Neues aus dem Ausland am Montag

Neues aus dem Ausland am Montag

Krise : Opposition ernennt Übergangspräsidenten

PORT-AU-PRINCE: Im Streit um die Amtszeit von Haitis Präsident Jovenel Moïse hat die Opposition einen Übergangspräsidenten ernannt. Dabei handelt es sich um den ältesten Richter am Obersten Gerichtshof des Karibikstaats, den 72-jährigen Joseph Mécène Jean-Louis. Er sagte laut Medienberichten am Montag in einer kurzen Ansprache: «Ich erkläre, dass ich die Wahl der Opposition und der Zivilgesellschaft akzeptiere, meinem Land als Interimspräsident des gebrochenen Übergangs zu dienen.»

Präsident Moïse hatte am Sonntag erklärt, es habe einen versuchten Staatsstreich gegen ihn gegeben. Die Verschwörer hätten ihn umbringen wollen, sagte er in einer Ansprache an die Nation. Mehr als 20 Personen wurden ihm zufolge festgenommen, darunter ein Richter des Obersten Gerichtshofs.

Gegner von Moïse meinen, seine Amtszeit sei am Sonntag zu Ende gegangen, da nach der Präsidentenwahl von 2015 eine fünfjährige Amtszeit des Staatschefs ab dem 7. Februar 2016 vorgesehen war. Die Wahl war allerdings wegen Betrugs annulliert und Moïse erst ein Jahr später zum Sieger einer Neuwahl erklärt worden.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte am Freitag, dass auch aus Sicht der früheren Besatzungsmacht Moïses Amtszeit am 7. Februar 2022 endet. Es müsse in Haiti aber freie und faire Parlamentswahlen geben.

Seit mehr als zwei Jahren gibt es in dem armen Karibikstaat immer wieder gewaltsame Proteste gegen Moïse, dem Korruption vorgeworfen wird. Nach Ansicht vieler ist er vor allem dank der Unterstützung der USA noch im Amt. Im Oktober 2019 fielen wegen der Proteste Parlamentswahlen aus. So gab es zum Beginn der neuen Legislaturperiode im Januar 2020 kein handlungsfähiges Parlament, Moïse regiert daher per Dekret. Mit diesem Mittel ernannte er im vergangenen September einen neuen Wahlrat und beauftragte diesen, neben einer Wahl auch ein Verfassungsreferendum zu organisieren, um Haiti eine «moderne» Verfassung zu geben.


Senat bestätigt siebtes Mitglied im Biden-Kabinett

WASHINGTON: Der US-Senat hat das siebte Mitglied des Kabinetts des neuen US-Präsidenten Joe Biden bestätigt: Denis McDonough kann damit sein Amt als Minister für Veteranenangelegenheiten antreten. McDonough - der früher unter anderem Stabschef von Präsident Barack Obama war - kam am Montagabend (Ortszeit) auf 87 Ja-Stimmen. Sieben Senatoren stimmten gegen ihn.

Mit McDonough hat der Senat bislang sieben der 23 von Biden nominierten Kabinettsmitglieder bestätigt, die die Zustimmung der Kammer benötigen: Verkehrsminister Pete Buttigieg, Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas, Außenminister Antony Blinken, Verteidigungsminister Lloyd Austin, Finanzministerin Janet Yellen sowie Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines.


Hacker manipulieren Wasser in Aufbereitungsanlage

WASHINGTON: Hacker haben sich Zugang zu einer Wasseraufbereitungsanlage im US-Bundesstaat Florida verschafft und das Wasser chemisch manipuliert. Der oder die Täter hätten den Anteil von Natriumhydroxid im Wasser mehr als verhundertfacht, sagte der Sheriff des Bezirks Pinellas, Bon Gualtieri, am Montag (Ortszeit). Mitarbeiter der Anlage in Oldsmar hätten die «potenziell gefährliche» Änderung am vergangenen Freitag sofort bemerkt und rückgängig gemacht. «Zu keiner Zeit gab es eine signifikante negative Auswirkung auf das behandelte Wasser», versicherte der Sheriff. Die Öffentlichkeit sei nie in Gefahr gewesen.

Gualtieri sagte, Natriumhydroxid werde zur Kontrolle des Säuregehalts des Wassers und zur Entfernung von Metallen aus dem Trinkwasser in einer Wasseraufbereitungsanlage verwendet. Auch wenn die Änderung nicht sofort bemerkt worden wäre, hätte es zwischen 24 und 36 Stunden gedauert, bis das aufbereitete Wasser ins Versorgungssystem gelangt wäre. Der Fall werde nun unter anderem von der Bundespolizei FBI untersucht. Bislang gebe es keine Verdächtigen. Auch sei noch unklar, ob der Zugriff von innerhalb oder außerhalb der USA erfolgt sei.



Vor 50 Jahren stimmten Männer dem Frauenwahlrecht in der Schweiz zu

BERN: Die Menschen flogen schon zum Mond und die 1968er Studentenbewegung riss Barrieren der bürgerlichen Gesellschaft ein, aber in der Schweiz hatten die Frauen auf Bundesebene immer noch kein Stimmrecht. Das gestanden die Schweizer Männer den Frauen erst vor 50 Jahren bei einer Volksabstimmung zu. Sie stimmten am 7. Februar 1971 mit 65,7 Prozent dafür. Bei einer Abstimmung 1959 hatten dies noch zwei Drittel der Männer abgelehnt. In Deutschland wurde das Frauenwahlrecht 1918 durchgesetzt.


Einsatz der Nationalgarde am US-Kapitol kostet hunderte Millionen

WASHINGTON: Der Einsatz der Nationalgarde zur Sicherung des Kapitols in Washington soll bis Mitte März knapp 500 Millionen US-Dollar (415 Millionen Euro) kosten. Bislang seien 284 Millionen für Personal veranschlagt worden und weitere 199 Millionen für allgemeine Einsatzkosten, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Montag.

Die Nationalgarde war nach der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump am 6. Januar zur Verstärkung örtlicher Sicherheitskräfte angerückt. Zeitweise waren deswegen mehr als 20.000 Soldaten in der Hauptstadt Washington aktiv. Die Sicherheitsmaßnahmen rund um das Kapitol, den Sitz des US-Kongresses, wurden seither deutlich verstärkt.

Ein Pentagon-Sprecher teilte mit, derzeit seien noch rund 6200 Soldaten der Nationalgarde im Einsatz, um die Sicherheit in Washington zu gewährleisten. Die Zeitung «Washington Post» hatte bereits in der vergangenen Woche über die Kosten des Einsatzes der Nationalgarde berichtet. Damals äußerte sich das Pentagon jedoch nicht zu den Kosten.


Mehr als 30 Kondore vergiftet

TARIJA: Boliviens Umweltministerium untersucht den Tod von 35 Kondoren im südlichen Department Tarija, wo das Kondor-Tal liegt. Die Großgeier seien nach dem Verzehr von vergiftetem Fleisch verendet, sagte der Vizeminister für Umwelt und Wasser, Magín Herrera, wie die Zeitung «Página Siete» am Montag berichtete. Außer den Kondorkadavern seien auch eine tote Ziege und drei tote Hunde gefunden worden.

«Dieser Verlust ist äußerst gravierend, denn wir sprechen von Tieren, die 0,5 Prozent der weltweiten Kondor-Population ausmachen könnten», sagte der Biologe Diego Méndez «Página Siete».

Der Kondor - mit einer Flügelspannweite von bis zu drei Metern weltweit eine der größten fliegenden Vogelarten - ist ein bedrohtes Tier. In den Andenländern hat er eine besondere Bedeutung und kommt in den Wappen verschiedener Länder, unter anderem auch dem von Bolivien, vor.


Kabinettsumbildung im Sudan - Rebellen in Regierungsposten

KHARTUM: Sudans Regierungschef Abdullah Hamduk hat sein Kabinett umgebildet und mehrere Posten an Rebellen gegeben. Hamduk gab das neue Kabinett am Montag bekannt. Unter anderen wurde Dschibril Ibrahim als Finanzminister ernannt, der Anführer der Rebellengruppe Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM), die am Darfur-Konflikt beteiligt war.

Die Umbildung des Kabinetts folgte nach Monaten des Drucks und der Kritik an Hamduk, dass er nicht schnell genug Reformen auf den Weg gebracht habe, um die schwere politische und wirtschaftliche Krise im Land zu mildern. Die Umbildung ist auch Teil eines Friedensabkommens, das die Regierung im Oktober mit mehreren Rebellengruppen in Juba, der Hauptstadt des Nachbarlandes Südsudan, unterzeichnete. Sie standen sich jahrelang in der Region Darfur im Westen des Landes sowie im Süden feindlich gegenüber.

Der Sudan wurde 30 Jahre lang von Präsident Omar al-Baschir mit harter Hand regiert, bis der Machthaber 2019 von der Armee gestürzt wurde. Daraufhin gründeten Zivilisten und Militärs eine gemeinsame Übergangsregierung, was weltweit begrüßt wurde. Allerdings steckt das Land noch immer in einer tiefen Wirtschaftskrise, die durch die Corona-Pandemie verschlimmert wurde. Die Befriedung in Darfur sowie im Süden des Landes war ein wichtiger Meilenstein des demokratischen Wandels, allerdings kommt es nach wie vor immer wieder zu Gewalt in Darfur. Dort brach 2003 ein Konflikt zwischen Al-Baschirs Regierung und Bevölkerungsgruppen aus, die mehr politische Mitbestimmung forderten. Schätzungen zufolge wurden rund 300.000 Menschen getötet.


Russische Botschaft kritisiert Ausweisung ihres Diplomaten

BERLIN: Die russische Botschaft in Berlin hat die Ausweisung eines ihrer Diplomaten durch das Bundesaußenministerium scharf kritisiert. «Diesen Beschluss betrachten wir als eine unbegründete und unfreundliche Maßnahme, die nicht zu einer positiven Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen beiträgt», teilte die diplomatische Vertretung Moskaus am Montagabend in Berlin mit. «Dagegen protestieren wir entschieden.»

Zuvor hatte das Bundesaußenministerium als Reaktion auf die Ausweisung eines deutschen Diplomaten der Botschaft in Moskau - wie in der Diplomatie üblich - ebenfalls einen Vertreter der Gegenseite ausgewiesen. Der zur «unerwünschten Person» erklärte Deutsche soll an einer nicht genehmigten Demonstration für die Freilassung des Kremlgegners Alexej Nawalny teilgenommen haben. Auch Diplomaten aus Schweden und Polen, die am Freitag ebenfalls ausgewiesen wurden, sehen sich diesem Vorwurf ausgesetzt. Nach Darstellung der Europäer waren die Diplomaten lediglich dort, um die Situation im Land ihrer Entsendung zu beobachten. Sie hatten nicht an Demonstrationen teilgenommen.

«Wir bedauern, dass Berlin in letzter Zeit immer häufiger auf offensichtliche Konfrontationsmaßnahmen gegenüber Russland zurückgreift», teilte die Botschaft mit. «Jegliche unfreundliche Schritte werden auch weiterhin angemessen und verhältnismäßig erwidert.» Auch Schweden und Polen wiesen am Montag als Vergeltung russische Diplomaten aus.


Regierungssuche : Draghi beginnt zweite Gesprächsrunde

ROM: Auf der Suche nach einer neuen Regierung für Italien hat der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, die zweite Runde der Sondierungsgespräche begonnen. Am Montag traf sich der Ökonom mit den Splitterparteien des Parlaments. Draghi habe durchblicken lassen, dass sich eine mögliche Regierung unter ihm unter anderem auf den Gesundheitssektor und die Impfkampagne fokussieren würde, sagten Vertreter der Kleinparteien im Anschluss an ihre Termine mit dem 73-Jährigen. Es sei dabei auch um Investitionen und die Europa-Politik sowie die eigenen Ziele der Parteien gegangen.

Am Nachmittag kündigte die Fünf-Sterne-Bewegung auf ihrer Internetseite an, von Mittwoch bis Donnerstag per Online-Votum über die Unterstützung einer Regierung unter Draghis Führung abstimmen zu lassen. Die populistische Partei war bis zuletzt an der Regierung des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte beteiligt gewesen. «Dies ist der Moment, auf das Leid der Menschen zu blicken und sich auf das Wohl des Landes zu konzentrieren», sagte Conte am Montag.

Die Sterne sind die stärkste Kraft im Parlament, weshalb ihre Stimmen für Draghi wichtig wären. Allerdings ist die Partei intern zerstritten in der Frage, ob sie mit Draghi kooperieren soll. Für den langjährigen EZB-Banker stehen am Dienstag Treffen mit den Sternen und allen weiteren großen Parteien an. Viele haben ihm bereits ihre Unterstützung zugesagt. Für den gebürtigen Römer kommt es darauf an, mit seinem Kabinett in beiden Parlamentskammern das Vertrauen ausgesprochen zu bekommen.

Mitte Januar hatte die Partei Italia Viva von Ex-Regierungschef Matteo Renzi mit ihrem Austritt aus dem Kabinett das Mitte-Links-Bündnis unter Conte zu Fall gebracht. Conte trat wenige Tage später zurück. Nachdem Sondierungen für eine Neuauflage der alten Regierung scheiterten, betraute Staatschef Sergio Mattarella Draghi mit der Bildung eines Kabinetts.


Merkel konferiert mit Erdogan: Streit im Mittelmeer im Dialog lösen

BERLIN: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt im Streit zwischen der Türkei sowie Griechenland und Zypern im östlichen Mittelmeer weiterhin auf Dialog. In einer Videokonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan habe Merkel am Montag die jüngsten positiven Signale und Entwicklungen im östlichen Mittelmeer begrüßt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit. Die Kanzlerin habe betont, dass es nun wichtig sei, in den strittigen Fragen Fortschritte im Dialog zu erreichen.

Merkel habe die Bedeutung stabiler und konstruktiver Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei bekräftigt, teilte Seibert weiter mit. Die Kanzlerin und Erdogan hätten sich zudem über die Herausforderungen der Corona-Pandemie ausgetauscht und eine Reihe weiterer bilateraler und internationaler Themen erörtert. Details wurden zunächst nicht bekannt.

In dem Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland geht es auch um den Zugang zu Bodenschätzen. Dabei befindet sich die Türkei zudem im Streit mit Zypern. Im Verhältnis zwischen Deutschland und der türkischen Regierung hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder Streit gegeben. Zuletzt kam es im November zu Verstimmungen, weil deutsche Soldaten als Teil der EU-Mission gegen Waffenschmuggel nach Libyen ein türkisches Frachtschiff durchsuchten.


Trump-Anwälte: Impeachment ist «politisches Theater» der Demokraten

WASHINGTON: Die Anwälte von Donald Trump haben das bevorstehende Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten im Senat erneut als verfassungswidrig bezeichnet. In einer am Montag von US-Medien veröffentlichten Stellungnahme forderten die Verteidiger die sofortige Abweisung der Klage gegen den Republikaner, die das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus beschlossen hatte. Die Anwälte argumentieren in den 75-seitigen Schriftstück unter anderem, dass das Verfahren nicht rechtmäßig sei, weil Trump gar nicht mehr im Amt ist. Sie werfen den Demokraten vor, «politisches Theater» zu veranstalten.

Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geht an diesem Dienstag mit Beginn der Verhandlung im Senat in die heiße Phase. Die Beratungen dürften einige Tage in Anspruch nehmen. Die genauen Regeln zum Ablauf des Verfahrens und ein Zeitplan sollen zum Auftakt veröffentlicht werden. Dem 74-jährigen Ex-Präsidenten wird wegen der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger am 6. Januar «Anstiftung zum Aufruhr» vorgeworfen.

Die Demokraten fordern in ihrer Anklageschrift neben einer Verurteilung auch eine Ämtersperre auf Bundesebene für Trump. Das könnte eine etwaige Kandidatur Trumps bei der Präsidentenwahl 2024 durchkreuzen. Die für eine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit zeichnet sich aber nicht ab: Dafür müssten 17 Republikaner mit den 50 Demokraten stimmen. Eine Abstimmung zu einer Frage zur Zulässigkeit des Verfahrens hatte vorab erkennen lassen, dass wohl nur eine Handvoll Republikaner erwägt, für eine Verurteilung zu stimmen.

Die Demokraten argumentieren, dass das Verfahren gegen den Ex-Präsidenten rechtmäßig ist, weil es Verfehlungen aus seiner Amtszeit betrifft. Sie verweisen außerdem darauf, dass das Repräsentantenhaus die Eröffnung des Verfahrens bereits am 13. Januar beschlossen hatte - also vor Trumps Ausscheiden aus dem Amt.


Entscheidung über neue Regierung rückt näher

ROM: Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, spricht am Dienstag (ab 11.00 Uhr) bei der Suche nach einer Regierung für Italien zum zweiten Mal mit den größeren Parteien. Damit rückt die Entscheidung Draghis näher, ob er sich wirklich im Parlament als Ministerpräsident zur Wahl stellt. Geplant sind Sondierungsgespräche unter anderem mit der Fünf-Sterne-Bewegung, der Lega von Matteo Salvini und den Sozialdemokraten.

Das bisherige Mitte-Links-Kabinett von Ministerpräsident Giuseppe Conte war am 26. Januar nach einem Koalitionsbruch zurückgetreten. Staatspräsident Sergio Mattarella hatte dem Ex-Bankmanager Draghi am vergangenen Mittwoch ein Mandat zur Bildung eines neuen Kabinetts angeboten. Draghi nahm den Auftrag zunächst unter Vorbehalt an.

Der 73-jährige Römer benötigt für eine Regierungsbildung Mehrheiten in beiden Parlamentskammern in Rom. Bei einem ersten Durchgang der Politiker-Treffen in der vergangenen Woche hatte Draghi von den meisten Kräften positive Signale erhalten. Auch aus der Wirtschaft erhielt er Zuspruch. Der Ökonom hatte seinen zweiten Durchgang am Montag mit den kleineren Parteien gestartet.


Kölner Sängerin erneut vor Gericht

ISTANBUL: Der Prozess gegen die wegen Terrorvorwürfen verurteilte Kölner Sängerin Hozan Cane wird am Dienstag im türkischen Edirne fortgesetzt. Mit einem Urteil sei voraussichtlich nicht zu rechnen, sagte die Anwältin Canes, Newroz Akalan, der Deutschen Presse-Agentur vor der Verhandlung.

Hozan Cane war kurz vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen im Juni 2018 in Edirne festgenommen worden. Im November desselben Jahres wurde sie zu sechs Jahren und drei Monaten Haft wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verurteilt. Im August 2020 wurde das Verfahren neu aufgerollt, nachdem das höchste Berufungsgericht das Urteil nicht bestätigt hatte.

Es gebe keine klaren Beweise für die unterstellte Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, hieß es zur Begründung. Die Anklage hatte sich unter anderem auf Inhalte von Facebook- und Twitter-Profilen gestützt. Der Fall hatte die deutsch-türkischen Beziehungen belastet.

Hozan Cane war Anfang Oktober nach zweijähriger Haft freigekommen. Ein Gericht war der Argumentation der Verteidigung gefolgt, dass die lange Haftzeit unverhältnismäßig sei. Allerdings erhielt Cane ein Ausreiseverbot. Ihre Tochter, Gönül Örs, ist ebenfalls in der Türkei unter Terrorvorwürfen angeklagt.


Hunderte tragen von Polizei erschossenen Jongleur zu Grabe

SANTIAGO DE CHILE: Nach den tödlichen Schüssen eines Polizisten auf einen Straßenkünstler in Chile haben Hunderte Freunde und Angehörige dem jungen Mann die letzte Ehre erwiesen. In einem Trauerzug fuhren sie am Montag vom Haus der Familie im Großraum der Hauptstadt Santiago zu einem Friedhof, wo er bestattet wurde. Ein Beamter hatte den Jongleur am Freitag in Panguipulli im Süden des Landes erschossen. Er hatte sich einer Kontrolle widersetzt und war schließlich auf den Polizisten zugestürmt. Dabei hatte er drei säbelartige Gegenstände in der Hand, die er bei seiner Show benutzte.

Nach dem Vorfall kam es in der Stadt zu heftigen Ausschreitungen. Demonstranten errichteten Barrikaden, griffen eine Polizeiwache an und steckten das Rathaus in Brand. Insgesamt wurden zehn Gebäude beschädigt. Präsident Sebastián Piñera bedauerte den Tod des jungen Mannes, kritisierte aber auch die Krawalle. «Wir verurteilen diese destruktive und irrationale Gewalt», sagte der konservative Staatschef. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte eine umfassende Untersuchung des Vorfalls. «Die Polizei darf niemanden töten, weil er sich einer Identitätskontrolle widersetzt», schrieb Regionalchef José Miguel Vivanco auf Twitter.

Wegen ihres oft brutalen Vorgehens geraten die sogenannten Carabineros - die uniformierte Polizei Chiles - immer wieder in die Kritik. Ende 2019 kamen bei heftigen Protesten gegen die Regierung mehr als 30 Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt. Menschenrechtsorganisationen forderten strafrechtliche Ermittlungen gegen die Polizeiführung.


Auch Schweden weist russischen Diplomaten aus

STOCKHOLM: Nach der Ausweisung von Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden aus Russland fordert die schwedische Regierung einen russischen Botschaftsmitarbeiter zum Verlassen des Landes auf. «Wir haben den russischen Botschafter darüber informiert, dass eine Person aus der russischen Botschaft gebeten wird, Schweden zu verlassen», teilte die schwedische Außenministerin Ann Linde am Montag auf Twitter mit. Es handele sich um eine klare Reaktion auf die inakzeptable Entscheidung, einen schwedischen Diplomaten auszuweisen, der nur seinen Pflichten nachgegangen sei.

Zeitgleich hatte das Auswärtige Amt in Berlin mitgeteilt, dass auch ein Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin das Land verlassen müsse. Polen weist einen Mitarbeiter des russischen Generalkonsulats in Poznan aus.

Das russische Außenministerium hatte die drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden am Freitag zu «unerwünschten Personen» erklärt, weil sie am 23. Januar in Moskau und St. Petersburg an nicht genehmigten Protesten teilgenommen haben sollen. Die Regierungen der drei Staaten wiesen das zurück und erklärten, die Vertreter seien nicht Teilnehmer, sondern Beobachter gewesen.


Supermarkt-Halle im Ruhrgebiet bei Großbrand zerstört

MÜLHEIM/RUHR: Ein leerstehender Supermarkt in Mülheim im Ruhrgebiet ist durch einen Großbrand zerstört worden. Das etwa 150 mal 100 Meter große Gebäude habe am Montag stundenlang voll in Flammen gestanden, teilte ein Feuerwehrsprecher mit. Das Dach sei eingestürzt. Bis zu 350 Feuerwehrleute auch aus umliegenden Städten seien im Einsatz gewesen. Die Feuerwehr konnte ein Übergreifen der Flammen auf eine Tankstelle verhindern, die direkt neben der Halle liegt.


Palast widerspricht Bericht über Einflussnahme der Queen auf Gesetz

LONDON: Der Buckingham-Palast hat einem Bericht des «Guardian» widersprochen, wonach Queen Elizabeth II. (94) in den 1970er Jahren ein Gesetz beeinflusst haben soll, um den Umfang ihres privaten Vermögens zu verschleiern. «Jegliche Behauptung des «Guardian», wonach gefolgert werden kann, dass der Souverän (die Queen) einen Gesetzentwurf blockiert oder geändert hat, (...) ist inkorrekt», sagte eine Palastsprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Dem Bericht zufolge intervenierte ein Anwalt der Queen 1973 bei der Regierung zu einem Gesetzentwurf, der Unternehmen dazu verpflichten sollte, die Identität ihrer Anteilseigner preiszugeben. Die Queen sorgte sich demnach, es könne «peinlich» sein, sollte der Umfang ihres Privatvermögens bekannt werden.


Glitzerjacke und Spiegel-Show: The Weeknd begeistert bei Super Bowl

TAMPA: Der kanadische Rapper The Weeknd hat mit seinem Auftritt bei der Halbzeitshow des Super Bowl für Begeisterung gesorgt. Der 30-jährige Star entstieg am Sonntag (Ortszeit) im Stadion in Tampa einem Sportwagen und spielte im roten Glitzerjacket ein Medley mit seinen Hits «Blinding Lights» und «I Feel It Coming». Unterstützt wurde der Künstler von Hunderten Tänzern und mehreren Feuerwerken. Für viele Kommentare in sozialen Medien sorgte auch ein Teil der Show, in dem der Sänger in einem Spiegelkabinett gefilmt wurde. The Weeknd gilt als Musik-Avantgardist, der die US-Industrie in den vergangenen Jahren maßgeblich mitprägte.


Freispruch in «Estonia»-Prozess - deutsches Schiff mitentscheidend

GÖTEBORG: Im Prozess um aufsehenerregende Funde an der 1994 gesunkenen Ostsee-Fähre «Estonia» sind zwei Schweden von dem Vorwurf freigesprochen worden, gegen den über dem Wrack verhängten Grabfrieden verstoßen zu haben. Mit dem Einsatz eines Tauchroboters und dem Filmen des Wracks hätten die beiden Männer zwar Handlungen ausgeführt, die nach dem sogenannten Estonia-Gesetz strafbar seien, teilte das Bezirksgericht von Göteborg am Montag mit. Die Angeklagten könnten aber nicht verurteilt werden, weil sie dies von einem unter deutscher Flagge fahrenden Schiff aus in internationalen Gewässern getan hätten. Der «Estonia»-Untergang gilt als Europas größte Schiffskatastrophe der Nachkriegsgeschichte.


Angeklagte sollen gefesselte Frau im Fluss ertränkt haben

VERDEN: Nach dem gewaltsamen Tod einer gefesselten 19-Jährigen in der Weser im niedersächsischen Kreis Nienburg hat am Montag vor dem Landgericht Verden der Prozess gegen zwei Männer und eine Frau begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten im Alter von 40, 53 und 39 Jahren Mord vor. Laut Anklage sollen die drei Deutschen die wehrlose, psychisch kranke 19-Jährige grausam und aus niedrigen Beweggründen getötet haben, um andere Straftaten zu verdecken. Die Frau wurde im April 2020 nackt an einer Waschbetonplatte festgebunden in der Weser ertränkt. (Az 1 Ks 113/20)


Schneechaos zum Start in eine frostige Woche

BERLIN: Schnee und Eis haben auch zum Wochenanfang Auto- und Bahnfahrern in weiten Teilen Deutschlands das Leben schwergemacht - und in den nächsten Tagen bleibt es eisig. In immer weniger Regionen wird es zumindest tagsüber frostfrei sein, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Montag vorhersagte. Demnach klettern die Temperaturen an diesem Dienstag nur noch südlich der Donau über die Null-Grad-Marke. Nachdem bereits am Sonntag ein heftiger Schneesturm in Teilen Deutschlands ein Verkehrschaos verursacht hatte, war auch am Montag zeitweise auf etlichen Straßen kein Durchkommen. Bei der Bahn kam es zu Verspätungen und Zugausfällen.


Papst Franziskus plant Treffen mit Großajatollah im Irak

ROM: Papst Franziskus will bei seiner Reise in den Irak wichtige Staatsmänner des Landes und hohe Vertreter des Islams treffen. Wie der Heilige Stuhl am Montag mitteilte, stehen am 5. März ein Empfang mit Ministerpräsident Mustafa al-Kasimi in Bagdad und ein Besuch beim irakischen Staatsoberhaupt Barham Salih auf dem Plan. Später will Franziskus auch die Vertreter der katholischen Kirche vor Ort sehen. Am Tag darauf reist das Oberhaupt der katholischen Kirche zu einem Treffen mit dem einflussreichen schiitischen Geistlichen Großajatollah Ali al-Sistani in die für den schiitischen Islam heiligen Stadt Nadschaf.

Der 84 Jahre alte Argentinier will zudem die in der Bibel erwähnte Ebene von Ur im Süden des Landes für ein interreligiöses Treffen besuchen. Im Norden des Landes steht ein Termin mit Vertretern der Autonomen Region Kurdistan in der Stadt Erbil auf dem Programm. Im unweit gelegenen Mossul will der Pontifex am selben Tag für die Opfer des Krieges beten. Insgesamt sind zudem zwei Messen im Irak geplant.

Franziskus wird damit der erste Papst, der den Irak besucht. Von seiner Reise erwarten viele, dass der Dialog zwischen den Religionen weiter vorangetrieben wird. Franziskus hatte Anfang 2019 die Vereinigten Arabischen Emirate besucht und dabei auch den hohen religiösen Vertreter des sunnitischen Islam, Großimam Ahmed al-Tajib, getroffen.


Prozess gegen Oppositionspolitiker wird doch neu aufgerollt

ISTANBUL: Der Prozess gegen den ehemaligen türkischen Oppositionsabgeordneten Enis Berberoglu wegen Geheimnisverrats soll in der Türkei nun doch neu verhandelt werden. Ein Istanbuler Gericht habe am Montag entschieden, dass der Fall neu aufgerollt werden solle, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

In dem Verfahren ging es um den Vorwurf, der Abgeordnete habe der Zeitung «Cumhuriyet» brisantes Bildmaterial zugespielt, das die Zeitung 2015 veröffentlichte. Es soll Waffenlieferungen der türkischen Regierung an Rebellen in Syrien belegen. Berberoglu war deshalb 2017 zunächst zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Das Verfahren wurde dann neu aufgerollt und die Strafe im Februar 2018 auf fünf Jahre und zehn Monate Haft gesenkt.

Das Verfassungsgericht hatte auf Antrag Berberoglus schon im September 2020 geurteilt, dass der Fall ein weiteres Mal verhandelt werden müsse. Zur Begründung hieß es unter anderem, Berberoglus Recht auf persönliche Freiheit und sein Recht auf Ausübung einer politischen Tätigkeit seien verletzt worden. Das untergeordnete Gericht widersetzte sich dieser Entscheidung jedoch. Berberoglu ging dagegen vor - Ende Januar entschied das Verfassungsgericht dann erneut für ihn.

Berberoglu ist ehemaliger Abgeordneter der größten Oppositionspartei CHP. Der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu hatte dem lokalen Gericht laut Anadolu damals vorgeworfen, dem «Palast» - also dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan - unterstellt zu sein, und nach dessen Anweisungen zu handeln.


Konferenz von weltgrößtem Wissenschaftsverband diesmal online

WASHINGTON: Unter dem Motto «Dynamische Ökosysteme verstehen» hat am Montag die Konferenz des weltgrößten Wissenschaftsverbands AAAS (American Association for the Advancement of Science) begonnen - wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr im Internet. Bis Donnerstag sollen bei Vorträgen und Diskussionsrunden neue Forschungsergebnisse vorgestellt und besprochen werden. Auch der renommierte US-Immunologe Anthony Fauci will sich äußern.

Im vergangenen Jahr war die Konferenz noch mit mehreren Tausend Teilnehmern in Seattle über die Bühne gegangen, in diesem Jahr hatte sie eigentlich in Phoenix im US-Bundesstaat Arizona stattfinden sollen. Der Wissenschaftsverband AAAS mit Sitz in Washington gibt unter anderem das Fachjournal «Science» heraus.


Mindestens 26 Regierungsanhänger bei IS-Hinterhalt getötet

DAMASKUS: Bei einem Hinterhalt der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind im Osten Syriens Aktivisten zufolge mindestens 26 syrische Soldaten und Kämpfer verbündeter Milizen getötet worden. Die Extremisten hätten in dem Wüstengebiet um die Stadt Al-Majadin einen Konvoi der Regierungskräfte angegriffen, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag. Demnach wurden bei dem anschließenden Feuergefecht auch elf IS-Anhänger getötet.

Die Dschihadisten hatten vor rund zwei Jahren ihre letzte Hochburg im Osten des Bürgerkriegslandes verloren. Zellen des IS sind in Syrien und auch im Nachbarland Irak jedoch weiterhin aktiv.

Ende Dezember starben bei einem IS-Angriff auf einen Bus im Osten Syriens staatlichen Medien zufolge mindestens 25 Menschen. Die Extremisten reklamierten im Januar auch einen der schwersten Terrorangriffe in Iraks Hauptstadt Bagdad seit Jahren für sich.


Mindestens 24 Tote nach Ãœberflutung einer Textilfabrik

RABAT: Bei der Überflutung einer unterirdischen Textilfabrik sind in der marokkanischen Stadt Tanger mindestens 24 Menschen ums Leben gekommen. Zehn Arbeiter seien aus der Fabrik gerettet und in ein Krankenhaus gebracht worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur MAP am Montag unter Berufung auf lokale Behörden.

Die Arbeiter waren Medienberichten zufolge eingeschlossen worden, als nach heftigen Regenfällen Wasser in die illegale Fabrik im Untergeschoss eines Wohnhauses eindrang. Sicherheitskräfte suchten am Nachmittag noch nach weiteren Überlebenden. Den Berichten zufolge wurden durch die Regenfälle auch Straßen in der Hafenstadt im Nordwesten des Landes überflutet.


Jüngstes Nawalny-Enthüllungsvideo kostete Putin Zustimmung

MOSKAU: Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach schweren Korruptionsvorwürfen seines inhaftierten Gegners Alexej Nawalny einer Umfrage zufolge an Zustimmung eingebüßt. Nawalnys Team hatte vor fast drei Wochen ein viel beachtetes Enthüllungsvideo veröffentlicht, in dem Putin beschuldigt wird, sich aus Schmiergeldern einen Riesenpalast am Schwarzen Meer gebaut zu haben. Bei 17 Prozent der Menschen, die den Inhalt dieses Films kennen oder zumindest davon gehört haben, hat sich die Einstellung gegenüber Putin dadurch verschlechtert, wie aus der am Montag veröffentlichten repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Lewada hervorgeht.

Die Mehrheit der Menschen (77 Prozent) änderte ihr Bild vom Kremlchef durch den Clip demnach nicht. Der Umfrage zufolge hat mehr als jeder vierte erwachsene Russe das inzwischen über 110 Millionen Mal aufgerufene Video mit dem Titel «Ein Palast für Putin» geschaut. Besonders hoch war der Anteil unter jungen Menschen. Weitere 42 Prozent der Befragten haben den Film zwar selbst nicht gesehen, gaben aber an, mit dem Inhalt vertraut zu sein oder zumindest davon gehört zu haben.

Das Video über das angebliche milliardenschwere «Zarenreich» hatte Ende Januar die Stimmung vor den russlandweiten regierungskritischen Protesten zusätzlich angeheizt. Putin und der Kreml haben die Vorwürfe als Unsinn zurückgewiesen. Knapp zwei Wochen nach der Veröffentlichung meldete sich schließlich der Milliardär Arkadi Rotenberg, ein Kindheitsfreund Putins, als «Begünstigter» des Anwesens. Einige Experten hatten dem Kreml vorgeworfen, die Menschen für dumm zu verkaufen.

Fast 17 Prozent der Russen, die von Nawalnys Film zumindest gehört haben, schenken hingegen laut Umfrage der Version des Kremlgegners Glauben. Die Politologin Tatjana Stanowaja hielt das für einen großen Erfolg für Nawalny, da dieser in der russischen Gesellschaft sehr unterschiedlich wahrgenommen werde. Auf Telegram schrieb Stanowaja, der Kreml sei nun mit dem Problem konfrontiert, gleichzeitig Nawalny bekämpfen und seinen eigenen Ruf schützen zu müssen.


Lettland sperrt Ausstrahlung vom russischem TV-Sender

RIGA: Lettland stoppt für ein Jahr die Ausstrahlung des russischsprachigen Fernsehsenders Rossija RTR in dem baltischen EU- und Nato-Land. Der Nationalen Rat für elektronische Massenmedien (NEPLP) begründete seine Entscheidung am Montag in Riga mit «vier wesentlichen Gesetzesverstößen». So habe der Kanal in Sendungen zu Unruhen und Hass angestiftet und zur Provokation militärischer Konflikte aufgerufen. Die Sperre soll am 15. Februar in Kraft treten. Weil Rossija RTR nicht in Russland, sondern in Schweden registriert sei, wurden nach Angaben des NEPLP auch die EU-Kommission und die schwedische Rundfunkbehörde über die Entscheidung informiert.

«Rossija RTR, das als wichtigstes Propaganda-TV-Programm des Kremls angesehen wird, hat alle Grenzen überschritten», wurde der NEPLP-Vorsitzende Ivars Abolins in einer Mitteilung zitiert. Für Kanäle, die Hass schüren und zum Krieg aufrufen, gebe es keinen Platz in Lettland. «Wir haben unseren Informationsraum verteidigt, wir werden ihn weiter und auch in Zukunft verteidigen», sagte Abolins.

Lettland hatte - wie auch das benachbarte Litauen - schon zuvor befristete Sendeverbote gegen russische Fernsehkanäle wegen des Vorwurfs der tendenziösen Berichterstattung verhängt. Kritiker sehen darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und bezweifeln die Wirksamkeit der Sperren. Befürworter heißen die Sendeverbote dagegen als Antwort auf die Propaganda durch Moskaus Staatssender gut.


Kommission für NS-Raubgut empfiehlt Rückgabe von Schiele-Aquarell

BERLIN/KÖLN: Ein Aquarell des österreichischen Expressionisten Egon Schiele (1890-1918) soll nach einer Empfehlung der beratenden Kommission für NS-Raubgut von der Stadt Köln an die Erben des jüdischen Vorbesitzers restituiert werden. Den Beschluss zu der 1917 entstandenen Arbeit «Kauernder weiblicher Akt», die im Museum Ludwig in Köln aufbewahrt wird, fällte das von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden eingesetzte Gremium einstimmig, wie die Kommission am Montag in Berlin mitteilte.

Das Aquarell erhielt der Zahnarzt Heinrich Rieger nach Angaben der Kommission vermutlich von seinem Patienten Schiele selbst. Rieger habe über Jahrzehnte hinweg in Wien eine bedeutende Sammlung zeitgenössischer Kunst aufgebaut, schreibt die Kommission, die zum Deutschen Zentrum Kulturgutverluste in Magdeburg gehört. Nach der Eingliederung Österreichs ins nationalsozialistische Deutschland 1938 war Rieger wegen seiner jüdischen Abstammung schwerster Verfolgung ausgesetzt.

Rieger Kunstsammlung ging durch Notverkäufe und NS-Raub verloren. Er selbst wurde den Angaben zufolge 1942 ins Konzentrationslager Theresienstadt deportiert, wo er zu einem unbekannten Zeitpunkt ums Leben kam. Seine Frau wurde 1944 ins KZ Auschwitz deportiert und dort wahrscheinlich bei Ankunft vergast. Dem gemeinsamen Sohn gelang 1938 die Flucht in die USA.

Die Vorgänge um das Aquarell selbst sind laut Kommission unbekannt. Riegers Sammlung sei bis zum 13. März 1938 weitgehend intakt geblieben. «Insbesondere Werke von Schiele gab Rieger nur in seltenen Ausnahmefällen ab.» Nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises habe die Kommission deshalb den Nachweis für erbracht gesehen, dass der «Kauernde weibliche Akt» am 13. März 1938 noch zu Riegers Kunstsammlung gehörte und in der Folge NS-verfolgungsbedingt entzogen wurde.


EU plant Syrien-Konferenz Ende März

BRÜSSEL: Die EU will bei einer Geber-Konferenz erneut Hilfen für das Bürgerkriegsland Syrien sammeln. Bei der Online-Veranstaltung am 29. und 30. März soll Geld für die notleidende Zivilbevölkerung und die Syrien-Flüchtlinge in benachbarten Ländern zusammenkommen, wie der Auswärtige Dienst der EU am Montag ankündigte.

Außerdem will die internationale Gemeinschaft ihrer Unterstützung für die Bemühungen des UN-Sondergesandten für eine politische Lösung Nachdruck verleihen. Im vergangenen Jahr haben Deutschland und andere Staaten bei der Veranstaltung zusätzliche Hilfen in Höhe von 6,9 Milliarden Euro versprochen.

Der Bürgerkrieg in Syrien dauert schon fast zehn Jahre. Was mit Protesten gegen die syrische Führung unter Präsident Baschar al-Assad begann, ist längst zu einem Stellvertreterkrieg mit internationaler Beteiligung geworden. Die syrische Regierung wird dabei von Russland, dem Iran und den libanesischen Hisbollah-Milizen unterstützt. Hunderttausende Menschen starben in dem bewaffneten Konflikt.

Die Folgen der Corona-Pandemie sowie die schlechter werdende wirtschaftliche Lage in der Region verschärften die humanitäre Situation für die Menschen in Syrien und die syrischen Flüchtlinge in den Aufnahmeländern zusätzlich, hieß es am Montag.


EU besorgt über humanitäre Situation in äthiopischer Konfliktregion

BRÜSSEL: Die humanitäre Lage der Menschen in der Tigray-Region im Norden Äthiopiens bereitet der Europäischen Union große Sorgen. Drei Monate nach Beginn des Konflikts erreiche humanitäre Hilfe die Menschen in Teilen der Konfliktregion noch immer nur beschränkt oder gar nicht, heißt es in einer Stellungnahme des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und anderer EU-Kommissare vom Montag. Die Hilfe sei dringend notwendig, um eine Hungersnot abzuwenden und den Tod weiterer Menschen zu verhindern. Der Zugang zu den Konfliktregionen müsse sichergestellt werden.

Die Berichte über Verletzungen der Menschenrechte, des humanitären Völkerrechts und des Flüchtlingsrechts seien besorgniserregend, heißt es weiter. Die EU unterstütze die Arbeit der äthiopischen Menschenrechtskommission und ermutige sie, diese fortzusetzen. Die EU hoffe, dass die äthiopische Regierung den Empfehlungen der Menschenrechtskommission folgt und die angekündigten unabhängigen Untersuchungen und Gerichtsverfahren in vollem Umfang durchführt.

Die Forderung der USA, eritreische Truppen aus der Region abzuziehen, unterstütze die EU. Das eritreische Militär würde den Konflikt in Tigray weiter anheizen, Berichten zufolge Gräueltaten verüben und die Gewalt zwischen den Ethnien verschärfen.

Die äthiopische Regierung hatte im November gegen die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) eine Offensive begonnen, die in der gleichnamigen Region an der Macht war. Hintergrund sind jahrelange Spannungen zwischen TPLF und der Zentralregierung. Addis Abeba hatte zwar die Hauptstadt von Tigray eingenommen und die Offensive für beendet erklärt, es kommt aber weiterhin zu Kämpfen.


Großbritannien senkt Terrorwarnstufe

LONDON: Die Terrorgefahr in Großbritannien ist nach Einschätzung der Regierung leicht gesunken. Die Terrorwarnstufe sei von «schwerwiegend» (severe) auf «erheblich» (substantial) abgeschwächt worden, sagte Innenministerin Priti Patel am Montag im Parlament in London. Allerdings blieben Attentate im Vereinigten Königreich weiterhin «wahrscheinlich».

Patel sagte, Grund für die Entscheidung sei, dass es seit November 2020 einen deutlichen Rückgang von Terrorattacken in Europa gegeben habe. Sie forderte aber die Bevölkerung auf, wachsam zu bleiben. «Terrorismus ist nach wie vor eine der direktesten und unmittelbarsten Gefahren für unsere nationale Sicherheit», so Patel.


Heldentat am Steuer - Lkw-Fahrer rettet bewusstlose Autofahrerin

NEUSS: Mit einer blitzschnellen Reaktion hat ein Lastwagenfahrer in Deutschland eine bewusstlose Autofahrerin sehr wahrscheinlich vor Schlimmerem bewahrt.

«Dem Berufskraftfahrer kam am Morgen auf einer Brücke, die über die A 57 führt, ein Auto stark schlingernd entgegen», sagte eine Polizeisprecherin am Montag in Neuss.

Mit einem «einzigartigen» Lenkmanöver sei es dem 49-Jährigen gelungen, den Wagen der Frau zwischen seinem Lastwagen und der Leitplanke zu stoppen.

«Das kann man schon als Heldentat bezeichnen», sagte die Sprecherin. Mit einem weiteren Autofahrer habe er sich dann um die 57-Jährige gekümmert, die bald darauf wieder zu Bewusstsein gekommen sei.


Studentin wegen Vorwurf von Tweets zu Protesten verhaftet

ISTANBUL: In der Türkei hat die Festnahme einer Studentin wegen eines Twitter-Kontos in Zusammenhang mit den jüngsten Studentenprotesten für Aufsehen gesorgt.

Sie sei wegen Aufhetzung zu Hass und Feindseligkeit und Anstiftung zur Straftat verhaftet worden, sagte ihr Anwalt, Özgür Urfa, der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Die Studentin bestreitet demnach, einen Twitter-Account zu betreiben, von dem die fraglichen Tweets veröffentlicht wurden. Das Istanbuler Gouverneursamt hatte in der Nacht zum Montag die Verhaftung bekannt gegeben. Auf Twitter forderten Nutzer unter dem Hashtag.


Papst fordert Freilassung festgenommener Politiker in Myanmar

ROM: Papst Franziskus hat eine sofortige Freilassung der nach dem Militärputsch in Myanmar festgenommenen Politiker gefordert. Bei seinem Jahresempfang für die am Vatikan tätigen internationalen Diplomaten sagte das katholische Kirchenoberhaupt am Montag, er denke viel an das Volk von Myanmar. «Der Weg der Demokratisierung der letzten Jahre wurde durch den Staatsstreich vergangene Woche jäh unterbrochen. Dabei wurden einige führende Politiker verhaftet, und ich hoffe, dass sie umgehend freigelassen werden als ermutigendes Zeichen für einen ehrlichen Dialog zum Wohl des Landes», mahnte der 84-jährige Papst aus Argentinien. Bereits am Sonntag hatte Franziskus in seinem Angelusgebet ein «demokratisches Zusammenleben» in Myanmar gefordert.

In dem südostasiatischen Land hatte das Militär vor rund einer Woche gegen die faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi geputscht. Das Militär nahm sie zusammen mit zahlreichen Spitzenpolitikern in Gewahrsam. Die Friedensnobelpreisträgerin soll unter Hausarrest stehen, wurde aber seit dem Putsch nicht mehr gesehen. Berichten zufolge soll sie angeklagt werden.

In seiner Rede sagte der Papst auch, die Pandemie habe mit der Wirtschaftskrise verschiedene humanitäre Notlagen in der Welt verschärft. «Ich denke dabei insbesondere an den Sudan, wohin Tausende von Menschen aus der Region Tigray geflüchtet sind (...)». Auch in anderen Ländern Afrikas habe sich die Situation zugespitzt.

Der Papst empfing die Vatikan-Botschafter in der großen Benediktionsaula und nicht wie üblich in einem Saal des Apostolischen Palastes. In der Aula lassen sich die großen Abstände besser einhalten, die wegen der Corona-Pandemie erforderlich sind.


Ecuador wählt neuen Präsidenten

QUITO: In Ecuador hat am Sonntag die Präsidentenwahl begonnen. In dem südamerikanischen Land sind mehr als 13 Millionen Menschen aufgerufen, den künftigen Staatschef sowie die Abgeordneten der Nationalversammlung zu wählen. Insgesamt bewerben sich 16 Kandidaten ums höchste Staatsamt. In den jüngsten Umfragen lagen der linke Ex-Minister Andrés Arauz sowie der konservative Bankier Guillermo Lasso vorne.

Für einen Wahlsieg in der ersten Runde werden die absolute Mehrheit beziehungsweise 40 Prozent der Stimmen bei einem Vorsprung von zehn Prozentpunkten auf den Zweitplatzierten benötigt. Der amtierende Präsident Lenín Moreno hat sich nicht zur Wiederwahl gestellt - er war zuletzt bei den Ecuadorianern sehr unbeliebt. Vieles deutet darauf hin, dass es zu einer Stichwahl kommt. Ecuador steckt wegen der Verfalls der Ölpreises und der Corona-Pandemie in einer tiefen Wirtschaftskrise. Vergangenes Jahr brach das Bruttoinlandsprodukt um elf Prozent ein. Armut und Arbeitslosigkeit stiegen stark.

Der erst 36 Jahre alte Arauz gilt als Zögling des früheren Präsidenten Rafael Correa. Er will im Fall eines Wahlsieges die Subventionen erhöhen und das vom Internationalen Währungsfonds geforderte Sparprogramm beenden. Lasso (65) steht für einen liberalen Wirtschaftskurs.


Saudi-Arabien wandelt Todesstrafen für junge Männer in Haftstrafen um

RIAD: Saudi-Arabien hat die Todesstrafen für drei junge Männer in Haftstrafen von jeweils zehn Jahren umgewandelt, darunter auch für den Neffen des prominenten schiitischen Geistlichen Scheich Nimr al-Nimr. Ali al-Nimr und zwei weitere Männer waren nach der Teilnahme an regierungskritischen Protesten im Land wegen Terrorismus-Vorwürfen festgenommen worden. Sie würden nun 2022 freigelassen, teilte die staatlich kontrollierte Menschenrechtskommission mit. Hintergrund sei das königliche Dekret vom März vergangenen Jahres, mit dem in Saudi-Arabien die Todesstrafe für Minderjährige abgeschafft wurde.

Ali al-Nimr war nach der Teilnahme an den Protesten im Alter von 17 Jahren festgenommen worden. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte bezeichnete seinen Prozess als unfair und erklärte, sein Anwalt habe ihn dabei nicht ausreichend vertreten dürfen. Seine Mutter sagte der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Al-Nimrs Aussagen im Verfahren seien durch Folter erzwungen worden.

Saudi-Arabien steht wegen seines Strafvollzugs seit langem in der Kritik. Verurteilte wurden dabei mitunter enthauptet, erschossen oder öffentlich ausgepeitscht. 2019 war das streng konservative Königreich nach China und dem Iran laut Amnesty International das Land mit den meisten Hinrichtungen weltweit.

Ali al-Nimrs Onkel Nimr al-Nimr war ein prominenter Geistlicher und die zentrale Figur der Proteste von 2011, die die Polizei gewaltsam beendete. 2016 war er mit 46 weiteren Menschen als «Terrorist» hingerichtet worden. Seine Enthauptung zog massive Spannungen zwischen Saudi-Arabien und dem verfeindeten Iran nach sich. Riad brach die diplomatischen Beziehungen zu Teheran ab, nachdem eine aufgebrachte Menge die Botschaft des Landes in Teheran gestürmt hatte. Auch im Irak, in Bahrain und dem indischen Teil Kaschmirs demonstrierten insgesamt tausende Schiiten gegen die Hinrichtung.


Tichanowskaja: «Durst nach Freiheit» nicht verschwunden

MINSK: Ein halbes Jahr nach Beginn der Massenproteste in Belarus hat Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja angekündigt, weiterkämpfen zu wollen. «Die Belarussen haben sich nicht ergeben und werden sich nicht ergeben», schrieb Tichanowskaja am Montag nach einem Online-Treffen mit Vertretern der Europäischen Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in ihrem Telegram-Kanal. «Der Durst nach Freiheit ist nicht verschwunden.» Die nach Litauen geflohene 38-Jährige forderte die OSZE zu mehr Unterstützung auf und machte einmal mehr auf schlechte Haftbedingungen in belarussischen Gefängnissen aufmerksam.

Die weithin als gefälscht geltende Präsidentenwahl in Belarus (Weißrussland) am 9. August hatte landesweite Proteste ausgelöst, die oft brutal niedergeschlagen wurden. Nach 26 Jahren an der Macht hatte sich der von Kritikern als «letzter Diktator Europas» bezeichnete Alexander Lukaschenko mit 80,1 Prozent erneut zum Sieger erklären lassen. Die Demokratiebewegung des Landes sieht hingegen Tichanowskaja als Gewinnerin, die anstelle ihres inhaftierten Mannes angetreten war. Auch die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an.

Zu Hochzeiten beteiligten sich Hunderttausende Menschen an den Protesten gegen Lukaschenko. Es gab mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Zehntausende Festnahmen. Mittlerweile fallen die Demonstrationen deutlich kleiner aus, viele Oppositionelle sind inhaftiert oder - wie Tichanowskaja - ins Ausland geflohen.

Die Opposition um Tichanowskaja will 2021 zum Jahr des Sieges machen. Einige Politologen hingegen sind der Auffassung, dass Lukaschenko die Proteste zumindest vorerst gewaltsam eingedampft hat.


Kurz vor Katalonienwahl neuer Prozess um Korruption bei Volkspartei

MADRID: Nur sechs Tage vor der Parlamentswahl in der spanischen Krisenregion Katalonien hat am Montag ein weiterer Prozess um Korruptionsvorwürfe gegen die konservative Volkspartei (PP) begonnen. Für die größte Oppositionspartei, die bis 2018 die Regierung stellte, kommt der Prozess äußerst ungelegen. Während sie laut Umfragen fürchten muss, bei der Wahl in der abtrünnigen Region am kommenden Sonntag von der rechtspopulistischen Vox-Partei überholt zu werden, hat der Hauptangeklagte, der frühere PP-Schatzmeister Luis Bárcenas, brisante Enthüllungen über die illegale Finanzierung der Partei angekündigt.

Dass es jahrzehntelang eine schwarze Kasse der PP gab, hatte die Justiz schon in einem früheren Prozess im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre «Operación Gürtel» festgestellt. Unternehmer und ehemalige Politiker der Volkspartei wurden deshalb zu Haftstrafen verurteilt, auch Bárcenas, der eine 29-jährige Haftstrafe absitzt. Die PP wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Bei dem Fall «Gürtel» ging es um kriminelle Praktiken von Unternehmern, die im Gegenzug für nicht deklarierte Parteispenden öffentliche Aufträge erhielten.

Nun aber hat Bárcenas angekündigt, er werde in dem neuen Prozess, bei dem es um die möglicherweise illegale Finanzierung des Umbaus der PP-Zentrale in Madrid geht, über neue Details der illegalen Parteifinanzierung auspacken. So habe er dem früheren Partei- und Regierungschef der PP, Mariano Rajoy, 2009 die Unterlagen über die schwarze Kasse vorgelegt. Rajoy hat stets behauptet, nichts von den illegalen Machenschaften gewusst zu haben. Rajoy und auch der Ex-Regierungschef José María Aznar (PP) sind als Zeugen vorgesehen.

Ebenso riskant vor allem aus Sicht der heutigen Parteiführung um den Vorsitzenden Pablo Casado ist die Behauptung von Bárcenas in einem Interview mit der Zeitung «El Mundo», es habe mit heute noch aktiven PP-Vertretern vereinbart, zu schweigen. Dafür sei ihm zugesagt worden, dass seine Frau Rosalía Iglesias, die auch in den Fall «Gürtel» verwickelt war, nicht in Haft müsse. Nachdem sie dennoch zu 13 Jahren verurteilt wurde, sei er nicht mehr an den Pakt gebunden.


Kaum Züge und geschlossene Schulen

AMSTERDAM: Schnee und Glätte behindern weiter das öffentliche Leben in den Niederlanden. Nur wenige Züge konnten am Montag fahren, wie die Niederländische Bahn am Montag mitteilte. Eingefrorene Weichen behinderten das gesamte Streckennetz. Auch der öffentliche Nahverkehr ist in vielen Städten behindert. Störungen wurden auch von Autobahnen und Landstraßen gemeldet. Die Polizei rief die Bürger auf, nur in dringenden Fällen das Auto zu benutzen. Bereits am Sonntag hatte der ungewöhnlich heftige Wintereinbruch den Verkehr im Land weitgehend lahm gelegt.

Auch viele Grundschulen mussten am Montag geschlossen bleiben. Eigentlich sollte dies für die Grundschüler der erste Schultag sein, nachdem die Schulen durch den Lockdown Mitte Dezember geschlossen worden waren. Die weiterführenden Schulen sollen noch bis mindestens Anfang März geschlossen bleiben.


Verkehrsbehinderungen durch heftige Schneefälle

PRAG: Kräftige Schneefälle und Glatteis haben in Tschechien zu erheblichen Verkehrsbehinderungen geführt. Lastwagen blieben am Montag stecken und sorgten auf den Autobahnen für kilometerlange Staus, unter anderem auf der D8 (E55) in Richtung Sachsen. Die wichtige Straßenverbindung nach Polen bei Harrachov im Riesengebirge wurde für den Lkw-Verkehr ganz gesperrt.

Bei der tschechischen Bahn kam es zu Dutzenden Zugausfällen. Grund waren vereiste Weichen, beschädigte Oberleitungen und ausgefallene Lokomotiven. Betroffen waren auch internationale Fernverkehrsverbindungen. In Prag blieben Straßenbahnen und Busse im Schneegestöber stecken. Der S-Bahn-Vorortverkehr wurde eingestellt.

Der staatliche Wetterdienst (CHMU) rechnet mit weiteren Schneefällen. Die Temperaturen sollen in den nächsten Tagen bis auf eisige minus 16 Grad sinken. Am Wochenende war ein besonderes Wetterphänomen zu beobachten gewesen. Sand aus der Sahara färbte den Neuschnee in manchen Gegenden orangefarben ein, wie die Meteorologen mitteilten.


Mehr Zeit für die Familie: UN-Nothilfekoordinator Lowcock hört auf

GENF: Der UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock gibt seinen Posten bei den Vereinten Nationen auf, um künftig wieder mehr Zeit mit seiner Familie verbringen zu können. Er werde bald wieder nach Großbritannien zurückkehren, schrieb der 58-Jährige Sonntagnacht auf Twitter. Es sei ein «Privileg» gewesen, für das Nothilfebüro (OCHA) zu arbeiten und UN-Generalsekretär António Guterres zu unterstützen. Zudem betonte er, wie wichtig die Arbeit der humanitären Agenturen für Hilfsbedürftige sei. Lowcock setzte sich mehr als 30 Jahre für Lösungen weltweiter humanitärer Krisen ein.

Normalerweise werden die Führungspositionen der UN auf fünf Jahre vergeben. Der ehemalige britische Entwicklungsminister trat sein Amt im September 2017 an. Die UN-Organisation OCHA mit Sitzen in New York und Genf ist für die Koordination humanitärer Hilfe bei Konflikten und Naturkatastrophen weltweit zuständig. Lowcock wolle solange weiterarbeiten, bis Guterres einen Nachfolger gewählt habe.

Die Vereinten Nationen rechnen damit, dass aufgrund von Katastrophen, Klimawandel und der Coronavirus-Pandemie in diesem Jahr mehr Menschen Hilfe und Unterstützung brauchen als je zuvor: Insgesamt 235 Millionen Menschen, ein Anstieg von 40 Prozent innerhalb eines Jahres. Die Hilfen reicherer Länder seien dafür aber deutlich zu wenig.

Lowcock ist verheiratet und Vater dreier Kinder. Er begann seine Karriere beim britischen Department for International Development (DFID) im Jahr 1985. Seine Abschlüsse in Wirtschaftswissenschaften und Geschichte hatte er zuvor in Oxford und an der University of London gemacht. Beim DFID hatte er mehrere Posten inne, bevor er 2011 zu dessen Minister ernannt wurde.


Mordfall Daniel Pearl: Entführer unter Hausarrest

KARACHI: In Pakistan ist der Entführer und mutmaßliche Mörder des Journalisten Daniel Pearl im staatlichen Gefängnis Karachi unter Hausarrest gestellt worden. Rechtlich sei Ahmed Omar Said Scheich kein Gefangener mehr, bleibe aber unter staatlicher Überwachung, hieß es am Montag aus Sicherheitskreisen. In einem Haus auf dem Gelände der Haftanstalt sei es ihm und drei weiteren damals als Komplizen Verurteilten seit dem Wochenende nun möglich, ihre Familien zu sehen.

Pakistans oberster Gerichtshof hatte vergangene Woche entschieden, dass Scheich und drei weitere Männer aus der Haft entlassen werden sollen. Der 47-Jährige britische Staatsbürger war 2002 wegen der Entführung und Ermordung Pearls zum Tode verurteilt worden. Das Urteil wurde vergangenes Jahr jedoch aufgehoben. Ein Gericht in der Provinz Sindh kam damals zu dem Schluss, dass die Verurteilung wegen Mordes auf fehlerhaften Beweisen beruhte. Stattdessen verhängte es eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren wegen Entführung, die Scheich seit 2002 bereits verbüßt hat.

Die Ermordung des 38 Jahre alten «Wall-Street-Journal»-Reporters hatte weltweit Entsetzen ausgelöst. Pearl war in Pakistan, um über das benachbarte Afghanistan nach dem Sturz des Taliban-Regimes zu berichten. In der südpakistanischen Stadt Karachi wurde er entführt und enthauptet. Die Täter veröffentlichten ein Video davon. US-Behörden hatten gefordert, dass die vier Verurteilten in Haft bleiben. Auch Pearls Familie hatte gegen die Freilassung geklagt.


Dialog Semiconductor stimmt Ãœbernahme durch japanische Renesas zu

LONDON: Der Chip-Entwickler Dialog Semiconductor hat sich mit dem japanischen Elektronikonzern Renesas auf eine Ãœbernahme geeinigt.

Wie bereits in Aussicht gestellt will Renesas je Dialog-Aktie 67,50 Euro bezahlen, wie Dialog am Montag in London mitteilte. Das bewertet den deutsch-britischen Dialog-Konzern mit rund 4,9 Milliarden Euro. Aktionäre und Aufsichtsbehörden müssen dem Deal noch zustimmen. Bereits am Sonntag hatten die Unternehmen entsprechende Gespräche öffentlich gemacht. Die Dialog-Aktie kletterte am Montag vorbörslich auf der Handelsplattform Tradegate bis auf 68 Euro. Das sind gut ein Fünftel mehr als der Xetra-Schlusskurs vom Freitag bei 56,12 Euro.


Bombenanschläge : Hauptstadt kommt nicht zur Ruhe

KABUL: In der afghanischen Hauptstadt Kabul sind in der vergangenen Woche bei elf gezielten Bombenanschlägen mindestens sechs Menschen getötet worden. Weitere 19 Menschen wurden bei den Anschlägen verletzt, wie eine Recherche der Deutschen-Presse Agentur ergab. Ein Polizeisprecher bestätigte die Zahl der Bombenexplosionen.

In Kabul hat die Zahl gezielter Tötungen einem Quartalsbericht des US-Generalinspekteurs für den Wiederaufbau in Afghanistan zufolge «erheblich» zugenommen. Ziel der Extremisten seien neben den Sicherheitskräften auch Mitarbeiter der Regierung, Aktivisten sowie Journalisten. Insbesondere der Einsatz von Magnetbomben verursache oft schnell und effektiv Terror, da die islamistischen Taliban damit einfach demonstrieren könnten, in der Hauptstadt zu agieren.

Seit September 2020 verhandeln Vertreter der afghanischen Republik mit den militanten Taliban über Frieden. Dennoch geht der Konflikt unvermindert weiter. Kabul wirft den Taliban vor, nicht an echten Friedensgesprächen interessiert zu sein. Experten sehen in den gezielten Tötungen ein Mittel der Extremisten, Druck am Verhandlungstisch auszuüben und die Zivilgesellschaft zu schwächen.


Lagerfeld-Muse und Buchautor: Katze Choupette erinnert mich an Karl

PARIS: Model Baptiste Giabiconi sieht von Zeit zu Zeit die Katze Choupette des vor rund zwei Jahren verstorbenen Modedesigners Karl Lagerfeld. Die Birma-Katze sei ein Bindeglied zu seinem einstigen Förderer, sagte der 31-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in Paris. «Jedes Mal, wenn ich sie sehe, sehe ich auch einen Teil von Karl.»

Im autobiografischen Buch «Karl und ich» schreibt Giabiconi über seine Erinnerungen an den Modeschöpfer. Es ist am Montag auf Deutsch erschienen.

Nach dem Tod Lagerfelds im Februar 2019 habe dessen Gouvernante Françoise die Verantwortung für die Edelkatze übernommen, der es gut gehe, sagte Giabiconi. «Es ist immer noch Françoise, die sich um Choupette kümmert, wie es der Wille von Karl war.» Giabiconi war nach eigenen Angaben erster Besitzer von Choupette. Später schenkte er das Haustier dem «Kaiser», wie Lagerfeld häufig in seiner Wahlheimat Frankreich genannt wurde.


Sturzflut in Indien: Mindestens 19 Tote - Arbeiter in Tunnel gefangen

NEU DELHI: Nach einer massiven Sturzflut in Indien ist die Opferzahl auf mindestens 19 Tote gestiegen. Mehr als 180 Menschen wurden am Montagnachmittag (Ortszeit) vermisst. Ein riesiger Gletscher war am Sonntagmorgen von einem Berg in den Himalayas abgebrochen und in einen Fluss gestürzt. Die Massen aus Wasser und Schlamm beschädigten unter anderem zwei Elektrizitätswerke. Die meisten der Toten und Vermissten seien Mitarbeiter der Werke. Rund 25 hätten gerettet werden können. Aber mindestens 30 Arbeiter sollen nach Behördenangaben noch in einem 2,5 Kilometer langen Tunnel des Kraftwerks eingeschlossen sein.


Suchaktion nach vermissten Bergsteigern am K2 fortgesetzt

ISLAMABAD: Mit zwei Militärhubschraubern haben Retter die Suche nach drei vermissten Bergsteigern am K2 wieder aufgenommen. Seit Freitag suchen die Teams vergeblich nach drei Männern, wie ein Sprecher des nationalen Alpinclubs am Montag sagte. Erschwert werde die Suche durch schlechte Sicht am Berg. Zwei erfahrene pakistanische Bergsteiger unterstützen die Suche auf einer Höhe von rund 7000 Metern.

Bei den Vermissten handelt es sich laut Behörden um den Pakistaner Muhammad Ali Sadpara, John Snorri aus Island sowie Mohr Prieto aus Chile. Sadparas Sohn Sajid war ursprünglich auch Teil der Expedition, brach seinen Versuch aber wegen eines technischen Defekts an seinem Atemgerät ab. In einer Videobotschaft sagte er am Sonntag: «Ich denke, die Überlebenschancen der vermissten Bergsteiger sind sehr gering».

Beim Versuch der Winterbesteigung des K2 war am Freitag ein bulgarischer Bergsteiger in die Tiefe gestürzt und gestorben, nachdem ein Sicherungsseil gerissen war. Bereits im Januar waren zwei Bergsteiger beim Versuch gestorben, den Gipfel zu erreichen. Der 8611 Meter hohe K2 im Karakorum in Pakistan ist der zweithöchste Berg der Welt und gilt als extrem schwierig.

Ein Team von zehn nepalesischen Sherpas erreichte Mitte Januar erstmals den Gipfel im Winter. Der K2 nahe der Grenze Pakistans zu China war bisher der einzige der 14 Achttausender der Welt, der noch nie im Winter erklettert wurde. Er gilt als weit anspruchsvoller als der knapp 8849 Meter hohe Mount Everest, der höchste Berg der Welt. Gründe sind unter anderem die steile Route und die Lawinengefahr. Bisher haben ihn nur rund 300 Menschen bestiegen.


Schneemassen lösen sich von Hausdach: Vier Tote in russischem Dorf

MOSKAU: In einem russischen Dorf sind vier Menschen durch herabfallende Schneemassen ums Leben gekommen. Insgesamt acht Menschen waren in der Region Altai im südlichen Sibirien zwischenzeitlich von Schnee verschüttet, der sich vom Dach eines Getreidespeichers gelöst hatten, wie der zuständige Katastrophenschutz am Montag mitteilte. Den Angaben zufolge war eine Kombination aus gestiegenen Temperaturen und Stürmen Auslöser für die Tragödie: So hätten sich Schneemassen gebildet, die dann angeschmolzen seien und sich gelöst hätten.

In Russland kommt es immer wieder zu schweren Unglücken durch Schneemassen oder Eiszapfen, die nicht rechtzeitig von Hausdächern entfernt werden und dann nach unten fallen.


Gericht entscheidet im Prozess gegen Holocaust-Forscher

WARSCHAU: In Polen will das Warschauer Bezirksgericht am Dienstag sein Urteil im Prozess gegen zwei Holocaust-Forscher bekannt geben. Die renommierten Geschichtsprofessoren Barbara Engelking und Jan Grabowski werden wegen Verleumdung verklagt. In ihrem 2018 erschienenen Buch «Dalej jest noc» («Und immer noch ist Nacht») befassen sie sich mit der Vernichtung der Juden in der polnischen Provinz unter deutscher Besatzung.

Klägerin ist die Nichte eines früheren Ortsvorstehers aus Ostpolen. Die Frau sieht die Erinnerung an ihren Onkel diffamiert, weil die Historiker in ihrem Buch schreiben, der Ortsvorsteher sei mitschuldig am Tod von mehr als 20 im Wald versteckten Juden gewesen, die den Deutschen übergeben wurden. In einem Nachkriegsprozess sei er freigesprochen worden, nachdem eine jüdische Zeugin falsch und zu seinen Gunsten ausgesagt habe. Belege für diese beiden Behauptungen fehlen in dem Buch. Die Klägerin verlangt umgerechnet rund 22.500 Euro Entschädigung und eine öffentliche Entschuldigung der Autoren.

Hinter der Klage steht die rechtsnationale polnische Stiftung «Reduta. Festung des guten Namens - Liga gegen Verleumdung». Historiker und Holocaust-Experten weltweit hatten sich besorgt über das Verfahren geäußert. Sie befürchten eine Einschüchterung von Forschern, die sich mit dem Thema befassen wollen.

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