Neues aus dem Ausland am Montag

Neues aus dem Ausland am Montag

Schiitischer Geistlicher al-Sadr vor klarem Wahlsieg im Irak

BAGDAD: Die Strömung des schiitischen Geistlichen Muktada al-Sadr steht bei der Parlamentswahl im Irak vor einem deutlichen Sieg. Nach vorläufigen Ergebnissen der Wahlkommission erreichte sie bei der Abstimmung am Sonntag mehr als 60 von 329 Sitzen im Abgeordnetenhaus. Al-Sadr beanspruchte den Sieg am Montagabend für sich. In einer Fernsehansprache warnte er andere Staaten, sich in die Regierungsbildung einzumischen. Zugleich sagte er der Korruption den Kampf an. Alle Korrupten würden zur Verantwortung gezogen.

Al-Sadrs Strömung hatte bereits bei der Parlamentswahl 2018 auf dem ersten Platz gelegen. Deutliche Einbußen muss nach den vorläufigen Ergebnissen die damals zweitplatzierte Fatah-Koalition hinnehmen. Sie ist mit den schiitischen Milizen verbunden und wird vom Iran unterstützt.

Al-Sadrs Bewegung hatte im Wahlkampf für Reformen geworben. Sie ist jedoch Teil der politischen Elite, die viele Iraker für die Missstände im Land verantwortlich machen. Das Misstrauen in die Politik zeigte sich auch bei der Wahlbeteiligung, die bei der Abstimmung am Sonntag auf ein Rekordtief von rund 41 Prozent sank.

Ministerpräsident Mustafa al-Kasimi hatte die Wahl nach Massenprotesten gegen die politische Führung des Landes um mehrere Monate vorgezogen. Die im Oktober 2019 ausgebrochenen Demonstrationen richteten sich unter anderem gegen die grassierende Korruption, die schwache Wirtschaftslage und die schlechte Infrastruktur. Auch Zellen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind in dem Land weiter aktiv.


Deutsche Delegation verhandelt mit hochrangigen Taliban-Vertretern

DOHA/BERLIN: Eine deutsche Delegation hat mit hochrangigen Taliban-Vertretern in Katar über sichere Ausreisemöglichkeiten für Menschen in Afghanistan verhandelt, «für die Deutschland eine besondere Verantwortung trägt». Das teilte das Auswärtige Amt am Montag mit. Bei den Gesprächen in Doha sei auch über die «Einhaltung von Menschen- und insbesondere Frauenrechten, der inklusiven Ausgestaltung des politischen und gesellschaftlichen Prozesses sowie Fragen der Sicherheit und der terroristischen Bedrohung ausgehend von afghanischem Boden» gesprochen worden. Die Delegation habe erneut betont, «dass die Bundesregierung mit Blick auf zukünftiges Engagement die Taliban an ihren Taten und nicht an ihren Worten messen wird».

Die militant-islamistischen Taliban hatten nach dem Abzug der internationalen Nato-Truppen weite Teile des Landes erobert. Am 15. August zogen sie kampflos in die Hauptstadt Kabul ein und regieren seitdem. Ihre Regierung sieht sich mit zahlreichen Problemen konfrontiert. Es zeichnet sich eine schwere humanitäre Krise ab, die UN sehen die Wirtschaft kurz vor dem Kollaps. Eine Dürre in dem Land und der anstehende Winter mit steigenden Treibstoffpreisen verschärften die Situation weiter.

Am Wochenende gab es erstmals seit der Machtübernahme auch persönliche Gespräche der USA mit Vertretern der Taliban. Bei dem Treffen habe man sich auf Sicherheits- und Terrorismusfragen konzentriert, auch die sichere Ausreise von US-Bürgern, anderen ausländischen Staatsangehörigen und afghanischen Ortskräften wurde demnach thematisiert, hieß es von US-Seite. Laut einer am Montag von den Taliban veröffentlichen Erklärung zu dem Treffen sagten US-Vertreter zu, dass sie den Afghanen humanitäre Hilfe leisten und die Arbeit humanitärer Organisationen unterstützen würden.


Merkel und Macron sprechen mit Selenskyj über Ostukraine-Konflikt

KIEW: Kurz vor einem Ukraine-EU-Gipfel hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über eine Lösung des Ostukraine-Konflikts gesprochen. Thema sei ein möglicher Gipfel mit Russlands Präsident Wladimir Putin im sogenannten Normandie-Format gewesen, teilte das Präsidentenbüro in Kiew am Montag mit. Auch Putin habe mit Merkel und Macron telefoniert, hieß es in einer Mitteilung des Kreml in Moskau. Es sei vereinbart worden, die Voraussetzungen für einen Gipfel weiter zu prüfen. Die Bundesregierung teilte mit, die Gesprächspartner hätten sich darauf geeinigt, die Außenminister um ein zeitnahes Treffen zu bitten. Aus dem Élyséepalast hieß es, man habe sich auf ein Ministertreffen innerhalb der kommenden Wochen geeinigt.

Im Normandie-Format vermitteln Deutschland und Frankreich zwischen der Ukraine und Russland im seit 2014 währenden Konflikt in der Industrieregion Donbass nahe der russischen Grenze. Zuletzt fand im Dezember 2019 ein Gipfel in Paris statt. Ein ursprünglich für 2020 geplanter Fortsetzungsgipfel in Berlin steht noch aus.

UN-Schätzungen zufolge wurden bei Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und von Russland unterstützten Separatisten bisher mehr als 13.000 Menschen getötet. Ein 2015 mit deutsch-französischer Vermittlung vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis. Moskau beschuldigt Kiew immer wieder, dessen Umsetzung zu sabotieren.

Am Dienstag findet in Kiew der 23. Ukraine-EU-Gipfel statt. Dazu werden die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und EU-Ratspräsident Charles Michel nach Kiew reisen. Ein Thema wird auch die Situation in der Ostukraine sein.


Kremlgegner Nawalny gratuliert russischem Journalisten zu Nobelpreis

MOSKAU: Der inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny hat dem russischen Journalisten Dmitri Muratow zur Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis beglückwünscht. Er gratuliere Muratow «von ganzem Herzen», hieß es am Montag auf Nawalnys Twitterseite. Der 45-Jährige, der seit Monaten unweit von Moskau in einem Straflager sitzt, war zuvor selbst als möglicher Preisträger gehandelt worden.

Das norwegische Nobelkomitee hatte den Friedensnobelpreis am Freitag an Muratow - Chefredakteur der kremlkritischen Zeitung «Nowaja Gaseta» - sowie an die philippinische Journalistin Maria Ressa vergeben. Mit der Auszeichnung der beiden Medienvertreter soll die Bedeutung des Schutzes der Meinungs- und Pressefreiheit für Demokratie und Frieden unterstrichen werden.

Nach Bekanntgabe der Entscheidung war in Russland eine Diskussion darüber entbrannt, ob Muratow die beste Wahl für den Preis sei. Besonders Nawalnys Unterstützer hofften darauf, dass der Oppositionelle, der im vergangenen Jahr nur knapp einen Giftanschlag überlebt hatte, damit ausgezeichnet werden würde - zumal der Oppositionspolitiker zuletzt mehrere internationale Preise erhalten hatte. Auch Muratow erklärte, er hätte bei der Vergabe des Friedensnobelpreises für Nawalny gestimmt.

Der prominente russische Oppositionspolitiker war Anfang des Jahres in einem international teils heftig kritisierten Gerichtsverfahren zu mehreren Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Zudem drohen ihm in Russland noch weitere Prozesse, die seine Haftzeit erheblich verlängern könnten. Am Montag verkündete Nawalny, dass er im Lager nicht mehr länger als fluchtgefährdet eingestuft werde. Stattdessen werde er nun als «Extremist» und «Terrorist» geführt.


Behörde: Deutscher bei Hausboot-Feuer in Südafrika gestorben

KAPSTADT: Bei einem Feuer an Bord eines Luxushausboots ist in Südafrika nach offiziellen Angaben ein deutscher Staatsbürger ums Leben gekommen. Das bestätigte Tebojo Ramatjie, ein Sprecher der Südafrikanischen Behörde für Sicherheit im Seeverkehr (SAMSA), am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Ein südafrikanisches Besatzungsmitglied sei demnach ebenfalls bei dem Brand am Sonntag gestorben, ein weiterer Südafrikaner werde noch vermisst.

Das Boot befand sich den Angaben zufolge mit fünf deutschen Passagieren und vier Besatzungsmitgliedern auf einer zweitägigen Kreuzfahrt auf dem Jozini-See in der östlichen Provinz KwaZulu-Natal. Ein Crew-Mitglied bemerkte nach SAMSA-Angaben am Sonntag Rauch im Motorraum. Das Feuer habe sich aufgrund starker Winde schnell ausgebreitet und Passagiere sowie Besatzung gezwungen, das Schiff trotz hohen Wellengangs zu verlassen. Weitere Ermittlungen sowie die Suche nach dem vermissten Besatzungsmitglied dauerten am Montag an.


EU-Politiker Ciolos als Ministerpräsident Rumäniens vorgeschlagen

BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Montag den Europa-Politiker Dacian Ciolos als neuen Ministerpräsidenten des Landes vorgeschlagen. Der 52-Jährige ist derzeit Vorsitzender der Fraktion Renew Europe im EU-Parlament. Sollte das Parlament in Bukarest zustimmen, würde er die Nachfolge des per Misstrauensvotum abgewählten Regierungschefs Florin Citu antreten. Noch ist unklar, ob Ciolos eine Mehrheit im Parlament hinter sich vereinen kann.

Bis zu einer Entscheidung bleibt Citu kommissarischer Regierungschef, allerdings mit eingeschränkten Befugnissen. So etwa darf er keine Eilverordnungen erlassen. Dies bereitet unter anderem angesichts der dramatischen Corona-Lage Sorgen. In Rumänien darf nur der Staatchef dem Parlament Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen.


Mutmaßlicher Mörder wird an Supermarktkasse gefasst

SCHWANDORF: In einen Supermarkt in der Oberpfalz ist ein Mann gefasst worden, dem die Beteiligung an mehreren Morden vorgeworfen wird. Wie das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) am Montag berichtete, nahmen Spezialeinsatzkräfte den 55-Jährigen fest, als er gerade an der Kasse stand. Der Gesuchte ließ sich widerstandslos festnehmen.

Es handelt sich um einen Slowaken, gegen den ein europäischer Haftbefehl der ungarischen Behörden vorlag. Zielfahnder des LKA hatten den Mann in Schwandorf ausfindig gemacht. Zeitgleich mit der Festnahme in der Oberpfälzer Stadt wurde von der ungarischen Polizei in Budapest eine weitere Person festgenommen.

Die deutsche Justiz bereitet nun die Auslieferung des 55-Jährigen nach Ungarn vor. Was dem Mann konkret vorgeworfen wird, wurde nicht mitgeteilt.


Roquefort-Hersteller stinkig wegen Nutri-Score-Einteilung

MILLAU: Die Hersteller des französischen Roquefort sind in Aufruhr, weil ihr Blauschimmelkäse bei einer Nutri-Score-Einstufung sehr schlecht abschneidet. Das Gesundheitslogo könne Konsumenten zu der Annahme verleiten, dass der Käse damit auch sehr schlecht für die Gesundheit sei, teilten die Hersteller am Montag mit, wie der Sender France 3 berichtete. Falls die EU einen solchen Nutri-Score zur Vorschrift mache, hätte dies verheerende Auswirkungen auf den Verkauf, warnten die Hersteller. Roquefort müsse von der Nährstoff-«Ampel» ausgenommen werden. Bei der Einstufung werden Lebensmittel auf einem Logo je nach ihrem Gesundheitsnutzen in die Kategorien A bis E eingeteilt und auf einer Farbskala von Grün bis Rot markiert.

Zwar ist Roquefort salzig und fett, im Schnitt liege der tägliche Konsum in Frankreich aber nur bei 30 Gramm und damit unterhalb der zur Einstufung maßgeblichen 100 Gramm, argumentierte der Vize-Präsident der Roquefort-Konföderation, Jérôme Faramond. Nicht berücksichtigt werde auch der positive Effekt der für den Käse verwendeten Schafsmilch. 7000 Tonnen Roquefort werden jährlich in der Region um den gleichnamigen Ort produziert, 25 Prozent gehen in den Export, etwa nach Spanien und Deutschland.

Das in Frankreich entwickelte Nutri-Score-System bezieht neben Zucker, Fett und Salz auch empfehlenswerte Elemente wie Ballaststoffe, Eiweiß oder Anteile an Obst und Gemüse ein. Für die Mengen pro 100 Gramm werden jeweils Punkte vergeben. Das Ergebnis ist ein Gesamtwert, der in einer Skala abgebildet wird: von «A» auf grünem Feld für die günstigste Bilanz über ein gelbes «C» bis zum roten «E» für die ungünstigste Kategorie von Essen. 2020 wurde das Logo in Deutschland wie zuvor in Frankreich auf freiwilliger Basis eingeführt.


G20-Gruppe debattiert bei virtuellem Sondergipfel über Afghanistan

ROM: Die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten beraten an diesem Dienstag (13.00 Uhr) bei einem Sondergipfel über die Krise in Afghanistan. Auf Einladung Italiens sollen bei der Videoschalte vor allem die humanitäre Lage in dem Land am Hindukusch und die Sorge des Auslands vor neuen terroristischen Gefahren besprochen werden. Zudem geht es darum, wie künftig mit den Taliban umgegangen wird.

Zu der Konferenz sind neben den 20 wichtigsten Industrieländern auch Vertreter der Europäischen Union, der Vereinten Nationen und internationaler Organisationen eingeladen. Das Land braucht dringend finanzielle Hilfe aus dem Ausland, sonst droht angesichts einer Dürrephase und des anstehenden Winters eine humanitäre Katastrophe.

Afghanistan ist im August nach zwei Jahrzehnten des Einsatzes westlicher Staaten zurück an die Taliban gefallen. Diese wollen von der Staatengemeinschaft anerkannt werden - allerdings gibt es große Zweifel im Hinblick auf die Frage der Menschenrechte in dem Land.


40 mutmaßliche Mafiosi wegen Millionen-Betrugs festgenommen

ROM: Die italienische Polizei ist gegen mehr als 60 mutmaßliche Mafiosi im Zusammenhang mit Geldwäsche und Steuerbetrug in Millionenhöhe vorgegangen. Die Beamten hätten in den süditalienischen Städten Neapel, Caserta und Salerno gegen den der Camorra-Mafia zugerechneten Casalesi-Clan ermittelt und mehr als 40 Personen festgenommen, wie die Polizei am Montag in Rom mitteilte.

Die Verdächtigen sollen den Ermittlungen zufolge über einen Zeitraum von vier Jahren - bis zum Jahr 2020 - etwa 80 Millionen Euro aus Steuerbetrügereien auf Konten geschafft haben, von denen das Geld abgehoben wurde. Die Millionen stammen aus einem Netz von rund 50 Briefkastenfirmen. Es sollte den Familien inhaftierter Mafiosi des Clans als Unterstützung zukommen.


EU sanktioniert acht weitere Personen im Ukraine-Konflikt

BRÜSSEL: Die Europäische Union hat die Sanktionen wegen der von Russland einverleibten Schwarzmeerhalbinsel Krim ausgeweitet. Wie der Rat der EU-Staaten am Montag mitteilte, wurden restriktive Maßnahmen gegen weitere acht Personen verhängt, «weil sie aktiv Handlungen unterstützen und politische Maßnahmen durchführen, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht werden».

Somit werden mit Blick auf die territoriale Unversehrtheit der Ukraine nun die Vermögenswerte von 185 Personen und 48 Organisationen eingefroren. Für sie gilt außerdem ein EU-Einreiseverbot. Zudem hat die EU unter anderem Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Die jüngsten Maßnahmen richten sich gegen Richter, Staatsanwälte und Sicherheitsbeamte, die russisches Recht auf der Krim und in der Stadt Sewastopol durchsetzen.

Der Ukraine-Konflikt mit Russland dauert mittlerweile seit 2014 an. Er wurde durch Russlands Unterstützung für Separatisten in der Ostukraine und die Einverleibung der Halbinsel Krim ausgelöst.


Vorstand des Goethe-Instituts im Amt bestätigt

BERLIN/MÜNCHEN: Der Vorstand des für Deutschlands kulturelles Bild im Ausland zuständigen Goethe-Instituts bleibt für fünf weitere Jahre im Amt. Generalsekretär Johannes Ebert und der kaufmännische Direktor Rainer Pollack wurden nach Angaben vom Montag vom Präsidium einstimmig als Vorstände für die 2022 beginnenden neuen Amtszeiten bestätigt. Ebert ist seit 2012 im Amt, Pollack seit 2017.

Mit «wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft» bei Digitalisierung und Nachhaltigkeit habe der Vorstand das Goethe-Institut sicher durch die Pandemie leiten können, kommentierte die Präsidentin des Goethe-Instituts, Carola Lentz. Die Entscheidung stehe für Verlässlichkeit und Kontinuität in weltweit unsicheren Zeiten. Sie komme aber auch in Zeiten eines Umbruchs «mit neuen geopolitischen Herausforderungen angesichts eines krisengeschüttelten multipolaren Weltgefüges, neuen Ost-West-Konfrontationen und zunehmendem Illiberalismus».

Das Goethe-Institut mit Hauptsitz in München hat weltweit 157 Niederlassungen, zwölf davon in Deutschland. Der Etat wurde für 2020 auf 417 Millionen Euro beziffert, rund 293 Millionen Euro davon kamen aus Zuwendungen des Auswärtigen Amts in Berlin.


Polens Grenzschutz: Migrantengruppen wollten mit Gewalt über Grenze

WARSCHAU: An Polens Grenze zu Belarus haben nach Angaben des polnischen Grenzschutzes zwei große Migrantengruppen versucht, mit Gewalt in das EU-Land zu gelangen. Demnach haben sich Gruppen von 90 sowie 130 Personen am Wochenende daran gemacht, illegal in das polnische Hoheitsgebiet einzudringen. Dies sei nur durch das schnelle Eingreifen von Grenzschutzbeamten und Soldaten der polnischen Armee verhindert worden, sagte Grenzschutzsprecherin Anna Michalska am Montag der Nachrichtenagentur PAP zufolge in Warschau. Die Behörde veröffentlichte auf Twitter ein Video zu dem Vorfall.

Nach Angaben von Michalska registrierte der polnische Grenzschutz am Wochenende mehr als 2000 Versuche eines illegalen Übertritts an der Grenze zu Belarus. Allein am Samstag habe es eine Rekordanzahl von mehr als 700 Versuchen gegeben - so viele wie nie zuvor. Daher sollen mehr Soldaten zur Unterstützung an die Grenze geschickt werden. «Wir stehen in Kontakt mit dem Verteidigungsministerium», sagte Michalska. Gegenwärtig seien 2.500 Soldaten an der Grenze im Einsatz

Die Regierung in Warschau beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik.

Polen hat darauf mit einem verstärktem Schutz der Grenze und mit dem Bau von Hunderten Kilometern Grenzzaun begonnen. Im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus sind in den vergangenen Wochen mehrere Menschen gestorben. Hilfsorganisationen werfen Warschau vor, Migranten illegal nach Belarus zurückzuweisen - sogenannte «Pushbacks». Damit verhindert Polen, dass die Menschen einen Asylantrag in dem EU-Land stellen können. Die Vorwürfe lassen sich wegen des Ausnahmezustands an der Grenze kaum unabhängig überprüfen.


Queen wird in «Hall of Fame» des Pferderennens aufgenommen

LONDON: Pferde und Hunde sind bekanntermaßen die großen Leidenschaften der Queen.

Dass die britischen Königin Elizabeth II. nun vom Pferderennverband ihres Landes in dessen «Hall of Fame» aufgenommen wurde, dürfte die 95 Jahre alte Monarchin besonders freuen. Ihre Majestät werde «entzückt sein», sagte Michael Stoute, der im Auftrag der Queen bereits mehr als 100 Sieger-Pferde trainierte, der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge am Montag. Die Königin wird demnach für ihre «lebenslange Hingabe» für den Sport geehrt. Der Verband feiert mit der «Hall of Fame» sein zehnjähriges Bestehen. Die Queen ist schon seit den 1940er Jahren im Pferderennsport engagiert.


EU-Kommission verschenkt 60.000 Zugtickets an junge Europäer

BRÜSSEL: Endlich volljährig und los geht's auf Abenteuertour quer durch den Kontinent: Die EU-Kommission verschenkt im Rahmen des Reiseprogramms «DiscoverEU» erneut Zugtickets an junge Europäer. In diesem Jahr sind es rund 60.000. Ab Dienstag können sich Interessierte im Alter zwischen 18 und 20 Jahren zwei Wochen lang darum bewerben.

«In den vergangenen 18 Monaten haben sich die jungen Europäerinnen und Europäer wahrhaft solidarisch gezeigt und dafür wertvolle und prägende Momente ihrer Jugend verpasst», teilte EU-Kommissar Margaritis Schinas in Brüssel mit Blick auf die Einschränkungen durch die Pandemie mit. Er freue sich daher «umso mehr, dass die Kommission heute mit den 60.000 Interrail-Pässen die Mobilität in Europa wieder ankurbelt».

Zwischen März 2022 und Februar 2023 können die Ausgewählten dann 30 Tage lang mit dem Zug durch Europa reisen, andere Länder, neue Sehenswürdigkeiten und Landschaften entdecken und dabei Freundschaften knüpfen. Unterkunft und Verpflegung müssen sie selbst bezahlen.

Die Initiative «DiscoverEU» startete im Jahr 2018 und geht auf die Idee von Aktivisten zurück, jedem EU-Bürger zum 18. Geburtstag ein Interrail-Ticket zu schenken und ihn so mit dem Kontinent vertraut zu machen. In der Runde 2018/19 bewarben sich der EU-Kommission zufolge rund 350.000 Menschen um insgesamt 70.000 verfügbare Tickets. Demnach gaben damals zwei Drittel der Teilnehmenden an, zum ersten Mal mit dem Zug ins Ausland zu verreisen. Weil die vergangenen zwei Runden coronabedingt ausgesetzt wurden, können sich dieses Jahr neben 18-Jährigen auch ausnahmsweise 19- und 20-Jährige bewerben.


Papst Franziskus ernennt neuen Zeremonienmeister

ROM: Papst Franziskus hat den Italiener Diego Ravelli zum neuen Zeremonienmeister ernannt.

Der 55 Jahre alte Priester sei zuvor Büroleiter im Almosenamt des Vatikans gewesen, teilte der Heilige Stuhl am Montag mit. Er folgt auf Guido Marini, der nach 14 Jahren Bischof von Tortona im italienischen Piemont wird. Marinis Ernennung gab der Vatikan Ende August bekannt. Die Zeremonienmeister kümmern sich um die liturgischen Feiern der Päpste im Vatikan und Ausland. Seit 2019 sind sie auch für den Chor der Sixtinischen Kapelle verantwortlich. Wer schon einmal eine Kirchenfeier Franziskus' mitverfolgt hat, dürfte auch den Zeremonienmeister gesehen haben, da er sich dann meist an der Seite des Papstes aufhält.


Kölner Kardinal Woelki geht in Auszeit

KÖLN: Führungswechsel im größten Bistum im deutschsprachigen Raum: Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki geht von Dienstag an in seine angekündigte «geistliche Auszeit».

Als sogenannter Apostolischer Administrator übernimmt dann Weihbischof Rolf Steinhäuser bis zum 1. März 2022 die Leitung des Bistums. So sehe es ein Dekret aus Rom vor, das am Dienstag offiziell veröffentlicht werden soll, teilte das Kölner Erzbistum am Montag mit. Steinhäuser werde mit der Ernennung alle entsprechenden Rechte und Pflichten erhalten.

Die Personalregelung war im September angekündigt worden. Woelkis Position hatte zuvor als unsicher gegolten, nachdem der Papst zwei Bevollmächtigte entsandt hatte, um die Situation im Kölner Bistum zu untersuchen, das sich in einer Krise befindet. Auslöser der Krise war ursprünglich Woelkis Weigerung, ein von ihm selbst in Auftrag gegebenes Gutachten zum Umgang von Bistumsverantwortlichen mit Missbrauchsvorwürfen zu veröffentlichen. Er führte dafür rechtliche Gründe an.

Der Vatikan nahm den Kardinal am Ende gegen den Vorwurf in Schutz, Defizite bei der Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch vertuscht zu haben. Woelki blieb im Amt. Vor allem «auf der Ebene der Kommunikation», habe der Kardinal aber auch «große Fehler» gemacht, hieß es vom Vatikan. Woelki erklärte, er habe dem Papst selbst eine «geistliche Auszeit» vorgeschlagen. Nach ihr will er in sein Amt zurückkehren.


Parteitag soll kompletten CDU-Vorstand neu wählen

BERLIN: Die deutschen Christdemokraten wollen nach ihrem historischen Desaster bei der Bundestagswahl auf einem Parteitag den kompletten Bundesvorstand neu wählen. Dies sei einstimmig beschlossen worden, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag nach Beratungen der Spitzengremien in Berlin.

Die langjährige Regierungspartei CDU war bei der Wahl am 26. September zusammen mit ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU auf 24,1 Prozent der Stimmen abgestürzt, ein Rückgang um mehr als acht Punkte im Vergleich zu 2017 und das bisher schlechteste Ergebnis auf nationaler Ebene überhaupt. Kanzlerkandidat Armin Laschet scheiterte kläglich mit dem Versuch, in die Fußstapfen seiner Parteifreundin, Kanzlerin Angela Merkel, zu treten.

Merkel hatte den CDU-Vorsitz Ende 2018 nach 18 Jahren niedergelegt und angekündigt, nach der Bundestagswahl aus der aktiven Politik auszuscheiden. Ihre unmittelbare Nachfolgerin als CDU-Chefin, Annegret Kramp-Karrenbauer, warf schon nach wenig mehr als einem Jahr das Handtuch. Die Erneuerung der Führung verzögerte sich dann wegen der Corona-Pandemie.

Erst im Januar dieses Jahres wurde der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet bei einem digitalem Parteitag zum neuen Vorsitzenden gewählt. Anschließend setzte er sich im unionsinternen Ringen gegen CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat durch.


Neue Regierung vereidigt

TUNIS: Zweieinhalb Monate nach der Entmachtung des früheren Regierungschef und des Parlaments durch Präsident Kais Saied ist in Tunesien eine neue Regierung vereidigt worden. Das 25-köpfige Kabinett wurde mit neun Frauen besetzt, wie die Nachrichtenagentur TAP am Montag mitteilte. Höchste Priorität für die neue Regierung sei, das Vertrauen der Menschen in den Staat wiederherzustellen, sagte die vor knapp zwei Wochen von Saied ernannte Regierungschefin Nejla Bouden demnach.

Saied hatte Ende Juli nach einem monatelangen Machtkampf Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt und die Arbeit des Parlaments ausgesetzt. Er entließ zudem zahlreiche Minister. Im vergangenen Monat kündigte er zudem an, per Dekret regieren und Artikel der Verfassung ändern zu wollen, die die Zuständigkeiten von Legislative und Exekutive regeln. Damit ebnet er den Weg für die Ausweitung seiner eigenen Machtbefugnisse. Seit mehreren Wochen kommt es regelmäßig zu Demonstrationen seiner Anhänger und Gegner.

Vor knapp zwei Wochen ernannte der Staatschef die 59 Jahre alte Geologie-Professorin Nejla Bouden zur neuen Ministerpräsidentin des nordafrikanischen Land. Sie ist die erste Frau in der Geschichte Tunesiens, die an der Spitze der Regierung steht. Ihre Machtbefugnisse sind allerdings beschränkt.

Die neue Regierung, zu der nur wenige Minister des alten Kabinetts gehören, steht vor großen Herausforderungen: Die Wirtschaftslage im Land ist miserabel und Korruption weit verbreitet. Obwohl Tunesien das einzige Land der Region ist, dem während der arabischen Aufstände im Jahr 2011 der Übergang in eine Demokratie gelungen ist, haben viele Menschen das Vertrauen in die Politik verloren.


IWF-Aufseher fällen noch keine Entscheidung über Direktorin Georgiewa

WASHINGTON: Nach Vorwürfen der Manipulation eines Berichts zugunsten Chinas berät das Aufsichtsgremium des Internationalen Währungsfonds (IWF) weiter über die Zukunft von Direktorin Kristalina Georgiewa. Um weitere Details aufzuklären, habe sich der Exekutivrat erneut mit der IWF-Chefin und den Anwälten getroffen, die den Vorfall im Auftrag der Weltbank untersucht hätten, erklärte IWF-Sprecher Gerry Rice am späten Sonntagabend (Ortszeit). Der Rat habe bei dieser Sitzung bedeutende Fortschritte gemacht und wolle die Angelegenheit «sehr bald» abschließen.

Das 24-köpfige Gremium, in dem die IWF-Mitgliedstaaten beziehungsweise Anteilseigner vertreten sind, sei einer «gründlichen, objektiven und zeitnahen Überprüfung» verpflichtet, erklärte Rice. Das Gremium hatte zuletzt am Freitag bis in den Abend über die Angelegenheit beraten.

Georgiewa wird vorgeworfen, auf ihrem vorigen Spitzenposten bei der Weltbank ein wichtiges Länderranking zugunsten Chinas beeinflusst zu haben. Sie soll 2017 Druck auf Mitarbeiter gemacht haben, um ein Abrutschen Chinas im sogenannten «Doing Business»-Ranking der Weltbank zu verhindern, wie im September eine Untersuchung durch eine von der Weltbank beauftragte Anwaltskanzlei ergab. Georgiewa weist die Vorwürfe zurück. Die 68-jährige Bulgarin, eine frühere EU-Kommissarin, steht seit zwei Jahren an der Spitze des IWF.

Der Skandal kommt für IWF und Weltbank zur Unzeit, denn ausgerechnet in dieser Woche versammeln sich Finanzminister, Zentralbanker sowie Vertreter aus Finanzwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit zur Jahrestagung der Organisationen. Das Treffen findet wegen der Pandemie nur teils in Washington statt. Vieles passiert online.


Von der Leyen und Michel gratulieren Österreichs neuem Kanzler

BRÜSSEL: Die Spitzen der EU-Institutionen haben dem neuen Regierungschef Österreichs Alexander Schallenberg zu seinem neuen Amt gratuliert. «Ich freue mich auf weitere erfolgreiche Zusammenarbeit für Österreich und Europäische Union und wünsche eine glückliche Hand für die anstehenden Aufgaben», schrieb EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag auf Twitter.

EU-Ratschef Charles Michel wünschte Schallenberg «Viel Erfolg!». Er freue sich auf die Zusammenarbeit und bedanke sich beim scheidenden Kanzler Sebastian Kurz für die Kooperation im Europäischen Rat.

Der bisherige Außenminister Schallenberg war am Montag nach einer tagelangen politischen Krise in Österreich von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Nachfolger von Kurz vereidigt worden.


Mann täuscht Mord aus Ungeduld vor

STEINHEIM AN DER MURR: Weil er nicht so lange auf einen Rettungswagen für seinen Onkel warten wollte, hat sich ein Mann in Deutschland als Mörder ausgegeben.

Der 50-Jährige erklärte der Polizei nach Angaben vom Montag am Telefon, dass er seinen Onkel erstochen habe. Mehrere Streifenwagen, ein Notarzt und ein Rettungswagen machten sich sofort auf den Weg nach Steinheim an der Murr nördlich von Stuttgart (Baden-Württemberg).

Dort stellten sie fest, dass die Straftat frei erfunden war - der Onkel hatte nur Rückenschmerzen. Nachdem die beiden Männer am Samstagabend eine Stunde auf einen Arzt gewartet hatten, dachte sich der Neffe aus Ungeduld den Mord aus. Der 50-Jährige muss sich der Polizei zufolge nun wegen Vortäuschens einer Straftat verantworten, außerdem prüfen die Ermittler, ob er den Einsatz bezahlen muss.


Junge ersticht im Streit seinen Mitschüler

MACHATSCHKALA: Ein 15-Jähriger hat im Streit an einer Schule in der russischen Teilrepublik Dagestan im Nordkaukasus einen Klassenkameraden erstochen. Der Jugendliche habe am Montag während einer Schlägerei auf dem Schulgelände in der Stadt Machatschkala ein Messer gezückt, meldete die Staatsagentur Tass unter Berufung auf die Ermittlungsbehörde.

Das Opfer wurde in ein Krankenhaus gebracht, erlag dort aber später seinen schweren Verletzungen. Weshalb es zwischen den beiden Neuntklässlern zum Streit gekommen war, blieb zunächst unklar. Es wurden Ermittlungen wegen Mordes eingeleitet.


Bundesregierung: Kroatien muss Vorfälle an Grenze aufklären

BERLIN: Die Bundesregierung hat Berichte und Bilder über Misshandlungen von Flüchtlingen und Migranten an der kroatischen EU-Außengrenze «mit großer Sorge zur Kenntnis genommen». Die kroatischen Behörden müssten dies schnell und umfassend aufklären, sagte ein Sprecher des Auswärtiges Amtes am Montag in Berlin.

«Misshandlungen von Flüchtlingen und Migranten durch Grenzschützer sind nicht akzeptabel. Jede Art von Grenzschutz muss unter allen Umständen humanitären Standards gerecht werden, den geltenden völker- und europarechtlichen Bestimmungen entsprechen und die europäischen Grundwerte achten», sagte er weiter.

Die Bundesregierung begrüße, dass die EU-Kommission den schwerwiegenden Vorwürfen jetzt unmittelbar nachgehe und nachdrücklich Aufklärung bei den betroffenen EU-Mitgliedsstaaten eingefordert habe. Dabei habe sie die volle Unterstützung der Bundesregierung.

Das Auswärtige Amt reagierte damit auf Berichte über illegale Zurückweisungen und Gewalt an der kroatischen Grenze zu Bosnien-Herzegowina. Auf den Bildern war zu sehen, wie maskierte Männer auf kroatischem Gebiet Flüchtlinge und Migranten mit Schlagstöcken zurücktreiben. Diese haben so keine Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen.


Bahn feiert Weltpremiere: Erste digitale S-Bahn gestartet

HAMBURG: Die Deutsche Bahn und der Technologiekonzern Siemens haben am Montag eine Weltpremiere gefeiert: Erstmals startete in Hamburg eine vollautomatisch fahrende, digital gesteuerte S-Bahn.

Bahnchef Richard Lutz kündigte an, dass die Technologie in Zukunft schrittweise auf das gesamte S-Bahn-Netz der Hansestadt ausgedehnt werden soll. Nach Worten von Siemens-Chef Roland Busch handelt es sich um eine «Blaupause für die Digitalisierung der Schiene in Deutschland, Europa und der ganzen Welt». Autonome Bahnen gebe es zwar schon länger. Neu sei das offene System, das mit jeder Bahn kompatibel sei, die die technischen Standards beherrsche.


Blockfreie Staaten feiern in Belgrad 60. Geburtstag der Bewegung

BELGRAD: Mehr als 100 Vertreter der sogenannten blockfreien Staaten haben sich am Montag in der serbischen Hauptstadt Belgrad getroffen. Sie feierten den 60. Geburtstag der Blockfreienbewegung, die im September 1961 auf Einladung des kommunistischen jugoslawischen Staatsgründers Josip Broz Tito ins Leben gerufen worden war. Damals hatten zwei Dutzend Staats- und Regierungschef die Ziele dieser «dritten Kraft zwischen Ost und West» formuliert: die Entkolonisierung und das Verbot von Massenvernichtungswaffen.

«Frieden ist die Grundlage für die Etablierung von Kooperation, sei es politische, kulturelle oder wirtschaftliche Kooperation», sagte der serbische Präsident Aleksandar Vucic zur Eröffnung der Gedenksitzung. «Nur durch Kooperation können wir Wohlstand schaffen.»

Zur Bewegung der Blockfreien gehören so unterschiedliche Staaten wie Indien, Kuba, Nordkorea, der Irak und Ägypten. Die meisten sind Entwicklungs- und Schwellenländer in Afrika und Asien, einige kommen aus Mittel- und Südamerika. Die einzigen europäischen Mitglieder sind Belarus und Aserbaidschan. Länder mit Beobachterstatus sind unter anderen Russland, China und Serbien.


Verhandlungen über Fischfangmengen in der Ostsee gestartet

LUXEMBURG: Die EU-Länder haben am Montag mit ihren wohl entscheidenden Verhandlungen über die künftigen Fischfangmengen in der Ostsee begonnen. Sie stehen im Zeichen sinkender Bestände. Vor allem bei den für Deutschland wichtigen Beständen von Dorsch und Hering in der westlichen Ostsee ist die Lange dramatisch. Die EU-Kommission will untersagen, diese Fische gezielt zu fangen. Nur als Beifang sollen sie noch in den Netzen landen dürfen. Die Vorschläge basieren auf wissenschaftlichen Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES). Die Minister müssen nun eine Einigung finden.

Der zuständige EU-Kommissar Virginijus Sinkevicius betonte am Montagmorgen, die Debatte über die Fangmengen habe nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale Dimension. Die Ostseefischerei etwa in Deutschland ist auf Schrumpfkurs: Nach Angaben der Anrainerländer Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein wurden zuletzt gut 400 Berufsfischer an der Ostsee gezählt. 2010 waren es rund 650, Anfang der 90er Jahre mehr als 1300 gewesen.

Umweltschützer kritisieren schon lange zu hohe Fangmengen, warnen vor Überfischung und erheblichen Schäden für das Ökosystem. Nach Angaben des BUND etwa sind sechs von zehn Beständen in der Ostsee «außerhalb sicherer biologischer Grenzen» - sie sind also nicht mehr groß genug, um ausreichend Nachwuchs zu zeugen: «Die Zeit, einen vollständigen Kollaps des Ökosystems in der Ostsee zu verhindern, wird knapp.» Der WWF hatte mit Blick auf den Dorsch-Bestand in der westlichen Ostsee kritisiert, Warnungen seien «als hysterisch abgetan und konsequent ignoriert» worden. Die Politik habe 20 Jahre lang versagt, den dortigen Dorsch verantwortungsvoll zu managen.

Nicht nur Berufsfischer, auch Angler könnten neue Auflagen bekommen. Derzeit dürfen Freizeitfischer - außer in der Schonzeit - fünf Dorsche pro Tag fangen. Dies könnte nun deutlich reduziert werden. Wann sich die Ministerinnen und Minister der EU-Staaten einigen werden, steht noch nicht fest. Erwartet werden Verhandlungen bis tief in die Nacht.


Zeitpunkt für Entscheidung über Tesla-Genehmigung ist offen

GRÜNHEIDE: Tesla-Chef Elon Musk hat bei einem Bürgerfest in seiner ersten Elektroautofabrik in Europa aufs Tempo gedrückt - doch der Zeitpunkt für die Entscheidung über die Genehmigung des Werkes südöstlich von Berlin ist offen.

Zunächst müsse die Online-Erörterung von Einwänden abgewartet werden, die noch bis zum 14. Oktober laufe, sagte die Sprecherin des Brandenburger Landesumweltministeriums, Frauke Zelt, am Montag in Potsdam. Dann werde die Erörterung ausgewertet, um zu sehen, ob sich zum Beispiel aus den Erläuterungen Prüfungen ergäben.

Musk hatte am Samstag bei dem Volksfest auf der Fabrik-Baustelle in Grünheide bei Berlin gesagt, Tesla wolle spätestens im Dezember mit der Produktion starten. Der Elektroautohersteller aus den USA baut die Fabrik bisher über vorzeitige Zulassungen, weil die abschließende umweltrechtliche Genehmigung durch das Land Brandenburg aussteht. Bei der Online-Erörterung, die nach einem überarbeiteten Antrag von Tesla für das Projekt nötig wurde, geht es um mehr als 800 Einwände. Umweltschützer und Anwohner befürchten negative Folgen für das Trinkwasser, Tesla weist die Kritik zurück.


348 Migranten aus dem Ärmelkanal gerettet

CALAIS: Im Ärmelkanal bei Calais sind am Wochenende 348 Migranten aus Seenot gerettet worden, die mit kleinen Booten über die Meerenge nach Großbritannien gelangen wollten. An den mehr als 20 Hilfseinsätzen waren französische Rettungsschiffe sowie zwei Militärhubschrauber aus Frankreich und Belgien beteiligt, wie die maritime Präfektur am Montag mitteilte. Drei verletzte und unterkühlte Migranten wurde in eine Klinik geflogen. Bei einem weiteren Einsatz gelang es, fünf Migranten von ihrem sinkenden Boot in einen belgischen Hubschrauber zu ziehen. Die Geretteten wurden in die Häfen von Calais und Boulogne-sur-Mer gebracht.

In diesem Jahr wurden allein bis Ende August knapp 16.000 Migranten im Ärmelkanal gerettet, deutlich mehr als in den vergangenen Jahren. Einer ähnlich großen Zahl gelang die Überfahrt nach Großbritannien. Der britischen Regierung, die nach dem Brexit ein neues, rigides Einwanderungssystem eingeführt hat, sind die illegal ankommenden Migranten ein Dorn im Auge. London und Paris verständigten sich kürzlich darauf, ihre Kontrollen an den Küsten zu verstärken.

Die Bürgermeisterin von Calais, Natacha Bouchart, rief Präsident Emmanuel Macron bei der Lösung der Flüchtlingsproblematik zu einer härteren Gangart gegenüber Großbritannien auf. Die Briten begünstigten die illegale Beschäftigung in ihrem Land, was Flüchtlinge anlocke, sagte Bouchart am Montag dem Sender France Info. Gleichzeitig müsse stärker gegen die Schleuserkriminalität vorgegangen werden, sagte sie. Derzeit warteten in Calais rund 2000 Migranten auf eine Überfahrt nach Großbritannien, für die Schleuser jeweils 7000 Euro kassierten.

Der britische Staatsminister für Sicherheit, Damian Hinds, sagte unterdessen die noch ausstehende Zahlung der vereinbarten rund 62,7 Millionen Euro an Frankreich zu, die das Land für einen besseren Grenzschutz am Ärmelkanal erhält. Das Geld werde in den kommenden Wochen überwiesen, sagte Hinds am Montag, wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtete. Er wünsche sich, dass noch mehr Migranten an der Überfahrt gehindert werden und in Frankreich Asyl beantragen. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin hatte am Samstag die ausstehende Zahlung angemahnt.


Tschechischer Präsident Zeman laut Ärzten in stabilem Zustand

PRAG: Der tschechische Präsident Milos Zeman befindet sich nach Einschätzung seiner Ärzte in einem stabilisierten Zustand. Das teilte eine Sprecherin des Militärkrankenhauses in Prag der Agentur CTK zufolge am Montag mit. Der 77-Jährige war am Sonntag auf die Intensivstation der Klinik gebracht worden - einen Tag nach der Parlamentswahl, bei der die liberal-konservative Opposition eine Mehrheit der Sitze im Abgeordnetenhaus erringen konnte.

Angesichts des unklaren Gesundheitszustands des Staatsoberhaupts droht Tschechien eine Zeit der Unsicherheit. Der Präsident spielt eine entscheidende Rolle nach der Wahl, denn er vergibt den Auftrag zur Regierungsbildung. Die Verfassung macht ihm dabei formell keine Vorschriften. Zeman gilt als enger Verbündeter des amtierenden populistischen Ministerpräsidenten Andrej Babis.

Ein Sprecher Zemans erklärte, sein Krankenhausaufenthalt bringe die Sondierungsgespräche zwischen den Parteien nach der Wahl nicht in Gefahr. Der Präsident brauche jetzt vor allem Ruhe. Bei der Parlamentswahl sicherte sich die Opposition unter dem Spitzenkandidaten Petr Fiala gemeinsam 108 Sitze. Die ANO von Babis kam auf 72 Mandate, die ultrarechte Freiheit und direkte Demokratie auf 20 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus.


Fünf Tote nach Unfall mit Grundschulbus

ISTANBUL: Bei einem Unfall mit einem Grundschulbus in der Türkei sind mindestens fünf Menschen getötet worden.

Vier davon seien Schüler gewesen, berichtete der staatliche Nachrichtensender TRT am Montag. Es gebe außerdem drei weitere Verletzte, einer davon sei der Fahrer, die anderen beiden ebenfalls Schüler. Die Verletzten wurden in Krankenhäuser in der westtürkischen Provinz Afyonkarahisar gebracht. Der Bus sei umgekippt. Wie es dazu kam, war zunächst nicht bekannt.


Nordkorea hatte staatliches Drogenlabor aufgebaut

SEOUL: Nordkorea soll nach Angaben eines Überläufers jahrelang mit staatlich organisiertem Drogenhandel Devisen für die Herrscherfamilie Kim beschafft haben. Er sei in den 1990er Jahren mit der Aufgabe betraut worden, «revolutionäre Gelder» für den damaligen Machthaber Kim Jong Il zu beschaffen, sagte der Mann der BBC. Das bedeute Drogengelder. Der Mann, der unter dem Pseudonym Kim Kug Song erstmals in der Öffentlichkeit auftrat, soll jahrelang für den nordkoreanischen Geheimdienst gearbeitet haben und nun für den südkoreanischen Geheimdienst tätig sein.

«Nachdem ich mit der Aufgabe betraut worden war, habe ich drei Ausländer aus dem Ausland nach Nordkorea geholt, im Ausbildungszentrum des Verbindungsbüros 715 der Arbeiterpartei eine Produktionsbasis aufgebaut und Drogen hergestellt», sagt der Mann, Dabei habe es sich um Methamphetamine, auch bekannt als Crystal Meth, gehandelt.

Kim Kug Song floh laut eigenen Angaben 2014 aus seinem Heimatland, weil er im Zuge von Säuberungsaktionen des aktuellen Machthabers Kim Jong Un Angst um sein Leben hatte. Seither lebe er in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul und arbeite beim dortigen Geheimdienst.

Seine Aussagen über staatlich betriebene Drogenlabore in Nordkorea können nicht unabhängig überprüft werden, doch sie decken sich mit den Angaben anderer nordkoreanischer Überläufer. Auch Thae Yong Ho, der einst in der nordkoreanischen Botschaft in London gedient hatte, sprach 2019 auf der Menschenrechtskonferenz Oslo Freedom Forum von staatlich gefördertem Drogenhandel Nordkoreas.


Irak verkündet Festnahme des Vize-Chefs der Terrormiliz IS

BAGDAD: Irakische Sicherheitskräfte haben Ministerpräsident Mustafa al-Kasimi zufolge den Vize-Chef der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen. Geheimdienstmitarbeiter hätten Sami Dschasim Mohammed al-Dschaburi bei einem «komplexen Einsatz» im Ausland gefasst, teilte Al-Kasimi am Montag bei Twitter mit.

Wo und wann der Einsatz stattfand, sagte Al-Kasimi nicht. Das Medienbüro der irakischen Sicherheitskräfte veröffentlichte parallel ein Foto, das Al-Dschaburi in gelber Häftlingsuniform mit zerzausten Haaren und weißem Bart zeigen soll.

Al-Dschaburi war Stellvertreter und enger Vertrauter des IS-Chefs Abu Bakr al-Bagdadi, der im Herbst 2019 in Syrien bei einem Einsatz von US-Spezialkräften getötet wurde. Nach US-Informationen übersah er die Finanzen der Terrormiliz und deren Geschäfte mit Öl, Gas, Altertümern und Bodenschätzen. Das US-Finanzministerium hatte ihn schon 2015 als Verantwortlichen für die Geldgeschäfte des IS benannt. Die USA hatten ein Kopfgeld in Höhe von fünf Millionen Dollar auf ihn ausgesetzt.

Der IS hatte vor einigen Jahren große Gebiete im Irak und in Syrien beherrscht und dort ein Kalifat ausgerufen. Die Islamisten sind dort mittlerweile militärisch besiegt, aber weiter aktiv und verüben Anschläge.


Weltnaturkonferenz beginnt in China - Warnung vor Artensterben

KUNMING: Die Weltnaturkonferenz mit Beratungen zum Kampf gegen das rasante und gefährliche Aussterben von Arten hat am Montag begonnen. Knapp 200 Vertragsstaaten der UN-Konvention für die biologische Vielfalt (CBD) nehmen daran teil. Das einwöchige Treffen findet unter dem Vorsitz Chinas vor allem virtuell und mit örtlichen Vertretern in der südwestchinesischen Stadt Kunming statt. Experten des Weltbiodiversitätsrat warnten vor dem Aussterben von einer Million Arten schon in den nächsten zehn Jahren und den Folgen für die Lebensgrundlagen der Menschen.

Es geht um Ziele für ein neues Rahmenabkommen - vergleichbar mit dem Pariser Klimaabkommen, auch wenn es weniger bindend sein wird. Die Konferenz war schon im Oktober 2020 geplant, wurde aber wegen der Pandemie verschoben und aufgeteilt. Trotz der Dringlichkeit, gegen das Artensterben vorzugehen, wurden Erwartungen für die Beratungen heruntergeschraubt. Auf dem Treffen soll zunächst nur eine «Erklärung von Kunming» verabschiedet werden. Es soll weitere Verhandlungen im Januar vorbereiten, bevor die Strategie bei einem Präsenztreffen vom 25. April bis 8. Mai in Kunming verabschiedet werden soll.


Bus stürzt in Fluss - 13 Tote und ein Vermisster

PEKING: Bei einem Busunglück in China sind mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen, einer wurde am Montag noch vermisst. Der Bus mit 51 Insassen war von einer Brücke in einen Fluss gestürzt. Das Unglück passierte am Montag im Kreis Pingshan nordwestlich der Stadt Shijiazhuang in der Provinz Hebei, wie das Staatsfernsehen CCTV berichtete.

37 Bus-Insassen wurden lebend gerettet. Einige hatten nach dem Sturz in die Fluten des Hutuo-Flusses aus dem Bus klettern und sich auf dem Wrack in Sicherheit bringen können, wie auf einem Video zu sehen war.

Die flache Brücke war überflutet, weil ein Reservoir weiter flussaufwärts Wasser abgelassen hatte, wie Staatsmedien berichteten. Doch waren Fahrzeuge trotzdem durch das Wasser gefahren, um auf die andere Seite zu kommen. Der Fahrer des Busses wurde festgenommen, der Unfallhergang wurde untersucht.


Momentum-Chef Fekete-Györ tritt nach Vorwahl-Debakel zurück

BUDAPEST: Nach seinem schlechten Abschneiden bei der oppositionsinternen Vorwahl in Ungarn ist der Vorsitzende der liberalen Momentum-Partei, Andras Fekete-Györ, zurückgetreten. «Die Delegiertenversammlung der Momentum-Bewegung hat mir im Lichte meines Ergebnisses bei der Vorwahl um die Spitzenkandidatur (der Opposition bei der Parlamentswahl 2022) das Vertrauen entzogen», schrieb Fekete-Györ in der Nacht zum Montag auf seiner Facebook-Seite.

Die Vertrauensabstimmung der Delegiertenversammlung hatte der 32-jährige Politiker selbst beantragt. In der ersten Runde der Oppositions-Vorwahl war er mit nur drei Prozent der Stimmen auf dem letzten Platz gelandet. Momentum ist die jüngste Partei in Ungarn. Bei der Europawahl 2019 kam sie auf Anhieb ins Straßburger Parlament. Ihre zwei Abgeordneten schlossen sich der liberalen Renew-Fraktion an.

Die Opposition in Ungarn will bei den nächsten Wahlen mit einer gemeinsamen Liste, gemeinsamen Direktkandidaten und einem gemeinsamen Spitzenkandidaten antreten. Am Sonntag begann die zweite Runde der Vorwahl zur Ermittlung jenes Politikers, der im Frühjahr 2022 den seit zwölf Jahren regierenden rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban herausfordern wird.

Ursprünglich waren die drei Erstplatzierten der ersten Runde qualifiziert. Nach dem Rückzug des links-grünen Budapester Oberbürgermeisters Gergely Karacsony entscheidet sich das Rennen zwischen der Sozialdemokratin Klara Dobrev und dem parteilosen Bürgerlichen Peter Marki-Zay. Letzteren unterstützen nun Karacsony und auch die Momentum-Partei. Die Abstimmung dauert bis zum Samstag.


Taliban: Erste persönliche Gespräche mit USA «gut gelaufen»

KABUL: Die militant-islamistischen Taliban haben die ersten persönlichen Gespräche mit Vertretern der USA seit ihrer Machtübernahme im August als positiv eingestuft. Der Dialog zwischen Delegationen der USA und der Taliban sei «gut gelaufen», hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung des afghanischen Außenministeriums. Die Delegation der Islamisten habe in den Gesprächen am Wochenende in der katarischen Hauptstadt Doha erklärt, humanitäre Hilfe sollte nicht mit politischen Fragen verknüpft werden.

Laut der Taliban-Erklärung sagten US-Vertreter zu, dass sie den Afghanen humanitäre Hilfe leisten und andere humanitäre Organisationen unterstützen würden, Hilfe zu leisten. Die Taliban hätten dies begrüßt und erklärten, dass man mit Hilfsorganisation zusammenarbeiten wolle, um auf transparente Weise Hilfe zu leisten.

Die «offene» Gesprächsrunde sei eine gute Gelegenheit zur Verständigung gewesen und es sei vereinbart worden, derartige Gespräche bei Bedarf auch in Zukunft zu führen, hieß es in der Erklärung. Es sollten Anstrengungen unternommen werden, um die diplomatischen Beziehungen wieder in einen besseren Zustand zu versetzen. Über weitere konkrete Gesprächsthemen gab es in der Erklärung keine Angaben.

Die Taliban hatten nach dem Abzug der internationalen Nato-Truppen weite Teile des Landes erobert. Am 15. August zogen sie kampflos in die Hauptstadt Kabul ein und regieren seitdem. Ihre Regierung sieht sich mit zahlreichen Problemen konfrontiert. Es zeichnet sich eine schwere humanitäre Krise ab, die UN sehen die Wirtschaft kurz vor dem Kollaps. Eine Dürre in dem Land und der anstehende harte Winter mit steigenden Treibstoffpreisen verschärften die Situation weiter.


USA nennen erstes Treffen mit Taliban «offen und professionell»

WASHINGTON: Die USA haben die ersten persönlichen Gespräche mit den militant-islamistischen Taliban seit deren Machtübernahme im August in Afghanistan als «offen und professionell» bezeichnet. Bei dem Treffen am Wochenende in der katarischen Hauptstadt Doha habe sich die US-Delegation unter anderem auf Sicherheits- und Terrorismusfragen konzentriert, teilte das US-Außenministerium am Sonntag (Ortszeit) mit. Es sei auch um die sichere Ausreise von US-Bürgern, anderen ausländischen Staatsangehörigen und afghanischen Mitarbeitern gegangen.

Ein weiteres Thema seien die Menschenrechte gewesen, einschließlich der bedeutsamen Beteiligung von Frauen und Mädchen an allen Bereichen der afghanischen Gesellschaft. Beide Seiten hätten auch über stabile humanitäre Hilfe der USA für die Bevölkerung Afghanistans gesprochen, hieß es weiter. Die US-Delegation habe in den Gesprächen betont, «dass die Taliban nach ihren Taten und nicht nur nach ihren Worten beurteilt» würden, so Außenministeriumssprecher Ned Price.

Die militant-islamistischen Taliban hatten nach dem Abzug der internationalen Nato-Truppen weite Teile des Landes erobert. Am 15. August zogen sie kampflos in die Hauptstadt Kabul ein und regieren seitdem. Ihre Regierung sieht sich mit zahlreichen Problemen konfrontiert, dem Land droht ein wirtschaftlicher Kollaps.

Das US-Außenministerium hatte am Freitag erklärt, bei den Gesprächen in Doha werde es nicht um eine Anerkennung oder Legitimierung der Taliban in Afghanistan gehen. Es handle sich vielmehr um eine Fortsetzung der «pragmatischen» Gespräche über Fragen von nationalem Interesse der USA.


Eine Tote und 17 Verletzte bei Demonstration

SANTIAGO DE CHILE: Bei einer Demonstration von Angehörigen des indigenen Volks der Mapuche in der chilenischen Hauptstadt Santiago ist eine Frau ums Leben gekommen. Die Polizei teilte mit, eine Gruppe von Kapuzenträgern habe Polizisten mit Feuerwerkskörpern angegriffen und mit einem davon die Frau getroffen. Bei dem «Aufmarsch für den Mapuche-Widerstand und die Autonomie der Völker» am Sonntag im Zentrum der Stadt seien auch 17 Beamte verletzt und zehn Personen festgenommen worden.

Bei dem Todesopfer handelte es sich um eine Jurastudentin, die für eine Menschenrechtsorganisation die Demonstration beobachtete, wie die Organisation und die Universität mitteilten. Es gab in sozialen Medien Stimmen, die den Sicherheitskräften ein brutales Vorgehen gegen die Demonstranten vorwarfen und Aufklärung forderten. Die Mutter des Todesopfers sagte vor Journalisten, niemand glaube der Erklärung der Polizei.

Ende 2019 waren in Chile heftige Proteste gegen die Regierung ausgebrochen. Wegen ihres oft brutalen Vorgehens gerieten die sogenannten Carabineros - die uniformierte Polizei Chiles - immer wieder in die Kritik. Mehr als 30 Menschen kamen bei den Demonstrationen ums Leben, Hunderte wurden verletzt.

Als eine Reaktion auf die Proteste wird nun eine neue Verfassung ausgearbeitet. Die verfassungsgebende Versammlung nahm im Juli ihre Arbeit auf. Zu deren Präsidentin wurde eine Mapuche-Aktivistin gewählt. 17 der 155 Sitze in dem Konvent waren für Angehörige indigener Völker reserviert - davon sieben für die Mapuche. Diese kämpfen seit Jahrzehnten für die Rückgabe ihrer Ländereien.


Erdbeben erschüttert Hawaii

WASHINGTON: Ein Erdbeben der Stärke 6,2 hat am späten Sonntagabend (Ortszeit) den US-Inselstaat Hawaii erschüttert.

Das Zentrum des Bebens lag südlich der Küste der Hauptinsel Big Island in einer Tiefe von 35 Kilometern, teilte die US-Erdbebenwarte USGS mit. Über eventuelle Schäden lagen nach örtlichen Medienberichten zunächst keine Angaben vor. Experten erklrte, das Beben habe keine Auswirkungen auf die Vulkane Mauna Loa und Kilauea auf Big Island gehabt. Eine Tsunami-Warnung gab es nicht.


Frust im Irak: Beteiligung bei Parlamentswahl sinkt auf Rekordtief

BAGDAD: Der Frust vieler Iraker über die politische Elite des Landes hat die Beteiligung bei der Parlamentswahl am Sonntag auf ein Rekordtief fallen lassen. 41 Prozent der Wähler gaben nach einer vorläufigen Auswertung ihre Stimme ab, wie die irakische Wahlkommission in Bagdad am Montagmorgen mitteilte. Das ist die geringste Beteiligung seit dem Sturz des Langzeitherrschers Saddam Hussein im Jahr 2003. Bereits 2018 war sie mit 44,5 Prozent auf den bis dahin niedrigsten Stand gesunken. Beobachter bewerten das Ergebnis auch als Abstimmung gegen die herrschenden Parteien.

Der ölreiche Irak steckt in einer politischen und wirtschaftlichen Krise. Ministerpräsident Mustafa al-Kasimi hatte die Abstimmung nach Massenprotesten vorgezogen. Die Demonstrationen waren im Oktober 2019 ausgebrochen. Sie richteten sich gegen die grassierende Korruption, die schwache Wirtschaftslage und die schlechte Infrastruktur.

Aktivisten der Protestbewegung hatten zu einem Wahlboykott aufgerufen. Viele Iraker haben nur noch wenig Vertrauen in die Politik. Sie blieben der Abstimmung fern, weil sie sich von der Wahl keine Veränderung der bestehenden Machtverhältnisse erwarten.

Wahlbeobachter führten die geringe Beteiligung auch auf das Großaufgebot an Sicherheitskräften zurück. Nach offiziellen Angaben waren mehr als 250.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um Zwischenfälle zu verhindern. Der Sicherheitsaufwand scheine die Menschen «ein bisschen abzuschrecken», sagte die Leiterin der EU-Wahlbeobachter, die Grüne-Europaabgeordnete Viola von Cramon. Zellen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind im Irak weiter aktiv.

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