«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Wahlkampf der SPD

Die «kämpferische Optik», die Generalsekretär Miersch für den SPD-Wahlkampf angekündigt hat, wird der Partei mit Olaf Scholz leichter fallen als mit Boris Pistorius.

(.) Es wäre deshalb aus Sicht der Parteiführung irrwitzig gewesen, jetzt noch den Pistorius-Schwenk zu vollziehen. (.) Wenn die SPD nun ihre Schlachtrufe mit «Wir kämpfen für. . .» beginnen lässt, müsste es dann nicht weitergehen mit Waffen, Ukraine oder Frieden? Dafür stünde Pistorius, aber Pistorius steht hier nicht für die SPD. (.) Die SPD flüchtet einstweilen in den fortgesetzten Ampelstreit. Wie um Scholz zu entlasten, spricht man in der SPD ernsthaft davon, Lindner und die FDP hätten «Verrat am ganzen Land» verübt. Warum nicht gleich Landesverrat?.

«Stuttgarter Zeitung» zu SPD/Scholz/Wahlkampf

Noch hat der Wahlkampf offiziell gar nicht begonnen.

Doch der Ton ist gesetzt. In der wichtigsten Wahlkampfparole der SPD kommen weder die Sozialdemokraten noch deren Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor. Dafür die Konkurrenz. Die Parole besteht überhaupt nur aus einer einzigen Phrase. Sie benennt, worauf die Attacken im Kampf um Wählerstimmen zielen werden: auf die "Merz-CDU". Die SPD plant allem Anschein nach einen Wahlkampf der maximalen Personalisierung - jedenfalls aufseiten der Konkurrenz. Sie sieht ihr Heil vor allem in einer Dämonisierung des Mannes, der nach aktueller Lage die besten Chancen hat, Deutschlands nächster Kanzler zu werden.

Deutsche Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliche Hamas-Mitglieder an

KARLSRUHE: Deutschlands Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder der Hamas erhoben. Das teilte Deutschlands oberste Anklagebehörde in Karlsruhe mit.

Den in Berlin und den Niederlanden festgenommenen Männern wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Touristen-Boot mit 45 Menschen an Bord im Roten Meer gesunken

KAIRO: Zwei Dutzend Urlauber sind auf der «Sea Story» unterwegs, die Taucher zu Korallenriffen bringt. Die Motorjacht sinkt, Dutzende werden vermisst.

Vor der ägyptischen Küste im Roten Meer ist ein Boot gesunken mit 45 Menschen an Bord, darunter etwa 30 Touristen aus verschiedenen Ländern. Die Crew der «Sea Story» habe am frühen Morgen einen Notruf abgesetzt, erklärte der Gouverneur der Region, Generalmajor Amr Hanafi. Einige Überlebende seien nahe der Küstenstadt Marsa Alam gefunden worden, die beliebt ist bei Tauchern und anderen Urlaubern. Sie sollten per Flugzeug und einer Fregatte in Sicherheit gebracht und medizinisch versorgt werden. Aus welchen Ländern die Touristen stammen, war zunächst nicht klar. Die Gegend um Hurghada ist auch bei deutschen Urlaubern sehr beliebt.

Die «Sea Story» ist eine erst zwei Jahre alte Motorjacht mit Kabinen für mehr als 30 Passagiere. Reise-Anbieter bewerben sie als Boot für mehrtägige Exkursionen zum Tauchen im Roten Meer. Sie legte nach Angaben Hanafis gestern aus Port Ghalib ab und sollte am Freitag weiter nördlich in Hurghada ankommen. An Bord waren 31 Touristen und eine 14-köpfige Besatzung. Retter würden zusammen mit der Marine nach weiteren Überlebenden suchen, teilte Hanafi mit.

«El Mundo»: Format der UN-Klimakonferenz muss überdacht werden

MADRID: Die Weltklimakonferenz in Aserbaidschan - COP29 - hat sich nach erbittertem Streit auf ein neues Finanzziel für Klimahilfen an ärmere Länder geeinigt, jedoch beim Klimaschutz keinen Fortschritt erreicht. Dazu schreibt die spanische Zeitung «El Mundo» am Montag:

«Eine minimale Einigung in letzter Minute mit zu vielen Details, die noch offen sind: Der Klimagipfel wiederholte das Drehbuch früherer Treffen, auch wenn ihm dieses Jahr aufgrund des Gastgeberlandes und des geopolitischen Kontextes große Zweifel vorausgegangen waren. Der Kompromiss, auf den man sich in den frühen Morgenstunden des Sonntags einigte, sieht vor, dass die Industrieländer den Entwicklungsländern mindestens 300 Milliarden Dollar pro Jahr zur Verfügung stellen, um zu deren notwendiger Dekarbonisierung beizutragen.

Auf der COP29 - ausgerichtet in Baku, der Hauptstadt eines Erdöl-produzierenden und wenig demokratischen Landes wie Aserbaidschan - wurde zwar ein völliges Scheitern verhindert. Die Konferenz zwingt aber dazu, ein Format zu überdenken, das seit einiger Zeit keine zufriedenstellenden Ergebnisse mehr hervorbringt, bei dem alles bis zur letzten Minute aufgeschoben wird und die Blockade von Ländern wie Saudi-Arabien eine entscheidende Rolle spielt - umso mehr, als die USA nach (Donald) Trumps Sieg (bei der US-Präsidentenwahl) ihre Führungsrolle verloren haben.»