Neues aus dem Ausland am Montag

Neues aus dem Ausland am Montag

Großer Brand in Chemie-Firma in US-Staat Illinois

ROCKTON/WASHINGTON: Ein Brand in einem Chemie-Werk im US-Bundesstaat Illinois hat einen Großeinsatz der Feuerwehr ausgelöst.

Auf Bildern von der Unglücksstelle waren riesige schwarze Rauchschwaden zu sehen. Das Feuer sei am Montagmorgen aus bislang ungeklärter Ursache in dem Werk in Rockton nordwestlich von Chicago ausgebrochen, teilte die Firma Lubrizol mit. Auf dem Gelände habe es keine Verletzten gegeben. Anwohner in einem Umkreis von einer Meile (1,6 Kilometer) rund um die Firma wurden aufgerufen, ihre Häuser zu verlassen, wie die Polizei auf Twitter mitteilte.


Kokain im Wert von 31,5 Millionen Dollar vor Puerto Rico gefunden

YABUCOA: In einem Boot vor der Küste Puerto Ricos ist Kokain im geschätzten Wert von 31,5 Millionen US-Dollar (rund 26 Millionen Euro) entdeckt worden. Einer Patrouille der Küstenwache fiel am späten Sonntagabend ein Boot auf, das vor der Gemeinde Yabucoa im Südosten des karibischen US-Außengebiets ohne Licht fuhr, wie örtliche Medien am Montag unter Berufung auf eine Mitteilung der Polizei berichteten.

An Bord des rund neun Meter langen Motorbootes fanden die Beamten den Angaben zufolge 50 Bündel mit insgesamt 1750 Päckchen der Droge. Vier Personen seien festgenommen worden. Agenten des US-Heimatschutzministeriums und der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP ermittelten.


Biden nach Nato-Gipfel: Werte des Bündnisses sind unter Druck

BRÜSSEL: US-Präsident Joe Biden sieht die demokratischen Werte der Nato unter Druck. «Russland und China versuchen beide, einen Keil in unsere transatlantische Solidarität zu treiben», sagte Biden am Montagabend nach dem Nato-Gipfel in Brüssel. «Aber unser Bündnis hat ein starkes Fundament, auf dem wir unsere kollektive Sicherheit und unseren gemeinsamen Wohlstand weiter aufbauen können.» Biden betonte erneut, er habe sich bei dem Gipfel klar zum Artikel 5 zur kollektiven Verteidigung bekannt. «Es ist eine heilige Verpflichtung.» Er unterstrich: «Die Nato steht zusammen.»

Biden sagte mit Blick auf den Nato-Gipfel: «Es ist ein unglaublich produktiver Tag hier gewesen.» An diesem Dienstag steht für Biden in Brüssel ein Treffen mit den EU-Spitzen auf dem Programm. Zum Abschluss seiner ersten Europareise kommt Biden dann am Mittwoch in Genf zu seinem ersten Gipfel mit Kremlchef Wladimir Putin zusammen.


Tausende demonstrieren gegen homofeindliches Zensurgesetz

BUDAPEST: Tausende Menschen haben am Montagabend vor dem Parlament in Budapest gegen ein geplantes Gesetz demonstriert, das die Informationsrechte und den Schutz von homosexuellen und transsexuellen Jugendlichen einschränken würde. Zu der Kundgebung hatten Menschenrechtsorganisationen und Vereinigungen der LGBT-Gemeinde aufgerufen.

Die Teilnehmer schwenkten zahlreiche Regenbogenfahnen, die für Toleranz und Vielfalt des Lebens stehen. Die Redner verlangten die Rücknahme des Gesetzesentwurfs. Die rechte Mehrheit im Parlament wird es an diesem Dienstag voraussichtlich billigen. Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban setzte sich zuletzt dafür ein, «um unsere Kinder zu schützen».

Das geplante Gesetz sieht ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen «Inhalten» vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus soll jede Art von Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Kritiker sehen darin die Bemühung, im EU-Land Ungarn eine homofeindliche Zensur nach russischem Vorbild einzuführen.

Die Bestimmungen sind Teil eines Gesetzespaketes, das auch strengere Strafbestimmungen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche vorsieht. Unter anderem soll das Paket auch das «Recht der Kinder auf ihre bei der Geburt empfangene geschlechtliche Identität» schützen. Die Teilnehmer des Protests verwehrten sich dagegen, dass auf diese Weise Homosexualität mit sexualisierter Gewalt gegen Kinder gleichgesetzt würde.


Merkel: Zwei-Prozent-Ziel der Nato «in Richtung 2030» erreichbar

BERLIN: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich beim Nato-Gipfel noch einmal klar zum Ziel der Nato bekannt, dass jeder Mitgliedstaat zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt. Sie gehe davon aus, dass Deutschland dies «in Richtung 2030» erreichen könne, sagte sie nach dem Treffen in Brüssel.

Die Nato-Staaten hatten sich 2014 bei ihrem Gipfel in Wales darauf verständigt, sich bis 2024 dem Zwei-Prozent-Ziel anzunähern. Damals habe der Anteil der deutschen Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt unter 1,2 Prozent gelegen, sagte Merkel. Seitdem habe man die Verteidigungsausgaben deutlich erhöht und sich damit an den Gipfelbeschluss gehalten.

Im vergangenen Jahr lagen die deutschen Verteidigungsausgaben bei 1,56 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zehn Nato-Staaten haben die zwei Prozent inzwischen erreicht. «Das muss man ganz neidlos zugestehen», sagte Merkel dazu.


Preis der Deutschen Welle an nigerianische Journalistin verliehen

BONN: Die nigerianische Investigativjournalistin Tobore Ovuorie ist mit dem Freiheitspreis der Deutschen Welle ausgezeichnet worden. Sie nahm die Auszeichnung «DW Freedom of Speech Award» am Montag entgegen.

Der Intendant des deutschen Auslandssenders, Peter Limbourg, sagte laut Mitteilung: «Tobore Ovuorie ist bei ihren Recherchen über den Handel mit jungen Frauen von Afrika nach Europa auf extreme Herausforderungen gestoßen. Sie machte die Behörden auf das Schicksal mehrerer Tausend Opfer aufmerksam, die ohne die Arbeit dieser mutigen Journalistin nicht zum Handeln gezwungen gewesen wären.»

Die Preisträgerin sagte in ihrer Dankesrede: «Journalistin zu sein ist in Nigeria schwierig.» Man kämpfe um eine wirtschaftliche Grundlage für die eigene Arbeit und um den Zugang zu Informationen. «Uns werden Türen vor der Nase zugeschlagen, wenn wir Fragen stellen, und wir werden schikaniert, eingeschüchtert, verhaftet und hinter Gitter gebracht.» Die freie Presse sei in ihrem und den umliegenden afrikanischen Ländern in einem schrecklichen Zustand.

Den Freiheitspreis «Freedom of Speech Award» gibt es seit 2015. Damit werden Personen oder Initiativen für ihre herausragende Förderung von Menschenrechten und Meinungsfreiheit ausgezeichnet. Limbourg betonte: «Es braucht mutige Journalistinnen und Journalisten, um Menschen mit unabhängigen Informationen zu versorgen.»


Nawalny-Vertraute will nicht für Staatsduma kandidieren

MOSKAU: Nach dem Verbot mehrerer Organisationen des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny zieht dessen Vertraute Ljubow Sobol ihre Kandidatur für die Wahl zur neuen Staatsduma im September zurück. Sie können die Sicherheit für ihre Unterstützer, Mitarbeiter und Spender nicht garantieren, schrieb die Juristin am Montag bei Facebook. «Der Staat hat die Daten all dieser Menschen.» Sie sei nun gezwungen, nach der Einstufung der Nawalny-Organisationen als extremistisch, ihren Wahlkampf einzustellen.

Ein Gericht in Moskau hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass etwa Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung FBK als extremistisch eingestuft und damit endgültig verboten wird. Im Zusammenhang mit einem neuen Gesetz hat das zur Folge, dass Anhänger und Unterstützer des Oppositionellen nun bei allen Wahlen nicht mehr antreten dürfen. Nawalny ist seit Monaten in einem Straflager inhaftiert.


Gericht bestätigt Todesurteile für führende Muslimbrüder

KAIRO: Ein Gericht in Ägypten hat die Todesurteile für zwölf Mitglieder der inzwischen verbotenen Muslimbruderschaft, darunter auch ehemalige Führungspersonen, in letzter Instanz bestätigt. Sie waren 2018 mit mehr als 60 weiteren Angeklagten zum Tode verurteilt worden für die Teilnahme an Protesten nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi. Das Kairoer Gericht wandelte 31 der Todesurteile am Montag in lebenslange Haftstrafen um. Die Urteile sind endgültig, eine Berufung ist nicht mehr möglich.

Der erste frei gewählte ägyptische Präsident Mursi, der aus den Reihen der Muslimbrüder stammte, wurde im Juli 2013 vom Militär nach Massenprotesten gestürzt. An die Macht kam der heutige Präsident Abdel Fattah al-Sisi, dessen Regierung die Muslimbrüder als Terroristen verfolgt. Auf Mursis Sturz folgten wochenlange Proteste. Beim gewaltsamen Sturm der Protestcamps durch die Sicherheitskräfte im August 2013 starben nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch mindestens 817 Menschen.

Verurteilt wurden die Angeklagten im September 2018 unter anderem wegen Mordes und für das Abhalten einer bewaffneten Versammlung. 31 der angeklagten Muslimbrüder waren in Abwesenheit zum Tod durch den Strang verurteilt worden.


Merkel: Bedrohung durch China nicht negieren und nicht überbewerten

BRÜSSEL: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat davor gewarnt, die Bedrohung durch China überzubewerten. Angesichts von Cyber- und hybriden Bedrohungen sowie der Kooperation von Russland und China auch im militärischen Bereich «kann man nicht einfach China (...) negieren», sagte Merkel am Montag nach dem Nato-Gipfel in Brüssel. Man dürfe China «aber auch jetzt nicht überbewerten aus meiner Sicht. Also: Wir müssen da die richtige Balance finden.» Sie betonte bei ihrem wohl letzten Auftritt als Kanzlerin bei einem Nato-Gipfel: «China ist Rivale in vielen Fragen. Und China ist gleichzeitig auch Partner für viele Fragen.»

Sie finde es «ganz wichtig, ähnlich, wie wir es bei Russland ja auch machen, immer das Angebot zu einem politischen Gespräch, zu einem politischen Diskurs auch zu führen, um zu Lösungen zu kommen», sagte sie mit Blick auf Peking. «Aber da, wo eben auch Bedrohungen da sind, (...) muss man dann eben auch als Nato gewappnet sein.» Man sehe außenpolitisch zum Teil ein sehr gut abgestimmtes Zusammenwirken von China und Russland, etwa im UN-Sicherheitsrat oder bei gemeinsamen militärischen Operationen. Deshalb sei bei dem Thema eine stärkere politische Abstimmung innerhalb der Nato wichtig.

In der Gipfel-Diskussion habe sich klar gezeigt, dass «vor allen Dingen auch Russland eine große Herausforderung ist», sagte Merkel. China spiele eine zunehmende Rolle, wie der ganze indopazifische Raum. Das hänge damit zusammen, dass die USA und die transatlantischen Partner eine pazifische Nation seien. Dort sei der ökonomische und militärische Aufstieg von China ein Thema. Dies bedeute aber nicht, dass man die Bündnisverpflichtungen, die man auch im Innern und in der Nachbarschaft habe, nach hinten verschiebe.

Russland fasse die Nato «leider» mehr als 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges als Gegner auf, sagte die Kanzlerin. Sie habe aber dennoch erneut betont, dass «der doppelte Ansatz - auf der einen Seite Abschreckung und eigene Verteidigung und auf der anderen Seite Gesprächsbereitschaft - sehr wichtig» sei. Merkel sprach von einem wichtigen Nato-Gipfel, der «wie ich finde, auch einen Neuanfang dokumentiert hat».


Merkel wirbt für Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes in der Nato

BERLIN: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Nato-Gipfel für eine Aufarbeitung des nach fast 20 Jahren zu Ende gehenden Militäreinsatzes in Afghanistan geworben. Man müsse darüber sprechen, was gelungen sei und was nicht, sagte Merkel am Montag nach Ende des Gipfels, der nur wenige Stunden dauerte. Das sei man auch den Soldaten schuldig, die in Afghanistan ihr Leben verloren haben. Alleine bei der Bundeswehr waren das 59 Soldaten, 35 davon wurden bei Anschlägen oder in Gefechten getötet.

Aus ihrer Sicht sei es doch sehr viel schwerer gewesen, ein politisches stabiles Staatswesen aufzubauen, als man sich das vorgestellt habe, räumte Merkel ein. Die USA hatten Mitte April angekündigt, bis spätestens zum 11. September - dem Jahrestag der verheerenden islamistischen Anschläge in den USA mit mehr als 3000 Toten - nach fast 20 Jahren aus Afghanistan abziehen zu wollen. Anschließend wurde auch der 4. Juli - der Nationalfeiertag der USA - ins Gespräch gebracht.

Die anderen Truppensteller der Nato haben ihre Abzugspläne von denen der USA abhängig gemacht. Die Bundeswehr hat bereits die ersten Soldaten nach Deutschland zurückgeholt. Der Stützpunkt der Bundeswehr in Masar-i-Scharif wird nach und nach an die afghanischen Streitkräfte übergeben. Deutschland war zuletzt der zweitgrößte Truppensteller des Nato-Einsatzes nach den USA.


Stoltenberg: Nato steht geschlossen gegen autoritäre Bedrohungen

BRÜSSEL: Die Nato steht nach den Worten von Generalsekretär Jens Stoltenberg geschlossen gegen Bedrohungen durch autoritäre Systeme wie in Russland und China. Die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses seien sich bei ihrem Gipfel in Brüssel einig gewesen, dass die Partner in Europa und Nordamerika zusammenstehen müssten, «um ihre Werte und Interessen zu verteidigen», sagte Stoltenberg nach dem Spitzentreffen am Montag. Das gelte besonders in einer Zeit, «in der autoritäre Regime wie Russland und China die auf Regeln basierende internationale Ordnung herausfordern».

Stoltenberg sagte weiter, die Bündnispartner hätten die Beratungen mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden vor dessen Gipfel mit Kremlchef Wladimir Putin an diesem Mittwoch in Genf begrüßt. «Unser Verhältnis zu Russland ist auf dem tiefsten Punkt seit dem Kalten Krieg, und Moskaus aggressive Handlungen sind eine Bedrohung für unsere Sicherheit.» Sorgen bereite der Nato auch China. «Chinas wachsender Einfluss stellt eine Herausforderung für die Sicherheit des Bündnisses dar.» Biden nahm erstmals seit seiner Amtsübernahme im Januar an einem Nato-Gipfel teil.

«Heute schlagen wir ein neues Kapitel für unser Bündnis auf», sagte Stoltenberg nach dem Treffen. Er betonte, der Gipfel sei sehr gut verlaufen. Die Nato bezeichnete er als «wahrhaft transatlantische Familie». Vor Beginn des Nato-Gipfels hat Biden den europäischen Bündnispartnern noch einmal versichert, dass sie sich im Ernstfall auf den Beistand der USA verlassen können.


Buch über Missbrauch - Pariser Justiz stellt Ermittlungen ein

PARIS: Nach den Enthüllungen der Juristin Camille Kouchner über mutmaßlichen sexuellen Missbrauch in ihrer bekannten Pariser Intellektuellen-Familie hat die Justiz die Ermittlungen wegen Verjährung eingestellt. «Dieser Einstellungsgrund wird verwendet, wenn die in den Untersuchungen aufgedeckten oder angezeigten Tatsachen eine Straftat darstellen, die von der Staatsanwaltschaft verfolgt worden wäre, wenn die gesetzlich festgelegte Frist nicht verstrichen wäre», hieß es in einer Mitteilung der Pariser Staatsanwaltschaft am Montag.

Die Justiz hatte nach der Veröffentlichung von Kouchners Buch «La Familia grande» («Die große Familie») Anfang dieses Jahres Vorermittlungen gegen Kouchners Stiefvater Olivier Duhamel eingeleitet. Die 45-Jährige wirft ihrem Stiefvater vor, vor über drei Jahrzehnten gegenüber ihrem damals minderjährigen Zwillingsbruder sexuell übergriffig geworden zu sein. Der bekannte Politologe und Jurist Duhamel hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe seine Funktionen niedergelegt. Nach Angaben der französischen Nachrichtenagentur AFP wollten sich nun weder der Anwalt von Duhamel noch jener der Kinder der Kouchner-Familie äußern.

Kouchners Enthüllungen hatten in Frankreich eine große Debatte über Missbrauch in der Familie ausgelöst. Zahlreiche Menschen hatten unter dem Hashtag #metooinceste ihre Erfahrungen mit Übergriffen innerhalb der Familie geteilt. Dabei wurde auch kritisiert, dass die französischen Gesetze nicht streng genug seien. Schließlich stimmte das Parlament im April einer Gesetzesverschärfung zu, um Kinder und Jugendliche besser vor sexuellen Übergriffen zu schützen.


Sambias ehemaliger Präsident Kaunda ins Krankenhaus eingeliefert

LUSAKA: Sambias ehemaliger Präsident Kenneth Kaunda (97) ist inmitten der dritten Corona-Welle auf dem afrikanischen Kontinent in ein Militärkrankenhaus in der Hauptstadt Lusaka eingeliefert worden. Kaundas Sprecher, Rodrick Ngolo, bat die Bevölkerung am Montag in einer Mitteilung, für den früheren Freiheitskämpfer zu beten, machte aber keine Angaben zu Kaundas Zustand oder Krankheit. Auch Präsident Edgar Lungu forderte die Nation auf, Kaunda zu gedenken. «Er hat sich im kritischsten Moment für diese großartige Nation eingesetzt, und so können wir alle in seiner Schwäche für ihn eintreten», sagte Lungu auf seiner Facebook-Seite.

Der Gründerpräsident des heutigen Sambia regierte das Land im südlichen Afrika von 1964, nachdem Sambia seine Unabhängigkeit von Großbritannien errungen hatte, bis 1991. Der Missionarssohn und ausgebildete Lehrer gilt als einer der letzten Überlebenden in der Runde der afrikanischen Unabhängigkeitshelden.


Flaggenmarsch in Jerusalem: Hamas ruft zu «Tag des Zorns» auf

JERUSALEM: Ein für diesen Dienstag geplanter Flaggenmarsch (Beginn 16.30 Uhr) von etwa 5000 Nationalisten in der Altstadt von Jerusalem schürt die Sorge vor einer neuen Eskalation der Gewalt. Der Marsch führt auch durchs muslimische Viertel der Altstadt. Palästinenser empfinden ihn als Provokation. Die beiden größten Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas haben zu einem «Tag des Zorns» aufgerufen.

Unterstützer von Ex-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben den Marsch organisiert. Wie die «Jerusalem Post» am Montag berichtete, hat die Armee zusätzliche Truppen ins Westjordanland verlegt.

Der letzte Marsch anlässlich des sogenannten Jerusalem-Tags wurde am 10. Mai wegen Raketenangriffen der im Gazastreifen herrschenden Hamas abgebrochen. Die islamistische Hamas bezeichnete den Angriff auf Jerusalem eine Reaktion auf Israels Vorgehen auf dem Tempelberg und in dem Viertel Scheich Dscharrah. Die EU, die USA und Israel stufen die Hamas als Terrororganisation ein.

Mit nur einer Stimme Vorsprung war die neue israelische Regierung von Ministerpräsident Naftali Bennett am Sonntagabend im Parlament bestätigt worden. Dies bedeutet das vorläufige Ende der Ära Netanjahus, der seit 2009 durchgehend im Amt war.


US-Präsident Biden trifft EU-Spitzen zum Gipfel in Brüssel

BRÜSSEL: Bei einem Gipfel in Brüssel trifft US-Präsident Joe Biden am Dienstag gegen Mittag EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Ziel ist, nach den vielen Konflikten mit dem früheren amerikanischen Präsidenten Donald Trump neue Einigkeit der Verbündeten bei Themen wie Klimaschutz oder den Kampf gegen die Pandemie zu demonstrieren. Zudem wird es um die wirtschaftliche Erholung und die geopolitische Lage gehen.

Allerdings haben beide Seiten weiter ungeklärte Streitpunkte, darunter die in den vergangenen Jahren gegenseitig verhängten Strafzölle. Hier werde eine Lösung spätestens bis Jahresende gesucht, hieß es vorab aus EU-Kreisen. Der Gipfel werde nicht alle Probleme ausräumen, aber: «Die Diplomatie ist zurück.»

Trump hatte die EU immer wieder verbal attackiert und die Strafzölle verhängt, auf die Brüssel dann mit Gegenmaßnahmen reagierte. Biden hingegen lobte schon am Wochenende: «Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass die Europäische Union eine unglaublich starke und lebendige Einheit ist.»

Biden ist seit vergangener Woche auf Europatour. Beim G7- und Nato-Gipfel und nun beim Treffen mit den EU-Spitzen will er die von Trump strapazierten Beziehungen mit den Verbündeten kitten und sich Unterstützung in der strategischen Rivalität mit China und Russland holen. Am Mittwoch trifft Biden dann den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Genf.


Tankstelle explodiert - Mehr als 25 Verletzte

NOWOSIBIRSK: Bei der Explosion einer Tankstelle in der russischen Stadt Nowosibirsk sind mindestens 28 Menschen verletzt worden. Darunter seien neun Schwerverletzte, teilten die Behörden der Agentur Interfax am Montag mit. Viele Opfer werden demnach mit Verbrennungen in Krankenhäusern behandelt.

Videos zeigten, wie ein riesiger Feuerball aufstieg. Danach seien immer wieder Gasflaschen explodiert, hieß es. Die genauen Umstände waren zunächst unklar. Zu der Explosion kam es Berichten zufolge womöglich, als Gas aus einem Tanklaster gepumpt wurde. Dabei seien möglicherweise Sicherheitsvorkehrungen verletzt worden.


«Kindergarantie» soll Armut und Ausgrenzung in der EU bekämpfen

BRÜSSEL: In der Europäischen Union sollen Kinder künftig besser vor sozialer Ausgrenzung und Armut geschützt werden. Dies soll etwa dadurch erreicht werden, dass ein Mindestmaß an Bildung und Gesundheitsvorsorge garantiert wird. Die Arbeits- und Sozialminister der EU nahmen am Montag eine entsprechende Empfehlung zur Einführung einer «Kindergarantie» an, wie die EU-Länder in Brüssel mitteilten.

Den Staaten wird unter anderem empfohlen, kostenlose frühkindliche Bildung und eine gesunde Mahlzeit pro Schultag bereitzustellen. Nationale «Kindergarantie»-Koordinatoren sollen binnen neun Monaten einen Aktionsplan mit konkreten Schritten vorlegen.

Es solle sichergestellt werden, «dass wir Benachteiligung und Ausgrenzung in den ersten Lebensjahren unserer Kinder bekämpfen, um ihnen eine bessere Zukunft für ihr Erwachsenenleben zu garantieren», sagte Ana Mendes Godinho, die Sozialministerin Portugals, das derzeit die Präsidentschaft unter den EU-Ländern innehat. Ziel sei, dass die Zahl der derzeit rund 18 Millionen von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Kinder in der EU bis 2030 um fünf Millionen zurückgehe.


Sicherheitsoffensive zum Schutz von Indigenen genehmigt

BRAÍLIA: Angesichts der Angriffe von illegalen Goldgräbern auf Indigene im brasilianischen Amazonasgebiet hat die Regierung eine massive Sicherheitsoffensive im Yanomami-Schutzgebiet genehmigt. Für zunächst 90 Tage dürfen Soldaten und Polizisten in dem größten Indigenen-Reservat des Landes gegen die Banden eingesetzt werden, wie es in einem am Montag im Amtsblatt veröffentlichten Dekret des Ministeriums für Justiz und öffentliche Sicherheit hieß.

Zuletzt ist der Konflikt zwischen Indigenen und illegalen Goldgräbern immer weiter eskaliert. Die sogenannten Garimpeiros greifen Ureinwohner und sogar Polizisten an. Offensichtlich sind zunehmend kriminelle Organisationen wie das Erste Kommando der Hauptstadt (PCC) in das einträgliche Geschäft verwickelt. Die illegale Goldsuche verursacht zudem schwere Umweltschäden und bedroht somit die Lebensgrundlage der Yanomami.

Brasiliens rechter Präsident Jair Bolsonaro sieht das Amazonasgebiet vor allem als wirtschaftliches Potenzial und will die natürlichen Ressourcen der Region noch stärker ausbeuten. Kritiker werfen ihm vor, mit dieser Haltung auch illegale Aktivitäten wie die Goldsuche in den Schutzgebieten zu befeuern.


Mehr schwule Männer dürfen Blut spenden

LONDON: In England, Wales und Schottland dürfen künftig deutlich mehr schwule und bisexuelle Männer Blut spenden. Die neuen Regeln, die die britische Regierung bereits vor einigen Monaten angekündigt hatte, traten am Montag in Kraft.

Bislang dürfen Männer in Großbritannien kein Blut spenden, wenn sie innerhalb der drei Monate davor Sex mit einem anderen Mann hatten. Diese Regel soll künftig nicht mehr gelten. Stattdessen soll nur noch ausschlaggebend sein, ob eine Person innerhalb von drei Monaten wechselnde Sexualpartner oder eine feste Beziehung gehabt habe.

In Deutschland dürfen schwule und bisexuelle Männer nur Blut spenden, wenn sie innerhalb eines Jahres keinen Sex mit einem anderen Mann hatten. Die deutsche Aidshilfe kritisiert diese Regelung als diskriminierend, weil sie damit praktisch die meisten homo- und bisexuellen Männer von Blutspende ausschließe.


Baltenstaaten erinnern an Massendeportationen vor 80 Jahren

TALLINN/RIGA/VILNIUS: Mit landesweiten Gedenkveranstaltungen haben die baltischen Staaten am Montag der Massendeportationen von Zehntausenden Menschen durch das Sowjetregime vor 80 Jahren erinnert. Am 14. Juni 1941 und den darauf folgenden Tagen waren in einer ersten Deportationswelle gut 10.000 Esten, mehr als 15.000 Letten und fast 18.000 Litauer aus den im Zweiten Weltkrieg von der Sowjetunion annektierten Staaten nach Sibirien verschleppt worden. Eine zweite, noch größere Welle folgt 1949. Viele Deportierte kamen wegen der harten Lebensumstände ums Leben.

In einer gemeinsamen Videobotschaft riefen die Staatspräsidenten der drei EU-Staaten dazu auf, die sich auf mehrere Generationen auswirkenden Deportationen nicht zu vergessen. «Fast jede Familie in Estland, Lettland und Litauen hat eine Geschichte zu erzählen», sagten Kersti Kaljulaid (Estland), Egils Levits (Lettland) und Gitanas Nauseda (Litauen). «Die Folgen der sowjetischen Besatzung sind noch heute zu spüren, 30 Jahre nach der Wiederherstellung der Unabhängigkeit.»

Estland, Lettland und Litauen waren im Zweiten Weltkrieg abwechselnd unter der Herrschaft von der Sowjetunion und Nazi-Deutschland. Nach Kriegsende wurden die baltischen Staaten gegen ihren Willen Sowjetrepubliken und erlangten erst 1991 ihre Unabhängigkeit wieder. Seit 2004 gehören sie der EU und Nato an.


Herbe Niederlage für Regierung bei Gouverneurswahl

SANTIAGO DE CHILE: Bei den ersten direkten Gouverneurswahlen in Chile hat die Regierungskoalition Chile Vamos von Präsident Sebastián Piñera eine herbe Niederlage erlitten. In der zweiten Runde am Sonntag setzten sich Mitte-Links-Kandidaten in 8 von 13 Regionen durch, wie das Wahlamt am Montag mitteilte. Auch die wichtige Metropolregion um die Hauptstadt Santiago de Chile ging an einen Vertreter der Unidad Constituyente, einem Bündnis aus sozial- und christdemokratischen sowie liberalen Parteien.

Die konservative Regierungskoalition Chile Vamos gewann lediglich in der Region Araukanien, wo Indigene vom Volk der Mapuche mit teilweise militanten Methoden um die Rückgabe ihres Landes kämpfen. Die übrigen Regionen gingen an linke und unabhängige Kandidaten. In drei Regionen hatte sich die Wahl bereits in der ersten Runde Mitte Mai entschieden.

Es war das erste Mal, dass die Chilenen ihre Gouverneure direkt wählen konnten. Bislang wurden sie von der Regierung eingesetzt. Allerdings war die Wahlbeteiligung von 19,61 Prozent die niedrigste seit der Abschaffung der Wahlpflicht 2012.


Erdogan wirft Nato mangelnde Unterstützung im Kampf gegen Terror vor

ISTANBUL: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Nato-Verbündeten mangelnde Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus vorgeworfen. «Leider haben wir in unserem Kampf gegen jede Form von Terrorismus nicht die Unterstützung und Solidarität von unseren Verbündeten und Partnern erhalten, die wir erwartet haben», sagte Erdogan am Montag in einer Videobotschaft auf dem Nato-Gipfel in Brüssel. Die Türkei kämpfe an vorderster Front gegen den Terrorismus wie etwa gegen die Terrormiliz IS und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, betonte Erdogan vor einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden.

Die Türkei kritisiert immer wieder die Unterstützung der USA für die Kurdenmiliz YPG in Syrien. Für Ankara ist die YPG der syrische Ableger der PKK, die in der Türkei, den USA und Europa auf der Terrorliste steht. Die USA dagegen sehen in der YPG einen Verbündeten im Bürgerkriegsland Syrien.

Erdogan und Biden liegen aber auch in anderen Fragen über Kreuz. Wegen des Kaufs des russischen Raketenabwehrsystems S-400 durch die Türkei hatten die USA unter Bidens Vorgänger Donald Trump etwa Sanktionen gegen den Bündnispartner verhängt. Biden hatte den türkischen Präsidenten im Wahlkampf öffentlich als Autokraten bezeichnet und einen härteren Kurs angekündigt.


Nordirlands Regierungschefin Foster tritt ab

BELFAST: Mit dem Rücktritt der nordirischen Regierungschefin Arlene Foster muss sich die Regionalregierung der britischen Provinz neu formieren. Foster trat am Montag formell zurück, nachdem sie zuvor von Parteikollegen aus dem Amt gedrängt worden war. Die 50-Jährige hatte neben ihrem Amt als Erste Ministerin Nordirlands auch den Vorsitz der protestantischen Democratic Unionist Party (DUP) inne. Auch dieses Amt legte sie kürzlich nieder.

Als Nachfolger für den Posten des Regierungschefs will die Partei den 39 Jahre alten Paul Givan nominieren. Allerdings ist auch das Einverständnis der katholisch-republikanischen Partei Sinn Fein notwendig. Diese muss nach dem Rücktritt Fosters innerhalb von sieben Tagen ihre Vize-Regierungschefin - derzeit Michelle O'Neill - ebenfalls formell neu benennen.

Berichten zufolge könnte die Partei diesen Schritt wegen Streitigkeiten mit der DUP um ein geplantes Gesetz zur Stärkung der irischen Sprache blockieren. Die scheidende Foster rief ihre Partei dazu auf, das Gesetz wie bislang vereinbart umzusetzen.

Beide Parteien, die die beiden großen Lager in der Bevölkerung Nordirlands repräsentieren, arbeiten gemäß dem als Karfreitagsabkommen bekannten Friedensabkommens gleichberechtigt in der Regionalregierung Nordirlands zusammen. Dies gilt als notwendig für das politische Gleichgewicht und den fragilen Frieden in der ehemaligen Bürgerkriegsregion. Zuletzt waren die Spannungen zwischen beiden Seiten wieder gewachsen - unter anderem durch die Folgen des Brexits für die Region.


Britischer Ausschuss empfiehlt längere Übergangszeiten für Politiker

LONDON: Nach Lobbyismus-Vorwürfen gegen hochrangige Politiker hat ein britischer Ausschuss längere Übergangszeiten für Amtsträger empfohlen. Politikerinnen und Politiker sollten künftig nach dem Ausscheiden aus ihren Ämtern bis zu fünf Jahre Pause machen, bevor sie etwa Lobbyismus-Aufgaben in der Wirtschaft übernehmen, empfahl der für solche Standards zuständige Regierungsausschuss am Montag in London. Bislang liegt diese Zeitspanne üblicherweise bei zwei Jahren. Wie lang das Lobby-Verbot für einzelne Ex-Politiker gilt, solle im Einzelfall je nach Rolle entschieden werden, so die Empfehlung.

Vor einigen Wochen hatten Lobbyismusvorwürfe gegen den britischen Ex-Premierminister David Cameron hohe Wellen geschlagen. Cameron hatte im Auftrag des mittlerweile insolventen Finanzdienstleisters Greensill Capital versucht, Einfluss auf mehrere Regierungsmitglieder zu nehmen.


Putin verlangt Beweise für Russland zugeschriebene Hackerangriffe

MOSKAU: Kremlchef Wladimir Putin hat einmal mehr Beweise für Russland zugeschriebene Hackerangriffe in den USA gefordert. «Wir sind schon aller möglichen Dinge beschuldigt worden - Wahleinmischung, Cyberangriffe und so weiter», sagte Putin in einem am Montag veröffentlichten Ausschnitt eines Interviews mit dem US-Sender NBC News nach einer Übersetzung des Senders. Es seien aber keine Belege für die Anschuldigungen vorgelegt worden. «Wo sind die Beweise», fragte Putin, der sich an diesem Mittwoch mit seinem US-Kollegen Joe Biden in Genf zu einem Gipfel treffen wird.

Als Vergeltung für Moskau zugeschriebene Hackerangriffe und Einmischungen in US-Wahlen hatten die USA im April zehn russische Diplomaten ausgewiesen und neue Sanktionen verhängt. Russland reagierte mit der Ausweisung von zehn US-Diplomaten und mit Sanktionen gegen die USA. Darüber hinaus erließ die Regierung in Moskau eine Einreisesperre für hochrangige US-Regierungsvertreter.

Putin schlug in dem Interview erneut eine Zusammenarbeit mit den USA bei der Cybersicherheit vor. «Es ist unsere große Hoffnung, dass wir diesen Prozess mit unseren US-Partnern in Gang setzen können», sagte er der Übersetzung zufolge. Bereits am Samstag war ein erster Teil des Interviews veröffentlicht worden. Der Kreml hat zunächst keine eigene Transkription des Gesprächs veröffentlicht.

Angesprochen wurde der Staatschef auch auf seinen inhaftierten Gegner Alexej Nawalny. Der Oppositionelle werde nicht schlechter behandelt als andere Gefangene, meinte Putin. Nawalny ist seit Monaten in einem Straflager östlich von Moskau inhaftiert. Die russische Justiz wirft dem 45-Jährigen vor, gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen zu haben, während er sich in Deutschland von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte.


Estland wählt Ende August einen neuen Präsidenten

TALLINN: Das Parlament in Estland wählt am 30. August einen neuen Präsidenten. Parlamentspräsident Jüri Ratas gab das Datum für die Entscheidung über das künftige Staatsoberhaupt des baltischen EU- und Nato-Landes am Montag in Tallinn bekannt. Die Parteien können vom 26. August an ihre Kandidaten nominieren. Für die Wahl in das höchste Staatsamt mit weitgehend repräsentativen Aufgaben ist eine Zweidrittelmehrheit der 101 Abgeordneten der Volksvertretung Riigikogu erforderlich.

Amtierende Staatspräsidentin in Estland ist Kersti Kaljulaid. Ob sie für ein zweite fünfjährige Amtszeit kandidiert, ist noch unklar.


EU-Kommission will 22 Milliarden für Klimaprojekte mobilisieren

BRÜSSEL: Mit rund 22 Milliarden Euro wollen EU-Kommission, Mitgliedsstaaten und Unternehmen europaweite Klimaschutz- und Digitalisierungsprojekte vorantreiben. «All dies ist Teil der Bestrebungen, Europa zur ersten klimaneutralen Wirtschaft zu machen», teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit. Neben Beiträgen von privaten Partnern und Mitgliedsstaaten sollen auch mehr als acht Milliarden Euro aus der EU-Innovationsförderung «Horizon Europe» fließen.

Mit dem Geld sollen elf Kooperationen ausgestattet werden, die sich unter anderem mit klimafreundlicher Stahlproduktion, nachhaltigen Kraftstoffen oder künstlicher Intelligenz und Cloud-Lösungen für die Wissenschaft beschäftigen. Insbesondere digitale Technologien seien der Motor beim Übergang in eine klimaneutrale Wirtschaft, betonte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager.


Marian Turski neuer Präsident des Internationalen Auschwitz Komittees

WARSCHAU: Der polnische Journalist und KZ-Überlebende Marian Turski ist zum neuen Präsidenten des Internationalen Auschwitz Komitees gewählt worden. Der 94-Jährige tritt die Nachfolge des im Mai gestorbenen Roman Kent an, wie das Komitee am Montag mitteilte.

Im von Nazi-Deutschland besetzten Polen war Turski mit seiner Familie seit 1942 im Ghetto von Lodz inhaftiert, bevor er 1944 in das deutsche Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz deportiert wurde. Nach seiner Befreiung arbeitete Turski in Warschau als Journalist, noch heute ist er für das Magazin «Polityka» tätig. Er ist Mitbegründer des Museums der Geschichte der polnischen Juden in Warschau.

Das Internationale Auschwitz Komitee ist ein Zusammenschluss von Auschwitz-Überlebenden und ihren Organisationen aus 19 Ländern. Sein Sitz ist Berlin. Der Name Auschwitz hat sich als Synonym für den Holocaust und Inbegriff des Bösen weltweit ins Bewusstsein eingebrannt. Allein dort brachten die Nationalsozialisten mehr als eine Million Menschen um, zumeist Juden. In ganz Europa ermordeten sie während der Schoah etwa sechs Millionen Juden.


Biden sichert US-Unterstützung für Sicherheit des Baltikums zu

BRÜSSEL: US-Präsident Joe Biden hat den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen Unterstützung für die Sicherheit der Region zugesagt. Am Rande des Nato-Gipfels in Brüssel traf Biden am Montag Estlands Regierungschefin Kaja Kallas, Lettlands Staatspräsident Egils Levits und Litauens Präsident Gitanas Nauseda, wie das Weiße Haus mitteilte. Biden habe die starke Unterstützung der USA für die Sicherheit des gesamten Baltikums unterstrichen. Die vier Staats- und Regierungschefs hätten eine Vertiefung ihrer Partnerschaften vereinbart sowie eine Kooperation innerhalb der Nato, um den Herausforderungen durch Russland und China zu begegnen.

Die drei baltischen Staaten hatten vor dem Nato-Gipfel in einer gemeinsamen Erklärung die Bedeutung einer anhaltenden militärischen Nato-Präsenz in ihrer Region betont. «Wir erwarten, dass der Gipfel die Bedrohung durch Russland klar und deutlich bewertet und die Reaktion der Nato weiter anpasst», hieß es darin. «Russland versucht, die Nato zu destabilisieren und die Sicherheit der Nato-Verbündeten und -Partner zu untergraben.»

Das Treffen mit Biden sei «wirklich wichtig» für die baltischen Staaten gewesen, teilte Nauseda im Anschluss mit. Die USA seien sich der Bedrohungen bewusst, denen die baltischen Staaten ausgesetzt seien. «Unser Ziel ist es, die US-Militärpräsenz in Litauen und den baltischen Staaten zu stärken, da dies der beste und wesentlichste Ausdruck der Aufmerksamkeit für die Sicherheit unserer Region wäre», sagte Litauens Präsident. Er sei zuversichtlich, dass Biden beim Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin am kommenden Mittwoch eine klare Botschaft über die Einheit der Nato aussenden werde.


Zahl der Toten durch Gasexplosion in Markthalle steigt auf 25

PEKING: Die Zahl der Toten durch eine schwere Gasexplosion in einer Markthalle in der zentralchinesischen Stadt Shiyan ist auf 25 gestiegen. Wie die Zeitung «Global Times» am Montag berichtete, seien 138 Menschen verletzt worden. Die Bergungsarbeiten in den Trümmern dauerten ebenso an wie die Ermittlungen in die Ursache der Explosion. Nach ersten Untersuchungen war von einem Leck in einer Gasleitung die Rede. Das zweigeschossige Gebäude wurde stark beschädigt.

Auch umliegende Wohnhäuser seien schwer betroffen worden, so dass 900 Wohnungen evakuiert worden seien, berichtete das Blatt. «Ich hörte einen lauten Knall, und bin sofort unter den Tisch gekrochen, weil ich dachte, dass es ein Erdbeben ist», sagte der Besitzer eines nahegelegenen kleinen Restaurants. Dann sei er aus dem Haus gelaufen. «Es war ein großes Durcheinander.»

Die Explosion ereignete sich am Sonntag um 6.00 Uhr Ortszeit, als bereits erste Kunden in der Markthalle waren. Wände stürzten ein. Überall lagen Trümmer. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ordnete umfassende Rettungsbemühungen und baldige Ermittlungen in die Ursache an.


Biden versichert Nato-Partnern Beistand der USA

BRÜSSEL: Vor Beginn des Nato-Gipfels hat US-Präsident Joe Biden den europäischen Bündnispartnern noch einmal versichert, dass sie sich im Ernstfall auf den Beistand der USA verlassen können. Artikel 5 des Nato-Vertrags, in dem die Beistandspflicht beim Angriff auf einen Bündnispartner festgeschrieben ist, sei für die USA eine «heilige Pflicht», sagte er bei einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. «Ich will ganz Europa wissen lassen, dass die Vereinigten Staaten da sind.»

Bidens Vorgänger Donald Trump hatte Artikel 5 in Frage gestellt. Er hatte einige Bündnispartner - vor allem Deutschland - auch scharf für mangelnde Verteidigungsausgaben kritisiert. Biden würdigte nun, dass eine wachsende Zahl der Nato-Staaten inzwischen das Bündnisziel erreicht hätte, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. «Andere sind auf dem Weg», fügte Biden hinzu. Deutschland hat seine Verteidigungsausgaben zwar in den letzten Jahren erhöht, liegt aber immer noch deutlich unter dem Zwei-Prozent-Ziel. Nach Nato-Schätzungen werden im kommenden Jahr 10 der 30 Nato-Staaten die Marke erreicht oder überschritten haben.

«Die Nato ist von entscheidender Bedeutung für die Interessen der USA», sagte Biden. Er betonte mit Blick auf China und das Verhalten Russlands, das Bündnis stehe vor neuen Herausforderungen. Biden dankte Stoltenberg für dessen Arbeit. Stoltenberg sagte: «Ich weiß, dass wir uns auf Amerika verlassen können und dass Amerika sich auf Europa verlassen kann.» Biden nimmt erstmals an einem Nato-Gipfel teil. Das eintägige Treffen in Brüssel sollte am Nachmittag beginnen.


Verordnung für digitalen EU-Impfnachweis unterzeichnet

BRÜSSEL: Die Verordnung für den digitalen EU-Impfnachweis ist offiziell unterzeichnet worden. Damit ist der Prozess für die Rechtsgrundlage der Zertifikate am Montag abgeschlossen worden. Mitte der Woche sollen bereits mindestens 15 EU-Länder an die notwendige Technik angeschlossen sein. Offiziell werden die EU-weit gültigen Nachweise für Covid-Impfungen, frische Tests und überstandene Infektionen erst zum 1. Juli eingeführt. In mehreren Ländern - darunter Deutschland - werden die Zertifikate aber schon ausgegeben.

Unter portugiesischer Ratspräsidentschaft hatten sich das Europaparlament und die EU-Länder in einer für EU-Verhältnisse extrem kurzen Zeit von zwei Monaten auf die Verordnung geeinigt. Mit den digitalen Nachweisen, die auch in Papierform ausgegeben werden, sollen Reisen und Pendeln in Europa wieder einfacher werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: «Dieses Zertifikat ist ein Symbol eines offenen und digitalen Europas.» Sie sieht in dem EU-Impfnachweis einen Beleg für die Führungsrolle der Union im digitalen Zeitalter.


Pekinese «Wasabi» gewinnt Westminster-Hundeshow in New York

TARRYTOWN: Ein Pekinese namens «Wasabi» hat die 145. Westminster-Hundeshow im US-Bundesstaat New York gewonnen. Der drei Jahre alte Rüde belegte am Sonntag (Ortszeit) den ersten Platz in der Königskategorie «Best in Show», wie der Westminster Kennel Club mitteilte. Damit habe sich der langhaarige Pekinese gegen knapp 2500 Rassehunde durchgesetzt, berichtete der Sender «Fox Sports».

«Er bekommt ein Filet Mignon und ich nehme Champagner», kündigte Hundetrainer David Fitzpatrick dem Sender nach dem Sieg an. Der Siegerhund der «Best in Show»-Kategorie wird in den USA regelmäßig zum Star. Aufgrund der Corona-Pandemie fand die renommierte Veranstaltung, die als älteste Hundeshow der Welt gilt, in diesem Jahr nicht wie gewöhnlich im New Yorker Madison Square Garden, sondern auf einem Anwesen im Ort Tarrytown statt.


38 Ehefrauen, 89 Kinder - Sektenführer gestorben

NEU DELHI: In Indien ist ein Sektenführer, der mindestens 38 Ehefrauen und 89 Kinder gehabt haben soll, gestorben. Er sei 76 Jahre alt geworden, teilte der Regierungschef seines Bundesstaates Mizoram auf Twitter mit. Ziona Chanas Familie ist den Angaben zufolge eine der größten der Welt. Sie sei der Grund, warum sein Bundesstaat an der Grenze zu Myanmar und Bangladesch und sein Dorf zu einer größeren Touristenattraktion geworden seien, schrieb der Regierungschef. Einige örtliche Medien berichteten, dass er noch mehr Frauen und Kinder hatte.

Chana lebte mit seiner Familie in einem Haus mit mehr als Hundert Zimmern, wie örtliche Medien berichteten. Demnach teilten sich seine Frauen einen großen Schlafsaal. Seine erste Frau soll Chana als Teenager geheiratet haben, seine letzte als 60-Jähriger. Polygamie ist unter indischem Recht zwar illegal - aber einige Volksstämme haben dazu Ausnahmegenehmigungen.

Der Vater von Ziona Chana hatte die kleine christliche Sekte in dem mehrheitlich hinduistischen Land gegründet. Sie soll örtlichen Medien zufolge rund 2000 Mitglieder haben, die hauptsächlich in Chanas Dorf leben. Bei einer Mahlzeit soll die riesige Familie etwa 30 Hähnchen, 60 Kilogramm Kartoffeln und 100 Kilogramm Reis verspeisen. Chana soll den Berichten zufolge wegen Komplikationen im Zusammenhang mit Diabetes und Blutdruck verstorben sein.


Macron trifft Erdogan vor Nato-Gipfel

PARIS: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan sind am Montag vor dem Nato-Gipfel in Brüssel zu einem Gespräch zusammengekommen. Aus dem Elyséepalast in Paris hieß es anschließend, es habe sich um ein «substanzielles» Treffen gehandelt. Es gebe den Willen, bei Streitpunkten wie dem Vorgehen im nordafrikanischen Bürgerkriegsland Libyen oder im Syrien-Konflikt Fortschritte zu machen. Macron selbst berichtete auf Twitter von einem «langen» Gespräch. Es gehe darum, mit Klarheit und Respekt voranzukommen.

Frankreichs Präsident gehört in der EU zu Erdogans härtesten Kritikern. Beide hatten in der Vergangenheit immer wieder rhetorisch schweres Geschütz aufgefahren.


UN-Experte: Schweiz verstößt gegen Konvention gegen Folter

GENF: In der Schweiz sitzt ein junger auffälliger Straftäter seit rund drei Jahren überwiegend in Einzelhaft - das verstößt einem UN-Experten zufolge gegen die Konvention gegen Folter. Der heute 25 Jahre alte Brian K. wurde seit seiner Jugend unter anderem wegen Messerstechereien und Körperverletzung mehrfach verurteilt. Er sitzt eine mehrjährige Haftstrafe ab, weil er Gefängnispersonal angegriffen hat. Laut Anwälten muss er 23 Stunden am Tag in einer Einzelzelle bleiben.

«Die UNO-Standards für die Haft weltweit besagen, dass Isolationshaft nur in Ausnahmefällen zur Anwendung kommen darf und in keinem Fall länger als 15 Tage», sagt der Sonderberichterstatter für Folter des UN-Menschenrechtsrats, der Schweizer Nils Melzer, am Montag dem Sender SRF. Der junge Mann dürfe selten aus der Zelle, und dann nur in Handschellen und Ketten.

Nach Angaben von Melzer wird Brian K. eine medizinische Behandlung vorenthalten. Die Justiz sei bei der jüngsten Verurteilung womöglich voreingenommen gewesen und habe Vorurteile gehabt. Brian K. sei traumatisiert von den Erlebnissen im Strafvollzug.

Brian K. lehnt jede Behandlung und Medikamente ab, wie er in einer Dokumentation im Schweizer Fernsehen im vergangenen Jahr bekräftigte. «Was mir Kraft gibt, ist Wut, ist Aggression», sagte er darin. «Ich bin mit mir selber zufrieden. Ich liebe mich selber sehr.»


Rostocks OB Madsen: «Mehr geht nicht für ein dänisches Herz»

SONDERBURG: Rostocks Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (parteilos) hat die Begegnung mit der dänischen Königin Margrethe II. am Wochenende als ein großartiges Erlebnis bezeichnet. «Mehr geht nicht für ein dänisches Herz», sagte Madsen der Deutschen Presse-Agentur. Der 48-jährige Däne ist seit September 2019 der erste Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt ohne deutsche Staatsangehörigkeit.

Er habe vor Aufregung die Nacht zuvor schlecht geschlafen. «Ich hatte vorher immer gesagt, wenn es jemanden auf der Liste der Menschen auf dem Planeten gibt, den ich am liebsten würde treffen wollen, ist das die Königin von Dänemark.» Madsen bezeichnete sich selbst als Royalist. «Ich glaube, dass das für einen Großteil der Dänen so gilt. Und ich glaube, es gilt noch viel stärker, wenn man im Ausland lebt. Weil man dann diese Werte-DNA, die man in Leben mitbekommen hat, viel viel stärker wahrnimmt.»

Deutschland und Dänemark erinnerten am Sonntag an die friedliche Grenzziehung zwischen beiden Ländern vor 100 Jahren. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Dänemarks Königin Margrethe II. nahmen dazu im süddänischen Sonderburg an einem Festakt teil. Zur deutschen Delegation gehörte auch Madsen.


Macron am Freitag zu Gast bei Merkel

BERLIN: Als ersten ausländischen Gast in diesem Jahr empfängt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in Berlin.

Wie die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin mitteilte, treffen sich die beiden am kommenden Freitag zu einem Abendessen im Kanzleramt. Neben europapolitischen Themen geht es den Angaben zufolge vor allem um die deutsch-französische Abstimmung vor dem Europäischen Rat, zu dem die Staats- und Regierungschefs der EU am 24. und 25. Juni in Brüssel zusammenkommen.


Johnson: Nato will keinen «neuen kalten Krieg» mit China

BRÜSSEL: Vor dem Nato-Gipfel in Brüssel hat der britische Premierminister Boris Johnson betont, dass das westliche Bündnis keinen «neuen kalten Krieg» mit China wolle. Die zweitstärkste Wirtschaftsmacht der Welt sei zwar ein «gigantischer Faktor in unserem Leben» und für die Nato eine neue strategische Herausforderung, sagte Johnson am Montag vor dem Gipfeltreffen in Brüssel. Er fügte aber hinzu: «Ich glaube nicht, dass irgendjemand heute hier am Tisch einen neuen kalten Krieg mit China will.»

Johnson forderte auch Russland auf, sein Verhalten gegenüber Nato-Staaten zu verändern. Mit Blick auf das für Mittwoch geplante Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte er: «Ich weiß, dass Präsident Biden in den nächsten Tagen einige recht harte Botschaften an Präsident Putin richten wird.» China und Russland zählen zu den Hauptthemen des ersten Nato-Gipfels mit Biden, der am Nachmittag in Brüssel beginnt.

Johnson beriet vor Beginn des Gipfels in einer Schaltkonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der Premierminister wolle seine Sorgen über Russlands Aktivitäten an der ukrainischen Grenze beim Gipfel auf den Tisch bringen, hieß es anschließend aus der Regierungszentrale in London. Die Ukraine hatte zuvor nochmals ihr Interesse an der baldigen Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Nato deutlich gemacht.


Mann mit vermeintlichem Sturmgewehr in Zug erwischt

SCHIRNDING: Einen Mann mit einer Sturmgewehrattrappe hat die Bundespolizei in einem Zug in Oberfranken aufgegriffen.

Die Beamten kontrollierten den 29-Jährigen in einem Zug vom tschechischen Cheb nach Marktredwitz kurz nach dem Halt am Grenzbahnhof Schirnding (Landkreis Wunsiedel), wie die Bundespolizei am Montag mitteilte. Dabei fanden sie am Samtag im Gepäck des Mannes eine Softair-Waffe, die wie ein Sturmgewehr aussah. Da die Waffe den Grenzwert von 0,5 Joule überschritt und ihr die nötige Kennzeichnung fehlte, hätten die Bundespolizisten sie sichergestellt, hieß es. Sie zeigten den Mann wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz an.


Merkel betont Bedeutung des neuen Nato-Konzepts

BRÜSSEL: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in der Überarbeitung des Nato-Strategiekonzepts einen wichtigen Beitrag zum künftigen Umgang mit Russland und China. «Das Konzept der Nato 2030 gibt eine Antwort auf all die Herausforderungen, vor denen wir stehen», sagte Merkel am Montag vor dem Nato-Gipfel in Brüssel. «Ich unterstütze die Absicht, dass ein neues strategisches Konzept erarbeitet wird, das dann die Herausforderungen noch einmal klar beschreibt und die Reaktionen der Nato.»

Als zentrale Herausforderungen für das westliche Verteidigungsbündnis nannte sie den Umgang mit Russland sowie in zunehmendem Maße mit China und dem indopazifischen Raum. Die aktuelle Fassung des Konzepts gilt seit 2010. Damals hatten die Nato-Partner gehofft, dass die Zeit der großen Spannungen vorbei sei. Es folgten dann Entwicklungen wie der Ukraine-Konflikt und der weitere Aufstieg Chinas zu einer militärischen Weltmacht. Darauf soll nun eingegangen werden.

Merkel sagte, angesichts des Abzugs der internationalen Truppen aus Afghanistan werde sie beim Gipfel daran erinnern, was man dort geschafft und gelernt habe. Herausforderungen wie Cyber-Attacken hätten zunehmende Bedeutung. Im Zusammenhang mit Russland nannte sie die Bedrohung durch Desinformationskampagnen. Weitere Themen seien die Zusammenarbeit mit der Ukraine und Georgien sowie der Umgang mit Belarus, «wo die Menschenrechte ja mit Füßen getreten werden».


Putin will mit neuer Regierung in Israel zusammenarbeiten

MOSKAU: Kremlchef Wladimir Putin setzt auch nach dem Regierungswechsel in Israel auf eine gute Zusammenarbeit beider Länder. «Die russisch-israelischen Beziehungen sind traditionell freundschaftlich», schrieb das russische Staatsoberhaupt in einem am Montag in Moskau veröffentlichten Telegramm an den neuen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett. Putin gratulierte darin dem Regierungschef zu seinem Amtsantritt. Er hoffe, dass Bennetts Regierungsarbeit dazu beitrage, die «konstruktive Zusammenarbeit in allen Bereichen» weiter auszubauen. «Das entspricht zweifellos den grundlegenden Interessen unserer Völker», schrieb Putin.

Am Sonntagabend hatte eine hauchdünne Mehrheit der Abgeordneten im israelischen Parlament für das Acht-Parteien-Bündnis unter Führung von Bennett von der ultrarechten Jamina und Jair Lapid von der Zukunftspartei gestimmt. Das Votum bedeutet das vorläufige Ende der Ära des rechtskonservativen Langzeit-Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Lapid soll Bennett nach zwei Jahren im Zuge einer Rotationsvereinbarung als Regierungschef ablösen.


Sorge wegen neuen Flaggenmarschs in Jerusalem

JERUSALEM: Kurz nach ihrer Vereidigung muss sich Israels neue Regierung bereits einer größeren Herausforderung stellen. Vor einem für Dienstag geplanten Flaggenmarsch von etwa 5000 Nationalisten in Jerusalems Altstadt herrscht Sorge vor einer neuen Eskalation der Gewalt. Der Marsch, der von Palästinensern als sehr provokativ angesehen wird, führt auch durchs muslimische Viertel der Altstadt. Die beiden größten Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas riefen zu einem «Tag des Zorns» auf.

Der jüngste Marsch anlässlich des sogenannten Jerusalem-Tags war am 10. Mai wegen Raketenangriffen der im Gazastreifen herrschenden Hamas abgebrochen worden. Hamas nannte den Angriff auf Jerusalem eine Reaktion auf Israels Vorgehen auf dem Tempelberg und in dem Viertel Scheich Dscharrah. Die von EU, USA und Israel als Terrororganisation eingestufte islamistische Gruppierung hatte im Fall neuer «Verstöße» Israels mit neuen Angriffen gedroht.

Bei der jüngsten Eskalation der Gewalt zwischen Israel und militanten Palästinenserorganisationen waren im Mai im Gazastreifen 255 Menschen getötet worden und in Israel 13 Menschen. Israel hatte den arabisch geprägten Ostteil Jerusalems 1967 erobert. Die Palästinenser sehen ihn als künftige Hauptstadt, Israel beansprucht dagegen ganz Jerusalem als Hauptstadt.

Zunächst war der neue Flaggenmarsch für vergangenen Donnerstag geplant. Angesichts der explosiven Lage wurde er dann jedoch bis nach Vereidigung der neuen Regierung verschoben. Der neue Ministerpräsident Naftali Bennett stellte am Montag sein Kabinett vor. Mit nur einer Stimme Vorsprung war die neue Regierung am Sonntagabend im Parlament bestätigt worden. Dies bedeutet das vorläufige Ende der Ära des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der seit 2009 durchgehend im Amt war.


Verfolgungsjagd : Frau fährt gestohlenen Krankenwagen in Bucht

ROCHESTER: Eine Verfolgungsjagd mit einem gestohlenen Krankenwagen ist im US-Bundesstaat New York am Sonntag (Ortszeit) in einer Bucht geendet. Wie die Polizei mitteilte, hatte die Fahrerin den Wagen am Vormittag in der Stadt Utica gestohlen und war dann auf einer Schnellstraße Richtung Westen geflüchtet. Mithilfe eines GPS-Geräts hätten Beamte den Krankenwagen geortet und seien ihm gefolgt. Mehrere Versuche, die Frau zu stoppen, scheiterten demnach.

An der etwa 190 Kilometer entfernten Irondequoit-Bucht nahe der Stadt Rochester habe der Wagen dann die Absperrungen eines Jachtclubs durchbrochen und war ins Wasser gefahren. Die Fahrerin habe um Hilfe gerufen und sei von einem nahegelegenen Boot aufgelesen worden, berichtete ein Augenzeuge dem Sender WSTM. Die Polizei habe die Frau dann festgenommen und das Fahrzeug geborgen. Weitere Angaben zu den Hintergründen gab es zunächst nicht. «In meinen 15 Jahren bei der Polizei ist mir so etwas noch nie zu Ohren gekommen», sagte ein Beamter dem Sender.


Sportstars rufen zum Blutspenden auf - Hummels: «Alternativlos»

BERLIN: Zum Weltblutspendetag an diesem Montag haben auch Sportstars wie Mats Hummels, David Alaba, Fabian Hambüchen und Maria Höfl-Riesch zum Blutspenden aufgerufen. Mit der bundesweit angelegten Kampagne «#missingtype - erst wenn's fehlt, fällt's auf» machen die Blutspendedienste des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) und des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) auf die dringende Notwendigkeit von Blutspenden aufmerksam.

In einem Videoclip sind auch deutsche Sportler dabei. «Blutspenden sind alternativlos. Ohne gespendetes Blut haben viele Menschen keine Überlebenschance. Mir persönlich ist es ein Anliegen, auf das Thema aufmerksam zu machen und gleichzeitig die beeindruckende Leistung derer zu würdigen, die Tag für Tag mit ihrem selbstlosen Einsatz anderen Menschen das Leben retten», sagte Fußball-Nationalspieler Hummels.


Litauen will beim Nato-Gipfel regionale Sicherheitsfragen ansprechen

VILNIUS: Litauens Präsident Gitanas Nauseda will angesichts der Spannungen des Westens mit Russland und Belarus beim Nato-Gipfel regionale Sicherheitsfragen ansprechen. «Wir sind mit wachsenden Bedrohungen konfrontiert, insbesondere von der östlichen Seite, deshalb brauchen wir heute mehr denn je eine starke, lebensfähige und zuverlässige Nato», sagte Nauseda einem Bericht der Agentur BNS vom Montag zufolge in Brüssel.

Das an Russland und Belarus grenzende Litauen gehört sowohl der EU als auch der Nato an. Das transatlantische Verteidigungsbündnis tritt am Montag zu einem Gipfel zusammen. Dabei dürfte es auch um eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten gehen.

Nauseda kündigte an, dass Litauen weiter den Nato-Zielwert erfüllen und mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben wird. Bis 2030 soll der Militäretat schrittweise bis auf 2,5 Prozent erhöht werden.

«Unsere Kernbotschaft ist, dass wir so viel wie möglich zur Nato als einem System der kollektiven Verteidigung und Abschreckung beitragen wollen, das bereit ist, auf alle möglichen Herausforderungen schnell und sehr entschlossen zu reagieren», sagte Nauseda.


Neuer israelischer Ministerpräsident Bennett stellt Kabinett vor

JERUSALEM: Israels neuer Ministerpräsident Naftali Bennett hat am Montag sein Kabinett vorgestellt. Die 27 Ministerinnen und Minister versammelten sich in Jerusalem zum traditionellen Foto mit Staatspräsident Reuven Rivlin. Die neue Koalition wird von insgesamt acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen, darunter erstmals auch eine arabische Partei. Rivlin selbst wird am 9. Juli als Staatschef von Izchak Herzog abgelöst, der bereits zu seinem Nachfolger gewählt wurde.

Mit nur einer Stimme Vorsprung war die neue Regierung am Sonntagabend im Parlament in Jerusalem bestätigt worden. Dies bedeutet das vorläufige Ende der Ära des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der seit 2009 ohne Unterbrechung im Amt war. Nach dem Termin beim Präsidenten stand die formelle Amtsübergabe von Netanjahu an Bennett auf dem Programm.

US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierten Bennett und kündigten eine enge Zusammenarbeit an. Deutschland werde sich weiterhin mit aller Kraft für Israels Sicherheit und Frieden im Nahen Osten einsetzen, schrieb Merkel.


Macron sieht Nato-Gipfel als Beginn - warnt vor Ablenkung durch China

BRÜSSEL: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht den Nato-Gipfel in Brüssel als Punkt des Aufbruchs für das Staatenbündnis. Die Sitzung vom Montag in Brüssel sei ein Moment strategischer Klärung und des Beginns, sagte Macron nach dem Treffen. Er sprach von einer wichtigen Etappe, die man sich Ende 2019 gewünscht habe. Der Kontext sei von Zweifeln und Unsicherheiten geprägt, die in den vergangenen Jahren entstanden seien - etwa in Bezug auf das Engagement der USA in der Allianz und zur Frage der Regeln, Prinzipien und Ziele des Bündnisses. Dies habe ihn dazu gebracht, sich 2019 mit einer gewissen Klarheit auszudrücken, sagte Macron.

Der französische Staatschef hatte der Nato 2019 den «Hirntod» bescheinigt und damit eine große Debatte ausgelöst. Macron pocht seit Jahren auf eine stärkere strategische Rolle und Autonomie Europas im Bündnis und im Zusammenspiel mit den USA.

Auch in Bezug auf China, das als Rivale nun im Kreise der Nato in den Blick genommen werden soll, warnte Macron, man solle sich nicht vom Kern der Arbeit und den zahlreichen Herausforderungen des Bündnisses ablenken lassen. Er verwies darauf, dass die Nato ein Militärbündnis sei, die Beziehung zu China aber weitaus weiter gefasst sei und dass das Land wenig mit dem Nordatlantik zu tun habe.


Iran erwartet keine Veränderungen nach Regierungswechsel in Israel

TEHERAN: Der Iran erwartet nach dem Abschied des bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Israel keine grundlegenden politischen Veränderungen. «Die Politik des zionistischen Regimes (wird sich nicht ändern - egal, wer geht und wer kommt», sagte der Sprecher des Außenministeriums, Said Chatibsadeh, am Montag in Teheran. Zu Netanjahus Nachfolger, dem neuen Ministerpräsidenten Naftali Bennett, äußerte sich Teheran zunächst nicht.

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hatte Anfang Juni zum möglichen Abschied Netanjahus gesagt, dies werde eine Reise in die «Mülltonne der Geschichte». Beide Länder sind seit mehr als 40 Jahren miteinander verfeindet. Bennett hatte sich am Sonntag noch vor seiner Wahl gegen eine Rückkehr zum internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgesprochen. Auch unter seiner Regierung werde Israel dem Iran nicht erlauben, Nuklearwaffen zu erlangen.


Nato-Gipfel soll erstmals deutliche Appelle an China senden

BRÜSSEL: Vom Nato-Gipfel in Brüssel sollen erstmals in der Bündnisgeschichte deutliche Appelle an das aufstrebende China gerichtet werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist geplant, das Land öffentlich aufzurufen, internationale Verpflichtungen einzuhalten und seiner Rolle als Großmacht gerecht zu werden. Zudem soll die Regierung in Peking dazu aufgefordert werden, hinsichtlich der nukleare Fähigkeiten des Landes Transparenz zu schaffen und vertrauensbildende Maßnahmen zu ergreifen.

Im Entwurf für das Abschlusskommuniqué des Spitzentreffens an diesem Montag ist zudem erstmals klar festgehalten, mit welchen Verhaltensweisen China für Besorgnis sorgt. Dazu gehören neben dem rapiden Ausbau des Atomwaffenarsenals zum Beispiel der regelmäßige Einsatz von Desinformationen und Verstöße gegen aus Nato-Sicht grundlegende Werte. Zugleich soll betont werden, dass die Nato nach Möglichkeit einen konstruktiven Dialog mit China aufrechterhalten will und auch für eine Zusammenarbeit in Bereichen wie Klimaschutz offen ist.

Beim vorherigen Nato-Gipfel im Dezember 2019 hatte die Allianz noch eine vergleichsweise zurückhaltende Position zu China eingenommen. Damals hieß es in der Abschlusserklärung zum Treffen lediglich: «Wir erkennen an, dass Chinas wachsender Einfluss und seine internationale Politik sowohl Chancen als auch Herausforderungen bergen, die wir gemeinsam als Bündnis angehen müssen.»

Zentrale Themen des Gipfels in diesem Jahr sind neben dem Umgang mit China die Bedrohungen durch Russland und die Reforminitiative «Nato 2030». Eine besondere Bedeutung kommt dem Spitzentreffen zu, weil es das erste mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden ist. Dieser hat versprochen, die unter seinem Vorgänger Donald Trump sehr angespannten Beziehungen zwischen der Nato und den Vereinigten Staaten wieder zu normalisieren.


Fünf weitere Oppositionelle vor Wahl festgenommen

MANAGUA: Fünf Monate vor der Präsidentenwahl sind in Nicaragua am Wochenende fünf weitere Oppositionspolitiker festgenommen worden. Es traf vor allem Mitglieder der Partei «Unión Democrática Renovadora» (Unamos), wie die regierungskritische Zeitung «La Prensa» am Sonntag (Ortszeit) berichtete. Demnach handelte es sich um Unamos-Präsidentin Suyen Barahona, den Vizepräsidenten und General im Ruhestand, Hugo Torres, die Ex-Guerilla-Kämpferin Dora María Téllez und Ana Margarita Vijil, die am Sonntag festgenommen wurden. Am Samstag war bereits Tamara Dávila festgenommen worden.

Nach drei Mitteilungen der Polizei, die sowohl «La Prensa» als auch das regierungsnahe Portal «El19Digital» am Sonntag veröffentlichten, wird den Festgenommenen unter anderem Planung terroristischer Aktionen mit Finanzierung durch ausländische Mächte vorgeworfen. Unter den gleichen Anschuldigungen waren in den vergangenen Tagen bereits die Präsidentschaftskandidaten Arturo Cruz, Félix Maradiaga und Juan Chamorro festgenommen wurden. Eine vierte Bewerberin, Cristiana Chamorro, war am 2. Juni unter Hausarrest gestellt worden.

Kritikern zufolge will die Regierung von Präsident Daniel Ortega, der in den 1970er Jahren gegen den Diktator Anastasio Somoza gekämpft hatte, die Opposition unterdrücken und eine freie und faire Wahl verhindern. Ortega war nach einem Volksaufstand gegen Somoza von 1979 bis zu seiner Abwahl 1990 schon an der Macht gewesen. Seit Anfang 2007 regiert er Nicaragua erneut. 2014 verabschiedeten seine Sandinisten eine Verfassungsreform, die das Verbot der direkten Wiederwahl des Präsidenten aufhob.

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