Weltsicherheitsrat mit Dringlichkeitssitzung nach Rafah-Angriff
NEW YORK: Nach dem verheerenden Angriff Israels auf ein Zeltlager mit geflüchteten Zivilisten im Gazastreifen soll der Weltsicherheitsrat am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. Diplomaten aus dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen berichteten, das Treffen sei für 21.30 Uhr MESZ angesetzt. Zunächst war unklar, ob die von Algerien einberufene und von Slowenien unterstützte Sitzung öffentlich oder hinter verschlossenen Türen abgehalten wird. Letzteres schien einer Diplomatin zufolge wahrscheinlicher.
Das israelische Militär hatte bei dem Luftangriff auf ein Lager für Vertriebene am Sonntagabend nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde mindestens 45 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Die meisten der Toten waren demnach Frauen und Minderjährige. Der Vorfall hatte international Entsetzen und Empörung ausgelöst. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte Israels vorgehen scharf: «Dieser Horror muss aufhören».
Erneut Opfer durch russische Angriffe auf Charkiw
CHARKIW: Charkiw in der Ostukraine wurde zuletzt von äußerst brutalen russischen Angriffen erschüttert. Auch in dieser Woche reißt der Beschuss nicht ab.
Bei jüngsten russischen Angriffen auf die ostukrainische Stadt Charkiw ist offiziellen Angaben zufolge mindestens ein Mensch getötet worden. Weitere elf Einwohner der Metropole seien durch den Beschuss am Montag verletzt worden, schrieb Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram.
Unterdessen stieg die Zahl der Todesopfer nach dem verheerenden russischen Angriff auf einen Charkiwer Baumarkt am vergangenen Samstag auf 18. Zudem sprechen die Behörden mittlerweile von mindestens 48 Verletzten. Der Bombentreffer auf den gut besuchten Baumarkt war die zweite Katastrophe in Charkiw innerhalb weniger Tage: Kurz zuvor hatten russische Raketen in Charkiw eine der größten Druckereien des Landes zerstört und sieben Menschen getötet.
«Horror muss aufhören»: UN-Chef verurteilt Israels Angriff in Rafah
NEW YORK: UN-Generalsekretär António Guterres hat den verheerenden Angriff Israels auf ein Zeltlager mit geflüchteten Zivilisten im Gazastreifen scharf kritisiert. «Ich verurteile Israels Vorgehen, bei dem zahlreiche unschuldige Zivilisten getötet wurden, die nur Schutz vor diesem tödlichen Konflikt suchten», schrieb Guterres am Montag auf der Plattform X. Es gebe für die Palästinenser im Gazastreifen keinen sicheren Ort. «Dieser Horror muss aufhören», schrieb der UN-Chef weiter.
Das israelische Militär hatte bei einem Luftangriff auf ein Lager für Vertriebene am Sonntagabend nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde mindestens 45 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Die meisten der Toten waren demnach Frauen und Minderjährige. Der Vorfall löste international Entsetzen und Empörung aus.
Macron warnt vor Extremen und ruft zur Verteidigung Europas auf
DRESDEN: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in Dresden eindringlich vor der Gefahr von Extremen in Europa gewarnt. Demokratie und Freiheit seien allen als so selbstverständlich erschienen, sagte Macron am Montag vor der Dresdener Frauenkirche. Nach dem Mauerfall habe man gedacht, dieser Wind werde sich überall ausbreiten. «Aber lasst uns heute um uns schauen! Lasst uns die Faszination für autoritäre Regime anschauen. Lasst uns in Europa den illiberalen Moment anschauen, den wir durchleben!»
Viele sagten sich, man wolle das Geld aus Europa, aber nicht die Unabhängigkeit der Justiz, die Pressefreiheit, die Vielfalt der Kultur, die Autonomie der Universitäten. «Diese Tendenz ist keine Tendenz, sie ist Realität in Ungarn. Das war Realität bis zu den wunderbaren Wahlen in Polen.» Macron ergänzte: «Überall in unseren Demokratien gedeihen diese Ideen, denen von den Extremen und besonders den Rechtsextremen Aufschwung gegeben wird.»
Macron appellierte: «Lasst uns aufwachen! Unser Europa ist kein Supermarkt!» Europa sei nicht nur ein Ort, an dem man sich gemeinsame Regeln gebe. «Es ist eine Säule der Werte, der Kultur, der individuellen und politischen Freiheiten.» Er betonte: «Wir müssen die Kraft, das Engagement wiederfinden, es überall zu verteidigen, und dies in jedem Land angesichts dieses schlechten Windes und der Extremen zu tun.» Auf die Sorgen und auf die Gründe für die Wut müsse man mit einem Europa des Respekts antworten.
Macron wirbt für starkes souveränes Europa
DRESDEN: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in Dresden für ein starkes und souveränes Europa als Garant für Frieden, Wohlstand und Demokratie geworben. Europa befinde sich an einem Scheideweg, sagte der Präsident in seiner Rede vor der Frauenkirche. «Europa ist eine Geschichte von Frieden, Wohlstand und Demokratie.» All dies sei nun aber bedroht, wenn Europa nicht handele. «Europa ist ein Garant für Frieden. Für viele von uns klang dieses Argument lange Zeit überholt. Doch heute herrscht wieder Krieg in Europa.»
Gerade angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sei es nötig, dass Europa eine eigenständige Sicherheits- und Verteidigungspolitik formuliere und dass die Europäer als Alliierte innerhalb der Nato agierten. Auch in der Wirtschaftspolitik müsse Europa souveräner und unabhängiger werden, insbesondere gegenüber der Konkurrenz durch China und die USA. «Europa braucht ein Wachstumsmodell für künftige Generationen», sagte Macron. Dabei gelte es, wirtschaftliches Wachstum und Klimaschutz gleichermaßen voranzutreiben.
Macron begeistert in Dresden mit Redebeginn auf Deutsch
DRESDEN: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat seine Europarede in Dresden auf Deutsch begonnen und damit tosenden Jubel ausgelöst. «Heute als erster französischer Präsident seit der Wiedervereinigung hier in Dresden vor Ihnen zu sprechen, ehrt mich (...) ganz besonders. Es berührt mich sehr», sagte Macron vor der Dresdner Frauenkirche vor Zigtausenden Zuhörerinnen und Zuhörern. «Meine erste persönliche Erfahrung mit Deutschland war in der französischen Schule», erzählte Macron. «Ich lernte die deutsche Sprache und Kultur und tue das immer noch. Ich tue mein Bestes, glauben Sie mir.» Damals nahm er auch an einem Austausch zwischen seinem Heimatort Amiens und Dortmund teil. «Ich entdeckte Ihr Land, das damals noch durch die Mauer geteilt war.»
Macron betonte, es sei für ihn eine Ehre, in Dresden zu sprechen. «Es ist eine Ehre für mich als Franzose und Freund von Deutschland, aber auch als überzeugter Europäer.» Macron sagte auch: «Es ist mir eine Freude, hier bei Ihnen zu sein, hier auf dem Neumarkt. Vielleicht sollte ich sagen, es ist mir eine Freude, endlich hier zu sein, nachdem ich unser Treffen letztes Jahr leider absagen musste. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben.»
Bereits im Januar hatte Macron beim Staatsakt für den gestorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble im Bundestag mit einer Rede beeindruckt, die er in großen Zügen auf Deutsch vortrug. Auch bei der Tischrede im Schloss Bellevue am Sonntag mischte Macron einige deutsche Satzfetzen ein, etwa als er vom Land der Dichter und Denker sprach, das für die französische Jugend auch ein Land der DJs und der Mannschaft sei.
Nordkorea scheitert mit neuem Satellitenstart
SEOUL: Nordkorea ist nach eigenen Angaben mit dem Versuch gescheitert, einen weiteren militärischen Aufklärungssatelliten ins All zu bringen. Die Weltraumrakete sei in der Luft explodiert, berichteten laut der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap die Staatsmedien des Nachbarlandes in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit). Demnach wurde der Fehlversuch nach erster Einschätzung auf einen Antriebsschaden zurückgeführt.
Zuvor hatte Südkoreas Militär den Start einer Rakete in Nordkorea erfasst. Wenige Minuten danach seien jedoch «zahlreiche Trümmerteile» im Meer gesichtet worden, die von der Rakete stammen könnten, teilte der Generalstab in Seoul mit. Später äußerte Südkoreas oberste Kommandostelle, die Rakete sei möglicherweise kurz nach dem Start in der Luft explodiert.
Nordkorea hatte zuvor Japan darüber informiert, in den nächsten Tagen einen Satelliten starten zu wollen. Das Land ist wegen seines Atomwaffen- und Raketenprogramms internationalen Sanktionen unterworfen.
Schüler greift Lehrerin während Unterricht mit Messer an
MAINE-ET-LOIRE: Während des Unterrichts hat ein Schüler in Frankreich seine Lehrerin mit einem Messer angegriffen. Der 18-Jährige sei festgenommen worden, teilte die zuständige Präfektur Maine-et-Loire nahe Nantes am Montag laut Medienberichten mit. Die Lehrerin wurde den Angaben zufolge leicht im Gesicht verletzt.
Anschließend flüchtete der Schüler durch ein Fenster und ließ das Messer zurück. Er sei aber sehr schnell festgenommen worden, hieß es. Zu den Hintergründen des Angriffs war zunächst nichts bekannt. Die Schule wurde vorübergehend geschlossen. Die Staatsanwaltschaft leitete eine Untersuchung wegen des Verdachts auf versuchten Mord ein. Der junge Mann sei der Polizei bislang nicht bekannt gewesen.
Ende vergangenen Jahres hatte ein islamistisch radikalisierter junger Mann in einem nordfranzösischen Gymnasium einen Lehrer mit einem Messer getötet und drei weitere Menschen schwer verletzt. Wenige Wochen danach hatte eine Zwölfjährige in der französischen Großstadt Rennes im Unterricht ihre Englischlehrerin mit einem Messer bedroht.
Rechtsstaat
(.) Armin Laschet ist begeistert.
Über die Jagd in den sozialen Medien auf die "Ausländer raus"-Gröler von Sylt sagte er(.): "In kürzester Zeit waren alle Namen öffentlich. Sie haben alle ihren Job verloren." (.) Als erster Impuls mag der Wunsch nach solchen raschen Konsequenzen nachvollziehbar sein. Im Endeffekt ist er aber fatal. In einem Rechtsstaat sind die Strafverfolgungsbehörden und gegebenenfalls die Gerichte dazu da, solche unsäglichen Entgleisungen zu prüfen und über mögliche Sanktionen zu entscheiden. Und nicht der öffentliche Pranger. (.)Abgesehen davon wird man den grassierenden Rechtsextremismus nicht durch die Existenzvernichtung einzelner Verstrahlter eindämmen, (.). Sondern indem man ihm an Ort und Stelle entgegentritt, (.). Entweder persönlich - oder mithilfe der dazu rechtsstaatlich Berufenen.
Mindestens 10 Tote bei Angriff auf Pakistans Militär
ISLAMABAD: Bei einem islamistischen Angriff auf einen Außenposten des pakistanischen Militärs nahe der Grenze zu Afghanistan sind mindestens fünf Soldaten getötet worden. Auch fünf Angreifer seien bei den Gefechten ums Leben gekommen, sagte ein örtlicher Behördenvertreter der Deutschen Presse-Agentur am Montag.
Der Angriff ereignete sich in der Unruheprovinz Khyber Pakhtunkhwa im Nordwesten des Landes, die an Afghanistan grenzt. Die pakistanischen Taliban (TTP) reklamierten den Angriff für sich.
Die TTP verübt seit einigen Jahren wieder vermehrt Anschläge in dem südasiatischen Land. Die TTP ist unabhängig von der Taliban-Regierung im benachbarten Afghanistan, strebt aber ebenfalls eine strenge Durchsetzung des islamischen Scharia-Rechts an. Islamabad wirft den Machthabern in Afghanistan immer wieder vor, der TTP auf ihrem Boden Schutz zu gewähren, was die Taliban in Kabul zurückweisen. Die Vorwürfe sorgen für Spannungen zwischen den beiden Ländern.
Selenskyj trifft sich in Spanien mit Sánchez und König Felipe
MADRID/LISSABON: Wegen der schwierigen Lage im Gebiet Charkiw hatte Selenskyj eine Reise nach Spanien abgesagt. Die holt er nun nach.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht am Montag Spanien. Ministerpräsident Pedro Sánchez werde den Gast um 12.00 Uhr empfangen, teilte die linke Regierung am Montag in Madrid mit. Vorgesehen sei die Unterzeichnung eines bilateralen Sicherheitsabkommens, berichtete der staatliche Fernsehsender RTVE. Nach Angaben des spanischen Königshauses steht auch ein Treffen mit König Felipe VI. gegen 14.00 Uhr dem Programm. Spanische Medien berichteten außerdem über einen möglichen Besuch des Abgeordnetenhauses des spanischen Parlaments am späteren Nachmittag.
Der Besuch in Spanien sowie in Portugal war ursprünglich für Mitte des Monats geplant. Selenskyj hatte diese und andere Auslandsreisen aber angesichts der russischen Offensive im Gebiet Charkiw abgesagt. Ein neuer Termin für einen Besuch Portugals war bis Montag offiziell nicht bekanntgegeben worden, obwohl in Lissabon darüber spekuliert worden war, der ukrainische Präsident könne von Spanien aus nach Portugal weiterfliegen.
