Neues aus dem Ausland am Montag

Neues aus dem Ausland am Montag

Israels Armee: Bisher rund 150 Raketen aus Gazastreifen abgefeuert

GAZA/TEL AVIV: Militante Palästinenser im Gazastreifen haben nach Angaben der israelischen Armee am Montag insgesamt rund 150 Raketen auf Israel abgefeuert. Dutzende davon seien von der Raketenabwehr Eisenkuppel abgefangen worden, teilte das Militär am Abend mit. Die Raketenangriffe aus dem Palästinensergebiet sowie die Gegenangriffe der israelischen Armee dauerten auch am Montagabend an.

Bei der jüngsten Eskalation der Gewalt sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza 20 Palästinenser getötet worden. Darunter seien auch neun Kinder, teilte die Behörde mit. 95 Menschen im Gazastreifen hätten Verletzungen erlitten.

Israels Armee teilte mit, drei Aktivisten der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas seien gezielt getötet worden. Außerdem sei ein Hamas-Angriffstunnel im Gazastreifen getroffen worden. Im Verteidigungsministerium in Tel Aviv begann am späten Montag eine Dringlichkeitssitzung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit der Militärspitze.

Der militärische Hamas-Arm veröffentlichte am Montag ein Video, in denen militante Kämpfer mit Raketen und Abschussrampen zu sehen waren. «Jerusalem hat uns gerufen, und wir haben geantwortet», hieß es darin. «Wenn ihr weitermacht, machen wir auch weiter.»


US-Schiffe feuern erneut Warnschüsse wegen iranischen Booten ab

WASHINGTON: Ein Schiff der US-Streitkräfte hat im Persischen Golf nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums erneut Warnschüsse zur Abschreckung von Schnellbooten der iranischen Revolutionsgarden abgegeben. Pentagon-Sprecher John Kirby sagte, 13 iranische Schnellboote hätten sich am Montag in der Straße von Hormus einem Verband von US-Schiffen mit hoher Geschwindigkeit auf «unsichere und unprofessionelle» Weise genähert. Nachdem die iranischen Besatzungen auf Aufrufe nicht reagiert hätten, habe ein Schiff der US-Küstenwache in zwei Salven insgesamt rund 30 Warnschüsse aus einem Maschinengewehr abgegeben. Nach der zweiten Salve hätten die Schnellboote in einer Entfernung von knapp 140 Metern abgedreht.

Erst vor zwei Wochen war es nach Angaben der US-Marine im Persischen Golf zu einem ähnlichen Vorfall gekommen. Dabei sollen sich die iranischen Schnellboote den amerikanischen Schiffen bis auf eine Entfernung von etwa 60 Meter genähert haben.

Kirby sagte am Montag, zu dem von dem jüngsten Vorfall betroffenen Verband habe auch der Raketenkreuzer «Monterey» gehört. Die «Monterey» hatte in der vergangenen Woche nach Angaben der Marine ein staatenloses Segelschiff mit Tausenden Waffen abgefangen, darunter Sturm- und Maschinengewehre sowie Panzerabwehrwaffen. Unklar ist weiterhin, in welchem Land die Waffenlieferung ihren Ursprung hatte und wohin sie gehen sollte. Der Verdacht richtete sich gegen den Iran, der im Jemen die schiitischen Huthi-Rebellen unterstützt.


Äthiopien bestätigt Vergewaltigungen durch Soldaten in Tigray

ADDIS ABEBA: Die äthiopische Regierung hat erstmals bestätigt, dass Polizisten und Soldaten im November an Vergewaltigungen in der nördlichen Region Tigray beteiligt waren. 116 Menschen hätten im Rahmen einer Untersuchung ausgesagt, während einer Militäroffensive zur Einnahme der Stadt Axum Opfer von sexueller Gewalt geworden zu sein, hieß es in einer Mitteilung des Generalstaatsanwaltes am Montag. Demnach sollen Augenzeugen auch Bundespolizisten und Soldaten als Täter identifiziert haben.

Den Angaben nach sollen 93 Menschen während der Kämpfe am 27. November gestorben sein. Untersuchungen hätten jedoch ergeben, dass die meisten Todesopfer Kombattanten und keine Zivilisten gewesen sein, hieß es weiter. Zuvor hatte Amnesty International die Vorfälle in Axum untersucht. Dabei hatte Amnesty die Namen von mehr als 240 Getöteten erfasst, und äthiopischen und eritreischen Truppen vorgeworfen, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Am Freitag hatte das Oberhaupt der äthiopischen Kirche, Patriarch Abune Mathias, in einem aus dem Land geschmuggelten Video von Gräueltaten und einem Genozid in Tigray gesprochen.

Ministerpräsident Abiy Ahmed hatte im November in Tigray eine brutale Militäroffensive gegen die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) begonnen, die dort bis dahin an der Macht war. Hintergrund waren jahrelange Spannungen zwischen der TPLF und der Zentralregierung. Die Kämpfe im Norden Äthiopiens verwandelten sich bald in einen komplexen Konflikt, in den auch das Nachbarland Eritrea verwickelt ist. Der andauernde Konflikt hat bereits Hunderttausende Menschen in die Flucht getrieben und große Zerstörung angerichtet.


Maas zu Nahostkonflikt: Alle müssen zivile Opfer verhindern

BERLIN: Angesichts der Eskalation im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) «alle Seiten» aufgefordert, zivile Opfer zu verhindern. «Raketenbeschuss auf die israelische Zivilbevölkerung ist durch nichts zu rechtfertigen - und erst recht kein Beitrag zur Lösung des Konflikts, sondern sinnlose neue Eskalation», schrieb er am Montagabend auf Twitter. «Alle Seiten stehen in der Pflicht, weitere Opfer unter Zivilisten zu verhindern.»

Die Lage im Westjordanland und im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems ist seit Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan angespannt. Immer wieder kommt es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Palästinensern mit vielen Verletzten. Die im Gazastreifen herrschende Hamas griff Israel am Montag massiv mit Raketen an. Israel reagierte mit Luftangriffen in dem Küstenstreifen.


Berichte über 20 Tote im Gazastreifen - Darunter neun Kinder

GAZA/TEL AVIV: Bei der jüngsten Eskalation der Gewalt zwischen militanten Palästinenserorganisationen und Israel sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza 20 Palästinenser getötet worden. Darunter seien auch neun Kinder, teilte die Behörde am Montagabend mit. 65 Menschen im Gazastreifen hätten Verletzungen erlitten.

Es war zunächst unklar, unter welchen genauen Umständen die Menschen zu Tode kamen. Israel reagierte auf massive Raketenangriffe militanter Palästinenser auf seine Städte mit Luftangriffen in dem Küstenstreifen. Es gab aber auch Berichte aus dem Gazastreifen, nach denen einige Einwohner möglicherweise durch fehlgeleitete Raketen der eigenen Seite getötet wurden. Israels Armee teilte mit, drei Aktivisten der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas seien gezielt getötet worden.


Ost-Nato-Staaten rufen zu Wachsamkeit gegen Gefahr aus Russland auf

BUKAREST/WARSCHAU/WASHINGTON: Die Oberhäuper der neun osteuropäischen Nato-Staaten (B9-Format) haben am Montag bei einer online-Konferenz mit US-Präsident Joe Biden und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg das Bündnis zu mehr Engagement in ihrer Region aufgerufen, angesichts der jüngsten Aktionen Russlands. Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis und sein polnischer Kollege Andrzej Duda würdigten als Gastgeber des Austauschs in Bukarest, dass sich kurzfristig auch US-Präsident Biden zugeschaltet habe, zusammen mit seinem Außenminister Antony Blinken. Dies beweise, dass die Entwicklungen in der Region als wichtig für die gesamte Nato wahrgenommen würden, sagte Iohannis.

Biden versicherte nach Angaben des polnischen Außenministeriums, dass «unsere (Nato-)Allianz dauerhaft und unerschütterlich» sei. Duda sprach von einer «permanenten Gefahr, die seit Jahren von hier (dem Osten) ausgeht, wie ein Gespenst in Richtung unseres Teils von Europa». Er nannte die Aktionen Russlands auf der Krim sowie in den ukrainischen Regionen Donetsk und Lugansk eine «Okkupation» und beklagte eine russische Aufrüstung in der Exklave Kaliningrad (Königsberg). Iohannis beklagte «destabilisierende Aktionen Russlands» vor allem im Schwarzen Meer und rief zu weiterer Wachsamkeit auf. Zudem müsse die Zusammenarbeit mit den Partnern der Nato im Osten und auf dem Balkan Priorität haben.

Duda würdigte, dass alle B9-Mitglieder die Bedrohungslage identisch einschätzten. Zur 2014 gegründeten B9 («Initiative Bukarest 9») gehören neben Polen und Rumänien auch Ungarn, Bulgarien, Tschechien, die Slowakei sowie die drei Baltikum-Staaten.


Netanjahu: Gegenwärtiger Konflikt könnte länger dauern

TEL AVIV/GAZA: Nach massiven Raketenangriffen auf Israel aus dem Gazastreifen hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den militanten Palästinenserorganisationen eine harte Reaktion angedroht. «Die Terrororganisationen in Gaza haben am Abend des Jerusalem-Tags eine rote Linie überschritten und uns in den Vororten Jerusalems mit Raketen angegriffen», sagte Netanjahu bei einer Ansprache in Jerusalem.

«Israel wird mit großer Macht reagieren», sagte Netanjahu. «Wir werden keine Angriffe auf unser Gebiet, unsere Hauptstadt, unsere Bürger und Soldaten dulden. Wer uns angreift, wird einen hohen Preis bezahlen.» Die israelischen Bürger müssten sich darauf einstellen, dass der gegenwärtige Konflikt längern dauern könnte, sagte er.

Auf dem Tempelberg in Jerusalems Altstadt war es am Montag erneut zu schweren Auseinandersetzungen gekommen. Vor der Al-Aksa-Moschee setzten Polizisten Blendgranaten, Tränengas und Gummigeschosse gegen Steine werfende Palästinenser ein. Palästinensische Rettungskräfte sprachen von mehr als 300 Verletzten. Nach Polizei-Angaben wurden fast zwei Dutzend Beamte verletzt. Die im Gazastreifen herrschende Hamas teilte mit, die Raketenangriffe auf Israel seien eine Reaktion auf die Vorfälle in Jerusalem.


USA verurteilen Hamas-Raketenangriffe auf Israel

WASHINGTON: Die US-Regierung hat die Raketenangriffe der islamistischen Hamas aus dem Gazastreifen auf Israel auf das Schärfste verurteilt.

«Das ist eine nicht hinnehmbare Eskalation», sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Montag in Washington. Die USA forderten Deeskalation von allen Konfliktparteien, würden aber zugleich das legitime Recht Israels zur Selbstverteidigung anerkennen. Insgesamt sei die US-Regierung tief besorgt über die Lage in Israel, im Westjordanland und im Gazastreifen. «Es ist für alle Seiten entscheidend, für Ruhe zu sorgen und die Spannungen zu entschärfen und gewaltsame Konfrontationen zu vermeiden.».


UN-Chef warnt vor weiterer Eskalation in Nahost

NEW YORK/GAZA/TEL AVIV: Angesichts der Gewalt in Israel hat UN-Generalsekretär António Guterres vor einer weiteren Eskalation der Lage gewarnt.

«Er verurteilt aufs Schärfste den Abschuss von Raketen aus dem Gazastreifen nach Israel, zu denen sich Berichten zufolge die Hamas bekannt hat», sagte Guterres-Sprecher Stephane Dujarric am Montag in New York. Der Chef der Vereinten Nationen forderte von Israelis und Palästinensern «maximale Zurückhaltung». Die UN betonten erneut ihre «tiefe Besorgnis» über die «anhaltende Gewalt im besetzten Ost-Jerusalem» sowie die mögliche Vertreibung von palästinensischen Familien aus dem Stadtteil Scheich Dscharrah.


Behörden: Neun Palästinenser bei Angriff in Gaza getötet

GAZA/TEL AVIV: Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind am Montag nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza neun Palästinenser getötet worden, drei davon Kinder. Zuvor hatten militante Palästinenser zahlreiche Raketen auf israelische Städte gefeuert, darunter auch Jerusalem. Eine israelische Armeesprecherin sagte, man prüfe die Berichte aus dem Gazastreifen. Den palästinensischen Angaben zufolge ereignete sich der Vorfall in Beit Hanun im Norden des Küstenstreifens.

Israel reagiert auf Raketenattacken regelmäßig mit Beschuss von Zielen im Gazastreifen. Beobachter rechneten mit schweren Angriffen auf das Küstengebiet in der Nacht.


Kataloniens Separatisten über Regierungsbildung zerstritten

BARCELONA: In der spanischen Konfliktregion Katalonien haben sich die beiden größten separatistischen Parteien bei Gesprächen über eine Koalitionsregierung offenbar heftig zerstritten. Die linke ERC und die liberal-konservative JuntsxCat hatten nach der Regionalwahl am 14. Februar Verhandlungen über eine Koalitionsregierung mit ERC-Chef Pere Aragonès als neuem Regionalregierungschef aufgenommen. Wenn sie bis zum 26. Mai keine Einigung erzielen, muss es eine Neuwahl geben. «Wir sind tief enttäuscht und fühlen uns betrogen», sagte ERC-Sprecherin Marta Vilalta am Montag über die Verhandlungen mit JuntsxCat, wie die Zeitung «El País» am Montag berichtete.

Hauptstreitpunkt ist demnach ein rechtlich nicht existierender «Rat für die Republik», den der 2017 nach Belgien geflohene Ex-Regierungschef Carles Puigdemont dominiert. Der Rat soll nach dem Willen von JuntsxCat die Federführung im Kampf für die Unabhängigkeit der wirtschaftsstarken Region im Nordosten Spaniens übernehmen. Die ERC, die als kompromissbereiter beim Streben nach Unabhängigkeit gilt als JuntsxCat, lehnt eine «Bevormundung» durch den Rat ab.

Nach einem illegalen Unabhängigkeitsreferendum war Katalonien 2017 von der damaligen konservativen Zentralregierung von Mariano Rajoy unter Zwangsverwaltung gestellt worden. Puigdemont floh nach Belgien. Viele seiner damaligen Mitstreiter aber wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Eine Lösung des Konflikts um die Wiedererlangung der nach 1714 verlorenen Unabhängigkeit ist nicht in Sicht.


Russe wegen Spionage zu Haftstrafe verurteilt

KOPENHAGEN: Ein russischer Staatsbürger ist in Dänemark wegen Spionage zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Wie das Gericht im norddänischen Aalborg am Montagabend mitteilte, wurde der 36-Jährige schuldig gesprochen, Informationen über Dänemarks Technische Universität (DTU) sowie ein Technologieunternehmen in Nordjütland gesammelt und diese unter anderem gegen Bezahlung an einen russischen Geheimdienst weitergegeben zu haben. Der Angeklagte wurde zudem zur Ausweisung aus Dänemark mit dauerhaftem Einreiseverbot verurteilt.

Weil der Fall hinter verschlossenen Türen verhandelt worden war, sind nur wenige Einzelheiten über ihn bekannt. Wie die Nachrichtenagentur Ritzau berichtete, hat sich der seit Sommer 2020 in Untersuchungshaft sitzende Mann nicht schuldig bekannt. Er war demnach bei der Urteilsverkündung nicht im Gerichtssaal. Laut Ritzau geht die Verteidigung des Mannes gegen das Urteil in Berufung.


US-Botschaft in Israel: Personal darf nicht in Jerusalems Altstadt

WASHINGTON: Wegen der jüngsten Zusammenstöße hat die US-Botschaft in Israel ihren Mitarbeitern bis zum Sonntag jegliche Aufenthalte in der Altstadt Jerusalems verboten. Dem Botschaftspersonal im Stadtzentrum und in Ostjerusalem werde bis dahin zudem geraten, zwischen 19.00 Uhr Ortszeit und 08.00 Uhr morgens zu Hause zu bleiben, erklärte die US-Botschaft am Montag in einem Hinweis zur Sicherheitslage. Botschaftsmitarbeiter im ganzen Land seien aufgefordert, sich von Menschenansammlungen und Großveranstaltungen fernzuhalten, hieß es weiter.

In Jerusalem war es auf dem Tempelberg (Al-Haram al-Scharif/Das edle Heiligtum) und in der Altstadt zuletzt zu heftigen Zusammenstößen zwischen Israelis und Palästinensern gekommen.


Erneut Pussy-Riot-Mitglied zu mehrtägiger Haft verurteilt

MOSKAU: Ein weiteres Mitglied der russischen Punkband Pussy Riot ist in Russland zu mehreren Tagen Haft verurteilt worden. Alexander Sofejew werde für vier Tage inhaftiert, weil er die öffentliche Ordnung gestört und Passanten beleidigt habe, zitierte der unabhängige Fernsehsender Doschd am Montag aus einem Protokoll des Gerichts in der etwa 170 Kilometer südlich von Moskau gelegenen Stadt Tula. Am Samstag war bereits Pussy-Riot-Aktivistin Veronika Nikulschina für fünf Tage festgesetzt worden, weil sie in Moskau eine Probe für die Militärparade zum 76. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland gestört haben soll.

Pussy Riot sorgt immer wieder mit teils radikalen Aktionen für Aufsehen. Nach ihrer weltweit wohl bekanntesten Protestaktion in der Moskauer Erlöser-Kathedrale wurden drei Mitglieder der kremlkritischen Band 2012 in einem international heftig kritisierten Verfahren zu Haftstrafen verurteilt.


Frankreich erinnert an Sklaverei und Sklavenhandel

PARIS: Frankreich hat mit einem nationalen Gedenktag der Opfer des Sklavenhandels und der Sklaverei gedacht. Bei einer Gedenkfeier im Pariser Jardin du Luxembourg legte Präsident Emmanuel Macron am Montag Blumen nieder. Schülerinnen und Schüler trugen eigens verfasste Texte zur Erinnerung an den Sklavenhandel vor.

Frankreichs Parlament hatte vor 20 Jahren ein Gesetz beschlossen, das die Sklaverei und den Sklavenhandel als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einstuft.

Bis zur endgültigen Abschaffung der Sklaverei 1848 verschleppte Frankreich Schätzungen zufolge mehr als eine Million Menschen aus Westafrika in seine karibischen Besitzungen, wo die meisten auf Zuckerrohrplantagen arbeiten mussten. Im Zuge der Französischen Revolution war die Sklaverei in den französischen Kolonien bereits 1794 abgeschafft worden, nur wenige Jahre später aber von Napoleon Bonaparte wieder eingeführt worden. Macron bezeichnete diesen Schritt Napoleons vergangene Woche als «Verrat am Geist der Aufklärung».


Raketenalarm in Jerusalem - Hamas: Botschaft an Feind Israel

GAZA/TEL AVIV: Nach Drohungen der islamistischen Hamas haben am Montag in Jerusalem die Warnsirenen geheult. Nach Angaben der Armee gab es auch in der Stadt Beit Schemesch sowie in Aschkelon Luftalarm. Medienberichten zufolge wurde das Parlament in Jerusalem geräumt. Die Abgeordneten seien in Schutzräume gebracht worden.

Ein Hamas-Sprecher sagte, man habe als «Botschaft» an den israelischen Feind Raketen auf Jerusalem gefeuert. Es handele sich um eine «Reaktion auf seine Verbrechen und Aggression gegen die heilige Stadt» sowie auf Israels Vorgehen auf dem Tempelberg und in Scheich Dscharrah. Die israelische Armee teilte mit, es seien sieben Raketen abgefeuert worden. Eine davon habe die Raketenabwehr abgefangen.

Nach heftigen Zusammenstößen in Jerusalem hatte der militärische Hamas-Flügel Israel zuvor ein Ultimatum gestellt. Ein Sprecher der Organisation in Gaza forderte, Israel müsse bis 18.00 Uhr Ortszeit (17.00 MEZ) alle Polizisten und Siedler vom Tempelberg (Al-Haram al-Scharif/Das edle Heiligtum) sowie aus dem Viertel Scheich Dscharrah in Ost-Jerusalem abziehen. Außerdem müssten alle im Rahmen der jüngsten Konfrontationen festgenommenen Palästinenser freigelassen werden. Es handele sich um eine Warnung.

Auf dem Tempelberg in Jerusalems Altstadt war es am Montag erneut zu schweren Auseinandersetzungen gekommen. Vor der Al-Aksa-Moschee setzten Polizisten Blendgranaten, Tränengas und Gummigeschosse gegen Steine werfende Palästinenser ein. Palästinensische Rettungskräfte sprachen von mehr als 300 Verletzten. Nach Polizei-Angaben wurden fast zwei Dutzend Beamte verletzt.


Mindestens 28 Tote bei Bootsunglück in Nigeria

LAGOS: Bei einem Bootsunglück im westafrikanischen Nigeria sind nach Behördenangaben mindestens 28 Menschen ums Leben gekommen.

Unter den Opfern seien auch Frauen und Kinder, sagte Präsident Muhammadu Buhari in einer Mitteilung am Montag. Sieben Menschen wurden am Montag weiterhin vermisst, während 65 Passagiere gerettet werden konnten, wie ein Sprecher des staatlichen Rettungsdienstes mitteilte. Das Boot sei am Samstag mit 100 Passagieren auf dem Fluss Kaduna im Bundesstaat Niger gekentert, nachdem das Boot auf einen Baumstumpf aufgefahren sei. In Nigeria und anderen Ländern Afrikas kommt es immer wieder zu derartigen Unfällen, da Boote oft völlig überladen und in schlechtem Zustand sind.


Guaidó: «Situation in Venezuela ist ziemlich kritisch»

KOPENHAGEN: Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident Juan Guaidó hat von einer verheerenden Situation in seinem Land berichtet. Während eines für den Kopenhagener Demokratie-Gipfel von Ex-Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen aufgezeichneten Gesprächs zählte er eine Reihe von Problemen auf, die sein Land beherrschten, darunter menschliches Leid, Korruption, mangelnde Medikamente, extreme Armut, Hunger und der weltweit niedrigste Mindestlohn in Höhe von weniger als drei Dollar pro Monat.

«Die Situation in Venezuela ist heute ziemlich kritisch, weil wir unsere Demokratie verloren haben», sagte Guaidó. Den Bürgern seien grundlegende Rechte genommen worden. Es sei ein historischer Moment, den man für das Land auch als Scheideweg bezeichnet könne.

Das ölreiche Venezuela steckt seit langem in einer tiefen Krise. Seit Anfang 2019 tobt ein Machtkampf, in dem Übergangspräsident Guaidó versucht, Präsident Nicolás Maduro aus dem Amt zu drängen. Guaidó wurde von zahlreichen Ländern als legitimer Staatschef anerkannt, darunter Deutschland und die USA. Allerdings gelang es Guaidó bislang nicht, sich gegen Maduro durchzusetzen. Dieser wird vom mächtigen Militär unterstützt.

Der Kopenhagener Demokratie-Gipfel findet in diesem Jahr zum vierten Mal statt. Bei der Konferenz diskutieren Vertreter aus Politik und Wirtschaft sowie Aktivisten und Menschenrechtler zwei Tage lang über die Lage der Demokratie in aller Welt.


Maas spricht von explosiver Lage im Ostteil Jerusalems

BRÜSSEL: Bundesaußenminister Heiko Maas hat nach den heftigen Zusammenstößen in Jerusalem vor einer Zuspitzung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern gewarnt. «Wir können nur alle Seiten auffordern, in dieser wirklich explosiven Lage zu deeskalieren», sagte der SPD-Politiker am Montag nach Beratungen mit EU-Kollegen in Brüssel. Zu begrüßen sei die Entscheidung, dass der Tempelberg im Zugang beschränkt werden solle, um weitere Provokationen zu verhindern.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hatte sich zuvor für eine deutlich stärkere Reaktion der EU ausgesprochen. «Die Angst besteht, dass die Israelis im Begriff sind, (...) Ostjerusalem zu besetzen und die Palästinenser auch aus Ost-Jerusalem zu vertreiben», sagte er. Das Thema «Israel/Palästina» müsse wieder ganz oben auf die Tagesordnung der EU gesetzt werden. Die Europäer hätten «auch eine Verpflichtung», sagte er.

Die aktuellen Spannungen im Westjordanland und im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems haben sich seit Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan aufgebaut. Viele Palästinenser sind zornig, weil die Polizei Bereiche der Altstadt abgesperrt hatte, um Versammlungen zu verhindern. Zudem drohen einigen palästinensischen Familien im Stadtteil Scheich Dscharrah Wohnungsräumungen durch israelische Behörden. Vergangenes Wochenende hatte es jede Nacht Konfrontationen mit zahlreichen Verletzten im Osten der Stadt gegeben.

Israel hat während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert und treibt dort seitdem Siedlungsprojekte voran. Die Palästinenser fordern die Gebiete hingegen für einen eigenen Staat - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Die EU vertritt wie zahlreiche andere internationale Akteure die Auffassung, dass die israelischen Siedlungen nach dem Völkerrecht illegal sind und ein Hindernis für den Frieden darstellen.


Hamas stellt Israel nach Jerusalem-Zusammenstößen Ultimatum

GAZA/JERUSALEM: Nach heftigen Zusammenstößen in Jerusalem hat der militärische Flügel der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas Israel am Montag ein Ultimatum gestellt. Ein Sprecher der Organisation in Gaza forderte, Israel müsse bis 18.00 Uhr Ortszeit (17.00 MEZ) alle Polizisten und Siedler vom Tempelberg (Al-Haram al-Scharif/Das edle Heiligtum) sowie aus dem Viertel Scheich Dscharrah in Ost-Jerusalem abziehen. Außerdem müssten alle im Rahmen der jüngsten Konfrontationen festgenommenen Palästinenser freigelassen werden. Es handele sich um eine Warnung.

Auf dem Tempelberg in Jerusalems Altstadt war es am Montag erneut zu schweren Auseinandersetzungen gekommen. Vor der Al-Aksa-Moschee setzten Polizisten Blendgranaten, Tränengas und Gummigeschosse gegen Steine werfende Palästinenser ein. Palästinensische Rettungskräfte sprachen von mehr als 300 Verletzten. Nach Polizei-Angaben wurden fast zwei Dutzend Beamte verletzt.

Die Lage im Westjordanland und im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems ist seit Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan angespannt. Viele Palästinenser sind zornig, weil die Polizei Bereiche der Altstadt abgesperrt hatte, um Versammlungen zu verhindern. Zudem drohen einigen palästinensischen Familien im Stadtteil Scheich Dscharrah Wohnungsräumungen durch israelische Behörden.

Militante Palästinenser aus dem Gazastreifen feuerten zudem zuletzt mehrere Raketen auf die israelische Grenzregion und sandten Brandballons. Israel schloss den Erez-Grenzübergang zu dem Palästinensergebiet und die davor liegende Fischereizone. Aus Sorge vor einer Eskalation wollte die Armee weitere Kräfte an den Gazastreifen verlegen.


16 Kilo Plastikmüll im Bauch eines toten Wals gefunden

BAYONNE: Französische Fachleute haben im Bauch eines verendeten Entenwals 16 Kilogramm Plastikmüll gefunden. Der über fünf Meter lange Meeressäuger war am Samstag in Messanges nördlich von Bayonne an der französischen Atlantikküste von Spaziergängern entdeckt worden, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag berichtete.

Es habe sich um ein erkranktes weibliches Tier gehandelt, das geschwächt war und sich nicht mehr richtig ernähren konnte, sagte Willy Dabin von der Beobachtungsstelle für Meerestiere Pelagis in der Hafenstadt La Rochelle der Agentur.

Der Wal habe an der Wasseroberfläche bleiben müssen und verschluckt, «was ihm unter die Nase gekommen» sei, so der Experte. Der Plastikmüll im Bauch habe wahrscheinlich den Tod des Tieres beschleunigt. Entenwale leben üblicherweise auf dem offenen Meer und können 1000 Meter tief tauchen.


Riesige Rauchwolke bei Großbrand auf Schrottplatz

OSTRAVA: Mehr als 150 Feuerwehrleute haben am Montag in Tschechien gegen einen Großbrand auf einem Schrottplatz gekämpft. Rund 2100 Tonnen an Autowracks, Reifen und Plastik-Recyclingmaterial standen in der östlichen Industriestadt Ostrava in Flammen, wie ein Sprecher der Einsatzkräfte mitteilte. Eine riesige schwarze Rauchwolke war demnach kilometerweit zu sehen. Die Feuerwehr rief die höchste Alarmstufe aus. Erst am Nachmittag war der Brand weitgehend unter Kontrolle.

Knapp 60 Feuerwehrfahrzeuge waren vor Ort, darunter zahlreiche Spezialfahrzeuge. Zwei Hubschrauber warfen Wasser über der Brandstelle ab. Die Anwohner wurden im weiten Umkreis aufgefordert, Fenster und Türen geschlossen zu halten und nicht ins Freie zu gehen. Dem Brand ging nach Polizeiangaben eine Explosion voraus.

Zur Ursache und der Höhe des Schadens war zunächst nichts bekannt. Verletzt wurde nach ersten Informationen niemand. Ostrava (Ostrau) liegt an der Grenze zu Polen, knapp 300 Kilometer östlich von Prag. Die Kohle- und Stahlstadt hat rund 290.000 Einwohner.


Französischer Serienmörder Fourniret stirbt mit 79 Jahren

PARIS: Der französische Serienmörder Michel Fourniret ist tot. Der 79-Jährige starb am Montag im Krankenhaus, wie die Pariser Staatsanwaltschaft mitteilte. Er sei etwa um 15.00 Uhr gestorben, hieß es in einer Mitteilung. Zuvor war bekannt geworden, dass Fourniret bereits Ende April ins Pariser Krankenhauses Pitié Salpétrière eingeliefert worden war. Das Justizministerium hatte keine Angaben zu seinem Gesundheitszustand gemacht. Medien berichteten allerdings, dass sein Zustand extrem ernst gewesen sei.

Fourniret, von Medien auch «Monster der Ardennen» genannt, und seine Ex-Frau waren im Mai 2008 zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Fourniret hatte mehrere junge Mädchen und Frauen in Frankreich und Belgien entführt, vergewaltigt und ermordet. Seine frühere Ehefrau half ihm dabei. Im Jahr 2018 wurde er wegen eines weiteren Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Er gilt als einer der schlimmsten Serienmörder Frankreichs.

Unter anderem im vergangenen November war Fourniret nach einem Schwächeanfall in seiner Gefängniszelle ins Krankenhaus eingeliefert worden. «Le Parisien» schrieb etwa, dass der 79-Jährige unter anderem an Alzheimer und Herzproblemen gelitten habe.


Polen muss Fragen zu Unabhängigkeit der Justiz beantworten

STRAßBURG: Polen muss dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Rede und Antwort zur Unabhängigkeit seiner Justiz stehen. Zu fünf Fällen seien unlängst Fragen an Polen geschickt worden, teilte das Gericht am Montag mit. Konkret geht es dabei um den Landesjustizrat - ein Gremium, das aus Sicht von Regierungskritikern mittlerweile unter der Kontrolle der Politik steht. Das Gericht teilte außerdem mit, dass Beschwerden gegen Teile der polnischen Justizreform nun vorrangig behandelt würden.

Die Fälle in Straßburg beziehen sich entweder auf Entscheidungen des Landesjustizrats oder fechten die Unabhängigkeit einzelner Richter an, die nach einer Empfehlung des Gremiums ernannt wurden. Kritiker der nationalkonservativen PiS-Regierung argumentieren, dass der Landesjustizrat kein politisch unabhängiges Gremium mehr sei, seit seine ursprüngliche Zusammensetzung 2018 mithilfe der PiS-Parlamentsmehrheit geändert wurde. Vor der Reform wurde die Mehrheit der Mitglieder des Landesjustizrates nicht vom Parlament, sondern von anderen Richtern ernannt.

Der Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen Straßburg gehört zum Europarat. Gemeinsam setzen sie sich für die Achtung der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten ein. Sie sind keine Organe der Europäischen Union.


Seniorin will Kilo Gold im Hosenbund nach Deutschland schmuggeln

LÖRRACH: Eine Seniorin, die in ihrem Hosenbund ein Kilo Gold nach Deutschland schmuggeln wollte, ist dem Zoll ins Netz gegangen.

Die 76-Jährige und ihr Sohn, der sie chauffierte, seien am deutsch-schweizerischen Grenzübergang Rheinfelden-Autobahn kontrolliert worden, teilte das Hauptzollamt Lörrach am Montag mit. Mutter und Sohn gaben demnach an, nichts zu verzollen zu haben.

Allerdings beobachtete einer der Zollbeamten, wie die Seniorin während der Kofferraumkontrolle zur Beifahrertür des Autos huschte und sich dort einen Gegenstand in den Hosenbund steckte. Erst nach mehrmaliger Aufforderung händigte die «sehr ungehaltene» Frau das Päckchen aus. Es handelte sich den Angaben zufolge um zehn je 100 Gramm schwere Goldbarren im Wert von mehr als 50.000 Euro. Schließlich habe die Frau zugegeben, die Goldbarren am selben Tag bei einer Bank in Zürich gekauft zu haben. Der Vorfall ereignete sich laut Zoll bereits am 21. April.

Wegen Verstoßes gegen die mündliche Anzeigepflicht leiteten die Zöllner gegen die Frau ein Bußgeldverfahren ein. Solche Ordnungswidrigkeiten können mit einem Bußgeld von bis zu einer Million Euro geahndet werden, wie das Hauptzollamt mitteilte.


Aufwärtstrend für Partei von Rechtspopulistin Le Pen

PARIS: Rund ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen wächst in Frankreich einer Umfrage zufolge die Unterstützung für die Partei der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen. Den Ideen der Rechtsaußenpartei Rassemblement National (RN/früher: Front National) stimmen 29 Prozent der Befragten zu, wie die Ergebnisse einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Kantar für den Sender Franceinfo und die Zeitung «Le Monde» am Montag zeigten. Das ist ein Anstieg von drei Prozentpunkten innerhalb eines Jahres. Den höchsten Zustimmungswert für die Ideen von RN gab es 2014 mit 34 Prozent.

Nur noch knapp die Hälfte der Befragten (49 Prozent) ist davon überzeugt, dass die Partei eine Gefahr für die Demokratie in Frankreich darstellt. Im Gegenzug sind 42 Prozent davon überzeugt, dass RN keine Gefahr für die Demokratie darstellt - das ist der höchste Wert bei dieser Frage seit 2014. Die restlichen Befragten hatten zu der Frage keine Meinung. Gleichzeitig steige der Anteil der Menschen, die noch nie für RN gestimmt haben, dies aber in Erwägung ziehen, wieder an, so Kantar.

Knapp ein Viertel (24 Prozent) der Befragten würde Marine Le Pen für eine gute Präsidentin halten und hält sie für ehrlich und vertrauenswürdig. Mehr als die Hälfte der Befragten geht davon aus, dass sie entschlossen ist (67 Prozent) und in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen (53 Prozent). Le Pen hatte bereits angekündigt, dass sie bei den Wahlen um das höchste Staatsamt in einem Jahr wieder antreten will. Nach ihrer schweren Schlappe gegen Emmanuel Macron hofft die Juristin nun auf eine Revanche.


Ex-Nato-Chef Fogh Rasmussen: Müssen jeden Tag für Demokratie kämpfen

KOPENHAGEN: Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sieht die Welt auf dem Weg in eine demokratischere Zukunft. Hoffnung schenke ihm trotz autokratischer Bedrohungen unter anderem der Einsatz von Demokratie-Aktivisten in Myanmar, Belarus, Hongkong, Venezuela und anderswo, sagte der Däne am Montag zum Auftakt eines von ihm einberufenen Demokratie-Gipfels in Kopenhagen. Die freie Welt sei heute zudem weniger naiv und habe den Ernst der Lage erkannt. «Vielleicht haben wir Freiheit und Demokratie für selbstverständlich gehalten. Das tun wir nicht länger. Wir erkennen jetzt, dass wir jeden Tag für Freiheit und Demokratie arbeiten müssen.»

Optimistisch sei er auch, weil US-Präsident Joe Biden noch in diesem Jahr einen globalen Demokratie-Gipfel plane, sagte Fogh Rasmussen. Die USA seien entscheidend beim Kampf für Demokratie. «Wir brauchen eine entschlossene globale Führung Amerikas. Weil die Geschichte zeigt, dass die Amerikaner ein Vakuum zurücklassen, wenn sie sich zurückziehen. Und dieses Vakuum wird von den Bösen gefüllt», sagte der frühere dänische Ministerpräsident. «Und das ist genau das, warum wir in den vergangenen Jahren gesehen haben, wie Autokraten und Diktatoren auf dem Vormarsch gewesen sind.» Die Zeit der Autokraten laufe nun ab.

Der Kopenhagener Demokratie-Gipfel findet in diesem Jahr zum vierten Mal statt. Bei der Konferenz diskutieren Vertreter aus Politik und Wirtschaft sowie Aktivisten und Menschenrechtler zwei Tage lang über die Lage der Demokratie in aller Welt. Auch die Führungsrolle der USA und die Bewältigung der Corona-Krise sollten diesmal zentrale Rollen spielen. Unter den zugeschalteten Rednern sind unter anderen Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen, der Hongkonger Demokratie-Aktivist Nathan Law, die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja und Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident Juan Guaidó.


Seenotretter-Schiff «Sea-Watch 4» in Sizilien festgesetzt

TRAPANI: Die Seenotretter der «Sea-Watch 4» fürchten, länger im Hafen der sizilianischen Stadt Trapani festgesetzt zu werden. In der vergangenen Woche kamen die freiwilligen Helfer dort mit mehr als 450 geretteten Bootsmigranten an. Aktuell befinde sich die Crew noch in einer 14-tägigen Quarantäne, erklärte eine Sprecherin von Sea-Watch am Montag. Danach sei jedoch unklar, ob das Schiff wieder auslaufen dürfe. Nach Angaben der Organisation wurde die «Sea Watch 4» auf Grundlage einer Anordnung aus dem September 2020 wieder festgesetzt, wegen der sie schon einmal im Hafen gehalten wurde. Diese sei zwischenzeitlich aufgehoben worden, bis die italienische Küstenwache zuletzt dagegen Einspruch eingelegt habe.

Damit können derzeit beide Schiffe der Organisation nicht auslaufen, da auch die «Sea-Watch 3» weiter im Hafen der sizilianischen Stadt Augusta festsitzt. Im Fall der «Sea-Watch 4» werfen die italienischen Behörden der Organisation vor, unter falscher Registrierung zu fahren, wie es weiter von Sea-Watch hieß. Nach UN-Angaben starben in diesem Jahr mehr als 500 Menschen im zentralen Mittelmeer.


Dracula-Burg belohnt Corona-Impfung mit Besuch im Folterkeller

BRAN: Rumänen, die ihre Angst vor Corona-Impfungen überwunden haben, werden in der berühmten Dracula-Burg Bran mit mittelalterlichem Horror belohnt: Sie dürfen gratis den Folterkeller der Burg besuchen, kündigt das Burgmuseum auf seiner Homepage an. Ohne Anmeldung kann jeder Interessent mit Wohnsitz in Rumänien im zur Burg gehörigen alten Zollhaus gratis von einem mobilen Team geimpft werden. Dafür bekommen die Impfwilligen ein «Diplom», das deren Mut attestiert. Die malerische Burg soll den irischen Autor Bram Stoker (1847-1912) zu seinem Schauerroman über den Vampir «Dracula» inspiriert haben.

Damit ist der Touristenmagnet Burg Bran nahe der Stadt Brasov an jedem Mai-Wochenende einer der vielen Schauplätze von Impf-Marathons, mit denen Rumänien den Immunisierungsprozess im Land beschleunigen will. Bisher haben 3,6 Millionen Rumänen mindestens eine Impfdosis erhalten, 2,3 Millionen auch die zweite, bei einer Bevölkerung von etwa 20 Millionen. Impf-Skepsis soll vor allem bei älteren Menschen verbreitet sein, die auf dem Land leben, wie Medien berichteten.


Aus dem Pazifik verirrter Wal «Wally» bei Barcelona gesichtet

MONTPELLIER: Ein junger Grauwal, der sich vermutlich wegen des Klimawandels aus dem Pazifik ins Mittelmeer verirrt hat, ist an der spanischen Ostküste weiter Richtung Süden geschwommen. Biologen tauften den Meeressäuger Wally. Zahlreiche Menschen hätten das etwa acht Meter lange Tier am Wochenende vor der Küste Barcelonas gesehen, berichtete die Zeitung «La Vanguardia» am Montag. Zwei Schiffe der Seenotrettung und der Feuerwehr begleiteten den Wal vor Barcelona, um zu verhindern, dass er in den Hafen der Großstadt schwimmt oder mit einem Schiff kollidiert.

Tierhüter gingen davon aus, dass der Wal durch die Meerenge von Gibraltar in den Atlantik zurückkehren könnte. Allerdings äußerten sie die Befürchtung, er werde es kaum zurück in den Pazifik schaffen. Vorher werde das bereits erheblich abgemagerte Tier vermutlich verhungern, weil er im Mittelmeer keine Krusten- und Weichtiere finden kann, von denen sich Grauwale im Pazifik ernähren.

Experten vermuteten, dass sich der höchstens zwei Jahre alte Wal im Pazifik an der Westküste der USA verirrt hat. Er sei dann möglicherweise durch die Nordwestpassage in den Nordatlantik gelangt, die durch die Klimaerwärmung leichter zu passieren sei, schrieb die Zeitung. Vermutlich handele es sich um dasselbe Tier, das im März bereits vor der Küste Nordafrikas, im April dann vor Italien und vor kurzem schließlich vor der Südküste Frankreichs gesichtet worden war.


Neue Untersuchung zu Boris Johnsons privaten Ausgaben und Spenden

LONDON: Der britische Premier Boris Johnson muss sich erneut eine Untersuchung seiner privaten Ausgaben und erhaltenen Spenden gefallen lassen. Die parlamentarische Kommissarin für die Einhaltung von Standards prüfe, ob Johnson die wohl von Spendern übernommenen Kosten einer privaten Reise korrekt offengelegt habe, wie unter anderem die BBC am Montag berichtete.

Johnson war 2019 mit seiner Partnerin Carrie Symonds auf die Karibikinsel Mustique gereist. Die dafür angefallenen Unterkunftskosten von 15.000 Pfund hatte er öffentlich als Spende des Unternehmers David Ross gekennzeichnet. Ross dementierte Berichten zufolge später die Spende, räumte aber ein, dass dem Tory-Politiker und seiner Partnerin Sachleistungen zugute gekommen seien.

Johnson war in den vergangenen Wochen bereits wegen ähnlicher Unstimmigkeiten unter Druck geraten: So laufen unter anderem Untersuchungen dazu, ob die Kosten für eine Luxus-Renovierung seiner Dienstwohnung in der Downing Street zunächst von Parteispendern übernommen wurden, ohne dass dies kenntlich gemacht worden wäre.


Präsidentenwahl am 2. Juni

TEL AVIV: In Israel wird am 2.

Juni eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger des scheidenden Präsidenten Reuven Rivlin gewählt. Das Präsidium des Parlaments, der Knesset, stimmte am Montag einem entsprechenden Vorschlag zu. Die Abgeordneten wählen das Staatsoberhaupt in geheimer Wahl. Dessen Amtszeit dauert sieben Jahre und kann nicht verlängert werden. Wer dem 81-jährigen Rivlin nachfolgen will, muss seine Kandidatur bis zum 19. Mai erklären. Nötig dafür ist die Unterstützung von mindestens zehn Knesset-Abgeordneten. Als mögliche Bewerber wurden in Berichten unter anderem der Sohn des früheren Präsidenten Chaim Herzog, Isaac Herzog, und der frühere Likud-Abgeordnete Jehuda Glick genannt.


Europarat: Deutschlands Engagement gegen Korruption unzureichend

STRAßBURG: Deutschland unternimmt nach Ansicht von Fachleuten des Europarats weiterhin zu wenig im Kampf gegen Bestechung im Bundestag. Verbindliche Empfehlungen des Antikorruptionsgremiums Greco von 2015 gegen Korruption im Parlament und in der Justiz seien insgesamt unzulänglich umgesetzt worden, hieß es in einem Bericht vom Montag. Bis März 2022 muss die deutsche Delegation des Europarats über Fortschritte berichten. Vor zwei Jahren hatte das Gremium gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der Empfehlungen ein sogenanntes Nichteinhaltungsverfahren eingeleitet.

Konkret bemängelt das Gremium etwa, dass klare Regeln für den Umgang von Abgeordneten mit Lobbyisten fehlten. Bei Interessenkonflikten einzelner Abgeordneter will das Gremium zudem eine Pflicht zur Ad-Hoc-Mitteilung sehen. Mehr Transparenz fordern die Fachleute auch zu Geldanlagen von Parlamentarierinnen und Parlamentariern des Bundestags sowie von deren Gatten.

Zustimmung gab es vom Europarat für das geplante Lobbyregister des Bundestages. Dies könnte ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz sein. Man hätte jedoch eine umfassendere Reform erwartet, hieß es.

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg ist für den Schutz der Menschenrechte zuständig. Er ist kein Organ der Europäischen Union. Die Staatengruppe gegen Korruption wurde 1999 gegründet und zählt insgesamt 50 Mitgliedstaaten, deren Engagement im Kampf gegen Korruption sie in regelmäßigen Abständen beurteilen.


Londoner Bürgermeister Khan will in neuer Amtszeit «Brücken bauen»

LONDON: Der wiedergewählte Londoner Bürgermeister Sadiq Khan will sich nach seiner Wiederwahl für mehr Verständigung in einer gespaltenen Gesellschaft einsetzen. «Ich verspreche, Brücken zu bauen, die uns näher zusammenhalten anstatt Mauern, die uns auseinandertreiben», sagte der Labour-Politiker bei seiner Amtsantrittszeremonie am Montag im Londoner Globe-Theater.

Die Wiederwahl Khans ist einer von wenigen Erfolgen der sozialdemokratischen Labour-Partei, die bei den Kommunalwahlen in etlichen Regionen schmerzliche Verluste an die konservative Tory-Partei hinnehmen musste. Die Wahlergebnisse hätten gezeigt, dass «unser Land, und sogar unsere Stadt, tief gespalten bleibt», so Khan.

Der 50-Jährige hatte den Posten vor fünf Jahren vom heutigen Premier Boris Johnson übernommen, die Politiker gelten als erbitterte Gegner. Bei der Abstimmung am Donnerstag erhielt Khan 55 Prozent der Stimmen.


Annäherung mit Saudi-Arabien - Cavusoglu reist nach Riad

ISTANBUL: Erstmals nach dem Mord an dem saudi-arabischen Regierungskritiker Jamal Khashoggi in Istanbul reist der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach Saudi-Arabien. Bei seinem zweitägigen Besuch werde er seinen saudischen Amtskollegen Faisal bin Farhan Al Saud treffen, teilte das Außenministerium in Ankara am Montag mit. Dabei solle es um die bilateralen Beziehungen und regionale Themen gehen. Cavusoglu soll bis Dienstag in dem Königreich bleiben.

Khashoggi war 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet worden. Der Fall hatte für Spannungen zwischen den beiden Ländern gesorgt. In der Türkei läuft in dem Zusammenhang seit Juli 2020 ein Prozess gegen 26 saudische Staatsbürger.

Die Beziehungen zwischen Ankara und Riad werden von einer Reihe weiterer Streitfragen belastet, darunter etwa die Konflikte in Libyen und Syrien. Ende 2020 hatten der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der saudische König Salman verkündet, die Beziehungen verbessern zu wollen.

Die Türkei unterhält vor allem gute Beziehungen zum Emirat Katar, hat aber sonst kaum Verbündete in der Region. Jüngst hatte Ankara nach langer Eiszeit auch die diplomatischen Beziehungen zu Ägypten wieder aufgenommen.


Französisches Gericht weist Klage wegen Gift «Agent Orange» ab

ÉVRY: Ein französisches Gericht hat eine Klage gegen mehrere Unternehmen wegen des giftigen Entlaubungsmittels «Agent Orange», das im Vietnam-Krieg eingesetzt wurde, für unzulässig erklärt. Die Unternehmen, darunter der US-Saatgutkonzerns Monsanto, den mittlerweile der Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayer übernommen hat, hätten damals im Auftrag der USA gehandelt und könnten sich vor dem Gericht in Frankreich auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen, hieß es am Montag in der Entscheidung des Gerichts in Évry, die der Deutschen Presse-Agentur in Paris vorlag. Damit wies das Gericht Schadenersatzansprüche der Klägerin zurück.

Geklagt hatte eine 79-jährige Französin vietnamesischer Herkunft, die die sich als Opfer von «Agent Orange» sieht. Während des Vietnam-Krieges zwischen dem kommunistisch regierten Norden und dem von den USA unterstützten Süden versprühten die Amerikaner von 1962 bis 1971 massenhaft chemische Mittel wie das hochgiftige «Agent Orange». Sie wollten damit den dichten Dschungel entlauben, der den Vietcong-Kämpfern als Rückzugsgebiet diente.

Unter den Folgen des amerikanischen Giftstoffeinsatzes leiden Vietnamesen, aber auch US-Soldaten. Das in dem Entlaubungsmittel enthaltene Dioxin wird für Krebs und andere Gesundheitsschäden verantwortlich gemacht. Die Klägerin führt seit mehreren Jahren einen zivilen Rechtsstreit gegen die Unternehmen. Sie engagierte sich in der Unabhängigkeitsbewegung in Nordvietnam und schrieb als Journalistin über den Krieg, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete. Sie gibt an, unter den Auswirkungen von «Agent Orange» zu leiden.

Man habe großes Mitgefühl mit der Klägerin und allen Menschen, die unter dem Vietnam-Krieg gelitten haben, teilte der Konzern Bayer auf Anfrage mit. «Es ist allerdings seit vielen Jahren von Gerichten anerkannt, dass Unternehmen, die zu Kriegszeiten im Auftrag der US-Regierung produzierten, nicht für mögliche Schäden verantwortlich sind», hieß es weiter. Auch für die früheren Hersteller von «Agent Orange» gelte, dass sie nicht für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der militärischen Nutzung des Produktes hafteten.


Berlin verurteilt Anschlag in Kabul - Bundeswehr-Abzug geht weiter

BERLIN: Die Bundesregierung hat den Anschlag vor einer Schule in der afghanischen Hauptstadt Kabul verurteilt, bei der mehr als 50 Menschen ums Leben gekommen sind. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach am Montag in Berlin von einem Angriff, der «nicht bösartiger und nicht niederträchtiger hätte sein können». Das eigentliche Ziel des Angriffs auf eine Mädchenschule sei eine afghanische Gesellschaft, «in der Mädchen und Frauen Bildungschancen haben sollen, die die Terroristen und ihre Hintermänner ihnen vorenthalten wollen».

Am Samstag waren unweit des Eingangs einer Schule binnen weniger Minuten eine Autobombe und zwei Minen explodiert. Dabei starben nach Angaben des Innenministeriums mehr als 50 Menschen, mindestens 100 wurden verletzt. Bislang bekannte sich niemand zu dem Angriff.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sprach von einem «anhaltend hohen Gewaltniveau» in Afghanistan. Trotzdem soll der geplante Abzug der Bundeswehr fortgesetzt werden. Deutschland habe sich mit den USA und den Nato-Partner darauf verständigt, «diesen Einsatz, den wir gemeinsam begonnen haben, auch gemeinsam zu beenden». Zudem betonte der Außenamtssprecher die Unterstützung des Landes gehe auch nach dem Ende des Militäreinsatzes weiter. Die internationale Truppenpräsenz sei schon seit Jahren nur einer von mehreren Bausteinen des deutschen Afghanistan-Engagements.


Maas warnt nach Terroranschlägen in Afghanistan vor Rückschritten

BRÜSSEL: Nach den jüngsten Terroranschlägen in Afghanistan hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor Zugeständnissen an Extremisten gewarnt. Die finanzielle Hilfe für das Land sei daran gebunden, dass die Errungenschaften der vergangenen 20 Jahre in Bereichen wie Staatswesen, Frauenrechte und Bildungswesen nicht geopfert würden, sagte der SPD-Politiker am Montag bei einem EU-Außenministertreffen. Darauf werde man gegenüber den Verantwortlichen in Afghanistan weiter hinweisen.

Für zivile Hilfe will Deutschland allein in diesem Jahr bis zu 430 Millionen Euro aufbringen. Für die nächsten Jahre bis 2024 wurde die gleiche Summe in Aussicht gestellt.

Bei Anschlägen und Explosionen hatte es in Afghanistan zuletzt wieder zahlreiche Tote gegeben. So starben allein am Samstag mehr als 50 Menschen, als unweit des Eingangs einer Schule in Kabul binnen weniger Minuten eine Autobombe und zwei Minen explodierten. Augenzeugen zufolge waren viele Opfer junge Mädchen unter 16 Jahren. Zunächst bekannte sich niemand zu dem Angriff.

Maas forderte die militant-islamistischen Taliban und die Regierung am Montag erneut auf, die laufenden Friedensverhandlungen zu einem Abschluss zu bringen. Nur dies sei die Gewähr dafür, dass es eine friedliche Zukunft in Afghanistan gebe, sagte er.


vermisster Nawalny-Arzt wieder aufgetaucht

MOSKAU: Ein zwischenzeitlich vermisster russischer Arzt, in dessen Krankenhaus der Kremlgegner Alexej Nawalny direkt nach einem Giftanschlag im vergangenen Jahr behandelt wurde, ist wieder aufgetaucht. Alexander Murachowski habe am Montag selbstständig aus einem Wald in der sibirischen Region Omsk heraus gefunden, meldete die Staatsagentur Tass unter Berufung auf Behörden. Murachowski, mittlerweile Gesundheitsminister in Omsk, war von einem Jagdausflug am Freitag nicht zurückgekehrt. Nun werde er in einem Krankenhaus behandelt, sein Zustand sei aber «normal». Rund 100 Sicherheitskräfte hatten in dem sumpfigen Waldgebiet nach ihm gesucht.

Murachowski leitete bis vor einigen Monaten die Omsker Klinik, in die der mittlerweile im Straflager inhaftierte Nawalny gebracht wurde, nachdem er im vergangenen August auf einem Inlandsflug zusammengebrochen war. Später wurde der 44 Jahre alte Oppositionelle nach Deutschland ausgeflogen und wochenlang in der Berliner Charité behandelt. Untersuchungen mehrerer Labore zufolge wurde er mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet. Murachowski hatte Nawalny damals lediglich eine Stoffwechselstörung bescheinigt.

Nawalny warf ihm eine «Fälschung» der Diagnose vor. Seine Unterstützer beschuldigen Murachowski zudem, Nawalnys Verlegung nach Deutschland hinausgezögert zu haben. Im November wurde der Mediziner zum Gesundheitsminister der sibirischen Region befördert. Nachdem zwei weitere Omsker Ärzte von Nawalny in den vergangenen Monaten gestorben waren, hatte Murachowskis zwischenzeitliches Verschwinden in russischen Medien nun für großes Aufsehen gesorgt.

Russland gibt an, man habe bei Nawalny keine Vergiftung nachweisen können und leite deshalb keine Ermittlungen ein. Die EU und die USA haben Russland immer wieder zur Untersuchung des Verbrechens aufgefordert und Sanktionen gegen das Land verhängt.


Moon Jae In hofft auf Fortschritte im Atomstreit mit Nordkorea

SEOUL: Südkoreas Präsident Moon Jae In verspricht sich von seinem geplanten Treffen mit US-Präsident Joe Biden in diesem Monat einen neuen Schub für die Atomverhandlungen mit Nordkorea und den Friedensprozess auf der koreanischen Halbinsel. «Wir werden den Dialog zwischen beiden Koreas sowie zwischen den USA und Nordkorea wiederherstellen», sagte Moon am Montag in einer Rede zum Ende des vierten Jahrs seiner fünfjährigen Amtszeit. Auch werde das Treffen mit Biden am 21. Mai in Washington helfen, die Politik der USA und Südkoreas zu Nordkorea «enger zu koordinieren».

Moon sprach von seiner «letzten Chance», die ihm das letzte Amtsjahr biete, um «von einem unvollständigen zu einem unumkehrbaren Frieden zu gelangen». Er werde sich dabei jedoch nicht unter Zeitdruck stellen.

Südkoreas linksliberaler Staatschef begrüßte die neue Nordkorea-Politik der US-Regierung. Diese sei darauf ausgerichtet, die komplette Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel «durch Diplomatie mit einem flexiblen, schrittweisen und praktischen Ansatz» zu erreichen. Unter Denuklearisierung verstehen die USA und Südkorea die Abrüstung der nordkoreanischen Atomwaffen. Seit dem gescheiterten Gipfeltreffen des früheren US-Präsidenten Donald Trump mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un im Februar 2019 in Vietnam kommen die bilateralen Atomgespräche nicht mehr voran.

Das Weiße Haus hatte zuletzt erklärt, die Überprüfung der Nordkorea-Politik sei nun abgeschlossen. Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sprach von «praktischen Maßnahmen», um Fortschritte im Atomstreit mit Nordkorea zu erzielen. Wie die Maßnahmen genau aussehen sollen, ist bislang unklar. US-Regierungsbeamte deuteten an, dass Washington einen Mittelweg zwischen Trumps «großem Handel», der ein umfassendes Abkommen in einem Schritt vorsah, und der «strategischen Geduld» von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama gehen wolle.


Emilia und Noah beliebteste Babynamen 2020

WIESBADEN: In Deutschland sind Emilia und Noah im vergangenen Jahr die häufigsten Erstnamen bei Neugeborenen gewesen. Das gab die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) am Montag in Wiesbaden bekannt.

Bei den Mädchen landet Hanna(h) auf Platz zwei, dahinter folgen Emma und Sophia/Sofia. Bei den Jungen liegen Leon und Paul auf den weiteren Rängen. Eher überraschend ist der vierte Platz mit Mat(h)eo/Matt(h)eo, der laut den Angaben gleich neun Plätze nach vorne geklettert ist. «Solche Sprünge sind in den letzten Jahren selten gewesen», hieß es.

Die GfdS beruft sich auf Daten von mehr als 700 Standesämtern mit insgesamt knapp einer Million übermittelten Namenseintragungen. «Erfasst wurden damit fast 90 Prozent aller im Jahr 2020 in Deutschland vergebenen Namen», erklärte die Gesellschaft für deutsche Sprache.


Iran bestätigt direkte Gespräche mit Saudi-Arabien

TEHERAN: Der Iran hat Berichte über direkte Gespräche mit seinem Erzfeind Saudi-Arabien bestätigt. «Es hat Gespräche gegeben und es ging dabei sowohl um bilaterale als auch regionale Themen», sagte Außenamtssprecher Said Chatibsadeh am Montag. Es sei jedoch noch zu früh, über Ergebnisse zu sprechen. «Es ist bekannt, dass wir Gespräche mit den Saudis in jeder Form und auf jeder Ebene stets begrüßt haben», so der Sprecher auf einer Pressekonferenz in Teheran.

Medienberichten zufolge haben sich Vertreter beider Länder in den vergangenen Wochen mindestens zweimal im Irak getroffen. Dies bestätigte auch der irakische Präsident Barham Salih. Teheran hatte die Treffen zunächst nicht bestätigt.

Im Islam gibt es eine Spaltung zwischen Sunniten und Schiiten. Das sunnitische Königshaus in Saudi-Arabien hat 2016 seine diplomatischen Beziehungen mit dem schiitischen Iran abgebrochen. Die beiden Staaten tragen ihre seit Jahrzehnten laufende politische und wirtschaftliche Rivalität in der Region heute vor allem durch regionale Stellvertreterkriege, unter anderem im Jemen und in Syrien, aus.

Zuletzt hatten Saudi-Arabien und Teheran eher versöhnliche Töne angeschlagen. Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman hatte im saudischen Staatsfernsehen gesagt, Riad hoffe auf «gute und besondere Beziehungen zum Iran», wenn Teheran sein «negatives Verhalten» beende. Im Iran war daraufhin die Rede von Hoffnungen auf einen konstruktiven Dialog, um die Differenzen auszuräumen. In den Jahren zuvor war der Ton zwischen beiden Seiten deutlich schärfer.


Großbritannien erkennt Gefühle bei Wirbeltieren gesetzlich an

LONDON: Wirbeltiere haben Gefühle - das will Großbritannien gesetzlich verankern. Empfindungsvermögen gelte für Wirbeltiere, «alle, die ein Rückenmark haben», sagte Umweltminister George Eustice der Zeitung «Sunday Telegraph». Das Gesetz soll an diesem Dienstag von Queen Elizabeth II. in ihrer traditionellen Regierungserklärung angekündigt werden. Darin wird betont, dass Tiere sich ihrer Gefühle und Emotionen bewusst sind und Freude und Vergnügen sowie Leiden und Schmerz empfinden können. Die britische Regierung will das Land zum Vorreiter bei Tierrechten machen, das Gesetz gilt als Herzstück der Strategie.

Die Strafen für Tierquälerei sollen von sechs Monaten auf maximal fünf Jahre Haft steigen. Weitere Gesetzentwürfe verbieten den Import von Jagdtrophäen, den Export von lebenden Tieren sowie die Haltung von Primaten als Haustiere. Zur Tierwohlstrategie gehört zudem, dass die Regierung ein Verbot von Pelzimporten sowie eine Pflicht für Mikrochips bei Hauskatzen anpeilt. Auch die Tötung von Schweinen durch Vergasung mit Kohlendioxid soll beendet werden.

Minister Eustice nannte das Vorhaben ein «wichtiges Signal an die Welt». Viele dieser Änderungen, wie das Exportverbot für lebende Tiere, seien erst durch den Austritt Großbritanniens aus der EU möglich geworden, behauptete er.

Boris Johnson sei der erste Premierminister, der Tierwohl in der Regierungspolitik verankere, sagte Eustice. Kritiker sind der Ansicht, dass Johnson sich vor allem wegen persönlicher Ansichten seiner Verlobten Carrie Symonds für Tierrechte stark mache. Symonds, ehemalige Sprecherin von Johnsons Konservativer Partei, sei genauso «leidenschaftlich» bei dem Thema wie Johnson oder er selbst, sagte Eustice dazu.


Maas fordert Russland zu Dialog auf

BRÜSSEL: Bundesaußenminister Heiko Maas hat Russland zu Gesprächsbereitschaft über die Streitthemen mit der EU aufgefordert. «Wir sind bereit zum Dialog und es wäre an der Zeit, dass auch Moskau zurückkehrt zum Dialog», sagte der SPD-Politiker am Montag bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel.

Für Empörung hat in der EU zuletzt gesorgt, dass Russland Einreiseverbote gegen acht ranghohe Politiker und andere Funktionsträger erlassen hatte. Das Außenministerium in Moskau begründete die Sanktionen mit den aus seiner Sicht unbegründeten EU-Sanktionen gegen russische Funktionäre. Sie waren im März als Reaktion auf die Inhaftierung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny erlassen worden.

Zudem werden in der EU russische Pläne für eine Liste «unfreundlicher ausländischer Staaten» mit großer Besorgnis gesehen. Über sie sollen Einschränkungen für diplomatische Vertretungen erlassen werden können.

Wichtig sei jetzt, dass die EU von ihrem Weg nicht abweiche, sagte Maas am Montag. Man müsse sich weiter in großer Geschlossenheit für Menschenrechte auch in Russland einsetzen.


Labour-Chef baut Parteispitze nach Wahlschlappe in England um

LONDON: Nach einer herben Niederlage bei den Kommunalwahlen in England hat der Chef der britischen Labour-Partei, Keir Starmer, sein Führungsteam umgebaut. Prominentestes Opfer ist Nick Brown, der als «Chief Whip», Chef-Einpeitscher, bei wichtigen Abstimmungen für Disziplin in der Labour-Fraktion zu sorgen hatte. Ihn ersetzt Alan Campbell. Andere Führungskräfte wurden degradiert. So ist Anneliese Dodds, die in Starmers Schattenkabinett für Finanzen zuständig war, nun «Party Chair», eine Art Generalsekretärin, wie britische Medien am Montag berichteten.

Politische Kommentatoren in London sehen Starmers Position aber keineswegs gestärkt. Dass der 58-Jährige seine Stellvertreterin Angela Rayner von ihrem zweiten Amt als «Party Chair» entband, sorgte im linken Parteiflügel für so großen Ärger, dass der Vorsitzende mit seiner Vizechefin - dieses Amt konnte ihr Starmer nicht nehmen, da sie von den Mitgliedern gewählt ist - verhandeln musste. Nun gilt Rayner in den Augen vieler Beobachter als Gewinnerin: Als neue «First Secretary of State» im Schattenkabinett hat sie ihre Position als Starmers Stellvertreterin gefestigt.

Damit wächst der Druck auf Starmer, der erst seit gut einem Jahr im Amt ist. Er hat die Verantwortung für die Wahlniederlage übernommen, sucht aber nach Ansicht von Beobachtern nun Sündenböcke. Bei den Kommunalwahlen am Donnerstag hat Labour besonders in Hochburgen in Nordengland etliche Sitze verloren, viele an die Konservative Partei von Premierminister Boris Johnson. Erstmals verlor Labour das Unterhaus-Mandat in der Stadt Hartlepool an die Tories.

Als Gründe für die Wahlschlappe gelten die Unterstützung vieler Menschen in Nordengland für Johnsons Brexit-Politik sowie das schlechte Image, das der Partei noch vom vorigen Vorsitzenden Jeremy Corbyn nachhängt, dem Antisemitismus vorgeworfen wird. Als Pluspunkt für die Tories sehen Menschen auch den Erfolg der Regierung bei der Corona-Impfkampagne.


Frauen vor: Chile ändert Namensgesetz für Kinder

SANTIAGO DE CHILE: Chiles Präsident Sebastián Piñera hat passend zum Muttertag ein neues Namensgesetz in dem südamerikanischen Land verabschiedet. Das Gesetz erlaubt nun ausdrücklich, dass die Reihenfolge der Nachnamen eines Kindes mit Zustimmung der Eltern frei gewählt werden kann, wie die chilenische Zeitung «La Tercera» am Sonntag (Ortszeit) berichtete.

Bislang war es in weiten Teilen Lateinamerikas üblich, dass beide Familiennamen angegeben werden, aber zuerst der des Vaters und dann der der Mutter. «Dieses Gesetz trägt zu dem kulturellen Wandel bei, den wir im Hinblick auf die Gleichstellung von Männern und Frauen fördern», zitierte «La Tercera» Chiles Frauenministerin Mónica Zalaquett.

Bis es so weit kam, hat es in Chile mehr als 15 Jahre gedauert: Der Gesetzentwurf war 2005 in den Kongress in der Hafenstadt Valparaíso eingebracht und am 29. April nun von der Abgeordnetenkammer verabschiedet worden.


Mehr als 2000 Bootsmigranten kommen auf Lampedusa an - Sorge in Rom

ROM: Auf der kleinen italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa sind innerhalb kurzer Zeit mehr als 2000 Bootsmigranten angekommen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Ansa am Montagmorgen. In der Nacht hätten Patrouillenschiffe mehrere hundert Menschen aus kleinen Booten aufgenommen und an Land gebracht. Andere erreichten selbst die Küste. Damit sei die Zahl der Männer, Frauen und Kinder, die auf der Insel innerhalb von 24 Stunden bei 20 Anlandungen registriert wurden, auf 2128 gestiegen. Lampedusa liegt zwischen Nordafrika und Sizilien.

In den vergangenen Wochen hatten auch private Seenotretter beobachtet, dass sich wieder sehr viele Migranten in Schlauchbooten und kleinen Holzschiffen auf die gefährliche Fahrt Richtung Europa machen, oft von Libyen und Tunesien aus.

Seit Beginn des Jahres kamen nach einer Zählung des Innenministeriums in Rom bis zum Freitag (7. Mai) insgesamt mehr als 10.700 Migranten nach Italien. Vor einem Jahr waren es zum gleichen Zeitpunkt gut 4100. Besonders viele stammen aus Tunesien, der Elfenbeinküste und aus Bangladesch. Rechte Parteien, darunter die mitregierende Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini, warnten am Wochenende vor «Tausenden illegalen Einwanderern».

Salvini teilte am Sonntagabend mit, das er mit Innenministerin Luciana Lamorgese gemeinsam nach Lösungen suchen werde. Lamorgese stand wegen des Anstiegs der Zahl der Bootsmigranten nach Ansa-Angaben am Wochenende bereits in Kontakt mit Ministerpräsident Mario Draghi. Rom ist bemüht, Bootsmigranten schnell innerhalb der EU weiter zu verteilten.


Vier Meter langer Wal aus Themse-Schleuse befreit

LONDON: Einen etwa vier Meter langen Wal haben Rettungskräfte in London aus einer Themse-Schleuse befreit. Hunderte Schaulustige im Bezirk Richmond im Südwesten der britischen Hauptstadt beobachteten am Sonntagabend den Beginn der Aktion. Erst nach Stunden konnten die Helfer das womöglich verletzte Tier frei bekommen. Allerdings konnte der junge Minkwal den Rettern entkommen - am Montagnachmittag war er zurück in Richmond und sogar noch ein Stück weiter gelangt, bis zur Teddington-Schleuse. Zahlreiche Menschen versammelten sich an den Ufern und auf einer Fußgängerbrücke, um die neuen Rettungsversuche mitzuerleben.

Wieso das Tier, das normalerweise im Nordatlantik zu Hause ist, rund 90 Kilometer weit die Themse hoch schwamm, war zunächst unklar. Möglicherweise folgte es Fischen aus der Nordsee in den Fluss und verirrte sich dann.

«Es ist überraschend, dass niemand den Wal auf seinem Weg zur Richmond-Schleuse gesehen hat», sagte Julia Cable von der Hilfsorganisation British Divers Marine Life Rescue dem Sender Sky News. Die Schleuse in Richmond ist die am weitesten flussabwärts gelegene, an der noch die Nordsee-Gezeiten zu spüren sind. Um von der Themsemündung dorthin zu gelangen, muss der Wal auch durch die Innenstadt entlang des Parlaments und des berühmten Tower geschwommen sein. Ein Handyvideo zeigt das Tier wenige Stunden, bevor es stecken blieb, auf Höhe der Barnes-Brücke in Westlondon.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich ein Wal in die Themse verirrt. Berühmt wurde der Willy genannte «River Thames Whale», ein Nördlicher Entenwal, der im Januar 2006 in dem Fluss gesichtet wurde, aber nicht lebend gerettet werden konnte. 2019 wurden innerhalb kurzer Zeit gleich zwei tote Wale in der Themse entdeckt, allerdings deutlich näher an der Mündung.


Festnahmen im Fall des getöteten Polizisten

AVIGNON: Mehrere Tage nach der Tötung eines Polizisten im südfranzösischen Avignon haben Ermittler vier Verdächtige auf der Flucht festgenommen. Unter ihnen sei ein Mann, der verdächtigt werde, auf den Polizisten Éric Masson geschossen zu haben, erklärte Innenminister Gérald Darmanin am Montag im französischen TV-Sender RMC/BFM.

Die beiden vorbestraften Hauptverdächtigen im Alter von 19 und 20 Jahren wollten nach Spanien fliehen und wurden am Sonntagabend rund 20 Kilometer von Avignon entfernt an einer Autobahn-Mautstelle gestellt. Festgenommen wurden auch der Fahrer des Autos und eine Frau, wie der Staatsanwalt Philippe Guémas der Nachrichtenagentur AFP zufolge sagte.

Der Fall sorgt seit Tagen für Aufsehen. Mindestens 5000 Menschen hatten am Sonntag in Avignon des Polizisten gedacht, der bei einem Einsatz gegen die Drogenkriminalität getötet worden war. Der 36-Jährige hatte am vergangenen Mittwoch mit Kollegen eine Frau an einem bekannten Drogenumschlagplatz der Stadt kontrolliert. Dann eröffnete ein Mann das Feuer.

Am Dienstag ist in Avignon eine nationale Trauerfeier mit Premierminister Jean Castex geplant. Gewalt gegen die Polizei ist ein Dauerthema in Frankreich. Erst vor gut zwei Wochen war eine Polizeimitarbeiterin in der Nähe von Paris von einem Mann mit einem Messer getötet worden. Ermittlungen ergaben, dass der Täter islamistisch radikalisiert war.


Brand auf Tempelberg in Jerusalem ausgebrochen

TEL AVIV/GAZA: Auf dem Tempelberg in Jerusalem ist am Montagabend nach neuen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften ein Brand ausgebrochen. Die israelische Polizei teilte mit, er sei offenbar durch Feuerwerkskörper verursacht worden. Ein Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sprach bei Twitter von unverantwortlichem Verhalten palästinensischer Demonstranten.

Ein Video zeigte, wie ein großer Baum in Flammen aufging. Der Brand war auch von der Klagemauer aus zu sehen, wo zahlreiche Israelis weiter den Jerusalem-Tag feierten. Aus dem Gazastreifen waren zuvor mehrere Raketen auf die Stadt abgefeuert worden. Eine davon schlug nach Armeeangaben in einem Vorort Jerusalems ein.

Auf dem Tempelberg in Jerusalems Altstadt war es am Montag erneut zu schweren Auseinandersetzungen gekommen. Vor der Al-Aksa-Moschee setzten Polizisten Blendgranaten, Tränengas und Gummigeschosse gegen Steine werfende Palästinenser ein. Palästinensische Rettungskräfte sprachen von mehr als 300 Verletzten. Nach Polizei-Angaben wurden fast zwei Dutzend Beamte verletzt. Die im Gazastreifen herrschende Hamas teilte mit, die Raketenangriffe auf Israel seien eine Reaktion auf die Vorfälle in Jerusalem.

Der Tempelberg mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee ist für Juden wie Muslime von herausragender Bedeutung. Es ist die drittheiligste Stätte im Islam. Zugleich standen dort früher zwei jüdische Tempel, von denen der letzte im Jahr 70 von den Römern zerstört wurde. Die Klagemauer ist ein Überrest jenes zerstörten Tempels und die heiligste Stätte der Juden.


Taliban kündigen dreitägige Feuerpause zum Ramadan-Ende an

KABUL: In Afghanistan haben die militant-islamistischen Taliban eine dreitätige Waffenruhe für die bevorstehenden Feiertage zum Ende des Fastenmonats Ramadan angekündigt. Alle Kämpfer der Taliban seien angewiesen, landesweit vom ersten bis zum dritten Tag des traditionellen Zuckerfestes offensive Operationen einzustellen, heißt es in einer Erklärung der Taliban, die in der Nacht zu Montag veröffentlicht wurde. Die auch Eid al-Fitr genannten Feiertage beginnen am Mittwoch oder Donnerstag, abhängig von der Sichtung des Mondes.

Taliban-Kämpfern wurde es in der Erklärung untersagt, die von der Regierung kontrollierten Gebiete zu besuchen oder «feindlichem Personal» den Zugang zu von den Islamisten kontrollieren Gebieten zu gewähren. Eine Antwort der Regierung in Kabul steht noch aus.

Bereits in der Vergangenheit hatten die Taliban zum Ende des Ramadans das Feuer eingestellt. 2018 besuchten viele Taliban-Kämpfer von der Regierung gehaltene Gebiete, es kam zu Verbrüderungsszenen mit Sicherheitskräften.

Die Sicherheitslage in Afghanistan ist angespannt. Seit Beginn des offiziellen Abzugs der internationalen Truppen aus Afghanistan am 1. Mai haben die Taliban mehrere Offensiven in mehreren Provinzen gestartet. Manche von ihnen war erfolgreich, andere konnten die Sicherheitskräfte der Regierung zurückschlagen. Auch in der Nacht zu Montag gab es wieder zahlreiche Gefechte.


Sieben Tote bei Selbstmordattacke eines Islamisten in Mogadischu

MOGADISCHU: Bei einem Selbstmordanschlag eines islamistischen Extremisten auf eine Polizeiwache in Somalia sind mindestens sieben Menschen getötet worden. Bei der Explosion am Sonntagmorgen in der Hauptstadt Mogadischu wurden zudem mindestens zehn weitere Menschen verletzt, wie der leitende Beamte Ali Hassan berichtete. Unter den Opfern seien sowohl Polizisten als auch Zivilisten. Die Terrormiliz Al-Shabaab bekannte sich zu der Bluttat. Die starke Detonation war in weiten Teilen der Stadt zu hören, in der Nähe wurden mehrere Bürohäuser und Geschäfte zerstört.

Das ostafrikanische Land befindet sich in einer schweren politischen Krise. Aufgrund verschobener Neuwahlen kam es in den vergangenem Wochen wiederholt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen politischen Lagern. Nach Angaben der Vereinten Nationen haben seit dem 25. April zwischen 60.000 und 100.000 Menschen aus Angst vor Gewalt die Hauptstadt verlassen. Al-Shabaab nutzt die Instabilität aus und verübt im Kampf um die Kontrolle des Landes immer wieder Anschläge.


Kopenhagener Demokratie-Gipfel mit Tichanowskaja und Guaidó

KOPENHAGEN: Der frühere Nato-Chef und dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen lädt ab Montag erneut zum Kopenhagener Demokratie-Gipfel. Bei der vierten Auflage der Konferenz diskutieren Vertreter aus Politik und Wirtschaft sowie Aktivisten und Menschenrechtler zwei Tage lang über die Lage der Demokratie in aller Welt. Auch die Führungsrolle der USA und die Bewältigung der Corona-Krise sollen diesmal zentrale Rollen spielen.

Unter den zugeschalteten Rednern sind am ersten Gipfeltag unter anderen Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen, der Hongkonger Demokratie-Aktivist Nathan Law, die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja und Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident Juan Guaidó. Der von Fogh Rasmussens Organisation Alliance of Democracies ausgerichtete Gipfel findet in hybrider Form statt, also sowohl vor Ort in der dänischen Hauptstadt als auch online.


Schütze tötet sechs Geburtstagsgäste in US-Staat Colorado

WASHINGTON: Ein Mann hat bei einer Geburtstagsfeier in einer Wohnwagensiedlung im US-Staat Colorado das Feuer auf die Gäste eröffnet und sechs Menschen getötet. Die Polizei habe beim Eintreffen am Tatort kurz nach Mitternacht am Sonntag (Ortszeit) sechs Leichen und einen schwer verletzten Mann vorgefunden, der später im Krankenhaus gestorben sei, erklärte die Behörde in Colorado Springs. Unter den Toten sei auch der mutmaßliche Schütze.

Die bei der Feier anwesenden Kinder blieben den Angaben zufolge unverletzt und kamen in die Obhut von Verwandten. Der mutmaßliche Täter sei der Freund eines weiblichen Opfers gewesen und habe sich nach dem Blutbad selbst erschossen, erklärte die Polizei. Ermittlungen zum Motiv laufen.

In den USA sind Schusswaffen weit verbreitet, die Regeln im Vergleich zu anderen Ländern vielerorts sehr lax. Die Gesundheitsbehörde CDC verzeichnete allein 2019 insgesamt 39.707 Schusswaffentote - also fast 110 Tote pro Tag. Bei rund 60 Prozent der Fälle handelte es sich um Selbsttötungen.


Machtkampf bei US-Republikanern: Druck auf Trump-Kritikerin wächst

WASHINGTON: Im Machtkampf bei den Republikanern im US-Repräsentantenhaus steigt der Druck auf die Kritikerin von Ex-Präsident Donald Trump, Liz Cheney. Der Fraktionschef der Partei in der Kongresskammer, Kevin McCarthy, sagte am Sonntag dem Sender Fox News, er unterstütze Cheneys innerparteiliche Gegenkandidatin für den Vorsitz der Republikanischen Konferenz im Repräsentantenhaus, Elise Stefanik.

Cheney hatte am Mittwoch in einem Gastbeitrag für die «Washington Post» von ihren Parteikollegen eindringlich einen Bruch mit Trump gefordert und an sie appelliert, sich «von dem gefährlichen und antidemokratischen Trump-Personenkult» abzuwenden. Als Vorsitzende der Republikanischen Konferenz im Repräsentantenhaus ist Cheney die dritthöchste Abgeordnete ihrer Fraktion. Trump fordert, sie von diesem Führungsposten zu entfernen.

Cheney gehört zu zehn Republikanern, die nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger von Trump Anfang Januar mit den Demokraten für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump stimmten. Die für eine Verurteilung Trumps notwendige Mehrheit im Senat kam damals nicht zustande.

Seit der Niederlage Trumps gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden bei der Wahl im November tobt ein Richtungsstreit in der Republikanischen Partei. Am Mittwoch könnte es zu einer Abstimmung der Republikaner im Repräsentantenhaus kommen, die über die Zukunft Cheneys auf ihrem Posten entscheiden würde.

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