Neues aus dem Ausland am Montag

Neues aus dem Ausland am Montag

Polizei nimmt Trumps Ex-Wahlkampfchef nach Notruf von Ehefrau fest

WASHINGTON: Der im Juli degradierte frühere Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump, Brad Parscale, ist von der Polizei festgenommen und in eine Psychiatrie gebracht worden. Aus dem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Bericht der Polizei in Fort Lauderdale im US-Bundesstaat Florida geht hervor, dass Parscales Ehefrau Candice Parscale die Beamten am Sonntag gerufen hatte, weil sie einen Suizidversuch ihres Ehemannes befürchtet habe. Nachdem der unter Alkoholeinfluss stehende 44-Jährige auf Aufforderung der Polizei aus seinem Haus gekommen sei, sei er von Einsatzkräften überwältigt worden.

Der Republikaner Trump hatte Parscale Mitte Juli durch dessen Stellvertreter Bill Stepien ersetzt. Trump teilte damals mit, Parscale bleibe hochrangiger Berater des Wahlkampfteams und zuständig für digitale Strategien. Zuvor war ein wegen der Corona-Pandemie umstrittener Wahlkampfauftritt von Trump in Tulsa im Bundesstaat Oklahoma zu einem Debakel geworden, weil Tausende Plätze in der Halle leer blieben. Parscale geriet auch wegen seiner Wahlkampfausgaben in die Kritik. Trump liegt in Umfragen hinter seinem Herausforderer Joe Biden von den US-Demokraten. Die Wahl ist am 3. November.


Saudi-Arabien zerschlägt Terrorzelle - Vorwürfe an den Iran

RIAD: Saudi-Arabien hat nach eigenen Angaben eine vom Iran mit gebildete Terrorzelle zerschlagen. Zehn Menschen seien vergangene Woche festgenommen worden, teilte eine saudische Geheimdienstbehörde am späten Montagabend der Nachrichtenagentur SPA zufolge mit. Drei von ihnen hätten 2017 an Stätten der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) «militärisches Training und Gelände-Ausbildung erhalten, auch im Bau von Sprengkörpern». Die weiteren Festgenommenen stünden ebenfalls in Verbindung zu der Eliteeinheit.

Bei den Ermittlungen hätten saudische Sicherheitskräfte Sprengstoff, Schwarzpulver, Chemikalien und militärische Uniformen gefunden. Zudem hätten sie Abhörtechnik und Computer sowie Waffen und Munition sichergestellt. Die Namen der mutmaßlichen Terroristen, die vor Gericht gestellt werden sollen, wurden nicht genannt. Dadurch sollten weitere Ermittlungen im In- und Ausland geschützt werden.

Das sunnitische Saudi-Arabien betrachtet den schiitischen Iran als Erzfeind. Die beiden Staaten tragen ihre seit Jahrzehnten laufende politische und wirtschaftliche Rivalität heute vor allem durch Stellvertreterkriege im Jemen, in Syrien und anderen Staaten in der Region aus. Riad machte Teheran vor einem Jahr unter anderem für die Angriffe auf wichtige saudische Ölanlagen verantwortlich.


Tatverdächtiger von Paris hatte terroristische Absicht

VILNIUS: Drei Tage nach der blutigen Messerattacke vor den ehemaligen Büroräumen von «Charlie Hebdo» hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron von «terroristischen (und) islamistischen Absichten» des Tatverdächtigen gesprochen. Macron bekräftigte bei einem Auslandsbesuch im litauischen Vilnius am Montagabend, gegen den Terrorismus in allen seinen Formen zu kämpfen. Es seien bereits über 32 Attentate in Frankreich vereitelt worden - Macron ließ aber offen, auf welchen Zeitraum sich diese Bilanz der Ermittlungsbehörden bezieht.

Der 42-Jährige hatte sich bisher nicht zu dem mutmaßlich terroristischen Angriff öffentlich geäußert. Nach den Medienberichten hatte der 18-jährige Hauptverdächtige die Tat nach seiner Festnahme gestanden. Als Motiv soll er die Veröffentlichung von neuen Mohammed-Karikaturen durch das Satire-Magazin «Charlie Hebdo» angegeben haben. Die Staatsanwaltschaft hatte dazu keine Angaben gemacht.

Bei dem Angriff in unmittelbarer Nähe der ehemaligen Redaktionsräume waren am Freitag eine Mitarbeiterin und ein Mitarbeiter einer Film-Produktionsfirma verletzt worden. Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft ermittelt. 2015 wurden bei Terroranschlägen, die mit einem Angriff auf «Charlie Hebdo» begannen, insgesamt 17 Menschen getötet. Frankreich wird seit Jahren vom islamistischen Terrorismus erschüttert, über 250 Menschen starben.


Trumps Finanzen sind «Frage der nationalen Sicherheit»

WASHINGTON: Die demokratische Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat die finanzielle Lage von Präsident Donald Trump nach einem Enthüllungsbericht der «New York Times» als «Frage der nationalen Sicherheit» bezeichnet. Die Zeitung hatte unter Berufung auf Steuerunterlagen unter anderem geschrieben, Trump hafte persönlich für Schulden in Höhe von 421 Millionen Dollar, von denen mehr als 300 Millionen Dollar in den kommenden vier Jahren fällig würden.

Pelosi verwies darauf, dass Kandidaten für Regierungsjobs in den USA auf ihre Verschuldung hin geprüft würden. «Das ist ein wichtiger Faktor, weil das bedeutet, dass jemand auf sie Einfluss nehmen könnte», sagte sie am Montag im TV-Sender MSNBC. Es sei wichtig zu wissen, wer die Gläubiger seien, betonte Pelosi mit Blick auf die Informationen zu Trumps Schulden in dem Bericht. «Sind es verschiedene Länder? Wie weit gehen ihre Einflussmöglichkeiten? Für mich ist es eine Frage der nationalen Sicherheit.»

Trump hatte den Bericht, in dem es auch über seine niedrigen Steuerzahlungen ging, pauschal als «totale Fake News» abgetan. Sein Sohn Donald Trump Jr. bestritt am Montag allerdings keine Angaben aus dem Artikel, sondern kritisierte lediglich, dass die «New York Times» sich selektiv Informationen herausgepickt habe.


UN-Chef fordert erneut Ende der Kämpfe in Berg-Karabach

NEW YORK: UN-Generalsekretär António Guterres hat erneut ein sofortiges Ende der Kämpfe in der Unruheregion Berg-Karabach im Südkaukasus gefordert. Guterres habe das bereits telefonisch dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev gesagt und wolle das noch heute auch dem armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan per Telefon mitteilen, sagte ein UN-Sprecher am Montag in New York. Bereits am Sonntag hatte sich Guterres «extrem besorgt» über die Eskalation des Konflikts in der Unruheregion Berg-Karabach im Südkaukasus gezeigt. Er forderte die sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen und die Wiederentsendung von OSZE-Beobachtern in die Region.

Der Konflikt in Berg-Karabach war nach ungewöhnlich heftigen Kämpfen zwischen den verfeindeten Nachbarn Armenien und Aserbaidschan eskaliert. Der armenische Regierungschef Paschinjan wertete die Gefechte als Kriegserklärung gegen sein Volk. Zuvor hatte der aserbaidschanische Präsident Aliyev eine Militäroperation an der Demarkationslinie angekündigt sowie von der Eroberung von sieben Dörfern gesprochen.

Die von Armenien kontrollierte Region mit geschätzten 145.000 Einwohnern gehört völkerrechtlich zum islamisch geprägten Aserbaidschan. Es handelt sich um die schwerste Eskalation seit Jahrzehnten.


Abschluss der Regierungsbildung verzögert sich

BRÜSSEL: Belgien muss 16 Monate nach der jüngsten Parlamentswahl weiter auf eine neue Regierung warten. Die offiziellen Unterhändler, der französischsprachige Sozialist Paul Magnette und der flämische Liberale Alexander De Croo, unterrichteten König Philippe am Montag über den Stand der Koalitionsverhandlungen. Der Abschlussbericht steht aber noch aus und soll «so schnell wie möglich» folgen, wie der Königspalast am Abend mitteilte.

Die beiden Unterhändler versuchen, ein Bündnis von sieben Parteien zu schmieden - genannt Vivaldi-Koalition. Beteiligt sind die Grünen, die Liberalen und die Sozialdemokraten aus beiden Landesteilen sowie die flämischen Christdemokraten. Nicht dabei sind die flämischen Nationalisten der N-VA, die bei der Wahl im Mai 2019 mit 16 Prozent stärkste Kraft wurde. Auch der rechtsextremistische Vlaams Belang (12 Prozent) ist nicht beteiligt. Die künftigen Regierungsparteien aus Flandern würden weniger als die Hälfte der dortigen Wählerstimmen vertreten. Dagegen hatten Demonstranten am Sonntag protestiert.


Macron will Oppositionelle Tichanowskaja in Litauen treffen

PARIS: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will die belarussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja am Dienstag im Rahmen einer Reise im Baltikum treffen. Das verlautete am Montagabend aus Kreisen des Pariser Präsidialamts. Der französische Regierungssprecher Gabriel Attal hatte zuvor gesagt, der Präsident werde die 38-Jährige treffen, falls sie darum bitte.

Bei Macrons Reise stehen zunächst politische Gespräche in der litauischen Hauptstadt Vilnius auf der Agenda. Wie der Regierungssprecher weiter sagte, werde Macron im Baltikum über die Lösung der Krise in Belarus sprechen. Attal verwies auf Interview-Äußerungen Macrons vom Wochenende. «Es ist klar, dass (Präsident Alexander) Lukaschenko gehen muss», hatte der 42-Jährige der Sonntagszeitung «Journal du Dimanche» gesagt. «Was in Belarus passiert, ist eine Krise der Macht, eine autoritäre Macht, die die Logik der Demokratie nicht akzeptieren kann und die sich mit Gewalt an die Macht klammert.»

Die EU erkannte die Wahl Lukaschenkos zum Präsidenten nicht an. Demonstranten in Minsk sehen Tichanowskaja als die wahre Siegerin der Präsidentenwahl vom 9. August.


EU-Ratschef Charles Michel will strategische Debatte zu Russland

BRÜSSEL: Nach dem Nervengiftanschlag auf den russischen Kremlkritiker Alexey Nawalny hat sich EU-Ratschef Charles Michel für eine strategische EU-Debatte zu Russland ausgesprochen. Eine solche Diskussion wolle er in den kommenden Monaten im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs beginnen, sagte der Belgier am Montag bei einer Veranstaltung der Brüsseler Denkfabrik Bruegel. Es sei wichtig, gemeinsame Ziele und Visionen zu haben. Das Verhältnis zu Russland sei schwierig und sensibel. Auf die Frage, ob der Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 abgebrochen werden sollte, antwortete Michel ausweichend.

Das Verhältnis zwischen der EU und Russland ist aufgrund mehrerer Ereignisse angespannt. Dazu zählt die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014. Vor allem in Deutschland wird derzeit darüber diskutiert, ob als Reaktion auf die Vergiftung Nawalnys ein Baustopp von Nord Stream 2 verfügt werden sollte.


Fünf Tote bei Raketenangriff nahe Flughafen von Bagdad

BAGDAD: Bei einem Raketenangriff in der Nähe des Flughafens von Bagdad sind fünf Angehörige derselben Familie getötet worden. Eine Rakete des Typs Katjuscha sei in einem Dorf westlich der irakischen Hauptstadt niedergegangen, hieß es aus Sicherheitskreisen am Montag. Bei dem Angriff seien drei Kinder und zwei Frauen getötet sowie zwei weitere Kinder verletzt worden, teilte das irakische Militär mit. In Sicherheitskreisen war dagegen von sieben Todesopfern die Rede. Die Zivilisten seien auf der Stelle tot gewesen. Zunächst bekannte sich niemand zu dem Angriff.

In vergangenen Monaten waren mehrfach Raketen in irakische Militärstützpunkte eingeschlagen, die von den US-Truppen genutzt werden. Auch die hochgesicherte Grüne Zone in Bagdad wurde angegriffen. Dort liegt die US-Botschaft. Die USA machen für die Angriffe die Schiitenmiliz Kataib Hisbollah verantwortlich, die im Irak auch großen politischen Einfluss hat.

Die Spannungen waren eskaliert, nachdem die USA im Januar in Bagdad bei einem Raketenangriff Irans Top-General Ghassem Soleimani und den Anführer von Kataib Hisbollah, Abu Mahdi al-Muhandis, getötet hatten. Die schiitische Miliz drohte den USA danach mit Vergeltung.


Essen für die Tonne? EU mobilisiert gegen Lebensmittelverschwendung

BRÜSSEL: Im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung hat EU-Kommissarin Stella Kyriakides mehr Einsatz von Verbrauchern, Bauern und Industrie gefordert. Das Wegwerfen von Nahrung sei nicht nur umweltschädlich, sondern auch enorm kostspielig, erklärte Kyriakides vor dem von den Vereinten Nationen ausgerufenen «Internationalen Tag des Bewusstseins für Lebensmittelverluste und Lebensmittelverschwendung». Dieser wird am Dienstag erstmals begangen.

«Überschüssiges Essen sollte Menschen ernähren, die es brauchen, und nicht in den Mülleimer», betonte Kyriakides. Die EU habe bereits einiges unternommen, etwa die Einrichtung einer Plattform zur Information über die Folgen von Lebensmittelverlusten. Die EU-Staaten müssten Lebensmittelabfallmengen überwachen und dazu Berichte vorlegen. «Aber wir müssen mehr tun», forderte die Kommissarin. Die gesamte Produktion und Lieferketten müssten nachhaltiger werden.

In den EU-Staaten fielen nach Kommissionsangaben zuletzt jährlich rund 88 Millionen Tonnen Lebensmittelabfälle an - 173 Kilogramm pro Kopf. Die Kosten werden auf 143 Milliarden Euro geschätzt. Kyriakides erklärte, 20 Prozent aller in der EU hergestellten Lebensmittel würden weggeworfen. Zugleich könnten sich 33 Millionen EU-Bürger nicht an jedem zweiten Tag eine qualitativ hochwertige Mahlzeit leisten. Ziel der EU ist es, die Lebensmittelverschwendung bis 2030 zu halbieren.


Mindestens zwölf Tote bei Busunglück

LA TRINITARIA: Bei einem Busunglück in Mexiko sind mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen.

Es gab nach ersten Erkenntnissen zudem zehn Verletzte, wie die örtliche Zivilschutzbehörde auf Twitter mitteilte. Der Bus verunglückte demnach am Montagmorgen (Ortszeit) bei schwerem Regen auf der Fahrt zwischen zwei Städten im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas. Die Ursache des Unfalls war zunächst unklar. Auf Fotos des Zivilschutzes war der Reisebus zur Seite gekippt am Straßenrand liegend zu sehen.


Katalonien: Tausende demonstrieren nach Absetzung des Regierungschefs

MADRID: Tausende Menschen haben am späten Montagabend in ganz Katalonien gegen die Absetzung ihres Regierungschefs Quim Torra durch die spanische Justiz protestiert. So versammelten sich unter anderem in Barcelona nach Medienberichten 500 bis 1000 Menschen, die zum Ciutadella-Park vor dem Regionalparlament marschierten. Sie bewarfen Polizisten mit Böllern, Müllsäcken, Steinen und auch mit Schweineköpfen. Sie setzten zudem Müllcontainer in Brand. Die spontane Demonstration löste sich den Angaben zufolge gegen 23 Uhr auf. Protestiert wurde auch in anderen Teilen Kataloniens.

Zuvor hatte die spanische Justiz Torra wegen Ungehorsams abgesetzt. Das Oberste Gericht Spaniens (TSJ) bestätigte am Montag in Madrid ein entsprechendes Urteil des katalanischen Oberlandesgerichts vom vergangenen Dezember, wonach Torra eineinhalb Jahre lang kein öffentliches Amt bekleiden darf. Der Grund: Der 57-Jährige hatte sich vor der spanischen Parlamentswahl vom 28. April vergangenen Jahres geweigert, am Sitz seiner Regierung in Barcelona und an anderen öffentlichen Gebäuden Symbole der Unabhängigkeitsbewegung zu entfernen, obwohl die Wahlbehörde dies angeordnet hatte.

Beobachter befürchten, dass die Amtsenthebung Torras mitten in der Corona-Krise und drei Jahre nach dem illegalen Unabhängigkeits-Referendum vom 1. Oktober 2017 zu einer neuen und gefährlichen Eskalation des Katalonien-Konflikts führen wird. Verschiedene separatistische Parteien und Organisationen riefen zu Protestaktionen auf. In Katalonien herrsche nun große Ungewissheit, kommentierte der staatliche spanische Fernsehsender «RTVE».


UN-Generaldebatte geht mit Rede von Außenminister Maas zu Ende

NEW YORK: Unter anderem mit einem Video-Beitrag von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) geht an diesem Dienstag (ab 15.00 Uhr MESZ) die diesjährige Generaldebatte der UN-Vollversammlung zu Ende. Neben Maas sollen unter anderem Vertreter Israels, Nordkoreas und der Vereinigten Arabischen Emirate sprechen.

Seit vergangenem Dienstag - mit zwei Tagen Pause dazwischen - haben Vertreter der 193 Mitgliedsstaaten bei der Generaldebatte Reden gehalten. Wegen der Coronavirus-Pandemie geschah das allerdings nicht live im UN-Hauptquartier in New York, sondern per vorab aufgezeichneten Video-Reden. Die sonst üblichen zahlreichen Nebenveranstaltungen und bilateralen Treffen sind wegen der Pandemie auf wenige Online-Events zusammengeschrumpft.


Brexit: Verhandlungen über Handelspakt gehen in letzte geplante Runde

BRÜSSEL: Die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union über einen Handelspakt nach dem Brexit starten am Dienstag (10.00 Uhr) in die vorerst letzte Runde. Das Team des britischen Chef-Unterhändlers David Frost wird in Brüssel erwartet. Besonders umstritten sind die Punkte Fischerei sowie die staatlichen Regeln und Subventionen für britische Unternehmen. Die bisher acht Verhandlungsrunden haben keine greifbaren Ergebnisse gebracht.

Nach der bis Freitag angesetzten neunten Runde sind keine weiteren Termine vereinbart. Der britische Premier Boris Johnson hatte Mitte Oktober als letzte Deadline für einen Handelspakt genannt. Ein solcher müsste nach einer Einigung noch ratifiziert werden. Ohne Handelsabkommen droht zum Jahreswechsel der harte Bruch zwischen Großbritannien und der EU mit Zöllen und anderen Handelshürden.

Überschattet werden die Verhandlungen weiter von den Plänen der britischen Regierung, mit einem sogenannten Binnenmarktgesetz Teile des mühsam ausgehandelten und bereits gültigen Austrittsvertrags auszuhebeln. Die EU bezeichnet dies als schweren Vertrauensbruch und forderte London auf, bis zum Ende des Monats einzulenken - was die Briten jedoch ablehnen. Am Dienstag soll im Londoner Unterhaus die finale Abstimmung über das Gesetz stattfinden, das dann aber noch das Oberhaus passieren muss.


Nato-Generalsekretär will CO2-Ausstoß von Streitkräften erfassen

BRÜSSEL: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will das Verteidigungsbündnis klimafreundlicher machen und dafür den CO2-Ausstoß von Streitkräften erfassen. Der nächste Schritt könnte dann darin bestehen, freiwillige Senkungen der Kohlenstoffemissionen zu vereinbaren, sagte der Norweger am Montag bei einer Online-Konferenz mit Studenten. Die Nato könne mehr dafür tun, um Mitgliedstaaten dabei zu helfen, bis 2050 klimaneutral zu werden.

Zugleich machte Stoltenberg deutlich, dass Bemühungen um eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes von Streitkräften keine negativen Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft haben dürfen. So äußerte er sich auch nicht dazu, ob zum Beispiel die Zahl der Übungen und Manöver eingeschränkt werden könnte.

Nur kurz vor dem Auftritt Stoltenbergs vor Studenten hatte eine der größten Bündnisübungen in diesem Jahr begonnen. Bei dem Manöver «Brilliant Jump II» sollen in den kommenden sechs Wochen See- und Landstreitkräfte vor der Küste Großbritanniens und in Litauen gemeinsam für den Ernstfall trainieren. Allein zum Übungsteil in Litauen werden rund 2500 Soldatinnen und Soldaten erwartet, darunter auch aus Deutschland.


Armenien wendet sich an internationales Gericht

STRAßBURG: Armenien hat im Konflikt mit Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeschaltet. Dies teilte das Gericht am Montag in Straßburg mit. Mit dem Antrag wolle die Führung in Eriwan erreichen, dass das Nachbarland Angriffe auf zivile Siedlungen und die Zivilbevölkerung beendet.

Der seit Jahrzehnten dauernde Konflikt zwischen den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken war am Sonntag wieder aufgeflammt. Beide Seiten berichteten von Beschuss und schwerem Artilleriefeuer. Es handelt sich um die schwerste Eskalation seit Jahren. Das verarmte Armenien und das reiche Aserbaidschan geben sich gegenseitig die Schuld an der neuen Eskalation. In beiden Ländern gilt nun das Kriegsrecht.


Internationale Fotomesse «Paris Photo» erst wieder 2021

PARIS: Mit «Paris Photo» fällt nach der Kunstmesse FIAC eine der letzten großen Kunstveranstaltungen in Frankreich wegen Corona aus. Die 24. Ausgabe hätte in Paris im Grand Palais vom 12. bis 15. November sein sollen. Wie die Organisatoren am Montag bestätigten, wurde der Entschluss gefasst, nachdem die französische Regierung die Größe der Großveranstaltungen von 5000 auf 1000 Personen begrenzt habe. Die Fotomesse wurde demnach auf den 11. bis 14. November 2021 verschoben.

«Paris Photo», weltweit eine der bedeutendsten Fotomessen, vereinte 2019 rund 180 Galeristen aus 29 Ländern. Es ist das zweite große Foto-Event in Frankreich, das wegen der Pandemie abgesagt wurde. Im Sommer verzichtete das Festival «Les Rencontres d'Arles» in Südfrankreich auf seine 51. Ausgabe. Auch die Pariser Kunstmesse für zeitgenössische Kunst FIAC im Oktober wurde annulliert.


Russland will zwischen Armenien und Aserbaidschan vermitteln

MOSKAU: Russland will im Konflikt um die Region Berg-Karabach zwischen den beiden verfeindeten Südkaukasusrepubliken Armenien und Aserbaidschan vermitteln. «Russland hat die Möglichkeit, seinen Einfluss und die traditionell guten Beziehungen zu beiden Ländern für eine Lösung dieses Konflikts zu nutzen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau der Nachrichtenagentur Tass zufolge. Die Kämpfe müssten sofort eingestellt und die Situation auf diplomatischem Weg gelöst werden. Das sei jetzt wichtiger, «als darüber zu streiten, wer Recht und wer Schuld hat».

Das verarmte Armenien setzt auf Russland als Schutzmacht. Das öl- und gasreiche Aserbaidschan hat die Türkei als Verbündeten. Das Verhältnis zwischen Moskau und Baku ist kompliziert. Beide haben aber enge Wirtschaftsbeziehungen. Das von Armenien kontrollierte Berg-Karabach gehört völkerrechtlich zum islamisch geprägten Aserbaidschan. Baku hatte in einem Krieg nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Kontrolle über das Gebiet verloren. Seit 1994 gilt in der von christlichen Karabach-Armeniern bewohnten Region eine Waffenruhe.


Erdogan fordert Armenien zum Rückzug aus Berg-Karabach auf

ISTANBUL: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Armenien zum Rückzug aus der umkämpften Region Berg-Karabach aufgerufen. «Es ist nun an der Zeit, die Krise in der Region, die mit der Besetzung des Berg Karabach begonnen hat, zu beenden. Die Region wird erneut Frieden und Ruhe finden, wenn Armenien den von ihm besetzten aserbaidschanischen Boden sofort verlässt», sagte Erdogan am Montag in Istanbul. Die Türkei stehe «mit allen Mitteln und ganzem Herzen» an Aserbaidschans Seite.

Die von Armenien kontrollierte Region Berg-Karabach mit geschätzt 145.000 Einwohnern gehört völkerrechtlich zum islamisch geprägten Aserbaidschan. Seit Sonntag gibt es dort wieder Kämpfe. Baku hatte in einem Krieg nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Kontrolle über das Gebiet verloren. Seit 1994 gilt in der von christlichen Karabach-Armeniern bewohnten Region eine Waffenruhe. Das völlig verarmte Armenien setzt auf Russland als Schutzmacht. Das öl- und gasreiche Aserbaidschan hat die Türkei als Verbündeten.


Technik-Probleme: Videokonferenz der EU-Verkehrsminister verschoben

BRÜSSEL: Die für diesen Montag geplanten Beratungen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seinen EU-Kollegen sind wegen technischer Probleme verschoben worden. «Das EU-Ratssekretariat konnte leider die technischen Probleme in Brüssel nicht klären», teilte das Verkehrsministerium auf Twitter mit. Ein neuer Termin werde gesucht und solle bald bekannt gegeben werden. Weil Deutschland noch bis Ende des Jahres den Vorsitz der EU-Staaten innehat, leitet Scheuer die Verhandlungen mit seinen Amtskollegen.

Am Montagvormittag kam unter anderem jedoch die Übersetzung der Dolmetscher zum Teil nicht bei den Teilnehmern an. Das Ratssekretariat entschuldigte sich auf Twitter für die technischen Probleme.

Ursprünglich wollten die Minister etwa über einen von Scheuer initiierten Pandemie-Notfallplan für den Güterverkehr beraten. Dadurch sollen Güterverkehr und Logistikketten nicht erneut wie in der Corona-Krise unterbrochen werden.


Griechische Polizei wirft vier Hilfsorganisationen Spionage vor

ATHEN: Die griechische Polizei hat 35 Mitgliedern von vier Nichtregierungsorganisationen (NGO) vorgeworfen, als Schleuser und Spione agiert zu haben. Eine entsprechende Anzeige sei an die Justiz geleitet worden, teilte die Polizei am Montag in Athen mit. Die Betreffenden sollen in mindestens 32 Fällen Informationen über die Positionen der griechischen Küstenwache und Koordinaten möglicher Landungsabschnitte vor der Insel Lesbos an Schleuser in der Türkei geleitet haben.

Die betreffenden Organisationen wurden zunächst nicht namentlich genannt. Unter ihren Mitgliedern sollen Deutsche, Österreicher, Norweger, Schweizer und Bulgaren sein.

Die Rolle von Nichtregierungsorganisationen, die sich auf den griechischen Inseln in der Ostägäis für Flüchtlinge einsetzen, ist in Griechenland schon seit Jahren umstritten. Einerseits wird anerkannt, dass viele Helfer dort wichtige Unterstützung leisten. Andererseits werden auch immer wieder Vorwürfe erhoben, manche NGOs wollten vor Ort ihre eigene Vorstellung von Flüchtlingspolitik durchsetzen. Sie würden Migranten deshalb zu illegalen Aktionen aufrufen oder sie dabei unterstützen.


Oppositionsführer Sharif festgenommen

ISLAMABAD: Der pakistanische Oppositionsführer Shehbaz Sharif ist nach einer Anhörung in der östlichen Stadt Lahore festgenommen worden. Ein Gericht habe dies veranlasst, teilte die pakistanische Antikorruptionsbehörde (NAB) am Montag mit. Seit Monaten wird dem Anführer der pakistanischen Muslim-Liga (PML-N) Geldwäsche vorgeworfen. Bisher war Sharif jedoch auf Kaution frei.

Eine Sprecherin der PML-N warf dem Gericht eine politische Entscheidung vor. Ein breites Bündnis pakistanischer Oppositionsparteien plant für Oktober Demonstrationen gegen die Regierung von Premierminister Imran Khan.

Bereits 2018 war der 69 Jahre alte Sharif, der jüngere Bruder des ehemaligen Premierministers Nawaz Sharif, vorgeladen und festgenommen worden. Nachdem sich Vorwürfe gegen Korruption nicht erhärteten, kam er wieder frei. Die Opposition sieht derartige Vorwürfe politisch motiviert. Die Regierung begründet dies mit einem harten Durchgreifen gegen Korruption.


Olympischer Fackellauf startet am 25. März in Fukushima

TOKIO: Der Fackellauf im Vorfeld der Olympischen Spiele soll nun am 25. März in der Präfektur Fukushima starten. Danach soll das Feuer die gleiche Route nehmen, wie es bereits für dieses Jahr geplant war. Alle 47 Präfekturen Japans sollen während des Fackellaufs angesteuert werden. Das gab das Organisationskomitee am Montag bekannt.

Der Fackellauf war im Zuge der Coronavirus-Pandemie in diesem Jahr genauso wie die Sommerspiele abgesagt worden. Die Olympischen Spiele finden nun vom 23. Juli bis zum 8. August 2021 statt.

Die in Griechenland entzündete olympische Flamme war am 20. März dieses Jahres noch auf einem Militärstützpunkt in Miyagi eingetroffen. Die Organisatoren sprechen von der «Flamme der Erholung». 2011 hatten ein Erdbeben und ein daraus resultierender Tsunami in der Region für eine Naturkatastrophe mit mehr als 18.500 Toten gesorgt. Im Atomkraftwerk Fukushima kam es in der Folge zu Kernschmelzen. Derzeit wird das olympische Feuer in Tokio ausgestellt.


22 Jahre nach Kindstötung: Mutmaßlicher Täter vor Gericht

MAASTRICHT: 22 Jahre nach dem gewaltsamen Tod des elfjährigen Nicky Verstappen in der Nähe der deutsch-niederländischen Grenze bei Aachen hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Der 57 Jahre alte Angeklagte Jos B. erklärte am Montag vor einem Gericht in Maastricht, dass der Junge schon tot gewesen sei, als er ihn gefunden habe - er habe mit dem Verbrechen nichts zu tun.

Die Staatsanwaltschaft wirft Jos B. vor, den Jungen entführt, sexuell missbraucht und getötet zu haben. Der Fall hatte nicht nur in den Niederlanden, sondern auch im benachbarten Deutschland Bestürzung ausgelöst. Der Elfjährige war im August 1998 im Naturpark Brunssummerheide im Südosten der Niederlande während eines Sommercamps verschwunden. Einen Tag später wurde seine Leiche gefunden. Der niederländische Junge war sexuell missbraucht worden.

Trotz intensiver Ermittlungen gab es lange keine Spur von einem Täter. Doch 2018 wurde Jos B. in Spanien festgenommen und n die Niederlande ausgeliefert. Die Ermittler waren ihm nach einem Massen-Gentest auf die Spur gekommen. An der Leiche von Nicky waren 27 Spuren entdeckt worden, die alle mit der DNA des Angeklagten übereinstimmen sollen. Der Mann war bereits kurz nach der Tat vernommen worden, weil er am Tatort gesehen worden war.


Nawalny: Merkel besuchte mich in der Berliner Charité

BERLIN: Der vergiftete Kremlkritiker Alexej Nawalny hat nach eigenen Angaben während seiner Behandlung in der Berliner Universitätsklinik Charité Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommen. «Ich bin Kanzlerin Merkel sehr dankbar, dass sie mich im Krankenhaus besucht hat», schrieb Nawalny am Montag bei Twitter. Zuvor hat der «Spiegel» über das Treffen berichtet.

Es sei kein geheimes Treffen gewesen, schrieb Nawalny weiter. Merkel habe sich auch mit seiner Familie unterhalten. Der 44-Jährige ist einer der schärfsten Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin. Der Fall belastet die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau inzwischen erheblich.

Nawalny war im August zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen worden. Zuvor war er bei einem Inlandsflug in Russland zusammengebrochen. Wochenlang lag er in einem künstlichen Koma. Nach Angaben von Speziallaboren wurde er mit einem international verbotenen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet. Russland weist bisher alle Vorwürfe zurück, in den Fall verwickelt zu sein.


Genf führt Mindestlohn von 21 Euro pro Stunde ein

GENF: Rund 21 Euro ist der neue Mindeststundenlohn in Genf in der Schweiz. Darunter ist in der Stadt am Genfersee nach Überzeugung der Gewerkschaften kein Leben in Würde möglich. Wählerinnen und Wähler stimmten bei der Volksabstimmung zum Stundenlohn am Sonntag zu. Das entspricht bei einem Vollzeitjob mit den in Genf üblichen 42 Stunden 3800 Euro brutto im Monat. In Deutschland liegt der Mindestlohn bei 9,35 Euro.

Allerdings sind die Lebenshaltungskosten in der Schweiz auch ungleich höher. Das gilt besonders für Genf, dem europäischen Standort der Vereinten Nationen mit Tausenden gut bezahlten Beamten. Milch, Brot, Eier, Käse, Salat, Bier sind mehr als doppelt so teuer wie in Deutschland. Bei Schweizer Arbeitgebern gibt es anders als in Deutschland keinen Zuschuss zur Krankenkasse. Zu den Gebühren kommt eine hohe Eigenbeteiligung bei Arztbesuchen und Medikamenten.

Das Medianeinkommen liegt in der Schweiz bei umgerechnet etwa 6000 Euro - das heißt, die Hälfte der Löhne und Gehälter liegen darüber, die andere Hälfte darunter.


Hunderte Flüchtlinge werden aus Lesbos zum Festland gebracht

ATHEN/LESBOS: Rund 20 Tage nach der vollständigen Zerstörung der Registrierlagers von Moria auf der Insel Lesbos können am Montag mehr als 700 Migranten die Insel Lesbos verlassen. Es seien anerkannte Flüchtlinge, die Asyl in Griechenland bekommen haben, berichtete das Staatsfernsehen (ERT) am Montagmorgen. Sie sollen an Bord der Fähre «Nissos Chios» am Montagabend nach Piräus gebracht werden und dann auf dem Festland untergebracht werden.

Es sei geplant dass - wahrscheinlich am Donnerstag und am nächsten Montag - weitere 2300 Menschen mit Schutzrecht zum griechischen Festland gebracht werden, berichtete das Staatsfernsehen weiter. Der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis hatte diese wesentliche Entlastung des vorläufigen Zeltlagers von Kara Tepe, indem rund 10.000 Menschen nach der Zerstörung von Moria untergebracht worden sind, bereits am Vortag im Rundfunk angekündigt.


Dreamworld-Betreiber nach Unfall mit vier Toten zu Strafe verurteilt

SYDNEY: Die Betreiber des australischen Freizeitparks «Dreamworld» sind wegen des Todes von vier Gästen bei einem Wildwasserbahn-Unfall im Jahr 2016 zu einer Geldstrafe von 3,6 Millionen australischen Dollar (2,2 Millionen Euro) verurteilt worden. Sie wurden bei dem Verfahren vor allem beschuldigt, die Anlagen nicht genügend gesichert und instandgehalten zu haben. Im Juli hatten sich die Betreiber in allen Punkten schuldig bekannt.

Die Höchststrafe für jeden der drei Anklagepunkte betrug 1,5 Millionen australische Dollar (920.000 Euro). Der Anwalt der Muttergesellschaft Ardent Leisure, Bruce Hodgkinson, entschuldigte sich am Montag vor Gericht bei den Angehörigen der Opfer, wie die Nachrichtenagentur aap berichtete. Familienmitglieder der Toten waren zur Urteilsverkündung an die Gold Coast im Osten Australiens gereist.

Wegen einer Fehlfunktion bei der Wildwasserbahn «Thunder River Rapids» waren vor vier Jahren zwei Männer und zwei Frauen in dem Park im Bundesstaat Queensland ums Leben gekommen. Zwei der Opfer wurden aus ihrem Floß herausgeschleudert, zwei weitere wurden unter Wasser eingeklemmt. Der Park wurde nach dem Unglück für einige Monate geschlossen, die Unglücksbahn wurde abgerissen.


Aldi will trotz Brexits 100 neue Filialen eröffnen

LONDON: Bis zum Ende des kommenden Jahres will der Lebensmittel-Discounter Aldi in Großbritannien trotz unsicherer Brexit-Aussichten 100 neue Filialen eröffnen. Man wolle 1,3 Milliarden Pfund (umgerechnet rund 1,44 Mrd Euro) investieren und 4000 neue Jobs schaffen, wie das Unternehmen am Montag mitteilte.

Dass das Ende der Brexit-Übergangsphase zum Jahreswechsel den Handel deutlich erschweren könnte, hält Aldi nicht von seinem Expansionskurs ab: «Mit der zunehmend unsicheren wirtschaftlichen Zukunft in Großbritannien haben Familien ihre Lebensmittelrechnungen mehr denn je im Blick», sagte Großbritannien-Chef Giles Hurley. Der deutsche Discounter hatte - wie auch Konkurrent Lidl - seinen Marktanteil im Vereinigten Königreich stetig ausgebaut. 2019 sei der Umsatz um 8,3 Prozent auf 12,28 Milliarden Pfund gestiegen, teilte Aldi weiter mit.

Zu Jahresbeginn rechnen Experten mit langen Staus an der Grenze zum europäischen Kontinent, da mit dem Ausscheiden aus dem EU-Binnenmarkt neue Kontrollen fällig werden. Dies gilt sogar unabhängig davon, ob noch ein Handelspakt zwischen der EU und Großbritannien zustande kommt.


Biden-Team an Trump: Argumentieren lieber mit Worten statt Urin

WASHINGTON: US-Präsident Donald Trump hat sich mit seinen Forderungen nach einem Medikamententest für Joe Biden eine bissige Antwort aus dem Lager seines Gegenkandidaten eingehandelt. Biden wolle bei der anstehenden Debatte mit Worten antworten, sagte Wahlkampfmanagerin Kate Bedingfield der Website «Politico» am Sonntag. «Wenn der Präsident denkt, dass er seine Argumente am besten mit Urin vorbringen kann, braucht er sich keinen Zwang anzutun.»

Trump hatte am Sonntag abermals einen Medikamententest zur ersten Präsidentschaftsdebatte vorgeschlagen. Die Form Bidens in den Debatten der Kandidaten der Demokratischen Partei im Frühjahr sei zu ungleichmäßig gewesen, argumentierte er erneut bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. «Leute sagen, er sei auf leistungssteigernden Medikamenten gewesen. Eine Menge Leute sagten das.» Auf die Nachfrage eines Journalisten, wer das außer ihm selbst noch gesagt habe, empfahl Trump, im Internet nachzuschauen. «Ich bin bereit, einen Medikamententest zu machen. Ich denke, er sollte das auch tun.»

Trump und Biden treffen in der Nacht zum Mittwoch in der ersten von drei TV-Debatten aufeinander. Trump hatte vor vier Jahren auch schon einen Test seiner demokratischen Gegenkandidatin Hillary Clinton gefordert.


Mehr als 150 «Bolsonaros» und «Lulas» bei Kommunalwahlen

RIO DE JANEIRO: Rund zwei Monate vor den Kommunalwahlen in Brasilien haben sich über 150 Kandidaten mit den Namen zweier bekannter Politiker eingeschrieben. 82 Personen würden mit dem Nachnamen «Bolsonaro», 76 mit dem Namen «Lula» in den Listen erscheinen, schrieb das Nachrichtenportal «G1» am Montag.

Jair Bolsonaro ist seit Anfang 2019 Präsident Brasiliens, Luiz Inácio Lula da Silva war es von 2003 bis zum 1. Januar 2011.

Wie das Portal weiter berichtete, hat sich sogar ein Jair Bolsonaro aus der 39.000 Einwohner-Stadt Laranja do Jari im Amazonas-Bundesstaat Amapá angemeldet, ein «Donald Trump Bolsonaro» aus Brusque im südlichen Santa Catarina. Ob die Kandidaten die Namen schon davor getragen hatten oder extra für die Wahlen angenommen haben, ist dem Bericht zufolge unklar.

Politikwissenschaftler Pedro Mundim, den «G1» zitiert, bezweifelte, dass diese Strategie mehr Wähler mobilisiert. «Diese Kandidaten mögen vielleicht signalisieren, dass sie die Politik der bekannten Führungspersonen verfolgen», sagt Mundim. Aber wenn zehn Kandidaten in einem Bundesstaat oder einer Stadt die Strategie anwenden, würden sie sich am Ende nicht mehr unterscheiden.

Ãœberzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als voll farbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder

Es sind keine Kommentare zum Artikel vorhanden, bitte schreiben Sie doch den ersten Kommentar.