Neues aus dem Ausland am Montag

Neues aus dem Ausland am Montag

Pentagon: USA beobachten Russlands Aktivitäten in der Arktis genau

WASHINGTON: Russlands militärische Aktivitäten in der Arktis bleiben nach Angaben von Pentagon-Sprecher John Kirby in Washington nicht unbeachtet. «Natürlich beobachten wir das sehr genau», sagte Kirby am Montag bei einer Pressekonferenz. Eine Reporterin hatte ihn gefragt, wie besorgt das Verteidigungsministerium angesichts von Berichten über Waffentests und Satellitenaufnahmen von neuen Stützpunkten Russlands sei.

«Niemand hat ein Interesse daran, dass die Arktis militarisiert wird», sagte Kirby. Die USA hätten nationale Sicherheitsinteressen in der Arktis - die Region sei entscheidend für die Landesverteidigung und «potenzieller strategischer Korridor» zwischen dem Indo-Pazifik, Europa und den Vereinigten Staaten.

Die Arktis ist für alle angrenzenden Staaten von strategischer Bedeutung und das nicht nur aus militärischer Sicht. Dort werden gewaltige Mengen an Öl und Gas vermutet. Wegen der wertvollen Bodenschätze gibt es immer wieder territoriale Streitigkeiten.

Die russische Marine hatte Ende März mit atomar betriebenen U-Booten bei einer Übung meterdickes Eis in der Arktis durchbrochen - und damit Präsenz in der Region demonstriert. «Russland renoviert Flugplätze und Radaranlagen aus der Sowjet-Ära, baut neue Häfen und Such- und Rettungszentren», zitierte der US-Sender CNN am Montag Pentagon-Sprecher Thomas Campbell in einem Bericht. Zudem baue Russland seine Flotte von nuklear und konventionell betriebenen Eisbrechern aus und stärke die Fähigkeiten zur Abwehr von Angriffen und zur Gebietsverteidigung über wichtige Teile der Arktis.


Polizeichef verurteilt Vorgehen von Ex-Beamten gegen George Floyd

WASHINGTON: Der Chef der Polizei in der US-Stadt Minneapolis hat vor Gericht das Vorgehen des angeklagten Ex-Beamten Derek Chauvin gegen den getöteten Afroamerikaner George Floyd verurteilt. «In keiner Weise» entspreche es den Richtlinien, der Ausbildung oder der Ethik und Werte der Polizei, dass Chauvin sein Knie auch dann noch auf den Nacken von Floyd gepresst habe, als dieser bereits auf dem Bauch am Boden lag, die Hände hinter dem Rücken gefesselt hatte und keinen Widerstand mehr zeigte, sagte Medaria Arradondo am Montag im Zeugenstand.

«Es hätte aufhören müssen, als Herr Floyd aufhörte, sich zu wehren, und ganz gewiss als er in Not war und versucht hat, das zu verbalisieren», sagte Arradondo. Chauvin habe nicht nur Richtlinien zum Einsatz von Gewalt verletzt, sondern es auch versäumt, Vorschriften zur Deeskalation und Hilfeleistung zu befolgen.

George Floyd war am 25. Mai 2020 in Minneapolis bei einer brutalen Festnahme ums Leben gekommen. Nach seinem Tod kam es monatelang zu Massenprotesten gegen Polizeigewalt und Rassismus - und das mitten in der Corona-Pandemie. Videos haben das Vorgehen der Beamten gegen den unbewaffneten Mann dokumentiert.

Arradondo hatte die vier am Einsatz beteiligten Polizisten entlassen. Seit einer Woche läuft in Minneapolis das Hauptverfahren gegen den weißen Ex-Polizisten Chauvin, der sein Knie gut acht Minuten lang auf Floyds Hals presste, obwohl dieser flehte, ihn atmen zu lassen. Der schwerwiegendste Anklagepunkt lautet auf Mord zweiten Grades ohne Vorsatz, was nach deutschem Recht eher Totschlag entspräche. Im Bundesstaat Minnesota stehen darauf bis zu 40 Jahre Haft.


Jordaniens Prinz Hamsa bekräftigt seine Loyalität zu Abdullah II

AMMAN: Jordaniens ehemaliger Kronprinz Hamsa hat nach Angaben des Hofes seine Loyalität zu König Abdullah II bekräftigt. Das Königshaus teilte am Montagabend mit, Prinz Hamsa habe eine entsprechende Erklärung unterzeichnet. Der Prinz steht eigenen Angaben zufolge seit Samstag in Zusammenhang mit der angeblichen Verschwörung gegen König Abdullah II. - er ist sein Halbbruder - unter Hausarrest.

«Die Interessen des Heimatlandes müssen über allem stehen, und wir alle stehen hinter Seiner Majestät dem König in seinen Bemühungen, Jordanien und seine nationalen Interessen zu schützen», hieß es in der Erklärung, die Hamsa unterzeichnet haben soll.

Prinz Hamsa war bis 2004 Thronfolger des Königshauses, doch dann setzte der König ihn ab. Er hatte Prinz Hamsa wenige Jahre zuvor zunächst für das Amt bestimmt. Abdullah II. ernannte später seinen eigenen Sohn zum neuen Kronprinzen.

Die britische BBC veröffentlichte zuletzt ein Video, das der 41 Jahre alte Prinz Hamsa aus seinem Arrest aufgenommen haben soll. Darin erhebt er schwere Vorwürfe gegen König Abdullah II. Der jordanische Außenminister Aiman al-Safadi sagte am Sonntag, Untersuchungen hätten ergeben, dass Leute aus dem Umfeld des Prinzen zu «destabilisierenden» Kräften in Kontakt stünden.


Erneute Kämpfe in Sudans Konfliktregion Darfur - Zahlreiche Tote

KHARTUM: Bei Kämpfen in der westsudanesischen Konfliktregion Darfur sind Ärzten zufolge mindestens 18 Menschen getötet worden. Zudem seien 54 weitere verletzt worden, teilte das sudanesische Ärztekomitee in Westdarfur am Montagabend mit. Der Gewaltausbruch habe am Samstag in Al-Dschunaina begonnen, der Hauptstadt des Bundesstaates West-Darfur. «Der Konflikt brach offenbar zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen aus» teilte Gouverneut Muhammad Abdullah Al-Duma der Deutschen Presse-Agentur mit. Er betonte: «Die Attacke mit schweren Waffen dauert an, und für die Stadt wurden der Notstand und eine Ausgangssperre ausgerufen.»

In derselben Stadt war es zuletzt im Januar zu einem ähnlichen Gewaltausbruch gekommen, als ein Mitglied des Volkes der Masalit ein Mitglied einer arabischen Bevölkerungsgruppe getötet hatte. Die Milizen hatten den Vorfall ausgenutzt und die Stadt angegriffen. Die Region Darfur ist seit Jahren unruhig. Dort brachen 2003 Kämpfe zwischen Bevölkerungsgruppen, die mehr politische Mitbestimmung forderten, und der Regierung des damaligen Präsidenten Omar al-Baschir aus. Regierungskräfte und die verbündete arabische Miliz Dschandschawid gingen brutal gegen die Bevölkerung vor, Schätzungen zufolge wurden 300.000 Menschen getötet.


Bewaffnete befreien 1844 Häftlingen aus nigerianischem Gefängnis

LAGOS: Im westafrikanischen Staat Nigeria haben Bewaffnete am Ostermontag ein Gefängnis im südöstlichen Bundesstaat Imo gestürmt und 1844 Häftlinge befreit.

Die Angreifer fuhren nach Angaben eines Behördensprechers in mehreren Wagen vor und sprengten unter anderem den Verwaltungsblock. «Sie lieferten sich zudem einen heftigen Schusswechsel mit dem Wachpersonal», sagte Francis Enobore von der zuständigen Justizbehörde. Die Behörden ordneten eine Untersuchung des Vorfalls an, dessen Hintergründe noch völlig unklar sind. Eine ähnlich groß angelegte Befreiungsaktion hatte es zuletzt in der Stadt Benin City gegeben, wo ebenfalls ein Gefängnis attackiert worden war.


Grönland wählt ein neues Parlament

KOPENHAGEN: Auf Grönland wird am Dienstag ab 9.00 Uhr Ortszeit (13.00 Uhr MESZ) vorzeitig ein neues Parlament gewählt. Grund für die um ein Jahr vorgezogene Neuwahl ist der Zusammenbruch der bisherigen Koalition von Regierungschef Kim Kielsen. Die Wahllokale auf der mit Abstand größten Insel der Erde sind am Abend bis um 20.00 Uhr geöffnet - in Deutschland ist es dann bereits Mitternacht. Mit einem Wahlergebnis wird im Laufe der Nacht zum Mittwoch gerechnet. Parallel zur Wahl des Parlaments Inatsisartut finden in der Nation mit ihren rund 56.000 Einwohnern auch Kommunal- und Gemeindewahlen statt.

Grönland zählt ebenso wie die Färöer-Inseln offiziell zum Königreich Dänemark und wird finanziell auch stark aus Kopenhagen unterstützt, ist politisch aber weitgehend autonom. Den Posten des grönländischen Regierungschefs bekleidet seit 2014 der Sozialdemokrat Kielsen.

Kielsen hatte im November 2020 den Vorsitz seiner Partei Siumut jedoch an seinen internen Widersacher Erik Jensen verloren, der ebenfalls Regierungschef werden will. Die Partei Demokraatit hatte Siumut im Februar im Zuge des parteiinternen Ärgers und Unstimmigkeiten über ein großes Minenprojekt die Unterstützung entzogen und die Koalition verlassen. Kielsen konnte dadurch nur noch auf eine Minderheitsregierung setzen.


EU-Spitzen reisen zu Gespräch mit Erdogan in die Türkei

ANKARA: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel reisen an diesem Dienstag zu einem Gespräch mit dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan nach Ankara. Geplant ist zudem, dass die beiden EU-Spitzen mit Vertretern von Organisationen der Vereinten Nationen und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zusammenkommen. Bei diesem Treffen dürfte es vor allem um die zukünftige Unterstützung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei, aber auch um den jüngsten Austritt der Türkei aus einem Abkommen zum Schutz von Frauen gehen.

Hintergrund des geplanten Gesprächs mit Erdogan sind Beschlüsse des EU-Gipfels vor eineinhalb Wochen. Bei ihm hatten sich die Staats- und Regierungschefs darauf verständigt, die Beziehungen zur Türkei schrittweise wieder auszubauen. So beginnen unter anderem die Vorbereitungen für Verhandlungen einer Ausweitung der Zollunion.

An einem Ausbau der Zollunion haben beide Seiten wirtschaftliches Interesse. Verhandlungen sollten eigentlich bereits vor mehreren Jahren beginnen, bislang haben die EU-Staaten der EU-Kommission aber kein Verhandlungsmandat erteilt. Als Grund wurden bislang vor allem die anhaltenden Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit in der Türkei genannt.


Putin erlaubt sich selbst das Weiterregieren bis 2036

MOSKAU: Mit einer Unterschrift hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin den theoretischen Machterhalt bis 2036 selbst ermöglicht. Das Gesetz, das Putins bisherige Amtszeiten auf null setzt, wurde am Montag auf einem Regierungsportal veröffentlicht. Die Staatsduma hatte das Gesetz Ende März verabschiedet. Damit wurde ein zentraler Punkt der umstrittenen neuen Verfassung umgesetzt, über die die Russen im vergangenen Juli abgestimmt hatten.

Nach der alten Verfassung von 1993 hätte Putin den Kreml 2024 verlassen müssen. Durch die Annullierung seiner bisherigen Amtszeiten seit 2000 darf er nun aber auch bei den nächsten beiden Präsidentenwahlen antreten - und so theoretisch bis 2036 weiterregieren. Ob er das tatsächlich vorhat, ließ der 68 Jahre alte Kremlchef bislang allerdings offen.

Der größte Verfassungsumbau der russischen Geschichte hatte Putin auch deutlich mehr Machtbefugnisse gebracht. Russische Oppositionelle warfen dem Präsidenten damals Machtmissbrauch und einen Verfassungsumsturz vor.


Razzia gegen Frauenrechtsverein in Diyarbakir - 22 Festnahmen

ISTANBUL: Türkische Sicherheitskräfte haben in der südosttürkischen Metropole Diyarbakir nach Angaben des Vereins Rosa 22 Frauen festgenommen. Polizisten hätten zudem die Räumlichkeiten des Frauenrechtsvereins durchsucht, sagte die Vorsitzende Adalet Kaya am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Was den Festgenommenen vorgeworfen wird, war zunächst unklar. Die türkischen Behörden hätten den Verein schon in der Vergangenheit unter anderem wegen Terrorvorwürfen ins Visier genommen, sagte Kaya.

Der Verein Rosa setzt sich nach eigenen Angaben für Frauen ein, die Opfer von Gewalt geworden sind. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die sogenannte Istanbul-Konvention, die Gewalt gegen Frauen verhindern und bekämpfen soll, vor rund zwei Wochen aufgekündigt.


Neue Atomgespräche mit dem Iran - Russland ist zuversichtlich

MOSKAU: Vor neuen internationalen Atomgesprächen mit dem Iran sieht Russland Möglichkeiten einer Einigung. «Wir müssen nichts Neues erfinden», sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Montag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Im Großen und Ganzen gehe es darum, zu dem 2015 ausgehandelten Atomabkommen zurückzukehren. «Kann das über Nacht gelingen? Wahrscheinlich ist es möglich, wenn es den politischen Willen dazu gibt.» Alle Parteien müssten aber aufeinander zugehen, meinte Rjabkow. «Das ist durchaus machbar.»

An diesem Dienstag sollen in Wien neue Gespräche zwischen dem Iran und den Vertragspartnern China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland beginnen. Teheran stellte klar, dabei keine Verhandlungen mit den USA zu führen. Der damalige US-Präsident Donald Trump hatte 2018 das Atomabkommen einseitig aufgekündigt. Das Treffen gilt als ernsthafter Versuch, den Vertrag noch zu retten.

«Wir respektieren diese Entscheidung der iranischen Seite», sagte Rjabkow. Nach US-Angaben sollten die Verhandlungen auf Arbeitsebene klären, welche Schritte der Iran beim Ausbau seines Atomprogramms zurücknehmen müsste und welche Sanktionen die USA aufheben müssten, um eine Rückkehr zu dem Abkommen zu ermöglichen.

Es sollte sicherstellen, dass der Iran nicht die Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe erlangt. Nach dem US-Ausstieg hatte Teheran schrittweise fast alle Bestimmungen des Abkommens ignoriert. Russland setzt sich dafür ein, dass der Vertrag bestehen bleibt.


Neue Felsspalte bei isländischem Vulkan: Suche nach Wanderern

REYKJAVIK: Wegen einer neuen, rund 500 Meter langen Felsspalte hat es an dem auf Island seit Wochen sprudelnden Vulkan einen größeren Polizeieinsatz gegeben. Der örtliche Polizeichef sagte am Montagmittag dem isländischen Sender RUV, Hubschrauber würden eingesetzt, um etwaige Wanderer auf dem Berg in Sicherheit zu bringen. Auf der Webcam von RUV, die das Ausbruchsgeschehen seit zwei Wochen live überträgt, seien Menschen auf dem Berg zu sehen gewesen, sagte er. Diese könnten gefährdet sein - auch durch möglicherweise zunehmende Schwefelgase.

Nach der Evakuierung sollte der Berg Fagradalsfjall für die Öffentlichkeit zunächst geschlossen werden. Rund 50 Einsatzkräfte wurden zum Ort des Geschehens gerufen. Die weiteren Folgen der neuen Entwicklung waren zunächst unklar. Auf den Webcam-Aufnahmen ist seit Wochen zu sehen, wie glühendes, flüssiges Gestein aus einem kraterähnlichen Gebilde aus der Erde sprudelt.

Die Eruption, der die Isländer den Namen Geldingadalsgos gegeben haben, hatte Mitte März in einem abgeschiedenen Gebiet auf der Reykjanes-Halbinsel rund 30 Kilometer südwestlich von Reykjavik begonnen. Die an die Erdoberfläche tretende Lava stammt von einem unterirdischen vulkanischen System namens Krýsuvík. Ein Ausbruch dieser Art hatte sich durch Tausende Erdbeben angekündigt. Eine Gefahr für Menschen, Ortschaften oder die nicht weit entfernte Hauptstadt Reykjavik bestand nach Angaben der Behörden bislang nicht.


Türkische Kampfjets überfliegen bewohnte griechische Inseln

ATHEN: Zwei türkische Kampfjets des Typs F-16 haben am Montagmittag in einer Höhe von rund 4500 Metern die bewohnte griechische Inselgruppe Inousses in der Ostägäis überflogen. Das berichtete das griechische Staatsfernsehen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Athen. Bereits im März hatten türkische Jets vier Mal bewohnte griechische Inseln überflogen. Zudem gab es in den vergangenen Wochen weitere Dutzende Luftraumverletzungen seitens der Türkei; das griechische Verteidigungsministerium führt darüber eine Statistik, die auf seiner Website einsehbar ist.

Der Zwischenfall könnte das geplante Treffen des griechischen Außenministers Nikos Dendias mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu gefährden, das am 14. April in Ankara stattfinden soll. Dendias hatte stets betont, er sei zu dem Treffen bereit, wenn die Lage ruhig bleibe. Das hatte er auch am Montagmorgen bei einem Besuch in Serbien gegenüber dem dortigen Außenminister Nikola Selakovic wiederholt: Er beabsichtige, kommende Woche nach Ankara zu reisen. «Aber natürlich unter der Voraussetzung, dass das richtige Klima herrscht und dass die Türkei keine provokativen Maßnahmen ergreift, die meinen Besuch verhindern.»

Das geplante Treffen von Dendias und Cavusoglu war unter anderem auf Vermittlung Berlins hin anberaumt worden. Cavusoglu hatte angekündigt, es diene auch dazu, ein Gespräch zwischen dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorzubereiten. Die Nachbarstaaten liegen unter anderem wegen der Ausbeutung von Erdgasvorkommen in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer im Clinch.

Darüber hinaus stellt Ankara seit Jahrzehnten den Status zahlreicher Inseln in der Ägäis in Frage, darunter auch viele bewohnte Inseln. Immer wieder überfliegen türkische Jets diese Eilande und werden von der griechischen Luftwaffe abgefangen. Dabei kommt es zu gefährlichen Kampfsimulationen zwischen den zum Teil bewaffneten Jets, in der Fliegersprache «Dogfights» genannt.


Menschen demonstrieren bei Ostermärschen für Frieden

BERLIN: Bei den traditionellen Ostermärschen haben am Wochenende in ganz Deutschland zahlreiche Menschen für mehr Frieden in der Welt demonstriert. In München etwa forderten nach Veranstalterangaben rund 1000 Demonstranten zum Beispiel die Abschaffung von Atomwaffen. Sie sprachen sich auch gegen den Einsatz von Kampfdrohnen bei Kriegseinsätzen aus. Die Polizei sprach von rund 250 Teilnehmern in der bayerischen Landeshauptstadt.

In Nordrhein-Westfalen zogen Demonstranten an den Ostertagen nach einer Kundgebung in Dortmund mit Fahrrädern durch das Ruhrgebiet. In Münster setzten sich nach Polizeiangaben über 100 Aktivisten zu einer Osterfahrrad-Friedenstour in Bewegung. In Mainz in Rheinland-Pfalz kamen laut Polizei etwa 100 Menschen zum Ostermarsch. In Frankfurt beteiligten sich laut Veranstalter rund 1000 Menschen.

In Stuttgart nahmen nach Auskunft von Dieter Lachenmayer, der als Koordinator des Friedensnetzes Baden-Württemberg seit Jahren die Ostermärsche im Südwesten organisiert, rund 800 Menschen an der Kundgebung teil. Demonstrationen gab es unter anderem auch in Düsseldorf, Saarbrücken und Nürnberg sowie auf Rügen.

Getragen werden die Aktionen von verschiedenen Parteien, kirchlichen Gruppen, Friedensgruppen und etwa den Klimaaktivisten von Fridays for Future. In diesem Jahr fanden nach Angaben der Friedenskooperative in rund 100 Städten bundesweite Aktionen zwischen Gründonnerstag und Ostermontag statt.


Iran verhaftet mutmaßlichen Mossad-Spion

TEHERAN: Ein mutmaßlicher iranischer Mossad-Spion ist im Iran verhaftet worden. Das gab der Leiter des Geheimdienstbüros in Täbris im Nordwesten des Irans am Montag laut Nachrichtenagentur Tasnim bekannt. Außerdem seien weitere «Agenten ausländischer Geheimdienste» in Täbriz und Umgebung identifiziert und festgenommen worden. Tasnim gab in dem Bericht keine weiteren Details an.

Israel gilt seit der islamischen Revolution vor 42 Jahren als Irans Erzfeind Nummer eins. Immer wieder gibt es Berichte über Festnahmen, Verhaftungen und auch Hinrichtungen von iranischen Agenten, die angeblich für den israelischen Geheimdienst Mossad oder den US-Geheimdienst CIA gearbeitet haben.

Die iranischen Angaben lassen sich niemals unabhängig überprüfen. Sowohl die Verhaftungen als auch Gerichtsprozesse werden geheim gehalten.

Im Juli letzten Jahres wurde Mahmud M. hingerichtet, weil er dem Mossad und der CIA angeblich militärische Geheiminformationen geliefert hatte. Der Mann soll die Amerikaner auch über die Aufenthaltsorte von General Ghassem Soleimani und andere iranische Kommandeure informiert haben. Soleimani, einer der wichtigsten Kommandeure der iranischen Revolutionsgarden, wurde im Januar 2020 in der irakischen Hauptstadt Bagdad bei einem US-Angriff getötet.


27 Hunde in England von der Polizei beschlagnahmt

ESSEX: Die Polizei in England hat nach mutmaßlichen Diebstählen 27 Hunde beschlagnahmt und drei Verdächtige zeitweise festgenommen. Die 54-Jährige sowie zwei Teenager im Alter von 14 und 16 Jahren seien am Donnerstag wegen des Verdachts auf Diebstahl und Tierquälerei gestellt worden, aber während der laufenden Ermittlungen zunächst wieder freigelassen worden, teilte die Polizei am Montag laut einem BBC-Bericht mit.

Acht der Hunde könnten Welpen sein, die am Fundort in der englischen Grafschaft Essex auf die Welt gekommen sein könnten, hieß es. Man ermittle nun, ob die Tiere - darunter mehrere Terrier sowie eine französische Bulldogge und ein Rottweiler - tatsächlich gestohlen wurden und wem sie gehören. Hundediebstahl ist in Großbritannien während der Corona-Pandemie zunehmend zum Problem geworden. Da viele Menschen sich Haustiere wünschen, wittern kriminelle Banden ein Geschäft mit gestohlenen Tieren.


Belgischer Zoll: Über 27 Tonnen Kokain in sechs Wochen gefunden

ANTWERPEN: Im Hafen von Antwerpen hat der Zoll in den vergangenen sechs Wochen 27,64 Tonnen Kokain sichergestellt. Allein in der Nacht von Freitag auf Samstag sei eine Menge von knapp 11 Tonnen beschlagnahmt worden, berichtet die Nachrichtenagentur Belga am Montag unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Der Marktwert liege bei knapp 1,4 Milliarden Euro. Die Funde stünden im Zusammenhang mit einer halbe Milliarde entschlüsselter Nachrichten, die abgefangen worden seien.

Erst Ende Februar war im Hamburger Hafen eine Rekordmenge von 16 Tonnen Kokain gefunden worden. Es war offiziellen Angaben zufolge die größte jemals in Europa sichergestellte Kokainmenge. In den vergangenen Jahren stieg die Menge sichergestellten Kokains in Deutschland deutlich an. Aber auch in anderen Ländern Europas wird die Droge massenhaft beschlagnahmt. Laut Bundeskriminalamt waren es 2019 in den Häfen von Rotterdam und Antwerpen zusammen mehr als 100 Tonnen.


Prozess gegen Kölnerin Gönül Örs geht in Endphase

ISTANBUL: Der Prozess gegen die wegen Terrorvorwürfen angeklagte Kölnerin Gönül Örs geht am Dienstag in der Türkei in die Endphase. Der Staatsanwalt werde voraussichtlich sein Abschlussplädoyer halten, sagte Örs Anwältin, Ayse Celik, der Deutschen Presse-Agentur. Anschließend könnte ein Urteil fallen.

Örs darf das Land aufgrund einer Ausreisesperre nicht verlassen. Ihr wird Terrorpropaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, Freiheitsberaubung unter Gewaltanwendung oder Täuschung sowie «Entführung oder Beschlagnahmung» von Beförderungsmitteln vorgeworfen.

Hintergrund ist eine Protestaktion im Jahr 2012 auf einem Schiff in Köln. In Deutschland wurden Ermittlungen gegen Örs nach Angaben der Anwältin eingestellt. Die Kölnerin saß drei Monate in der Türkei in Untersuchungshaft und stand sechs Monate unter Hausarrest - seit Juni gilt eine Ausreisesperre. Örs' Mutter, die Sängerin mit dem Künstlernamen Hozan Cane, ist ebenfalls in der Türkei unter Terrorvorwürfen angeklagt. Ihr Prozess wird im Mai fortgesetzt.


Moskauer Polizist tötete bei Festnahme Kollegen - 19 Jahre Gefängnis

MOSKAU: Ein in Moskau eingesetzter Polizist muss für 19 Jahre ins Gefängnis, weil er 2019 einen seiner Kollegen erschossen und einen anderen verletzt hatte.

Das entschied ein Gericht in der russischen Hauptstadt am Montag, wie die Staatsagentur Ria Nowosti meldete. Der Beamte sollte vor mehr als anderthalb Jahren in einer U-Bahn-Station in Moskau festgenommen werden. Er war damals verdächtigt worden, Bestechungsgelder in Höhe von umgerechnet 28 Euro angenommen zu haben. Von diesem Vorwurf habe ihn das Gericht nun aber freigesprochen, hieß es. Bei seiner Festnahme soll der Mann mehrere Schüsse aus seiner Dienstwaffe abgefeuert haben.


Israel und Zypern führen Luftmanöver durch

NIKOSIA: Israelische Kampfbomber und die zyprische Luftabwehr haben eine Militärübung auf Zypern begonnen. Das Manöver unter dem Namen «Onisilos-Gideon» soll zwei Tage dauern, wie das Verteidigungsministerium der Republik Zypern am Montag mitteilte.

Seit 2016 haben mehrere Manöver dieser Art auf Zypern stattgefunden. Die israelische Luftwaffe testet dabei, wie die Luftabwehrsysteme der zyprischen Nationalgarde elektronisch gestört und umgangen werden können. Die Zyprer dagegen prüfen, wie ihre Luftabwehr funktioniert.

Israel und Zypern sind strategisch deutlich enger zusammengerückt. Dies hängt auch mit Streitigkeiten zusammen, die beide Mittelmeerstaaten mit dem Anrainerstaat Türkei haben. Zypern ist seit einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention 1974 geteilt. Die Inselrepublik ist seit 2004 EU-Mitglied.


Mann tötet wohl unter Drogen acht Familienmitglieder und sich selbst

TEHERAN: Ein 50-Jähriger hat in der südwestiranischen Stadt Ahwas acht Familienangehörige und dann auch sich selbst getötet.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur IRNA brachte der Mann, angeblich unter Einfluss der Droge Crystal-Meth, zunächst vier Familienmitglieder seiner Ex-Frau und dann seine jetzigen Schwiegereltern sowie deren Neffen und Enkel um. Laut örtlichen Behörden war der Mann drogenabhängig und hatte mehrere Vorstrafen. Die Polizei in Ahwas untersuche laut IRNA derzeit die Hintergründe.


Fahrerwechsel bei Tempo 100? Polizei entdeckt 15-Jährigen am Steuer

ROTTERDAM: Auf einer Autobahn in den Niederlanden hat ein Mann seinen 15-jährigen Neffen ans Steuer gelassen - und dann offenbar während der Fahrt den Platz mit ihm getauscht. Auf dem Fahrersitz sei zunächst «ein hübsches Jungengesicht mit rosigen Wangen» gesehen worden, berichtete die Rotterdamer Verkehrspolizei am Sonntagabend auf Facebook. Nach der Aufforderung zu folgen, sei der Wagen zurückgeblieben, aber wenig später gestoppt worden. «Wir mussten lachen, denn der Fahrer war plötzlich um 20 Jahre gealtert und hatte eine kräftigen Bart bekommen», schilderte die Polizei. Der Onkel sei steif und fest dabei geblieben, nur er sei gefahren - selbst dann noch, als ihm Aufnahmen der Polizei-Dashcam vorgeführt wurden, die seinen Neffen am Steuer zeigten.

«Zaubertrick hin oder her, ein Fahrerwechsel bei Tempo 100 auf der A20 ist wohl eine der größten Dummheiten, die man machen kann», schrieb die Polizei. Der Mann müsse sich nun vor Gericht verantworten.


Mafia-Boss auf Sizilien bei Oster-Besuch gefasst

PALERMO: Bei einem Oster-Besuch bei der Familie hat die Polizei auf Sizilien einen mutmaßlichen Mafia-Boss geschnappt. Wie die Nachrichtenagentur Ansa am Montag berichtete, hatte sich der Verdächtige eigentlich vor einiger Zeit nach Brasilien abgesetzt. Doch zum Osterfest habe es ihn zurück in die Heimat in die Gegend von Palermo gezogen. Ansa sprach von einer Festnahme beim Oster-Essen, andere Medien wie die Zeitung «La Repubblica» berichteten, der Zugriff sei auf dem Flughafen von Palermo erfolgt.

Zusammen mit diesem mutmaßlichen Anführer des Clans von Pagliarelli hätten die Carabinieri noch vier andere Männer festgenommen, hieß es in den Medienberichten. Die Polizei selbst reagierte nicht auf eine Anfrage zu Details. Die Gefassten sollen für die sizilianische Cosa Nostra aktiv gewesen sein.

Den Verdächtigen würden unter anderem Erpressung, Körperverletzung, Entführung und andere schwere Straftaten mit Mafia-Methoden zur Last gelegt. Der Zugriff sei von den Staatsanwälten in Palermo und anderen Anti-Mafia-Ermittlern koordiniert worden.


Amtlich: Borissows Partei erste Kraft bei Parlamentswahl

SOFIA: Die bürgerliche Partei von Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow hat die Wahlen in dem Land am Sonntag amtlichen Zwischenergebnissen zufolge gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Wie die Zentrale Wahlkommission (ZIK) am Montag nach Auszählung von rund 42 Prozent der Stimmen mitteilte, kommt Borissows Partei GERB auf gut 24 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft ist danach mit 19 Prozent überraschend die populistische Protestpartei «Es gibt so ein Volk» des TV-Moderatoren und Kabarettisten Slawi Trifonow geworden.

Die oppositionellen Sozialisten (Ex-KP) landeten dem Zwischenergebnis zufolge mit fast 15 Prozent auf Platz drei. Es folgte die Partei der türkischen Minderheit (DPS) mit 8,7 Prozent. Ins Parlament dürften zwei weitere Protestkräfte einziehen: Die konservativ-liberal-grüne Koalition Demokratisches Bulgarien DB und «Richte dich auf! Mafiosi raus!». Die nationalistische WMRO hat den vorläufigen Zahlen zufolge die Vier-Prozent-Hürde nicht überwinden können. Sie war bislang Juniorpartner in Borissows Koalitionskabinett.

Angesichts der Kräfteverteilung sowie den Feindschaften zwischen einigen dieser Parteien zeichnet sich die Bildung einer neuen Regierung als problematisch ab. Die Protestparteien haben bereits vor der Wahl eine Koalition mit der GERB ausgeschlossen, da sie Borissows Koalitionsregierung Korruption und Nähe zu Oligarchen vorwerfen.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.