Neues aus dem Ausland am Montag

Neues aus dem Ausland am Montag

Mann hilft in Deutschland Gesuchtem zur Flucht - Festnahme

ROM: Die Polizei in Italien hat einen Mann festgenommen, weil er einem in Deutschland gesuchten und mehrfach entkommenen mutmaßlichen Straftäter zur Flucht verholfen haben soll. Der 50-Jährige von der italienischen Insel Sizilien habe dem wegen versuchten Mordes international gesuchten Mann geholfen, außer Landes zu kommen, teilten die Ermittler der Guardia di Finanza am Montagabend mit.

Der Gesuchte hatte den Angaben zufolge am 9. April 2020 mutmaßlich versucht, in Leipzig einen Mann zu töten. Die deutschen Ermittler hatten nach dem dringend Tatverdächtigen gefahndet, wie aus einer Mitteilung der Polizei Sachsen hervorgeht. Beim Versuch, ihn im Juli in der Stadt Delitzsch festzunehmen, sei er möglicherweise über den Balkon entwischt.

Wenige Tage später tauchte er den italienischen Ermittlern zufolge dann in Florenz auf, wo er schließlich festgenommen wurde. Allerdings gelang ihm auch dort die Flucht, als er Mitte September vor einem Gericht vorgeladen war.

Seine Spur führte letztlich nach West-Sizilien in die Region um die Stadt Trapani, wo er noch etwa einen Monat lebte. Von dort hatte er den Ermittlern zufolge schließlich Ende Oktober ein Boot in Richtung Tunesien bestiegen. In Tunesien wurde er von einem Freund des verhafteten 50-Jährigen in Empfang genommen. Zum weiteren Aufenthaltsort des Gesuchten machte die Polizei keine Angaben.


Verantwortliche in Georgia weisen Trumps Betrugsbehauptungen zurück

ATLANTA: Kurz vor der entscheidenden Stichwahl für zwei US-Senatssitze in Georgia haben Verantwortliche in dem Bundesstaat abermals Behauptungen von Donald Trump über angeblichen Wahlbetrug zurückgewiesen. Die Anschuldigungen des scheidenden Präsidenten seien «nachweislich falsch», sagte Gabriel Sterling, einer der Zuständigen für die Durchführung von Wahlen in Georgia, am Montag. «Wir haben eine Behauptung nach der anderen mit null Beweisen. Null.»

Sterling, selbst ein Republikaner, appellierte eindringlich an die Wähler, bei den Stichwahlen am Dienstag ihre Stimme abzugeben - auch wenn Trump mit seinen grundlosen Vorwürfen den Glauben in das System untergrabe. Bei den Stichwahlen entscheidet sich, ob Trumps Republikaner oder die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden die Mehrheit im Senat haben werden. Eine Mehrheit würde Biden mehr Freiraum für die Gestaltung seiner Politik geben - der Senat bestätigt unter anderem die Regierungsmitglieder.

Sterling wies in einer Pressekonferenz Behauptungen des Trump-Lagers nacheinander zurück. So seien keine Stimmen für den Präsidenten bei der Wahl am 3. November Biden zugeschrieben worden, Stimmzettel seien nicht nachträglich vernichtet worden, es habe keine Bürger gegeben, die trotz verfehlter Anmeldefrist abgestimmt hätten. Auch beim Abgleich von Unterschriften auf Briefwahlunterlagen seien keine Fehler gefunden worden. «Es ist eine lange Liste», beschwerte sich der zwischendurch außer Atem geratene Sterling.

Am Sonntag war die Aufzeichnung eines Telefongesprächs des Präsidenten mit Sterlings Chef Brad Raffensperger veröffentlicht worden, in der Trump ziemlich unverhohlen dazu aufrief, 11.780 Stimmen für ihn zu finden, damit er den Bundesstaat gewinnt. Demokraten regten daraufhin Ermittlungen gegen Trump wegen des Verdachts versuchten Wahlbetrugs an. Raffensperger sagte in einem TV-Interview, er habe den Mitschnitt veröffentlichen lassen, nachdem Trump bei Twitter den Inhalt des Gesprächs falsch dargestellt habe.


Studenten protestieren gegen von Erdogan ernannten Direktor

ISTANBUL: An der renommierten Bogazici-Universtiät in der türkischen Metropole Istanbul haben Studenten gegen die Ernennung eines neuen Direktors durch Präsident Recep Tayyip Erdogan protestiert. Dabei kam es am Montag auch vereinzelt zu Zusammenstößen mit der Polizei, wie auf Bildern und Videoaufnahmen zu sehen war. Die Sicherheitskräfte setzten demnach unter anderem Tränengas und Plastikgeschosse ein.

Erdogan hatte den neuen Direktor Melih Bulut, der bei den Parlamentswahlen 2015 für die islamisch-konservative Regierungspartei AKP kandidiert hatte, am Samstag ernannt. Als Präsident hat Erdogan das Recht, Rektoren einzusetzen. Die Studenten kritisieren die Nähe zur AKP und den Schritt als undemokratisch. Sie fordern das Recht ein, ihren eigenen Direktor zu wählen. AKP-Sprecher Ömer Celik wies die Vorwürfe am Montagabend zurück und sagte, es sei kein Verbrechen, wenn eine Person eine politische Identität habe. Am Mittwoch sind weitere Proteste geplant.


Präsident Touadéra Wahlsieger in Zentralafrikanischer Republik

BANGUI: In der von Terror überschatteten Zentralafrikanischen Republik hat sich Präsident Faustin-Archange Touadéra ein zweites Mandat gesichert. Nach den noch vorläufigen Ergebnissen, die die staatliche Wahlkommission am Montagabend verkündete, errang Touadéra bei den Wahlen von Ende Dezember 53,92 Prozent der Stimmen. Sein stärkster Herausforderer, Ex-Regierungschef Anicet-Georges Dologuélé, kam demnach nur auf 31 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag nach den Angaben zufolge bei 76,3 Prozent - obwohl in 2 von 16 Präfekturen angesichts der Rebellentätigkeit keine Abstimmung möglich war. Einige Oppositionskandidaten forderten angesichts der von Unsicherheit und Betrug überschatteten Wahl eine Annullierung.

In dem afrikanischen Binnenstaat wurde inmitten eines bewaffneten Konflikts am 27. Dezember trotz Übergriffen bewaffneter Rebellen gewählt. Die Rebellenallianz wird nach Angaben der UN-Mission Minusca von Ex-Präsident François Bozizé unterstützt und hatte zum Ziel, den Wahlprozess in dem Land mit rund 4,7 Millionen Einwohnern zu stoppen. Die Kandidatur von Bozizé - der Verstrickung in Rebellenaktivitäten bestreitet - wurde vom Verfassungsgericht zurückgewiesen. Am Montag eröffnete der Generalstaatsanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen Bozizé wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

Das Land verfügt über reiche Mineralienvorkommen, ist aber trotzdem verarmt und seit Jahren von Konflikten und Umstürzen gebeutelt. Eine Allianz von Rebellen lieferte sich dort zuletzt immer wieder Kämpfe mit Sicherheitskräften und UN-Soldaten. Ruanda und Russland schickten Truppen und Militärberater in das Land.

Nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) haben bewaffnete Rebellen am Wochenende das südöstlich gelegene Städtchen Bangassou eingenommen. Tausende Bewohner flohen demnach vor den Angreifern über die nahe Grenze in die benachbarte Republik Kongo. Die Sicherheitslage verschlechtere sich von Tag zu Tag, heißt es in einer Erklärung des MSF-Regionalchefs Emmanuel Lampaert.


Haft für Mitarbeiter des Buckingham-Palasts wegen Diebstahls

LONDON: Wegen des Diebstahls von Dutzenden Orden, signierten Fotografien und anderen Gegenständen aus dem Buckingham-Palast in London muss ein Mitarbeiter für acht Monate in Haft. Der 37-Jährige habe drei Vorwürfe eingeräumt, meldete die Nachrichtenagentur PA am Montagabend. Die Polizei hatte bei einer Durchsuchung seiner Unterkunft eine «erhebliche Menge» gestohlener Gegenstände entdeckt.

Der Mann verkaufte das Diebesgut, darunter zwei prestigeträchtige Medaillen und ein Fotoalbum des Staatsbanketts für US-Präsident Donald Trump, deutlich unter Wert bei Ebay. Er hatte seit 2015 in der Gastronomie des Palasts gearbeitet.


Oppositionspolitiker ziehen sich aus Parlament zurück

CARACAS: Vor der Einsetzung der neuen Nationalversammlung in Venezuela haben mehrere Abgeordnete der Opposition um den Parlamentspräsidenten und selbsternannten Übergangsstaatschef Juan Guaidó ihren Rückzug erklärt. Das teilten unter anderen Stalin González, Vorstand der Mitte-Links-Partei «Un Nuevo Tiempo», Marialbert Barrios von der Partei «Primero Justicia» und Dennis Fernández («Acción Democrática») per Twitter mit.

Beobachter führten den Schritt auf Angst vor möglichen Konsequenzen zurück. González räumte zudem ein, dass die Opposition in den vergangenen fünf Jahren Fehler gemacht habe.

Die Nationalversammlung hatte zuletzt selbst ihr Mandat und das von Parlamentspräsident Guaidó verlängert, Venezuelas Oberster Gerichtshof erklärte diesen Schritt aber für ungültig. Der autoritär regierende Präsident Nicolás Maduro hatte nach der umstrittenen Wahl am 6. Dezember den Sieg für seine Sozialisten reklamiert.

Venezuela steckt in einer tiefen Krise. Guaidó hatte sich Anfang 2019 selbst zum Interimspräsidenten erklärt und war von zahlreichen Ländern als legitimer Staatschef anerkannt worden - darunter Deutschland und die USA. Die Vereinigten Staaten sagten der Nationalversammlung und Guaidó am Montag ihre weitere Unterstützung zu, wie US-Außenminister Mike Pompeo auf Twitter am Montag schrieb. Allerdings gelang es Guaidó bislang nicht, sich gegen Maduro durchzusetzen. Dieser wird vom mächtigen Militär unterstützt. Mit dem Parlament könnte die Opposition ihre letzte Bastion im Staatsapparat des südamerikanischen Landes und Guaidó seine Legitimation als Übergangspräsident verlieren.


Frankreich gedenkt in Mali gefallener Soldaten

PARIS: Mit einem Trauerzug hat Frankreich dreier in Mali gefallener Soldaten gedacht. Bürgerinnen und Bürger waren eingeladen, dem Gedenken am Montagnachmittag an der Pariser Brücke Alexandre III beizuwohnen. Zahlreiche Militärflaggen säumten die Straße. Im Anschluss war auf dem nahe gelegenen Invalidengelände eine private Trauerzeremonie geplant. Am Dienstag soll den Gefallenen am Ort ihres Regiments in Thierville-sur-Meuse gedacht werden.

Die drei Soldaten waren am 28. Dezember im Einsatz gegen Islamisten gefallen. Sie waren in einem gepanzerten Fahrzeug unterwegs gewesen, als eine improvisierte Sprengladung explodierte. Sie hatten an einer Operation in der Gegend von Hombori teilgenommen. Am Samstag fielen nach der Explosion eines Sprengsatzes in der malischen Region Menaka zwei weitere französische Soldaten.


Ermittlungen gegen ehemaligen Rebellenführer aus Kongo

PARIS: Gegen den ehemaligen Anführer einer Rebellengruppe der Demokratischen Republik Kongo ist in Frankreich ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden. Roger Lumbala werde Komplizenschaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, die 2002 während des Bürgerkriegs begangen wurden, teilte die Pariser Anti-Terrorstaatsanwaltschaft am Montagabend mit. Der 62-Jährige sei am Samstag in Paris inhaftiert worden.

Lumbala führte während des zweiten Kongokrieges, der zwischen 1998 und 2003 stattfand, die Guerilla-Gruppe «Kongolesische Versammlung für die nationale Demokratie» (RCD-N). Diese soll UN-Berichten zufolge im Nordosten des Landes Massaker an Pygmäen, Massenvergewaltigungen und systematische Plünderungen verübt haben. Dabei soll es auch zu Kannibalismus gekommen sein.


Open Arms mit Flüchtlingen vor sizilianischer Küste angekommen

ROM: Die Seenotretter der spanischen Hilfsorganisation Open Arms sind mit 265 Bootsmigranten vor der Küste der italienischen Insel Sizilien angekommen. Erste Kinder und Verletzte wollten die Retter noch am Montag auf ein Quarantäne-Schiff vor dem Hafen der Stadt Porto Empedocle verlegen, wie eine Sprecherin der Organisation mitteilte. Das gleichnamige Schiff der spanischen Retter «Open Arms» hatte zuvor vor dem Hafen gelegen, die Crew hatte auf weitere Anweisungen der Behörden gewartet.

Auf dieser Mission brachte Open Arms insgesamt 265 in Seenot geratene Migranten in Sicherheit. Bei einer Aktion am Silvesterabend nahmen die Retter 169 Menschen an Bord. Vor wenigen Tagen retteten sie nach eigenen Angaben 96 Menschen, die zwei Tage ohne Nahrung und Wasser auf dem Meer unterwegs waren.

Um Weihnachten war die «Open Arms» zu ihrem 79. Einsatz ins zentrale Mittelmeer ausgelaufen. Sie war lange das einzige Schiff, das im zentralen Mittelmeer schiffbrüchige Migranten aufnahm. Im Januar will auch die «Ocean Viking» der Nichtregierungsorganisation SOS Mediterranee wieder auslaufen.


Eisbärbaby in französischem Zoo Mülhausen geboren

MÜLHAUSEN: Ein Eisbärjunges ist im Zoo der elsässischen Stadt Mülhausen zur Welt gekommen. Das Kleine ist bereits ein paar Wochen alt, wie der Zoo am Montag mitteilte. Eisbärmama Sesi gebar das Baby am 22. November. Einen Namen hat das Junge noch nicht - die Parkbesucherinnen und Parkbesucher sollen bald über eine Auswahl abstimmen.

Ob der Nachwuchs männlich oder weiblich ist, ist noch ungewiss. Noch sind Mutter und Baby nämlich für sich, Kontakt zu Menschen habe es bisher keinen gegeben. Der Tierarzt des Zoos, Benoît Quintard, sagte, man bleibe vorsichtig in den Näherungsschritten und sei bedacht darum, keine Aufregung um die beiden herum zu schaffen. Die Teams des Zoos verfolgten Mama Sesi und ihr Kleines über eine Kamera. Bald soll auch die Öffentlichkeit die beiden auf ihren Bildschirmen bestaunen können.

Wie der Zoo schrieb, ist es das fünfte Mal in mehr als 20 Jahren, dass ein lebensfähiges Eisbärbaby in Frankreich geboren wird. Nanuq, die große Schwester des neuen Eisbären, wurde Ende 2016 in Mülhausen geboren und lebt mittlerweile im Münchner Tierpark Hellabrunn.


Demokraten wollen FBI-Ermittlungen gegen Trump nach Georgia-Anruf

WASHINGTON: Nach dem Drängen Donald Trumps auf eine Änderung der Wahlergebnisse im Bundesstaat Georgia wollen Demokraten FBI-Ermittlungen gegen den scheidenden US-Präsidenten in Gang setzen. Der Anruf Trumps beim zuständigen Staatssekretär Brad Raffensperger habe Aufrufe zu Verstößen gegen Wahlgesetze enthalten, argumentierten die Kongressabgeordneten Ted Lieu und Kathleen Rice am Montag in einem Brief an den Chef der US-Bundespolizei FBI, Christopher Wray.

Eine Aufzeichnung des rund einstündigen Gesprächs war am Sonntag veröffentlicht worden. Trump sagte darin unter anderem, er wolle, dass 11.780 Stimmen für ihn gefunden würden, damit der Bundesstaat an ihn gehe. «Es kann nicht sein, dass ich Georgia verloren habe.» Die Demokraten Lieu und Rice betonten: «Die Beweise für Wahlbetrug durch Trump sind nun ans Licht gekommen.» Auch ein Demokrat aus der Wahlkommission in Georgia, David Worley, rief zu Ermittlungen gegen Trump auf.

Der Demokrat Joe Biden entschied Georgia bei der Wahl am 3. November mit etwas weniger als 12.000 Stimmen für sich. Die Trump-Seite sprach - wie auch in anderen Bundesstaaten - von Wahlbetrug, konnte jedoch keine Beweise dafür präsentieren. Die Ergebnisse wurden in Georgia zwei Mal nachgezählt, das Endergebnis änderte sich dadurch nur geringfügig. Raffensperger bekräftigte abermals, dass keine Hinweise auf weitreichenden Wahlbetrug entdeckt worden seien.

Vor der Amtseinführung Bidens am 20. Januar steht am Mittwoch noch die Zertifizierung der Ergebnisse aus den einzelnen Bundesstaaten im US-Kongress an. Einige Republikaner aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat haben angekündigt, bei der Prozedur Einspruch gegen Resultate einzelner Staaten einzulegen. Die Störaktion kann die Bestätigung von Bidens Wahlsieg um einige Stunden verzögern, hat aber keine Aussicht darauf, tatsächlich etwas am Wahlausgang zu ändern.


Nach Urteil in London: Mexiko bietet Assange Asyl an

MEXIKO-STADT: Mexiko will dem Wikileaks-Gründer Julian Assange politisches Asyl bieten. Er werde Außenminister Marcelo Ebrard anweisen, einen entsprechenden Antrag bei den Behörden Großbritanniens zu stellen, erklärte Staatspräsident Andrés Manuel López Obrador am Montag in seiner täglichen Pressekonferenz. Er verwies auf Mexikos Tradition, politisch Verfolgten Schutz zu bieten. Das nordamerikanische Land sorge aber auch dafür, dass diese sich nicht in die Angelegenheiten anderer Staaten einmischten.

Ein Gericht in London hatte eine Auslieferung von Assange an die USA am Montag abgelehnt. Die Richterin begründete dies mit dem psychischen Gesundheitszustand Assanges und den Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarten würden. Die US-Justiz wirft dem gebürtigen Australier vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning - damals Bradley Manning - geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Der 49-Jährige habe damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht. Seine Unterstützer sehen in ihm einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat.

López Obrador nannte das Urteil einen «Triumph der Justiz». Er sei für eine Begnadigung von Assange. Der mexikanische Staats- und Regierungschef ist ein Linkspopulist und Nationalist, hat sich bisher mit dem scheidenden US-Präsidenten Donald Trump allerdings gut verstanden hat. Mexiko war in der Vergangenheit immer wieder ein Zufluchtsort für Linke. So kamen etwa Spanier während des dortigen Bürgerkriegs, unter ihnen der Filmregisseur Luis Buñuel, und Südamerikaner während der Militärdiktaturen der 1970er Jahre. Zuletzt ging Ende 2019 Boliviens Ex-Präsident Evo Morales nach seinem erzwungenem Rücktritt für rund einen Monat ins mexikanische Exil.


Wähler stimmen im US-Staat Georgia bei Stichwahlen für Senat ab

ATLANTA: Im südlichen US-Bundesstaat Georgia finden am Dienstag folgenschwere Stichwahlen um zwei Sitze im mächtigen US-Senat statt. Das Ergebnis der beiden Wahlen entscheidet darüber, ob die Republikaner ihre Mehrheit verteidigen können oder ob die Demokraten neben dem Repräsentantenhaus künftig auch die andere Kongresskammer in Washington dominieren.

Mit der Kontrolle über den Senat könnte der künftige Präsident Joe Biden durchregieren - vorausgesetzt, die Demokraten ziehen bei Gesetzesvorhaben oder Ernennungen von Regierungsmitgliedern an einem Strang.

Bei der ersten Abstimmung am 3. November hatte keiner der Kandidaten die nötige absolute Mehrheit erreicht. Die Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock fordern die republikanischen Amtsinhaber David Perdue und Kelly Loeffler heraus. Um die Mehrheit im Senat zu behalten, reicht den Republikanern ein Sieg. Die demokratischen Kandidaten müssten sich beide durchsetzen, damit es eine Pattsituation mit 50 zu 50 Stimmen in der Kammer gibt, die von der künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris zu Gunsten der Demokraten aufgelöst werden kann.

Die Wahllokale öffnen um 07.00 Uhr (Ortszeit/13.00 Uhr MEZ) und schließen um 19.00 Uhr (Mittwoch 01.00 MEZ). Es ist unklar, wann es Ergebnisse gibt. Das liegt auch an der Corona-Pandemie, wegen der Hunderttausende Wähler von der Briefwahl Gebrauch gemacht haben. Insgesamt haben dem «Elections Project» zufolge rund drei Millionen Wähler vor dem eigentlichen Wahltag ihre Stimmzettel per Brief oder persönlich im Wahllokal abgegeben.


Wacklige Corona-Finanzen: Außerordentliche Hauptversammlung bei Tui

HANNOVER: Die Tui-Aktionäre sollen am Dienstag (11.00 Uhr) bei einer außerordentlichen Hauptversammlung eine Kapitalerhöhung und finanzielle Hilfen für den angeschlagenen Reisekonzern genehmigen. Das Treffen der Anteilseigner wird wegen der Corona-Beschränkungen online abgehalten, eine Abstimmung war vorab auf digitalem Weg oder per Briefwahl möglich. Tui wurden - einschließlich privater Mittel - mittlerweile rund 4,8 Milliarden Euro an Unterstützung zugesprochen, um die hohen Umsatzausfälle in der anhaltenden Pandemie aufzufangen.

«Das Finanzpaket enthält Komponenten, die von der Hauptversammlung genehmigt werden müssen», erklärte Vorstandschef Fritz Joussen. «Dazu gehört unter anderem die Kapitalerhöhung über rund 500 Millionen Euro.» Mit der Ausgabe weiterer Aktien will Tui so zusätzliches Geld einsammeln.

Großaktionäre wie die Firmengruppe Unifirm Limited um die russische Milliardärsfamilie Mordaschow hatten bereits auch die Gewährung ergänzender Kredite und Garantien für den weltgrößten Touristikkonzern begrüßt. Das Paket enthält zudem stille Einlagen des staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) über 700 Millionen Euro - davon könnte der Bund 420 Millionen Euro in Aktien umwandeln und sich damit an Tui beteiligen. Umstritten ist auch, ob das Land Niedersachsen Garantien für einen Teil der Hilfen übernehmen soll.


Teenager erstechen 13-Jährigen

READING: Wegen Mordes an einem 13-Jährigen hat die Polizei in Großbritannien fünf Teenager im Alter von 13 und 14 Jahren festgenommen. Die vier Jungen und ein Mädchen sollen den Jugendlichen in der Stadt Reading erstochen haben. Polizisten suchten am Tatort in einem Park am Montag weiter nach Beweisen. Der Chef der Polizeivereinigung, John Apter, zeigte sich über die Tat entsetzt: «Schrecklich, so viele Leben werden dadurch zerstört», sagte er.

Die Polizei rief die Bevölkerung zur Mithilfe auf. Der Park sei bei Spaziergängern und Hundebesitzern beliebt, jemand werde sicherlich rund um die Tatzeit am Sonntagnachmittag etwas Ungewöhnliches beobachtet haben, so die Behörde. Tödliche Gewalt unter Jugendlichen - vor allem durch Messerangriffe - ist seit Jahren eine große Herausforderung für die britische Gesellschaft.


Ankündigung aus Teheran wäre Verstoß gegen Atomabkommen

BRÜSSEL: Die vom Iran nach eigenen Angaben begonnene erhöhte Urananreicherung wäre aus Sicht der EU ein klarer Verstoß gegen das Wiener Atomabkommen von 2015. Sollten die Ankündigungen aus Teheran tatsächlich umgesetzt werden, würde es sich um eine «erhebliche Abweichung von den iranischen Verpflichtungen» unter dem Abkommen handeln, wie ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Montag in Brüssel sagte. Zudem hätte es demnach «ernsthafte Auswirkungen auf die Nichtverbreitung von Kernwaffen». Jeder Schritt, der den Erhalt des Abkommens schwächen könne, müsse unterlassen werden.

Zugleich verwies der Sprecher darauf, dass die Internationale Atomenergiebehörde IAEA bislang nicht bestätigt habe, dass der Iran die Ankündigung tatsächlich umgesetzt habe. Man entscheide und handele jedoch auf Grundlage von IAEA-Bewertungen. Die Behörde wolle die anderen Vertragsstaaten noch am Montag über die Lage informieren.

Ein Sprecher der iranischen Regierung hatte am Montag mitgeteilt, dass in der Atomanlage Fordo die Urananreicherung auf 20 Prozent begonnen habe. Dies steht demnach im Einklang mit dem neuen Atomgesetz des Landes. Es war Ende November von Hardlinern und Regierungsgegnern im Parlament verabschiedet worden und verstößt gegen das Wiener Atomabkommen, mit dem der Iran von einem Atomwaffenprogramm abgehalten werden sollte.


Nach mehr als 80 Jahren: Frauen dürfen Moskauer U-Bahn steuern

MOSKAU: Erstmals in der mehr als 80-jährigen Geschichte der U-Bahn in Moskau sitzen nun auch Frauen am Steuer der Züge. Nach Angaben der Verkehrsbetriebe der russischen Hauptstadt sind zwölf Fahrerinnen eingestellt worden. Weitere 50 sollen folgen. Möglich wurde das mit einer Änderung des Arbeitsrechts, mit der die Männerdominanz in vielen Berufen in Russland gebrochen werden soll. Ursprünglich umfasste die Liste mehr als 400 Jobs, die ausschließlich von Männern ausgeübt werden durften. Nun sind es nur noch knapp 100 Berufe. Frauen dürfen demnach künftig auch Boote und große Lastwagen fahren.

Nach Angaben der Moskauer Behörden ist das Steuern von Metro-Zügen nicht mehr mit «körperlicher Anstrengung» verbunden. Vieles werde heute automatisch abgewickelt, die Züge seien modern - anders als bei der Inbetriebnahme der Metro im Jahr 1935. Unter den insgesamt 62.000 Beschäftigten der Verkehrsbetriebe seien inzwischen 36 Prozent Frauen, teilte das Unternehmen mit. Mit Dienstantritt der Fahrerinnen zum Jahresbeginn brachte die Metro eine Barbie in Uniform heraus, mit der Aufschrift: «Du kannst alles erreichen, was Du möchtest».


Werden Iran die Produktion von Atomwaffen nicht erlauben

JERUSALEM: Kurz nach Beginn einer erhöhten Urananreicherung im Iran hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigt, dass sein Land der Islamischen Republik die Herstellung von Atomwaffen nicht gestatten werde. Die Entscheidung des Irans, unter Missachtung seiner Verpflichtungen die Urananreicherung zu erhöhen und Industriekapazitäten zur unterirdischen Urananreicherung voranzutreiben, könne nur als weitere Realisierung seiner Absicht gesehen werden, ein militärisches Nuklearprogramm zu entwickeln, erklärte Netanjahu am Montag. Israel sieht sich durch das Atom- und Raketenprogramm seines Erzfeindes in der Existenz bedroht.

Ein Sprecher der iranischen Regierung hatte zuvor mitgeteilt, dass in der Atomanlage Fordo die Urananreicherung auf 20 Prozent begonnen habe. Dies steht demnach im Einklang mit dem neuen Atomgesetz des Landes. Es war Ende November von Hardlinern und Regierungsgegnern im Parlament verabschiedet worden und verstößt gegen das Wiener Atomabkommen, mit dem der Iran von einem Atomwaffenprogramm abgehalten werden sollte. Der Präsident des Landes, Hassan Ruhani, hält das Gesetz für politisch unklug und sieht es im Zusammenhang mit einem internen Machtkampf vor der iranischen Präsidentenwahl im Juni.


US-Regierung: Irans Urananreicherung ist «nukleare Erpressung»

WASHINGTON: Die US-Regierung hat auf die Erhöhung der Urananreicherung durch den Iran in der Atomanlage Fordo mit scharfer Kritik reagiert. «Dass der Iran in Fordo Uran auf 20 Prozent anreichert, ist ein klarer Versuch, seine Kampagne der nuklearen Erpressung zu verstärken - ein Versuch, der weiterhin scheitern wird», teilte eine Sprecherin des Außenministeriums in Washington am Montag mit. Man vertraue darauf, dass die Internationale Atomenergiebehörde IAEA neue iranische Nuklear-Aktivitäten beobachten und darüber berichten werde.

Der Iran hatte am Montag mitgeteilt, mit der umstrittenen Erhöhung seiner Urananreicherung auf 20 Prozent in der Atomanlage Fordo südlich der Hauptstadt Teheran begonnen zu haben. Die IAEA sei über den Vorgang sowie das neue Atomgesetz, das unter anderem eine Erhöhung der Urananreicherung auf 20 Prozent vorsieht, in Kenntnis gesetzt worden. Die IAEA selbst erklärte, dass sie Aktivitäten in Fordo beobachtet habe und die Mitgliedsstaaten der Organisation zeitnah darüber informieren werde.

Der amtierende US-Präsident Donald Trump war 2018 aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen. Als Nachfolger des Republikaners Trump wird am 20. Januar der Demokrat Joe Biden vereidigt. Biden war Vizepräsident unter Barack Obama, dessen Regierung das 2015 geschlossene Wiener Abkommen mit ausgehandelt hatte. Teheran hofft nach Bidens Amtsantritt auf eine Aufhebung der US-Sanktionen, die das Land in die schlimmste Wirtschaftskrise seiner jüngeren Geschichte gestürzt haben.


Mindestens 15 Tote bei IS-Hinterhalt

DAMASKUS: Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat bei einem Hinterhalt im Zentrum Syriens Aktivisten zufolge mindestens 15 Menschen getötet. Die Extremisten griffen an einer Schnellstraße in der Provinz Hama Busse, Autos und Tanklaster an, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte und Staatsmedien meldeten.

Die Menschenrechtler erklärten am Montag, es seien zwölf Kämpfer der Regierung und drei Zivilisten ums Leben gekommen, darunter ein Kind. Zudem gebe es 15 Verletzte. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete nur von neun Zivilisten, die getötet worden sein.

Der IS hatte vor fast zwei Jahren seine letzte Hochburg in dem Bürgerkriegsland verloren. Zellen der Extremisten sind jedoch in Syrien sowie im benachbarten Irak weiter aktiv. IS-Anhänger greifen immer wieder Militäreinrichtungen und auch Zivilisten an.


Erneut zahlreiche Migranten vor Zypern aufgegriffen

NIKOSIA: Der Zustrom von Migranten aus dem Nahen Osten nach Zypern - und damit in die EU - dauert an. Die zyprischen Sicherheitsbehörden griffen in der Nacht zum Montag ein Boot mit 55 Migranten vor der Mittelmeerinsel auf. Wie der staatliche Rundfunk (RIK) weiter berichtete, entdeckte die Besatzung eines Patrouillenbootes der Polizei das Boot mit den Migranten vor der Küste im Südosten der Insel. Die Migranten seien alle wohlauf und von dem Polizeiboot bis zum kleinen Hafen des Urlauberorts Agia Napa begleitet worden. Unter ihnen seien auch 14 Minderjährige, hieß es.

Woher die Migranten stammen, blieb zunächst unklar. Die Behörden vermuteten, dass sie aus Syrien oder dem Libanon gestartet sind, berichtete das Staatsfernsehen weiter. Nach einem Coronatest, der negativ sein muss, sollen die Menschen in ein Aufnahmelager gebracht werden.

Fast täglich kommen in Booten aus der Türkei und dem Nahen Osten Migranten auf Zypern an. Der zyprische Präsident Nikos Anastasiades hat sich wiederholt besorgt über die Lage auf der Mittelmeerinsel geäußert und Hilfe bei der EU beantragt. Mehr als 3,5 Prozent der Bevölkerung seien Flüchtlinge, sagt er. In den vergangenen Jahren sei die Zahl der Migranten, die nach Zypern kamen, dramatisch gestiegen. 2019 wurden nach Polizeiangaben knapp 10.000 Migranten auf der Touristeninsel aufgegriffen. 2016 waren es 2936, 2017 schon 4582 und 2018 stieg die Zahl auf 7761. Angaben für 2020 liegen noch nicht vor.


Niger plant nach schwerem Anschlag militärische Verstärkung

NIAMEY: Nach dem schweren Angriff auf zwei Dörfer in dem von Terror heimgesuchten westafrikanischen Land Niger hat die Regierung militärische Verstärkung für die betroffene Grenzregion zu Mali angekündigt. Ziel sei es, permanent eine Kompanie in der betroffenen Provinz aufzustellen, erklärte der zuständige Kommandant Mamane Sani am späten Sonntagabend. Er hatte gemeinsam mit Premierminister Birgi Rafini eines der betroffenen Dörfer nahe der Grenze zu Mali besucht. Am Montagabend wurde eine dreitägige Staatrauer im Land angeordnet.

Nach der Entdeckung zwei weiterer Leichen im benachbarten Buschland erhöhte sich die offizielle Zahl der Toten mittlerweile auf 102, gab das Innenministerium am Montag bekannt. Rund 30 weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Der Überfall ereignete sich am Samstag in den Dörfern Tchombangou und Zaroumdareye. Bisher hat sich keine Gruppierung zu dem Angriff bekannt. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte den Überfall und forderte eine umgehende Bestrafung der Verantwortlichen.

Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mussten nach den koordinierten Attacken auf die Dörfer einige der Verwundeten zur Behandlung rund 100 Kilometer in benachbarte Städte transportiert werden. Mehr als 1000 Menschen seien nun - meist zu Fuß - auf der Flucht. «Gemeinschaften, die durch Brutalität auseinandergerissen und zur Flucht gezwungen wurden in einer Region, in der sich bereits Zehntausende gewaltsam Vertriebene eine neue Existenz aufzubauen versuchen», betonte die UNHCR-Vertreterin Alessandra Morelli. Ihre Organisation werde einen Betreuungsstützpunkt für sie aufbauen.

Im Niger und in den anderen Ländern der Region sind Terrorgruppen aktiv, die Al-Kaida oder dem Islamischen Staat (IS) die Treue geschworen haben. Die Regierung hat in den wüstenhaften Weiten außerhalb der Städte aber wenig Kontrolle, was nicht nur dschihadistische Gruppen, sondern auch kriminelle Netzwerke ausnutzen. Der Niger ist eines der wichtigsten Transitländer für afrikanische Migranten, die über das Mittelmeer die EU erreichen wollen. Zusammen mit Mali, Mauretanien, dem Tschad und Burkina Faso ist der Niger Teil der G5-Sahel-Gruppe, die Terrorgruppen bekämpfen will.


Polen hofft in der Pandemie auf Ärzte aus dem Osten

WARSCHAU: In der Corona-Pandemie wirbt Polen massiv um Ärzte aus seinen östlichen Nachbarländern. Eine vom Parlament verabschiedete Gesetzesänderung soll die Zulassung von Medizinern aus Ländern außerhalb der EU vereinfachen. «Momentan haben wir schon mehr als 500 Anträge von Ärzten», sagt Kacper Gasienica-Byrcyn, Chef der Personalagentur Optimus Work. Etwa 80 Prozent kämen aus der Ukraine, weitere 20 Prozent aus Belarus (Weißrussland). Ähnliche Erfahrungen hat auch Krzysztof Inglot von der Firma Personnel Service gemacht. Mehr als 1500 Ärzte seien an Stellen in Polen interessiert. «Hauptsächlich suchen wir Kardiologen, Lungenärzte, Virologen, Anästhesisten und Internisten.»

Seit Polens Beitritt zur EU 2004 sind Tausende Ärzte Richtung Westen abgewandert. Diese Entwicklung und der Sparkurs der Regierung haben das polnische Gesundheitssystem ausgeblutet. Laut dem OECD-Report «Health at a Glance 2020» kamen in Polen im Jahr 2017 auf 100.000 Einwohner 238 Ärzte - so wenig wie in keinem anderen EU-Land.


Warum die Stichwahlen im US-Bundesstaat Georgia so wichtig sind

ATLANTA: Mit dem Sieg bei der Präsidentenwahl in den USA ist für Joe Biden nicht alles gewonnen - welche Ziele der Demokrat in den kommenden zwei Jahren als Präsident durchsetzen kann, entscheidet sich am 5. Januar maßgeblich im US-Staat Georgia. Dort blieben zwei Rennen um Sitze im mächtigen US-Senat bei den Wahlen am 3. November mangels eindeutiger Ergebnisse offen. Die Stichwahlen entscheiden nun darüber, ob die Republikaner die Kongresskammer an Bidens Demokraten verlieren.

Die Mehrheit im Repräsentantenhaus konnten die Demokraten halten - für die Kontrolle des US-Senats müssen sie beide Stichwahlen in Georgia gewinnen, weil die Republikaner schon 50 der 100 Sitze sicher haben. Ein Patt von 50 zu 50 Stimmen könnte die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Funktion als Senatspräsidentin zu Gunsten der Demokraten brechen.

Der republikanische Senator David Perdue (71) will in Georgia seinen Sitz gegen den demokratischen Herausforderer Jon Ossoff (33) verteidigen. Der Demokrat Raphael Warnock (51) fordert die republikanische Amtsinhaberin Kelly Loeffler (50) heraus.

Der Senat ist besonders wichtig für einen Präsidenten, weil er unter anderem die Kandidaten für Regierungsposten und das Oberste Gericht bestätigt. Zudem kann er Gesetzesvorhaben blockieren. Biden könnte im Fall eines Sieges von Ossoff und Warnock durchregieren - vorausgesetzt, bei den Demokraten im Senat herrscht Konsens.


Menschenrechtler geben Behörden Schuld an Tod von Häftling

CARACAS: Menschenrechtler werfen den Behörden in Venezuela vor, für den Tod eines kranken politischen Häftlings verantwortlich zu sein. Salvador Franco, ein Angehöriger der indigenen Gruppe der Pemonen, starb am Sonntag in einem Gefängnis nahe der Hauptstadt Caracas, wie die Nichtregierungsorganisation Foro Penal mitteilte. Einem Gerichtsbeschluss vom November zum Trotz sei er nicht für eine dringend nötige Behandlung in ein Krankenhaus gebracht worden.

Franco saß zusammen mit zwölf anderen Pemonen wegen eines Angriffs auf ein Armeebataillon Ende 2019 in Haft. Aktivisten zufolge wurden sie gefoltert. Der Chef der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, bezeichnete den Tod Francos auf Twitter als «ein weiteres Verbrechen der Diktatur in Venezuela». Die OAS und andere internationale Organisationen werfen der Regierung des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro seit Jahren schwere Menschenrechtsverletzungen vor.


«Astronaut» erschwindelt sich Geld von Japanerin

TOKIO: Ein vermeintlicher Astronaut auf Betrugsmission hat eine gutgläubige Japanerin um eine stattliche Geldsumme gebracht. Wie die japanische Tageszeitung «Hokkaido Shimbun» am Montag berichtete, hatte die Frau in ihren 30ern nach eigenen Angaben den «russischen Astronauten» im Internet kennengelernt. Nach seiner «Mission» wolle er in Japan wohnen, habe der Mann ihr geschrieben. Er würde schon mal seine Sachen schicken, was sie bitte bezahlen möge.

Daraufhin sei sie von jemandem kontaktiert worden, der sich als Mitarbeiter einer Transportfirma ausgegeben und sie aufgefordert habe, die Versicherungsgebühr für das «Gepäck eines Russen» zu bezahlen. Daraufhin habe sie insgesamt sechs Millionen Yen (47.500 Euro) auf ein Konto überwiesen. Doch anscheinend verschwand der «Astronaut» damit in unbekannte Sphären, denn die Frau sieht sich nun als Betrugsopfer und wandte sich dem Bericht zufolge an die Stadtverwaltung.

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