Neues aus dem Ausland am Montag

Neues aus dem Ausland am Montag

Indigener Umweltaktivist getötet

SAN ANTONIO DE CORTÉS: Im Norden von Honduras ist ein indigener Umweltaktivist getötet worden. Nach Angaben der Polizei vom Montag wurde ein mutmaßlicher Drahtzieher des Mordes an Juan Carlos Cerros inzwischen festgenommen. Das Motiv der Tat war zunächst unklar.

Der 41-jährige Vertreter des indigenen Volkes der Lenca sei nahe der Stadt San Antonio im Departement Cortés in der Nacht zum Montag auf der Straße vor den Augen seiner Kinder erschossen worden, meldete die Zeitung «La Prensa».

Cerros war Präsident der Organisation Vereinigte Gemeinschaften Río Ulúa und setzte sich gegen das Wasserkraftwerk von El Tornillito ein. «Wir verurteilen die schändliche Ermordung unseres Kampfgefährten», schrieb die Gruppe auf ihrer Facebook-Seite. Sie verlangte Gerechtigkeit und Sicherheit für seine Familie.

Immer wieder werden in Honduras Umweltschützer getötet. Vor fünf Jahren war die prominente Aktivistin und Gründerin der Indigenen-Organisation COPINH, Berta Cáceres, ermordet worden. Auch sie kämpfte für die Rechte der Lenca-Indigenen und gegen den Bau des Wasserkraftwerks Agua Zarca durch die Firma Desa. Sieben Täter wurden zu bis zu 50 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, darunter Auftragsmörder, Soldaten und Mitarbeiter der Baufirma.


Mehrere Tote durch Schüsse in Supermarkt in Colorado

BOULDER: In einem Supermarkt im US-Bundesstaat Colorado sind mehrere Menschen durch Schüsse ums Leben gekommen. Unter den Toten sei ein Polizist, sagte Kerry Yamaguchi von der Polizei in Boulder am Dienstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz in der Stadt nordwestlich von Denver. Ein Verdächtiger sei festgenommen worden. Er sei verletzt. Zum Motiv machte die Polizei mit Verweis auf das frühe Stadium der Ermittlungen keine Angaben.

Die Polizei hatte am Dienstagnachmittag mit einem Großangebot auf einen Notruf reagiert und den Ladenkomplex umstellt. Auch Spezialkräfte waren im Einsatz. Per Lautsprecher riefen die Sicherheitskräfte den Verdächtigen auf, aufzugeben. Augenzeugen berichteten von mehreren Schüssen und regungslosen Menschen auf dem Boden des Supermarktes.

Der zuständige Bezirksstaatsanwalt Michael Doherty sagte: «Es ist eine Tragödie und ein Alptraum.» Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, teilte mit, US-Präsident Joe Biden sei über den Vorfall im Bundesstaat Colorado informiert worden und werde auf dem Laufenden gehalten.

In den USA kommt es immer wieder zu tödlichen Zwischenfällen mit Waffen, die dort leicht zu kaufen sind. Vergangenen Dienstag waren in drei Massage-Salons in und um Atlanta im US-Bundesstaat Georgia innerhalb kurzer Zeit acht Menschen erschossen worden.


Regierung: Bewaffnete Angreifer töten 137 Menschen in Dörfern

NIAMEY: Bei einem erneuten Angriff in dem von Terror heimgesuchten westafrikanischen Staat Niger sind der Regierung zufolge 137 Menschen getötet worden. «Bewaffnete Banditen» hätten am Sonntag mehrere Dörfer in der Region Tahoua in Südwesten des Landes angegriffen, teilte Regierungssprecher Zakaria Abdourahaman in einer Mitteilung am späten Montagabend mit. Zuvor hatte er von rund 40 Toten gesprochen.

Wer hinter dem Angriff steckte war zunächst unklar. Im Niger und anderen Ländern der Sahelregion sind etliche Terrorgruppen aktiv. Einige haben Al-Kaida oder der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Treue geschworen. Die Regierung hat in den wüstenhaften Weiten außerhalb der Städte wenig Kontrolle - was nicht nur dschihadistische Gruppen, sondern auch kriminelle Netzwerke ausnutzen.


Armee: Mindestens drei Tote an kolumbianisch-venezolanischer Grenze

SAN FERNANDO DE APURE: Bei Kämpfen zwischen dem venezolanischen Militär und bewaffneten kolumbianischen Banden sind im Grenzgebiet zwischen Venezuela und Kolumbien mindestens drei Menschen getötet worden. Bei Zusammenstößen in der Gemeinde José Antonio Páez im südwestlichen Bundesstaat Apure seien ein Major und ein Leutnant ums Leben gekommen, hieß es in einer vom venezolanischen Verteidigungsminister Vladimir Padrino gezeichneten Mitteilung auf Twitter am Montag.

Demnach seien auch mehrere Militärangehörige verwundet worden. Zudem sei auch einer der Köpfe der Banden, bekannt als «El Nando», «neutralisiert» worden, 32 Personen gefangen genommen und unter anderem Waffen und Munition beschlagnahmt.

Kolumbien hat dem Nachbarland Venezuela immer wieder vorgeworfen, linke Guerilla-Organisationen zu unterstützen. Sowohl Splittergruppen der ehemaligen Farc-Rebellen als auch Mitglieder der immer noch aktiven Guerillagruppe ELN stünden in Venezuela unter dem Schutz der Regierung von Präsident Nicolás Maduro, lautet der Vorwurf. Venezuelas Regierung hatte derartige Anschuldigungen stets zurückgewiesen und wirft der kolumbianischen Regierung ihrerseits vor, das Nachbarland destabilisieren zu wollen.


Kosovos Parlament bestätigt linke Reformregierung von Kurti

PRISTINA: Das Parlament im Kosovo hat am Montagabend die linke Reformregierung von Ministerpräsident Albin Kurti bestätigt. 67 von 120 Abgeordneten stimmten in der im Fernsehen übertragenen Sitzung für das neue Kabinett, 30 dagegen. Es gab keine Enthaltungen. Kurtis Regierung stützt sich auf die 58 Mandatare seiner Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung) sowie auf Vertreter der nicht-serbischen ethnischen Listen, unter ihnen Bosniaken, Türken und Roma.

Kurti stehen zwei Stellvertreterinnen zur Seite. Von den 14 Ressortchefs sind vier weiblich, unter ihnen Justizministerin Albulena Haxhiu und Wirtschaftsministerin Artane Rizvanolli. Das Amt des Ministers für Kommunen und Rückkehrer bekleidet mit Goran Rakic ein ethnischer Serbe.

Zuvor hatte sich am Montagvormittag das neue Parlament konstituiert. Es war aus den Wahlen am 14. Februar hervorgegangen. Vetevendosje hatte diese klar für sich entschieden. Kurti und seine Partei hatten den Bürgern die Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft, eine effizientere Verwaltung und mehr Jobs versprochen. Der Verhandlungsprozess mit Serbien, das das Kosovo bis 1999 verwaltet hatte und den seit 2008 unabhängigen Staat nicht anerkennt, hat für die neue Regierung keine besondere Priorität.

Kurti war bereits von Februar bis Juni 2020 Regierungschef. Seine Amtszeit endete, nachdem der damalige konservative Partner LDK die Koalition aufgekündigt und sich mit anderen Parteien zusammengetan hatte. Kurti hatte sich als Bürgerrechtler unter der serbischen Herrschaft einen Namen gemacht. Die von ihm gegründete Vetevendosje war mit spektakulären Aktionen gegen die UN-Verwaltung Unmik (1999-2008) zu Felde gezogen.


Corona-Zahlen steigen: Mallorca schließt Innenräume von Gaststätten

PALMA: Wegen zuletzt wieder steigender Corona-Zahlen will die Regionalregierung Mallorcas die erst vor kurzem wieder geöffneten Innenräume von Cafés, Restaurants und Kneipen schließen. Die Maßnahme solle noch diese Woche umgesetzt werden, schrieb die deutschsprachige «Mallorca-Zeitung» am Montag. Die Zahl der Neuansteckungen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen auf den Balearen, zu denen Mallorca gehört, stieg nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Madrid vom Montagabend auf 26,45. Vergangene Woche hatte die Sieben-Tage-Inzidenz noch unter 20 gelegen. Im Vergleich zu Deutschland ist das ein immer noch relativ niedriger Wert.

Über das Wochenende wurden nach Behördenangaben fast 8000 Einreisende aus dem Ausland auf dem Flughafen der Insel kontrolliert, die meisten waren Urlauber aus Deutschland. Bei der Einreise muss ein negativer PCR-Test nicht älter als 72 Stunden vorgelegt werden. Insgesamt 121 Reisende, bei denen es Unstimmigkeiten mit ihrem Einreiseformular gab, seien einem zweiten Test unterzogen worden. Keiner davon sei positiv ausgefallen, schrieb die Zeitung.


Schülerin bei Lawinenunglück ums Leben gekommen

MURMANSK: Bei einem Lawinenunglück im Norden Russlands ist ein Mädchen ums Leben gekommen.

Das 2008 geborene Kind sei am Montagabend ohne Lebenszeichen unter den Schneemassen gefunden worden, teilten die Behörden mit. Das Mädchen aus St. Petersburg war demnach mit anderen Schülern und Aufsichtspersonen bei Murmansk am Nordpolarmeer unterwegs gewesen. Zunächst war vermutet worden, dass die 16-köpfige Gruppe verschüttet sein könnte. Bis auf das verschüttete Mädchen konnten sich alle retten. Vermutlich habe tauender Schnee die Lawine ausgelöst, hieß es von den Behörden.


Nawalny über sein Straflager-Leben: Ich habe zwei «Lieblingsmomente»

MOSKAU: Kremlgegner Alexej Nawalny hat seinen Alltag in einem russischen Straflager in gewohnt humorvoller Art mit einer Episode des Science-Fiction-Films «Krieg der Sterne» verglichen. In einem am Montag bei Instagram veröffentlichten Beitrag schrieb der Oppositionelle, in seiner täglichen Routine im Lager gebe es zwei Momente, die er «verhimmele» - «beide sind früh am Morgen». Um 6.00 Uhr müssten er und seine Mitgefangenen aufstehen. Zehn Minuten später sei Training mit dem Abspielen der Hymne.

Man möge sich die Gegend um die Baracken vorstellen mit Schnee, Männern in Stiefeln und Pelzmützen im Dunkeln und die Hände auf den Rücken. «Die ganze Zeit schallt aus einem Lautsprecher an einem hohen Mast: «Sei gepriesen, du unser freies Vaterland»», machte er sich lustig darüber, dass in der Hymne von Freiheit die Rede ist, er aber in einem im Westen als politisch motivierten Prozess eingestuften Prozess zu Lagerhaft verurteilt wurde. «Einfach ein Genuss.»

Sein zweiter «Lieblingsmoment» folge bald darauf: «Marschieren an Ort und Stelle», schrieb Nawalny. «In diesem Moment stelle ich mir vor, dass ich in der russischen Neufassung von «Krieg der Sterne» mitspiele.» Statt der «imperialen Sturmtruppen» spielten Gefangene in Kitteln und Pelzmützen mit. «Sie haben Zigaretten in den Zähnen.»

Nawalny war zu mehreren Jahren Straflager verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte. Er hält sich seit knapp einer Woche in einem Lager im Gebiet Wladimir rund 100 Kilometer östlich von Moskau auf.


Großbritannien will Zahl seiner Soldaten erheblich verringern

LONDON: Die britischen Streitkräfte sollen deutlich verkleinert werden. Wie der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am Montag im Parlament in London ankündigte, soll die Truppenstärke des Heeres bis 2025 auf 72.500 sinken. Offiziell liegt sie derzeit bei 82.000 - doch laut Wallace hat die Armee schon jetzt nur noch 76.500 ausgebildete Angehörige.

Gleichzeitig will London stärker in neue Waffensysteme, sowie Cyber- und Aufklärungskapazitäten, unter anderem im Weltraum, investieren. «Die erhöhte Einsetzbarkeit und der technologische Vorsprung werden bedeuteten, dass weniger Menschen mehr Wirkung erzeugen können», sagte Wallace.

Der Schritt ist Teil einer größeren Neupositionierung der britischen Verteidigungsstrategie nach dem Austritt aus der Europäischen Union. Bereits in der vergangenen Woche hatte die Regierung in London dafür einen Plan vorgelegt, den sie als «radikalste Neubewertung des britischen Platzes in der Welt seit dem Ende des Kalten Krieges» bezeichnete. Unter anderem soll die Obergrenze für nukleare Sprengköpfe von derzeit 225 auf 260 erhöht, statt wie geplant auf 180 verringert werden.

Das Land will sich geopolitisch auch stärker nach Asien und zum Pazifikraum ausrichten. Bis 2030 rechnet die britische Regierung demnach mit einer weiteren Entwicklung zu einer multipolaren Welt und einer Verlagerung des Schwerpunkts in den indopazifischen Raum. Dem solle mit der Entsendung des Flugzeugträgers «HMS Queen Elizabeth» in den Pazifik und einer Reise Johnsons nach Indien später in diesem Jahr Rechnung getragen werden, hieß es. Dennoch wolle man der Nato verpflichtet bleiben.


Nato-Außenminister treffen sich erstmals seit Ende 2019 persönlich

BRÜSSEL: Die Außenminister der 30 Nato-Staaten treffen sich an diesem Dienstag zum ersten Mal seit Ausbruch der Corona-Pandemie wieder gemeinsam in der Brüsseler Bündniszentrale. Thema der zweitägigen Gespräche sollen die Vorbereitungen für den nächsten Nato-Gipfel sein, bei dem die Überarbeitung des strategischen Konzepts und Reformen für eine engere politische Zusammenarbeit auf den Weg gebracht werden sollen. Zudem wird es einmal mehr um die Zukunft des Afghanistan-Einsatzes und die stark angespannten Beziehungen zu Russland gehen.

Das Treffen ist das erste mit dem neuen US-Außenminister Antony Blinken. Es wird erwartet, dass er am Rande auch zu einem persönlichen Gespräch mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zusammenkommt. Das letzte Nato-Außenministertreffen vor der Pandemie, bei dem die Minister persönlich anwesend waren, hatte im November 2019 in Brüssel stattgefunden. Damals waren noch Donald Trump US-Präsident und Mike Pompeo US-Außenminister.


Neue US-Sanktionen wegen Niederschlagung der Proteste in Myanmar

WASHINGTON: Wegen der Niederschlagung friedlicher Proteste belegt die US-Regierung zwei weitere Mitglieder der Militärjunta in Myanmar mit Sanktionen. Betroffen sind der Polizeichef und stellvertretende Innenminister Than Hlaing sowie General Aung Soe, der Spezialkräfte des Militärs befehligt, wie das US-Finanzministerium am Montag mitteilte.

Die Polizei in dem südostasiatischen Land sei für «brutales gewaltsames Handeln» gegen Demonstranten verantwortlich und habe auch mit scharfer Munition geschossen, hieß es. Auch die Spezialkräfte des Militärs seien schwer bewaffnet gegen die Demonstranten vorgegangen, die eine Rückkehr zur Demokratie forderten. Neben den Mitgliedern der Junta belegte die US-Regierung auch zwei Infanterie-Einheiten der Streitkräfte mit Sanktionen - wegen der «geplanten, systematischen Niederschlagung» der Proteste und dem «Töten von Demonstranten».

Die USA haben seit dem Putsch in der Nacht zum 1. Februar bereits strenge Exportbeschränkungen erlassen und Sanktionen gegen etwa ein Dutzend Mitglieder des neuen Führungsapparats verhängt. Auch gegen zwei erwachsene Kinder des Anführers der Militärjunta, Min Aung Hlaing, gelten Sanktionen.

Aufgrund der Sanktionen wird der Besitz der betroffenen Personen und Organisationen in den USA eingefroren. Für US-Unternehmen und Individuen ist es zudem verboten, Geschäfte mit ihnen zu machen. Falls die sanktionierten Personen keinen Besitz in den USA haben, werden für sie dadurch internationale Geschäfte trotzdem schwieriger, auch weil viele Banken nun vor Geschäften zurückschrecken dürften.


EU-Kommission: Mehr Laubbäume sollen Waldbränden vorbeugen

BRÜSSEL: Höhere Pflanzenvielfalt, Aufklärung über Brandgefahren und Zusammenarbeit der lokalen Behörden: Die EU-Kommission hat Empfehlungen und Leitlinien zur Prävention von Waldbränden veröffentlicht. Das am Montag veröffentlichte Handbuch benennt außerdem Gründe für die zunehmende Brandgefahr wie Dürreperioden und steigende Temperaturen in Folge des Klimawandels.

Waldbrände seien gerade im Mittelmeerraum immer Teil von Europas Geschichte gewesen, doch sie kämen immer häufiger auch in nördlicheren Regionen vor, heißt es in dem Dokument. Problematisch könne außerdem die Bewirtschaftung der Wälder sein: Demnach steigt das Brandrisiko etwa, wenn Wälder mit jungen Bäumen sehr dicht bepflanzt werden. Um Waldbränden vorzubeugen, sollten bevorzugt Laubbäume gepflanzt werden.

In Deutschland besteht der Wald laut der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzer zu 57 Prozent aus Nadelwald. Zahlen des Bundesagrarministeriums zufolge stammt jedoch nur rund jeder fünfte geschlagene Kubikmeter Holz von einem Laubbaum.

Am Montag diskutierten die EU-Agrarminister zudem über eine neue EU-Waldstrategie. Österreich drängte gemeinsam mit anderen Ländern darauf, dass alle Initiativen auf EU-Ebene berücksichtigen, dass die Mitgliedstaaten in diesem Bereich zuständig sind. Im Rahmen des Green Deals will die EU noch in diesem Jahr eine Waldstrategie verabschieden.


Bericht entkräftet Vorwürfe gegen schottische Regierungschefin

EDINBURGH: Ein unabhängiges Gutachten hat Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon vom Vorwurf freigesprochen, das Parlament belogen zu haben. Sturgeon habe einen von ihr selbst aufgestellten Verhaltenskodex nicht gebrochen, ergab der am Montag veröffentlichte Bericht des Rechtsanwalts James Hamilton. Ansonsten wäre erwartet worden, dass die Befürworterin einer Unabhängigkeit von Großbritannien zurücktritt. Hintergrund ist eine Affäre um Sturgeons Vorgänger Alex Salmond.

Der Ex-Regierungschef - der politische Ziehvater Sturgeons - war vor rund einem Jahr von Vorwürfen der versuchten Vergewaltigung und der sexuellen Belästigung freigesprochen worden. Nun ging es um Sturgeons Rolle in dem Skandal - und zwar konkret darum, wann sie von den Vorwürfen erfahren und ob sie das Parlament in die Irre geführt hat. Salmond hat deutlich gemacht, dass er personelle Konsequenzen erwartet. An diesem Dienstag muss sich Sturgeon im Parlament einem Misstrauensantrag stellen.


Prozess rollt schwere Krawalle am Pariser Triumphbogen auf

PARIS: Mehr als zwei Jahre nach den schweren Krawallen am Triumphbogen in Paris hat ein Prozess gegen neun Teilnehmer der damaligen «Gelbwesten»-Demonstration begonnen. Den Angeklagten werde vor allem vorgeworfen, in das nationale Wahrzeichen eingedrungen und dort Sachen beschädigt oder gestohlen zu haben. Es drohen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus dem Gerichtssaal berichtete. Die Verhandlungen werden laut Gericht bis zum Freitag dauern.

Die schweren Ausschreitungen am Arc de Triomphe, wie das Monument auf Französisch heißt, hatten im Dezember 2018 international Schlagzeilen gemacht. Experten sprachen damals von einem Schaden in Millionenhöhe. Auf umliegenden Straßen gingen Autos in Flammen auf, Schaufensterscheiben wurden zerschlagen. Der Triumphbogen musste für die Instandsetzung tagelang geschlossen werden.

Wie AFP weiter berichtete, wurden die Hauptverantwortlichen der Krawalle niemals ausfindig gemacht. Die «Gilets Jaunes» («Gelbe Westen») richteten sich damals gegen die Reformpolitik der Mitte-Regierung und des Präsidenten Emmanuel Macron. Später verlor die Protestbewegung erheblich an Zulauf.


Migration in Richtung USA: Mexiko setzt 8700 Soldaten an Grenzen ein

MEXIKO-STADT: Im Kampf gegen die illegale Migration in die USA hat Mexiko mehr als 8700 Soldaten an seine Grenzen geschickt. Die Soldaten und Mitglieder der Nationalgarde seien an 347 Kontrollstellen entlang der Migrationsrouten im Einsatz, sagte der mexikanische Verteidigungsminister Luis Cresencio Sandoval am Montag. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte von Mexiko in die USA hat zuletzt deutlich zugenommen.

Angesichts eines wachsenden Zustroms vor allem mittelamerikanischer Migranten aus Honduras, Guatemala und El Salvador kündigte die mexikanische Regierung letzte Woche strengere Migrationskontrollen an. Die Landgrenzen wurden zudem aus Gesundheitsgründen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie für nicht-essenzielle Reisen geschlossen.

Auf Druck des damaligen US-Präsidenten Donald Trump hat Mexiko bereits ab Juni 2019 Soldaten eingesetzt, um Migranten an der Durchreise zur US-Grenze zu hindern. Der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden im November mit dem Versprechen einer menschlicheren Einwanderungspolitik hat zuletzt wieder Tausende Migranten an die US-Grenze gelockt. Die meisten flüchten vor Armut, Gewalt und den Folgen zweier verheerender Hurrikane in Mittelamerika.

US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas hat erklärt, die Regierung erwarte einen weiteren deutlichen Anstieg der Zahl der ankommenden Flüchtlinge und Migranten. Es könnten mehr Menschen werden als in den vergangenen 20 Jahren, hieß es. Nach Angaben US-Behörden sind derzeit gut 14.000 unbegleitete minderjährige Migranten und Flüchtlinge in der Obhut der amerikanischen Behörden.


Supreme Court befasst sich mit Fall von Boston-Attentäter Zarnajew

WASHINGTON: Das oberste US-Gericht will den Fall des Bostoner Bomben-Attentäters Dschochar Zarnajew aufgreifen und die Aufhebung seiner Todesstrafe auf den Prüfstand stellen. Der Supreme Court kündigte am Montag an, die Entscheidung eines Berufungsgerichts zu überprüfen, das im vergangenen Sommer entschieden hatte, Zarnajew von der Todesstrafe zu verschonen. Der gebürtige Tschetschene war wegen des islamistischen Bombenanschlags auf den Marathonlauf in Boston 2013 schuldig gesprochen worden.

Das Berufungsgericht hatte das Todesurteil gegen Zarnajew im vergangenen Jahr mit der Begründung aufgehoben, im Prozess sei nicht sichergestellt worden, dass die Geschworenen unvoreingenommen gegenüber dem Angeklagten seien. Das US-Justizministerium der damaligen Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte daraufhin den Supreme Court angerufen, diese Entscheidung zu überprüfen. Diesem Antrag kommt das oberste US-Gericht nun nach.

Unklar ist, wie sich die neue Regierung von US-Präsident Joe Biden mit Blick auf den konkreten Fall positionieren wird. Während Trump insgesamt ein Befürworter der Todesstrafe war, lehnt dessen Amtsnachfolger Biden diese generell ab.

Zarnajew hatte im April 2013 gemeinsam mit seinem älteren Bruder Tamerlan im Zieleinlauf des Marathons in Boston (US-Staat Massachusetts) zwei mit Schnellkochtöpfen gebastelte Sprengsätze gezündet. Dabei waren drei Menschen - darunter ein achtjähriger Junge - getötet und 260 weiere verletzt worden. Bei einer tagelangen Verfolgungsjagd wurden Tamerlan Zarnajew und ein Polizist getötet. Dschochar Zarnajew wurde kurz nach dem Anschlag schwer verletzt gefasst. Er gestand die Tat und sitzt heute in einem Hochsicherheitsgefängnis in den USA.


Russland und EU stellen Bedingungen für Verbesserung der Beziehungen

BRÜSSEL/MOSKAU: Inmitten der angeschlagenen Beziehungen zwischen der EU und Russland haben Kremlchef Wladimir Putin und EU-Ratschef Charles Michel miteinander telefoniert. Moskau sei bereit, ein «normales und nicht politisiertes Format» mit der Europäischen Union wiederzubeleben, wenn dies «auf gegenseitiges Interesse» stoße, teilte der Kreml in Moskau nach dem Gespräch mit. Michel knüpfte seiner Mitteilung zufolge ein besseres Verhältnis an die Bedingungen, dass es Fortschritte beim Minsker Abkommen zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine gebe. Zudem müsse Russland die Menschenrechte achten und Cyberangriffe sofort stoppen.

Die EU hatte zuletzt Sanktionen gegen Russland verhängt - etwa wegen der Vergiftung des mittlerweile inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny und eines massiven Hackerangriffs auf den Deutschen Bundestag im Jahr 2015. Michel forderte bei dem Telefonat mit Putin erneut Nawalnys Freilassung und eine transparente Untersuchung des Anschlags auf den Oppositionellen. Russland hatte solche Forderungen immer wieder als Einmischung in innere Angelegenheiten zurückgewiesen.

Der Kremlchef bezeichnete das angespannte Verhältnis einmal mehr als «unbefriedigend». Beide Politiker sprachen dem Kreml zufolge zudem über die Bekämpfung der Corona-Pandemie und einen möglichen Einsatz des russischen Impfstoffs Sputnik V in der EU. Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) prüft eine Zulassung. Moskau kritisierte, diese Frage werde zu sehr politisiert. Putin warb stattdessen dafür, «gemeinsame Erfolge durch gemeinsame Anstrengungen» zu erzielen.


Seenotrettung soll auf EU-Ebene koordiniert werden

BRÜSSEL: EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will die Rettung von in Seenot geratenen Migranten auf EU-Ebene koordinieren. Eine entsprechende Kontaktgruppe der EU-Staaten tagte am Montag erstmals. Auch EU-Agenturen oder Nichtregierungsorganisatoren sollen künftig an den Treffen teilnehmen. Es handelt sich um eine Initiative aus Johanssons Vorschlägen für eine Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik vom September.

Die Seenotrettung sei zwar vornehmlich Verantwortung der einzelnen Staaten, sagte Johansson. «Aber es ist entscheidend, dass wir zusammenarbeiten. Sowohl politisch als auch auf See.» Man könne das Sterben auf dem Meer nicht ignorieren. Seit 2014 seien mehr als 21.000 Menschen auf See gestorben oder würden vermisst. Doch seien Seenotrettungs-Operationen komplex. Deshalb sei ein europäisches Handeln notwendig.

Zugleich mahnte Johansson: «Länder müssen ihre Pflichten unter internationalem Recht erfüllen.» Sie müssten an der Entwicklung von Such- und Rettungsdiensten teilhaben und sicherstellen, dass Menschen in Seenot schnell geholfen werde. Auch müssten Gerettete schneller an Land gehen dürfen. Seenotretter dürften nicht kriminalisiert werden. Ebenso müsse man gegen Menschenschmuggel angehen, sagte Johansson.

Italien hatte Seenotrettern zuletzt immer wieder die Arbeit erschwert, indem es Schiffen mit geretteten Migranten an Bord die Einfahrt in einen sicheren Hafen verweigerte oder einen anderen, weiter entfernten Hafen zuwies. Auch halten die italienischen Behörden regelmäßig die Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen mit der Begründung fest, sie müssten kontrolliert werden.


Albin Kurti mit Regierungsbildung im Kosovo beauftragt

PRISTINA: Im Kosovo ist der linke Reformpolitiker Albin Kurti mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Das Mandat erteilte der amtierende Staatspräsident Glauk Konjucfa, wie die Präsidialkanzlei in Pristina am Montag mitteilte. Wenige Stunden zuvor hatte sich das neue Parlament konstituiert, das aus den Wahlen am 14. Februar hervorgegangen war. Kurtis Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung) hat darin 58 der 120 Mandate. Zusammen mit Vertretern von ethnischen Listen hat Vetevendosje eine absolute Mehrheit.

Deshalb wird mit einer zügigen Regierungsbildung gerechnet. Kurti war bereits von Februar bis Juni 2020 Regierungschef. Seine Amtszeit endete, nachdem der damalige konservative Partner LDK die Koalition aufgekündigt und sich mit anderen Parteien zusammengetan hatte. Kurti hatte sich als Bürgerrechtler unter der serbischen Herrschaft einen Namen gemacht. Die von ihm gegründete Vetevendosje war mit spektakulären Aktionen gegen die UN-Verwaltung Unmik (1999-2008) zu Felde gezogen.

Konjucfa, der gleichfalls Kurtis Partei angehört, wurde am Montag mit 69 Stimmen und 33 Gegenstimmen zum Parlamentspräsidenten gewählt. Damit übernahm er zugleich interimistisch das Amt des Staatspräsidenten. Das höchste Staatsamt ist eigentlich vakant, nachdem Amtsinhaber Hashim Thaci wegen einer Anklage des Kosovo-Sondertribunals im vergangenen November zurückgetreten war.

Thaci muss sich vor dem Gericht in Den Haag wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Unabhängigkeitskrieg der Kosovo-Albaner gegen Serbien (1998-1999) verantworten. Sein Amt hatte interimistisch die damalige Parlamentspräsidentin Vjosa Osmani übernommen. Sie soll vom neuen Parlament zur nächsten regulären Staatspräsidentin gewählt werden.


Stockholmer Wasserpreis geht an US-Forscherin Sandra Postel

STOCKHOLM: Für ihren langjährigen Einsatz zum besseren Verständnis komplexer Wasserprobleme erhält die US-Forscherin Sandra Postel in diesem Jahr den renommierten Stockholmer Wasserpreis. Ihre bahnbrechenden Arbeiten hätten den Weg für neue Ansätze bei der Lösung von Problemen wie Wasserknappheit, Klimawandel und dem Verlust von Süßwasserarten bereitet, teilte das Internationale Wasserinstitut von Stockholm (Siwi) am Montag anlässlich des Weltwassertags mit. Postel habe als Autorin und Erklärerin wichtige Beiträge zum Verständnis einiger der größten Herausforderungen der Gegenwart geliefert und gezeigt, dass es möglich sei, nachhaltige Lösungen dafür zu finden.

Die 65 Jahre alte Sandra Postel ist Direktorin des 1994 von ihr gegründeten Global Water Policy Projects, einer Organisation, die sich für den Erhalt des globalen Süßwassers einsetzt. Sie hat zahlreiche Artikel und Bücher über Wasserthemen geschrieben, die Preisjury strich vor allem «Last Oasis: Facing Water Scarcity» heraus.

«Wasser ist die Basis des Lebens - und es ist endlich», wurde Postel in einer Siwi-Mitteilung zitiert. Herauszufinden, wie sich das Wasserbedürfnis des Menschen damit vereinen lasse, dass Süßwasser-Ökosysteme gedeihen könnten, sei jetzt eine existenzielle Herausforderung.

Der Stockholmer Wasserpreis wird seit 1991 verliehen und gilt als renommiertester Preis zu Wasserfragen der Erde. Er ist mit einer Million schwedischen Kronen (rund 98.000 Euro) dotiert und wird vom Siwi in Kooperation mit der Königlich-Schwedischen Akademie der Wissenschaften vergeben. Sofern die Corona-Pandemie dem keinen Strich durch die Rechnung macht, erhält Postel die Auszeichnung im Rahmen der Weltwasserwoche am 25. August von Schwedens König Carl XVI. Gustaf überreicht.


Sauter tritt aus CSU-Landtagsfraktion aus und kommt Rauswurf zuvor

MÜNCHEN: In der sogenannten Maskenaffäre der deutschen Union aus CDU und CSU beugt sich der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter nun doch dem massiven Druck. Der 70-Jährige tritt aus der CSU-Landtagsfraktion aus und kommt damit offenkundig seinem drohenden Ausschluss zuvor.

Er wolle nicht, dass die Diskussion über seine Zugehörigkeit zur Fraktion die Diskussion der nächsten Tage und Wochen präge, schrieb Sauter am Montag an Fraktionschef Thomas Kreuzer. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. «Daher kündige ich mit sofortiger Wirkung meine Fraktionsmitgliedschaft.»

Die Generalstaatsanwaltschaft München führt gegen Sauter wegen eines Anfangsverdachtes Korruptionsermittlungen. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken durch den Staat - und in Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen gegen den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein, der wie Sauter ebenfalls aus dem schwäbischen Landkreis Günzburg stammt. Sauter hat die Vorwürfe über seinen Anwalt zurückweisen lassen.

Am Sonntag hatte Sauter bereits alle CSU-Parteiämter niederlegt, darunter seine Sitze in CSU-Präsidium und -Vorstand und den Chefposten der CSU-Finanzkommission. Den Austritt aus der Fraktion allerdings hatte er da noch abgelehnt und lediglich erklärt, seine Mitgliedschaft bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen zu lassen.


Zwei Delfine in der Lagune von Venedig gesichtet

VENEDIG: Zwei Delfine haben der italienischen Lagunenstadt Venedig einen unerwarteten Besuch abgestattet. Die Tiere schwammen am Montag unter anderem am berühmten Markusplatz vorbei in Richtung des Canal Grande, wie mehrere Medien berichteten. Den Tieren schien es nicht schlecht zu gehen, wie die Nachrichtenagentur Adnkronos schrieb. Sie seien von mehreren Menschen gemeldet worden, die zu dieser Zeit auf dem Wasser unterwegs waren.

Delfine sind in Venedig keine Seltenheit, jedoch ist es eher unüblich, dass sie an den meist vielbefahrenen Wasserstraßen auftauchen. Wegen der Corona-Pandemie ist das Verkehrsaufkommen in der sonst von Touristenscharen besuchten Stadt merklich gesunken. Der Nachrichtenagentur Ansa zufolge wurden viele Fischarten in den venezianischen Gewässern gesichtet, die dort sonst nicht vorkommen.


Gesetzentwurf für neues Unabhängigkeitsreferendum

EDINBURGH: Gut sechs Wochen vor der Parlamentswahl in Schottland hat die Regionalregierung einen Gesetzentwurf für ein neues Unabhängigkeitsreferendum vorgelegt. Die Wähler sollen demnach dieselbe Frage wie bei der Volksabstimmung 2014 beantworten: «Sollte Schottland ein unabhängiges Land sein?» Die britische Regierung von Premierminister Boris Johnson lehnt eine neue Volksbefragung strikt ab. Das zuständige schottische Kabinettsmitglied Mike Russell sagte hingegen am Montag, London habe keine demokratische Rechtfertigung, die Abstimmung zu verhindern, falls bei der Wahl am 6. Mai Pro-Unabhängigkeitsparteien die Mehrheit erreichen.

Der Zeitpunkt für die Befragung solle in der kommenden Legislaturperiode festgelegt werden, sagte Russell. Die Menschen in dem britischen Landesteil sollten das Recht haben, zu entscheiden, «wie wir uns von der Pandemie erholen und welches Land wir nach der Krise sein wollen». Dem Gesetzentwurf zufolge sollen über 16-Jährige ebenso abstimmen dürfen wie in Schottland wahlberechtigte Ausländer.

Bei einem Referendum 2014 hatte eine knappe Mehrheit gegen die Unabhängigkeit gestimmt. Regierungschefin Nicola Sturgeon beharrt aber darauf, dass der Brexit, den Schottland abgelehnt hatte, die Bedingungen verändert habe. Sie will ein unabhängiges Schottland zurück in die EU führen. Zuletzt hielten sich Befürworter und Gegner einer Loslösung in Umfragen die Waage.

Bei der Regionalwahl kann Sturgeons Schottische Nationalpartei (SNP) zwar mit einem Sieg rechnen. Allerdings ist noch nicht absehbar, inwiefern ein interner Machtkampf die Chancen auf eine absolute Mehrheit schmälert. Ein Ausschuss wirft Sturgeon vor, das Parlament in die Irre geführt zu haben. Als ausschlaggebend gilt ein unabhängiges Rechtsgutachten, das bald vorliegen soll.


EU verhängt Sanktionen gegen Eritrea wegen Menschenrechtsverletzungen

BRÜSSEL: Die EU hat Sanktionen gegen Eritrea wegen Verletzungen der Menschenrechte verhängt. Ziel der Sanktionen sei das Amt für nationale Sicherheit, das unter der Aufsicht des Büros des Präsidenten stehe, wie es am Montag hieß. Das Amt «ist für - von seinen Bediensteten begangene - schwere Menschenrechtsverletzungen in Eritrea verantwortlich, insbesondere willkürliche Festnahmen, außergerichtliche Tötungen, Verschwindenlassen von Personen und Folter.»

Das Außenministerium des Landes am Horn von Afrika nannte die Sanktionen eine «böswillige Handlung». Die EU habe kein rechtliches oder moralisches Vorrecht für diese Entscheidung, hieß es.

Eritrea mit seinen rund drei Millionen Einwohnern wird seit Jahren von dem autokratischen Präsidenten Isaias Afewerki regiert. Der harte nationale Arbeits- und Wehrdienst hat bereits Zehntausende Menschen in die Flucht getrieben, viele davon nach Deutschland. Der Staat ist stark von der internationale Gemeinschaft abgeschottet. Derzeit kämpfen eritreische Soldaten in dem Konflikt in Tigray im Nachbarland Äthiopien, was die Regierung in Addis Abeba bestreitet.

Die Strafmaßnahmen wurden mit einem erst im vergangenen Jahr geschaffenen Sanktionsinstrument zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverletzungen verhängt. Mit der neuen Sanktionsregelung hatte die EU Ende 2020 ihre Möglichkeiten erweitert, ausländische Verantwortliche für schweres Unrecht zu bestrafen. Zugleich wurden am Montag auch Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen in China, Nordkorea, Libyen, Russland und dem Südsudan verhängt.


Saudi-arabische Friedensinitiative für Jemen - Riad will Waffenruhe

RIAD: Saudi-Arabien hat eine sofortige Waffenruhe als Teil einer neuen Friedensinitiative für das Bürgerkriegsland Jemen vorgeschlagen. Die Waffenruhe könnte in Kraft treten, sobald die jemenitischen Huthi-Rebellen ihr zustimmten, sagte der saudische Außenminister Faisal bin Farhan Al Saud am Montag in Riad. Überwacht werden solle sie von den Vereinten Nationen. Auch der Flughafen in der Hauptstadt Sanaa solle wieder geöffnet werden. Ziel der Initiative sei eine umfassende politische Lösung für den Konflikt.

In dem Land im Süden der Arabischen Halbinsel tobt seit mehr als sechs Jahren ein Bürgerkrieg. Die Huthis bekämpfen die international anerkannte Regierung des bitterarmen Landes. Die Rebellen kontrollieren große Teile des Jemen, darunter die Hauptstadt Sanaa. Saudi-Arabien unterstützt die Regierungsanhänger unter anderem mit Luftangriffen. Das sunnitische Königreich sieht in den Huthis einen engen Verbündeten seines schiitischen Erzfeindes Iran. Die Rebellen greifen mit Raketen auch immer wieder Ziele in Saudi-Arabien an.

Alle internationalen diplomatischen Bemühungen ist es bislang nicht gelungen, den langjährigen Konflikt zu beenden. Mehrere Gesprächsrunden brachten kaum Erfolge. Vereinbarungen eines Ende 2018 in Stockholm vereinbarten Abkommens wurden nur teilweise umgesetzt.


Demirtas wegen Präsidentenbeleidigung verurteilt

ISTANBUL: Der ehemalige Vorsitzende der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas, ist in der Türkei wegen Präsidentenbeleidigung verurteilt worden. Der inhaftierte Demirtas erhielt eine Gefängnisstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag.

Demirtas war dem Verfahren per Video zugeschaltet und kritisierte das Urteil. Er sagte, es sei die Pflicht einer demokratischen Gesellschaft, die Regierung zu kritisieren. Laut Anadolu wurde er wegen kritischer Äußerungen im Jahr 2015 gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem damaligen Premierminister Ahmet Davutoglu im Jahr 2015 verurteilt.

Demirtas wurde im November 2016 unter Terrorvorwürfen verhaftet. Gegen den Politiker laufen zahlreiche Prozesse. Im sogenannten Hauptverfahren ist er unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation angeklagt. Der Prozess soll am 14. April fortgesetzt werden.

Demirtas ist eines von zahlreichen inhaftierten HDP-Mitgliedern. Die Partei sieht sich in der Türkei großem Druck ausgesetzt. Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara will die HDP unter anderem wegen Terrorvorwürfen verbieten lassen. Sie reichte dazu vergangene Woche Klage beim Verfassungsgericht ein.


Fünf Tote bei Explosion eines Sprengsatzes in Südchina

PEKING: Bei der Explosion eines selbstgebastelten Sprengsatzes in Südchina sind fünf Menschen ums Leben gekommen. Fünf weitere wurden verletzt, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Die Bluttat ereignete sich am Montag in einer Behörde des Dorfes Mingjing im Bezirk Panyu der südchinesischen Metropole Guangzhou. Unter den Toten sei ein 59-jähriger Bewohner des Ortes, der den Sprengsatz aus brennbaren Materialien und Explosivstoffen gezündet habe. Ein Motiv wurde nicht genannt.

Die Zeitung «Guangzhou Ribao» sprach von einem «Kriminalfall». Ein Video auf Twitter, das zunächst nicht verifiziert werden konnte, zeigte einen reglosen Körper auf dem Boden zwischen Trümmern liegend, während Feuerwehrleute, Polizisten und Funktionäre umherliefen. Das Büro wurde weitgehend zerstört. Fenster waren durch die Wucht der Explosion rausgerissen worden. An der Wand im Treppenhaus waren Blutspuren zu sehen. Die Deckenverkleidung war herabgefallen.


Krise : Paschinjan ernennt neuen Militärchef

ERIWAN: Im Machtkampf in der Südkaukasus-Republik Armenien hat Regierungschef Nikol Paschinjan die Militärspitze ausgetauscht. Er ernannte am Montag Artak Dawtjan zum neuen Generalstabschef - gegen den Widerstand des Präsidenten, wie Paschinjan in der Hauptstadt Eriwan mitteilte. Dawtjan seinerseits sicherte der Regierung armenischen Medien zufolge zu, das Militär werde sich künftig neutral verhalten und sich ausschließlich auf seine Aufgaben konzentrieren.

Ende Februar hatten die Streitkräfte unter Führung des bisherigen Generalstabschefs Onik Gasparjan Paschinjans Rücktritt gefordert und sich auf die Seite der Opposition gestellt. Der Regierungschef hatte Gasparjan entlassen, der sich aber juristisch gegen seinen Rauswurf wehrt. In der vergangenen Woche entschied ein Gericht, dass der Oberst seinen Job weiter ausführen solle, solange die Berufung laufe. Präsident Armen Sarkissjan hatte Einwände gegen die Neubesetzung geäußert, der Regierungschef nach eigenen Angaben nicht akzeptierte.

Paschinjan hatte in der vergangenen Woche vorgezogene Parlamentswahlen für Juni angekündigt, um die innenpolitische Krise zu lösen. Die Opposition der Ex-Sowjetrepublik organisiert seit Monaten Massenproteste gegen den Ministerpräsidenten, um ihn zum Rücktritt zu zwingen. Paschinjan lehnt seinen Rücktritt aber ab.

Auslöser der Spannungen in Armenien war das Ende des Krieges um die Konfliktregion Berg-Karabach. Viele Landsleute machen ihn für armenische Gebietsverluste verantwortlich. In dem Krieg vom 27. September bis 9. November hatte sich das muslimisch geprägte Nachbarland Aserbaidschan weite Teile des Anfang der 1990er verlorenen Gebiets zurückgeholt. Tausende Menschen starben.


EU-Kommissionsvize fordert konkrete Kompromisse für Migration

BRÜSSEL: EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas hat die EU-Staaten in den Verhandlungen um eine Asylreform zu konkreten Zugeständnissen aufgefordert. «Wir sind nun in einer Phase der Verhandlungen, in der wir uns voranbewegen müssen - davon, unsere Vorstellungen darzulegen hin zur Findung konkreter Kompromisse», sagte Schinas mit Blick auf ein Treffen der Innenminister südeuropäischer Länder am Wochenende.

Bei dem Treffen waren in Athen die Innenminister der fünf Mittelmeerländer zusammengekommen, in denen besonders viele Migranten ankommen: Griechenland, Italien, Malta, Spanien und Zypern. Die so genannten «Med 5» trafen sich bereits zum zweiten Mal, um ihre Anliegen deutlich zu machen. Erneut sprachen sie sich dafür aus, dass Europa die Last der Migration gerecht verteilen müsse. Die «Med 5» könnten nicht länger für ihre geografische Position bestraft werden, hieß es.

Konkret fordern die Länder dreierlei: Eine bessere Kooperation mit den Herkunftsländern der Migranten, mehr EU-Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, sowie einen zentralen EU-Mechanismus zur Verteilung der Menschen.

Die EU-Staaten streiten seit Jahren über die Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Deshalb hatte die EU-Kommission im September neue Reformvorschläge vorgelegt, über die derzeit verhandelt wird.


China verhängt Sanktionen gegen Politiker und Institutionen in EU

PEKING: Als Gegenreaktion auf die europäischen Sanktionen gegen chinesische Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren hat die Regierung in Peking ihrerseits Strafmaßnahmen verhängt. Auf deutscher Seite wurden der europäische Grünen-Abgeordnete und China-Experte Reinhard Bütikofer, der CDU-Europa-Abgeordnete Michael Gahler, der Uiguren-Forscher Adrian Zenz und das renommierte Mercator-Institut für China-Studien (Merics) in Berlin genannt. Das Außenministerium in Peking warf ihnen am Montag vor, «Chinas Souveränität und Interessen schwer zu schaden und bösartig Lügen und Desinformationen zu streuen». Den genannten Personen und ihren Familien werde es verboten, nach China, Hongkong und Macao zu reisen.

Ihnen und Unternehmen oder Institutionen, die mit ihnen in Verbindungen stünden, werde ferner untersagt, Geschäfte in China zu machen, teilte das Ministerium weiter mit. «Die chinesische Seite drängt die EU, die Ernsthaftigkeit ihres Fehlers klar zu erkennen und ihn wieder gut zu machen», hieß es. «Sie soll aufhören, andere über Menschenrechte zu belehren und sich in deren interne Angelegenheiten einzumischen». Die EU solle davon absehen, «weiter den falschen Weg zu gehen». Anderenfalls werde China «entschlossen weitere Gegenmaßnahmen ergreifen».

Insgesamt betroffen sind zehn europäische Politiker und andere Personen sowie vier Institutionen, wie das Außenministerium in Peking am Montag mitteilte. Die EU-Sanktionen seien eine «schwere Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten». Sie basierten «auf nichts anderem als Lügen und Desinformationen, verzerren und missachten Fakten».


Südafrika soll nun auch am G7-Gipfel im Juni teilnehmen

LONDON: Nach Indien, Südkorea und Australien soll nun auch Südafrika am G7-Gipfel in diesem Jahr teilnehmen. Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa werde dazu als Gast ins britische Cornwall eingeladen, teilte die Regierung in London am Montag mit. Sie organisiert das Treffen.

Der physische Gipfel ist für den 11. bis 13 Juni geplant. Auf dem Programm stehen neben der Coronavirus-Pandemie die Themen Klimawandel und Freihandel. Ramaphosa habe die afrikanische Reaktion auf die Pandemie angeführt und international eine Schlüsselrolle gespielt, hieß es in einer Mitteilung der britischen Regierung.


Alpensee «Gewässertyp des Jahres 2021»

MÜNCHEN/DESSAU-ROßLAU: Der Alpensee ist in Deutschland zum «Gewässertyp des Jahres 2021» erhoben worden. Das Umweltbundesamt vergab den Titel anlässlich des Internationalen Weltwassertags an die besonders kühlen klaren - und in Corona-Zeiten besonders von Ausflüglern heimgesuchten - Seen des Alpenvorlandes.

Fast alle 14 deutschen Alpenseen, darunter Chiemsee, Tegernsee, Starnberger See und Eibsee, seien in gutem ökologischem Zustand, aber vom Klimawandel bedroht, teilte das Umweltbundesamt am Montag mit. Aufgabe in den kommenden Jahrzehnten sei es, die Alpenseen auch für künftige Generationen zu bewahren und ihr ökologisches Gefüge zu schützen.

Die alpinen nährstoffarmen Zuflüsse, aber auch die flächendeckende Abwasserbehandlung durch Kläranlagen trügen zur hohen Wasserqualität dieser Seen bei. Sie seien im Vergleich insbesondere zu Seen des norddeutschen Tieflandes geringer belastet. In Alpenseen finden sich laut Umweltbundesamt etwa bis in große Tiefen am Seegrund wachsende Armleuchteralgen. Typisch seien zudem der in seinem Bestand in Deutschland als gefährdet eingestufte Edelkrebs sowie der Bergmolch.

Da die Klimaerwärmung mit steigenden Wassertemperaturen die Seen zusätzlich belaste, müssten andere Gefahren minimiert werden, hieß es. Der Eintrag von Nähr- und Schadstoffen sowie die Befestigung von Ufern müssten weiter reduziert werden. Wo möglich, sollten verbaute Ufer renaturiert werden.


Shorttrackerin Seidel: «Peking werden meine letzten Spiele»

BERLIN: Shorttrack-Medaillenhoffnung Anna Seidel wird in Peking 2022 ihre letzten Olympischen Winterspiele erleben. Das sagte die dreifache Medaillengewinnerin der Europameisterschaften von Danzig im Magazin «Go!d» der Deutschen Sporthilfe.

Die derzeit beste deutsche Shorttrackerin, die nach einer Operation in der Rehabilitation ist, gilt als Medaillenhoffnung für die Spiele in China. In Peking würde die 22-jährige Dresdnerin ihre dritten Spiele erleben. Ob sie ihre internationale Karriere danach sofort beenden wird, hat sie noch nicht entschieden. «Es gibt noch viele andere Dinge außerhalb des Leistungssports, die mich interessieren und die ich machen will», sagte Seidel.

Doch zunächst will sie in Peking die erste Olympia-Medaille für das deutsche Shorttrack gewinnen. «Es wird zwar nicht offen ausgesprochen, aber man merkt unterschwellig, dass in Deutschland die Medaille als einziges wirklich zählt», sagte Seidel. Sie spüre aber, «dass ich die Medaillen, die von mir gefordert werden, auch von mir selbst erwarte».

Nach dem vor der WM in Dordrecht erlittenen Schien- und Wadenbeinbruch muss sie sich in diesem Frühjahr aber erst einmal wieder zurückkämpfen. 2017 schaffte die Sächsin nach einem komplizierten Wirbelbruch das Comeback, in diesem Winter kam sie nach einem im Februar 2020 erlittenen knöchernen Bänderabriss im linken Sprunggelenk zurück.


Elfjährige bei Spiel mit Hunden erstickt

MOSKAU: Ein elfjähriges Mädchen ist in der Nähe der russischen Hauptstadt Moskau beim Spielen mit seinen Hunden erstickt.

Die Tiere hätten beim Spaziergang an dem langen Schal gezogen und herumgetobt, wie die Behörden der Agentur Interfax zufolge am Montag mitteilten. Die Elfjährige habe daraufhin keine Luft mehr bekommen und sei gestorben. Passanten fanden demnach den leblosen Körper in der Stadt Istra nordwestlich von Moskau und den zerrissenen Schal. Die Tiere seien eingeschläfert worden. Die Behörden sagten zunächst nicht, mit wie vielen Hunden die Schülerin am Sonntag spazieren gegangen war.


Europaratskommissarin: Spanien soll Strafgesetzgebung ändern

STRAßBURG: Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat zum besseren Schutz der Meinungsfreiheit Änderungen an Spaniens Strafgesetzgebung angemahnt. Im Februar war der Musiker Pablo Hasél verhaftet worden, um eine neunmonatige Gefängnisstrafe zu verbüßen. Er hatte auf teils sehr drastische Weise gegen das Königshaus, die Korruption und gegen konservative Politiker gerappt. Tagelange, teils gewalttätige Demonstrationen vor allem in Barcelona waren die Folge.

In einem am Montag veröffentlichten Brief an den spanischen Justizminister Juan Carlos Campo kritisierte Mijatovic die Definition im spanischen Strafgesetzbuch von «Verherrlichung von Terrorismus» als unpräzise und mehrdeutig. Anti-Terror-Gesetze sollten nur dann angewandt werden, wenn Inhalte direkt die Nutzung oder die Androhung von Gewalt, um Angst zu verbreiten und Terror auszulösen, implizierten.

Bedenken äußerte Mijatovic auch in Hinblick auf Verurteilungen wegen Beleidigung der Krone. Nur bei außergewöhnlichen Umständen könne eine Haftstrafe für ein Vergehen im Rahmen einer politischen Debatte mit der freien Meinungsäußerung vereinbar sein. In einer Antwort Campos hieß es, eine Überarbeitung der kritisierten Gesetzespunkte sei in Planung.

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg kümmert sich um den Schutz der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten. Er ist kein Organ der Europäischen Union.


Kramp-Karrenbauer fordert «vernetzten Ansatz» in der Sahelzone

Luxemburg (dpa/lrs) - Für einen «vernetzten Ansatz» von Militär und Entwicklungshilfe in der westafrikanischen Sahelzone plädiert Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). In der Region gebe es zwar «in einem sehr klasssischen Sinne» eine Terrorbekämpfung durch französische Soldaten, sagte die Ministerin am Montag in Luxemburg nach einem Treffen mit ihrem luxemburgischen Amtskollegen François Bausch. «Aber um auf Dauer die Region voranzubringen und zu befrieden, brauchen wir einen vernetzten Ansatz», fügte sie hinzu.

Dabei gehe es darum, mit militärischen Mitteln beispielsweise die Streitkräfte Malis zu befähigen, selbst für die Sicherheit ihrer Staatsbürger zu sorgen. Doch die Sahelregion müsse auch «im Sinne der Entwicklungszusammenarbeit» aufgebaut werden. So sei auch die Sahelstrategie der Bundesregierung konzipiert, «die wir in Kürze verabschieden werden». Auch Bausch betonte, der eigentliche Hintergrund der Konflikte in der Sahelzone seien Wasserknappheit und Mangel an fruchtbarem Boden.

Die Bundeswehr bildet derzeit mit rund 100 Soldaten malische Streitkräfte aus und beteiligt sich mit fast 1000 Soldaten an der UN-Mission Minusma, die zur Stabilisierung Malis beitragen soll. Nur in Afghanistan sind noch mehr deutsche Soldaten stationiert.

Kramp-Karrenbauer lobte bei ihrem ersten Luxemburg-Besuch als Verteidigungsministerin, der Verteidigungsbeitrag der insgesamt rund 900 Soldaten zählenden luxemburgischen Armee sei «von einer besonders hohen Qualität». Bausch betonte, Luxemburg werde ab 2023 einen Erdbeobachtungssatelliten ausschließlich für militärische Zwecke den Partnern in EU und Nato zur Verfügung stellen.


Feuer bricht in großem Flüchtlingslager aus

DHAKA: In Bangladesch ist in einem Lager mit Hunderttausenden Rohingya-Flüchtlingen ein Großbrand ausgebrochen. Das Feuer sei am Montagnachmittag ausgebrochen und habe bis zum Abend (Ortszeit) nicht gelöscht werden können, sagte der Chef der für Flüchtlinge zuständigen Behörde der Deutschen Presse-Agentur. In dem betroffenen Gebiet hätten mindestens 150.000 Menschen in Hütten gelebt. Noch könne der Schaden des Brandes aber nicht abgeschätzt werden. Feuerwehr, Polizei und Armee seien vor Ort. Bilder und Videos auf sozialen Netzwerken zeigten viel schwarzen Rauch über dem Hüttenmeer.

Die Hilfsorganisation CARE berichtete, dass sich die Flammen über mehrere Abschnitte ausgebreitet hätten. «Es ist wichtig, das Feuer jetzt schnell unter Kontrolle zu bekommen, da es immer näher an die dichtbesiedelteren Abschnitte des Camps heranrückt», sagte der stellvertretende Länderdirektor der Organisation in Bangladesch, Ram Das. «Gelingt dies nicht, könnten sich die Flammen noch schneller ausbreiten, weil sich hier die Hütten der Menschen noch näher aneinanderreihen.»

Hunderttausende Angehörige der muslimischen Minderheit aus dem mehrheitlich buddhistischen Myanmar waren 2017 von dort vor Militärgewalt in das muslimische Nachbarland Bangladesch geflüchtet. Dort leben sie in Camps. Die Vereinten Nationen bezeichnen ihre Verfolgung in ihrer Heimat Myanmar als anhaltenden Völkermord.

Viele Rohingya verloren in Myanmar durch ein 1983 erlassenes Gesetz die Staatsbürgerschaft. Das Militär von Myanmar steht wegen der Verfolgung international in der Kritik. Etliche Rohingya wollen in ihre Heimat zurückkehren.


Mutmaßliche Rotterdamer Drogenbande wegen etlicher Morde vor Gericht

AMSTERDAM: Unter massivem Polizeischutz hat am Montag in Amsterdam das Hauptverfahren eines der größten Mordprozesse in der Justizgeschichte der Niederlande begonnen. Vor dem als «De Bunker» bezeichneten Hochsicherheitsgericht müssen sich 16 mutmaßliche Mitglieder einer Bande der Rotterdamer Drogenmafia unter anderem wegen sechsfachen Mordes und mehrerer Mordversuche verantworten. Ein weiterer Beschuldigter sitzt noch in Kolumbien in Auslieferungshaft.

Der Hauptangeklagte in dem Mammut-Prozess, der voraussichtlich erst 2022 abgeschlossen wird, ist der als skrupelloser Unterweltboss gefürchtete 43-jährige Ridouan Taghi. Der mutmaßliche Chef der international agierenden «Marengo»-Bande stand längere Zeit auf der «Most Wanted»-Liste der europäischen Polizeibehörde Europol, ehe er im Dezember 2019 in Dubai festgenommen und an die niederländische Justiz überstellt wurde.

Die Staatsanwaltschaft wirft Taghi vor, die kriminelle Vereinigung wie eine «gut geölte Tötungsmaschine» geführt zu haben. Er soll an allen sechs Morden beteiligt gewesen sein, um die es in dem Prozess geht. Die Opfer waren entweder Kontrahenten aus dem Drogenmilieu oder Bandenmitglieder, die als Polizeispitzel verdächtigt wurden.

Zwei weitere Mordsachen hängen mit dem Verfahren zusammen, werden aber gesondert behandelt: Kurz nach der formellen Eröffnung der Strafsache war im März 2018 der Bruder des Kronzeugen Nabil B. in Amsterdam erschossen worden. Auch der Anwalt von B. wurde Opfer eines Mordanschlags. Taghi wollte sich am Montag «vorerst» nicht zu den Vorwürfen äußern. Auch bei seinen Vernehmungen durch die Polizei habe der mutmaßliche Drogenmillionär meist geschwiegen, berichtete die niederländische Nachrichtenagentur ANP.


Vier Migranten bei Unfall mit Lkw getötet

OKUCANI: Bei einem schweren Lkw-Unfall sind am frühen Montagmorgen in Kroatien vier Migranten ums Leben gekommen. 17 weitere erlitten Verletzungen, berichteten kroatische Medien unter Berufung auf die Polizei und Krankenhausärzte.

Der Unfall ereignete sich auf der Autobahn A3, die von Belgrad nach Zagreb führt, nahe der Ortschaft Okucani, 130 Kilometer östlich von Zagreb. Der Lkw kam aus bisher ungeklärten Gründen von der Fahrbahn ab, krachte in die Leitplanken und stürzte um.

Das Fahrzeug war mit Kartonrollen beladen, zwischen denen sich die Migranten versteckt hatten. Infolge des Unfalls begruben die Rollen die Migranten unter sich, was ihre Rettung erschwerte.

Nach einem Bericht des Portals «jutarnji.hr» soll es sich bei den Migranten um Syrer gehandelt haben. Der Lkw sei in Serbien registriert, der Fahrer ein 42-jähriger serbischer Staatsbürger, hieß es.


Athleten Deutschland: IOC muss Klarheit zu Olympia schaffen

BERLIN: Der Verein Athleten Deutschland hat in der Debatte um die Sommerspiele in Tokio mit einer Liste von Forderungen den Druck auf die Olympia-Macher und die Sportverbände erhöht. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) und die Weltverbände müssten «zügig und überzeugend darlegen, wie Qualifikationsturniere und nicht zuletzt die Olympischen und Paralympischen Spiele sicher stattfinden können», hieß es in einem achtseitigen Positionspapier, das die Interessenvertretung am Montag veröffentlichte.

Darin drängt Athleten Deutschland auf größere Transparenz bei den Corona-Maßnahmen, eine stärkere Einbindung der Sportler in die Planung von Hygiene- und Sicherheitskonzepten sowie eine gesellschaftliche Diskussion über rechtzeitige Impfungen für Olympioniken. Zudem müssten Haftungsfragen klarer geregelt werden, sodass die Athleten nicht das alleinige Risiko bei der Teilnahme an Wettbewerben und einer Reise nach Japan tragen.

«Insgesamt ist es unwahrscheinlich, dass sich Infektionen komplett vermeiden lassen werden. Das IOC muss daher transparent kommunizieren, unter welchen Bedingungen die Spiele stattfinden können und unter welchen nicht», heißt es in dem Papier.


Zehntes Todesopfer in norwegischem Erdrutschgebiet gefunden

OSLO: Fast drei Monate nach dem verheerenden Erdrutsch in Norwegen haben die Einsatzkräfte aller Voraussicht nach auch das letzte der zehn Todesopfer im Katastrophengebiet gefunden. Die ums Leben gekommene Person sei am Montagmorgen in der bei dem Abgang entstandenen Grube in der Gemeinde Gjerdrum entdeckt worden, teilte die Polizei am Vormittag mit. Es werde nun daran gearbeitet, die Leiche zu bergen. Um ihre Identität zu bestätigen, werde sie im Anschluss obduziert. Die Hinterbliebenen der letzten vermissten Person seien über den Fund bereits informiert worden.

Der Erdrutsch hatte sich kurz vor dem Jahreswechsel in Gjerdrum nordöstlich von Oslo ereignet. Zehn Menschen waren daraufhin vermisst worden. In den ersten drei Tagen des neuen Jahres hatten die Rettungskräfte zunächst sieben Tote gefunden, darunter ein zweijähriges Mädchen. Die Hoffnung auf das Überleben der verbliebenen drei Vermissten war sechs Tage nach dem Einsatz in dem instabilen Gelände aufgegeben worden. Zwei weitere Todesopfer - ein 13-jähriges Mädchen und seine Mutter - waren im Februar entdeckt worden. Seitdem fehlten nur noch die Überreste einer 49-Jährigen.


Prozess um Riesen-Drogenlabor: Zwei der fünf Angeklagten fehlen

BIELEFELD: Zum Prozessbeginn um ein großes Drogenlabor im Westen Deutschlands sind zwei der fünf Angeklagten aus den Niederlanden und Deutschland nicht erschienen.

Einer der drei angeklagten Niederländer sitzt nach Angaben des Gerichts in Bielefeld im Land Nordrhein-Westfalen noch bis Juli 2021 wegen Drogendelikten in seinem Heimatland in Haft. Er wurde nicht ausgeliefert. Der zweite Mann blieb der Verhandlung am Montag unentschuldigt fern. Nach der Verlesung der Anklage kündigten die drei noch verbliebenen Männer an, sich nicht zu den Vorwürfen äußern zu wollen. Angaben zur Person und zum Lebenslauf wollen die Angeklagten, darunter zwei Deutsche, zu einem späteren Zeitpunkt machen.

Die fünf müssen sich wegen des professionellen Betriebes eines Drogenlabors mit industriellem Ausmaß in Preußisch Oldendorf nördlich von Bielefeld verantworten. In der Halle sollen bis April 2019 Grundstoffe für synthetische Drogen wie Speed hergestellt worden sein. Bis Mai sind neun weitere Prozesstermine angesetzt. Das Verfahren gegen den in den Niederlanden in Haft sitzenden Mann wird abgetrennt.


Industrie fordert mehr Tempo bei digitalem Wandel in Amtsstuben

BERLIN: Die deutsche Industrie hat deutlich mehr Tempo bei der Digitalisierung in Behörden gefordert. Es müsse einen «radikalen Wandel in der deutschen Amtsstube» geben, heißt es in einem am Montag vorgelegten Positionspapier des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Die Corona-Pandemie habe die bestehenden großen Defizite mehr als deutlich werden lassen. «Behörden waren nur unzureichend vorbereitet und in weiten Teilen völlig ungenügend digital fit.» Deutschland sei mit Blick auf seine digitale Verwaltung im EU-Vergleich weit abgeschlagen.

«Die Politik muss die Weichen schnellstmöglich stellen und Hindernisse aus dem Weg räumen», so BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Dies betreffe jede Art von Verwaltungsprozessen, von Schulen über das Meldewesen bis zu Terminvergaben und Impfpässen.

Konsequentes E-Government sei Voraussetzung für einen wettbewerbsfähigen Standort im 21. Jahrhundert. Die zunehmende Kluft zwischen öffentlicher und privater digitaler Ausstattung werde zum ernsthaften Standortproblem. Auch für die Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung sei das eine Zumutung. Die Bundesregierung sollte das geplante Onlinezugangsgesetz «unbedingt vollständig und fristgerecht» bis Ende 2022 umsetzen.


Russlands Außenminister Lawrow zu Gesprächen

PEKING: Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist am Montag zu Gesprächen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi in Südchina eingetroffen. Die zweitägige Begegnung findet in dem Touristenort Guilin in der Region Guangxi statt, nur wenige Tage nach einem konfliktreichen Treffen zwischen Wang Yi und anderer chinesischer Top-Diplomaten mit dem neuen US-Außenminister Antony Blinken im US-Bundesstaat Alaska.

Außenamtssprecherin Hua Chunying sagte in Peking vor der Presse, China und Russland seien «enge Partner», die auf verschiedenen Ebenen Austausch pflegten. Die Entwicklung der Beziehungen ziele nicht auf Drittstaaten. In einem Seitenhieb auf die USA, die unter Präsident Joe Biden wieder ihre Allianzen mit Verbündeten pflegen, sagte die Sprecherin: «Wir verhalten uns nicht wie andere Länder, die sich gegen andere zusammenrotten.»


Belgien erinnert an Opfer der Terroranschläge vor fünf Jahren

BRÜSSEL: Mit Schweigeminuten und einer Gedenkfeier hat Belgien am Montag an die Opfer der islamistischen Terroranschläge in Brüssel vor fünf Jahren erinnert. An den Orten der beiden Anschläge, dem Flughafen Zaventem und der Metrostation Maelbeek im Europaviertel, versammelten sich zahlreiche Menschen zum Gedenken, darunter auch König Philippe und Königin Mathilde.

Der damalige Premierminister und heutige EU-Ratschef Charles Michel schrieb auf Twitter, Europa sei vor fünf Jahren mitten ins Herz getroffen worden. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) erinnerte auf Twitter an die Anschläge. «5 Jahre später sitzt der Schmerz noch immer tief», schrieb sie.

Bei einer Gedenkfeier am Mittag sagte Belgiens Premierminister Alexander De Croo, das Attentat sei nicht nur mörderisch gewesen, sondern auch ein Anschlag auf die Freiheit, Demokratie und Toleranz Belgiens. «Der Hass kann niemals ändern, wer wir sind», sagte De Croo. Da wegen der Corona-Auflagen nur wenige Menschen an der Feier teilnehmen konnten, blendeten die Organisatoren Videos ein, in denen die Situation einzelner Überlebender fünf Jahre nach den Anschlägen gezeigt wurde.

Am 22. März 2016 explodierten insgesamt drei Bomben in der belgischen Hauptstadt - zwei am Flughafen und eine in der U-Bahnstation Maelbeek. 35 Menschen starben, darunter drei islamistische Attentäter. Mehr als 300 wurden verletzt.


22-jährige Surferin aus El Salvador von Blitzschlag getötet

SAN SALVADOR: Sie galt als eine große Hoffnung ihres kleinen Landes: Die Surferin Katherine Díaz aus El Salvador ist von einem Blitzschlag getötet worden. Das teilte der Surfverband ihres Landes auf seiner Facebook-Seite mit. Das Unglück ereignete sich am vergangenen Freitag am Strand von El Tunco an der Pazifikküste des mittelamerikanischen Landes.

Nach einem Bericht der salvadorianischen Zeitung «La Prensa Gráfica» hatte die 22-Jährige Díaz am Freitag am Strand von El Tunco trainiert. Nachdem sie vom Blitz getroffen wurde, brachten Augenzeugen sie ans Ufer und versuchten sie wiederzubeleben - erfolglos. An verschiedenen Orten des Departments La Libertad, zu dem El Tunco gehört, hatte es kräftige Gewitter gegeben. Díaz wurde am Sonntag beigesetzt.

«Wir beten für den ewigen Frieden ihrer Seele und sprechen ihrer Familie unser tiefstes Beileid aus», schrieb der Verband. «Katherine verkörperte als eine weltweite Botschafterin des Sports die Freude und die Energie, die das Surfen zu so etwas Besonderem für uns alle macht», schrieb der Internationale Surfverband auf Facebook. Am Dienstag wollen Surfer in El Salvador sie bei einem «Paddle Out» ehren.

Díaz begann bereits im Alter von neun Jahren mit dem Surfen, inspiriert von ihrem Bruder José Díaz, dem heutigen Verbandspräsidenten. Sie hatte bereits an verschiedenen internationalen Wettkämpfen teilgenommen und im vergangenen November einen nationalen Wettbewerb gewonnen. Nach einem Bericht der britischen Zeitung «The Guardian» bereitete sie sich auch auf eine Olympia-Teilnahme vor. Surfen steht in Tokio erstmals im olympischen Programm.


Mindestens 40 Tote bei neuem Massaker im Niger

NIAMEY: Bei einem neuen Massaker in dem von Terror heimgesuchten westafrikanischen Staat Niger sind mindestens 40 Menschen getötet worden. Nach Regierungsangaben vom Montag griffen Bewaffnete am Sonntag mehrere Dörfer in der Region Tahoua nahe der Grenze zum Nachbarland Mali an. Regierungssprecher Abdoulraman Zakaria sagte, Soldaten hätten sich vor Ort Kämpfe mit den Angreifern geliefert. Wer hinter dem Überfall steckt, war zunächst unklar.

Der stellvertretende Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Farhan Haq, sprach von mindestens 60 Toten. Guterres verurteile die «abscheulichen Angriffe» zutiefst, sagte er.

Im Niger und anderen Ländern der Sahelregion sind etliche Terrorgruppen aktiv. Einige haben Al-Kaida oder der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Treue geschworen. Die Regierung hat in den wüstenhaften Weiten außerhalb der Städte wenig Kontrolle - was nicht nur dschihadistische Gruppen, sondern auch kriminelle Netzwerke wie Menschenschmuggler ausnutzen. Vor allem in der Grenzregion zu Mali kommt es immer wieder zu schweren Attacken.

Zudem kommt es seit der Präsidentenwahl im Niger immer wieder zu Demonstrationen. Ende Februar hatte die Wahlkommission den ehemaligen Außenminister Mohamed Bazoum mit knapp 56 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt. Herausforderer und Ex-Präsident Mahamane Ousmane sprach von Wahlbetrug und beansprucht den Sieg für sich. Am Sonntag bestätigte das Verfassungsgericht jedoch den Erfolg Bazoums.


Militärputsch in Myanmar: EU kündigt Sanktionen gegen elf Personen an

BRÜSSEL: Die EU wird Sanktionen gegen elf Personen verhängen, die für den Militärputsch und die Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar verantwortlich gemacht werden. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag kurz vor Beginn eines Treffens mit den Außenministern der Mitgliedstaaten in Brüssel an. In dem südostasiatischen Staat, dem früheren Birma, hatte das Miltär Anfang Februar gegen Regierungschefin Aung San Suu Kyi geputscht.

Die Namen der Betroffenen sollen direkt nach der offiziellen Entscheidung im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Die Sanktionsregelungen der EU sehen vor, dass ihre Vermögenswerte eingefroren werden und ihnen kein Geld oder wirtschaftliche Ressourcen mehr zur Verfügung gestellt werden dürfen. Zudem wird die Einreise in die Europäische Union verboten.

Bei Protesten gegen die Militärjunta kamen auch am vergangenen Wochenende wieder zahlreiche Menschen ums Leben. Rund sieben Wochen nach dem Putsch sei die Zahl der Toten auf mindestens 247 gestiegen, teilte die Gefangenenhilfsorganisation AAPP auf Twitter mit. Die tatsächliche Zahl sei wahrscheinlich weitaus höher. Die Demonstranten fordern die Rückkehr zu demokratischen Reformen und die Wiedereinsetzung Suu Kyis. Die 75-Jährige stand an der Spitze einer Regierung, an der auch das Militär mit Ministerposten beteiligt war.


Mehrere Verletzte bei möglicher Bombenexplosion in Südchina

PEKING: Bei einer Explosion in Südchina hat es nach ersten Berichten mehrere Verletzte gegeben. Wie die Zeitung «Guangzhou Ribao» berichtete, explodierte am Montag offenbar eine Bombe in einer örtlichen Behörde im Dorf Mingjing im Bezirk Panyu der südchinesischen Metropole Guangdong. Feuerwehr und Rettungsdienste seien sofort entsandt worden. Verletzte seien ins Krankenhaus gebracht worden. Die Zeitung sprach von einem «Kriminalfall».

Ein Video auf Twitter, das zunächst nicht verifiziert werden konnte, zeigte einen reglosen Körper auf dem Boden zwischen Trümmern, während Feuerwehrleute, Polizisten und Funktionäre umherliefen. Das Büro wurde weitgehend zerstört. Fenster waren durch die Wucht der Explosion rausgerissen worden. An der Wand im Treppenhaus waren Blutspuren zu sehen. Die Deckenverkleidung war herabgefallen.


«El País»: Erdogan wird immer despotischer

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» kommentiert am Montag die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan:

«Zwei Entscheidungen, die die Menschenrechte und die Demokratie ernsthaft beeinträchtigen, zeigen das immer schnellere Abrutschen der Türkei unter Recep Tayyip Erdogan in Richtung eines despotischen Systems. Da ist zunächst der Rückzug der Türkei aus dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen. Es ist ein Schlag gegen ein Abkommen, das rechtliche Maßnahmen gegen eine Geißel vorschrieb, die allein seit Jahresbeginn 78 Frauen in der Türkei das Leben kostete. Konservative Kreise argumentieren fälschlicherweise, die Konvention würde das traditionelle Familienmodell gefährden.

Die zweite Entscheidung ist der Antrag der Staatsanwaltschaft, die Demokratische Volkspartei (HDP) zu verbieten und mehrere Mitglieder dieser pro-kurdischen Formation aus dem Parlament auszuschließen. Diese Maßnahme ist nur die letzte in einer langen Reihe gegen die wichtigste kurdische Organisation im Land. In den vergangenen Jahren wurden Tausende HDP-Mitglieder inhaftiert und die Mehrheit der gewählten HDP-Bürgermeister einfach abgesetzt. Leider ist die Folge in beiden Fällen gleich: mehr Opfer und weniger Demokratie.»


Tausende vor Überschwemmungen auf der Flucht

SYDNEY: Die heftigen Überschwemmungen im Südosten Australiens haben Tausende Menschen in Sydney und Umgebung zum Verlassen ihrer Häuser gezwungen. Bis Montag gab es laut Behörden 20 Evakuierungsbefehle. 18.000 Menschen wurden nach Angaben der Premierministerin des Bundesstaates New South Wales, Gladys Berejiklian, in Sicherheit gebracht, davon 15.000 in der Küstenregion nördlich von Sydney und 3000 in West-Sydney.

In Australien ist bereits von einer «Jahrhundertflut» die Rede. In der Gegend um Port Macquarie etwa 350 Kilometer nördlich von Sydney hatte es mancherorts in sechs Tagen fast 900 Liter pro Quadratmeter geregnet. Dies entspricht etwa dem eineinhalbfachen Jahresniederschlag Berlins. «Ich habe noch nie einen solchen Regen gesehen. Ich habe bei vielen Überschwemmungen mitgearbeitet, und dies ist die größte, mit der ich je in meiner Laufbahn zu tun hatte», sagte der Chef des Katastrophenschutzes von New South Wales, Shane Cribb, dem nationalen Radiosender ABC zur Lage in Port Macquarie.

Nach Aussage des australischen Ministers für Notfallmanagement, David Littleproud, könnte der Starkregen noch zwei Tage andauern. Bis zu 54.000 Einwohner von New South Wales könnten von den Fluten betroffen werden. Insgesamt gab es bis Montag 40 Flutwarnungen. Die Behörden hatten die Lage in Teilen von New South Wales schon am Sonntag als Naturkatastrophe eingestuft. Einige Orte der mittleren Nordküste erlebten die schlimmsten Fluten seit 1929, hieß es weiter.


Spionageprozess gegen zweiten Kanadier begonnen

PEKING: Wegen angeblicher Spionage ist in Peking einem weiteren Kanadier der Prozess gemacht worden. Diplomaten aus mehr als zwei Dutzend Ländern, darunter Deutschland, suchten am Montag vergeblich Zugang zu dem Verfahren, das hinter verschlossenen Türen stattfand. Der ehemalige Diplomat Michael Kovrig war neben dem kanadischen Geschäftsmann Michael Spavor vor gut zwei Jahren in Haft genommen worden.

Diplomaten betrachten den Fall als «Vergeltungsaktion» für die vorherige Festnahme der Finanzchefin des chinesischen Telekom-Riesen Huawei, Meng Wanzhou, in Kanada. Auch «Geiseldiplomatie» wird Peking vorgeworfen. Zum Zeitpunkt seiner Festnahme arbeitete Kovrig als Experte für die Denkfabrik International Crisis Group in China.

Sein Landsmann Spavor, der in China ein Unternehmen zum Kulturaustausch mit Nordkorea leitete, war am Freitag in der nordostchinesischen Stadt Dandong ebenfalls wegen Spionage vor Gericht gestellt worden. Beiden Angeklagten drohen lange Haftstrafen.

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