Konflikt in Äthiopien: USA sehen Risiko einer Hungersnot in Tigray

WASHINGTON: Die USA sehen wegen des Konflikts in der äthiopischen Region Tigray ein «wachsendes Risiko einer Hungersnot». Sie seien angesichts der sich verschlechternden humanitären Lage und wegen Verstößen gegen die Menschenrechte «sehr besorgt», erklärte das US-Außenministerium am Montag nach einem Gespräch von Minister Antony Blinken mit dem äthiopischen Regierungschef Ahmed Abiy. Als Hungersnot wird die schlimmste Form einer Hungerkrise bezeichnet, bei der viele Menschen infolge von Mangelernährung sterben.

Blinken habe Äthiopien erneut dazu aufgefordert, alle aus dem Nachbarland Eritrea stammenden Truppen sofort und überprüfbar aus der Region Tigray abzuziehen, hieß es weiter. Alle beteiligten Konfliktparteien müssten «Kampfhandlungen sofort beenden», forderte Blinken demnach.

Die Regierung des nordostafrikanischen Landes hatte im November eine Militäroffensive gegen die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) begonnen, die bis dahin in der gleichnamigen Region an der Macht war. Hintergrund waren jahrelange Spannungen zwischen der TPLF und der Zentralregierung. Die Kämpfe im Norden Äthiopiens verwandelten sich bald in einen komplexen Konflikt, in den auch das Nachbarland Eritrea verwickelt ist. Der andauernde Konflikt hat bereits Hunderttausende Menschen in die Flucht getrieben und große Zerstörung angerichtet.

London verhängt erstmals gezielte Sanktionen wegen Korruption

LONDON: Die britische Regierung hat erstmals gezielte Sanktionen gegen Einzelpersonen wegen des Vorwurfs der Korruption verhängt. Wie das Außenministerium in London am Montag mitteilte, wurde das Kapital von 22 Menschen eingefroren, denen Korruption in Russland, Südafrika, dem Südsudan und mehreren lateinamerikanischen Ländern vorgeworfen wird. Gegen die Betroffenen wurde auch ein Einreiseverbot verhängt. Die Maßnahmen seien teilweise in Abstimmung mit den USA ergriffen worden, hieß es in der Mitteilung.

Sanktioniert wurden demnach unter anderen 14 Personen, die mit einem 230 Millionen Dollar schweren Steuerbetrug in Russland in Verbindung stehen sollen. Der Fall war von dem Wirtschaftsprüfer Sergej Magnitski aufgedeckt worden, der 2009 in einem Moskauer Gefängnis unter nicht restlos geklärten Umständen zu Tode kam.

Möglich wurden die Sanktionen durch eine kürzlich in Kraft getretene neue Verordnung in Großbritannien. Damit könnten in Zukunft «korrupte Akteure davon abgehalten werden, Großbritannien als Hafen für schmutzige Gelder zu benutzen», sagte Außenminister Dominic Raab am Montag im Parlament. Bisher sei das für ausländische Investitionen offene Land ein «Honigtopf» für korrupte Akteure gewesen, so der konservative Politiker. Die Opposition kritisierte jedoch, die Maßnahmen seien bei Weitem noch nicht ausreichend.

Gedenken an mit Messer getötete Polizeimitarbeiterin

RAMBOUILLET: Hunderte Menschen haben in Rambouillet bei Paris der bei einer Messerattacke getöteten Polizeimitarbeiterin gedacht. «Das Land hat eine außergewöhnliche Frau verloren», sagte die Bürgermeisterin der Gemeinde, Véronique Matillon, bei einer Gedenkveranstaltung am Montag. Die Gemeinde habe auch einen Teil ihrer selbst verloren. Dieser Angriff habe Rambouillet getroffen, wie er auch jeden anderen Ort im Land hätte treffen können. «Wir werden einer solchen Abscheulichkeit nicht nachgeben», sagte sie weiter. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Tat islamistisch motiviert war.

Vor dem Rathaus der Gemeinde mit rund 26.000 Einwohnern südwestlich der Hauptstadt versammelten sich Hunderte Menschen, um an die 49 Jahre alte Getötete zu erinnern. Auch Innenminister Gérald Darmanin war vor Ort. Polizeigewerkschaften hatten zuvor dazu aufgerufen, dass sich gleichzeitig etwa die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei in Gedenken an die Getötete vor ihren Polizeiwachen versammeln sollten. Dem Aufruf kamen etwa Polizisten in Paris und anderen Städten nach, wie auf TV-Bildern zu sehen war.

Stéphanie M. war am Freitagnachmittag von einem aus Tunesien stammenden Mann im Eingangsbereich der Polizeidienststelle von Rambouillet mit einem Messer getötet worden. Ermittler haben inzwischen deutliche Hinweise auf eine Radikalisierung des Täters. Dieser habe bei dem Angriff «Allahu akbar» (Gott ist groß) gerufen, sagte der Anti-Terror-Staatsanwalt Jean-François Ricard am Sonntag in Paris. Ermittler nahmen fünf Menschen in Gewahrsam. Unter ihnen war auch der Vater des Täters. Dem Sender Franceinfo sind einige von ihnen mittlerweile wieder auf freiem Fuß.

Erdogan kritisiert Bidens Anerkennung des Völkermords an Armeniern

ISTANBUL: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Anerkennung der Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord durch US-Präsident Joe Biden verurteilt. Biden habe über die «schmerzhaften Ereignisse» während des Ersten Weltkriegs vor mehr als einem Jahrhundert «haltlose, ungerechtfertigte und wahrheitswidrige» Aussagen gemacht, sagte Erdogan am Montag in Ankara. Sie hätten keine rechtliche und historische Grundlage und hätten das türkische Volk betrübt.

Erdogan warf den USA vor, Druck von armenischen und anti-türkischen Interessengruppen nachgegeben zu haben. Das ändere aber nichts an der «zerstörerischen» Auswirkung der Aussagen auf die türkisch-amerikanischen Beziehungen. Er hoffe, dass die USA den falschen Schritt umgehend rückgängig machten, sagte Erdogan.

Biden hatte in einer vom Weißen Haus verbreiteten Mitteilung zum Gedenktag der Massaker am Samstag erklärt, «das amerikanische Volk ehrt all jene Armenier, die in dem Völkermord, der heute vor 106 Jahren begann, umgekommen sind.» Das türkische Außenministerium und zahlreiche hochrangige Politiker hatten die Anerkennung des Genozids durch Biden daraufhin scharf verurteilt. Erdogan selbst hatte sich aber zunächst nicht geäußert.

Während des Ersten Weltkriegs waren Armenier systematisch verfolgt und unter anderem auf Todesmärsche in die syrische Wüste geschickt worden. Historiker sprechen von Hunderttausenden bis zu 1,5 Millionen Opfern. Die Türkei als Nachfolgerin des Osmanischen Reiches gesteht den Tod von 300.000 bis 500.000 Armeniern während des Ersten Weltkrieges ein und bedauert die Massaker. Eine Einstufung als Völkermord weist sie jedoch strikt zurück.

Macron sehr besorgt über Gesundheitszustand von Nawalny

PARIS: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine «große Sorge» über den Gesundheitszustand des Kremlgegners Alexej Nawalny zum Ausdruck gebracht. Das habe er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Gespräch am Montag gesagt, teilte der Élyséepalast in Paris mit. Macron sei ebenfalls über die Einhaltung der Grundrechte besorgt. Die russische Justiz hatte ein Arbeitsverbot für die Organisationen des im Straflager inhaftierten Nawalny verfügt, wie sein Team und seine Anwälte mitteilten.

Im Konflikt mit der Ukraine rief Macron seinen russischen Amtskollegen dazu auf, sich dauerhaft für den Abbau der Spannungen mit der Ukraine einzusetzen. Truppen und schweres Gerät sollten abgezogen und der Waffenstillstand klar bekräftigt werden. Mit Blick auf die Konfliktregion Berg-Karabach im Süden des Kaukasus habe Macron die Notwendigkeit betont, konkrete Fortschritte in der Frage der Gefangenen, der humanitären Unterstützung und der Erhaltung des kulturellen Erbes zu erzielen.

Die beiden Präsidenten haben dem Élysée zufolge vereinbart, die Bemühungen zu einer dauerhaften Lösung des Berg-Karabach-Konflikts im Rahmen der Minsk-Gruppe wieder aufzunehmen. Konkrete Initiativen würden in den kommenden Tagen ergriffen. Russland, die USA und Frankreich vermitteln in dem Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan mit der sogenannten Minsk-Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Menschenrechtler: Venezuelas Militär verübt Gewalt gegen Zivilisten

CARACAS: Venezuelas Streitkräfte sollen bei Einsätzen gegen Rebellen im Grenzgebiet zu Kolumbien laut der Organisation Human Rights Watch (HRW) schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Seit Beginn der Militäroffensive im Bundesstaat Apure vor gut einem Monat seien mindestens vier Bauern getötet worden, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsgruppe. Zudem seien Zivilisten willkürlich festgenommen und gefoltert worden.

«Die Gewalttaten gegen die Bevölkerung von Apure sind keine von rangniedrigen Soldaten verübte Einzelfälle, sondern sind Teil der systematischen Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte», sagte HRW-Regionalchef José Miguel Vivanco. Nach Angaben des UN-Menschenrechtskommissariats haben die Sicherheitskräfte in Venezuela zwischen 2016 und 2019 über 19.000 Menschen wegen «Widerstands gegen die Staatsgewalt» getötet.

In Apure an der Grenze zu Kolumbien kämpft das venezolanische Militär gegen eine Splittergruppe der kolumbianischen Guerillaorganisation Farc. Seit Beginn der Auseinandersetzungen sind laut UN-Flüchtlingskommissariat mindestens 5800 Menschen aus der Region nach Kolumbien geflohen.

WHO: Intensität der Corona-Pandemie legt global weiter zu

GENF: Die Corona-Pandemie intensiviert sich auf globalem Niveau weiter. Die Zahl der gemeldeten Infektionen pro Woche steigt seit neun Wochen, die der gemeldeten Todesfälle seit sechs Wochen, wie WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Montag in Genf sagte. «Um die Dimension aufzuzeigen: Es gab vergangene Woche fast genauso viele Fälle wie in den ersten fünf Monaten der Pandemie zusammen», sagte Tedros. Besonders in Indien sei die Lage «mehr als herzzerreißend».

Die WHO hatte die neueste Zahl der innerhalb einer Woche gemeldeten Infektionen am Dienstag noch nicht auf ihrer Webseite. Am 19. April meldete sie fast 5,7 Millionen Fälle innerhalb einer Woche weltweit, gut 400.000 mehr als in der Woche davor.

Berichte über Schüsse an College in Crawley - Zwei Verletzte

CRAWLEY: Bei einem Vorfall an einem College im südenglischen Crawley sind nach Polizeiangaben zwei Menschen leicht verletzt worden. Man habe am Nachmittag «Berichte über Schüsse» am Crawley College erhalten und vor Ort einen 18 Jahre alten Mann festgenommen, teilte die Sussex Police am Montag mit. Dabei seien eine Schusswaffe und ein Messer sichergestellt worden.

Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar. Die Ermittler nahmen jedoch Kontakt mit einer Anti-Terror-Einheit auf, wie Chief Superintendent Howard Hodges einer Mitteilung zufolge sagte. Vorerst wolle man keinen Ermittlungsstrang ausschließen, so Hodges weiter.

Bei den beiden Verletzten handelt es sich nach Polizeiangaben um Mitarbeiter des Colleges. Sie seien aber nicht durch eine Schusswaffe verletzt worden, betonten die Ermittler. Auch die Bildungseinrichtung teilte auf ihrer Webseite mit, sie habe keine Informationen über schwere Verletzungen.

Die Einsatzkräfte baten die Menschen im Umkreis, dem Ort des Geschehens fernzubleiben. Schüler und Beschäftigte der Hochschule seien in Sicherheit gebracht worden, während das Gebäude durchsucht wurde.

Visegrad-Staaten bekunden Soldarität mit Prag im Streit mit Russland

WARSCHAU: Die Ministerpräsidenten von Polen, Ungarn und der Slowakei haben Tschechien ihre Solidarität im diplomatischen Streit mit Russland zugesagt. Gemeinsam verurteile man alle «illegalen und gewalttätigen Aktionen russischer Geheimdienstagenten», hieß es in einer am Montag in Warschau veröffentlichten Erklärung. «Wir werden es nicht zulassen, dass diese Aktivitäten Europa spalten.»

Die Regierung in Prag hatte Russland beschuldigt, für Explosionen in einem Munitionslager im Osten des Landes im Jahr 2014 verantwortlich zu sein. Dabei waren zwei Menschen gestorben. Moskau bestritt die Vorwürfe vehement. Beide Länder wiesen gegenseitig Diplomaten aus. Tschechien bildet mit den Nachbarländern Polen, Ungarn und der Slowakei die mitteleuropäische Visegrad-Gruppe.

Für Verunsicherung sorgte am Sonntag der tschechische Präsident Milos Zeman, der nur von einem «Verdacht» gegen russische Agenten sprach. Dem widersprach nun Innenminister Jan Hamacek. «Soweit ich weiß, gibt es in diesem Fall nur eine Ermittlungsversion - und diese hängt mit den Bewegungen von Angehörigen der Einheit 29155 zusammen», betonte der Sozialdemokrat der Agentur CTK zufolge. Dabei soll es sich um eine Spezialeinheit des russischen Militärgeheimdienstes GRU handeln.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hingegen begrüßte Zemans Äußerungen als «absolut vernünftig». Mit der Aufklärung der Explosionen müsse sich die Europäische Union beschäftigen, sagte Lawrow laut Agentur Interfax. «All das ist auf ihrem Territorium passiert.»

UN sehen Fortschritte bei Wäldern wegen Corona und Klima in Gefahr

NEW YORK: Die Vereinten Nationen (UN) sehen Fortschritte bei der Erholung der weltweiten Waldgebiete in Gefahr. Erfolge zum Beispiel bei der Aufforstung vor allem in Europa, Asien und Ozeanien würden durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie, von der Klimakrise und einer schwindenden Artenvielfalt bedroht, teilte die UN-Wirtschaftsabteilung am Montag anlässlich eines neuen Berichts mit.

«Vor der Pandemie haben viele Länder hart daran gearbeitet, den Verlust einheimischer Wälder umzukehren und die für den Erhalt der biologischen Vielfalt ausgewiesenen Schutzgebiete zu vergrößern», schrieb UN-Generalsekretär António Guterres im Vorwort des Berichts. «Einige dieser Fortschritte sind jetzt durch besorgniserregende Tendenzen eines verstärkten Kahlschlags vor allem der Tropenwälder gefährdet.»

Weltweit sind laut den Vereinten Nationen rund 1,6 Milliarden Menschen direkt von Wäldern abhängig - als Nahrungs- und Energiequelle, Lebensraum oder Einkommen. Seit Montag treffen sich bei den UN internationale Delegationen eines Forums für die Wälder, um über den Stand der selbstgesteckten sechs globalen Ziele für Waldgebiete zu beraten.

EU-Behörden beobachten gemeinsam zugelassene Corona-Impfstoffe

AMSTERDAM: Zwei EU-Gesundheitsbehörden wollen gemeinsam bereits zugelassene Corona-Impfstoffe im Blick behalten.

Von der EU finanzierte Studien in mehreren europäischen Staaten sollen die Wirksamkeit und Sicherheit der Impfstoffe während der breiten nationalen Impfkampagnen untersuchen, wie die Arzneimittelbehörde (EMA) und die Gesundheitsbehörde ECDC am Montag in Amsterdam mitteilten. Die Experten beider Behörden arbeiten in dem Forum zusammen und wollen mit Hilfe der Daten die Nutzen und Risiken der zugelassen Impfstoffe abwägen. Auf diese Weise sollen auch nationale Regierungen beim Einsatz der Präparate in ihren Impfprogrammen beraten werden.

Al Gore: Wir leben am Anfang einer Nachhaltigkeitsrevolution

STOCKHOLM: Friedensnobelpreisträger Al Gore ist optimistischer denn je, dass die internationale Gemeinschaft den Kampf gegen die Klimakrise angenommen hat. «Dieser Moment ist von reichlich und berechtigter Hoffnung erfüllt, dass wir jetzt gerade den lange erwarteten politischen Wendepunkt beim Klima überschreiten», sagte der Klimaschützer und frühere US-Vizepräsident am Montag auf einem virtuellen Gipfel zur Zukunft der Erde.

Seine Zuversicht begründe sich unter anderem darin, dass viele Länder vergangene Woche erheblich stärkere Klimaziele für die nächsten neun Jahre verkündet hätten, sagte Gore. Die Technologie-, Geschäfts- und Investitionssektoren hätten zudem bereits einen Sprung nach vorne gemacht, etwa bei der Kostenreduzierung von Wind- und Solarenergie, aber auch bei Batterien und Elektroautos.

«Wir leben in der frühen Phase einer Nachhaltigkeitsrevolution», sagte Gore, der 2007 gemeinsam mit dem Weltklimarat (IPCC) für seinen Einsatz für das Klima mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war. «Sie hat das Ausmaß der industriellen Revolutionen gepaart mit dem Tempo der digitalen Revolution. Und viele glauben, dass sie die größte Geschäftsmöglichkeit in der Geschichte der Welt ist.» Zugleich machte er klar: «Unsere Reise voran wird natürlich schwierig sein.»

Für den dreitägigen Gipfel «Unser Planet, unsere Zukunft» haben die in Stockholm ansässige Nobelstiftung, die US-Akademie der Wissenschaften (NAS), das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und ihre Partner Nobelpreisträger sowie andere Spitzenkräfte aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft, Kultur und Jugendbewegungen zusammengebracht. Ziel des virtuellen Treffens ist es, Schritte zu erkunden, mit denen die Welt noch in diesem Jahrzehnt in eine nachhaltigere und wohlhabendere Zukunft für alle geführt werden kann.

Neuer Anlauf zur Lösung der Zypern-Frage in Genf

GENF: UN-Generalsekretär António Guterres nimmt persönlich einen neuen Anlauf zur Lösung der Zypern-Frage. Er erwartet ab Dienstag in Genf Vertreter der griechisch-zyprischen und türkisch-zyprischen Seite, um Zukunftsszenarien für die seit fast 50 Jahren geteilte Mittelmeerinsel auszuloten. An den Gesprächen nehmen auch Griechenland, die Türkei und Großbritannien teil, das die Insel bis 1960 als Kronkolonie verwaltete. Am Dienstag sind abgesehen von bilateralen Treffen unter den Teilnehmern außerhalb der geplanten Gesprächsrunde im Völkerbundpalast keine UN-Aktivitäten geplant.

Es gibt den Vorschlag einer Föderation aus zwei Bundesstaaten mit einer starken Zentralregierung. Damit ist die griechisch-zyprische Seite einverstanden. Die türkischen Zyprer wollen dagegen zwei unabhängige Staaten. Der türkisch-zyprische Teil der Insel hatte sich schon 1983 unabhängig erklärt, wird aber nur von der Türkei anerkannt. Die informellen Gespräche sollen bis Donnerstag dauern.

EU-Chefdiplomat Borrell lehnt Grenzänderungen auf dem Balkan ab

BRÜSSEL: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hält eine Diskussion über Grenzverschiebungen auf dem Balkan für falsch. «Für mich ist das ein Nicht-Thema», sagte der Spanier am Montag nach einem Treffen mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic in Brüssel. Die EU unterstütze uneingeschränkt die territoriale Integrität und Souveränität Bosnien-Herzegowinas sowie der anderen Westbalkan-Länder. Man solle sich auf den konstruktiven Dialog konzentrieren, der nötig sei, um auf seinem europäischen Weg voranzubringen.

Borrel äußerte sich vor dem Hintergrund eines inoffiziellen Papiers über Pläne zu Grenzverschiebungen, das zuletzt für Aufregung auf dem Balkan gesorgt hatte. Das «Non-Paper» sah eine Abtrennung von Teilen Bosniens nach ethnischen Kriterien vor und wurde dem slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa zugeschrieben. Dieser dementierte jedoch jegliche Urheberschaft. Eine Version des Dokuments war einem slowenischen Aufdeckungs-Portal zugespielt worden. Er habe zwar von dem Papier gehört, es aber nie gesehen, sagte Borrell.

Auch Vucic sagte am Montag, er habe kein Papier gesehen. Zugleich betonte er, immer für jede Debatte offen zu sein. Derzeit konzentriere man sich jedoch auf wirtschaftlichen Fortschritt und die europäische Beitrittsperspektive. Natürlich unterstütze man auch die Integrität Bosnien-Herzegowinas und der Republika Srpska, der im Bosnienkrieg (1992-1995) entstandenen serbischen Verwaltungseinheit.

Vergangene Woche hatte auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eindringlich vor Grenzänderungen auf dem Balkan gewarnt.

Frontex setzt mehr Charter-Maschinen für Grenzüberwachung ein

BERLIN: Die europäische Grenzschutzagentur Frontex setzt bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen zunehmend auf eine Luftüberwachung mit gecharterten Maschinen. Das geht aus einem Brief von Frontex-Direktor Fabrice Leggeri an die EU-Kommission in Brüssel hervor, die zu den Überwachungsflügen eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Özlem Demirel erhalten hatte.

In dem Brief führt Leggeri aus, Flugzeuge im Auftrag von Frontex hätten 2020 mehr als 1000 Einsätze mit über 4700 Flugstunden absolviert. Geplant sei, die Zahl der Flugstunden in diesem Jahr mindestens zu halten oder sogar zu steigern. Zum Vergleich: Laut Frontex-Jahresbericht waren im Jahr 2019 rund 2750 Flugstunden angefallen. «Schiffe werden zunehmend von der Hohen See abgezogen, stattdessen schauen Flugzeuge den Geflüchteten tatenlos beim Ertrinken zu», sagte die Europaabgeordnete Özlem Demirel. Das sei eine «moralische Bankrotterklärung» für die Europäische Union. Die EU müsse selbst Kapazitäten zur Seenotrettung bereitstellen.

Frontex analysiert Migrationsströme und unterstützt Länder an Europas Außengrenzen wie Italien, Kroatien oder Griechenland mit technischer Ausrüstung und Experten beim Grenzmanagement. Verantwortlich für die Grenzkontrollen sind jedoch die Länder. 2019 hatte die EU die Marine-Mission «Sophia» beendet, die Schleuser stoppen, aber auch Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten sollte. Über die Seenotrettung war es wiederholt zu Streit gekommen, weil Italien und Malta den Rettungsschiffen privater Hilfsorganisationen die Einfahrt in ihre Häfen verwehrten.

Am vergangenen Donnerstag hatte die Hilfsorganisation SOS Méditerranée mitgeteilt, mit ihrem Schiff «Ocean Viking» eine Unglücksstelle nordöstlich der Küste Libyens erreicht zu haben. Dort waren sie auf zehn Leichen eines gekenterten Schlauchbootes gestoßen, auf dem den Angaben der Organisation zufolge rund 130 Migranten gewesen sein sollen. Einige Abgeordnete schrieben daraufhin am Montag einen Brief an EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, in dem es zu dem Unglück hieß: «Alle europäischen und libyschen Behörden wurden informiert und mehr als 48 Stunden lang kam niemand, um sie zu retten.» Von europäischer Seite sei lediglich ein Frontex-Überwachungsflugzeug losgeschickt worden, welches das Boot identifiziert und alle Behörden und Handelsschiffe in dem Gebiet über diesen Seenot-Fall informiert habe.

Britin im Iran erneut zu Gefängnisstrafe verurteilt

TEHERAN/LONDON: Die britisch-iranische Doppelstaaterin Nazanin Zaghari-Ratcliffe ist in Teheran wegen Propaganda gegen das iranische Regime zu einer weiteren Haftstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Das bestätigte ihr Anwalt Hodschat Kermani am Montag. Die Britin hat wegen ähnlicher Vorwürfe schon eine fünfjährige Haftstrafe hinter sich. Nach Ansicht ihres Ehemanns, Richard Ratcliffe, ist seine Frau zum Spielball politischer Differenzen zwischen der Regierung in Teheran und dem Westen geworden. Er bezeichnete das Urteil der BBC gegenüber als «klare Verhandlungstaktik».

Die britische Regierung arbeite «sehr hart» daran, die Freilassung Zaghari-Ratcliffes zu ermöglichen, sagte Premierminister Boris Johnson am Montag zu Reportern und fügte hinzu: «Wir arbeiten auch mit unseren amerikanischen Freunden in dieser Angelegenheit».

Zaghari-Ratcliffe, die im März auf freien Fuß gekommen war, das Land aber nicht verlassen durfte, müsse nun weiterhin in Iran bleiben, so der Anwalt laut Nachrichtenagentur Isna. Er werde gegen das Urteil Berufung einlegen. Ob sie wieder ins Gefängnis oder wegen der Corona-Pandemie nur in den Hausarrest müsse, sagte Kermani nicht.

Die Projektmanagerin der Thomson Reuters Stiftung war 2016 nach einem Besuch bei ihren Eltern im Südiran verhaftet worden. Der 42-jährigen Britin wurde unter anderem Spionage vorgeworfen. Sie soll mit einem ausländischen Netzwerk versucht haben, das Regime im Iran zu stürzen, so der Vorwurf. Obwohl die Britin alle Anklagepunkte gegen sich vehement zurückwies, wurde sie von einem Revolutionsgericht verurteilt. Die neue Verurteilung bezieht sich auf die angebliche Teilnahme an einer Demonstration vor zwölf Jahren und einem Interview, das sie der persischsprachigen Ausgabe der BBC gab.

Israel mahnt Stopp der Angriffe aus dem Gazastreifen an

TEL AVIV: Nach einem anhaltenden Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen hat Israels Verteidigungsminister Benny Gantz ein Ende der Gewalt gefordert. Dies habe er in einem Gespräch mit dem UN-Sondergesandten Tor Wennesland zum Ausdruck gebracht, schrieb Gantz am Montag bei Twitter. Er habe dabei auch Israels Bereitschaft bekräftigt, seine Bürger zu schützen. In einem Bericht des Portals «Walla» hieß es, Israel habe Wennesland ein an die Hamas gerichtetes Ultimatum übergeben und darin im Fall von erneuten Raketenangriffen mit einer harten Reaktion gedroht. Israel macht die in dem Küstengebiet herrschende, islamistische Hamas verantwortlich für jegliche Angriffe aus dem Gazastreifen.

Militante Palästinenser hatten in den vergangenen Tagen Dutzende Raketen auf Israel abgefeuert, so dass Familien im Süden Israels gezwungen waren, Schutzräume aufzusuchen. Israel kündigte daraufhin eine ab Montag geltende Sperrung der Fischereizone vor dem Küstengebiet an. Das Land reagiert auf Raketenangriffe regelmäßig mit dem Beschuss von Zielen im Gazastreifen. Ungewöhnlich war, dass Israel am Wochenende in zwei Nächten darauf verzichtete. Dies bewerteten Beobachter als Bemühung um eine Beruhigung der Lage.

Die Raketenangriffe waren auf heftige Konfrontationen zwischen Palästinensern und der israelischen Polizei in Jerusalem gefolgt. Als Auslöser für die Unruhen gilt unter anderem Zorn der Palästinenser über Sperrmaßnahmen der Polizei im Bereich der Altstadt während des Ramadan-Monats. Diese wurden inzwischen wieder aufgehoben.

Zypern hebt Quarantäne für Besucher mit Impfung oder Negativ-Test auf

NIKOSIA: Die Urlaubsinsel Zypern verzichtet ab 10. Mai auf eine Corona-Quarantäne für Einreisende aus anderen EU-Staaten sowie zahlreichen weiteren Staaten. Voraussetzung ist, dass die Besucher vollständig geimpft sind oder einen negativen PCR-Test vorzeigen können, der nicht älter als drei Tage ist. Dies teilte der für den Tourismus zuständige zyprische Vizeminister Savvas Perdios der halbamtlichen Nachrichtenagentur CNA am Montag mit. Eine Impfung mit dem russischen Wirkstoff Sputnik V werde gleichwertig behandelt, sagte Perdios.

Die Regelung gelte für alle Staaten im Schengen-Raum sowie für Besucher aus den USA, Großbritannien, Israel, Ägypten, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Kanada, der Schweiz, Australien und Neuseeland, berichtete der staatliche zyprische Rundfunk (RIK). Der Tourismus ist der wichtigste Wirtschaftsbereich Zyperns.

Nach Spionage-Fall: Russland weist italienischen Diplomaten aus

ROM/MOSKAU: Fast einen Monat nach Aufdeckung eines Spionagefalls in Italien, bei dem zwei russische Diplomaten ausgewiesen wurden, hat Moskau nun einen Italiener zur unerwünschten Person erklärt. Ein Mitarbeiter des italienischen Militärattachés müsse innerhalb von 24 Stunden Russland verlassen, teilte das russische Außenministerium in Moskau mit.

Die italienische Regierung protestierte umgehend: «Wir halten die Entscheidung für unbegründet und ungerechtfertigt», schrieb das Außenministerium in Rom nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa am Montag. Italien habe mit der Ausweisung vor vier Wochen nur eine «legitime Maßnahme» zur Verteidigung der eigenen Sicherheit ergriffen.

Italien hatte Ende März einen russischen Militärangehörigen im diplomatischen Dienst und einen italienischen Marinekapitän wegen Spionageverdachts festgesetzt. Die beiden Männer seien bei einem heimlichen Treffen überrascht worden, teilten die Sicherheitskräfte in Rom mit. Insgesamt hatte Italien zwei russische Diplomaten ausgewiesen.

Großbrand in Moorgebiet in Yorkshire - herbe Umweltschäden

HUDDERSFIELD: In der englischen Grafschaft Yorkshire ist ein Moorgebiet großflächig in Brand geraten. Rund 50 Feuerwehrleute versuchten seit Sonntagabend, das Feuer in den Griff zu bekommen, berichtete die BBC am Montag. Die Löscharbeiten dauerten am Montag noch an, Anwohner wurden gebeten, Fenster und Türen geschlossen zu halten und nicht in die Nähe des Marsden-Moores zu kommen. Einige angrenzende Straßen blieben zunächst gesperrt.

Der National Trust, der in England Naturschutzgebiete betreut, sprach von herben Umweltschäden. «Dieses Feuer hat ein wichtiges Gebiet für seltene Vögel und Säugetiere sowie das kohlenstoffbindende Moor zerstört», sagte Craig Best vom National Trust. «Leider war dies wieder ein von Menschen gemachtes Feuer, das leicht zu vermeiden gewesen wäre.» Wie genau das neue Feuer zustande gekommen war, blieb vorerst unklar. Grillen und Feuermachen sind in dem gesamten Gebiet streng verboten.

In derselben Region hatte es bereits vor zwei Jahren einen Großbrand mit verheerenden Schäden gegeben. Der National Trust schätzt die Kosten der Wiederherstellung auf mindestens 500.000 Pfund (umgerechnet knapp als 574.400 Euro).

35 Jahre nach Tschernobyl: Ukraine gedenkt Opfer der Atomkatastrophe

KIEW: Am 35. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl hat die Ukraine der Opfer gedacht. Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, erinnerte am Montag bei einer Gedenkveranstaltung in der Hauptstadt außerdem an die vielen Menschen, die damals «zum Preis ihrer eigenen Gesundheit und ihres Lebens mit den Folgen der technischen Katastrophe kämpften». Mehr als 600.000 Menschen halfen demnach bei der Beseitigung der Unglücksfolgen - löschten etwa den Brand und räumten Trümmer weg.

Heute leben laut Klitschko in Kiew mehr als 48.000 von der Katastrophe Betroffene, Umgesiedelte und sogenannte Liquidatoren. Anlässlich des Jahrestages erhielten alle eine einmalige Zahlung von umgerechnet zwischen 18 und 30 Euro. Landesweit blendeten die TV-Sender eine Trauerkerze ein.

Die Explosion des Blocks vier im damals noch sowjetischen Atomkraftwerk Tschernobyl im April 1986 gilt als die größte Atomkatastrophe der zivilen Nutzung der Kernkraft. In der Folge wurden radioaktiv verstrahlte Landstriche um die Atomruine gesperrt. Es gab Tausende Tote und Verletzte. Zehntausende Menschen wurden zwangsumgesiedelt. Kiew will das Gebiet zunehmend wirtschaftlich nutzen.

Rumänien weist stellvertretenden russischen Militärattaché aus

BUKAREST/MOSKAU: Rumänien hat am Montag den stellvertretenden russischen Militärattaché ausgewiesen. Wie das Außenministerium in Bukarest erklärte, hat der Diplomat gegen die Wiener Konvention von 1961 über diplomatische Beziehungen verstoßen. Das Ministerium nannte aber keine Einzelheiten. Zuvor hatten etwa auch Bulgarien, Polen, Tschechien und die Slowakei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt. Mehrere Russen sahen sich zuletzt Vorwürfen ausgesetzt, in ihren Gastländern als Spione tätig zu sein.

Die russische Botschaft kritisierte die Entscheidung als «nicht freundschaftlichen Schritt» und kündigte eine Reaktion an. Demnach wurde der russische Botschafter Waleri Kusmin in Bukarest über die Ausweisung informiert - und darüber, dass die Situation einer Besserung der Beziehungen nicht helfe.

Verstimmungen mit Russland hatte es kurz vorher zudem nach einer Äußerung Kusmins in Bukarest gegeben. Der Diplomat hatte Rumänien mit Blick auf die Situation in der Ukraine davor gewarnt, «sich auf ein Militärabenteuer einzulassen, das von Hitzköpfen aus dem Nato-Hauptquartier geplant wird», wie er bei Facebook schrieb. Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu erwiderte, dass «jede Bedrohung Rumäniens eine Bedrohung der Nato» sei. Als Nato-Mitglied sei Rumänien an den Entscheidungen des Bündnisses beteiligt.

Griechenland, Portugal, weitere Balearen: Tui-Neustart kommt im Mai

HANNOVER: Der Touristikkonzern Tui weitet sein Angebot nach dem vieldiskutierten Oster-Neustart auf Mallorca in Kürze nun auch auf weitere südliche Ferienziele aus. Ab dem kommenden Wochenende (1. Mai) gebe es wieder Reisen auf die Balearen-Nachbarinseln Ibiza und Formentera, hieß es am Montag aus dem Unternehmen. Wenige Tage später sind am 5. Mai die ersten Flüge der Saison nach Faro an der portugiesischen Algarve geplant. Von Mitte Mai an sollen dann wichtige griechische Ziele wie Kreta, Rhodos, Kos, Korfu und der westliche Peloponnes folgen.

Mit Blick auf die Corona-Lage hatten die Hannoveraner etliche Reisen zunächst noch aufschieben müssen - inzwischen seien aber die Vorbereitungen und Bedingungen in immer mehr Regionen so weit, dass ein sicherer Urlaub möglich werde. «Wir stehen in engem Austausch mit den Hoteliers und den Regierungen in den Destinationen, die sich intensiv auf die Ankunft der Gäste vorbereitet haben», sagte Tui-Deutschland-Chef Marek Andryszak. In den Hotels gebe es «eine gute Infrastruktur für Tests» sowie weiterhin hohe Hygienestandards.

Nach der Aufhebung der deutschen Reisewarnung für die Balearen hatte Tui im März den dort geplanten Saisonstart um eine Woche vorgezogen. Aus Sicht Andryszaks hat sich das Modell mit den dazugehörigen Schutzkonzepten bewährt: «Der Osterurlaub auf Mallorca hat gezeigt, dass Pauschalreisen keinen Einfluss auf das Pandemiegeschehen haben.»

HDP kritisiert Kobane-Prozess als politische Verschwörung

ISTANBUL: Der Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP hat ein Verfahren gegen den ehemaligen Vorsitzenden Selahattin Demirtas und 107 weitere Angeklagte in der Türkei als «politischen Verschwörungsprozess» kritisiert. «Das ist ein Prozess, der den Glauben an die Demokratie, die Hoffnung auf Freiheit und die Sehnsucht nach Frieden in der Türkei zerstören soll», sagte Mithat Sancar am Montag vor dem Gerichtsgebäude am Gefängnis Sincar in Ankara. Man werde sich jedoch nicht einschüchtern lassen und sich weiter für Demokratie und Frieden einsetzen. Der Prozessauftakt fand unter großem Polizeiaufgebot statt.

Die insgesamt 108 Angeklagten stehen im Zusammenhang mit den sogenannten Kobane-Protesten von Oktober 2014 vor Gericht. Die Demonstrationen, zu denen die HDP aufgerufen hatte, richteten sich gegen die Belagerung der syrisch-kurdischen Grenzstadt Kobane durch die Terrormiliz «Islamischer Staat» (IS). Die Proteste in mehreren türkischen Provinzen schlugen in Gewalt um. Nach Anadolu-Angaben wurden damals 37 Menschen getötet. Die HDP spricht von 43 Todesopfern, 27 von ihnen gehörten demnach der HDP an. Den Beschuldigten wird unter anderem «Zerstörung der Einheit des Staates und Integrität des Landes» und 37 Mal Totschlag vorgeworfen.

Der türkische Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun beschuldigte die Angeklagten am Montag, im Auftrag der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gehandelt zu haben. «Heute ist der Tag der Abrechnung für die Mörder», sagte er.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), teilte mit, angesichts des wiederholt harten Vorgehens der türkischen Regierung gegen die HDP bestehe Zweifel daran, dass der Prozess die Kobane-Proteste aufarbeite. «Wer versucht, politische Meinungsäußerungen zu kriminalisieren, legt Hand an die Fundamente der Demokratie», erklärte sie. Man werde das Verfahren genau beobachten.

Polizei-Großeinsatz gegen Mafia - Fast 100 Festnahmen

BARI/ROM: Die Polizei in Italien ist landesweit gegen Mafia-Kriminelle mit Dutzenden Festnahmen vorgegangen. In der süditalienischen Stadt Bari an der Adria-Küste setzten die Ermittler in einem großangelegten Einsatz fast 100 Menschen fest. Sie seien am Montagmorgen gegen Mitglieder des «Strisciuglio»-Clans vorgegangen, teilten die Carabinieri in der Hauptstadt der Region Apulien mit. Am Vormittag wollten die Ermittler weitere Informationen auf einer Pressekonferenz bekannt geben.

Medienberichten zufolge werden den Verdächtigen unter anderem Mafia-Vereinigung, Erpressung und Drogenhandel vorgeworfen. Der überwiegende Teil der Festgenommenen soll demnach in Haft kommen. Die Polizei war auch Ende März gegen den Clan wegen ähnlicher Anschuldigungen vorgegangen.

Außerdem rückten die Beamten am Montag in 14 italienischen Provinzen zu Einsätzen gegen die nigerianische Mafia Black Axe aus, wie die Ermittler in der Stadt L'Aquila, rund 120 Kilometer östlich von Rom, mitteilten. Den Verdächtigen werden demnach unter anderem Drogenhandel, Ausbeutung durch Prostitution, Betrug und Geldwäsche mittels Kryptowährungen vorgeworfen.

Zuletzt hatten italienische Mafia-Ermittler immer wieder größere Einsätze mit Dutzenden Festnahmen aus ganz Italien gemeldet. Gegen die kalabrische 'Ndrangheta läuft seit Januar ein großer Gerichtsprozess in der Stadt Lamezia Terme. Dort sind mehr als 300 mutmaßlich Mitglieder der als sehr brutal geltenden Mafia angeklagt.

Türkei geht wieder gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger vor

ISTANBUL: Im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Türkei vor rund fünf Jahren haben Behörden Razzien gegen Militärs durchgeführt und die Festnahme von 532 Verdächtigen angeordnet. Ihnen werde Verbindungen zum in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen, den die türkische Führung für den gescheiterten Putsch verantwortlich macht, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag. Die Gülen-Bewegung gilt in der Türkei als Terrororganisation.

Staatsanwälte in den Metropolen Istanbul und Izmir hätten den Einsatz in 62 Provinzen den Landes angeordnet. Bei 459 Gesuchten handele es sich um aktive teils hochrangige Militärangehörige. Auch ehemalige Militärschüler seien unter den Verdächtigen.

Seit dem Umsturzversuch im Juli 2016 wurden in der Türkei Zehntausende Menschen verhaftet und mehr als 100.000 Staatsbedienstete entlassen. Allein rund 21.000 Mitarbeiter der Streitkräfte wurden nach offiziellen Angaben des Dienstes enthoben.

Mehr Sport und weniger Hausaufgaben für chinesische Schüler

PEKING: Chinesische Schüler sollen sich künftig mehr bewegen und weniger Zeit mit Hausaufgaben verbringen. Das ordnete das chinesische Bildungsministerium an. Demnach soll dafür gesorgt werden, dass Schüler innerhalb und außerhalb der Schule jeweils pro Tag für eine Stunde körperlich aktiv seien können.

Der Sportunterricht sollte sich darauf konzentrieren, den Schülern «Gesundheitswissen, grundlegende Übungen und spezielle Fähigkeiten zu vermitteln». Zudem soll die Gründung von Jugend-Sportvereinen gefördert werden, die unter anderem Fußball, Basketball und Volleyball anbieten sollen.

Erst kürzlich hatte das Ministerium angeordnet, dass Grund- und Mittelschüler nicht mehr wie bisher oft üblich mit Hausaufgaben überlastet werden. Grundschulen sollen laut Anordnung des Ministeriums sicherstellen, dass Schüler der ersten und zweiten Klasse keine schriftlichen Hausaufgaben mehr machen und Schüler der höheren Klassen ihre Hausaufgaben innerhalb von einer Stunde erledigen können.

Wie die staatliche Zeitung «China Daily» am Montag berichtete, habe sich die Fitness chinesischer Schüler in den vergangenen fünf Jahren leicht verbessert. Nachdem 2016 die Fitness von lediglich 26,5 Prozent der Schüler als «in guter Verfassung» eingestuft wurde, waren es im vergangenen Jahr rund ein Drittel der Schüler. Zuvor waren immer mehr übergewichtige Kinder im Schulalter beobachtet worden.

Somalia droht laut Regierung und UN schwere Dürre und Hungersnot

MOGADISCHU: Im Krisenland Somalia droht in diesem Jahr Millionen Menschen der Hunger. Mehr als 80 Prozent des Landes seien derzeit von einer mittleren bis schweren Dürre betroffen, erklärten die Regierung Somalias und die Vereinten Nationen in dem ostafrikanischen Land in einer gemeinsamen Mitteilung am Sonntag.

«Somalia erlebt ein zyklusartiges Dürre-Muster alle fünf bis sechs Jahre und das Ausbleiben von Regen bisher weist auf eine Katastrophe hin», warnte Somalias Minister für humanitäre Angelegenheiten, Khadija Diriye. Die humanitären Einrichtungen gehen von einem Bedarf von etwa 900 Millionen Euro aus, um vier Millionen Menschen in Not zu helfen.

Das seit Jahrzehnten völlig zerrüttete Land am Horn von Afrika befindet sich aktuell in einer schweren politischen Krise, leidet immer wieder unter terroristischen Anschlägen und zudem der Corona-Pandemie.

EU-Kommissionschefin macht Amerikanern Hoffnung auf Europa-Reisen

BRÜSSEL/NEW YORK: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Amerikanern Hoffnung auf baldige Reisen nach Europa gemacht. In einem Gespräch mit der «New York Times» sagte sie am Sonntag, dass vollständig gegen Corona geimpfte Amerikaner vermutlich schon in diesem Sommer wieder die Länder Europas besuchen könnten. «Die Amerikaner nutzen, soweit ich das sehe, Impfstoffe, die auch von der EMA - der europäischen Arzneimittelbehörde - zugelassen sind», sagte sie. «Dies wird Bewegungsfreiheit und Reisen in die Europäische Union ermöglichen.»

Von der Leyen machte jedoch keine genauen Angaben, ab wann es wieder touristische Reisefreiheit geben könnte und unter welchen Bedingungen. Dies sei abhängig von der Entwicklung der Pandemie, «aber die Lage bessert sich in den USA und hoffentlich auch in der Europäischen Union». Aktuell diskutieren die EU-Mitglieder weiter über die Einführung eines EU-weiten Impfpasses sowie die Kriterien für die Öffnung der Länder für den Tourismus.