Neues aus dem Ausland am Montag

Foto: Freepik/Anyaivanova
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Tote und Verletzte bei Rebellenangriffen

MORALES: Bei Rebellenangriffen im Westen von Kolumbien sind zwei Menschen getötet und vier weitere verletzt worden. In der Ortschaft Morales im Department Cauca kamen zwei Polizisten ums Leben, als mutmaßliche Kämpfer einer Splittergruppe der Guerillaorganisation Farc eine Polizeiwache angriffen, wie die Zeitung «El Tiempo» am Montag berichtete. In der Gemeinde Jamundí im Department Valle de Causa wurden ein Polizist und drei Kinder verletzt, als ein Sprengsatz auf einem Motorrad detonierte. Bewaffnete griffen zudem einen Militärposten sowie eine Bankfiliale an und beschossen einen Hubschrauber der Sicherheitskräfte.

«Die Chance auf Frieden schwindet durch die Kugeln, den Hass und die Ressentiments der bewaffneten Akteure in unserem Gebiet», sagte der Gouverneur von Cauca, Octavio Guzmán. Die Streitkräfte verlegten Spezialeinheiten in die Region, um gegen die Rebellen vorzugehen.

Kolumbien litt 52 Jahre lang unter einem Bürgerkrieg zwischen linken Rebellen, rechten Paramilitärs und dem Militär. 220.000 Menschen kamen ums Leben, Millionen wurden vertrieben. Zwar hat sich die Sicherheitslage seit dem Friedensabkommen zwischen der Regierung und der Farc 2016 verbessert, allerdings lehnten Teile der Guerillagruppe den Vertrag ab und setzten ihren bewaffneten Kampf gegen den Staat fort.


«Münchner Merkur» zu Iran

Der Schlächter von Teheran ist tot.

Beileidsbekundungen des Westens dazu sind pflichtschuldig und klingen hohl. Es hätte auch den Repräsentanten der EU besser zu Gesicht gestanden, ihre Kondolenz auszuweiten: auf die Familien jener zigtausenden Opfer, die Irans Präsident im Lauf seiner bluttriefenden Karriere ermordet, erniedrigt, gefoltert und unterdrückt hat. Raisis Tod ist nach unseren Wertmaßstäben kein Grund zu Jubel, aber ein Anlass, daran zu erinnern, was die Opfer durchlitten haben unter dem iranischen Regime der alten Männer.


London fordert Mautschulden in Millionenhöhe von Botschaften

LONDON: Die Londoner Verkehrsbetriebe haben ihre Millionenforderungen an ausländische Botschaften für angeblich nicht bezahlte Mautgebühren erneuert. Wie das kommunale Unternehmen TfL (Transport for London) am Montag mitteilte, stehen noch immer 143,5 Millionen Pfund (etwa 168 Millionen Euro) aus, die für Fahrten in der Innenstadtzone (Congestion Zone) angefallen sein sollen.

Die Auslandsvertretungen stellen sich auf den Standpunkt, dass es sich um eine Steuer handelt, von der sie befreit sind. Ein TfL-Sprecher widersprach dieser Auffassung: «Wir und die britische Regierung sind uns einig, dass die Congestion Charge eine Gebühr für eine Dienstleistung ist und keine Steuer.» Die meisten Botschaften zahlten die Gebühr, doch es gebe eine dickköpfige Minderheit, die sich widersetze. Transport for London dränge nun darauf, die Sache vor den Internationalen Gerichtshof zu bringen, so der Sprecher weiter.

Die größte Rechnung will TfL der US-Botschaft präsentieren. Sie soll seit Einführung der Innenstadtmaut im Jahr 2003 Gebühren und Säumigkeitszuschläge in Höhe von 14,6 Millionen Pfund angehäuft haben. An zweiter Stelle soll die japanische Botschaft stehen, die sich mit Forderungen in Höhe von mehr als 10 Millionen Pfund konfrontiert sieht. Die deutsche Botschaft soll 4,6 Millionen Pfund zahlen.


Seegerichtshof legt Rechtsgutachten zum Klimawandel vor

HAMBURG: Durch den steigenden Meeresspiegel sind Inselstaaten wie Tuvalu existenziell bedroht. Vom Seegerichtshof in Hamburg wollen sie wissen, ob die Verursacher des Klimawandels mehr dagegen tun müssen.

Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg legt am Dienstag (12.00 Uhr) ein Rechtsgutachten zur Frage vor, inwiefern Staaten durch internationales Recht zu stärkeren Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel verpflichtet sind. Angestrengt hat das Gutachten eine Gruppe von neun kleinen Inselstaaten im Pazifik und in der Karibik. Diese Staaten sehen sich in ihrer Existenz bedroht, weil der Meeresspiegel wegen der Erderwärmung steigt.

Im Kern gehe um die Frage, ob Staaten durch internationales Recht wie das UN-Seerechtsübereinkommen zu einer stärkeren Senkung ihrer Treibhausgasemissionen verpflichtet sind als im Pariser Klimaschutzabkommen geregelt ist, sagte der Vorsitzende der Klimawandel-Kommission der Inselstaatengruppe, Payam Akhavan. Bindend sei das Gutachten nicht. «Aber es wird maßgeblichen Einfluss darauf haben, wie künftig Gerichte in Klimafragen entscheiden werden», sagte er.


Papst Franziskus reist Ende September nach Luxemburg und Belgien

ROM: Papst Franziskus wird Ende September nach Luxemburg und Belgien reisen. Das Oberhaupt der katholischen Kirche will zunächst am 26. September Luxemburg einen Besuch abstatten und dann bis zum 29. September in Belgien bleiben, wie der Sprecher des Heiligen Stuhls, Matteo Bruni, am Montag mitteilte. In Belgien wird sich der 87 Jahre alte Pontifex demnach in den Städten Brüssel, Löwen und Louvain-la-Neuve aufhalten. Das genaue Reiseprogramm wollte der Heilige Stuhl zu einem späteren Zeitpunkt bekannt geben.

Kurz vor der geplanten Reise in die beiden westeuropäischen Länder ist zudem eine lange Reise nach Südostasien anvisiert. Vom 2. bis 13. September will Franziskus auf seiner bisher längsten apostolischen Reise Indonesien, Papua-Neuguinea, Osttimor und Singapur besuchen. In lateinamerikanischen Medien gibt es zudem Spekulationen über eine Reise in sein Heimatland Argentinien Ende des Jahres.

Franziskus ist seit geraumer Zeit gesundheitlich angeschlagen. Wegen eines schweren Knieleidens sitzt er die meiste Zeit im Rollstuhl. In der kalten Jahreszeit kämpfte er außerdem mit diversen Atemwegsinfektionen. Im November musste er deswegen eine Reise nach Dubai für die Weltklimakonferenz auf Anraten seiner Ärzte absagen.


Ficos Zustand nach Attentat verbessert sich weiter

BRATISLAVA: Der Zustand des slowakischen Regierungschefs Robert Fico verbessert sich weiter.

Er könne mit seiner Umgebung kommunizieren, teilte die Klinik in der mittelslowakischen Regionalhauptstadt Banska Bystrica am Montag mit. Schon am Sonntag hatten Klinik und Vizepremier Robert Kalinak darüber informiert, dass der 59-jährige Ministerpräsident außer Lebensgefahr sei. Eine Überstellung des Patienten in die Hauptstadt Bratislava sei in den kommenden Tagen aber nicht möglich. Fico war vergangene Woche von einem 71-jährigen Attentäter mit mehreren Schüssen lebensgefährlich verletzt worden.


Irans Kabinett kommt erneut zu Sondersitzung zusammen

TEHERAN: Nach dem Tod von Präsident Ebrahim Raisi und Außenminister Hussein Amirabdollahian bei einem Hubschrauberabsturz ist Irans Kabinett erneut zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen. Darüber berichteten iranische Medien am Montagmorgen übereinstimmend. Der erste Vizepräsident, Mohammed Mochber, hatte bereits am späten Abend eine Sitzung geleitet. Er würde gemäß Protokoll im Todesfall Raisis die Regierungsgeschäfte übernehmen. Innerhalb von 50 Tagen müssen Neuwahlen stattfinden.

Am Montagmorgen hatten Staatsmedien den Tod aller neun Insassen des Präsidenten-Helikopters bestätigt. Raisi war am Sonntagnachmittag zusammen mit Außenminister Amirabdollahian auf der Rückreise von einem Treffen mit dem Präsidenten des Aserbaidschan, Ilham Aliyev, als ihre Maschine bei dichtem Nebel vom Radar verschwand. Rettungskräfte suchten stundenlang nach dem Hubschrauber, ehe das Wrack am frühen Morgen entdeckt wurde.

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