Afghanische Helfer sollen in US-Militärbasis unterkommen

WASHINGTON: Etliche einheimische Helfer aus Afghanistan, die das US-Militär vor Ort unterstützt haben, sollen vorerst in einer Militärbasis im US-Bundesstaat Virginia untergebracht werden. Es handle sich dabei um Menschen, die eine spezielle Sicherheitsüberprüfung durchlaufen hätten und im Antragsverfahren für ein entsprechendes US-Visum besonders weit fortgeschritten seien, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price. Die ersten Umsiedlungen sollen Ende Juli beginnen, in Frage kommen etwa 2500 Helfer inklusive ihrer Familienangehörigen.

Die USA hatten bereits angekündigt, dass entsprechende Evakuierungsflüge Ende des Monats beginnen sollten, aber keine weiteren Details genannt. Die Militärbasis Fort Lee sei geeignet, diese Menschen vorerst unterzubringen, während sie auf ihr US-Visum warteten, sagte Price nun. Wie die Afghanen nach Fort Lee gebracht werden sollen, sagte Price aus Sicherheitsgründen nicht.

Trotz des alarmierenden Vormarschs der Taliban hatte US-Präsident Joe Biden zuletzt angekündigt, dass der Afghanistan-Einsatz am 31. August enden werde - nach knapp 20 Jahren. Dann sollen nur noch US-Soldaten zum Schutz der Botschaft in Afghanistan verbleiben. Zahlreiche Afghanen, die während des Einsatzes für die USA gearbeitet haben, etwa Dolmetscher, können spezielle Einwanderungsvisa für die USA beantragen. Nach Einschätzung von Fachleuten droht den Helfern nach dem Abzug der Truppen die Rache der radikalislamischen Taliban.

Belarus-Oppositionsführerin bittet US-Außenminister um Hilfe

WASHINGTON: Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat die USA bei einem Treffen mit Außenminister Antony Blinken zur Unterstützung der Demokratiebewegung in ihrer Heimat aufgerufen. Es seien dringende Hilfen nötig für die politischen Gefangenen und ihre Familien, für die Zivilgesellschaft, die Privatwirtschaft und unabhängige Medien, teilte Tichanowskaja am Montag in Washington mit. Dazu veröffentlichte ihr Telegram-Kanal ein Bild von der Begegnung mit Blinken.

Zudem müssten die USA Russland das Signal geben, dass Vereinbarungen mit Machthaber Alexander Lukaschenko keine Gültigkeit hätten. Der russische Präsident Wladimir Putin unterstützt Lukaschenko, der als «Europas letzter Diktator» gilt, unter anderem mit Krediten. Tichanowskaja beansprucht den Sieg bei der Präsidentenwahl vor fast einem Jahr für sich.

Die belarussischen Behörden gehen seit Tagen gegen unabhängige Medien und Internet-Plattformen vor. Mehrere Telegram-Kanäle wurden am Montag für extremistisch erklärt. Lukaschenko hatte angekündigt, gegen alle vorzugehen, die gegen ihn sind. Tichanowskaja hat die Repressionen immer wieder verurteilt. In Washington sagte sie bei einer Kundgebung vor ausgewanderten Belarussen, dass der Kampf um die Freiheit des belarussischen Volkes weitergehen müsse. Von ihrer US-Reise berichtet sie bei Youtube in einem «Tagebuch der Präsidentin».

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, bestätigte am Montag, dass Tichanowskaja auch Gespräche in der Regierungszentrale haben werde. Sie betonte aber, dass es derzeit keine Pläne für ein Treffen mit Präsident Joe Biden gebe.

Kanada öffnet Grenze für Corona-Geimpfte

OTTAWA: Nach mehr als einem Jahr weitgehender Einreisebeschränkungen öffnet Kanada seine Grenze für geimpfte US-Amerikaner. Ab dem 9. August werde US-Bürgern und Menschen mit Wohnsitz in den Vereinigten Staaten die Einreise erlaubt, sofern diese mindestens zwei Wochen zuvor vollständig gegen Covid-19 geimpft worden seien, teilte die kanadische Gesundheitsbehörde am Montag mit. Ab dem 7. September sollen auch alle Staatsbürger anderer Länder einreisen dürfen, sofern sie durch Vakzine vor der Krankheit geschützt sind. Besucher müssten dann zuvor auf einem Internetportal Reisedaten hinterlegen - eine Quarantäne soll jedoch nicht nötig werden.

Die Impfkampagne in Kanada hatte zwar im Vergleich mit jener in den Vereinigten Staaten etwas schleppend begonnen, dann aber Fahrt aufgenommen. Etwa 69 Prozent der 38 Millionen Kanadierinnen und Kanadier haben bislang zumindest eine Dosis verabreicht bekommen, knapp 44 Prozent sind vollständig geimpft. Die Impfskepsis in Kanada scheint dabei niedriger als etwa in den USA zu sein. Die Grenzöffnung hatte Kanadas Premier Justin Trudeau angesichts der Fortschritte bereits vergangene Woche in Aussicht gestellt.

Tote bei Anschlag auf Markt in Bagdad

BAGDAD: Bei einem Terroranschlag in Bagdad sind mehrere Menschen getötet worden. Auf einem Marktplatz sei am Montagabend ein selbstgebauter Sprengsatz zur Explosion gebracht worden, berichtete die staatlichen Nachrichtenagentur INA unter Berufung auf Sicherheitskreise. Nach Angaben von Augenzeugen gab es vier Tote und 15 Verletzte. Örtliche Medien sprachen von deutlich mehr Toten. Armeesprecher Jahia Rasul leitete eine Untersuchung des Vorfalls ein.

Erst im Januar waren bei einem schweren Terroranschlag in Bagdad 32 Menschen getötet und 110 Menschen verletzt worden. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS)bekannte sich damals zu der Tat.

Die Sicherheitslage in Bagdad hat sich in den vergangenen Jahren insgesamt deutlich verbessert. Der Irak leidet aber immer noch unter den Folgen des Kampfes gegen die sunnitische IS-Terrormiliz, die zwischen 2014 und 2017 große Gebiete im Norden und Westen des Landes beherrscht hatte. Immer wieder erschütterten damals auch Terrorattentate das Land. Die irakischen Sicherheitskräfte konnten den IS mit internationaler Unterstützung - insbesondere der USA - militärisch besiegen. Zellen der Terroristen sind aber weiterhin aktiv und verüben Anschläge.

38-Jähriger nach Erstürmung des Kapitols zu Haftstrafe verurteilt

WASHINGTON: Gut ein halbes Jahr nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des damaligen US-Präsidenten Donald Trump ist in Florida Berichten zufolge ein Mann zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der 38-Jährige aus Florida hatte zuvor eingeräumt, in das Kapitol eingedrungen zu sein und die Arbeit des Kongresses behindert zu haben, berichtete am Montag unter anderem die Zeitung «Washington Post». Demnach handelt es sich bei diesem Fall um das erste Verfahren eines Schwerverbrechens im Zusammenhang mit der Erstürmung. Beobachtern zufolge könnte die Entscheidung auf die Verurteilung weiterer Randalierer Einfluss haben.

«Die Symbolik dieser Tat war unmissverständlich», zitierte die Zeitung den Richter am Bundesbezirksgericht, Randolph D. Moss. Die Staatsanwaltschaft hatte eine 18-monatige Haftstrafe für den Mann gefordert. Als besonders schwerwiegend sah sie an, dass der 38-jährige mit Ausrüstung wie Schutzbrille sehr weit in die Räume des Kapitols eingedrungen sei, um den friedlichen Machtübergang zu stören. Das unterscheide ihn von anderen, die sich hätten mitreißen lassen. Der Richter hielt dem Mann zu Gute, dass er früh gestanden und erklärt hatte, seine Tat zu bereuen.

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde der Republikaner jedoch freigesprochen.

Großfahndung nach bewaffnetem Mann an der Côte d'Azur

NIZZA: Mit Hunden, Hubschraubern und Spezialeinheiten hat die französische Gendarmerie in der Ferienregion Côte d'Azur nach einem bewaffneten 33-Jährigen gesucht.

Die Fahndung nach dem gefährlichen Mann konzentriere sich auf die Umgebung des Ortes Gréolières im bergigen Hinterland von Nizza, teilte die Gendarmerie am Montag via Twitter mit. Er wird laut Medien verdächtigt, eine 32-jährige Frau in der Nähe des mondänen Mittelmeer-Badeortes Saint-Tropez getötet zu haben. Das Opfer war am Sonntag tot aufgefunden worden. Der gesuchte Mann soll die Frau vorher gekannt haben, Hintergründe blieben zunächst unklar. Die Gendarmerie gehört in Frankreich zu den Streitkräften, nimmt aber auch Polizeiaufgaben wahr.

Mehr als 1000 illegal eingereiste Migranten in Osttürkei aufgegriffen

ISTANBUL: In der osttürkischen Grenzprovinz Van sind in etwas mehr als einer Woche 1456 Migranten aufgegriffen worden. Das Gouverneursamt der Provinz teilte am Montag zudem mit, dass seit dem 10. Juli elf mutmaßliche Schmuggler festgenommen worden seien. Gegen vier von ihnen wurde demnach Haftbefehl erlassen. Die Verstecke der Migranten seien zerstört worden, hieß es. Ihre Nationalität war zunächst nicht bekannt.

Angesichts des Vormarschs der Taliban in Afghanistan kommen zurzeit zahlreiche Afghanen irregulär über den Iran in die Türkei. Nach Schätzungen von Menschenrechtlern sind es mehr als 1000 täglich.

Nach den rund 3,6 Millionen Flüchtlingen aus Syrien sind Afghanen die größte Migrantengruppe in der Türkei - Schätzungen zufolge leben zwischen 300.000 und 500.000 im Land.

Interims-Regierungschef in Haiti tritt zurück

PORT-AU-PRINCE: Haitis Übergangs-Premierminister Claude Joseph gibt im Machtkampf nach der Ermordung des Staatspräsidenten Jovenel Moïse nach und wird zurücktreten. Haitis Wahlminister Mathias Pierre bestätigte entsprechende Medienberichte am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Joseph übergibt demnach am Dienstag das Amt an den Ex-Innenminister Ariel Henry, bleibt aber Außenminister. Moïse hatte Henry keine 36 Stunden vor seinem Tod zum Premierminister ernannt. Da Henry zum Zeitpunkt von Moïses Ermordung nicht vereidigt war, blieb der bisherige Premierminister und Außenminister Joseph im Amt. Er trete nun zum Wohle der Nation zurück, sagte Joseph am Montag der «Washington Post».

Am Samstag hatten sich bereits Vertreter der internationalen Gemeinschaft hinter Henry gestellt, nachdem sie zunächst Joseph als Interims-Premierminister anerkannt hatten. Die sogenannte Kerngruppe ermutigte einer Mitteilung zufolge nachdrücklich den 71 Jahre alten Neurochirurgen Henry, eine «konsensuelle und inklusive» Regierung zu bilden. Der Kerngruppe gehören unter anderem die Botschafter Deutschlands, der USA und der EU in Haiti sowie ein Vertreter des UN-Generalsekretärs an.

Der Staatschef Moïse hatte am 5. Juli Henry zum bereits siebten Premierminister seiner Amtszeit ernannt und damit beauftragt, eine Regierung zu bilden. Der Premierminister ist in Haiti Regierungschef. Als Joseph die Regierungsgeschäfte nach Moïses Tod weiterführte, verhielt sich Henry zurückhaltend, sagte aber in einem Interview der Zeitung «Le Nouvelliste», seiner Ansicht nach sei er der wahre Interims-Premierminister. Da Haiti seit Anfang 2020 kein beschlussfähiges Parlament hat, wurde keiner von beiden verfassungsgemäß bestätigt. Am 26. September sind Präsidenten- und Parlamentswahlen in dem armen Karibikstaat geplant.

Der 53 Jahre alte Moïse war in der Nacht zum 7. Juli in seiner Residenz von einer schwer bewaffneten Kommandotruppe überfallen und erschossen worden. Nach Polizeiangaben führten kolumbianische Söldner den Mord aus. Zu den Hintermännern sollen ein haitianischer Arzt, der in den USA wohnte, und ein Ex-Funktionär des haitianischen Justizministeriums gehören. Einen kolumbianischen Medienbericht, wonach auch gegen Joseph ermittelt werde, wies Haitis Polizei zurück.

Humboldt Forum wird eröffnet - Umstrittener Bau für 680 Millionen

BERLIN: Nach mehrfachen Verzögerungen und deutlich teurer als geplant wird das Berliner Humboldt Forum am Dienstag (14.00 Uhr) eröffnet. Das Zentrum für Kultur, Kunst und Wissenschaft, für 680 Millionen Euro vom italienischen Architekten Franco Stella hinter der umstrittenen rekonstruierten Schlossfassade errichtet, gilt international derzeit als eines der ambitioniertesten Kulturprojekte.

Zu einer Eröffnungszeremonie werden Generalintendant Hartmut Dorgerloh, Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erwartet.

Nach zunächst bau-, dann coronabedingt mehrfach verschobener Eröffnung und einem digitalen Vorspiel im Dezember werden die Türen des Forums in drei Etappen aufgesperrt. Zunächst warten im historischen Keller, im Erdgeschoss und in der ersten von drei Etagen sechs Ausstellungen auf Besucherinnen und Besucher. Neben der Sonderausstellung «schrecklich schön. Elefant - Mensch - Elfenbein» sind das: «Nach der Natur» im Bereich der Humboldt-Universität, die «Berlin Global»-Ausstellung von Stadtmuseum und Kulturprojekte, «Nimm Platz!» als Ausstellung für Kinder, die «Geschichte des Ortes» zur wechselhaften Historie an dieser Stelle der Stadt und schließlich «Einblicke. Die Brüder Humboldt» zu Wirken und Schaffen der Namensgeber Alexander (1769-1859) und Wilhelm (1767-1835) von Humboldt.

Das rund 40.000 Quadratmeter umfassende Gebäude im Herzen Berlins teilen sich zwei Museen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, das Land Berlin, die Humboldt-Universität und die Stiftung Humboldt Forum. Gezeigt werden Exponate aus Asien, Afrika, Amerika und Ozeanien sowie Objekte zur Geschichte Berlins. Neben dem Gebäude selbst ist auch die vom nächsten Jahr an geplante Präsentation von Benin-Bronzen umstritten. Museen aus Deutschland und Nigeria sowie die politische Ebene verhandeln aktuell über Rückgaben vom kommenden Jahr an.

Selenskyj bezeichnet Russland als Gefahr für ganz Europa

BATUMI: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland als Gefahr für den gesamten europäischen Kontinent bezeichnet. «Wenn Brüssel keine eiserne Unterstützung für die europäischen Bestrebungen unserer drei Länder (Ukraine, Georgien, Moldau) zeigt, dann wird jemand die eisernen Muskeln seiner Waffen an unseren drei Staatsgrenzen zeigen», sagte er am Montag in der Schwarzmeer-Metropole Batumi in der Südkaukasusrepublik Georgien.

Zuvor hatte Selenskyj die Demarkationslinie zu Abchasien in Georgien besucht. Russland hatte die Region wie auch Südossetien nach einem kurzen Krieg mit Georgien gegen internationalen Protest als unabhängige Staaten anerkannt und dort Tausende Soldaten stationiert. Völkerrechtlich gehören die Gebiete zu Georgien.

In seiner Rede zog Selenskyj einen Vergleich zwischen der von Russland einverleibten Schwarzmeer-Halbinsel Krim, dem umkämpften ostukrainischen Donbass und abtrünnigen Gebieten in Moldau und Georgien. Der Kreml wolle mit den Gebietsstreitigkeiten einen möglichen EU- und Nato-Beitritt der drei Ex-Sowjetrepubliken verhindern. «Inwieweit die Gebietsverluste temporär bleiben, hängt in Vielem von Ihnen ab», sagte er an den im Saal anwesenden EU-Ratspräsidenten Charles Michel gerichtet.

Seit 2014 kämpfen ukrainische Regierungstruppen gegen von Moskau unterstützte Separatisten in der Ostukraine. UN-Schätzungen zufolge sind mehr als 13.000 Menschen getötet worden. Moldau und Georgien haben seit den 1990er Jahren mit ähnlichen Konflikten unter russischer Beteiligung zu kämpfen. Kiew, Tiflis und Chisinau wollen ihre Kräfte bündeln, um einen EU-Beitritt zu beschleunigen.

Zerstückelte Leiche gefunden - Tatverdächtiger getötet

TARASCON: Grässlicher Fund in einem Haus im südfranzösischen Tarascon: Fahnder haben in einem Sack eine Leiche ohne Kopf und mit einem fehlendem Arm entdeckt. Nach einer mehrstündigen Fahndung sei der mutmaßliche Täter, ein 32-jähriger Mann, von der Polizei getötet worden, berichteten der TV-Nachrichtensender BFM und andere französische Medien am Montag unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Diese war zunächst nicht für eine Bestätigung erreichbar.

Bei dem Opfer könnte es sich den Medien zufolge um einen 13-Jährigen aus einem Heim in Marseille handeln. Der Wohnungsbesitzer sei über die Dächer geflohen. Er sei bereits wegen Gewalttätigkeiten verurteilt worden. Als er gestellt und dann getötet wurde, sei er nicht bewaffnet gewesen.

Wasserstände sinken

MAASTRICHT: Nach den großen Überschwemmungen entspannt sich auch in den Niederlanden die Lage. Die hohen Wasserstände in den Flüssen im Süden des Landes gehen nach Angaben der Behörden vom Montag nun schnell zurück. Die größte Gefahr für Bürger sei gewichen, teilten die Behörden mit. Einwohner aus Venlo bei der deutschen Grenze, die vorsorglich ihre Wohnungen verlassen mussten, konnten dorthin zurück kehren.

Die Behörden mahnen allerdings zur Wachsamkeit. Die Deiche könnten durch die großen Wassermassen beschädigt sein. Sobald das Wasser gesunken sei, sollten sie extra auf Schwachstellen kontrolliert werden.

Schutz von Flughafen in Kabul: Erdogan erwägt Gespräche mit Taliban

ISTANBUL: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erwägt baldige Gespräche mit den militant-islamistischen Taliban über die Sicherung des Flughafens in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Die Türkei überlege, welche Gespräche mit den Taliban diesbezüglich zu führen seien und wohin diese führen könnten, sagte Erdogan am Montag in Istanbul.

Der Flughafen wurde bisher von türkischen Soldaten im Rahmen des Nato-Einsatzes in Afghanistan gesichert, teils wurde auch der Service für den Flugbetrieb bereitgestellt. Ankara will dies in Zukunft weiter leisten und führt dazu nach eigenen Angaben bereits Gespräche, insbesondere mit den USA. Die zuletzt vorrückenden Taliban hatten die Regierung in Ankara vergangene Woche aber davor gewarnt, den Einsatz fortzuführen. Man werde das als Verlängerung der «Besatzung» verstehen, und der Schritt werde die bilateralen Beziehungen beschädigen, erklärten sie. Erdogan forderte die Taliban nun seinerseits dazu auf, die «Besatzung» afghanischen Bodens zu beenden.

Der sichere Betrieb des Flughafens gilt - zusammen mit einer medizinischen Versorgung - als Voraussetzung dafür, dass Botschaften und internationale Vertretungen im Land bleiben können.

Nigerianischer Militär-Jet abgeschossen

ABUJA: Ein nigerianisches Kampfflugzug vom Typ Alpha-Jet ist nach heftigem Beschuss durch bewaffnete Gruppen im Nordwesten des Landes abgestürzt. Das gab die Luftwaffe des westafrikanischen Landes am Montag bekannt. Der Pilot konnte sich demnach am Vortag mit dem Schleudersitz aus dem abstürzenden Flugzeug katapultieren und trotz heftigen Gewehrfeuers unverletzt in Sicherheit bringen. Der Jet war im Bundesstaat Zamfara im Einsatz, als er unter Beschuss geriet. Es ist das erste Mal überhaupt, dass die in der Region aktiven bewaffneten Gruppen einen Militärjet abschossen.

Ein Anfang April verbreitetes angebliches Bekennervideo der islamistischen Terrormiliz Boko Haram über den Abschuss eines solchen nigerianischen Militärjets hatte sich später als Fälschung erwiesen.

Boko Haram sowie die Splittergruppe ISWAP, der Westafrika-Ableger des Islamischen Staats (IS), terrorisieren seit Jahren den Nordwesten Nigerias. Dort sind aber auch von der Regierung als «Banditen» bezeichnete kriminelle Gruppen unterwegs, die sich auf Lösegelderpressung durch die massenhafte Entführung von Schülerinnen und Schülern spezialisiert haben. Die Terrorgruppen haben nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks in Nigeria sowie angrenzenden Ländern fast 2,4 Millionen Menschen in die Flucht getrieben.

WHO-Chef plant Japan-Besuch während Olympia

TOKIO: Der Chef der Weltgesundheitsbehörde (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, plant, Japan während der Olympischen Spiele einen Besuch abzustatten. Das berichtete die Nachrichtenagentur Kyodo am Montag unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsvertreter in Tokio. Themen bei einem möglichen Treffen mit Japans Regierungschef Yoshihide Suga wären im Falle eines Besuches die Corona-Maßnahmen bei den Olympischen Spielen und Paralympics. Südkoreas Präsident Moon Jae In verzichtet dagegen nach Angaben seines Büros auf einen Besuch im Nachbarland während der Spiele.

Seoul hatte einen Besuch davon abhängig gemacht, dass bei einem angestrebten Treffen Moons mit Regierungschef Suga greifbare Ergebnisse erzielt werden, um die Beziehungen zu verbessern.

Neue US-Regierung überstellt erstmals einen Guantanamo-Häftling

WASHINGTON: Rund sechs Monate nach Amtsantritt hat US-Präsident Joe Bidens Regierung erstmals einen Häftling aus dem Gefangenenlager Guantanamo an dessen Heimatland überstellt. Abdul Latif Nasir sei nach Marokko gebracht worden, weil er keine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten mehr darstelle, wie das US-Verteidigungsministerium am Montag mitteilte. Marokko habe Sicherheitsgarantien gegeben und eine «menschliche Behandlung» Nasirs zugesagt, hieß es.

In Guantanamo Bay in Kuba verbleiben damit noch 39 Häftlinge. Das Lager war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush errichtet worden, um mutmaßliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten. Bushs Nachfolger, der Demokrat Barack Obama, wollte es schließen, scheiterte aber am Widerstand im US-Kongress. Der Republikaner Donald Trump wiederum wollte das Lager weiter offen halten. Nun bemüht sich Obamas einstiger Vizepräsident, der heutige Präsident Biden, erneut um eine Schließung.

Der nach Marokko überstellte Nasir war von dem politischen Hin und Her in den USA direkt betroffen: Eine unter Obama eingesetzte Kommission empfahl 2016 seine Entlassung. Die nötigen Schritte konnten aber nicht mehr vor dem Regierungswechsel erfüllt werden - und Trump lehnte Entlassungen aus dem Lager strikt ab.

Die Pressemitteilung des Pentagons machte keine Angaben dazu, ob Nasir in Marokko inhaftiert bleiben oder freigelassen würde.

Wissenschaftlerin macht Behörden schwere Vorwürfe bei Flutkatastrophe

LONDON: Eine britische Wissenschaftlerin hat den deutschen Behörden «monumentales» System-Versagen bezüglich der Flutkatastrophe vorgeworfen. Klare Hinweise, die im Rahmen des europäischen Frühwarnsystems EFAS bereits vier Tage vor den ersten Überschwemmungen herausgegeben wurden, seien offenbar nicht bei der Bevölkerung angekommen, sagte Hannah Cloke von der Universität Reading der «Sunday Times».

Die Forscherin war am Aufbau von EFAS (European Flood Awareness System) beteiligt, das nach den verheerenden Überschwemmungen an Elbe und Donau im Jahr 2002 gegründet wurde. Mithilfe meteorologischer und hydrologischer Daten sowie anhand von Computer-Modellen werden dabei Überschwemmungen und Sturzfluten vorhergesagt. Ziel ist es, Zeit zu gewinnen, um die Bevölkerung besser zu schützen

Dem Klimawandeldienst Copernicus zufolge wurde bereits am 10. Juli eine erste Warnung an die relevanten nationalen Behörden gegeben. Bis zum 14. Juli wurden demnach mehr als 25 weitere Warnungen mit fortlaufend aktualisierten Vorhersagen für spezifische Regionen des Rheins und der Maas herausgegeben.

Obwohl die genaue Vorhersage einzelner Überschwemmungsgebiete schwierig gewesen sei, hätte es «sicherlich Zeit» geben müssen, um größere Gemeinden mit Warnungen und Evakuierungen vorzubereiten, sagte die Forscherin. Das Ergebnis zeige, dass viel schief gegangen sei. «Die Menschen hätten Warnungen erhalten sollen, sie hätten die Warnungen verstehen sollen», kritisierte Cloke und fügte hinzu: «Es hat keinen Sinn, mit gigantischen Computer-Modellen vorherzusagen, was geschehen wird, wenn die Leute nicht wissen, wie sie sich bei einer Überschwemmung verhalten müssen.»

Gericht in Ghana verschiebt Prozess um gewaltsamen Tod von Deutschen

ACCRA: Die Justiz im westafrikanischen Ghana braucht mehr Zeit für die Prüfung der Vorwürfe gegen einen 43-Jährigen, der seine deutsche Freundin und deren Tochter brutal getötet haben soll. Der Untersuchungsrichter im Amtsgericht Weija unweit der Hauptstadt Accra ordnete am Montag daher einen neuen Gerichtstermin für den 30. August an. Der Angeklagte war am Montag nicht im Gericht erschienen.

Nach Abschluss aller Prüfungen wird der Fall vom Oberstaatsanwalt an ein übergeordnetes Gericht weitergeleitet werden. Der Angeklagte steht unter Verdacht, die Deutsche und ihre 13-jährige Tochter in dem nahe Accra gelegenen Küstenort Kokrobite ermordet zu haben. Beide waren Anfang 2020 in das Land gezogen und im Oktober tot aufgefunden worden. Der Angeklagte befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Laut «Bild»-Zeitung stammt die Frau aus Bodenburg bei Hildesheim in Niedersachsen.

Migranten an Belarus-Grenze: Frontex sagt Litauen Hilfe zu

VILNIUS: Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat Litauen angesichts einer stark steigenden Zahl illegal Einreisender weitere Hilfe bei der Sicherung der Grenze zum benachbarten Belarus zugesagt. «Wir sind hier, um Ihnen in dieser schwierigen Situation zu helfen und unsere Solidarität mit Ihnen zu zeigen», sagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri der Agentur BNS zufolge am Montag in Vilnius. Ein Hauptziel seines Besuchs in Litauen sei es, die reale Situation in Augenschein zu nehmen und einzuschätzen, welche Hilfe das baltische EU-Land brauche.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat der EU wiederholt damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten Sanktionen Flüchtlinge aus Kriegsgebieten passieren zu lassen. Besonders stark davon betroffen ist Litauen, das eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Belarus hat. In den vergangenen Wochen hatten mehrere Hundert Migranten illegal die Grenze überschritten. Insgesamt wurden nach offiziellen Angaben in diesem Jahr bereits über 2000 Menschen aufgegriffen - gegenüber 81 im Vorjahr.

Frontex patrouilliert nach Angaben von Litauens Innenministerin Agne Bilotaite bereits jetzt mit gut 20 Beamten und 14 Fahrzeugen an der Grenze. «Dies ist eine sehr klare Botschaft, dass Litauen nicht allein ist», sagte sie. Nach litauischen Vorstellungen soll das Kontingent bis auf 60 Beamte anwachsen. Auch weitere Fahrzeuge und Helikopter seien angefragt worden, sagte Bilotaite.

Reform des Katastrophenschutzes soll schneller kommen

BERLIN: Angesichts des verheerenden Hochwassers im Westen Deutschlands soll die geplante Reform des Katastrophenschutzes schneller umgesetzt werden als bisher geplant. Die Kompetenzen und Ressourcen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) müssten künftig auch in Friedenszeiten genutzt werden können, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz erklärte auf Fragen zu möglicherweise ausgebliebenen oder verspäteten Warnungen an die Bevölkerung in den vergangenen Tagen die geltende Rechtslage. Sie sagte: «Der Bevölkerungsschutz in Deutschland liegt nicht in einer Hand.» Vielmehr seien die Aufgaben auf Bund, Länder und Kommunen verteilt. Beispielsweise stelle der Bund eine umfangreiche «Warn-Infrastruktur» zur Verfügung. «Diese technischen Instrumente haben während der Flutkatastrophe funktioniert und damit auch zum Schutz der Bevölkerung erheblich beigetragen», fügte Fietz hinzu.

Die Erfahrungen mit dem Hochwasser in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hätten aber gezeigt, «dass wir hier noch mehr tun müssen und besser werden müssen», räumte Fietz ein. Sie verwies auf die im März von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und BBK-Präsident Armin Schuster vorgestellten Pläne für ein neues «Kompetenzzentrum» beim BBK, in dem alle im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz relevanten Akteure von Bund und Ländern zusammenarbeiten sollen.

Daran, den Katastrophenschutz auch jenseits des Verteidigungsfalls generell dem Bund anzuvertrauen, wird bei dieser geplanten Reform allerdings nicht gedacht. Seehofer, der am Montag die von den Fluten betroffenen Regionen besuchte, ließ über seinen Sprecher im Kurznachrichtendienst Twitter verbreiten: «Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, dass diese föderale Struktur beim Bevölkerungs- und Katastrophenschutz richtig ist, und zwar seit vielen Jahrzehnten. Wir sollten daran nicht rütteln. Zentralismus verbessert hier gar nichts.»

Laschet: Dammbruch an Steinbachtalsperre verhindert

EUSKIRCHEN: An der von einem Dammbruch bedrohten Steinbachtalsperre in Euskirchen hat sich die Situation entspannt. Ein Bruch habe an dieser Stelle verhindert werden können, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Montag unmittelbar an der Talsperre.

Der CDU-Bundesvorsitzende und Unions-Kanzlerkandidat besuchte zusammen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Ort, an dem seit Tagen gegen einen verheerenden Dammbruch gearbeitet wird. Laschet würdigte die Hilfe des Bundes. Es bestehe nun die Chance, «dass sich die Lage endgültig entspannt». Eine enge Zusammenarbeit der örtlichen Feuerwehren, der beiden Kreise, des Technischen Hilfswerks (THW) und der Bundeswehr habe ermöglicht, dass ein Dammbruch an dieser Stelle verhindert werden konnte.

Wegen der unmittelbaren Gefahrenlage sind vier Ortschaften der Städte Euskirchen und Rheinbach mit mehr als 4500 Einwohner seit Tagen evakuiert. Am Montag wollten Experten die Lage an der Steinbachtalsperre neu bewerten.

Nepals Parlament stellt sich hinter neu ernannten Ministerpräsidenten

KATHMANDU: Das Parlament in Nepal hat dem neu ernannten Ministerpräsidenten Sher Bahadur Deuba sein Vertrauen ausgesprochen. Für den 75 Jahre alten Sozialdemokraten stimmten am späten Sonntagabend 165 von 249 anwesenden Abgeordneten.

Das Oberste Gericht Nepals hatte vergangene Woche die Präsidentin des Himalaya-Landes, Bidya Devi Bhandari, aufgefordert, Deuba zum Ministerpräsidenten zu ernennen. Der bisherige kommunistische Regierungschef Khadga Prasad Sharma Oli hatte in den vergangenen Monaten zweimal das Parlament auflösen lassen - in der Hoffnung, damit seine Position zu stärken. Vor der zweiten Auflösung stimmten die Abgeordneten über einen neuen Premierminister ab. Oppositionspolitiker sagten, dass ihr Anführer Deuba dabei die meisten Stimmen erhalten habe. Anschließend ging die Mehrheit der Abgeordneten gerichtlich gegen die Parlamentsauflösung vor. Das Oberste Gericht hatte beide Auflösungen für verfassungswidrig erklärt.

Deuba sagte, sein Fokus liege nun darauf, Impfstoffe für sein Land zu organisieren. Bislang sind in Nepal, das nach UN-Angaben zu den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt gehört, knapp vier Prozent der Menschen vollständig geimpft.

Millionen Mücken bedecken Himmel über Halbinsel Kamtschatka

MOSKAU: Millionen von Mücken haben sich in einem Dorf auf der Halbinsel Kamtschatka im äußersten Osten Russlands zu einem riesigen Schwarm vereinigt. Ein entsprechendes Video aus dem Dorf Ust-Kamtschatsk an der Ostküste sorgt seit dem Wochenende für Aufsehen. Zu sehen ist, wie ein Bewohner im Auto fährt und die Straße wegen unzählig vieler Insekten nur schwer zu erkennen ist. Die Aufnahmen erinnern an einen Tornado. Es habe hier und da am Horizont viele «Säulen» aus Mücken gegeben, berichtete der Mann.

«Wir haben immer wieder solche Probleme mitten im Sommer», sagte er dem lokalen Nachrichtenportal Kamtschatka-Inform. Dazu komme es meist, wenn es länger geregnet habe. Ein solches Wetter bietet eine ideale Brutstätte für Mücken. «Es scheint mir, dass ihre Zahl in diesem Jahr höher ist als üblich.» Dem Bericht zufolge dauert dieses Phänomen mehrere Tagen, manchmal auch nur Stunden.

Diese Schwärme seien für Menschen ungefährlich, sagte die Wissenschaftlerin Ljudmila Lobkowa dem Portal. Männliche Mücken umschwirren demnach Weibchen, um sich zu paaren.

Waldbrände - Giftiger Rauch breitet sich aus

JAKUTSK: Der giftige Rauch von den schweren Waldbränden im Osten Russlands breitet sich weiter aus. Mehr als 60 Dörfer und die Stadt Jakutsk in der besonders betroffenen sibirischen Region Jakutien (Republik Sacha) litten unter dem Qualm, teilten die Behörden am Montag mit. Das waren noch einmal mehr als am Sonntag. Rauch sei nun auch wegen ungünstiger Winde in die weiter östlich gelegenen Gebiete gezogen, warnte der Zivilschutz der Region Chabarowsk am Pazifik. Die Bewohner sollten Schutzmasken tragen, wenn sie das Haus verlassen. Türen und Fenster sollten abgedichtet werden.

Zu Wochenbeginn zählte die Feuerwehr 190 Feuer in der Region Jakutien. Wie aus Daten der Forstschutzbehörde hervorgeht, ist die Brandfläche, auf der gelöscht wird, mit rund 697.000 Hektar etwas kleiner geworden als am Vortag. Das entspricht etwa der Hälfte der Fläche Schleswig-Holsteins. Mehr als 2000 Einsatzkräfte sind demnach vor Ort. Löschflugzeuge sollen verhindern, dass Dörfer abbrennen.

Landesweit sind mehr als 6500 Feuerwehrleute im Einsatz. Es gebe derzeit mehr als 300 Brände auf einer Fläche von 853.000 Hektar, die bekämpft würden. Darüber hinaus gibt es viele Feuer, die nicht gelöscht werden, weil sie etwa in abgelegenen Regionen wüten.

Bundesamt-Chef: «Wir wollen die gute alte Sirene zurückhaben»

BERLIN: Sirenen spielen bei der Warnung vor Katastrophen nach Ansicht des Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Armin Schuster, einen wichtige Rolle. Es brauche einen Warnmittel-Mix aus verschiedenen Methoden, rein digitale Warnungen seien nicht der richtige Weg, sagte er im Deutschlandfunk. «Und deswegen wollen wir auch die gute alte Sirene zurückhaben.»

Mit einem Förderprogramm in Höhe von 90 Millionen Euro sollen gemeinsam mit den Bundesländern «an den richtigen Stellen» wieder Sirenen installiert werden. «Die 90 Millionen werden dafür aber nicht reichen. Wir werden mehr Geld brauchen», sagte Schuster. Schnell werde es nicht gehen. «Das ist ein Projekt für mehrere Jahre.»

Zur Kritik, die Warnung der Bevölkerung habe nicht gut funktioniert, sagte Schuster: Derzeit sei man in der Phase «Retten, Bergen, Obdachbieten etcetera. Ich habe meinen Mitarbeitern sogar quasi untersagt, Manöverkritik zu machen. Wir helfen jetzt.»

Zahl der Flut-Todesopfer im Kreis Ahrweiler auf 117 gestiegen

KOBLENZ: Die Zahl der Todesopfer nach den verheerenden Überschwemmungen im Kreis Ahrweiler (Rheinland-Pfalz) ist auf 117 gestiegen. Zudem seien mindestens 749 Menschen verletzt worden, teilte eine Polizeisprecherin in Koblenz am Montag mit. Wie viele Menschen noch vermisst werden, ist weiterhin unklar. Am Sonntag war die Zahl der Flut-Toten in Rheinland-Pfalz mit 110 angegeben worden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) besucht im Tagesverlauf in Ahrweiler ein Krankenhaus. Nach Angaben des Technischen Hilfswerks (THW) will er sich vor Ort einen Eindruck von den Arbeiten in den besonders von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Gebieten verschaffen. Zuvor besucht er in Nordrhein-Westfalen Einsatzkräfte an der seit Tagen bedrohten Steinbachtalsperre.

«Washington Post»: USA sollten EU-Klimapläne übernehmen

WAHINGTON: Mit Blick auf die Klimapläne der EU-Kommission fordert die «Washington Post» am Montag auch die US-Politik zum Handeln auf:

«Es ist heute nicht absehbar, ob die politischen Entscheidungsträger der EU an ihren Plänen festhalten werden oder sie unterlaufen (...), wie sie es in der Vergangenheit getan haben. Fest steht, dass ihr grundlegendes Konzept - CO2-Bepreisung, Rückführung der Einnahmen an die Verbraucher, Einführung eines Grenzausgleichs - die vernünftigste politische Reaktion auf den Klimawandel ist.

Auch die führenden Politiker in den USA sollten dies übernehmen. Doch die Republikaner stecken meist den Kopf in den Sand. Die Demokraten wollen handeln, was ein Fortschritt ist, aber sie scheinen es vorzuziehen, Verfügungen zu erlassen und massive Riesensummen auszugeben, anstatt CO2 zu bepreisen. Diesen Ansatz sollten sie überdenken. Die Einführung einer CO2-Steuer würde Einnahmen steigern, Emissionen reduzieren und weniger kosten als Verfügungen und Subventionsprogramme. (...)

Die scheinbare Alternative der Demokraten - eine ausufernde und teure Politik für sauberen Strom, die den Versorgungsunternehmen Anreize bieten würde, die Energieversorgung des Landes aus emissionsfreien Quellen zu intensivieren - wäre sicherlich besser, als nicht zu handeln. (...) Aber die Demokraten sind noch nicht an diesem Punkt. Der Klimawandel erfordert eine aggressive, gut durchdachte und beharrliche Reaktion.»

Söder fordert nach Unwettern «Klima-Ruck»

MÜNCHEN: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat mehr Anstrengungen beim Klimaschutz gefordert. «Wir brauchen schon einen Klima-Ruck in Deutschland», sagte er am Montag im ARD-«Morgenmagazin». Das Unwetter mit verheerenden Folgen vor allem in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, aber auch im Südosten Bayerns nannte er einen Weckruf.

Für Mittwoch kündigte Söder eine Regierungserklärung an. Dabei werde es nicht nur darum gehen, Ziele zu definieren, sondern das auch finanziell mit einem Klimaprogramm zu hinterlegen. Klimaschutz sei keine ideologische Frage, sondern eine Frage der Vernunft und der Ethik. Es gehe darum, die Heimat stärker zu schützen und zu überlegen, welche Welt man Kindern und Kindeskindern übergeben wolle.

«NZZ»: Glaubwürdigkeit der WTO steht auf dem Spiel

ZÜRICH: Zu den seit 20 Jahren andauernden Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation über die Abschaffung staatlicher Subventionen in der Fischerei schreibt die «Neue Zürcher Zeitung» am Montag:

«Die Verhandlungen zu den Fischereisubventionen gelten als relativ niedrig hängende Früchte, die gepflückt werden können, um dem multilateralen Mechanismus der Welthandelsorganisation wieder Leben einzuhauchen. Wenn die Verhandlungen scheitern oder weiter in die Länge gezogen werden, verliert die WTO ein weiteres Stück an Glaubwürdigkeit. (...)

Wenn es die Mitgliedsländer nicht einmal schaffen, sich bei einem Thema zu verständigen, bei dem die meisten Länder das Ziel eint, wie sieht es dann erst bei den tatsächlich schwierigen Fragen aus? Ein schneller Erfolg bei der Fischerei würde (WTO-Chefin Ngozi) Okonjo-Iweala die Möglichkeit geben, die großen Herausforderungen anzugehen: die Wiederherstellung eines funktionierenden Schiedsgerichtsverfahrens, die Frage um staatliche Industriesubventionen - oder die zweifelhafte Zuschreibung des Status als Entwicklungsland.»

Hochwasserlage in Bayern entspannt sich etwas

BAD REICHENHALL/PASSAU: Die Lage in den Hochwassergebieten im Süden und Osten Bayerns hat sich etwas entspannt. In Passau lag der Pegel der Donau am frühen Montagmorgen bei 8,18 Metern und damit unterhalb der höchsten Hochwasserwarnstufe von 8,50 Metern. Von katastrophalen Zuständen sei man zum Glück noch entfernt, sagte ein Sprecher der Polizei in Passau am Montag.

Auch im besonders stark von Unwettern getroffenen Berchtesgadener Land konnten die Menschen etwas aufatmen. «Die Nacht verlief ruhig», hieß es bei der Feuerwehr. Die Helfer seien jetzt mit Aufräumarbeiten beschäftigt. Anlass zur Hoffnung geben auch die Wetteraussichten. Bis auf einzelne kurze Schauer soll es in den kommenden Tagen trocken bleiben. Unwetter seien derzeit nicht in Sicht, sagte ein Meteorologe des Deutschen Wetterdienstes (DWD).

Völlige Entwarnung gibt es gerade in Städten wie Passau aber noch nicht. Uferpromenaden und Parkplätze waren bereits überflutet worden, Bewohner schützen ihre Häuser mit Sandsäcken und Barrieren. Der Scheitel der Hochwasserwelle wurde gegen 9.00 Uhr erwartet. Auch andernorts stiegen die Pegel, etwa in Neuburg an der Donau, wo die Hochwassermeldestufe drei erreicht wurde.

Besonders dramatisch war die Lage am Wochenende im Berchtesgadener Land gewesen. Hier hatte die Wucht des Wassers mit voller Kraft zugeschlagen, nachdem der Fluss Ache über die Ufer getreten war. Mehr als 160 Menschen mussten in der Urlaubsregion rund um den Königssee aus ihren Häusern in Sicherheit gebracht werden. Ein Geologe prüfte zudem die Hänge, ob es dort zu Abrutschen kommen könne.

Hochwasser und Schweinepest Themen bei EU-Agrarrat in Brüssel

BRÜSSEL: Angesichts der Bilder von Leid, Verlust und Schaden in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen wird Deutschland die anderen EU-Länder bei einem Treffen der Agrarminister in Brüssel am Montag über die derzeitige Lage in den betroffenen Regionen informieren. So soll am Montag sowohl darüber gesprochen werden, inwiefern Landwirte betroffen sind, als auch wie sie mit Traktoren und anderen Gerätschaften Hilfe geleistet hätten, hieß es aus dem Landwirtschaftsministerium. Das konkrete Ausmaß der Schäden - auch für Landwirte - sei noch nicht absehbar.

Darüber hinaus will man sich auf EU-Ebene über die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Deutschland austauschen. «Derzeit sind drei Betriebe in Brandenburg im Hinblick auf Hausschweine betroffen», teilte das Landwirtschaftsministerium mit. Schutzzonen seien eingerichtet worden, um die Verbreitung des Virus zu minimieren. Vor dem Wochenende waren die ersten Fälle bei Hausschweinen in Deutschland bekannt geworden, daraufhin hatte das Landwirtschaftsministerium das Thema spontan auf die Agenda des Treffens setzen lassen.

Wegen des Auftretens der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Deutschland seit vergangenem Jahr kam es bereits zu Exportbeschränkungen. Die Schweinepest ist für Menschen ungefährlich. Für die Tiere ist das hochansteckende Virus aber in der Regel unheilbar und tödlich.

Frankreich und Deutschland haben außerdem gemeinsam eine Beratung zum EU-weiten Verbot des Tötens männlicher Küken angemeldet. Durch das sogenannte Kükenschreddern werden jährlich mehr als 40 Millionen männliche Küken getötet, nachdem sie geschlüpft sind. Grund: Die als Legehennen gezüchteten Rassen setzen kaum Fleisch an und sind für die Mast ungeeignet. Für deutsche Betriebe dürfte sich durch die Initiative wenig ändern: Das millionenfache Töten männlicher Küken wird in Deutschland ab Anfang kommenden Jahres verboten.