Neues aus dem Ausland am Montag

Neues aus dem Ausland am Montag

WHO: Expertenteam beginnt Suche nach Ursprung des Virus in Wuhan

GENF: Das internationale Expertenteam zur Untersuchung des Ursprungs des Coronavirus wird seine Arbeit nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Wuhan beginnen. China hatte für die Anreise der Experten nach langen Verzögerung am Montag grünes Licht gegeben. Sie sollen am Donnerstag eintreffen. In Wuhan wurden die ersten Fälle von Infektionen mit dem damals neuen Virus vor gut einem Jahr bekannt. Bislang war unklar, wie frei sich die internationalen Experten bewegen können und wann eine Reise nach Wuhan stattfinden würde. Zunächst müssen die Einreisenden allerdings in China eine zweiwöchige Quarantäne absolvieren.

«Die Studien beginnen in Wuhan, China, um die mögliche Infektionsquelle bei den frühen Fällen zu identifizieren», sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Montag. «Wissenschaftliche Fakten werden zu Hypothesen führen, die die Basis für weitere, langfristige Studien sind.» Die Erkenntnisse seien wichtig, um mit ähnliche Bedrohungen in der Zukunft besser fertig zu werden.

China hatte die Reise der internationalen Experten im Auftrag der WHO immer wieder hinausgezögert. Die Regierung fürchtet, als Schuldiger für die Pandemie angeprangert zu werden. Chinesische Behörden streuen seit Monaten Zweifel, ob das Virus überhaupt aus China stammt.


Vereinte Nationen legen Vorrat für Ebola-Impfstoff an

GENF: Die Vereinten Nationen haben für einen möglichen neuen Ausbruch der gefährlichen Ebola-Seuche einen Impfstoff-Vorrat eingerichtet. An dem Projekt sind neben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem UN-Kinderhilfswerk Unicef auch die Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) und Ärzte ohne Grenzen (MSF), wie die Organisationen am Dienstag mitteilten. Der Vorrat lagert in der Schweiz.

Damit sollen Regierungen im Falle eines Ausbruchs innerhalb von 48 Stunden Zugriff auf den Impfstoff des US-Unternehmens Merck, Sharp & Dohme haben, um die Bevölkerung zu schützen. Das Mittel ist in den USA, der EU sowie acht afrikanischen Ländern und von der WHO zugelassen. Damit wurden in Guinea und im Kongo schon mehr als 350.000 Menschen geimpft. Das Vorratslager führt Unicef. Die Organisation kümmert sich bereits um Bestände von Impfstoffen gegen Cholera, Meningitis und Gelbfieber-Impfstoffe.

Zuletzt war der Kongo in Zentralafrika mehrmals von Ebolaausbrüchen betroffen. Der jüngste Ausbruch wurde erst im November 2020 für beendet erklärt. Mehr als 2200 Menschen kamen dort seit 2018 ums Leben. Das gefährliche hämorrhagische Fieber mit Blutungen ist hoch ansteckend. Der bislang folgenschwerste Ebola-Ausbruch passierte 2014 und 2015 in Westafrika. Dort starben daran mehr als 11.000 Menschen.


Pentagon: US-Truppenabbau in Afghanistan und Irak auf Kurs

WASHINGTON: Die von US-Präsident Donald Trump angeordnete Truppenreduzierung in Afghanistan und dem Irak läuft nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums wie geplant. In beiden Ländern bleibe der Truppenabbau auf Kurs, so dass dort bis zum 15. Januar jeweils 2500 Soldatinnen und Soldaten verbleiben würden, teilte ein Pentagon-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur in Washington am Montag (Ortszeit) auf Anfrage mit.

Unklar war zunächst, ob der laufende Truppenabbau mit dem US-Kongress abgestimmt ist. Anfang Januar war ein massives Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt in Kraft getreten, das eine Begrenzung des Abzugs von Truppen aus Afghanistan vorsieht. Darin ist festgelegt, dass die Regierung dem Kongress eine umfassende Risikobewertung vorlegen muss, bevor sie vom Kongress bewilligte Mittel dafür aufwenden kann, die Truppenstärke in Afghanistan auf unter 4000 Soldatinnen und Soldaten zu reduzieren.

Trump, der am 20. Januar von Joe Biden im Weißen Haus abgelöst wird, hatte Mitte November den Teilabzug aus Afghanistan und dem Irak angeordnet und damit sowohl Nato-Partner als auch Politiker beider Parteien in den USA verärgert. Das Verteidigungsministerium machte keine Angaben dazu, wie viele US-Soldaten derzeit noch in den beiden Ländern stationiert sind.


Geschäftsführender US-Heimatschutzminister schmeißt hin

WASHINGTON: Inmitten der Turbulenzen nach dem Angriff auf das Kapitol durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump schmeißt auch der geschäftsführende Heimatschutzminister Chad Wolf hin. Mehrere US-Medien berichteten am Montagabend (Ortszeit) übereinstimmend, Wolf habe seinen Rückzug intern angekündigt. Eine offizielle Stellungnahme gab es zunächst nicht. Der Abgang kommt nur wenige Tage vor dem Ende von Trumps Amtszeit.

In der vergangenen Woche hatten bereits Bildungsministerin Betsy DeVos und Verkehrsministerin Elaine Chao ihren vorzeitigen Rückzug erklärt und dies explizit mit der Attacke auf das Kapitol begründet. Chao ist die Ehefrau des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell.

Wolf hatte einen Tag nach der Erstürmung des Kongresssitzes Trump «angefleht», die Gewalt nachdrücklich zu verurteilen. Die Gewalt sei «tragisch und widerlich» gewesen. Das Vorgehen einiger Anhänger des Präsidenten sei «inakzeptabel». Trump und alle Politiker müssten dies deutlich verurteilen, forderte er.


Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen für Bidens Amtseinführung

WASHINGTON: Infolge der Erstürmung des Kapitols werden die Sicherheitsmaßnahmen vor der feierlichen Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden nochmals verschärft. Die Nationalgarde werde bis zu 15.000 Soldaten in der Hauptstadt Washington zusammenziehen, um rund um das Ereignis am 20. Januar die örtlichen Sicherheitskräfte zu unterstützen, sagte der Chef der Truppe, General Daniel Hokanson, am Montag im Gespräch mit dem Nachrichtensender CNN.

Das Heimatschutzministerium erklärte, angesichts der jüngsten Ereignisse werde der unter anderem für den Schutz des Präsidenten zuständige Sicherheitsdienst, der Secret Service, bereits ab Mittwoch eine verstärkte Einsatzphase beginnen. Ursprünglich sollte der Großeinsatz, verbunden mit der Sperrung von Teilen der Innenstadt Washingtons, erst am 19. Januar beginnen. Damit kam das Ministerium einer Forderung der Bürgermeisterin der Hauptstadt, Muriel Bowser, nach. Die Demokratin rief am Montag bei einer Pressekonferenz alle Auswärtigen dazu auf, wegen der komplizierten Sicherheitslage für die Amtseinführung Bidens nicht nach Washington zu reisen.

Mehrere US-Medien berichteten unterdessen unter Berufung auf eine interne Warnung der Bundespolizei FBI an die Sicherheitskräfte, dass es rund um Bidens Amtseinführung in den Hauptstädten aller Bundesstaaten zu bewaffneten und gewaltsamen Protesten kommen könnte. Eine bewaffnete Gruppe wolle am Samstag nach Washington reisen, hieß es nach einem Bericht des Senders ABC in dem Memo.

Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump hatten vergangenen Mittwoch das Kapitol gestürmt. Die Sicherheitskräfte waren dem Ansturm der teils gewaltsamen Demonstranten nicht gewachsen. Nach der Erstürmung des Kapitols wurde die Nationalgarde bereits mobilisiert. Derzeit sind bereits gut 6000 Soldaten im Einsatz. Rund um das Kapitol wurde zudem ein neuer Sicherheitszaun errichtet.


Vor Uganda-Wahl: Facebook sperrt Konten mit Verbindung zur Regierung

KAMPALA: Wenige Tage vor der angespannten Wahl in Uganda hat Facebook ein mit der Regierung verbundenes Netzwerk von Nutzerkonten und Seiten abgeschaltet. Wie eine Sprecherin von Facebook am Montag mitteilte, habe das Netzwerk gefälschte und doppelte Konten genutzt, um Kommentare zu hinterlassen, Nutzer zu imitieren und Beiträge beliebter erscheinen zu lassen, als sie eigentlich seien. Das Netzwerk habe Verbindungen zum Informationsministerium der ugandischen Regierung. «Wegen der bevorstehenden Wahl in Uganda haben wir schnell gehandelt, um dieses Netzwerk zu untersuchen und abzuschalten», hieß es.

Am Donnerstag sind die Bürger des ostafrikanischen Landes aufgerufen, einen neuen Präsidenten und ein Parlament zu wählen. Die Lage ist sehr angespannt: In den vergangenen Monaten sind Sicherheitskräfte immer wieder bei Wahlveranstaltungen gegen Oppositionsunterstützer vorgegangen, auch Oppositionsführer Bobi Wine wurde schikaniert und festgenommen. Bei Protesten und Unruhen im November wurden laut des UN-Menschenrechtsbüros mindestens 54 Menschen getötet.

Der seit 1986 regierende Präsident Yoweri Museveni, der sich eine weitere Amtszeit sichern will, steht vor der wohl größten Herausforderung seiner politischen Laufbahn. Er galt lange als Hoffnungsträger in dem Land, heute kritisiert die junge Generation aber Korruption und ineffektive Regierungsführung und fordert Veränderungen. Dafür steht für viele der junge Ugander Bobi Wine. Der Musiker und Parlamentsabgeordnete mit bürgerlichem Namen Robert Kyagulanyi ist prominenter Kritiker Musevenis. Ihm werden in einer fairen und freien Wahl gute Chancen eingeräumt.


Coronavirus bei Gorillas im Zoo von San Diego festgestellt

SAN DIEGO: Im Zoo von San Diego (US-Staat Kalifornien) sind Gorillas positiv auf Coronavirus getestet worden. Mittels Stuhlprobentests sei die Infektion bei zwei Tieren, die gehustet hätten, festgestellt worden, teilte der Zoo am Montag mit. Es sei nicht auszuschließen, dass weitere Tiere in der Gruppe infiziert seien, hieß es.

Die Gorillas befinden sich gemeinsam in Quarantäne. Sie würden essen und trinken und es gehe ihnen abgesehen von Husten und leichten Beschwerden gut, sagte Zoo-Leiterin Lisa Peterson in einer Mitteilung. «Wir hoffen auf eine vollständige Genesung».

Es wird vermutet, dass sich die Tiere trotz Sicherheitsvorkehrungen des Zoos bei einem asymptomatischen Mitarbeiter angesteckt haben. Die Einrichtung ist seit Anfang Dezember für Besucher geschlossen.


Nach Erstürmung des Kapitols: Biden hat keine Angst vor Vereidigung

WASHINGTON: Der künftige US-Präsident Joe Biden blickt seiner Amtseinführung trotz der gewalttätigen Erstürmung des US-Kapitols vergangene Woche ohne Sicherheitsbedenken entgegen. «Ich habe keine Angst, den Eid draußen abzulegen», antwortete Biden am Montag in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware auf eine entsprechende Frage von Journalisten. «Ich denke, es ist von entscheidender Bedeutung, dass es einen echten, ernsthaften Fokus darauf gibt, dass diese Leute, die am Aufruhr beteiligt waren und das Leben von Menschen bedroht, öffentliches Eigentum verunstaltet, große Schäden verursacht haben, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden.»

Bidens feierliche Amtseinführung ist für den 20. Januar geplant. Die Vereidigung findet traditionell auf der Westterrasse des Kapitols statt. Vergangene Woche hatte ein Mob aus Anhängern von Amtsinhaber Donald Trump das Parlamentsgebäude gestürmt und sich auch Zugang zur Tribüne verschafft, die bereits für Bidens Vereidigung aufgebaut wurde. Mittlerweile wurden die Sicherheitsvorkehrungen am Kapitol verschärft, unter anderem durch einen zwei Meter hohen Metallzaun. Tausende Mitglieder der Nationalgarde aus verschiedenen Staaten sollen zudem die örtlichen Sicherheitskräfte in der US-Hauptstadt unterstützen.

Bei der Amtseinführung ist der für den Schutz des Präsidenten zuständige Secret Service federführend für die Sicherheitsmaßnahmen verantwortlich. Vor wenigen Tagen hatte die Behörde mitgeteilt, seit einem Jahr unermüdlich mit Partnerbehörden daran zu arbeiten, auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein, um die Sicherheit bei der Amtseinführung zu gewährleisten.


Verurteilung wegen Angriff auf tschetschenischen Blogger in Schweden

STOCKHOLM/MOSKAU: Zwei Russen sind in Schweden nach einem Mordanschlag auf einen regierungskritischen Blogger aus der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Der Mann und seine Komplizin wurden wegen versuchten Mordes und Beihilfe zum Mordversuch zu zehn beziehungsweise acht Jahren Gefängnis verurteilt, wie das Bezirksgericht der schwedischen Stadt Gävle am Montag mitteilte. Die beiden sollen zudem ausgewiesen werden und Schadenersatz zahlen.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Blogger Tumso Abdurachmanow am 26. Februar 2020 in Gävle, rund 170 Kilometer nördlich von Stockholm, überfallen wurde - und zwar mit dem Ziel, ihn zu ermorden. Der Blogger wurde in seiner Wohnung im Schlaf mit einem Hammer angegriffen, konnte sich aber wehren und den Angreifer stoppen. Die Frau war zuvor eine Beziehung mit Abdurachmanow eingegangen: Zweck des Ganzen war demnach, bei der Attacke helfen und den Angreifer in die Wohnung lassen zu können. Den beiden sollen 60.000 Euro für den Auftragsmord versprochen worden sein.

Der Blogger gilt als scharfer Kritiker des tschetschenischen Republikchefs Ramsan Kadyrow. Dem vom Kreml unterstützten Kadyrow wird von Kritikern immer wieder die brutale Ausschaltung politischer Gegner auch im Ausland vorgeworfen. Im Juli 2020 wurde ein 43 Jahre alter Tschetschene in Gerasdorf bei Wien erschossen. Der Mann hatte ebenfalls Videos mit Kritik an Kadyrow veröffentlicht. Die Verdächtigen wurden gefasst. Im Berliner Tiergarten sorgte 2019 die Erschießung eines Tschetschenen mit georgischer Staatsangehörigkeit für Aufsehen. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass der Mord von der russischen Regierung in Auftrag gegeben wurde.

Abdurachmanow hatte Russland 2015 aus Angst um sein Leben verlassen. Er gilt als einer populärsten Kritiker der tschetschenischen Führung.


WHO-Chef Tedros über das Coronavirus

«Ihr habt vielleicht die Nase voll davon, das immer wieder zu hören, aber das Corona-Virus hat die Nase nicht voll von uns.»

(WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus, nachdem er die Schutzmaßnahmen gegen eine Infektion wiederholt hat: Hände desinfizieren, Abstand halten, Räume lüften und Maske tragen.)


Guterres will weitere fünf Jahre UN-Chef bleiben

NEW YORK: Der Portugiese António Guterres will weitere fünf Jahre Generalsekretär der Vereinten Nationen bleiben.

Guterres habe dem Präsidenten der UN-Generalversammlung am Montag mitgeteilt, «dass er für eine zweite Amtszeit als Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Verfügung steht, wenn das der Wille der Mitgliedstaaten ist», sagte sein Sprecher Stephane Dujarric in New York. Der 71-Jährige ist seit Anfang 2017 Chef der UN, seine Amtszeit endet Ende des Jahres.


Weitere US-Sanktionen gegen ukrainischen Abgeordneten Derkatsch

WASHINGTON: Die US-Regierung hat die Sanktionen gegen den ukrainischen Abgeordneten Andrej Derkatsch verschärft, der im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf den schließlich siegreichen Demokraten Joe Biden diskreditieren wollte. Die neuen Maßnahmen treffen vier Unternehmen und sieben Personen mit Verbindungen mit Derkatsch, wie das US-Finanzministerium am Montag mitteilte. Sie hätten seit mindestens 2019 falsche Korruptionsvorwürfe verbreitet und dafür US-Medien, Online-Plattformen und einflussreiche Amerikaner ausgenutzt, hieß es.

Der prorussische Politiker Andrej Derkatsch hatte behauptet, Biden, dessen Sohn Hunter und deren Umfeld hätten sich in der Ukraine um hunderte Millionen Dollar bereichern wollen. Die Vorwürfe waren entweder widerlegt worden oder blieben unbelegt. Bereits im September war er mit ersten US-Sanktionen belegt worden, die ihm die Einreise und Geschäfte in den USA verboten. Jetzt sind die vier Medienfirmen NabuLeaks, Era-Media, Only News und Skeptik betroffen, die laut US-Regierung Falschinformationen im Auftrag von Derkatsch verbreitet haben sollen.

Das Lager des scheidenden Präsidenten Donald Trump hatte kurz vor der Präsidentenwahl am 3. November noch vergeblich versucht, Joe Biden mit angeblichen zweifelhaften Geschäften seines Sohnes Hunter in der Ukraine in Verbindung zu bringen. Eine Schlüsselrolle sollte dabei ein Notebook spielen, das angeblich von Hunter Biden zur Reparatur abgegeben und nie abgeholt worden sei. Es war Trumps Anwalt Rudy Giuliani, der die Geschichte an US-Medien zu vermitteln versuchte. Giuliani hatte auch Kontakte zu Derkatsch gehabt, distanzierte sich aber von ihm nach den ersten US-Sanktionen im September.


EU-Grenzschutzagentur Frontex bekommt eigene Uniform

WARSCHAU: Die Beamten der EU-Grenzschutzagentur Frontex bekommen eigene Uniformen. Die ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache wird künftig eine Uniform in Marineblau mit der Rückenaufschrift «Frontex» tragen, wie ein von Frontex am Montag auf Twitter veröffentlichter Videoclip zeigt. «Zum ersten Mal hat die EU einen eigenen uniformierten Dienst», teilte Frontex dazu mit. Die ständige Reserve soll bis 2027 auf 10.000 Beamte ausgeweitet werden.

Frontex war zuletzt durch Berichte in die Kritik geraten, wonach die Grenzschützer an illegalen Zurückweisungen von Migranten in der Ägäis beteiligt gewesen sein sollen. Anfang Dezember hatte Leiter Fabrice Leggeri diese Vorwürf im Innenausschuss des EU-Parlaments zurückgewiesen. Man habe keine Beweise dafür gefunden, dass es eine aktive direkte oder indirekte Beteiligung von Frontex-Personal oder von Frontex eingesetzten Beamten an sogenannten Pushbacks gegeben habe.

Im Oktober hatten unter anderem das Magazin «Spiegel» und das ARD-Magazin «Report Mainz» berichtet, dass griechische Grenzschützer Schlauchboote mit Migranten an Bord in Richtung Türkei zurückgetrieben hätten. Sie beriefen sich auf Angaben Betroffener sowie Videoaufnahmen. Derlei sogenannte Pushbacks sind nach internationalem Recht illegal. Den Berichten zufolge waren seit April 2020 bei mehreren dieser Aktionen Frontex-Beamte in der Nähe.


Abgeordneter: Demokraten beginnen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

WASHINGTON: Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump haben die Demokraten im US-Repräsentantenhaus eine Resolution eingebracht, um ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten einzuleiten. Das erklärte der demokratische Abgeordnete Ted Lieu am Montag über Twitter. Lieu war federführend an der Resolution beteiligt, mit der Trump wegen «Anstiftung zum Aufruhr» des Amtes enthoben werden soll.

Die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus und können mit ihrer Mehrheit den Anklagepunkt gegen den Präsidenten beschließen. Dem Vernehmen nach ist eine Abstimmung noch in dieser Woche geplant. Anschließend müsste sich der Senat damit befassen. Dort gilt eine Entscheidung vor dem 20. Januar aber als quasi ausgeschlossen.

Trump wäre der erste US-Präsident in der Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet wurden. Er scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar aus dem Amt. Neben der Amtsenthebung sieht der Resolutionsentwurf auch vor, dass Trump für künftige Regierungsämter gesperrt werden soll. Damit würde ihm eine etwaige Kandidatur 2024 verwehrt. Deswegen wäre das Impeachment-Verfahren mehr als ein symbolischer Schritt für die Geschichtsbücher.

Die für eine Verurteilung Trumps nötige Zweidrittelmehrheit im Senat ist allerdings nicht in Sicht, auch wenn der Unmut über Trump auch unter denn Republikanern wächst. Beim ersten Amtsenthebungsverfahren hatten die Republikaner im Senat Trump im Februar 2020 freigesprochen.


Republikaner blockieren Demokraten-Ultimatum an Pence vorerst

WASHINGTON: Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben ein von den Demokraten angestrebtes Ultimatum an US-Vizepräsident Mike Pence zur Absetzung des amtierenden Präsidenten Donald Trump vorerst blockiert. Der Versuch des demokratischen Abgeordneten Steny Hoyer, eine entsprechende Resolution einstimmig zu verabschieden, scheiterte am Montag am Widerstand des republikanischen Abgeordneten Alex Mooney. Pence soll mit der Resolution aufgefordert werden, infolge der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger Trumps unverzüglich Schritte zur Absetzung des amtierenden Präsidenten auf Basis eines Zusatzartikels der US-Verfassung einzuleiten. In der Resolution ist vorgesehen, dass Pence binnen 24 Stunden auf das Gesuch reagiert.

Das Repräsentantenhaus kommt am Dienstag (9.00 Uhr Ortszeit/15.00 Uhr MEZ) wieder zusammen. Es wird erwartet, dass es sich dann erneut mit der Resolution befasst und darüber entscheidet. Da die Demokraten die Mehrheit in der Kammer haben, dürfte die Resolution dann verabschiedet werden.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte Pence bereits in den vergangenen Tagen dazu aufgefordert, Schritte zu ergreifen, um Trump abzusetzen. Grundlage ist Zusatzartikel 25 der US-Verfassung. Demnach kann der Vizepräsident mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder den Präsidenten für unfähig erklären, «die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben». Pence hat auf die Forderungen bislang nicht reagiert.


Lebenslange Haft für Täter wegen tödlicher Messerangriffe in England

READING: Ein 26-Jähriger, der in England drei Menschen mit Messerstichen getötet hat, ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Es handele sich um einen «seltenen und außergewöhnlichen Fall», sagte der zuständige Richter am Strafgericht Old Bailey am Montag in London. «Die Attacke war so schnell, skrupellos und brutal, dass die Opfer gar keine Chance hatten, zu reagieren oder sich zu verteidigen.»

Der aus Libyen stammende Mann hatte im Juni in der englischen Stadt Reading, die rund 65 Kilometer westlich von London liegt, wahllos in einem Park auf Menschen eingestochen, die dort in Gruppen beisammen gesessen hatten. Drei Menschen starben, drei weitere erlitten schwere Verletzungen. Die Polizei stufte die Tat als Terror ein, auch die Staatsanwaltschaft ging von einer islamistisch motivierten Tat aus. Dem Gericht zufolge soll der Angreifer im Park «Allahu Akbar» gerufen haben.

Der 26-Jährige hatte seine Taten vor Gericht zugegeben, jedoch erklärt, er habe ohne größeren Plan oder ideologische Motivation gehandelt. Den Einwand, der Angreifer leide an einer psychischen Erkrankung, lehnte das Gericht ab. Seine Taten hätten Planung benötigt - und der Täter habe mit einem politischen, religiösen oder ideologischen Ziel gehandelt.


New Yorker Anwaltskammer prüft Rauswurf von Trump-Anwalt Giuliani

NEW YORK: Nach dem Sturm des US-Kapitols durch Anhänger von Präsident Donald Trump prüft die New Yorker Anwaltskammer den Rausschmiss von dessen Anwalt Rudy Giuliani. «Der Präsident der Anwaltskammer, Scott M. Karson, hat eine Untersuchung gemäß der Satzung der Vereinigung eingeleitet, um festzustellen, ob Herr Giuliani aus den Mitgliederlisten der Vereinigung gestrichen werden sollte», hieß es in einer Mitteilung vom Montag.

Das Vorgehen gehe auf zahlreiche Beschwerden über Giulianis Verhalten als Anwalt zurück, aber vor allem auch auf dessen Äußerungen bei einem Auftritt bei Trumps folgenreicher Großkundgebung am 6. Januar. Dort hatte Giuliani der Menge zugerufen, sie solle für ihr Recht kämpfen. Seit November war der 76-jährige ehemalige Bürgermeister New Yorks einer der wichtigsten Helfer Trumps beim Versuch, seine Wahlniederlage mit haltlosen Vorwürfen des Wahlbetrugs in Frage zu stellen.


Greta Thunberg: Macrons Klimagipfel ist nur Blabla

PARIS/STOCKHOLM: Die führende Klimaaktivistin Greta Thunberg hält den unter anderem von Frankreich organisierten Klimagipfel «One Planet Summit» nur für leeres Gerede. «Live vom One Planet Summit in Paris: Blabla Natur, Blabla wichtig, Blabla ehrgeizig, Blabla grüne Investitionen, Blabla grüne Möglichkeiten, Blabla grünes Wachstum», schrieb die Schwedin am Montagnachmittag auf Twitter. Damit werde nur Jahrzehnten der weiteren Umweltzerstörung der Weg bereitet.

Der französische Präsident Emmanuel Macron und internationale Partner werben auf dem Gipfel dafür, den Lebensraum von Tieren und Pflanzen besser zu schützen. Ins Leben gerufen wurde der «One Planet Summit» von Frankreich, der Weltbank und den Vereinten Nationen, Treffen gab es bisher in Paris 2017, New York 2018 und Nairobi 2019. Ziel ist es generell, die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu beschleunigen und mehr Investitionen in den Klimaschutz zu fördern.


Pompeo nach Sturm des Kapitols: Täter zur Rechenschaft ziehen

WASHINGTON: Nach dem Sturm des Kapitols hat US-Außenminister Mike Pompeo gefordert, die Täter «schnell» zur Rechenschaft zu ziehen. «Amerikas Demokratie wird durch Recht und Ordnung erhalten, nicht durch das Handeln eines Mobs», schrieb Pompeo am Montag auf seinem privaten Twitter-Konto. Pompeo gilt seit langem als sehr loyal gegenüber seinem Chef, dem scheidenden US-Präsidenten Donald Trump.

Pompeo hatte sich vergangenen Donnerstag, einen Tag nach dem Sturm auf das Kapitol durch Anhänger Trumps, auf Twitter gegen die Verunglimpfung der USA als «Bananenrepublik» gewehrt und die Widerstandskraft der amerikanischen Demokratie betont. In seinen Tweets bezeichnete er den Angriff als «verwerflich», rief jedoch nicht explizit zur strafrechtlichen Verfolgung der Täter auf.


Forscher: Starke Wintereinbrüche im Klimawandel nicht ausgeschlossen

POTSDAM: Für den Wissenschaftler vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), Peter Hoffmann, ist der derzeitige Kälteeinbruch in Spanien mit Blick auf den weltweiten Klimawandel nicht ungewöhnlich. «Extreme Wintereinbrüche sind im Klimawandel nicht ausgeschlossen», sagte Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Er arbeitet als Wissenschaftler am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). «Wetterlagen, die im Sommerhalbjahr mit Starkregen in dieser Region verbunden sind, können im Winter bei um die Null Grad zu Starkschneefall führen.» Dort, wo milde Winter eher die Regel seien, könnten sie zu großen Herausforderungen führen, so Hoffmann.

Nach Einschätzung des Wissenschaftlers ist es letztlich ein «Zusammenspiel aus natürlichen Faktoren in einem sich immer stärker wandelnden Klima». Das passiere über alle Jahreszeiten hinweg.

Das Sturmtief «Filomena» hatte die spanische Millionenmetropole Madrid am Freitag und Samstag mit den heftigsten Schneefällen seit Jahrzehnten komplett lahm gelegt. Auch in anderen Regionen Zentral- und Ostspaniens schneite es heftig. Landesweit starben mindestens vier Menschen.


Fast zwölf Milliarden Euro für Afrikas Grüne Mauer bei Pariser Gipfel

PARIS: Mit fast zwölf Milliarden Euro will die internationale Gemeinschaft ein ins Stocken geratenes Umweltprojekt in Afrika wieder voranbringen. Zusagen von rund 14,3 Milliarden Dollar (rund 11,8 Milliarden Euro) sind beim Umweltgipfel «One Planet Summit» in Paris für das Projekt Große Grüne Mauer zusammengekommen. Der jetzige Beschluss sei eine «Beschleunigung einer 15 Jahre alten Initiative», sagte Frankreichs Präsident Emmnauel Macron. «Wir bereiten wirklich das Afrika von 2030 vor.» Die Herausforderung bis 2030 sei riesig.

Bei dem Projekt der Grünen Mauer sollen über Tausende Kilometer Bäume wie ein grünes Band in der Sahelzone gepflanzt werden - von Dakar bis Dschibuti. Dies soll die Ausbreitung der Sahara und somit der Wüstenbildung stoppen. Damit soll auch gegen Hungersnöte und Dürre in der Region gekämpft werden. Die Länder kamen allerdings bisher nur langsam voran, nur wenige Bäume wurden gepflanzt. Die Initiative wurde in den 2000ern ins Leben gerufen. Die Sahelzone ist eine Region in Afrika, die besonders vom Klimawandel betroffen ist. Dies bringt zahlreiche Konflikte mit sich, weshalb viele Menschen aus den Regionen fliehen.

«Im Lauf von 15 Jahren hat das Vorhaben der Großen Grünen Mauer Höhen und Tiefen erlebt», hatte Macron am Vormittag erklärt. Es sei nicht genug Geld eingesetzt worden und es habe am politischen Engagement gefehlt. Er habe sich zum Ziel gesetzt, mindestens ein Drittel der Mittel zu mobilisieren, die bis 2030 für dieses ehrgeizige Projekt benötigt würden, sagte Macron. Dieses Ziel habe man nun sogar übertroffen. Im Vorhinein hatte es aus Élyséekreisen geheißen, dass für die Initiative rund zehn Milliarden Euro zusammenkommen sollen.


New Yorks Gouverneur will Attraktion High Line in Manhattan erweitern

NEW YORK: Ein bekannter Besuchermagnet in New York könnte bald ausgebaut werden: Der Fußgängerhochweg High Line im Westen von Manhattan soll bald um mehrere Hundert Meter erweitert werden und bis zum Bahnhof Penn Station reichen. Die High Line, eine rund 2,5 Kilometer lange, einstige Gütertrasse solle dafür mit einem Gehweg über der Straße ausgebaut werden, sagte New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo in einem Interview mit der «New York Times». Damit solle der Fußgängerverkehr des meistbesuchten Bahnhofs von Nordamerika vereinfacht werden.

Erst am 1. Januar war an der Penn Station die neue Bahnhofshalle «Moynihan Train Hall» mit einer über 25 Meter hohen Glasdecke in Betrieb gegangen. Die Erweiterung der High Line bis zum Bahnhof könnte Schätzungen zufolge etwa 60 Millionen US-Dollar kosten. Ein Zeithorizont für einen möglichen Baubeginn gibt es noch nicht. Die High Line, die 2009 als Park eröffnet wurde, gehört zu den beliebtesten Touristen-Attraktionen der Stadt und zieht normalerweise rund sieben Millionen Menschen pro Jahr an.


Macron und Partner werben bei Klimagipfel für mehr Naturschutzflächen

PARIS: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und internationale Partner werben dafür, den Lebensraum von Tieren und Pflanzen besser zu schützen. Ein Bündnis von rund 50 Staaten setze sich dafür ein, 30 Prozent der Land- und Meeresflächen bis zum Jahr 2030 zu schützen, berichtete der Klimagipfel «One Planet Summit» am Montag via Twitter.

Die EU hatte vor einigen Monaten das 30-Prozent-Ziel schon für die Gemeinschaft der 27 Staaten festgelegt. Die EU-Umweltminister beschossen dazu im Oktober eine Strategie zum Erhalt der Artenvielfalt.

Beim Gipfel setzte sich unter anderen Costa Ricas Präsident Carlos Alvarado für die Initiative «High Ambition Coalition for Nature and People» ein. Macron kündigte bei dem Treffen in Paris an, Frankreich wolle das gesetzte Ziel bereits im kommenden Jahr einhalten.


Von der Leyen warnt vor «Ära von Pandemien»

PARIS: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Risiko neuer Pandemien angesichts eines Verlusts der Artenvielfalt gewarnt. «Wir haben schon oft über die Zusammenhänge zwischen dem Verlust der biologischen Vielfalt und Covid gesprochen», sagte von der Leyen beim Klimagipfel «One Planet Summit» am Montag. «Und wenn wir nicht dringend handeln, um unsere Natur zu schützen, stehen wir vielleicht schon am Anfang einer Ära von Pandemien», sagte die 62-Jährige, die bei dem Gipfel in Paris per Video zugeschaltet war.

«Denken Sie daran, wie einer der tödlichsten Ebola-Ausbrüche vermutlich begonnen hat: Mit einem kleinen Jungen, der neben einem Baum in einem abgelegenen Dorf in Guinea spielte.» Der Baum sei von Fledermäusen befallen gewesen, die in Richtung des Dorfes getrieben worden seien, weil ein Großteil der Wälder in der Region zerstört worden sei, sagte von der Leyen. Sie betonte, dass in den kommenden vier Jahren mehrere hundert Millionen Euro in die Forschung investiert würden - zu den Themen biologische Vielfalt, Tiergesundheit oder neu auftretenden Krankheiten.

Die EU werde sich außerdem in der neuen Initiative «Prezode» engagieren. Das wissenschaftliche Projekt soll sich mit der Prävention gegen neue Pandemien befassen. Sie zielt darauf ab, bestehende Projekte und Programme zu bündeln und zu ergänzen. Von der Leyen warnte außerdem, dass die Auswirkungen des Naturverlustes ärmere und indigene Gemeinschaften unverhältnismäßig stark betreffen. «Konflikte explodieren, wenn sich mehr Menschen um weniger natürliche Ressourcen streiten.»

Der «One Planet Summit» war von Frankreich, der Weltbank und den Vereinten Nationen ins Leben gerufen worden - bisher gab es Treffen in Paris 2017, New York 2018 und Nairobi 2019. Ziel ist es, die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu beschleunigen und mehr Investitionen in den Klimaschutz zu fördern.


Vier Tote und 40 Verletzte bei Unfall mit Militärbussen

MOSKAU: Bei einem Unfall mit vier Militärbussen nahe der russischen Hauptstadt Moskau sind vier Soldaten getötet und mehr als 40 verletzt worden.

Die Verletzten seien am Montag in Krankenhäuser gebracht worden, teilten die Behörden der Agentur Interfax zufolge mit. Demnach musste der erste Kleinbus wegen einer Panne auf der Autobahn anhalten. Der Lkw-Fahrer habe das offenbar zu spät gesehen und sei mit seinem Fahrzeug aufgefahren. Videos von der Unglücksstelle zeigten, wie der letzte Bus durch die Wucht des Aufpralls auseinandergerissen wurde. In den Bussen hätten Offiziere und Wehrpflichtige gesessen. Der Lkw-Fahrer wurde festgenommen.


Nikosia bereit zu Gesprächen zur Überwindung der Teilung Zyperns

NIKOSIA: Die Regierung Zyperns ist bereit, an neuen Gesprächen unter UN-Schirmherrschaft zur Wiedervereinigung der seit 1974 geteilten Insel teilzunehmen. Dies ist das Ergebnis eines Treffens der Sondergesandten des UN-Generalsekretärs, Jane Holl Lute, mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades. «Es war ein produktives Gespräch», fügte Regierungssprecher Kyriakos Koushios am Montag im Staatsfernsehen (RIK) weiter mit.

Anschließend fuhr Lute in den türkisch-zyprischen Norden der Insel. Dort sollte sie am Nachmittag den politischen Führer der türkischen Zyprer, Ersin Tatar, treffen. Auch dieser hatte sich in den vergangenen Tagen zu neuen Gesprächen bereit erklärt.

Allerdings gehen die Vorstellungen der beiden Seiten auseinander: Die griechischen Zyprer wollen eine Föderation zwischen zwei Bundesstaaten mit einer starken Zentralregierung. Die türkischen Zyprer wünschen sich dagegen eine lose Konföderation zwischen zwei unabhängigen Staaten.

Die UN planen eine Konferenz, an der neben den beiden Volksgruppen der türkischen und griechischen Zyprer auch die Garantiemächte der Republik Zypern - also die Türkei, Griechenland und Großbritannien - teilnehmen sollen. Diese Konferenz soll in der Schweiz stattfinden, hieß es aus Regierungskreisen in Nikosia. Ein Datum ist jedoch noch nicht genannt worden. Im Jahr 2017 waren die UN-Bemühungen zur Überwindung des Konflikts hauptsächlich an der Frage des Abzugs von rund 35.000 türkischen Soldaten aus dem Norden der Insel gescheitert.


Empörung über Judensterne bei Impfgegner-Protest in Prag

PRAG: Das Tragen des gelben Judensterns während einer Kundgebung von Corona-Impfgegnern in Prag hat für Empörung gesorgt. Die Föderation jüdischer Gemeinden in Tschechien sprach von einer exemplarischen Relativierung des Holocausts und einem Missbrauch eines Symbols, das für Tod und Leiden von Millionen Menschen stehe. Das teilte ein Sprecher am Montag mit.

Am vorigen Freitag hatten mehrere Demonstranten auf dem Prager Wenzelsplatz einen Judenstern mit der Aufschrift «Ungeimpft» getragen. Der Kritik daran schlossen sich auch Politiker an. «Jeder freie Bürger hat das Recht zum Protest - diese Form ist aber geschmacklos und zutiefst beleidigend», schrieb der Vorsitzende der liberalen Oppositionspartei ODS, Petr Fiala, bei Twitter.

Während der nationalsozialistischen Besatzung im Zweiten Weltkrieg mussten auch im heutigen Tschechien die Juden einen Judenstern tragen. Mehr als 80.000 Juden aus Böhmen und Mähren wurden Historikern zufolge in deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagern ermordet.


Sechs Ranger des Virunga-Nationalparks im Kongo getötet

GOMA: Bewaffnete Angreifer haben im bekannten Virunga-Nationalpark im Kongo sechs Ranger getötet. Ein weiterer Ranger sei schwer verletzt worden, sagte am Montag Olivier Mukisya, ein Sprecher des Parks. Zu dem Angriff sei es am Sonntagmorgen in dem eingezäunten Park im Osten des Kongos gekommen, während die Ranger zu Fuß auf Patrouille waren, wie es in einer Mitteilung des Parks hieß. Demnach waren vermutlich Rebellen für den Angriff verantwortlich.

Der Virunga-Nationalpark an der Grenze zu Uganda und Ruanda ist vor allem für die Berggorillas weltweit bekannt. Diese leben nur in dieser Drei-Länder-Region. Die Ranger sind oft durch Milizen und Wilderer bedroht, auch die seltenen Gorillas werden immer wieder getötet. Im Ost-Kongo sind mehrere Milizen aktiv, denen es vor allem um die Kontrolle der wertvollen Bodenschätze geht.


UN-Experten verlangen Schließung von Guantánamo Bay

GENF: UN-Menschenrechtsexperten haben die künftige US-Regierung zur sofortigen Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay auf Kuba aufgefordert. Die 40 verbliebenen Insassen drohten zu sterben, aus Altergründen und wegen der unmenschlichen und grausamen Haftbedingungen, teilten die unabhängigen Experten, die an den UN-Menschenrechtsrat in Genf berichten, am Montag mit. «Allein die Existenz dieser Einrichtung ist eine Schande für die USA und die ganze internationale Gemeinschaft», meinten sie.

Die damalige US-Regierung hatte das Lager vor 19 Jahren, am 11. Januar 2002, eingerichtet, rund vier Monate nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf New York und Washington. Die USA internierten dort mutmaßliche islamistische Terroristen, die im Irak, Afghanistan und anderen arabischen Länder aufgegriffen worden waren. Sie sollten nicht vor Gerichte in den USA gestellt werden. Einige wurden nach Angaben von Anwälten unschuldig denunziert, weil Leute sich das von den Amerikanern ausgesetzte Kopfgeld auf Terroristen sichern wollten. 2003 waren dort nach Angaben der UN-Experten 700 Gefangene. Einige wurden jahrelang festgehalten.

Von den 40 verbliebenen Männern seien nur neun angeklagt oder verurteilt worden, so die Experten. Menschen auf unbegrenzte Zeit festzuhalten, ohne ihnen die Chance auf einen fairen Prozess vor unabhängigen Gerichten einzuräumen, komme Folter gleich. «Wir dürfen diese Gefangenen nicht vergessen.»


Bundesregierung sagt Palästinenserhilfswerk rasche Millionen-Hilfe zu

KAIRO: Im Kampf gegen das Coronavirus hat die Bundesregierung dem Palästinenserhilfswerk UNRWA rasche Unterstützung zugesagt. Bundesaußenminister Heiko Maas kündigte am Montag in Kairo an, 13 Millionen Euro schon zu Jahresbeginn - so früh wie nie - zur Verfügung zu stellen. Der SPD-Politiker nahm in der ägyptischen Hauptstadt an Gesprächen über eine mögliche Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern teil. Er traf sich dort mit den Außenministern Ägyptens, Jordaniens und Frankreichs.

Die Vereinten Nationen hatten das Hilfswerk 1949 gegründet. Es unterstützt nach eigenen Angaben rund 5,7 Millionen Palästinenser - Menschen, die 1948 im Zuge der israelischen Staatsgründung flüchteten, sowie ihre Nachkommen. Das UNRWA ist unter anderem in Jordanien, im Libanon und in den Palästinensergebieten tätig.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte mehrfach gefordert, das Hilfswerk abzuschaffen. Zur Begründung sagte er einmal, die Organisation verewige das Problem der palästinensischen Flüchtlinge und «die Idee von einem Recht auf Rückkehr mit dem Ziel der Zerstörung des Staates Israel». Die USA hatten ihre Unterstützung für das Hilfswerk Anfang September 2018 eingestellt.


Biden will früheren Vize-Außenminister Burns zu CIA-Direktor machen

WASHINGTON: Der künftige US-Präsident Joe Biden will den früheren Karrierediplomaten William Burns zum Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA machen. Burns, der unter dem ehemaligen Präsidenten Barack Obama Vize-Außenminister der USA war, teile seine Einstellung, dass die Geheimdienste unpolitisch sein müssten, erklärte Biden in einer Mitteilung am Montag.

Burns habe die Erfahrung und das Geschick, Anstrengungen der gesamten Regierung und auf der ganzen Welt zu bündeln, um sicherzustellen, dass die CIA in der Lage sei, das amerikanische Volk zu schützen - ganz gleich, «ob es um Cyberangriffe aus Moskau, die Herausforderung durch China oder die Bedrohung durch Terroristen und andere nichtstaatliche Akteure geht», hieß es weiter.

Biden betonte, dass sein Kandidat sowohl für Regierungen von Demokraten als auch Republikanern gearbeitet habe. Burns würde im Fall seiner Bestätigung durch den Senat auf die derzeitige, von Amtsinhaber Donald Trump 2018 ernannte CIA-Chefin Gina Haspel folgen.


Griechische Polizei stellt Dutzende wertvolle Amphoren sicher

ATHEN: Fahnder der griechischen Polizei haben auf der Insel Kalymnos Dutzende Amphoren und andere Keramikgegenstände sichergestellt. Dabei sei eine Frau festgenommen worden, die die Gegenstände in ihrem Haus gelagert hatte. Wie die Polizeidirektion in Athen am Montag weiter mitteilte, stammen die sichergestellten Gegenstände aus der poströmischen und byzantinischen Zeit und gelten damit als wertvoll. Sie seien das Ergebnis von illegalen Tauchaktionen, hieß es weiter.

Die Insel Kalymnos der Dodekanes-Inselgruppe wird in Griechenland auch als die Schwammtaucherinsel bezeichnet. Viele ihrer Einwohner sind neben der Fischerei auch im Schwammtauchergewerbe tätig und gelten als die besten Taucher im Mittelmeer.

Die Polizei vermutet, dass es sich im aktuellen Fall um eine Bande handelt, sie systematisch aus dem Meeresboden Gegenstände aus der Antike und der römischen Zeit holt, wie das Staatsfernsehen (ERT) berichtete.


19-Jähriger mit scharfer Granate am Kölner Hauptbahnhof festgenommen

KÖLN: Ein 19-Jähriger ist am Kölner Hauptbahnhof mit einer scharfen Handgranate im Rucksack festgenommen worden. Eine Streife habe den alkoholisierten Mann, der sich nicht habe ausweisen können, am frühen Samstagmorgen kontrolliert, berichtete die Bundespolizei am Montag. In seinem Gepäck sei dabei «griffbereit» die Granate entdeckt worden. Der alarmierte Entschärfungsdienst stufte den Sprengkörper jugoslawischer Bauart wenig später als «scharf» ein.

Gegen den 19-Jährigen aus Bosnien und Herzegowina wird nun wegen eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt. Er gab laut Polizei an, die Granate in «seinem Urlaub in Bosnien auf einer Wiese gefunden und mitgenommen zu haben». Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung in Bielefeld wurden keine weiteren verbotenen Gegenstände entdeckt.


Papst stärkt offiziell Aufgaben von Frauen im liturgischen Dienst

ROM: Der Papst hat mit einem apostolischen Schreiben Frauen mehr Aufgaben im liturgischen Dienst offiziell zugesichert. Der Heilige Stuhl verbreitete dazu am Montag ein Schreiben. Laien, die nach dem Dekret der Bischofskonferenz das «Alter und die Begabung» haben, können durch den vorgeschriebenen liturgischen Ritus für die Dienste des Lektors und des Akolythen, also etwa einem Ministranten, auf Dauer bestellt werden, wie es in der geänderten Passage des Kanonischen Rechts hieß.

Frauen können damit offiziell diese Dienste als Laien dauerhaft im liturgischen Dienst ausüben. In der vorangegangen Version des Gesetzes war noch von «männlichen Laien» die Rede. Dass Frauen etwa die Kommunion austeilen oder bei der Eucharistiefeier Lesungen vortragen, wurde jedoch schon länger praktiziert. Frauen können diese Ämter damit nicht mehr grundsätzlich verwehrt werden.

Beiden Geschlechtern die Möglichkeit zu geben, das Amt des Akolythen und des Lektors auszuüben, erhöhe die Anerkennung des wertvollen Beitrags, den so viele Laien, auch Frauen, leisten, schrieb das Oberhaupt der katholischen Kirche in einem Brief an den Präfekten der Glaubenskongregation, Kardinal Luis F. Ladaria.


Prinz Charles ruft Unternehmen zu Klimaschutz-Investitionen auf

LONDON/PARIS: Bei der Vorstellung seiner neuen «Terra Carta» hat Prinz Charles Unternehmen in aller Welt zu Investitionen in den Klimaschutz aufgerufen. «Ich rufe Führungskräfte aus allen Bereichen und in aller Welt dringend dazu auf, diese Terra Carta zu unterstützen, um Wohlstand in der kommenden Dekade in Einklang mit Natur, Menschen und dem Planeten zu bringen», sagte der britische Thronfolger, der am Montag auch als virtueller Gastredner beim Pariser One Planet Summit geladen war.

Mit der Initiative will der Prinz von Wales bis zum Jahr 2022 7,3 Milliarden Pfund (rund 8,1 Milliarden Euro) für grüne Projekte einsammeln. Unternehmen wie Astrazeneca und HSBC, aber auch BP und der Flughafen Heathrow haben ihre Unterstützung angekündigt. Nur Führungskräfte - aus allen Bereichen und aus aller Welt - seien in der Lage, Veränderungen in der Größenordnung anzukurbeln, wie es für die Transformation der globalen Wirtschaft notwendig sei, sagte der 72-Jährige.

Namentlich ist seine «Terra Carta» an die berühmte Magna Carta angelehnt, die als eine der ältesten Verfassungsurkunden gilt. Sie wurde im Jahr 1215 von König Johann Ohneland unter dem Druck der englischen Barone unterzeichnet und garantierte die Rechte von Adel und Kirche gegenüber der Krone.

Mit den Investitionen im Rahmen der «Terra Carta» sollen Prinz Charles zufolge Projekte und Unternehmen gefördert werden, die sich für die Erhaltung der Natur und für erneuerbare Ressourcen engagieren. «Der Zeitplan für den Wandel muss beschleunigt werden, wenn wir einen transformativen Schub zum Ende der Dekade erreichen wollen, bevor es wortwörtlich zu spät ist», sagte er. Der Thronfolger setzt sich bereits seit Jahrzehnten öffentlich für den Schutz des Klimas ein.


Fall Maddie: Ermittler halten Deutschen weiter für tatverdächtig

BRAUNSCHWEIG: Im Fall des vor mehr als 13 Jahren in Portugal verschwundenen britischen Mädchens Maddie halten die Ermittler in Deutschland einen beschuldigten 44-jährigen Deutschen nach wie vor für tatverdächtig.

«Wir hoffen, dass wir das Verschwinden Madeleine McCanns aufklären können», sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig (Niedersachsen), Hans Christian Wolters, am Montag auf Anfrage. Zu konkreten Ermittlungsergebnissen wollte er sich nicht äußern. Trotz der Corona-Pandemie seien die Ermittlungen aber «weitestgehend unbeeinträchtigt vorangeschritten».

Zuvor hatten die Ermittler es offen gelassen, ob es noch 2021 eine Anklage gegen den Mordverdächtigen geben wird. Staatsanwalt Wolters sagte, dass möglicherweise zumindest einzelne Ermittlungen in diesem Jahr abgeschlossen werden könnten. «Ob Anklage erhoben und dann auch öffentlich verhandelt wird, vermag ich nicht zu beurteilen», räumte Wolters aber ein.

Am 3. Mai 2007 verschwand die damals dreijährige Madeleine McCann aus einer Appartementanlage im portugiesischen Praia da Luz, als die Eltern in einem nahe gelegenen Restaurant aßen. Im Fokus steht seit Juni 2020 der 44-Jährige, der in einem niedersächsischen Gefängnis eine mehrjährige Haftstrafe für eine Vergewaltigung absitzt. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ist für den Fall Maddie zuständig, weil der Verdächtige seinen letzten deutschen Wohnsitz in der Stadt hatte.


Schnee in Spanien wegen besonderer Wetterlage

OFFENBACH: Schnee satt in Spanien: Spielt da das Klima verrückt? Weit gefehlt, so der Deutsche Wetterdienst (DWD). «Mit Klimawandel hat das absolut nichts zu tun», versicherte DWD-Sprecher Andreas Friedrich. Verantwortlich für die ungewöhnlichen Schneemengen in Madrid und anderen Orten im spanischen Hochland sei vielmehr eine besondere Wetterlage. «Wir haben derzeit eine Umdrehung der normalen Strömungsverhältnisse in Europa», sagte Friedrich. Die Luftströmungen kommen aus dem Osten, so dass kalte Luft aus Südrussland Spanien erreiche und nicht die üblichen wärmeren Luftströmungen aus dem Westen. Ein Tief, das südlich von Spanien vorbeigezogen sei, habe kalte Luftmassen mit sich gebracht. Als diese sich unter wärmere Luftmassen schoben, sei es zu starken Niederschlägen gekommen.

«Es ist gar nicht so ungewöhnlich, dass es im spanischen Hochland im Winter mal schneit - aber solche Mengen sind schon herausragend», sagte Friedrich. Da das «zuständige» Tief mittlerweile über dem östlichen Mittelmeer liege, müssten die Madrilenen zwar wohl weiter mit eher frischen Temperaturen rechnen - Schneemassen drohten derzeit aber nicht mehr.


Indien lässt gefangenen chinesischen Soldaten wieder frei

NEU DELHI/PEKING: Die indischen Streitkräfte haben einen im Himalaya gefangen genommenen chinesischen Soldaten wieder freigelassen und dem chinesischen Militär übergeben. Der Soldat habe am Freitag in dem umstrittenen Grenzgebiet Ladakh die Kontrolllinie zwischen den beiden Atommächten überschritten, sagte ein indischer Militärsprecher der Deutschen Presse-Agentur. Der Soldat sei zum Ausspähen der Stationierung indischer Truppen befragt worden, berichteten örtliche Medien.

Die staatliche chinesische Zeitung «Global Times» zitierte am Montag einen Experten, der von einer «Geste des guten Willens» der indischen Seite sprach. Das Blatt zitierte Militärkreise, wonach sich der Soldat am Freitag «wegen der Dunkelheit und komplizierten Geografie» verlaufen habe. Seine Rückkehr sei gemäß den Mechanismen, die beide Seiten für die Grenze vereinbart hätten, am Montag erfolgt.

In der Gebirgsregion in 4500 bis 5500 Metern Höhe ist die Staatsgrenze zwischen den beiden bevölkerungsreichsten Ländern China und Indien nicht eindeutig geregelt. Es hat seit Mai 2020 mehrere schwere Zwischenfälle gegeben. Beim schlimmsten Vorfall wurden mindesten 20 indische Soldaten getötet. Beide Länder sprechen bisher erfolglos über eine Entspannung und einen Rückzug der zahlreichen dort stationierten Truppen. Bereits im Oktober war ein chinesischer Soldat von indischen Truppen gefangen genommen und nach zwei Tagen an China übergeben worden.


Mehrere Tote nach heftigen Schneefällen

TOKIO: Bei massiven Schneefällen in Japan sind mehrere Menschen ums Leben gekommen.

Wie der Fernsehsender NHK am Montag berichtete, starben unter anderem bei Schneeräumarbeiten in den Präfekturen Toyama, Niigata und Fukui mindestens acht Menschen. Mehr als 200 Menschen wurden verletzt. In Toyama wurde ein älterer Mann bewusstlos aus seinem unter Schneemassen begrabenen Auto geborgen. Für ihn kam jede Hilfe zu spät. Die heftigen Schneefälle in Folge einer seit Tagen andauernden extremen Kaltluftfront sorgten auch für ein erhebliches Verkehrschaos. Hunderte Autos steckten zeitweise auf Autobahnen fest. Die Behörden warnten vor weiteren Schneefällen.


Insolvenzantrag der Adler Modemärkte bei Gericht eingegangen

ASCHAFFENBURG: Das Landgericht Aschaffenburg hat am Montag den Eingang eines Insolvenzantrages der Adler Modemärkte AG bestätigt. Es sei ein Gutachter damit beauftragt worden zu prüfen, ob die Abwicklung der Insolvenz in Eigenverantwortung möglich sei, sagte der zuständige Insolvenzrichter Jürgen Roth der Deutschen Presse-Agentur.

Das börsennotierte Unternehmen hatte am Sonntag mitgeteilt, wegen Überschuldung einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt zu haben. Grund dafür sei der Corona-Lockdown. Ziel sei es, das Unternehmen über einen Insolvenzplan zu sanieren. Dabei soll der Geschäftsbetrieb in vollem Umfang fortgeführt werden.

«Trotz intensiver Bemühungen war es der Gesellschaft nicht möglich, die entstandene Liquiditätslücke über eine Kapitalzufuhr durch staatliche Unterstützungsfonds durch Investoren zu schließen», heißt es vom Unternehmen.

Die Adler Modemärkte AG mit Sitz in Haibach bei Aschaffenburg gehören zu den größten Textileinzelhändlern in Deutschland. Die Gruppe setzte 495,4 Millionen Euro im Jahr 2019 um. Adler beschäftigte zuletzt 3350 Mitarbeiter und betreibt 171 Modemärkte, davon 142 in Deutschland. Die ausländischen Töchter seien nicht von der Insolvenz betroffen, hieß es.


Starker Frost: Madrid erholt sich nur langsam vom Schneechaos

MADRID: Spaniens Hauptstadt Madrid kehrt nach dem «Jahrhundert-Schnee» und bei klirrender Kälte nur langsam zur Normalität zurück. Auch am Montag war selbst auf Hauptstraßen wie etwa der Atochastraße im Stadtzentrum meist nur eine Fahrspur geräumt, während Gehwege gefährlichen Eispisten glichen. Die wenigen Menschen, die ihr Haus etwa für Einkäufe verließen, gingen auf den Fahrbahnen, auf denen ohnehin kaum Autos unterwegs waren. Stadtbusse verkehrten weiterhin nicht und viele Menschen konnten nicht zur Arbeit kommen.

Das Sturmtief «Filomena» hatte die Millionenmetropole am Freitag und Samstag mit den heftigsten Schneefällen seit Jahrzehnten komplett lahm gelegt. Auch in anderen Regionen Zentral- und Ostspaniens schneite es heftig. Landesweit starben mindestens vier Menschen.

Auch die Schulen, die in Madrid nach den Weihnachtsferien eigentlich am Montag wieder mit dem Präsenzunterricht beginnen wollten, sollten bis mindestens Mittwoch geschlossen bleiben. Da auch Lastwagen vielerorts nicht durchkamen, wurde mit Versorgungsengpässen gerechnet.

Relativ strenge Winter sind in Madrid eigentlich nicht ungewöhnlich. Die Stadt liegt rund 650 Meter über dem Meeresspiegel und mehr als 300 Kilometer vom Meer entfernt, hat also ein eher kontinentales Klima. Aber auf solche Schneemassen wie am Wochenende und für die angekündigte Kältewelle mit bis zu zehn Grad unter Null sind weder die Behörden noch die Menschen in ihren oft unzureichend isolierten Wohnung vorbereitet.


39 tote Vietnamesen in Lkw-Container in England: Strafmaß vertagt

LONDON: Im Fall der 39 in einem Lastwagen erstickten Migranten in England ist die Verkündung des Strafmaßes vom Gericht vertagt worden. Das Londoner Gericht hatte vier Männer des Menschenhandels und zwei von ihnen zudem des Totschlags schuldig gesprochen. Den beiden Haupttätern droht lebenslange Haft. Das Strafmaß, das zunächst am Montag erwartet wurde, soll nun stattdessen Ende dieser oder nächster Woche verkündet werden.

Die zum Teil noch jugendlichen Opfer, alle aus Vietnam, sollen Menschenhändlern teils Zehntausende Euro bezahlt haben, um nach Großbritannien geschleust zu werden. Die Toten waren am 23. Oktober 2019 in einem Container in Grays östlich von London entdeckt worden. Es handelte sich um 31 Männer und 8 Frauen im Alter zwischen 15 und 44 Jahren.


Strippenzieher : Iwanischwili verlässt die Politik

TIFLIS: In der Schwarzmeer-Republik Georgien zieht sich der Multimilliardär Bidsina Iwanischwili nach rund zehn Jahren aus der Politik zurück. Der Chef der Regierungspartei Georgischer Traum galt als einer der einflussreichsten Strippenzieher in dem Land. «Ich glaube, dass meine Mission erfüllt wurde», sagte der Oligarch am Montag in der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi). Er werde nicht nur das Amt des Parteivorsitzenden aufgeben, sondern auch die Partei verlassen und wieder zu seinem Privatleben zurückkehren.

«Ich werde in wenigen Wochen 65 Jahre alt, und dies ist einer der wichtigsten Gründe meiner Entscheidung», erklärte der frühere Regierungschef. Es sei vielfach der Wunsch geäußert worden, dass jüngere Menschen «mehr in den Vordergrund rücken» sollten, die die Regierungspartei weiter stärkten und nicht schwächten.

In Georgien glaubt Umfragen zufolge etwa die Hälfte der Bevölkerung, dass die Parlamentswahl vor wenigen Wochen gefälscht wurde. Die Wahlkommission hatte dem Georgischen Traum 48 Prozent der Stimmen zugesprochen. Die komplette Opposition sprach von Wahlbetrug und erkennt die Ergebnisse nicht an. Sie boykottiert die Arbeit im neuen Parlament und fordert Neuwahlen. Zudem leidet die stark auf den Tourismus angewiesene Wirtschaft unter der Corona-Pandemie.

Der Geschäftsmann ist der reichste Mann Georgiens. Er gründete Ende 2011 eine Bürgerbewegung, aus der wenige Monate später die Partei Georgischer Traum hervorging. Er stand für eine Annäherung seines Landes an die EU und die Nato. Reich wurde Iwanischwili nach dem Zerfall der Sowjetunion in Russland mit Metallhandel, einer eigenen Bank und Immobiliengeschäften.


Zivile Seenotretter von SOS Méditerranée zu neuem Einsatz ausgelaufen

MARSEILLE: Die Rettungsorganisation SOS Méditerranée ist mit der «Ocean Viking» wieder ins zentrale Mittelmeer ausgelaufen, um in Seenot geratene Migranten vor dem Ertrinken zu retten. Das Schiff mit 22 Besatzungsmitgliedern sei am Montag vom französischen Hafen von Marseille aus in See gestochen, teilte die Organisation mit. «Wir blicken mit gemischten Gefühlen auf den bevorstehenden Einsatz», sagte die politische Referentin der Organisation, Jana Ciernioch, der Deutschen Presse-Agentur. «Wir sind erleichtert, dass wir nach fünf Monaten Blockade jetzt wieder retten können.»

Die Bedingungen während der globalen Corona-Pandemie brächten allerdings auch Unsicherheiten für den Einsatz mit sich. Es sei weiterhin ungeklärt, wo die Menschen nach einer Rettung hingebracht werden könnten. «Es gibt keine wirkliche Lösung für die humanitäre Katastrophe im zentralen Mittelmeer», kritisierte sie.

Ende Dezember des vergangenen Jahres hatten die italienischen Behörden die «Ocean Viking» wieder freigegeben. Sie hatten das Schiff zuvor am 22. Juli mit der Forderung festgehalten, umfassend nachzurüsten. Bis dato waren die Helfer seit August 2019 im Einsatz, um in Seenot geratene Bootsmigranten zu retten.


Experte Kaim: «Es wird eine Form von Trumpismus ohne Trump geben»

BERLIN: Der US-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Markus Kaim, hält die Versuche zur Absetzung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump für «wenig erfolgversprechend». Für ein förmliches Absetzungsverfahren im Kongress oder die Feststellung der Amtsunfähigkeit des Präsidenten fehle die nötige Zweidrittel-Mehrheit im Senat, sagte Kaim am Montag im ZDF-«Morgenmagazin». Die Demokraten wollten mit ihrem Vorstoß die Rolle des Parlaments stärken und Trump über eine Amtsenthebung für eine erneute Kandidatur 2024 disqualifizieren.

Trump bleibe aber ein Machtfaktor in der Republikanischen Partei, sagte Kaim. Alle Republikaner, die sich jetzt für die Wahl 2024 positionierten, würden daran denken, dass 74 Millionen Wähler für Trump gestimmt hätten. «Es wird eine Form von Trumpismus ohne Trump geben und dementsprechend wird er weiter eine starke Rolle spielen.»

Kaim hält den Vorschlag von Außenminister Heiko Maas, mit den USA gemeinsam einen Plan zur Stärkung der Demokratien zu entwickeln, grundsätzlich für richtig. In Trumps Amtszeit sei «der Westen als Modell diskreditiert worden», sagte er. «Der Verfall der amerikanischen Demokratie hat eben dazu geführt, dass viele autoritäre oder totalitäre Länder sich über den Westen lustig machen» würden. Er denke da an Russland und China.

Allerdings warnte Kaim vor überzogenem Optimismus. «Auch Joe Biden wird erstmal eine innenpolitische Präsidentschaft antreten», sagte er. Der künftige Präsident habe in vielen Detailfragen wie Handelsthemen «durchblicken lassen, dass eine Variante von «America First» auch zu seiner politischen Agenda gehören» werde. Das werde nur nicht so aggressiv und feindselig sein wie unter Trump.


USA wollen Huthi-Rebellen im Jemen auf die Terrorliste setzen

WASHINGTON: Kurz vor dem Amtsende von Präsident Donald Trump versucht die scheidende US-Regierung, den Handlungsspielraum von Trumps Nachfolger Joe Biden mit außenpolitischen Entscheidungen einzugrenzen. Außenminister Mike Pompeo teilte am Sonntagabend (Ortszeit) in Washington mit, er wolle die in Sanaa herrschenden Huthi-Rebellen im Bürgerkriegsland Jemen als Terrororganisation einstufen.

Er werde den US-Kongress entsprechend informieren, erklärte Pompeo. Es gelte, die Huthi-Rebellen für deren auch grenzüberschreitende terroristische Aktivitäten zur Rechenschaft zu ziehen. Der Schritt solle zudem die Bemühungen um einen friedlichen, souveränen und geeinten Jemen stärken. Pompeo bezeichnete die Huthi-Rebellen als eine «tödliche, vom Iran unterstützte Miliz» in der Golfregion.

Im Jemen herrscht seit 2014 Bürgerkrieg. Die schiitischen Huthis haben große Teile des Landes unter ihre Kontrolle gebracht, darunter die Hauptstadt Sanaa. Sie kämpfen gegen die Truppen der international anerkannten Regierung, die unter anderem vom Nachbarland Saudi-Arabien militärisch unterstützt wird. Das Land auf der Arabischen Halbinsel ist eines der ärmsten der Welt. Der Bürgerkrieg hat das Leid der Menschen dort nochmals deutlich vergrößert. 24 Millionen Menschen - rund 80 Prozent der Bevölkerung - sind nach UN-Angaben auf humanitäre Hilfe angewiesen.

In der Schlussphase ihrer Amtszeit hat die US-Regierung bereits mehrere spektakuläre Weichenstellungen in der Außenpolitik vorgenommen. So gab Pompeo bekannt, dass die USA Beschränkungen im Umgang mit taiwanischen Regierungsvertreter aufheben und diese Woche eine Botschafterin zu einem Besuch nach Taiwan schicken werden, das von China als abtrünnige Provinz betrachtet wird. Überraschend erkannte Washington die Hoheit Marokkos über die Westsahara an und ein Regierungsvertreter besuchte das völkerrechtlich umstrittene Gebiet. Zudem verhängten die USA neue Sanktionen gegen irakische Milizführer und iranische Wirtschaftszweige und drohten Hongkong mit Sanktionen.


Millionen Kinder sollen gegen Polio geimpft werden

ISLAMABAD: Pakistan hat die erste große Impfkampagne gegen Polio im neuen Jahr gestartet. Rund 40 Millionen Kinder sollen die wichtige Schutzimpfung gegen das Virus erhalten, teilte Pakistans Regierungsberater für Gesundheit, Faisal Sultan, am Montag mit. Tausende Sicherheitskräfte sollen die Impfhelfer in unsicheren Regionen beschützen.

Pakistan startete 1994 ein Programm zur Bekämpfung der Kinderlähmung. Die Krankheit ist in den allermeisten Ländern der Welt ausgerottet. Pakistan ist laut der Global Polio Eradication Initiative neben Afghanistan weltweit das einzige Land, in dem es im vergangenen und in diesem Jahr Erkrankungen mit dem Wildtyp des Poliovirus gegeben hat. Immer wieder werden Impfkampagnen in Pakistan von gewaltsamen Zwischenfällen durch Extremisten überschattet.


Dreimaliger Olympiasieger Nehmer zum Bob-Weltcup: «Spannung ist raus»

VARNKEVITZ/RÜGEN: Für den dreimaligen Bob-Olympiasieger Meinhard Nehmer ist «die Spannung beim Bob etwas raus». Der Doppel-Olympiasieger von 1976 in Innsbruck, der vier Jahre später in Lake Placid als erster Pilot die Minuten-Grenze unterbot und sein drittes Olympia-Gold holte, vermisst die große Gegnerschaft. «Auch weil die richtig starke Konkurrenz aus Italien, Österreich und der Schweiz fehlt», sagte Nehmer der Deutschen Presse-Agentur vor seinem 80. Geburtstag an diesem Mittwoch. Nach der politischen Wende arbeitete der ehemalige Weltklassepilot, der nie in einem Viererbob-Rennen stürzte, erst in Italien, dann in den USA und später wieder für den Bob- und Schlittenverband für Deutschland (BSD).

Höchsten Respekt zollt Nehmer Seriensieger Francesco Friedrich. «Wahnsinn, was er am Start raushaut», lobte Nehmer den Rekordweltmeister und gestand: «Wir waren am Start nie die Schnellsten.» Dafür hatte der exzellente Tüftler ein Gespür an den Lenkseilen und stellte fast immer den schnellsten Bob. «Er war extrem experimentierfreudig und hat die Kisten schon damals komplett bis ins kleinste Detail auseinandergenommen», sagte Anschieber Bogdan Musiol über seinen Piloten.

Für Wolfgang Hoppe, der das olympische Double 1984 in Sarajevo schaffte, «ist Meinhard der markanteste Punkt in der gesamtdeutschen Bobgeschichte. Wären seine Erfolge nicht gewesen, wäre die Entwicklung nicht so vonstattengegangen.» 2016 wurde Nehmer für seine Verdienste in die Hall of Fame des deutschen Sports aufgenommen.

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