Neues aus dem Ausland am Montag

Foto: Pixabay/Frank Winkler
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Frankreichs neuer Premier Barnier gibt Regierungserklärung ab

PARIS: Nach der vorgezogenen Parlamentswahl gab es in Frankreich wochenlange zähe Sondierungen. Nun steckt der neue Premier Barnier den Kurs seiner Mitte-Rechts-Regierung ab.

Drei Wochen nach seinem Amtsantritt legt Frankreichs neuer Premier Michel Barnier am Dienstag (15.00 Uhr) im Parlament in Paris eine Regierungserklärung ab. Der ehemalige EU-Kommissar hat eine Mitte-Rechts-Regierung gebildet, die in der Nationalversammlung allerdings nicht über eine absolute Mehrheit verfügt. Deshalb könnte dem konservativen Regierungschef gleich zum Start bereits ein Misstrauensantrag des linken oder des rechten Lagers drohen. Am Tag seiner Ernennung hatte Barnier eine politische Neuausrichtung Frankreichs angekündigt.

Von der Opposition hagelte es bereits massive Kritik an der Regierung, die trotz eines Siegs des Linksbündnisses bei der Parlamentswahl vor allem aus Politikern des Mitte-Lagers von Präsident Emmanuel Macron sowie aus Konservativen besteht. Ohne absolute Mehrheit wird die Regierung in der Praxis auch auf die Duldung des im Unterhaus stark vertretenen Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen angewiesen sein. Unabhängig von den politischen Lagerkämpfen erwartet Barnier als erste Herausforderung, für das hoch verschuldete Frankreich unter Zeitdruck einen Haushalt für das kommende Jahr auf die Beine zu stellen.


«Frankfurter Rundschau» zum vorgeschlagenen Verbot der AfD

Die Zeit ist nicht reif, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu starten.

Aktuell würde dieser Schuss nach hinten losgehen. Denn in dem Moment, in dem das Bundesverfassungsgericht ein Verfahren einleitet, müssen sämtliche V-Leute abgezogen werden. Das Sammeln von Beweisen könnte erschwert werden. Es wäre langwierig und der Ausgang offen. Neben diesen formalen Aspekten wäre es politisch nicht zielführend, das schärfste Schwert zu erheben gegen eine Partei, die in Ostdeutschland zwischen 20 und 30 Prozent Zustimmungswerte erreicht und im Westen auch zweistellig liegt. Die AfD ist Weltmeisterin in der Disziplin, sich zum Opfer des Systems zu erklären. Ein Verbotsverfahren wäre also erst einmal Wasser auf diese Mühlen. Zudem ist es aus demokratischem Selbstverständnis heraus schwierig eine Partei zu verbieten, die von einer so großen Wählerschaft unterstützt wird. Wichtiger wäre, dass die Demokraten ihre Parlamente wetterfest gegen eine Blockade oder Übernahme durch Extremisten machen.


«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zum AfD-Verbotsantrag

NEUE NORMALITÄT: Während sich Bundestagsabgeordnete quer durch die Fraktionen um Stimmen für einen AfD-Verbotsantrag bemühen, zeigen sich die Spitzen von CDU und BSW in Thüringen sowie der noch amtierende Ministerpräsident von der Linkspartei offen für die Wahl eines Landtagsvizepräsidenten der AfD.

Klar ist nur, dass ein Verbotsverfahren offen wäre und ad hoc nichts löst. Die Vorstellung ist kühn, man könne nach den ziemlich gemischten Erfahrungen mit der NPD und trotz gerichtlich bestätigter Einschätzungen des Verfassungsschutzes gleichsam ein Verbot vorhersagen. Sicher wäre nur die Karlsruher Bühne für die AfD und deren Vorstellungen. Ein Verbotsantrag wäre der untaugliche Versuch, sich eines Phänomens zu entledigen, das in ganz Europa und darüber hinaus zu beobachten ist (.).


Steinmeier bedauert Rückschritte Georgiens auf dem EU-Pfad

BERLIN: Georgien wollte immer in EU und Nato, doch die derzeitige Regierung rückt von diesem Ziel ab. Den Widerstand gegen diesen Kurs verkörpert die Frau an der Staatsspitze.

Vor einer richtungsweisenden Wahl in Georgien hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der georgischen Staatschefin Salome Surabischwili für ihre klare proeuropäische Haltung gedankt. Bei einem Treffen in Berlin bedauerte er zugleich, dass Georgien unter der Führung der Partei Georgischer Traum Rückschritte im EU-Beitrittsprozess gemacht habe. Die Ex-Sowjetrepublik im Südkaukasus gefährde damit eine historische Chance, sagte der Steinmeier nach Angaben des Bundespräsidialamtes.

Georgien ist seit Ende 2023 EU-Beitrittskandidat. Im Frühjahr 2024 setzte die Regierung aber gegen Proteste mehrere Gesetze durch, die eine Annäherung an die EU erschweren. Unter anderem müssen sich Nicht-Regierungsorganisationen als Vertreter ausländischer Interessen registrieren lassen. Staatspräsidentin Surabischwili stemmt sich, soweit ihre begrenzten Vollmachten das zulassen, gegen die Abkehr von Europa. Zur Parlamentswahl am 26. Oktober hat sie ein Bündnis der Oppositionsparteien initiiert.


Zwei Tote bei Waldbrand

ATHEN: Hunderte Feuerwehrleute kämpfen gegen die Flammen, doch der Wind macht die Löscharbeiten fast unmöglich: In der Region Korinth tobt ein Waldbrand, der bereits zwei Menschen das Leben gekostet hat.

Bei einem großen Waldbrand in bergigem Gelände in der griechischen Region Korinth sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Es soll sich um zwei Männer aus dem Dorf Ano Pitsa handeln: Sie seien aufgebrochen, um einem Freund beim Kampf gegen die Flammen zu helfen und anschließend vermisst worden, berichtete der Fernsehsender ERTNews unter Berufung auf die Feuerwehr. Später wurden zwei Leichen geborgen, sie seien jedoch bislang nicht offiziell identifiziert worden.

Seit Sonntag sind in der Region Hunderte Feuerwehrleute sowie neun Löschflugzeuge im Einsatz, doch die Löscharbeiten werden durch stürmischen Wind erschwert. Sechs Ortschaften wurden vorsorglich evakuiert. Wegen der starken Rauchentwicklung haben die Behörden ältere und kranke Menschen auch in weiter entfernten Ortschaften dazu angehalten, in ihren Häusern zu bleiben.

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