Neues aus dem Ausland am Montag

Neues aus dem Ausland am Montag

Blinken verteidigt Abzug aus Afghanistan - Kritik der Republikaner

WASHINGTON: US-Außenminister Antony Blinken hat die Entscheidung von Präsident Joe Biden zum Abzug aller US-Truppen aus Afghanistan gegen scharfe Kritik verteidigt. Blinken sagte am Montag bei einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus, der demokratische Präsident habe vor der Wahl gestanden, die Truppen abzuziehen oder den Krieg gegen die Taliban zu eskalieren. Der ranghöchste Republikaner im Auswärtigen Ausschuss der Parlamentskammer, Michael McCaul, sagte dagegen: «Das war eine Katastrophe epischen Ausmaßes.» Er hätte nie gedacht, dass er eine «bedingungslose Kapitulation» vor den militant-islamistischen Taliban erleben würde.

Blinken machte erneut die Regierung von Bidens Vorgänger Donald Trump für das Chaos beim Abzug verantwortlich. Der Außenminister verwies darauf, dass Trumps Regierung mit den Taliban einen Abzug aller US-Truppen bereits bis zum 1. Mai vereinbart hatte, und kritisierte, dass es dafür keinerlei Planungen gegeben habe. «Wir haben eine Frist geerbt. Wir haben keinen Plan geerbt.» Mit Blick auf die von den Taliban erbeuteten US-Waffen sagte er, diese hätten «keinen großen strategischen Wert». Entweder seien sie bereits nicht mehr einsatzfähig oder würden das mangels Wartung bald.

Blinken sagte, Ende vergangener Woche habe sein Ministerium Kenntnis von rund 100 US-Staatsbürgern in Afghanistan gehabt, die das Land verlassen wollten. Die Regierung unterstütze sie dabei. Die militärische Evakuierungsmission war Ende vergangenen Monats mit dem Abzug der letzten US-Soldaten beendet worden. Das galt nach fast 20 Jahren auch für den internationalen Militäreinsatz. Mitte vergangenen Monats hatten die Taliban wieder die Macht in Kabul übernommen.


Intellektueller unter Arbeitern? Der norwegische Sozialdemokrat Støre

OSLO: Jonas Gahr Støre wurde von den Norwegerinnen und Norwegern einst etwas belächelt - ein reicher Intellektueller unter Arbeitern sei er, mit seiner universitären Ausbildung in Paris, den makellosen Französisch-Kenntnissen und den Millionen auf dem Konto, die großteils aus dem Verkauf einer Firma seines Großvaters stammten. Doch der 61 Jahre alte Sozialdemokrat ist heute vor allem eines: ein umsichtiger und erfahrener Politiker, der an Profil gewonnen hat.

Støre stammt aus dem reichen Westen Oslos. Norwegens erster weiblicher Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland - einer Sozialdemokratin - diente er einst als Berater. Später hatte er auch führende Posten bei der Weltgesundheitsorganisation WHO und dem norwegischen Roten Kreuz inne. Unter Regierungschef Jens Stoltenberg wurde er 2005 Außenminister - ein Amt, das er sieben Jahre behielt, ehe er noch ein Jahr als Gesundheitsminister dranhängte.

Als Stoltenberg 2014 Nato-Generalsekretär wurde, übernahm Støre den Vorsitz bei der sozialdemokratischen Arbeiterpartei - das war nach der Parlamentswahl 2013 gleichbedeutend mit dem Posten des Oppositionschefs. Die Fußstapfen Stoltenbergs konnte er zunächst nicht füllen, der Partei kein richtiges Profil geben. Nach der Wahl 2017 musste er der Konservativen Solberg den Vortritt lassen.

Vier Jahre später steht Støre nun doch kurz davor, Ministerpräsident zu werden: Bei der Parlamentswahl in Norwegen zeichnet sich eine Mehrheit für ein Bündnis unter Führung der Sozialdemokraten ab. Und Støre wird nicht länger belächelt: Unter den Kandidaten für das oberste Regierungsamt galt er zuletzt als der populärste, nachdem zuvor lange Zeit Amtsinhaberin Solberg die Nase vorn hatte.


Masern: Vor nächster Woche keine Flüge mit Afghanen aus Ramstein

WASHINGTON/RAMSTEIN: Die Evakuierungsflüge mit afghanischen Schutzbedürftigen in die Vereinigten Staaten vom US-Stützpunkt im pfälzischen Ramstein bleiben noch bis nächste Woche ausgesetzt. Die Pause gelte noch «mindestens sieben Tage», sagte am Montag der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby. Die Aussetzung der Flüge sei nach der Entdeckung einzelner Masern-Infektionen in Abstimmung mit der US-Gesundheitsbehörde CDC erfolgt.

Bislang seien bei in den USA angekommenen Flüchtlingen fünf Infektionen festgestellt worden, sagte Kirby. Die Betroffenen befänden sich in Quarantäne und würden medizinisch versorgt. Masern sind eine der ansteckendsten Krankheiten des Menschen überhaupt.

Am Sonntag hielten sich weiterhin mehr als 9000 Afghanen auf dem weltweit größten US-Luftwaffenstützpunkt außerhalb Amerikas auf, wie eine Sprecherin der Air Base mitgeteilt hatte. Ein Stützpunkt im Emirat Katar und jener in Ramstein sind die wichtigsten Drehkreuze für die Weiterreise der Afghanen, die das US-Militär nach der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban ausgeflogen hatte. Mit Deutschland ist eigentlich vereinbart, dass Schutzbedürftige aus Afghanistan höchstens zehn Tage auf der Air Base verbringen sollten.

Kirby erklärte, die Impfung gegen Masern sei für die Afghanen im Rahmen ihres Visumsantrags verpflichtend. Nötige Impfungen würden derzeit auf den Stützpunkten in den USA durchgeführt, auf denen die Afghanen zeitweise untergebracht seien. Es werde daran gearbeitet, die Masern-Impfung auch bereits im Ausland vorzunehmen, sagte er. Der Stopp der Flüge für die Afghanen war am Freitag bekannt geworden.


Beratungs-Hotline missbraucht: Britischer Fußfetischist verurteilt

WORTHING: Ein Fußfetischist, der mehr als 1200 Mal unnötig bei einer Beratungs-Hotline des britischen Gesundheitsdiensts NHS angerufen hat, ist zu 16 Wochen Gefängnis verurteilt worden. Das entschied ein Gericht in der südenglischen Stadt Worthing am Montag. Der 45-Jährige gab zu, in 1263 Fällen unter falschem Vorwand und Angabe falscher Namen und Kontaktadressen die kostenlose Notfallnummer 111 gewählt zu haben. Er gab sich dabei teilweise als ältere Dame aus, die über ihr Körpergewicht und ihre Füße sprechen wollte. Dabei verwickelte er die Mitarbeiter des Gesundheitsdiensts meist in Gespräche über deren Füße, um seinen Fetisch auszuleben, wie die Polizei in der Grafschaft Sussex mitteilte.

Neben der Haftstrafe, die vorläufig ausgesetzt wurde, muss der Mann auch 200 britische Pfund (rund 235 Euro) Entschädigung an den Gesundheitsdienst zahlen sowie 200 Stunden Sozialdienst leisten, hieß es weiter in der Mitteilung. Der Schaden für den Steuerzahler belaufe sich auf knapp 22.000 Pfund (etwa 25.700 Euro). Ein Vertreter des Gesundheitsdiensts mahnte, jeder unnötige Anruf bei der Beratungshotline setze Menschenleben aufs Spiel und lenke die Aufmerksamkeit der Mitarbeiter ab von Menschen, die tatsächlich Hilfe bräuchten. Zudem habe die Art der Anrufe die Mitarbeiter unnötigem Stress ausgesetzt.


Merkel: «Absolutes Interesse» an EU-Aufnahme von Westbalkan-Staaten

BELGRAD: Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht es als unbedingt notwendig an, die Westbalkan-Staaten in die Europäische Union zu integrieren. «Europa hat ein absolutes geo-strategisches Interesse, diese Länder in die EU aufzunehmen», sagte die CDU-Politikerin am Montagabend bei einem Besuch in der serbischen Hauptstadt Belgrad. Zuvor war Merkel mit Präsident Aleksandar Vucic zusammengetroffen.

Die sechs Westbalkanstaaten Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien, Albanien und Kosovo streben eine EU-Mitgliedschaft an, müssen aber bis dahin noch viele Reformen durchlaufen. Der Weg sei ein langer, räumten Merkel und Vucic auf einer gemeinsamen Pressekonferenz ein. Die Kanzlerin traf in Belgrad auch Vertreter der Zivilgesellschaft aus den Westbalkan-Staaten, wie ein deutscher Regierungssprecher mitteilte.

Im Rahmen ihres zweitägigen Besuchs in der Region fliegt Merkel am Dienstag nach Tirana weiter. Dort trifft sie die Regierungschefs der sechs Westbalkan-Staaten. Sie sei überzeugt, dass die Region in der europäischen Politik einen hohen Stellenwert habe, sagte sie in Belgrad. Vucic lobte die Kanzlerin, die in wenigen Wochen aus der Politik ausscheiden wird. «Bei ihr fanden wir immer ein offenes Ohr», erklärte er.


Zahl der Migranten am Ärmelkanal erreicht Wochen-Rekord

DOVER/LONDON: Rekord bei der illegalen Migration über den Ärmelkanal: Knapp 2000 Menschen haben die Meeresenge in den sieben Tagen bis zum 10.

September in kleinen Booten Richtung England überquert, wie die Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Behördenangaben am Montag berichtete. Das sind so viele wie noch nie innerhalb eines Sieben-Tage-Zeitraums in diesem Jahr. Insgesamt steigt damit die Zahl der Menschen, die 2021 auf diesem Weg nach Großbritannien kamen, auf mindestens 14.000. Das sind rund 6000 mehr als im gesamten Vorjahr. Begünstigt wurden die illegalen Überfahrten in den vergangenen Tagen vor allem durch das warme Wetter.


Motorenhersteller Deutz erhöht Prognose

KÖLN: Der Motorenhersteller Deutz wird für das laufende Jahr optimistischer. So dürfte das Unternehmen 2021 dank hoher Nachfrage mehr Motoren absetzen als erwartet, nämlich 155.000 bis 170.000 Stück, teilte Deutz am Montag in Köln mit. Bislang war der im SDax notierte Konzern im besten Fall von bis zu 155.000 Stück ausgegangen. Das wirkt sich auch auf den Umsatz aus, den Deutz nun zwischen 1,6 Milliarden und 1,7 Milliarden Euro sieht und damit jeweils 100 Millionen Euro höher als zuvor. Der anteilige Serviceumsatz soll dabei unverändert bei rund 400 Millionen Euro liegen.

Für die operative Ergebnisrendite vor Sondereffekten (Ebit) erwartet Deutz nun mit 2,0 bis 3,0 Prozent jeweils ein Prozentpunkt mehr als vorher avisiert. Dabei unterstelle der Konzern, dass es in den nächsten Monaten nicht zu einer wesentlichen Verschlechterung bei der weiterhin angespannten Komponentenversorgung komme, hieß es.

Deutz ist nach eigenen Angaben mit 4600 Beschäftigten einer der weltweit führenden unabhängigen Motorenbauer für Diesel-, Gas- und elektrifizierte Antriebe.


Papst bei Treffen mit Juden: Eure Geschichte ist auch unsere

BRATISLAVA: Papst Franziskus hat auf seiner Slowakei-Reise Antisemitismus und Gewalt verurteilt. «Wir sind, ich betonte es, vereint in der Verurteilung jeglicher Gewalt, jeder Form des Antisemitismus und im Einsatz dafür, dass das Bild Gottes im menschlichen Geschöpf nicht geschändet wird», sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Montag bei einem Treffen mit der jüdischen Gemeinde in der Hauptstadt Bratislava. Der 84-Jährige traf die Glaubensvertreter im Zentrum der Stadt. Dort stand einst eine Synagoge, die den Zweiten Weltkrieg überstand und später von den Kommunisten abgerissen wurde. Heute erinnert dort ein Mahnmal an den Holocaust.

«Liebe Brüder und Schwestern, eure Geschichte ist unsere Geschichte, eure Schmerzen sind unsere Schmerzen», sagte Franziskus weiter. Für viele Juden sei dieses Mahnmal der Schoah der einzige Ort, an dem sie ihrer Verstorbenen gedenken könnten. Man dürfe die Fehler der Vergangenheit nicht vergessen, damit sie sich in der Zukunft nicht wiederholten, sagte der Präsident des Zentralverbands jüdischer Gemeinden in der Slowakei, Richard Duda. Symbolisch zündeten Duda und Franziskus danach zwei Kerzen an.

Für die katholische Kirche in der Slowakei sind Antisemitismus und der Holocaust ein heikles Thema. Das Land war während des Zweiten Weltkriegs ein von NS-Deutschland abhängiger Vasallenstaat mit dem katholischen Priester Jozef Tiso als Präsidenten und anderen führenden Klerikern als aktiven Unterstützern. Das Tiso-Regime verbot alle demokratischen Parteien und deportierte nahezu 70.000 Juden in deutsche Konzentrationslager wie Auschwitz und Theresienstadt.


Kalifornien entscheidet über Abwahl von Gouverneur Newsom

SACRAMENTO/WASHINGTON: Die Wähler im US-Bundesstaat Kalifornien stimmen an diesem Dienstag darüber ab, ob der demokratische Gouverneur Gavin Newsom vorzeitig aus dem Amt abgelöst wird. Eine Gruppe von Republikanern hatte das Abwahlverfahren gegen Newsom angestrengt. Der 53-Jährige wird von konservativer Seite unter anderem wegen seiner liberalen Einwanderungspolitik und strikten Corona-Vorschriften kritisiert. Mehrere Dutzend Gegenkandidaten treten an, um ihn zu ersetzen - niemand davon ist jedoch ein politisches Schwergewicht.

Sollte Newsom tatsächlich seinen Posten verlieren und von einem Republikaner ersetzt werden - was jüngsten Umfragen zufolge als unwahrscheinlich gilt - wäre das eine Sensation. Kalifornien ist eine Hochburg der Demokraten.

Die Abstimmung läuft nach deutscher Zeit bis zum frühen Mittwochmorgen. Erst dann ist also frühestens ein Resultat zu erwarten. Bei einem knappen Ausgang könnte es sich allerdings länger hinziehen, bis das Ergebnis klar ist.

Dass sich ein Gouverneur einem solchen Abwahlverfahren stellen muss, ist in den USA extrem selten - dass ein Gouverneur auf diese Weise aus dem Amt vertrieben wird, erst recht. In der US-Geschichte ist das erst zwei Mal passiert - ein Mal davon in Kalifornien: 2003 schaffte der Republikaner und Filmstar Arnold Schwarzenegger durch eine solche «Recall»-Wahl den Sprung ins Gouverneursamt des Westküstenstaates.


Merkel trifft Westbalkan-Politiker

TIRANA: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist an diesem Dienstag nach Albanien.

In der Hauptstadt Tirana trifft sie Ministerpräsident Edi Rama und in weiterer Folge auch die anderen Regierungschefs der sechs Westbalkan-Staaten. Neben Albanien sind das Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo. Am Montagabend wollte Merkel in Belgrad mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic sowie mit Vertretern der Zivilgesellschaft sprechen. Im Mittelpunkt der zweitägigen Reise stehen nach Angaben der Bundesregierung Fragen der regionalen Zusammenarbeit. Die Westbalkan-Länder wollen langfristig in die EU.


Papst besucht bei Slowakei-Besuch Roma-Plattenbauten

BRATISLAVA: Am dritten Tag seiner Slowakei-Reise besucht Papst Franziskus am Dienstagnachmittag eine Roma-Wohnsiedlung in der zweitgrößten Stadt Kosice (Kaschau). In der für ihre schlechten Wohn- und Lebensverhältnisse bekannten Plattenbausiedlung Lunik IX leben zwischen 5000 und 6000 Menschen der Roma-Volksgruppe.

Der Termin ist typisch für Franziskus' Agenda - ein Treffen mit Menschen, die am gesellschaftlichen Rand leben. Dass das Oberhaupt der katholischen Kirche ausgerechnet das Roma-Viertel besucht, erschreckt aber auch viele Politiker des Landes. Es sei auch ein Signal an die slowakische Amtskirche, meint der frühere Parlamentspräsident und Symbolfigur der katholischen Slowakei, Frantisek Miklosko.

Vor der Fahrt nach Lunik IX will Franziskus in Presov (Eperies) einen Gottesdienst mitfeiern. Dieser soll nach dem Byzantinischen Ritus abgehalten werden, an den sich viele katholische Ostkirchen halten. Franziskus feiert seine Messen sonst im Römischen Ritus.

Am Abend steht noch eine Begegnung mit Jugendlichen im Fußballstadion des FC VSS Kosice an. Junge Menschen schließt der 84 Jahre alte Argentinier regelmäßig in seine Gebete mit ein.


Eine Milliarde Dollar für Afghanistan bei UN-Geberkonferenz

GENF: Bei einer humanitären Konferenz für Not leidende Menschen in Afghanistan haben Geberländer mehr als eine Milliarde Dollar (846 Millionen Millionen Euro) zugesagt. UN-Generalsekretär Antonio Guterres gab die vorläufige Summe vor dem Ende des Treffens am Montag in Genf bekannt.

Guterres bezeichnete die Zusagen als «Quantensprung». Die Vereinten Nationen hatten zuvor an Geberländer appelliert, mehr als 600 Millionen Dollar für den Rest des Jahres zuzusagen, um Menschen in Afghanistan vor Hunger zu bewahren und den Zusammenbruch öffentlicher Dienstleistungen zu verhindern. Seit der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban sind Nahrungsmittel immer knapper geworden.

«Diese Konferenz hat meine Erwartungen voll erfüllt, was die Solidarität mit den Menschen in Afghanistan betrifft», sagte Guterres. Wie viel von der Milliarde Dollar jedoch dem Nothilfe-Budget der Vereinten Nationen für die kommenden Monate zugute kommen, und wie viel in anderer Form oder später zur Verfügung gestellt werden, konnte Guterres nicht sagen.


Drohnenangriff auf Gefängnis

GUAYAQUIL: Mutmaßliche Bandenmitglieder haben ein Gefängnis nahe der ecuadorianischen Wirtschaftsmetropole Guayaquil mit bewaffneten Drohnen angegriffen. «Es gab drei Explosionen, die die Dächer der Haftanstalt beschädigten», teilte die Gefängnisverwaltung des südamerikanischen Landes am Montag mit. «Der Angriff richtete sich offenbar gegen die Anführer krimineller Banden. Das ist sehr ernst. Wir befinden uns mitten in einem Krieg zwischen internationalen Kartellen.» Verletzt wurde bei dem Angriff niemand.

In Ecuador kam es in den vergangenen Monaten immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen in Gefängnissen. Im Juli kamen bei Krawallen in Haftanstalten in Cotopaxi und Guayaquil insgesamt 21 Menschen ums Leben. Im Februar waren bei heftigen Zusammenstößen zwischen rivalisierenden Banden in mehreren Gefängnissen 79 Menschen getötet worden.


Umfrage für CDU: Laschet hat bei Triell am positivsten überrascht

BERLIN: Der christdemokratische deutsche Kanzlerkandidat Armin Laschet hat nach einer von seiner Partei in Auftrag gegebenen Zuschauerbefragung beim zweiten großen TV-Schlagabtausch knapp am meisten positiv überrascht.

Nach einer Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey unter Zuschauern des Triells vom Sonntagabend lag Laschet bei dieser Frage mit 34 Prozent knapp vor seiner Grünen-Konkurrentin Annalena Baerbock mit 33 Prozent. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kam demnach bei der Fragestellung «Wer hat sie im «TV-Triell» von ARD und ZDF am meisten positiv überrascht?» auf 24 Prozent. «Alle ungefähr gleich» gaben 9 Prozent der Befragten an.

Laut Civey sei die Umfrage repräsentativ für die TV-Zuschauer des Triells und damit nicht repräsentativ für alle Wahlberechtigten, teilte die CDU mit. Die Zuschauer wurden am 12. und 13. September befragt.


Nato-Staat Tschechien kauft französische Radhaubitzen ein

PRAG: Die tschechische Regierung vergibt wenige Wochen vor der Parlamentswahl Anfang Oktober einen millionenschweren Rüstungsauftrag. Der Vertrag über den Kauf von 52 französischen Radhaubitzen vom Typ Caesar werde bis Ende September unterzeichnet, teilte Verteidigungsminister Lubomir Metnar am Montag mit. Die Kosten belaufen sich demnach auf umgerechnet 335 Millionen Euro. Es handelt sich um einen mit einem Geschütz ausgestatteten Lastwagen mit gepanzerter Fahrerkabine.

Tschechische Zulieferer sind mit 40 Prozent des Auftragswerts an dem Projekt beteiligt. Die Haubitzen mit dem Kaliber 155 Millimeter sollen ältere Fahrzeuge aus den 1980er-Jahren ersetzen. Metnar sitzt für die populistische Bewegung ANO des Regierungschefs Andrej Babis im Kabinett. Letzte Umfragen sagen voraus, dass die Partei bei der Wahl am 8. und 9. Oktober wieder stärkste Kraft werden dürfte. Tschechien ist seit 1999 Mitglied des Nato-Verteidigungsbündnisses.


USA wollen von Taliban schriftliche Sicherheiten für Hilfslieferungen

GENF: Die Vereinigten Staaten haben von den in Afghanistan herrschenden Taliban schriftliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit humanitärer Hilfe gefordert. Es gehe dabei um die Rechte von Hilfsorganisationen, Frauen und Minderheiten, sagte die UN-Botschafterin Washingtons, Linda Thomas-Greenfield, am Montag in Genf bei einer Geberkonferenz für Afghanistan. «Worte reichen nicht. Wir müssen Taten sehen», sagte sie.

«Hilfsorganisationen können ihre Arbeit nicht machen, wenn die Taliban diese zentralen Verpflichtungen und humanitären Regeln nicht einhalten», sagte Thomas-Greenfield in einer Videoschalte. Sie kündigte neue US-Hilfsgelder in der Höhe von fast 64 Millionen Dollar (54 Millionen Euro) an.

Die Vereinten Nationen haben an die Geberländer appelliert, bei der Konferenz mehr als 600 Millionen Dollar zuzusagen. Mit dem Geld sollen Menschen in Afghanistan bis zum Ende des Jahres vor Hunger bewahrt und ein Zusammenbruch öffentlicher Dienstleistungen verhindert werden.


Unbekannte Angreifer befreien 240 Häftlinge in Nigeria

LAGOS: Im westafrikanischen Nigeria haben unbekannte Angreifer 240 Strafgefangene aus einem Gefängnis befreit. Die Haftanstalt in der Stadt Kabba im zentralen Bundesstaat Kogi sei in der Nacht zum Montag von mehreren schwerbewaffneten Männern angegriffen worden, sagte der Sprecher der Strafvollzugsanstalt, Francis Enobore, der Deutschen Presse-Agentur. Nur 54 der Insassen hätten demnach nicht entfliehen können. Zwei Vollzugsbeamte seien während des Angriffs getötet worden, so Enobore. Behörden seien auf der Suche nach den entflohenen Häftlingen, hieß es.

Attacken auf Strafvollzugsanstalten kommen in Afrikas bevölkerungsreichstem Staat regelmäßig vor. Im Oktober befreiten Bewaffnete rund 1900 Häftlinge aus zwei Gefängnissen im südlichen Bundesstaat Edo. Hinter den Angriffen stecken kriminelle Netzwerke sowie Terrorgruppen, deren Anhänger sich in den Haftanstalten befinden.


Benalla-Affäre: Macrons Ex-Mitarbeiter vor Gericht

PARIS: Er soll auf einer Demonstration Gewalt angewandt und illegal Diplomatenpässe verwendet haben: Der früherer Sicherheitsmitarbeiter von Präsident Emmanuel Macron, Alexandre Benalla, muss sich nun vor Gericht verantworten. Der Prozess um die sogenannte Benalla-Affäre begann am Montag in Paris, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Der Fall hatte 2018 eine Krise im französischen Präsidentenpalast ausgelöst. Benalla musste daraufhin seinen Posten räumen.

Dem einstigen Vertrauten Macrons wird vorgeworfen, bei einem Straßenprotest zum 1. Mai 2018 brutal gegen einen Demonstranten vorgegangen zu sein. Dabei soll er einen Polizeihelm und eine Polizeiarmbinde getragen haben, obwohl er nicht als Ordnungshüter im Einsatz gewesen war. Bekannt wurden die Vorwürfe durch Medienberichte. Nach Benallas anschließenden Rauswurf aus dem Elysée-Palast soll er zudem unrechtmäßig Diplomatenpässe verwendet haben.


Isolierung gefordert: Klimaschützer blockieren Londoner Ringautobahn

LONDON: Klimaschützer haben am Montag an mehreren Stellen die Londoner Ringautobahn M25 lahmgelegt. Die Gruppe «Insulate Britain» will damit erreichen, dass die Regierung mehr für die Wärmeisolierung von Häusern und Wohnungen macht. Unter anderem blockierten Demonstranten die Abfahrt zum Flughafen Heathrow westlich der britischen Hauptstadt.

Berichten der BBC zufolge waren Zehntausende Autofahrer von Verzögerungen betroffen. Mehr als 30 Menschen wurden festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Die Demonstranten seien in einer «robusten Aktion» von der Fahrbahn entfernt worden, nachdem sie entsprechende Aufforderungen ignoriert hätten, hieß es in einer Polizeimitteilung.


Taliban widersprechen Gerüchten über Tod um Vizechef

KABUL: Die militant-islamistischen Taliban haben Gerüchten widersprochen, denen zufolge Vizechef Mullah Abdul Ghani Baradar getötet worden sein soll. Entsprechende Berichte seien «unbegründet und nicht wahr», teilte Talibansprecher Suhail Schahin am Montag mit.

In einer Baradar zugeordneten Audiobotschaft heißt es: «Ich bin in diesen Tagen auf einer Reise außerhalb Kabuls, und es geht mir gut, Gott sei Dank.» Die Audiobotschaft konnte nicht unabhängig überprüft werden. Es bleibt unter anderem unklar, wann und wo sie aufgenommen wurde.

Auch Talibansprecher Schahin erwähnte auf Twitter eine Audiobotschaft Baradars. Es gebe nichts, worüber man sich Sorgen machen müsste, sagte der Vizechef demnach. «Es ist nichts passiert.»

Medien hatten am Sonntag spekuliert, dass Vizechef Baradar bei einem internen Streit getötet worden sein soll. Die Information verbreitete sich schnell über die sozialen Medien. Die islamistische Gruppe hielt in der Vergangenheit mehrere Jahre lang den Tod ihres Gründers und Anführers Mullah Omar geheim.


Baltenstaaten und Polen diskutieren Sicherheitslage an EU-Ostgrenze

RIGA: Die Außen- und Verteidigungsminister der baltischen Staaten und Polens haben bei einem Treffen in Lettland die gemeinsame Reaktion auf konventionelle und hybride Bedrohungen an ihren Grenzen diskutiert. Die Region verspüre ein «Sicherheitsdefizit» von Warschau bis Tallinn, sagte Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis am Montag in Riga. «Wir sind mit beispiellosen hybriden Bedrohungen konfrontiert.» Angesichts des Migrantenandrangs an der Grenze zu Belarus und des russisch-belarussischen Militärgroßmanövers «Sapad» riefen die vier Länder EU und Nato zur Geschlossenheit auf.

Die Regierung von Litauen, Polen und Lettland beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass sein Land Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen. Litauen, Polen und Lettland haben nun mit einem Andrang von Migranten aus dem Nahen Osten über ihre Grenzen zu Belarus zu kämpfen. Alle drei Länder haben deshalb den Ausnahmezustand verhängt. Dies helfe sehr dabei, die Kontrolle über die Grenze zu gewinnen, sagte Polens Außenminister Zbigniew Rau.

«Besorgniserregend ist jedoch die Tatsache, dass das belarussische Regime diese Taktik nicht aufgeben wird», sagte Rau. Polen bereite sich daher auf «weiteren Migrationsdruck» vor und setze dabei auch auf die Unterstützung aller anderen EU-Mitgliedsstaaten. Ähnlich äußerten sich auch seine baltischen Amtskollegen. Der lettische Gastgeber Edgars Rinkevics rief die EU dazu auf, einen neuen rechtlichen Rahmen für die Migrationspolitik zu schaffen und Finanzmittel für die Sicherung der EU-Ostgrenze bereitzustellen.

Estlands Außenministerin Eva-Maria Liimets verwies auf das russische- belarussische Manöver «Sapad», das für «ernsthafte Sicherheitsbedenken in der Region» sorge. Sie hielt Russland mangelnde Transparenz vor.


Schottlands Sturgeon: Klimagipfel in Glasgow womöglich letzte Chance

EDINBURGH: Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon sieht im UN-Weltklimagipfel COP26 in Glasgow die wahrscheinlich letzte Chance, um das 2015 in Paris vereinbarte 1,5-Grad-Klimaziel zu erreichen. Das sagte Sturgeon am Montag zum Abschluss des Parteitags ihrer Schottischen Nationalpartei (SNP). «Niemand unterschätzt das Ausmaß der Herausforderung», sagte sie. «Aber niemand sollte die Auswirkungen auf das Leben - insbesondere das Leben der Ärmsten der Welt - unterschätzen, wenn wir dieser Herausforderung nicht gerecht werden.»

Das Pariser Abkommen hat zum Ziel, die Erwärmung der Erde bei unter zwei Grad zu stoppen, möglichst bereits bei 1,5 Grad. Die Erde hat sich aber schon um rund 1,2 Grad erwärmt im Vergleich zur vorindustriellen Zeit.

Der Weltklimagipfel vom 31. Oktober bis 12. November im schottischen Glasgow wird von der britischen Zentralregierung ausgerichtet. Eine Jugendkonferenz, die dem vorausgeht, werde aber von der schottischen Regionalregierung organisiert, so Sturgeon weiter. «Wir können nicht zulassen, dass die Kinder und Jugendlichen der Welt in Glasgow zu einem für ihre Zukunft so wichtigen Thema zum Schweigen gebracht werden.»

Erst kürzlich hatten die SNP und die schottischen Grünen ein Kooperationsabkommen über die gemeinsame Regierung des britischen Landesteils geschlossen. Beide Parteien setzen sich für die Loslösung von Großbritannien ein. Noch im Wahlkampf zum letztlich gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum 2014 hatte die SNP jedoch stark auf Einnahmen durch Öl- und Gasförderung in der Nordsee gesetzt. Davon rückt sie nun immer stärker ab. Sturgeon hofft auf eine weitere Volksabstimmung vor Ende 2023.


GDL und Bahn halten sich bedeckt zum Tarifkonflikt

BERLIN: Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn bleibt das weitere Vorgehen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) offen.

Weder die Bahn noch die Gewerkschaft wollten sich am Montag zum Stand der Dinge äußern. Die Bahn hatte der Gewerkschaft ein erweitertes Angebot vorgelegt, das diese bislang nicht abgelehnt hat. Die mit der GDL konkurrierende Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft erklärte am Wochenende, sie rechne mit Verhandlungen zwischen beiden Seiten und einem Tarifabschluss in wenigen Tagen.


Bund stellt Aufnahmezusagen für Menschenrechtler aus Afghanistan aus

BERLIN: Das Bundesinnenministerium hat damit begonnen, Aufnahmezusagen für über 2000 Menschenrechtler, Künstler, Wissenschaftler, Journalisten und andere potenziell gefährdete Menschen aus Afghanistan auszustellen. Diese Menschen waren vom Auswärtigen Amt neben den früheren Ortskräften der Bundeswehr und anderer deutscher Institutionen als besonders schutzbedürftig identifiziert worden. Am vergangenen Freitag sei die vollständige Liste mit den Namen von Menschenrechtlern und anderen Schutzbedürftigen vom Auswärtigen Amt an das Innenministerium übermittelt worden, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, am Montag in Berlin.

«Wenn jemand auf einer Liste steht, weil er eine Aufnahmezusage bekommen hat, dann gilt diese Aufnahmezusage, und dann ist es jetzt Aufgabe der Behörden zu prüfen, ob die Person, die dann tatsächlich vor ihnen steht, auch diejenige ist, die auf der Liste steht», fügte der Sprecher hinzu. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte nach den Evakuierungsflügen der Bundeswehr im August mitgeteilt, einige wenige Menschen unter den Ausgeflogenen hätten gefälschte Dokumente präsentiert.

Die vom Auswärtigen Amt gemeldeten Schutzbedürftigen halten sich größtenteils entweder noch in Afghanistan auf oder sind inzwischen in einem Nachbarland angekommen. Nach dpa-Informationen umfasst die Liste derjenigen, die keine ehemaligen Ortskräfte sind, aber aufgrund ihrer exponierten Rolle in Afghanistan aufgenommen werden sollen, rund 2600 Namen, hinzu kommen enge Angehörige.


Maas: werden humanitäre Hilfe für Afghanistan verstärken

GENF: Außenminister Heiko Maas (SPD) will die Hilfe für Not leidende Menschen im Afghanistan-Konflikt weiter verstärken. «Deutschland hat seine humanitäre Hilfe für Afghanistan und die Region bereits um 100 Millionen Euro aufgestockt. Und wir planen weitere 500 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um Afghanistan und seine Nachbarstaaten zu unterstützen», sagte Maas am Montag bei der UN-Geberkonferenz in Genf. Zugleich forderte er die neuen Machthaber in Afghanistan auf, ungefährdete Zugänge für humanitäre Hilfe zu garantieren.

«Wir rufen die Führung der Taliban daher dringend auf, das Wohlergehen und die Sicherheit der humanitären Hilfsorganisationen und ihres Personals in Afghanistan zu gewährleisten», so Maas. «Jenseits der humanitären Hilfe werden wir unsere künftige Haltung gegenüber einer Regierung der Taliban nicht von deren Worten, sondern vielmehr von deren Taten abhängig machen.»

Erwartet werde, dass Menschen, «für die wir Verantwortung tragen, das Land verlassen können», forderte Maas. «Die Taliban müssen grundlegende Menschenrechte achten.» Und Afghanistan dürfe nie wieder zu einem Ort werden, vom dem aus Terrorismus die Welt bedroht. «Die Bildung einer Übergangsregierung unter Ausschluss anderer Gruppen letzte Woche war hier nicht das richtige Signal für internationale Zusammenarbeit», so Maas.


Carabinieri verhaften Mafia-Boss und Komplizen - Mord verhindert

BAGHERIA: Italienische Carabinieri haben auf Sizilien acht mutmaßliche Mafiosi verhaftet und mit der Aktion nach eigenen Angaben einen Mord verhindert. Die Ermittler nahmen bei der Operation «Persefone» am Montagmorgen die Mitglieder einer bekannten Mafia-Familie aus Bagheria, einer Hochburg der Cosa Nostra, fest. Ihnen wird unter anderem Drogenhandel, Besitz und Verkauf illegaler Waffen, Erpressung, schwere Körperverletzung und die Mitgliedschaft in der Mafia vorgeworfen, wie die Carabinieri mitteilten.

Dem Zugriff der Behörden vorausgegangen waren Ermittlungen, bei denen herausgekommen war, dass der Clan in der Küstenstadt Bagheria nahe Palermo einen neuen Boss hat. Der neue Clan-Chef Massimiliano Ficano gab laut den Ermittlern den Mord an einem Mann in Auftrag, welcher den Boss herausgefordert habe. Obwohl der Mann von Mafiamitgliedern als Warnung verprügelt worden sei, habe er nicht klein beigegeben, sondern geprahlt, er würde ein Lokal des Bosses anzünden. Der dadurch öffentlich brüskierte Ficano habe dann den Mord angewiesen («Den stechen wir ab wie ein Kalb»); die Carabinieri schlugen zu.


Geberkonferenz: UN-Chef Guterres fordert «Rettungsring» für Afghanen

GENF: UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat bei einer Geberkonferenz für Afghanistan schnelle Hilfe angesichts der massiven Lebensmittelkrise in dem Land gefordert. «Die Menschen in Afghanistan brauchen einen Rettungsring», sagte Guterres am Montag in Genf. Mehr als 600 Millionen Dollar (rund 509 Millionen Euro) seien notwendig, um Hunger zu bekämpfen und den drohenden Kollaps des Landes zu verhindern. Die Konferenz, an der auch Außenminister Heiko Maas (SPD) teilnahm, war das erste Spendertreffen für das Land, seitdem die militant-islamistischen Taliban im August die Kontrolle übernommen haben.

Afghanistan ist nach der Machtübernahme und vier Jahrzehnten Konflikt auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die neuen Machthaber in Kabul sind sich dessen bewusst. Die Taliban fordern, Lieferungen von Hilfsgütern nicht einzustellen. Bereits in den vergangenen Wochen führten die Islamisten Gespräche etwa mit Deutschland, China und Großbritannien über Hilfsgelder. Doch Geberländer wollen ihre Zusage an Bedingungen knüpfen.

Guterres forderte die Taliban auf, internationale Helfer ohne Belästigungen und Einschüchterungsversuche arbeiten zu lassen. Zuvor hatte UN-Menschenrechtschefin Michelle Bachelet über steigende Gewalt gegen UN-Mitarbeiter vor Ort berichtet.

Nach UN-Zahlen haben 93 Prozent der Haushalte in Afghanistan nicht genug zu essen. Laut Guterres könnten vielen Menschen ohne internationale Hilfe schon Ende September das Essen ausgehen. Nach Einschätzung von UN-Behörden steht die Grundversorgung in Afghanistan vor dem Zusammenbruch. Mit humanitärer Hilfe sollen medizinische Leistungen, Wasserversorgung und sanitäre Einrichtungen aufrecht erhalten werden. Zudem sollen Schutzmaßnahmen für Kinder und Frauen, Notunterkünfte sowie Bildungsprojekte finanziert werden.


Taliban fordern Kooperation von Staatengemeinschaft

KABUL: Anlässlich der Afghanistan-Geberkonferenz in Genf haben die Taliban die internationale Gemeinschaft zur Kooperation aufgefordert. «Die Welt sollte mit uns zusammenarbeiten», sagte Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid der Deutschen Presse-Agentur am Montag. «Die Sicherheit im Land wurde aufrechterhalten, und die Menschen sind in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, Lebensmittel sind knapp, Medikamente sind knapp.»

Afghanistan ist nach der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban vor knapp einem Monat nach Jahrzehnten Krieg und Konflikt auf Unterstützung angewiesen. Viele Staaten wollen Hilfslieferungen an Bedingungen knüpfen. Beobachter befürchten, dass die militante Gruppe, trotz aller Hoffnungen auf einen gemäßigteren Kurs, wieder mit harter Hand regiert.

Mudschahid versprach Sicherheit für Hilfsorganisationen. «Das Islamische Emirat garantiert in vollem Umfang, dass alle Hilfsgüter auf transparente und sichere Weise bereitgestellt werden», so der Sprecher. «Wir bieten ihnen (den Hilfsorganisationen) Sicherheit und sorgen für Transparenz, und wir werden keine Korruption bei der Bereitstellung von Hilfe und Hilfsleistungen zulassen.»


Zoo in Edinburgh präsentiert Faultiere - Weibchen aus Stuttgart

EDINBURGH: Der Zoo in der schottischen Hauptstadt Edinburgh hat am Montag erstmals seine beiden neuen Faultiere der Öffentlichkeit präsentiert. Das ein Jahr alte Weibchen Feira (Fe) kam aus der Wilhelma in Stuttgart, ihr doppelt so alter Partner Moana (Mo) aus einem Tierpark in den Niederlanden, wie der Zoo mitteilte. Die Tiere sind nun die einzigen ihrer Art in dem britischen Landesteil und schon von daher etwas Besonderes. Die beiden Zweifingerfaultiere teilen sich inzwischen ein Gehege mit zwei Gürteltieren, die ebenfalls ursprünglich aus Südamerika stammen.

«Sie leben sich gut ein soweit, aber wir werden die Zeiten für Besucher einschränken, während sie sich an ihr neues Umfeld gewöhnen», sagte Erika Oulton vom Zoo in Edinburgh einer Mitteilung zufolge.

Die Faultiere aus Stuttgarts zoologisch-botanischem Garten hatten bereits Anfang des Jahres mit ihrem Nachwuchs Schlagzeilen gemacht. Fotos von Weibchen Edeka mit ihrem Neugeborenen sorgten damals für Entzücken.


Argentiniens Regierung kassiert Schlappe bei Vorwahlen

BUENOS AIRES: Bei den Vorwahlen in Argentinien hat die linke Regierung von Präsident Alberto Fernández eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. Sein Bündnis «Frente de Todos» («Front aller») kam landesweit auf gut 31 Prozent der Stimmen, die konservative Bewegung «Juntos por el Cambio» («Gemeinsam für den Wandel») auf etwa 40 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt in der Nacht auf Montag (Ortszeit) mitteilte. Gegenüber der Wahl vor zwei Jahren brach das Regierungsbündnis um fast 13 Prozentpunkte ein. Vor allem in der Hauptstadt und der wichtigen Provinz Buenos Aires straften die Wähler die Regierung ab.

Die Vorwahlen dienen zur Lichtung des Parteienspektrums. Nur Parteien und Wahlbündnisse, die mindestens 1,5 Prozent der Stimmen erhalten, dürfen an der Wahl am 14. November teilnehmen. Dann werden die Hälfte der Abgeordneten und ein Drittel der Senatoren neu gewählt. Allerdings dienen die Vorwahlen auch immer als Stimmungstest für die Regierung. Die nächste Präsidentenwahl steht 2023 an.

Argentinien steckt in einer schweren Wirtschaftskrise: Die Inflationsrate liegt bei rund 50 Prozent, die Landeswährung Peso gibt gegenüber dem Dollar immer stärker nach. In dem einst reichen Land leben inzwischen 42 Prozent der Menschen unter der Armutsgrenze. Probleme bei der Beschaffung von Corona-Impfstoff und private Feiern während der Quarantäne im Präsidentenpalast hatten die Regierung zudem zuletzt in die Kritik gebracht.


Maas betont neue Herausforderungen im Kampf für Menschenrechte

GENF: Außenminister Heiko Maas (SPD) sieht wegen neuer Technologien und den Folgen des Klimawandels weitere Herausforderungen im Kampf für Menschenrechte.

Deutschland werde zusammen mit Brasilien eine aktualisierte Datenschutzresolution einbringen, die rassistische Diskriminierung durch künstliche Intelligenz zum Thema haben werde, sagte Maas am Montag bei einer Rede im UN-Menschenrechtsrat in Genf. «Wir brauchen mehr kreative Ideen, um Menschenrechte im digitalen Bereich zu schützen», so Maas. Zudem müssten bei der Bekämpfung des Klimawandels Menschenrechtsstandards eingehalten werden. Als richtungsweisend bezeichnete er das deutsche Lieferkettengesetz für die Einhaltung von Menschenrechten in globalen Lieferketten.


UN-Mitarbeiter in Afghanistan sind steigender Gewalt ausgesetzt

GENF: Mitarbeiter von UN-Organisationen in Afghanistan sind immer öfter Angriffen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Das berichtete UN-Menschenrechtschefin Michelle Bachelet am Montag vor einer internationalen humanitären Geberkonferenz für das Land, das seit Mitte August von den militant-islamistischen Taliban kontrolliert wird.

Laut Berichten aus Afghanistan würden die Taliban gezielt Hausdurchsuchungen durchführen um nach Menschen zu suchen, die für die abgezogenen US-Streitkräfte und amerikanische Firmen gearbeitet hatten. UN-Mitarbeiter seien davon ebenfalls betroffen, sagte die Hochkommissarin. UN-Organisationen haben seit dem Machtwechsel in Afghanistan betont, dass sie auch weiterhin den Menschen im Land helfen wollen. Gleichzeitig haben sie Bewegungsfreiheit und Sicherheit von den neuen Machthabern eingefordert.

Bachelet zeigte sich allgemein besorgt über die zunehmende Gewalt in Afghanistan, die sich zuspitzende Versorgungslage der Bevölkerung und den Ausschluss von Frauen aus dem öffentlichen Leben. «Grundrechte und Freiheiten stehen allen Menschen in Afghanistan zu», sagte sie.


Prozess in Ghana nach Tod von Deutscher und Tochter erneut verschoben

ACCRA: Ein Gericht im westafrikanischen Ghana hat den Prozess gegen einen 43-Jährigen, der seine deutsche Freundin und deren Tochter getötet haben soll, zum wiederholten Mal verschoben. Der vollständige Pathologiebericht des Polizeikrankenhauses in der Hauptstadt Accra, in dem die Leichen untersucht wurden, stehe noch aus, sagte Hauptkommissar Frazer Nutakor im Amtsgericht Weija unweit von Accra am Montag. Der Prozess wurde auf den 30. September verschoben. Das Verfahren sollte ursprünglich im April beginnen, ist aber aufgrund zusätzlicher Ermittlungen schon mehrfach vertagt worden.

Der in einem gelben T-Shirt gekleidete Angeklagte erschien nach Angaben eines dpa-Reporters vor Ort für wenige Minuten im Gerichtssaal, saß emotionslos auf der Anklagebank und wurde nach Verkündung der Verschiebung umgehend zurück zu seiner Zelle eskortiert.

Der Angeklagte steht unter Verdacht, die Deutsche und ihre 13-jährige Tochter in dem nahe Accra gelegenen Küstenort Kokrobite ermordet zu haben. Beide waren Anfang 2020 in das Land gezogen und im Oktober tot aufgefunden worden. Der Angeklagte befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Laut «Bild»-Zeitung stammt die Frau aus Bodenburg bei Hildesheim in Niedersachsen.


Pakistanisches Linienflugzeug in Kabul gelandet

KABUL/ISLAMABAD: Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban in Kabul ist ein Linienflugzeug der pakistanischen Airline PIA in der afghanischen Hauptstadt gelandet. Der von der Weltbank gecharterte Jet sollte auf dem Rückflug Ausreisewillige transportieren, teilte ein Sprecher der pakistanischen Fluggesellschaft am Montag mit. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa waren mehrere Journalisten unter den 39 Passagieren auf dem Weg von Islamabad nach Kabul.

Der nächste Charterflug soll der Airline PIA zufolge am Mittwoch starten. Man hoffe, reguläre kommerzielle Flüge bald wieder aufzunehmen.

In der Vergangenheit flog PIA an fünf Tagen in der Woche von der pakistanischen Hauptstadt Islamabad nach Kabul und zurück. Der Fluggesellschaft zufolge sollen die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die Weltbank sowie humanitäre Organisationen um Charterflüge gebeten haben.


CDU, SPD und FDP unterzeichnen Koalitionsvertrag für Sachsen-Anhalt

MAGDEBURG: In Deutschland ist Sachsen-Anhalts Regierungsbündnis aus CDU, SPD und FDP besiegelt. Die Parteivorsitzenden Sven Schulze (CDU), Juliane Kleemann und Andreas Schmidt (SPD) sowie Lydia Hüskens (FDP) unterzeichneten am Montagvormittag im Magdeburger Landtag den Koalitionsvertrag.

Die Exemplare waren in den Parteifarben Schwarz, Rot und Gelb eingebunden. In dem 157 Seiten umfassenden Papier haben die drei Partner die Grundsätze ihrer künftigen Politik festgehalten. Sachsen-Anhalt hat damit die erste schwarz-rot-gelbe Koalition im wiedervereinigten Deutschland. Für Donnerstag ist die Wiederwahl von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geplant, anschließend sollen die Ministerinnen und Minister ernannt werden.

CDU-Landeschef Schulze hob das vertrauensvolle Verhältnis unter den Partnern hervor. Es sei ein sehr ambitionierter Koalitionsvertrag entstanden. Kleemann unterstricht dies ebenfalls und betonte, es müsse nun schnell die Arbeit beginnen. Es gehe etwa darum, das Land stärker aus der Zeit der Pandemie herauszuführen als es hineingegangen sei.

Bei der Landtagswahl am 6. Juni hatten die Christdemokraten mehr als 7 Prozentpunkte hinzugewonnen und mit 37,1 Prozent klar die meisten Stimmen bekommen. Die Sozialdemokraten, die bereits seit 2006 als Juniorpartner der Union in Sachsen-Anhalt mitregieren, waren dagegen auf den historischen Tiefstwert von 8,4 Prozent abgesackt. Die FDP schaffte mit 6,4 Prozent nach zehn Jahren den Wiedereinzug in den Landtag und kehrt nach 15 Jahren in die Landesregierung zurück. Zusammen kommen die drei Regierungsfraktionen auf 56 von 97 Sitzen im Magdeburger Landesparlament.


UN-Hochkommissarin fordert Migrationsmöglichkeit für Klimaflüchtlinge

GENF: UN-Menschenrechtschefin Michelle Bachelet hat Staaten zur Aufnahme von Umweltflüchtlingen aufgefordert. «Wenn Menschen fliehen müssen, weil ihre Umwelt ihnen kein würdevolles Leben mehr erlaubt, sind erzwungene Rückführungen nicht nur skrupellos, sondern auch völlig untragbar», sagte die Hochkommissarin am Montag vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf. Angesichts der zunehmenden Klimakrise, Umweltverschmutzung und Zerstörung von Lebensräumen sollten Länder sichere und legale Migrationswege bereitstellen, forderte sie.

In den vergangenen Monaten hätten Dürren von Marokko über Senegal bis nach Sibirien Millionen Menschen dem Risiko von Leid, Hunger und Flucht ausgesetzt, sagte Bachelet vor dem Gremium. Dazu seien noch die riesigen Brände und Überflutungen auf der ganzen Welt, unter anderem in Deutschland, gekommen.

Bachelet berichtete auch, dass Umweltaktivistinnen und -aktivisten immer stärker von Verfolgung, Gewalt und Tod bedroht seien - unter anderem in Brasilien und Südostasien. Das UN-Menschenrechtsbüro werde mit dem UN-Umweltprogramm (UNEP) ein Programm zum Schutz von Umweltschützern aufbauen, kündigte sie an.

Die 47 Länder des Menschenrechtsrats, darunter auch Deutschland, werden in den kommenden Wochen auch über die Schaffung einer Expertenstelle zur globalen Beobachtung der Klimakrise und ihrer Folgen für Menschenrechte diskutieren. EU-Staaten unterstützen den Plan.


Grüne kritisieren Merkels Aussagen in Polen als «verheerendes Signal»

BRÜSSEL: Aus dem Europaparlament kommt scharfe Kritik an den Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Streit über die Rechtsstaatlichkeit in Polen. «Die Aussagen senden ein verheerendes Signal an die europäische Rechtsgemeinschaft», sagte der Abgeordnete und Sprecher der deutschen Grünen, Sven Giegold, am Montag. Ausgerechnet jetzt, wo EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen endlich Sanktionen gegen Polen eingeleitet habe, falle Merkel ihr in den Rücken. «Europäische Rechtsstaatlichkeit muss durchgesetzt, nicht politisch verhandelt werden», sagte Giegold.

Der Europaabgeordnete bezog sich mit seiner Kritik darauf, dass Merkel am Wochenende bei einem Treffen mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Warschau gesagt hatte: «Politik ist doch mehr, als nur zu Gericht zu gehen.» Diese Äußerungen wurden von Kritikern als Missbilligung der Arbeit der EU-Kommission verstanden, die vergangene Woche beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) finanzielle Sanktionen gegen Polen beantragt hatte. Hintergrund war insbesondere die fortgesetzte Tätigkeit der polnischen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern. Der EuGH hatte in einer einstweiligen Anordnung den Stopp der Tätigkeit dieser Kammer angeordnet, woran sich Warschau aber nicht hält.

Brüssel und Warschau streiten schon seit längerem über Änderungen im polnischen Justizsystem. Kritiker werfen der nationalkonservativen PiS-Regierung vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben. Neuer Streit droht zudem, weil das polnische Verfassungsgericht derzeit prüft, ob polnisches Recht im Zweifelsfall Vorrang vor EU-Recht hat. Für die EU-Kommission ist das ganz klar nicht der Fall.

Giegold sagte zu dem Streit: «Was Merkel sagt, hat in Europa Gewicht.» Wenn der größte EU-Mitgliedsstaat es mit der Rechtsdurchsetzung nicht so genau nehme, würden Länder wie Polen ihr Verhalten nicht ändern. Von der Leyen habe sehr lange gezögert, aber jetzt verdiene sie Unterstützung beim Vorgehen gegen den Rechtsstaatsabbau in der EU. Von der Leyen erklärte in einem Interview der «Süddeutschen Zeitung» (Montag), Strafgelder gehörten zum Werkzeugkasten. «Wir müssen juristisch sauber arbeiten, das Recht durchsetzen, aber nüchtern bleiben und immer den Dialog suchen», sagte sie.


Solberg hofft auf Fortsetzung von bürgerlicher Regierung

OSLO: Die amtierende Ministerpräsidentin Erna Solberg peilt bei der Parlamentswahl in Norwegen ein besseres Ergebnis ihrer Partei als von den Umfragen vorhergesagt an. Ziel ihrer konservativen Partei Høyre sei es, 25 Prozent der Wählerstimmen zu erreichen, beteuerte die 60-Jährige am Montagvormittag in ihrer Heimatstadt Bergen, wo sie zuvor in einer Schule ihre Stimme abgegeben hatte. Das Wichtigste sei jedoch, eine bürgerliche Regierung zu behalten.

Solberg regiert Norwegen seit acht Jahren. Umfragen deuten jedoch seit längerem auf einen Regierungswechsel in Oslo hin. Zuletzt lag die favorisierte sozialdemokratische Arbeiterpartei von Solbergs Widersacher Jonas Gahr Støre bei 24 bis 25 Prozent, Høyre bei etwa 19 bis 20. Bei der letzten Parlamentswahl vor vier Jahren hatten die Sozialdemokraten 27,4 Prozent der Stimmen erhalten, Solbergs Konservative 25,0 Prozent. Dank der stärkeren Koalitionspartner und Unterstützerparteien konnte die Solberg-Regierung damals aber für vier weitere Jahre im Amt bleiben. Diesmal sieht es jedoch danach aus, dass ein Mitte-Links-Bündnis eine Mehrheit erreichen kann.

Das Parlament in Oslo hat 169 Sitze. 85 Mandate sind damit für eine Mehrheit notwendig. Mit ersten Prognosen zum Wahlausgang wird nach Schließung der Wahllokale am Montagabend (21.00 Uhr MESZ) gerechnet.


Papst an slowakische Kirche: Menschen wieder zuhören

BRATISLAVA: Papst Franziskus hat die Vertreter der slowakischen Ortskirche angemahnt, den Menschen wieder zuzuhören. «Dies hilft uns, aus der Selbstbezogenheit herauszutreten», sagte der 84-Jährige am Montag bei seiner Ansprache in der Kathedrale St. Martin in Bratislava. «Das Zentrum der Kirche ist nicht die Kirche», mahnte er weiter. Die Kirche solle die Sorgen um sich selbst liegen lassen und stattdessen in «das reale Leben der Menschen» eintauchen, forderte er in der slowakischen Hauptstadt weiter.

Der slowakischen katholischen Kirche wird vorgeworfen, sie sei sehr mit sich selbst beschäftigt. Franziskus will hingegen die Gläubigen wieder mehr in den Entwicklungsprozess der Kirche einbeziehen und ihre Ansichten hören. Dazu veröffentlichte der Vatikan in der vergangenen Woche ein Dokument anlässlich der Weltbischofssynode 2023. Darin ist von einem Synodalen Weg die Rede. Eine ähnliche Bestrebung für Veränderungen in der Kirche gibt es auch in Deutschland.

Papst Franziskus besuchte auf seiner 34. internationalen Reise am Sonntag zunächst die ungarische Hauptstadt Budapest. Am selben Tag reiste er nach Bratislava. In der Slowakei will er bis Mittwoch auch den Osten des Landes besuchen.


Nach Raketentest Nordkoreas: China ruft zur Zurückhaltung auf

PEKING: Nach den Berichten über einen neuen Raketentest Nordkoreas hat China alle Seiten zur Zurückhaltung aufgerufen.

Wie der Sprecher des Außenministeriums, Zhao Lijian, am Montag vor der Presse in Peking sagte, sei Chinas Regierung davon überzeugt, dass die Probleme durch Konsultationen gelöst werden sollten. Alle Beteiligten sollten sich zurückhalten, auf einen Dialog einlassen und in die gleiche Richtung arbeiten, um zu einer politischen Lösung zu gelangen.


Diakonie: Afghanistan-Nothilfe nicht an Bedingungen knüpfen

BERLIN: Die Diakonie Katastrophenhilfe hat von den militant-islamistischen Taliban Sicherheitsgarantien für humanitäre Hilfe in Afghanistan gefordert. Zugleich erklärte Präsidentin Dagmar Pruin, «Hilfsprogramme dürfen nicht an Bedingungen geknüpft werden, ausschlaggebend ist allein die Bedürftigkeit der Menschen». Knapp einen Monat nach der Rückkehr der Taliban an die Macht in Afghanistan hält die internationale Gemeinschaft am Montag in Genf eine Geberkonferenz ab.

«Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, die Augen vor der Not der Menschen in Afghanistan nicht zu verschließen. Der weitaus größte Teil der Bevölkerung hat keine Möglichkeit, das Land zu verlassen», sagte Pruin. Die Diakonie Katastrophenhilfe sei bereit zu helfen. Garantiert werden müsse aber auch, dass ins Land gelangende Finanzmittel nur für die geplanten humanitären Zwecke eingesetzt werden.

«Da aktuell keine Überweisungen nach Afghanistan möglich sind, müssen dringend sichere Finanzkanäle geöffnet werden», forderte Pruin weiter. «Angesichts vieler Unwägbarkeiten im Land muss finanzielle Förderung für Hilfsorganisationen von staatlicher Seite mit größtmöglicher Flexibilität gewährt werden.»


UN-Flüchtlingskommissar Grandi in Kabul gelandet

KABUL: Kurz vor Beginn einer UN-Geberkonferenz für Afghanistan in Genf ist UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi in der afghanischen Hauptstadt Kabul eingetroffen. Am Flughafen wurde er vom amtierenden afghanischen Flüchtlingsminister der Taliban, Chalil Hakkani, empfangen, wie ein am Montag auf Twitter veröffentlichtes Foto zeigte.

Knapp einen Monat nach der Rückkehr der Taliban an die Macht berät die internationale Gemeinschaft in Genf über ihren künftigen Umgang mit den militanten Islamisten. Auf einer Geberkonferenz soll an diesem Montag unter dem Dach der Vereinten Nationen entschieden werden, wie es mit humanitärer Hilfe weitergeht. Die internationalen Truppen haben Afghanistan nach annähernd 20 Jahren wieder verlassen.


Entwicklungsminister fordert UN-Nothilfefonds mit zehn Milliarden

BERLIN: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat vor der ersten internationalen Geberkonferenz für Afghanistan seit der Rückkehr der militant-islamistischen Taliban einen UN-Nothilfefonds von zehn Milliarden Euro gefordert. UN-Hilfsorganisationen stünden weltweit bereit, doch fehle es immer wieder an der Finanzierung von Hilfe, kritisierte Müller am Montag. «Die Nahrungsmittelreserven des Welternährungsprogramms reichen für Afghanistan nur bis Ende September. Im Jemen wurden Hilfen gekürzt. Das können wir nicht akzeptieren, nur weil die Gelder nicht da sind», sagte Müller.

Eine Reform sei grundsätzlich notwendig, mahnte der Minister. Die UN und ihre Hilfswerke dürften nicht dauerhaft zum Bittsteller werden. Sie müssten vorausschauend handeln können und dafür ausreichend finanziert werden.

«Mit einem UN-Nothilfe- und Krisenfonds von zehn Milliarden Euro könnten wir vorausblickend weltweit Tod durch Hunger und fehlende Medikamente verhindern. Warum tun wir das nicht?», sagte Müller. Das System der internationalen Hilfe müsse reformiert werden. «Die Weltgemeinschaft steht an einem Scheideweg: Die Weichen bei den UN zu stellen, dass die Staatengemeinschaft Krisen besser vorbeugen kann, oder unkontrollierte Flucht und millionenfaches Leid weiter zu akzeptieren.» Deutschland stelle 600 Millionen Euro für die Versorgung der Binnenvertriebenen und Flüchtlingen in Afghanistan und in der Region bereit. Die internationale Gemeinschaft müsse nun ebenfalls handeln.


Hannover Rück: Steigende Preise nach jüngsten Katastrophen

HANNOVER: Der Rückversicherer Hannover Rück rechnet nach der Hochwasserkatastrophe in Europa und Hurrikan «Ida» in den USA mit weiteren Preiserhöhungen in der Schaden-Rückversicherung. Nur so könnten Rückversicherer zuverlässigen Risikoschutz in einem zunehmend herausfordernden Umfeld bieten, sagte Vorstandschef Jean-Jacques Henchoz laut Mitteilung am Montag in Hannover. Bei der bevorstehenden Vertragserneuerung mit Erstversicherern wie Allianz und Axa erwartet er vor allem in den von Schäden betroffenen Regionen einen Anstieg des Preisniveaus.

Die Zerstörungen durch die Hochwasserkatastrophe in Deutschland und Nachbarländern dürfte die Versicherungsbranche nach Schätzung der Hannover Rück mindestens 7,5 Milliarden Euro kosten. Der Vorstand erwartet hierzulande daher eine deutliche Anpassung der Konditionen. Auch in der Cyber-Versicherung gegen die zunehmenden Attacken auf Computersysteme rechnet die Hannover Rück mit weiteren Preiserhöhungen.

Anlass der Prognosen ist das traditionelle Rückversicherer-Treffen in Monte Carlo, das wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr schon zum zweiten Mal online stattfindet. Rückversicherer mindern die Risiken anderer Versicherer oder Erstversicherer, zum Beispiel für den Fall von Großschadensereignissen. Vereinfacht gesagt dienen sie als Versicherung der Versicherungsbranche.


Riskanter Einsatz für die Natur: Mehr als 220 Umweltschützer getötet

BOGOTÁ: Das Engagement für die Natur und die Landrechte indigener Gemeinschaften wird immer gefährlicher. Im vergangenen Jahr wurden weltweit 227 Umweltschützer getötet, wie die Nichtregierungsorganisation Global Witness am Montag mitteilte. Das war eine erneute Steigerung nach 212 getöteten Aktivisten im Vorjahr. Drei Viertel der Angriffe wurden in Lateinamerika registriert. In Kolumbien wurden 65 Naturschützer und Umweltaktivisten getötet, in Mexiko 30 und auf den Philippinen 29. Die Organisation geht allerdings davon aus, dass die tatsächliche Zahl der getöteten Umweltschützer noch deutlich höher liegt.

Hinter den Gewalttaten stecken meist Unternehmen, Bauern und teilweise auch staatliche Akteure sowie kriminelle Banden, paramilitärische Gruppen und Rebellen. Die meisten Morde an Umweltschützern standen im Zusammenhang mit der Forstwirtschaft, gefolgt von Wasser- und Dammbauprojekten und der Landwirtschaft, wie aus dem Bericht von Global Witness hervorgeht.


ARD-Umfrage: Scholz liegt auch nach Triell bei Kanzlerfrage vorne

BERLIN: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz liegt nach einer Zuschauerbefragung im Anschluss an die zweite große Fernsehdebatte in der Kanzlerfrage weiter vorne. Wenn der oder die Kanzlerin in Deutschland direkt wählbar wäre, würden sich demnach 43 Prozent der Zuschauer für ihn entscheiden - und damit ebensoviele wie bei der ARD-Befragung vor dem TV-Triell vom Sonntagabend.

Auf Platz zwei und drei landeten nach der Debatte mit jeweils 24 und 19 Prozent die Kanzlerkandidaten von Union und Grünen, Armin Laschet und Annalena Baerbock. Laschet konnte sich aber im Vergleich zur Befragung vor dem Schlagabtausch um fünf Prozentpunkte verbessern. Baerbock konnte sechs Prozentpunkte hinzugewinnen.

Die ARD beauftragte das Umfrageinstitut Infratest dimap für die Umfrage, die auf tagesschau.de und in der Polit-Talksendung von Anne Will nach dem TV-Triell veröffentlicht wurde. Diese Umfrage ist repräsentativ für die TV-Zuschauer des Triells und damit nicht repräsentativ für alle Wahlberechtigten. Die Befragung lief nach Senderangaben zu zwei Dritteln übers Telefon und zu einem Drittel Online.

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