Neues aus dem Ausland am Montag

Neues aus dem Ausland am Montag

Pelosi kündigt Untersuchungskommission zu Sturm auf das Kapitol an

WASHINGTON: Knapp sechs Wochen nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols hat die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission angekündigt. Diese müsse die Hintergründe und Folgen des «inländischen Terroranschlags» und das Handeln aller beteiligten Sicherheitskräfte unter die Lupe nehmen, erklärte Pelosi am Montag. Die Kommission soll sich an jene anlehnen, die vom Kongress nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingesetzt worden war.

Der Vorstoß der Demokratin kam zwei Tage nach dem Scheitern des Amtsenthebungsverfahrens gegen Ex-Präsident Donald Trump im Senat. Die Kommission soll Pelosi zufolge auch Trumps Bemühungen untersuchen, den friedlichen Machtwechsel zu verhindern. Die Demokraten werfen dem Republikaner vor, seine Anhänger bei einer Kundgebung am 6. Januar zum Sturm auf das Kapitol ermuntert zu haben.

Bei dem Angriff auf den Sitz des Kongresses kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Abgeordnete, Senatoren und auch der damalige Vizepräsident Mike Pence wurden teils nur Minuten vor der Erstürmung von Sitzungssälen durch den wütenden Mob in Sicherheit gebracht. Der Kongress war an dem Tag zusammengetreten, um das Ergebnis der von Trump verlorenen Präsidentenwahl zu beglaubigen.

Das Kapitol ist seither weitgehend abgeriegelt, noch immer sind dort rund 6000 Soldaten der Nationalgarde im Einsatz, um das Parlament vor neuen Angriffen zu schützen. Pelosi erklärte in ihrem Schreiben an die Abgeordneten nun, eine erste Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen habe klargemacht, dass es einen Nachtragshaushalt brauche, um den Kongress und seine Mitglieder künftig besser zu schützen.


Amnesty beschreibt Menschenrechtslage als «Alptraum»

MANAGUA: «Der Alptraum geht weiter»: Knapp drei Jahre nach der blutigen Niederschlagung von Protesten gegen die Regierung in Nicaragua hat Amnesty International die Menschenrechtslage dort als dramatisch beschrieben. Die Regierung von Präsident Daniel Ortega habe seitdem immer wieder gezeigt, dass sie zu allem bereit sei, um die Verwirklichung von Menschenrechten in Nicaragua zu verhindern, sagte die Regionalchefin der Menschenrechtsorganisation, Erika Guevara-Rosas, in einer Mitteilung am Montag zur Veröffentlichung des Berichts «Schweigen um jeden Preis: Staatliche Taktiken zur Vertiefung der Repression in Nicaragua».

Darin beschreibt Amnesty den Umgang der autoritären Regierung in dem mittelamerikanischen Land mit ihren Kritikern seit den Demonstrationen ab April 2018. Es gab dabei mehr als 300 Tote sowie Hunderte Festnahmen, Zehntausende Nicaraguaner flüchteten ins Ausland. Ende November 2020, als die Recherche für den Bericht fertiggestellt wurde, waren demnach noch immer mehr als 100 Menschen in Nicaragua hinter Gittern, nur weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung ausgeübt hätten.

Dem Bericht zufolge werden Regierungskritiker in willkürlichen Verfahren eingesperrt und im Gefängnis misshandelt. Medizinische Versorgung und Coronavirus-Tests gebe es dort so gut wie gar nicht. Auch nach ihrer Freilassung seien Aktivisten und ihre Familien Schikanen durch die Polizei ausgesetzt, die arbeiten und andere alltägliche Aktivitäten unmöglich machten. Journalisten und Menschenrechtler in Nicaragua seien permanent Schikanen durch die Behörden ausgesetzt - bis hin zur Zerstörung ihrer Einrichtungen.

Mehrere Gesetze, die in den vergangenen Monaten verabschiedet wurden - etwa gegen Cyberkriminalität und zur «Regulierung ausländischer Agenten» - bedrohen nach Ansicht von Amnesty International ebenfalls die Menschenrechte in Nicaragua. Es sei zudem zu befürchten, dass vor der Präsidentenwahl, die für den November geplant ist, die Menschenrechtsverletzungen noch weiter zunehmen.


Corona-Regelbruch wegen Spottdrossel: Strafe für englische Vogel-Fans

DEVON: Mehrere Vogel-Fans sind in der englischen Grafschaft Devon bei einer verbotenen Reise erwischt worden, auf der sie eine seltene Vogelart fotografieren wollten. Fünf Menschen mussten am Wochenende Strafe zahlen, nachdem die Polizei über den Bruch der Corona-Regeln verständigt worden war, wie die Devon and Cornwall Police am Montag mitteilte. Im aktuellen Lockdown sind Reisen bis auf wenige Ausnahmen verboten. Die Menschen in England dürfen das Haus zwar für Sport oder Spaziergänge verlassen, sollen dabei aber im eigenen Viertel bleiben.

Die Vogel-Fans hatten sich auf den Weg in das Seebad Exmouth in Devon gemacht, um einen Blick auf die sogenannte Spottdrossel zu erhaschen. Die Vogelart soll Berichten zufolge zum ersten Mal seit 30 Jahren in der Region aufgetaucht sein. Üblicherweise kommt die Spottdrossel eher in Kanada, Mexiko oder den USA vor. Ein Anwohner in Exmouth hatte Fotos von dem Vogel in seinem Garten auf Twitter geteilt und damit für Begeisterung in der Beobachter-Szene gesorgt.


Verband soll jüdisches Leben in Golfstaaten stärker fördern

ABU DHABI/TEL AVIV: Nach der Annäherung mehrerer arabischer Länder und Israel wollen die in sechs Golfstaaten lebenden Juden ihre Kultur dort stärker fördern. Jüdische Gemeinden in Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Kuwait, Katar und dem Oman schließen sich dafür zu einem neuen Verband zusammen. Ziel sei es, jüdisches Leben in diesen Staaten «aufblühen zu lassen zum Vorteil von Anwohnern und Besuchern», teilte der Verband Jüdischer Gemeinden am Golf (AGJC) zu seiner Gründung am Montag mit.

Vor allem die Emirate und Bahrain beteiligen sich am interreligiösen Dialog. In Bahrain werden jüdische Feiertage zelebriert, in den Emiraten leben schätzungsweise 3000 Juden. In der emiratischen Metropole Dubai, die sich gern als weltoffen präsentiert, werden in einer Synagoge seit Jahren jüdische Gottesdienste abgehalten. Katar will als Gastgeber der Fußball-WM 2022 auch koscheres Essen anbieten und selbst das streng islamische Saudi-Arabien hat einen Dialog mit jüdischen Vertretern und Institutionen begonnen.

Der neue Verband Jüdischer Gemeinden am Golf will unter anderem ein Rabbinatsgericht («Beth Din») schaffen, um etwa in Streitigkeiten zu Geschäften und Erbschaft zu schlichten. Zudem sollen Zertifizierungen für koschere Speisen vereinheitlicht werden, um Juden dort das Leben und Reisen zu erleichtern. «Kulturelle, spirituelle und religiöse Bedürfnisse» müssten mit passenden Programmen erfüllt werden, sagte Rabbiner Elie Abadie mit Sitz in Dubai, der den Verband gemeinsam mit Präsident Ibrahim Nunu mit Sitz in Bahrain leitet.

Die Emirate und Bahrain hatten zuvor auch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel beziehungsweise eine Normalisierung angekündigt. Israel und die Golfstaaten versprechen sich davon wirtschaftliche Vorteile, schmieden aber vor allem eine Allianz gegen den Iran, den beiden Seiten heute als größere Bedrohung empfinden.


Madrids Ex-Regierungschefin von Fälschungsvorwurf freigesprochen

MADRID: Die frühere Regierungschefin der spanischen Region Madrid, Cristina Cifuentes, ist vom Vorwurf der Beteiligung an der Fälschung ihres Master-Titels aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Die Anklage hatte drei Jahre und drei Monate Gefängnis beantragt, wie die Zeitung «El País» am Montag berichtete. Cifuentes, die der konservativen Volkspartei PP angehörte, war 2018 wegen des Verfahrens und wegen des Vorwurfs eines Ladendiebstahls von ihrem Amt zurückgetreten und hatte sich aus der Politik zurückgezogen.

Die Richter verurteilten jedoch eine ehemalige Mitarbeiterin der Regionalregierung zu drei Jahren Gefängnis und eine damalige Lehrkraft der staatlichen Universität Rey Juan Carlos zu eineinhalb Jahren Haft. Sie hatten eine Beteiligung an Fälschungen im Zusammenhang mit dem Mastertitel Cifuentes gestanden. Auch andere Politiker sollen damals von einem inzwischen gestorbenen Professor gefälschte Titel erhalten haben.


Nato erklärt neue Aufklärungsdrohnen für einsatzfähig

MONS/BRÜSSEL: Die Nato hat ihre fünf neuen Aufklärungsdrohnen für einsatzfähig erklärt. Wie das militärische Hauptquartier in Mons am Montag mitteilte, sollen die knapp 15 Meter langen unbemannten Luftfahrzeuge des US-Herstellers Northrop Grumman künftig eine wichtige Rolle bei der Bodenüberwachung spielen. Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg können sie mehr als 30 Stunden am Stück in der Luft bleiben und zum Beispiel Sprengvorrichtungen identifizieren. Mögliche Einsatzgebiete seien die östlichen und die südlichen Bündnisgrenzen, sagte der Norweger.

Nach Angaben der Bundesregierung wurden die Beschaffungskosten für die Drohnen zuletzt auf rund 1,3 Milliarden Euro beziffert. Deutschland trägt einen Anteil von rund einem Drittel und stellt nach Nato-Angaben zudem mehr als 120 Bundeswehrsoldaten für die sogenannte «Nato AGS Force» bereit. Von ihnen sind mehr als 80 im sizilianischen Sigonella stationiert, wo die Drohnen ihren Stützpunkt haben.

Die unbewaffneten Luftfahrzeuge basieren auf der amerikanischen Block 40 Global Hawk, wurden aber speziell an die Anforderungen des transatlantischen Militärbündnisses angepasst. Die Zertifizierung der sogenannten Anfangsbefähigung (Initial Operational Capability) erfolgte nun etwas mehr als ein Jahr nach der Auslieferung der ersten Drohne. Die sogenannte Vollbefähigung (Full Operational Capability) steht noch aus.


Sahel-Staaten beraten über Kampf gegen Terror

N'DJAMENA: Mit Unterstützung von Deutschland und Frankreich wollen sich die Staaten der Sahelzone am Dienstag bei einer Konferenz über die Bekämpfung islamistischen Terrors beraten. Vertreter aus den Ländern des G5-Bündnisses - der Niger, Mali, der Tschad, Burkina Faso und Mauretanien - treffen sich dazu in Tschads Hauptstadt N'Djamena. Bundesaußenminister Heiko Maas und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen online an dem Treffen teilnehmen.

In der Sahelzone - die sich südlich der Sahara vom Atlantischen Ozean bis zum Roten Meer erstreckt - sind etliche Terrorgruppen aktiv, die unter anderem aufgrund des weitläufigen Wüstengebiets nur schwer zu bekämpfen sind. Angriffe islamistischer Gruppen in der Sahelzone sind laut Experten seit 2017 um fast das Siebenfache gestiegen.

Bislang hat Frankreich mit bis zu 5100 Soldaten einen Großteil des Anti-Terror-Kampfs gestemmt. Allerdings hatte Macron jüngst signalisiert, dass es bald eine «Anpassung» des Einsatzes geben würde. Zwar haben die G5-Staaten vor einigen Jahren eine gemeinsame Eingreiftruppe gegründet, die auch von der EU unterstützt wird, allerdings hat diese laut Mali Finanzierungsschwierigkeiten.

In Mali ist zudem eine UN-Mission zur Stabilisierung des Landes im Einsatz, an der sich auch die Bundeswehr beteiligt. Nirgendwo sonst außer in Afghanistan sind so viele deutsche Soldaten stationiert. Rund 100 bilden im Rahmen einer EU-Mission malische Soldaten aus, 955 beteiligen sich an der UN-Blauhelmtruppe.


Prozess gegen Kremlgegner Nawalny wird in Moskau fortgesetzt

MOSKAU: Der zu mehreren Jahren Straflager verurteilte Kremlkritiker Alexej Nawalny muss sich an diesem Dienstag in Moskau vor Gericht weiter wegen Diffamierung eines Kriegsveteranen verantworten. In dem als politische Inszenierung kritisierten Verfahren geht es darum, dass Nawalny einen 94-Jährigen verunglimpft haben soll. Der 44-jährige Angeklagte bestreitet die Vorwürfe und sieht den Prozess als Teil einer politischen Hetzjagd, um ihn öffentlich als Verbrecher darzustellen und mundtot zu machen.

Nawalny hatte im vorigen Jahr Protagonisten eines Propagandavideos zur umstrittenen Verfassungsänderung als «Verräter» bezeichnet. In dem Clip machten mehrere Menschen, darunter der Veteran, Werbung für die neue Verfassung, die in der Kritik steht, vor allem dem russischen Präsidenten Wladimir Putin dauerhaft die Macht zu sichern. Nawalny beruft sich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung.

«Schaut sie euch an: Sie sind die Schande des Landes», schrieb Nawalny Anfang Juni auf Twitter über die Menschen in dem Video. Der Weltkriegsteilnehmer soll sich davon schwer beleidigt gefühlt haben. Deshalb ist Nawalny nun wegen übler Nachrede angeklagt. Unklar ist aber bisher, wer genau die Anzeige wegen Verleumdung unterzeichnet hat. Es ist nach zwei langen Verhandlungstagen bereits der dritte Prozesstag, bei dem nun ein Urteil zu erwarten ist. Dem bereits inhaftierten Nawalny droht eine Geldstrafe oder Zwangsarbeit.

In einem anderen international kritisierten Prozess wurde Nawalny Anfang Februar verurteilt, weil er gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll, während er sich nach einem Giftanschlag zur Behandlung in Deutschland aufhielt. Die Berufungsverhandlung in dem Prozess ist für diesen Samstag angesetzt.


Russland, Iran und Türkei beraten über festgefahrene Syrien-Gespräche

SOTSCHI: Russland und die Türkei wollen gemeinsam mit dem Iran Auswege aus den festgefahrenen Gesprächen über eine neue Verfassung für das Bürgerkriegsland Syrien suchen. Dazu reisen Vertreter der drei Länder am Dienstag zu zweitägigen Beratungen in die russische Stadt Sotschi am Schwarzen Meer. Der UN-Syriengesandte Geir Pedersen hatte sich zuletzt tief enttäuscht über den völligen Stillstand bei den Verhandlungen gezeigt. Das russische Außenministerium hatte die Beteiligten zu Kompromissen ohne Einmischung des Auslands aufgerufen.

Der Verfassungsausschuss hatte Ende Oktober vergangenen Jahres seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium mit Vertretern der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft soll den Weg für eine politische Lösung des Konflikts ebnen, der im März 2011 mit Protesten gegen die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad ausgebrochen war. Bislang wurden aber keine entscheidenden Fortschritte erzielt.

Russland und die Türkei organisieren mit dem Iran seit 2017 im so bezeichneten Astana-Format Friedensgespräche für eine Lösung des Syrienkonflikts. Das Format ist nach der Hauptstadt Kasachstans benannt, die mittlerweile Nursultan heißt. Die Präsidenten der drei Länder hatten sich zuletzt im Juni bei einem Video-Gipfel über die Lage in dem Bürgerkriegsland beraten.


Türkei bestellt US-Botschafter ein und verurteilt Stellungnahme

ISTANBUL: Clinch zwischen der Türkei und den USA: Wegen einer missliebigen US-Erklärung über mutmaßlich von der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK getötete Türken hat Ankara den US-Botschafter einbestellt. Man habe Botschafter David Satterfield das Missfallen über die US-Erklärung zu dem «PKK-Massaker» auf stärkste Weise zum Ausdruck gebracht, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag unter Berufung auf eine Erklärung des Ministeriums.

Was genau die Türkei an der US-Stellungnahme kritisierte, war zunächst nicht bekannt. Sie könnte Ankara zu schwach ausgefallen sein. Ankara hatte die PKK am Sonntag für die Tötung von 13 entführten Türken im Nordirak verantwortlich gemacht. Die PKK streitet das ab. Die USA hatten dazu zunächst mitgeteilt, sollten sich Berichte über eine Verantwortung der PKK, die eine Terrororganisation sei, als richtig erweisen, verurteile man die Aktion auf Schärfste. Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete diese Erklärung als «absurd».

US-Außenminister Antony Blinken versicherte seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu nun bei einem Telefonat, dass aus US-Sicht die PKK die Verantwortung für den Tod der türkischen Geiseln trage, wie Washington mitteilte.

Erdogan warf den USA am Montag zudem erneut vor, «Terroristen» zu unterstützen. Gemeint ist damit die Unterstützung der USA für die syrische Kurdenmiliz YPG. Für die Türkei ist die YPG der syrische Ableger der PKK und damit eine Terrororganisation.


24-Jähriger wegen mutmaßlicher Terrorpläne angeklagt

KOPENHAGEN: Ein 24-Jähriger ist in Dänemark wegen mutmaßlicher Terrorpläne angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann aus dem Großraum Kopenhagen vor, einen Terrorangriff an einem nicht näher bekannten Ort in Dänemark oder im Ausland geplant zu haben. Das teilte Staatsanwältin Lise-Lotte Nilas am Montag mit. Der Mann war am 30. April 2020 unmittelbar nach dem Kauf einer Schusswaffe mitsamt von zwei Magazinen und 50 Schuss Munition festgenommen worden. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft.

Der Prozess gegen den Mann soll vor einem Geschworenengericht in der Kopenhagener Nachbarkommune Frederiksburg geführt werden. Ein Datum für den Prozessbeginn ist noch nicht festgelegt worden. Die Staatsanwaltschaft strebt nach eigenen Angaben eine mehrjährige Haftstrafe, den Entzug der dänischen Staatsbürgerschaft sowie das Abschieben des Mannes aus Dänemark nach Abbüßen der Strafe an.

Erst vor wenigen Tagen waren 13 weitere Menschen in Dänemark sowie eine Person in Deutschland bei einem großen Anti-Terror-Einsatz festgenommen worden. Im Zentrum des Falls stehen mutmaßlich drei syrische Brüder. Das Bundesinnenministerium und deutsche Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass sie einen Terroranschlag von erheblichem Ausmaß geplant hatten. Mit dem Fall hat die Anklage gegen den 24-Jährigen nichts zu tun.


Lederer: Öffentliche Hand lässt sich von Hohenzollern nicht erpressen

BERLIN: Berlins Kultursenator Klaus Lederer hat sich im Streit um mögliche Rückgaben und Entschädigungen gegen einen Vorstoß der Nachfahren der letzten Monarchie in Deutschland gewandt. Die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten und die Stiftung Preußischer Kulturbesitz könnten natürlich nicht verhindern, wenn die Hohenzollern ihre Leihgaben tatsächlich abzögen, sagte der Linke-Politiker am Montag im Kulturausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. «Die öffentliche Hand wird sich aber mit dieser Form von Drohungen sicherlich nicht erpressen lassen.»

Vertreter der Hohenzollern hatten zuletzt einen Abzug von Leihgaben aus öffentlichen Museen in Berlin und Brandenburg ins Spiel gebracht. Die Geschichte Preußens erstrecke sich nicht nur auf die beiden Länder, heißt es in einem Brief des Verhandlungsführers der Hohenzollern, Jürgen Aretz, an zuständige Stellen in Potsdam. Es sei keine Frage, dass die Kulturgüter ebenso außerhalb dieser Länder ausgestellt werden könnten.

Zwischen Bund mit Ländern und Hohenzollern wird seit 2014 um die Objekte verhandelt. Die Verhandlungen ruhen, nachdem Brandenburg einen seit 2015 laufenden Prozess um enteignete Immobilien wieder aufgenommen hat. Das Land hatte eine Entschädigung auf Basis des Einigungsvertrages abgelehnt. Dagegen klagen die Hohenzollern, es geht um 1,2 Millionen Euro. Laut Gesetz bekommt keinen Ausgleich, wer dem NS-System «erheblichen Vorschub geleistet hat».


Nato-Generalsekretär will mehr Geld für Abschreckung und Verteidigung

BRÜSSEL: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will Deutschland und die anderen Alliierten zu höheren Gemeinschaftsausgaben für Verteidigung und Abschreckung bewegen. Gemeinsam mehr Geld auszugeben, würde das Versprechen zur gegenseitigen Verteidigung untermauern und zu einer faireren Lastenteilung beitragen, sagte der Norweger am Montag in Brüssel. Mit dem zusätzlichen Geld könnten zum Beispiel die Stationierung von Nato-Truppen in den östlichen Mitgliedstaaten sowie Luftüberwachungseinsätze und Manöver unterstützt werden.

Nach Angaben von Stoltenberg ist der Vorschlag für höhere Gemeinschaftsausgaben Teil eines Pakets, das er am Mittwoch bei einem Online-Treffen der Nato-Verteidigungsminister vorstellen will. Es sieht demnach auch klarere Ziele für die Verteidigungsfähigkeit der Mitgliedstaaten vor, um die Einhaltung von Mindeststandards zu gewährleisten. Zudem schlägt Stoltenberg unter anderem zusätzliche Konsultationen vor, um die politische Koordinierung unter den 30 Bündnisstaaten zu stärken. Auch das derzeitige strategische Konzept der Nato soll nach seiner Meinung überarbeitet werden.

Über die Vorschläge von Stoltenberg soll in den nächsten Wochen unter den Mitgliedstaaten beraten werden. Im Idealfall könnten sie dann beim nächsten Gipfeltreffen die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs bekommen. Ein Termin dafür steht allerdings noch nicht fest.


Innenministerium: Hunderte Festnahmen bei Einsatz gegen PKK

ISTANBUL: Nach der Tötung 13 entführter Landsleute im Nordirak sind türkische Sicherheitskräfte nach Angaben des Innenministeriums gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK in der Türkei vorgegangen. Bei Einsätzen in 40 Provinzen seien mindestens 718 Menschen festgenommen worden, teilte das Ministerium am Montag mit. Unter den Festgenommenen sind demnach auch Provinzvorsteher der pro-kurdischen Partei HDP. Der Einsatz dauere noch an, hieß es am Nachmittag. Eine HDP-Sprecherin bestätigte der dpa vorerst mindestens 20 Festnahmen, die Zahl nehme aber zu. Wie viele der Festgenommenen HDP-Mitglieder sind, war zunächst unklar.

Die Türkei hatte am Mittwoch in der nordirakischen Provinz Dohuk einen großangelegten Militäreinsatz gegen die PKK begonnen. Am Sonntag hatte das türkische Militär die Leichen von 13 entführten Türken, darunter Soldaten und Polizisten, im Nordirak entdeckt. Ankara wirft der PKK vor, die Gefangenen exekutiert zu haben. Die PKK weist das zurück und erklärte, sie seien durch Bombardierungen des türkischen Militärs und Gefechte ums Leben gekommen.

Meral Danis Bestas, HDP-Abgeordnete im türkischen Parlament, verurteilte das Vorgehen gegen ihre Partei und schrieb auf Twitter, jeden Vorfall als Konzept anzusehen, um die HDP anzugreifen, sei ein Versuch, die Tatsachen zu verschleiern. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält die legale Partei für den verlängerten Arm der PKK. Die HDP weist das immer wieder deutlich zurück.

Die türkische Führung hatte die HDP in den vergangenen Wochen wiederholt auch verbal ins Visier genommen. Im Zusammenhang mit den tot aufgefundenen Türken schrieb Erdogans Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun am Sonntag auf Twitter: «Die HDP ist eine politische Marionette, die auf Befehl der PKK handelt. Wir haben diese Tatsache heute noch einmal gesehen.» Die Getöteten waren Jahre zuvor von der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK entführt worden. Auch in Zusammenhang mit den Studentenprotesten gegen einen von Erdogan eingesetzten Rektor führten Regierungsmitglieder scharfe Worte gegen die Partei an. Die HDP hatte sich zuvor auf die Seite der Protestierenden gestellt.


Bangladesch schickt 2000 Rohingya-Flüchtlinge auf Insel

DHAKA: Bangladesch hat rund 2000 weitere Rohingya-Flüchtlinge aus überfüllten Lagern auf eine 35 Kilometer entfernte Insel gebracht, die während der Monsunsaison Hilfsorganisationen zufolge Stürmen und Überflutungen ausgesetzt ist. Inzwischen seien mehr als 8500 Flüchtlinge dort, sagte ein zuständiger Behördenmitarbeiter am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Trotz Kritik von Hilfsorganisationen hält die Regierung Bangladeschs an ihrem Plan fest, 100.000 Rohingyas auf die Insel zu schicken.

Hunderttausende Angehörige der muslimischen Minderheit aus dem mehrheitlich buddhistischen Nachbarland Myanmar waren 2017 von dort vor Militärgewalt in das muslimische Bangladesch geflüchtet und leben nun in Camps. Die Vereinten Nationen bezeichnen ihre Verfolgung in ihrer Heimat Myanmar als anhaltenden Völkermord.

Im Dezember hatte die Hilfsorganisation Amnesty International mitgeteilt, dass keine unabhängige Beobachtung der Lage auf der Insel möglich sei, da sie von Hilfsorganisationen nur mit vorheriger Erlaubnis betreten werden dürfe. Nach Angaben örtlicher Behörden gehen die Rohingya-Flüchtlinge freiwillig auf die Insel, auf die Bangladesch unter anderem Unterkünfte, Krankenhäuser, Dämme und Moscheen für rund 300 Millionen Euro gebaut habe.

Viele Rohingya verloren in Myanmar durch ein 1983 erlassenes Gesetz die Staatsbürgerschaft. Das Militär von Myanmar steht wegen der Verfolgung international in der Kritik. Etliche Rohingya wollen in ihre Heimat zurückkehren.


EU-Kommission weiter unzufrieden mit deutscher Grenzschließung

BRÜSSEL: Die EU-Kommission hat ihr Missfallen mit den deutschen Grenzkontrollen und Einreiseverboten bekräftigt. Ein Sprecher der Brüsseler Behörde betonte am Montag, die jüngsten Empfehlungen der EU-Staaten seien sehr deutlich und sollten der Kompass aller EU-Staaten sein. Andernfalls drohten Fragmentierung und Störungen der Freizügigkeit. «Wir erwarten von allen Mitgliedsstaaten, dass sie diesem abgestimmten Ansatz folgen.» Die EU sei effizienter, wenn alle zusammen handelten und nicht einseitig.

Die EU-Kommission stimme zwar darin überein, dass von nicht-notwendigen Reisen aus Gebieten mit besonders vielen Corona-Infektionen dringend abgeraten werden solle, sagte der Sprecher. Grenzschließungen oder pauschale Einreiseverbote sollten jedoch vermieden werden. Die EU-Kommission werde einen Brief an alle EU-Staaten schicken und daran erinnern, dass sie erwarte, dass alle den gemeinsamen Leitlinien folgten.

Wegen der Ausbreitung neuer Virusvarianten gilt für Tschechien und weite Teile des österreichischen Bundeslandes Tirol seit Sonntag ein Beförderungsverbot. Im Prinzip dürfen von dort nur noch Deutsche und Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland einreisen. Unter anderem für Berufspendler, die in systemrelevanten Branchen arbeiten, gibt es Ausnahmen.

Der Sprecher der EU-Kommission betonte nun, dass die Behörde die Maßnahmen mehrerer EU-Staaten prüfe, und verwies unter anderem auf Belgien. Das Nachbarland verbietet derzeit alle nicht-notwendigen Reisen in und aus dem Königreich. Die Empfehlungen der EU-Staaten von Ende Januar legten mögliche Maßnahmen klar fest, sagte der Sprecher. Darunter seien auch Anforderungen an unverzichtbare Arbeitnehmer wie Test- und Quarantäne-Pflichten. Ebenso wichtig sei, nötige Ausnahmen zu prüfen, um unverzichtbare Reisen und Warenlieferungen nicht zu behindern. Zudem verwies der Sprecher auf Empfehlungen für Grenzregionen.


UN-Chef Guterres besorgt über Lage in Myanmar

NEW YORK: UN-Generalsekretär António Guterres hat sich zutiefst besorgt über die Lage in Myanmar gezeigt. Insbesondere der zunehmende Einsatz von Gewalt und die Berichte über die Entsendung zusätzlicher gepanzerter Fahrzeuge in die großen Städte des Landes machten ihm Sorgen, sagte Guterres laut Mitteilung in der Nacht zum Montag in New York.

Er rief Militär und Polizei des Landes auf, die Menschen friedlich sich versammeln und demonstrieren zu lassen. Auch der Zugang zum Internet und anderen Kommunikationsmöglichkeiten dürfe nicht eingeschränkt werden. Außerdem müsse die UN-Sonderbeauftragte Christine Schraner Burgener das Land so bald wie möglich besuchen und sich ein eigenes Bild der Lage machen dürfen.

Nach dem Putsch der Junta in Myanmar vor rund zwei Wochen waren in dem Land andauernde Massenproteste ausgebrochen. Die Demonstranten fordern die Wiedereinsetzung der zivilen Regierung von Aung San Suu Kyi.


Hunderttausende in Texas und Mexiko wegen Winterwetter ohne Strom

HOUSTON: Im südlichen US-Bundesstaat Texas und im angrenzenden Norden Mexikos sind wegen ungewöhnlich kalten Winterwetters Hunderttausende Menschen mindestens zeitweise ohne Strom gewesen. Damit fiel für viele Texaner in Häusern und Wohnungen auch ihre zumeist elektrische Heizung aus. Die Netzagentur des Bundesstaats kündigte am Montagmorgen (Ortszeit) rotierende Abschaltungen von Teilen des Netzes an, um einen kompletten Zusammenbruch der Versorgung zu verhindern.

Zunächst wurden etwa 10.500 Megawatt vom Netz genommen, was dem Verbrauch von rund zwei Millionen Haushalten entspricht, wie die Agentur ERCOT erklärte. Die Webseite poweroutage.us, die Stromausfälle verfolgt, sprach sogar von mehr als zwei Millionen Kunden in Texas ohne Strom. US-Präsident Joe Biden hatte am Sonntagabend (Ortszeit) wegen des ungewöhnlichen Winterwetters eine Notstandserklärung für den Bundesstaat an der Grenze zu Mexiko genehmigt. Dadurch kann unter anderem zusätzliche Hilfe der Katastrophenschutzbehörde Fema mobilisiert werden.

In der texanischen Metropole Dallas etwa wachten die Menschen am Montag bei Außentemperaturen von etwa minus 13 Grad Celsius auf. In weiten Teilen des Bundesstaats mussten die Anwohner mit Schnee und Eis zurechtkommen. Gouverneur Greg Abbott hatte zuvor gewarnt, der nahende «Wintersturm» sei in seiner Stärke «beispiellos» in der Geschichte des Bundesstaats. Er forderte alle Menschen auf, ihre Häuser nach Möglichkeit nicht zu verlassen, um Unfälle zu vermeiden.

In Mexiko waren in den nördlichen Bundesstaaten Nuevo León, Coahuila, Tamaulipas und Chihuahua am Montag rund 400.000 Haushalte ohne Strom, wie Staatspräsident Andrés Manuel López Obrador vor Journalisten erklärte. Das Frieren von Pipelines habe zu einer Unterbrechung der Gaszufuhr nach Mexiko geführt, teilte Mexikos staatlicher Stromanbieter CFE mit. An der Behebung des Problems werde gearbeitet.


Erdogan verbittet sich Kritik an Militäreinsätzen in Irak und Syrien

ISTANBUL: Nach dem Tod von 13 entführten Türken im Nordirak hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sich gegen Kritik an Militäreinsätzen seines Landes verwahrt. Nach dem «Blutbad» könne weder ein Land noch eine Person oder Institution «die Operationen der Türkei im Irak und in Syrien hinterfragen, kritisieren und sich gegen sie stellen», sagte Erdogan am Montag bei einer Rede in der Schwarzmeerprovinz Rize. Sein Land werde weiter gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vorgehen. Die «Terroristen» seien weder im Nordirak noch in Syrien sicher.

Die Türkei hatte am Mittwoch in der nordirakischen Provinz Dohuk einen großangelegten Militäreinsatz gegen die PKK begonnen. Am Sonntag hatte das türkische Militär die Leichen von 13 entführten Türken, darunter Soldaten und Polizisten, im Nordirak gefunden. Ankara wirft der PKK vor, die Gefangenen exekutiert zu haben. Die PKK weist das zurück und erklärte, sie seien durch türkische Bombardierungen und Gefechte ums Leben gekommen.

Wie nun bekannt wurde, hatte der Einsatz auch das Ziel, von der PKK entführte Türken zu befreien. Erdogan sagte, die Getöteten hätten sich fünf beziehungsweise sechs Jahre als «Geisel» in den Händen der PKK befunden. Man habe die Entführten retten wollen, sei aber nicht erfolgreich gewesen.

Die Türkei ist bereits mehrmals militärisch gegen die PKK im Irak und gegen die Kurdenmiliz YPG in Syrien vorgegangen. Die jüngste Militäroperation im Irak hatte Ankara auch mit Selbstverteidigung begründet. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte bei einem ähnlichen Einsatz der Türkei im Sommer bezweifelt, dass dieser mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Die PKK gilt in der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation. Die YPG dagegen ist ein wichtiger Verbündeter der USA in Syrien im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).


Familie freut sich nach vier Jahren über Rückkehr von Katze Bella

DUNFERMLINE: Ciao, Bella! Lange wurde eine Katze in Schottland vermisst, nun ist Bella zu ihrer Familie zurückgekehrt. Fast vier Jahre sei das Tier fort gewesen, teilte die Tierschutzorganisation SPCA am Montag mit. Leicht verletzt wurde die schwarze Katze demnach von Passanten im Ort Tillicoultry gefunden. «Glücklicherweise war Bella gechippt, und die Details waren aktuell, also habe ich die Nummer angerufen», erzählte SPCA-Mitarbeiterin Kelly McGuire. «Ich war ganz überrascht zu hören, dass sie seit 2017 vermisst wurde.»

Das Tier war im Mai 2017 in der rund 20 Kilometer südöstlich gelegenen Stadt Dunfermline verschwunden, als die Familie, der sie gehört, gerade umzog. «Wir mussten unseren Söhnen, die damals alle unter zehn Jahre waren, sagen, dass Bella nicht zurückkommt», sagte Familienvater Joel Caldicott der Mitteilung zufolge. «Das war sehr schwer für uns alle.» Nun ist die Katze wieder zu Hause. «Zunächst war sie ein bisschen unsicher, aber nun ist es, als sei sie nie weg gewesen», sagte Caldicott. Wie Bella aber die rund 20 Kilometer von Dunfermline nach Tillicoultry zurückgelegt hat, bleibt ihr Geheimnis.


Soziologe und Künstler Urs Jaeggi tot

BERLIN: Der Soziologie und Künstler Urs Jaeggi ist tot. Der in der Schweiz geborene Wissenschaftler sei im Alter von 89 Jahren am Samstag in Berlin gestorben, wie seine Familie am Montag auf Anfrage mitteilte. Zuvor hatte «Der Tagesspiegel» berichtet. Jaeggi lebte abwechselnd in Berlin und Mexiko-Stadt. Mit seinem Buch «Macht und Herrschaft in der BRD» galt er als einer der wichtigsten Ideengeber der Studentenbewegung der 1960er Jahre.

Der 1931 in Solothurn geborene Jaeggi hatte Kunstgeschichte, Ökonomie und Soziologie in Genf, Berlin und Bern studiert. Nach seiner Habilitation in Bern ging er an die Ruhr-Universität Bochum und später zur New School for Social Research nach New York. Von 1972 bis 1993 war er Professor am Institut für Soziologie der Freien Universität Berlin.

Neben seiner wissenschaftlichen Arbeit verfasste Jaeggi auch Romane, Erzählungen und Essays. 1981 wurde er mit dem Ingeborg-Bachmann-Preis in Klagenfurt ausgezeichnet. Seit 1985 nahm er an Einzel - und Gruppenausstellungen als Maler und Bildhauer teil.


Unter 900 Meter dickem Eis: Leben unter Extrembedingungen aufgespürt

CAMBRIDGE: Unter Hunderte Meter dickem Eis haben Forscher in der Antarktis zufällig an extreme Bedingungen angepasste Lebensformen entdeckt. 260 Kilometer Entfernung zum offenen Meer, komplette Dunkelheit und Temperaturen von minus 2,2 Grad - nur wenige Tiere seien bisher unter vergleichbaren Bedingungen gefunden worden, berichten die Wissenschaftler im Fachjournal «Frontiers in Marine Science». Wie und wann die Wesen an die abgelegene Stelle gelangten und wovon sie sich ernähren, ist den Forschern um Huw Griffiths vom Polarforschungsprogramm British Antarctic Survey zufolge bisher unklar.

Die Wissenschaftler hatten eigentlich Sedimentproben nehmen wollen und dazu im Filchner-Ronne-Schelfeis des südöstlichen Weddellmeeres durch 900 Meter dickes Eis gebohrt. Statt auf Schlamm stießen sie aber plötzlich auf Fels. Videomaterial zeigt mit Lebensformen bedecktes Gestein. Der Fund zeige, dass das Meeresleben in der Antarktis unglaublich speziell und erstaunlich an eine gefrorene Welt angepasst ist, so Griffiths.

Zu welchen Arten die gefundenen, sesshaft an den Fels gebundenen Tiere gehören, ist bisher unklar. Offen ist den Forschern zufolge auch, was es für die Wesen bedeuten würde, wenn das Schelfeis zerbricht. Angesichts des Klimawandels sei die Zeit knapp, um die Tiere zu studieren und das Ökosystem zu schützen.


Erneut Überreste einer antiken Brauerei entdeckt

KAIRO: Archäologen haben in Ägypten erneut Überreste einer rund 5000 Jahre alten Brauerei entdeckt - den Forschern zufolge wohl die größte Bier-Produktionsstätte ihrer Zeit. Mit jedem Sud seien in der antiken Stadt Abidus mehr als 22.000 Liter hergestellt worden, erklärte Matthew Adams von der New York University, der die Mission leitet. «Der Maßstab der Produktion in Abidus war größer als alles andere seiner Zeit», schreibt sein Team zu der Entdeckung.

Dass die alten Ägypter viel Bier tranken, ist bekannt. In der Antike diente der Gerstensaft als Getränk für nahezu die gesamte Bevölkerung und glich einem Grundnahrungsmittel wie Brot. Das Bier wurde aus einer Mischung aus Wasser und Gerste hergestellt, die erwärmt wurde und dann gärte. Die Mischung wurde teils mit Fruchtsaft-Konzentraten gewürzt, gefiltert und als dickflüssiges, süßes Getränk gereicht. Auch Arbeitern am Bau der Pyramiden standen täglich mehrere Krüge zu.

Im Nildelta wurden bei Ausgrabungen bereits mehrere Brauereien aus dem vierten Jahrtausend vor Christus entdeckt. Die besonders hohen Produktionsmengen in Abidus dürften mit den königlichen Konsumenten dort zusammenhängen: Es handle sich um die erste bekannte Brauerei für Ägyptens Könige, schreiben die Archäologen. Sie falle in die Zeit von König Narmer, der um 3000 vor Christus regierte. Sie habe in einer heiligen Gegend gelegen - in unmittelbarer Nähe befinden sich berühmte Grabanlagen für Könige der ägyptischen Frühzeit.

Dem Antikenministerium zufolge hatte die Anlage eine Größe von 20 mal 2,5 Metern. In jedem von acht Bereichen hätten sich 40 Becken befunden, um darin Wasser und Gerste zu erhitzen. Dem Team um Adams zufolge könnte die Brauerei vor allem für königliche Rituale an den Grabstätten in Betrieb gewesen sein. So diente Bier auch als Opfergabe für die Götter und wurde neben seiner Funktion als Nahrungsmittel auch bei religiösen Zeremonien und Festen konsumiert.


Nach Katalonien-Wahl: Separatistenführer sollen zurück in Haft

BARCELONA: Den neun zu langen Haftstrafen verurteilten Separatistenführern der spanischen Konfliktregion Katalonien soll der Freigang wieder entzogen werden. Das beantragte die Staatsanwaltschaft am Montag nur einen Tag nach dem Sieg der Separatisten bei der Regionalwahl in der von Spanien losstrebenden Region, wie spanische Medien berichteten.

Der frühere katalanische Vizeregionalchef und ERC-Chef Oriol Junqueras und acht Mitangeklagte waren 2019 wegen ihrer Rolle beim zwei Jahre zuvor gescheiterten Versuch der Abspaltung der Region von Spanien schuldig gesprochen worden. Es gab Haftstrafen von bis zu 13 Jahren. Die Inhaftierung empört viele Katalanen und bestärkt sie in ihrer Überzeugung, dass keine Verhandlungslösung mit Spanien möglich sei.

Der Antrag auf Aufhebung des Freigangs kam nicht überraschend. Das Oberste Gericht in Madrid hatte erst im Dezember ein Urteil eines katalanischen Gerichts gekippt, das den Separatisten offenen Vollzug gewährte. Diese Maßnahme sei «verfrüht», hieß es damals. Wann ein Gericht über den Antrag entscheiden würde, war zunächst unbekannt.


Feuer vernichtet 400 Jahre altes Minderheitendorf

PEKING: Ein Feuer hat ein 400 Jahre altes Dorf der Wa Minderheit im Südwesten von China zerstört. Von 105 Hütten seien nur 4 erhalten geblieben, berichteten Staatsmedien am Montag. Doch sei niemand verletzt worden. Das Dorf Wengding im Kreis Cangyuan rund 30 Kilometer von der chinesischen Grenze zu Myanmar zählt zu den wichtigsten Touristenattraktionen der Provinz Yunnan. Ihre Bewohner werden gerne als «der letzte Stamm in China» beschrieben.

Die Häuser waren aus Holz, Bambus und Stroh gebaut. Der Großteil der Familien lebte allerdings in einem «neuen Dorf» aus Betonhäusern rund 700 Meter entfernt, hieß es in Presseberichten. Nur rund ein Dutzend Haushalte habe noch in dem alten Laozhai genannten Teil des 6,3 Quadratkilometer großen Dorfgebiets gelebt.

Nirgendwo sonst sollen die Architektur und Kultur der Wa Minderheit so gut erhalten geblieben sein, hieß es in den Berichten. Das Dorf war vor einem Jahr auf der zweithöchsten Ebene der Touristenattraktionen in China eingestuft worden.


Türkische Menschenrechtsanwältin wegen Terrorvorwürfen verurteilt

ISTANBUL: Die türkische Menschenrechtsanwältin Eren Keskin ist wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Istanbuler Gericht verurteilte am Montag zudem drei weitere Angeklagte, wie aus dem Protokoll hervorging: Zwei Verantwortliche der inzwischen verbotenen pro-kurdischen Tageszeitung «Özgür Gündem» erhielten demnach ebenfalls eine Strafe von sechs Jahren und drei Monaten wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Der ehemalige Chefredakteur der Zeitung, Bilir Zana Kaya, wurde laut Protokoll zu zwei Jahren und einem Monat Haft wegen Terrorpropaganda verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Keskin ist eine der bekanntesten Menschenrechtsanwältinnen im Land. Auf Twitter schrieb Keskin, sie sei oft angeklagt worden und habe wegen ihrer Ansichten im Gefängnis gesessen. Es sei jedoch das erste Mal, dass sie wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verurteilt werde. Milena Büyüm von Amnesty International nannte das Urteil eine «entsetzliche Ungerechtigkeit». Auf Twitter schrieb sie: «Eren Keskin hat ihr Leben der Verteidigung der Rechte von Frauen und Inhaftierten gewidmet sowie für Gerechtigkeit für Familien von Verschwundenen gekämpft. Sie ist eine Menschenrechtsanwältin, die sich gegen Ungerechtigkeit ausspricht.»

Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, «sich endlich glaubwürdig mit den politischen Gefangenen und der immer stärker unterdrückten Zivilgesellschaft in der Türkei» zu solidarisieren - und zwar nicht nur durch Worte, sondern auch durch Taten. Stattdessen scheine sich die Regierung von «Erdogans Charmeoffensive einlullen zu lassen», monierten die Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir und Claudia Roth.

Hintergrund des Verfahrens war, dass Keskin die Zeitung «Özgür Gündem», die nach dem Putschversuch 2016 per Dekret verboten worden war, unterstützt hatte.


Unternehmer stirbt bei Raketenangriff im Irak

ERBIL: Bei einem Angriff auf die nordirakische Stadt Erbil ist am Montag ein ziviler Unternehmer getötet worden. Das teilte ein Sprecher der US-geführten Koalition im Kampf gegen den Islamischen Staat mit. «Ersten Berichten zufolge wurden die Koalitionstruppen in Erbil heute Nacht mit indirektem Feuer angegriffen», twitterte der Sprecher. Ein ziviler Auftragnehmer sei getötet, fünf weitere und ein US-Soldat verletzt worden. Zuvor hatten am Montag Sicherheitskreise der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt, dass Raketen in der Nähe des Flughafens von Erbil Wohngebiete getroffen hätten. Nach Angaben von Gesundheitsbehörden wurden bei den Angriffen drei Menschen verletzt. In der Nähe des Flughafens befindet sich ein US-Militärstützpunkt.

Das regionale Innenministerium teilte mit, mehrere Raketen seien in der Stadt und ihren Vororten eingeschlagen, wobei mehrere Menschen verletzt worden seien. Nähere Angaben wurden zunächst nicht gemacht. Aus Sicherheitskreisen hieß es, dass bis zu fünf Raketen eingeschlagen seien. Der private Rundfunksender al-Scharqiya berichtete von drei Raketen, die den Flughafen getroffen hätten.

2019 wurde bei einem Angriff auf einen irakischen Militärstützpunkt, der US-Truppen in der Nähe der irakischen Stadt Kirkuk beherbergte, ein ziviler US-Bauunternehmer getötet. Der Vorfall löste US-Angriffe aus, bei denen der iranische General Qassem Soleimani im Januar 2020 in Bagdad getötet wurde - was zu weiteren Spannungen zwischen Bagdad und Washington führte.


Schnee auf der Akropolis - Winterwetter

ATHEN: Die Kältefront «Medea» hat mit starkem Schneefall und stürmischen Winden erhebliche Probleme vor allem in Nord- und Mittelgriechenland verursacht. Schnee fiel auch auf der Akropolis, dem Wahrzeichen Athens, blieb aber nicht liegen, wie das Staatsfernsehen (ERT) berichtete. Die Thermometer in Athen zeigten am Montagmorgen Werte um null Grad an.

Im Norden des Landes wurden in der Nacht zum Montag Temperaturen bis zu minus 15 Grad gemessen. Wegen stürmischer Winde mussten fast alle Fährverbindungen eingestellt werden, wie die Küstenwache mitteilte. Mit dem Höhepunkt der Kältewelle rechnen griechische Meteorologen am Dienstag. Es werde mit noch stärkerem Schneefall gerechnet, teilte das Wetteramt (EMY) mit.

Auf der Inselgruppe der nördlichen Sporaden ist am Montag der Strom ausgefallen. Eingestürzte Bäume hätten auf dem Festland das Kabel durchtrennt, über das die Inseln versorgt werden, berichtete das Staatsfernsehen. Wegen vereister Fahrbahn musste am Montagmorgen die Nationalstraße Athen-Thessaloniki an zwei Stellen nördlich der griechischen Hauptstadt gesperrt werden, wie die Verkehrspolizei mitteilte. Die meisten Straßen in Mittel- und Nordgriechenland waren demnach nur mit Schneeketten befahrbar.


UN-Bericht: Mehr Journalisten ermordet

KABUL: Seit Beginn der afghanischen Friedensgespräche im September 2020 sind elf Journalisten und Menschenrechtsaktivisten getötet worden. Dies geht aus Daten der UN-Mission in Afghanistan (Unama) hervor, die am Montag veröffentlicht wurden. Die gezielten Morde hätten demnach die Erwartungen der gesamten Gesellschaft an den Friedensprozess gesenkt. Selbstzensur und Flucht seien die Folge. Viele Journalisten und Aktivisten hätten bereits das Land verlassen.

Die Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für Afghanistan, Deborah Lyons, betonte dem Bericht zufolge die Bedeutung eines Dialogs für eine politische Lösung des Konflikts. «Die Stimmen von Menschenrechten und Medien müssen mehr denn je gehört werden, stattdessen werden sie zum Schweigen gebracht», sagte die Unama-Chefin laut Mitteilung.

Die Anzahl gezielter Tötungen ziviler Akteure ist Unama zufolge Ende 2020 sprunghaft gestiegen. Im Zeitraum von Januar 2018 bis Februar 2021 verzeichnete die Mission 65 Tötungen von Medienschaffenden und Menschenrechtlern. Besonders viele Opfer gab es in der Hauptstadt Kabul. Hier schlugen Extremisten zuletzt oft mit Magnetbomben zu. Nur selten bekennen sich die Täter zu diesen gezielten Tötungen. Verdächtigt werden sowohl die Taliban, kriminelle Netzwerke als auch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).


Zehn Jahre «First Cat»: Londons Regierungskater Larry feiert Jubiläum

LONDON: Jubiläum für die «First Cat»: Seit genau zehn Jahren lebt Kater Larry im Sitz des britischen Premierministers. Amtsinhaber Boris Johnson ist bereits der dritte Regierungschef, den das 14-jährige Tier in 10, Downing Street erlebt. Larry trägt sogar einen offiziellen Titel: «Chief Mouser», also «Oberster Mäusefänger» - wobei er diesen Job wohl nicht so ernst nimmt.

«Zu seinen täglichen Aufgaben gehört auch, eine Lösung für das Mäuseproblem des Hauses zu finden», heißt es auf der Internetpräsenz der Regierung. «Larry sagt, dies befinde sich noch in der Planungsphase.» Stattdessen verbringe Larry seine Tage vor allem damit, «antike Möbel auf ihre Qualität als Orte für ein Nickerchen zu testen».

Am 15. Februar 2011 wurde Larry, der zuvor in einem Londoner Tierheim lebte, vom damaligen Premierminister David Cameron in den Amtssitz gebracht. Dort haben Kater eine lange Tradition - offizielle Dokumente reichen bis in die 1920er Jahre zurück. Der Überlieferung zufolge umgab sich bereits König Henry VIII., der von 1509 bis 1547 herrschte, mit einem Stubentiger.


Nigerianerin Okonjo-Iweala wird Chefin der WTO

GENF: Die nigerianische Ökonomin Ngozi Okonjo-Iweala (66) wird neue Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf. Der Rat der 164 Mitgliedsländer bestellte sie am Montag einstimmig für den Spitzenposten. Sie soll ihr Amt am 1. März antreten.

Okonjo-Iweala hatte sich im vergangenen Jahr gegen mehrere Mitbewerber durchgesetzt, doch blockierten die USA als einziges Land im Oktober ihre Ernennung. Die neue US-Regierung hob den Widerstand auf und machte damit den Weg für sie frei. Okonjo-Iweala ist die erste Frau und die erste Afrikanerin auf dem Posten.


Amnesty fordert Aufklärung über Vermisste in der Türkei

ISTANBUL: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat von den türkischen Behörden Aufklärung über Vermisste in der Türkei gefordert. Sie hätten die Verpflichtung, Ermittlungen über mutmaßliche Fälle von sogenanntem gewaltsamem Verschwindenlassen einzuleiten, sagte Milena Büyüm von Amnesty International der Deutschen Presse-Agentur.

Unter gewaltsamem Verschwindenlassen versteht man laut Definition der Vereinten Nationen (UN) Freiheitsberaubung durch Staatsbedienstete oder durch Personen oder Gruppen, die mit Ermächtigung, Unterstützung oder Duldung des Staates handeln. Der Staat weigert sich demnach, die Freiheitsberaubung anzuerkennen, oder verschleiert das Schicksal der Menschen. Sie werden dadurch dem Schutz des Gesetzes entzogen.

In den letzten Jahren habe es mehrere Fälle mutmaßlichen Verschwindenlassens in der Türkei gegeben, sagte Büyüm. Die Türkei habe ein entsprechendes UN-Abkommen zwar nicht unterschrieben, sei aber dennoch an das Verbot des Verschwindenlassens gebunden und zur Aufklärung verpflichtet. Gewaltsames Verschwindenlassen sei nach internationalem Recht ein Verbrechen.

Amnesty hat erst vor kurzem eine Kampagne für den Juristen und ehemaligen Regierungsangestellten Hüseyin Galip Kücüközyigit begonnen, der Ende Dezember in Ankara verschwand und seitdem als vermisst gilt.


Vor Sahel-Konferenz: Mali fordert mehr Geld für Anti-Terror-Kampf

BAMAKO/N'DJAMENA: Vor einer Konferenz zum Kampf gegen den Terror in der Sahelzone fordert Mali mehr finanzielle Unterstützung für die regionale Anti-Terror-Einheit. Zusammen mit dem französischen Kampfeinsatz «Barkhane», dem UN-Militäreinsatz in Mali und der G5-Eingreiftruppe würden die malischen Streitkräfte große Anstrengungen unternehmen, bewaffnete Terrorgruppen zu bekämpfen, sagte Vizeaußenminister Boubacar Gouro Diall der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings sei die G5-Eingreiftruppe mit Finanzierungsschwierigkeiten konfrontiert. Es sei wichtig, dass die Partner ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllten, sagte er.

An diesem Montag und Dienstag treffen sich die Staaten des G5-Sahel-Bündnisses - Mali, Niger, Tschad, Burkina Faso und Mauretanien - zu einer Konferenz in Tschads Hauptstadt N'Djamena. Sie wollen die Bekämpfung des Terrors in der Sahelregion besprechen. Zu der Konferenz werden auch Bundesaußenminister Heiko Maas und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron online zugeschaltet.

In der Sahelzone - die sich südlich der Sahara vom Atlantischen Ozean bis zum Roten Meer erstreckt - sind etliche Terrorgruppen aktiv; einige haben dem Islamischen Staat (IS) oder dem Terrornetzwerk Al-Kaida die Treue geschworen. In Mali ist ein UN-Einsatz zur Stabilisierung des Landes im Einsatz (Minusma), an der sich auch die Bundeswehr beteiligt. Dazu kommt eine EU-Ausbildungsmission (EUTM) ebenfalls mit deutscher Beteiligung. Die französische Truppe «Barkhane» ist mit bis zu 5100 Soldaten vor Ort. Zudem hat die G5-Sahel-Gruppe eine Eingreiftruppe gebildet, die auch von der EU unterstützt wird.

Allerdings ist die Bekämpfung von Terrorgruppen in der Sahelregion sehr schwer: Die Regierungen haben in den wüstenhaften Weiten außerhalb der Städte wenig Kontrolle. Die Terrorgruppen finden in diesen Ländern wegen der großen Armut, des schnellen Bevölkerungswachstums und des niedrigen Zugangs zu Bildung und Gesundheit fruchtbaren Boden für Rekrutierung. Diall sagte daher, man müsse sich auch mit dem Thema der Finanzierung für die Entwicklung der Länder und Bekämpfung von Armut befassen. Terrorismus könne «nicht nur militärisch besiegt werden».


Bill Gates will Milliarden in Klimaschutz investieren

BERLIN: Microsoft-Gründer Bill Gates will beim Kampf gegen den Klimawandel eingreifen und will dazu in den kommenden fünf Jahren zwei Milliarden Dollar in entsprechende Start-Ups und andere Projekte investieren. Es gelte, mit Innovation eine Klimakatastrophe zu verhindern, sagte er dem «Handelsblatt» (Montag). «Es ist nicht unmöglich, aber es ist sehr schwierig», führte der Milliardär aus und forderte zugleich eine Verfünffachung staatlicher Forschungsinvestitionen weltweit in saubere Energien und andere Klimainnovation innerhalb des nächsten Jahrzehnts - nach seiner Schätzung jährlich mindestens 110 Milliarden Dollar.

Anlass der Forderung ist Gates' neues Buch «Wie wir die Klimakatastrophe verhindern». Darin fordert er das Absinken der CO2-Emissionen bis 2050 auf null, um riesige Umwelt- und Wirtschaftsschäden zu vermeiden. «Wir müssen die physikalische Wirtschaft in einem Tempo verändern, wie noch nie in der Geschichte zuvor.» Dazu seien etwa CO2-Steuern, Zertifikatehandel sowie alternative Energien wie Solar und Wind unverzichtbar.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.

Es sind keine Kommentare zum Artikel vorhanden, bitte schreiben Sie doch den ersten Kommentar.