Neues aus dem Ausland am Montag

Foto: Pixabay/Philipp
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Vorsitzende der Republikaner tritt zurück

WASHINGTON: Die Vorsitzende der republikanischen Partei, Ronna McDaniel, legt zum 8. März ihr Amt nieder. Das geht aus Mitteilungen des Republican National Committees (RNC) hervor, die am Montag veröffentlicht wurden. Auch der Co-Vorsitzende Drew McKissick gibt demnach seinen Posten auf. Beide Rücktritte waren erwartet worden. Das RNC muss nun Neuwahlen anberaumen.

Zuvor hatte der ehemalige US-Präsident Donald Trump seine Schwiegertochter, Lara Trump, für den Co-Vorsitz vorgeschlagen. Die 41-Jährige trat zuvor unter anderem beim rechten US-Sender Fox News als politische Kommentatorin in Erscheinung.

Für den Vorsitz nannte Trump seinen engen Verbündeten Michael Whatley, den Chef der Republikaner im US-Bundesstaat North Carolina. Dieser unterstützte Trump unter anderem in der Behauptung, der Sieg in der Präsidentenwahl 2020 sei ihm durch massiven Betrug gestohlen worden. Trumps Vorschläge dürften Gewicht haben, denn im Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur liegt er weit vor seiner Konkurrentin Nikki Haley.

Das RNC organisiert unter anderem den Nominierungsparteitag, bei dem die Delegierten nach den Vorwahlen formal den republikanischen Präsidentschaftskandidaten küren. McDaniel hat den RNC-Vorsitz seit 2017 inne. Sie ist die Nichte des Senators Mitt Romney, der in der Präsidentenwahl 2012 als republikanischer Kandidat gegen den damals amtierenden Präsidenten Barack Obama verloren hatte.


US-Vorwahlkampf: Haley verliert konservativen Großspender

WASHINGTON: Ein wichtiger Großspender wird vorerst keine Wahlkampfhilfe mehr für die republikanische Präsidentschaftsbewerberin Nikki Haley leisten. Das geht aus einer E-Mail der Geschäftsführerin von Americans for Prosperity (AFP), Emily Seidel, an ihre Mitarbeiter von Sonntag hervor, die auf der Website der Organisation veröffentlicht wurde.

Man glaube nach Haleys Niederlage bei der Vorwahl der Republikaner im US-Bundesstaat South Carolina nicht mehr daran, in den noch ausstehenden Bundesstaaten einen Unterschied machen zu können, schrieb Seidel in der E-Mail. Man stehe zwar weiterhin hinter Haley, werde aber die Ressourcen nun auf Rennen um Sitze im US-Kongress konzentrieren.

Die einflussreiche Organisation, die von den Milliardär-Brüdern Charles und David Koch gegründet wurde, hatte der früheren US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen im November ihre Unterstützung ausgesprochen. Mit dem Rückzug verliert Haley erhebliche organisatorische und finanzielle Hilfe im Duell mit Ex-Präsident Donald Trump, der in Umfragen weit vor ihr liegt.


«Handelsblatt» zu WTO

WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala kann den Debattierklub in Genf nicht gegen den Willen der führenden Handelsmächte aus dem politischen Koma holen.

Das gilt vor allem für die USA, die seit der ersten Trump-Präsidentschaft das Interesse am Freihandel verloren haben. Auch unter US-Präsident Joe Biden hat sich zumindest in der Handelspolitik an der Maßgabe "America first" wenig geändert. Was sich auch an der andauernden amerikanischen Blockade bei den Schiedsgerichten zeigt. Dass sich das nach den kommenden US-Wahlen im November ändern wird, ist unwahrscheinlich. Die WTO bleibt daher ein «Dead Man Talking».


Puma stellt Geschäftszahlen für 2023 vor

HERZOGENAURACH: Der Sportartikelhersteller Puma stellt am Dienstag seine Zahlen für das abgelaufene Geschäftsjahr vor. Vorstandschef Arne Freundt wird die Bilanz mit gemischten Gefühlen vortragen: Einerseits sind den vorläufigen Zahlen zufolge die selbst gesteckten Ziele im 75. Jahr des Bestehens erreicht worden. Andererseits hat die Hyperinflation in Argentinien erheblich auf die Ergebnisse gedrückt.

Nach den bereits im Januar vorgelegten vorläufigen Zahlen sank der Nettogewinn um 14 Prozent auf nur noch 305 Millionen Euro. Der Umsatz stieg währungsbereinigt um sieben Prozent auf 8,6 Milliarden Euro. Auch für das laufende Jahr sieht Freundt weiter Herausforderungen durch volatile Währungen und die geopolitische Großwetterlage.

In zwei Wochen wird auch Rivale Adidas seine Zahlen präsentieren. Auch Adidas hatte die Währungsprobleme mit dem argentinischen Peso als Grund für eine ungünstigere Geschäftsentwicklung angegeben.


Urteile im Mammut-Prozess gegen niederländische «Mocro-Mafia»

AMSTERDAM: Nach fast sechs Jahren haben im Mammut-Prozess gegen eine der berüchtigtsten niederländischen Drogenbanden nun die Richter das Wort. Im Hochsicherheitsgericht in Amsterdam werden am Dienstag die Urteile verkündet. 17 Männer sind angeklagt für sechs Auftragsmorde, vier Mordversuche und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation. Die Staatsanwaltschaft hatte für den mutmaßlichen Chef der Bande, Ridouan Taghi (46), sowie für fünf andere lebenslange Haft gefordert, für die übrigen bis zu 27 Jahre Gefängnis. Die Angeklagten hatten während des Prozesses vor allem geschwiegen.

Der Prozess, einer der größten und spektakulärsten des Landes, hatte auch eine beispiellose Gewaltwelle des organisierten Verbrechens ausgelöst. So soll Taghi auch verantwortlich sein für den Mord am prominenten Kriminal-Reporter Peter R. de Vries 2021. Er war Vertrauensperson des Kronzeugen, der gegen die Bande ausgesagt hatte. Auch der Bruder des Kronzeugen und sein Anwalt waren ermordet worden. Diese Morde aber waren Gegenstand von separaten Verfahren. Zum Mord an dem Reporter wird im Juni das Urteil erwartet.

Die Bande gehörte zur sogenannten Mocro-Mafia und war führend im internationalen Kokain-Handel. Die Morde waren von 2015 bis 2017 im Zuge eines blutigen Bandenkrieges verübt worden. Dann packte 2017 der ehemalige Komplize Taghis, Nabil B., aus. Dem Kronzeugen wurde dafür Strafminderung zugesagt.


VW-Dieselaffäre: Dritter Verhandlungstag mit Winterkorn als Zeugen

BRAUNSCHWEIG: Zwei volle Verhandlungstage hat Ex-VW-Boss Winterkorn seine Sicht auf die Dieselaffäre geschildert. Am Dienstag steht der dritte Termin mit dem 76-Jährigen an, den der Skandal 2015 den Job kostete.

- Im milliardenschweren Anlegerprozess zur VW-Dieselaffäre soll am Dienstag (10.00 Uhr) die Vernehmung von Ex-Vorstandschef Martin Winterkorn fortgesetzt werden. Der 76-Jährige ist in dem Zivilverfahren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig als Zeuge geladen. Die Vernehmung des früheren Konzernbosses zu den Abgasmanipulationen beim Wolfsburger Autobauer geht damit in den dritten Verhandlungstag.

In dem Prozess nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMug) wird seit 2018 über möglichen Schadenersatz für Investoren verhandelt, die nach dem Auffliegen des Skandals Kursverluste erlitten hatten. Derzeit geht es rund 4,4 Milliarden Euro. Winterkorn ist nach Herbert Diess und Matthias Müller der dritte frühere VW-Chef, der zur Sache vernommen wird. Sollte auch Termin am Dienstag nicht ausreichen, ist der Mittwoch (28.2.) für weitere Fragen an den früheren «Mr. Volkswagen» geblockt.


Schweden zu ungarischer Nato-Zustimmung: «Ein historischer Tag»

STOCKHOLM: Schweden hat die Billigung seines Nato-Antrags durch das ungarische Parlament begrüßt. Es handle sich um «einen historischen Tag», erklärte Ministerpräsident Ulf Kristersson am Montag unmittelbar nach der Abstimmung in Budapest auf der Online-Plattform X. Schweden sei bereit, seinen Teil der Verantwortung für die Sicherheit der Nato zu übernehmen.

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hieß das Votum willkommen. Schwedens Nato-Mitgliedschaft werde das Bündnis stärker und sicherer machen, schrieb der Norweger auf X.

Zuvor hatte das ungarische Parlament dem schwedischen Beitrittsantrag mit breiter Mehrheit seine Zustimmung erteilt. Damit stehen für die ungarische Ratifizierung der Nato-Aufnahme Schwedens nur noch Formalien aus. Ungarn ist das letzte Land, dessen Ratifizierung Schweden auf seinem Weg in das Verteidigungsbündnis noch fehlt.


Orban bezeichnet Nawalny als «Chauvinisten»

BUDAPEST: Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban hat den jüngst in einem russischen Straflager gestorbenen russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny als «Chauvinisten» bezeichnet. Er kommentierte damit am Montag das Verhalten der Fraktion seiner Partei Fidesz, die ein Gedenken an den Kreml-Kritiker im Parlament in Budapest abgelehnt hatte. Orban pflegt seit langem gute Beziehung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Ein Oppositionsvertreter hatte im Parlamentsplenum um eine Schweigeminute für Nawalny gebeten. Die Parlamentarier des Fidesz und deren Koalitionspartei KDNP (Christdemokratische Volskpartei) blieben daraufhin demonstrativ sitzen. Nur die Vertreter der Opposition erhoben sich von ihren Sitzen.

Orban dankte seinen Parteifreunden: «Chauvinisten haben eine Ehrung im ungarischen Parlament nicht verdient», sagte er mit Blick auf Nawalny. Der russische Politiker möge «in Frieden ruhen», fügte der Regierungschef hinzu.

An Nawalny gab es zwar durchaus immer wieder Kritik - unter anderem wegen früherer nationalistischer Aussagen. Sein Team beklagte indes schon in der Vergangenheit, dass diese Vorwürfe teils von kremlnaher Seite genutzt würden, um Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben. Unter Menschenrechtlern galt Nawalny zweifellos als politischer Gefangener.


Bündnis Sahra Wagenknecht: Teilnahme an Europawahl sicher

BERLIN: Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht hat eine Hürde für die Teilnahme an der Europawahl am 9. Juni genommen: Die neue Partei hat nach eigenen Angaben 18.000 Unterschriften von Unterstützern mit den notwendigen Bescheinigungen des Wahlrechts gesammelt - deutlich mehr als die vom Wahlrecht für neue Parteien geforderten 4000 Unterschriften.

«Der Rücklauf ist fantastisch», sagte Wagenknecht am Montag. «In kürzester Zeit haben wir weit mehr als die erforderlichen Unterschriften erhalten. Damit ist jetzt gesichert, dass das BSW bei der Europawahl antreten kann.» Die Resonanz deute darauf, dass sich viele einen Politikwechsel wünschten.

Wagenknecht hatte die Partei Anfang Januar gegründet. Die Europawahl ist die erste Abstimmung, der sich das BSW stellt.


Nach muslimfeindlicher Äußerung: Tory-Abgeordneter fliegt aus Fraktion

LONDON: Weil er sich verächtlich über Londons Bürgermeister Sadiq Khan und dessen muslimischen Hintergrund geäußert hat, ist ein britischer Tory-Abgeordneter aus der Regierungsfraktion ausgeschlossen worden. Lee Anderson, der bis vor Kurzem Vizegeneralsekretär der Konservativen Partei war, habe sich nicht entschuldigen wollen und sei daher suspendiert worden, teilte ein Fraktionssprecher laut der britischen Nachrichtenagentur PA am Samstag mit.

Anderson hatte dem rechtsgerichteten Nachrichtensender GB News am Freitag gesagt, der Labour-Politiker Khan habe die Kontrolle der britischen Hauptstadt an Islamisten übergeben. Er warnte zudem, falls die Labour-Partei die nächste Parlamentswahl gewinnen sollte, würden weitere Städte unter die Kontrolle von Islamisten gelangen. Hintergrund waren Vorwürfe, die Londoner Polizei gehe nicht entschieden genug gegen Extremisten bei propalästinensischen Demonstrationen vor.

Die Äußerungen hatten einen Sturm der Entrüstung über alle politischen Lager hinweg ausgelöst. Khan bezeichnete die Anwürfe als «islamfeindlich, antimuslimisch und rassistisch». Die Vorstellung, dass ein Politiker der Polizei vorschreiben könne, welche Protestmärsche erlaubt sein sollten und welche nicht, führten auf dünnes Eis, warnte er. Selbst konservative Regierungsmitglieder hatten Andersons Äußerungen teils scharf verurteilt. Wirtschaftsstaatssekretärin Nusrat Ghani bezeichnete sie als «dumm und gefährlich». Eine Reaktion der Regierung des konservativen Premierministers Rishi Sunak ließ jedoch zunächst auf sich warten.

Anderson war Mitte Januar aus Protest von seinem Posten als Vizegeneralsekretär zurückgetreten, weil ihm der Kurs Sunaks in der Asylpolitik nicht scharf genug war. Es ist nicht das erste Mal, dass er mit umstrittenen Äußerungen Schlagzeilen machte.


Strenge Regeln gegen Sozialhilfebetrug ruinieren Leben

DEN HAAG: Die Niederlande haben nach dem Bericht einer Untersuchungskommission mit knallharten Regeln gegen Sozialhilfebetrug das Leben vieler Bürger ruiniert. Grundrechte seien verletzt und der Rechtsstaat ignoriert worden, lautet das Ergebnis einer parlamentarischen Untersuchungskommission. Das Gremium legte am Montag in Den Haag seinen Bericht vor. «In einem verhärteten politischen und gesellschaftlichen Klima waren die drei Staatsgewalten blind für Mensch und Recht, wodurch Leben ruiniert wurden.»

Die Kommission hatte im vergangenen Jahr zahlreiche Minister, Beamte und auch Bürger befragt. Anlass war eine beispiellose Affäre um Kinderbeihilfen, wobei Zehntausende Menschen zu Unrecht als Betrüger abgestempelt und in große finanzielle Not gebracht worden waren. Daraufhin hatte das Parlament eine umfassendere Untersuchung zum Vorgehen gegen sogenannte Sozialhilfebetrüger in Gang gesetzt.

Fehler von Menschen seien bis heute schnell pauschal als Betrug beurteilt worden, stellte die Kommission fest. Auch werde eine andere Staatsangehörigkeit als die niederländische als Risikofaktor angesehen. «Damit wurde das Recht auf gleiche Behandlung verletzt», heißt es in dem Bericht. Kritik wird nicht nur an Behörden, sondern auch am Parlament und an der Justiz geübt. Abgeordnete hätten schlechte Gesetze verabschiedet und Gerichte nicht den Rechtsschutz der Bürger gewahrt. Die Regeln müssten sofort geändert werden.

Mit den knallharten Vorschriften habe der Staat Menschen ihre Würde genommen, erklärte die Kommission weiter. Dabei sei es oft gerade um Menschen mit wenig Geld gegangen, die Unterstützung gebraucht hätten. «Menschen, die den Staat am dringendsten brauchten, wurden am härtesten getroffen.»


Britischer Premier: Islamisten-Aussage von Parteikollege inakzeptabel

LONDON: Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak hat Vorwürfe zurückgewiesen, seine Konservative Partei sei islamfeindlich. Zuvor war der Abgeordnete Lee Anderson aus der Regierungsfraktion ausgeschlossen worden, weil er sich verächtlich über den Londoner Bürgermeister Sadiq Khan geäußert und gesagt hatte, der sozialdemokratische Politiker habe die Kontrolle an Islamisten übergeben. Anderson war bis vor kurzem auch Vizegeneralsekretär seiner Partei. Sunak nannte die Aussagen am Montag in einem BBC-Interview inakzeptabel.

Auf die Frage, ob seine Partei islamfeindliche Tendenzen habe, antwortete Sunak: «Nein, natürlich hat sie das nicht. Und ich denke, es ist die Pflicht von uns allen, vor allem von denen, die ins Parlament gewählt wurden, unsere Debatten nicht auf eine Art anzuheizen, die schädlich für andere ist.» Andersons Aussagen seien falsch gewesen und deswegen sei er aus der Fraktion ausgeschlossen worden.

Anderson hatte am Freitag dem rechtskonservativen Sender GB News, bei dem er eine eigene Show hat, gesagt, der muslimische Labour-Politiker Khan habe die Kontrolle der britischen Hauptstadt an Islamisten übergeben. Er warnte zudem, falls die Labour-Partei die nächste Parlamentswahl gewinnen sollte, würden weitere Städte unter die Kontrolle von Islamisten gelangen. Hintergrund waren Vorwürfe, die Londoner Polizei gehe nicht entschieden genug gegen Extremisten bei propalästinensischen Demonstrationen vor.

Die Äußerungen hatten Entrüstung über politische Lager hinweg ausgelöst. Anderson war vor einigen Wochen aus Protest von seinem Posten als Vizegeneralsekretär zurückgetreten, weil ihm der Kurs Sunaks in der Asylpolitik nicht scharf genug war. Es ist nicht das erste Mal, dass er mit umstrittenen Äußerungen Schlagzeilen machte.


Scholz rechnet mit Fortbestand seiner Regierung bis zur Wahl 2025

BERLIN: In der Ampel-Koalition liebäugelt mancher FDP-Politiker schon mit einer Koalition mit der Union. Darauf reagiert der Bundeskanzler entspannt.

Deutschlands Kanzler Olaf Scholz geht davon aus, dass sein Regierungsbündnis aus SPD, Grüne und FDP trotz aller Probleme und schlechter Umfragewerte bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst kommenden Jahres durchhalten wird.

«Ich glaube, wer zum Buchmacher geht, würde mit dieser Variante besser fahren», sage er am Montag in Berlin auf der Chefredaktionskonferenz der Deutschen Presse-Agentur (DPA) in Berlin. Scholz war gefragt worden, ob er darauf wetten würde, dass die Ampel bis zur nächsten Bundestagswahl im September 2025 halten wird.

Gelassen reagierte der Kanzler auf die offenen Sympathiebekundungen von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai für eine schwarz-gelbe Koalition von CDU/CSU und FDP. «Ich mache mir darüber keine weiteren Gedanken. Jeder ist für sich selbst verantwortlich und muss auch seine eigenen Perspektiven klug bedenken», sagte Scholz.


Kreml bestreitet Forderung nach heimlicher Bestattung Nawalnys

MOSKAU: Mit Blick auf die Beisetzung ihres Sohnes beklagt Nawalnys Mutter Druck durch Russlands Behörden. Der Kreml bestreitet, etwas damit zu tun und auf eine heimliche Bestattung gedrängt zu haben.

Nach dem tagelangen Ringen um die Leiche des in Haft ums Leben gekommenen russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny hat der Kreml versuchte Einflussnahme auf dessen Angehörige abgestritten. «Natürlich kann der Kreml keinen Druck ausüben. Das sind weitere absurde Äußerungen der Anhänger (Nawalnys)», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Nawalnys Mutter hat am Wochenende den Leichnam ihres Sohnes erhalten, nachdem sie zuvor Russlands Präsident Wladimir Putin zu dessen Herausgabe aufgefordert und öffentlich Druck vonseiten der Ermittler beklagt hatte. Diese hätten sie dazu drängen wollen, ihren Sohn heimlich zu beerdigen, sagte sie.

Nawalny starb am 16. Februar nach Behördenangaben im Straflager mit dem inoffiziellen Namen «Polarwolf» in der sibirischen Arktisregion Jamal. Die Umstände seines Todes sind nicht geklärt. Der durch den Giftanschlag 2020 und wiederholte Einzelhaft im Lager geschwächte Politiker soll bei einem Rundgang auf dem eisigen Gefängnishof zusammengebrochen und trotz Wiederbelebungsversuchen gestorben sein. Nach Angaben von Nawalnys Team ist im Totenschein von «natürlichen» Ursachen die Rede. Der Politiker war zum Zeitpunkt des Todes 47 Jahre alt.

Mehr als eine Woche lang hielten die Behörden die Leiche unter Verschluss. Immer noch ist unklar, wo und wie die Bestattung stattfinden soll. Mutter Ljudmila Nawalnaja forderte eine öffentliche Beerdigung, damit sich nicht nur Familienangehörige, sondern auch Anhänger vom russischen Oppositionsführer verabschieden können. Eine Aufforderung der Ermittler, einer heimlichen Beerdigung zuzustimmen, hatte Nawalnaja abgelehnt und den Behörden öffentlich Erpressung vorgeworfen.


Sevilla plant umstrittene Eintrittsgebühr für Touristenattraktion

SEVILLA: Sevilla will Touristen für den Besuch des imposanten Platzes Plaza de España künftig zur Kasse bitten. «Wir planen, die Plaza de España abzusperren und von den Touristen eine Gebühr zu erheben, um die Erhaltung des Platzes zu finanzieren und seine Sicherheit zu garantieren», schrieb der Bürgermeister der südspanischen Metropole, José Luis Sanz, auf der Plattform X, vormals Twitter. Für die Bewohner Sevillas und auch für alle in der Stadt geborenen Personen werde der Zugang aber kostenlos bleiben, hieß es.

Sanz nannte weder die geplante Höhe des Eintritts noch einen möglichen Termin für die Einführung der Gebühr. Das Vorhaben des konservativen Politikers löste unterdessen nicht nur im Netz, sondern auch bei Politikern in Sevilla umgehend Kritik und Empörung aus. Man lehne die «Privatisierung des öffentlichen Raumes entschieden ab», wurde unter anderem der Sprecher der sozialistischen Stadtratsfraktion, Antonio Muñoz, am Montag in der Zeitung «Diario de Sevilla» zitiert. Es könne sich nur um einen «Scherz» handeln.

«Niemand würde auf die Idee kommen, den Markusplatz in Venedig oder die Plaza Mayor in Madrid abzusperren», betonte Muñoz. Sinn könne in der «Hauptstadt» von Flamenco und Tapas eher eine Übernachtungssteuer für Touristen machen, wie sie bereits von anderen Städten erhoben werde. Auch Sprecher der linken Zentralregierung in Madrid kündigten Maßnahmen an, um die Absperrung des Platzes zu verhindern.

Die Plaza de España gilt als eine der größten Touristenattraktionen der von maurischen, römischen und christlichen Einflüssen geprägten andalusischen Hauptstadt. Der imposante, ca. 50.000 Quadratmeter halbkreisförmige Platz wurde für die Iberoamerikanische Ausstellung 1929 gebaut und soll unter anderem die Umarmung der ehemaligen lateinamerikanischen Kolonien durch Spanien symbolisieren.


Nawalny-Team: Putin erhielt Angebot zu Gefangenenaustausch

MOSKAU: Der im russischen Straflager ums Leben gekommene Kremlgegner Alexej Nawalny hätte Angaben seines Teams zufolge gegen den in Deutschland inhaftierten Tiergartenmörder ausgetauscht werden können. «Nawalny sollte in den nächsten Tagen freikommen, weil wir eine Entscheidung zu seinem Austausch erreicht hatten», sagte die politische Direktorin des Nawalny-Fonds für die Bekämpfung der Korruption, Maria Pewtschich, am Montag in einem auf Youtube veröffentlichten Video.

Anfang Februar sei Kremlchef Wladimir Putin ein Angebot unterbreitet worden, wonach der im Dezember 2021 in Deutschland verurteilte Tiergartenmörder Wadim K. an Russland übergeben hätte werden können - im Austausch gegen Nawalny und zwei US-Amerikaner. Wer genau an der Ausarbeitung dieser vermeintlichen Austauschpläne beteiligt gewesen sein soll und wie konkret sie waren, sagte Pewtschich nicht. Von der Bundesregierung gab es zunächst keine Angaben dazu.

Pewtschich warf Putin vor, daraufhin persönlich die Tötung Nawalnys angeordnet zu haben. Er habe Nawalny um keinen Preis freigeben wollen. Er habe erkannt, dass der Westen bereit sei, Wadim K. auszutauschen und dann entschieden, Nawalny als Tauschobjekt loszuwerden, vermutet Pewtschich. «Das ist das absolut unlogische, irrationale Verhalten eines verrückten Mafiosi», sagte sie.

Wadim K. hat 2019 in Berlin einen Exil-Tschetschenen ermordet. K. soll den Mord im Auftrag staatlicher russischer Stellen verübt haben. Immer wieder war spekuliert worden, dass Putin ihn im Zuge eines Gefangenenaustauschs freibekommen wollte. Zuletzt hatte er dies in einem Interview mit dem US-Talkmaster Tucker Carlson quasi bestätigt.


Chinesischer BYD-Autofrachter legt auf Jungfernfahrt in Bremerhaven an

BREMERHAVEN: Ein vom chinesischen Autobauer BYD gechartertes Autotransportschiff hat auf seiner Jungfernfahrt erstmals in einem deutschen Hafen angelegt. Das Schiff sei am Sonntag in Bremerhaven angekommen, seit Montag würden die ersten Fahrzeuge an Land gebracht, sagte eine Sprecherin des Logistik-Dienstleisters BLG. Rund 3000 Fahrzeuge sollen in Bremerhaven an Land gebracht werden, der größte Teil seien E-Fahrzeuge. Die «Explorer No. 1» ist den Angaben zufolge das erste von künftig acht eigenen Schiffen, das BYD für den Autotransport von China nach Europa einsetzen will.

Zuvor hatte das 200 Meter lange Schiff in Vlissingen in den Niederlanden angelegt. In Bremerhaven soll es der Sprecherin zufolge bis Donnerstag bleiben. Von dort aus geht es nach Seebrügge in Belgien und dann wieder zurück nach China. Die BLG-Sprecherin sagte, noch sei unklar, ob Bremerhaven künftig regelmäßig von BYD angelaufen werde. «Aber wir gehen davon aus», sagte sie.

BYD ist einer der größten Automobilproduzenten Chinas und gilt als führend beim Absatz von Elektro-Fahrzeugen. Den Angaben zufolge will BYD mit der eigenen Charterflotte den Export chinesischer Pkw nach Europa beschleunigen. Der RoRo-Carrier «BYD Explorer No. 1» war Mitte Januar von Shenzhen zur Jungfernfahrt gestartet. Der BLG-Autoterminal Bremerhaven gehört mit mehr als 1,7 Millionen umgeschlagenen Fahrzeugen pro Jahr zu den größten Autoterminals der Welt.


Bangladesch verbietet Einfangen von wilden Elefanten

DHAKA: Ein Gericht in Bangladesch hat das Einfangen und Domestizieren wilder Elefanten verboten. Die Richter forderten die Regierung in Dhaka auf, keine entsprechenden Halte-Bewilligungen mehr auszustellen.

Tierschützer feierten das Urteil vom Sonntag. «Damit wird hoffentlich die gewaltsame Zähmung junger Elefanten enden», sagte die Chefin der örtlichen gemeinnützigen Organisation Obhoyaronno, Rubaiya Ahmed, der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Was mit den rund 100 Elefanten, die sich derzeit in dem Land in menschlicher Gefangenschaft befinden, passieren soll, blieb zunächst unklar. Den Fall vor Gericht gebracht hatten eine einheimische Tierschutzorganisation und eine Schauspielerin.

In Bangladesch sind Elefanten in Gefangenschaft nicht so beliebt wie in anderen asiatischen Ländern. Die Menschen dort nutzen sie seit Langem vorwiegend als Lasttiere, die etwa Holz aus Wäldern herausschleppen müssen, oder als Zirkustiere. Unter anderem, weil es inzwischen in dem Land weniger Bäume gibt und die Forstbehörde Waldstücke nicht mehr zum Fällen verpachtet, wurde die Elefantenhaltung in dem Land weniger profitabel und deshalb weniger verbreitet.

Bereits vor zwei Jahren hatte ein Gericht zudem die sogenannte Hadani-Zähmungsmethode verboten, bei der Elefanten im Jugendalter mit Hämmern, Nägeln und Stöcken gewaltsam «gebrochen» werden, damit sie sich dem Willen ihrer Trainer unterordnen und Menschen nicht verletzen. Entsprechende Techniken werden laut dem Deutschen Tierschutzbund besonders in Asien angewandt - beispielsweise bei Arbeitselefanten, Tempelelefanten oder Elefanten, die von Touristen gewaschen werden, oder als Reittiere dienen.


UN-Umweltversammlung startet mit Forderung nach Geschlossenheit

NAIROBI: Noch nie gab es so viele Delegierte und Minister auf der UN-Umweltversammlung in Kenias Hauptstadt Nairobi wie in diesem Jahr auf der UNEA 6. Bis Freitag geht es um weltweite Umweltpolitik.

Zu Beginn der sechsten UN-Umweltversammlung (UNEA 6) haben Vertreter der Vereinten Nationen und hochrangige Politiker dazu appelliert, geschlossen zu handeln und rasch wichtige umweltpolitische Entscheidungen zu treffen. Angesichts der dreifachen Herausforderung durch Klimawandel, Verlust von Biodiversität und Umweltverschmutzung sei Dringlichkeit angebracht, sagte die Konferenzpräsidentin und marokkanische Energieministerin, Leila Benali, bei der Eröffnungsrede am Montag in Nairobi.

Die Direktorin des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (Unep), Inger Andersen, forderte die Delegierten und Regierungsvertreter zu Geschlossenheit auf, um «den Planeten Erde, so wie wir ihn kennen, zu sichern». Es gelte, politische Differenzen beiseitezulegen und Weichen für die Zukunft des «kleinen blauen Planeten» zu stellen, mahnte sie. Während der bis Freitag dauernden Beratungen über insgesamt 19 Resolutionen gehe es sowohl um aktuelle Herausforderungen für die Umwelt der Erde, als auch um solche, die noch weit am Horizont stünden, die Menschheit aber treffen würden. Die Klima- und Umweltkrise überschatte das Leben aller Menschen auf der Erde, gleichgültig, wo sie lebten.

Nach Angaben der Organisatoren ist die UNEA 6 in Nairobi die bisher größte - mit mehr als 5000 Delegierten. Die Versammlung ist der höchste Entscheidungsträger der 193 Mitgliedstaaten für den Umweltbereich. Auch auf Ministerebene sind die Regierungen der UN-Mitgliedstaaten Andersen zufolge so stark wie nie zuvor vertreten. Die deutsche Delegation wird von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) geleitet.


Polizei: Kind könnte Brand in deutscher Asylunterkunft ausgelöst haben

NÖRDLINGEN: Nach einem Brand in einer Asylunterkunft in Süddeutschland mit einem Toten und mehreren Verletzten sieht die Polizei einen fünf Jahre alten Jungen als möglichen Verursacher. Erste Ermittlungen deuteten darauf hin.

Demnach könnte der Junge in der Unterkunft in Nördlingen im Land Bayern mit einem Feuerzeug gespielt haben, teilte die Polizei am Montag mit. Dabei sei offenbar die Einrichtung der Wohnung in Brand geraten, das Feuer habe dann auf die anderen Wohnungen übergegriffen.

Nach dem Feuer am Sonntag war den Angaben zufolge ein 64-Jähriger auf dem Gelände zusammengebrochen und später im Krankenhaus gestorben. Der Mann habe im Nachbarhaus gewohnt und sich nach ersten Erkenntnissen nicht in der Unterkunft aufgehalten, teilte die Polizei mit. Es sei deshalb denkbar, dass sein Tod keinen direkten Bezug zu dem Brand gehabt habe. Klarheit solle eine Obduktion bringen.

Die Zahl der gemeldeten Verletzten stieg am Montag demnach auf zwölf. Die Betroffenen hätten unter anderem Rauchvergiftungen und äußere Verletzungen erlitten, teilte die Polizei mit. Ein Teil der Verletzten sei in Krankenhäusern behandelt worden. Die Ermittlungen zur Brandursache dauerten am Montag an. Dazu sollte unter anderem der Brandort genauer unter die Lupe genommen werden.


Afghanistan startet Impfkampagne gegen Polio

KABUL: In Afghanistan ist eine großflächige Impfkampagne gegen das Poliovirus gestartet. Wie das von den Taliban geführte Gesundheitsministerium mitteilte, sollen von Montag an mehr als 7,6 Millionen Kinder gegen die auch als Kinderlähmung bekannte Krankheit geimpft werden. Die Kampagne solle innerhalb von vier Tagen in 21 von 34 Provinzen des Landes durchgeführt werden.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte vergangenen Dezember gewarnt, dass die Rückkehr Hunderttausender Afghanen nach Massenabschiebungen aus dem Nachbarstaat Pakistan das Risiko einer Ausbreitung des Virus erhöhe.

Polio ist eine ansteckende Infektionskrankheit, die vor allem bei Kleinkindern dauerhafte Lähmungen hervorrufen und zum Tod führen kann. Verbreitet wird das Virus oft über verunreinigtes Wasser. Eine Heilung gibt es bisher nicht. Die Krankheit ist im Zuge von Impfkampagnen in den meisten Ländern der Welt ausgerottet worden. Afghanistan zählt zu den wenigen Ländern, in denen es noch regelmäßig zu Erkrankungen mit dem Wildtyp des Erregers kommt.

In der Vergangenheit wurden Impfteams in Afghanistan immer wieder angegriffen. Extremisten verbreiten zudem Verschwörungstheorien über angebliche Nebenwirkungen. Vor ihrer erneuten Machtübernahme im August 2021 hatte die islamistischen Taliban in von ihnen kontrollierten Gebieten die Impfungen noch verboten. Die Vereinten Nationen (UN) verhandelten jedoch erfolgreich über eine Wiederaufnahme des Impfprogramms.


Laptop mit durchsichtigem Bildschirm soll Kreativen helfen

BARCELONA: Wer auf seinen Laptop blickt, will sehen, was auf dem Bildschirm ist. Ein Hersteller setzt nun auf Glas und macht es möglich, dass man auch sieht, was dahinter ist.

Mit einem Laptop mit durchsichtigem Bildschirm will der Technikhersteller Lenovo neue Möglichkeiten in seinem Computergeschäft testen. Die chinesische Firma hat das Gerät am Montag auf dem Mobile World Congress (MWC) in Barcelona der Öffentlichkeit als Prototypen vorgestellt. Lenovo spricht von einem neuen Interaktions- und Kreationserlebnis. Neben dem gläsernen Bildschirm hat der Laptop eine Fläche, die als Tastatur oder digitales Zeichenbrett genutzt werden kann.

Das Gerät soll zum Beispiel Designern die Arbeit erleichtern, wenn sie am Laptop sitzen und mit einem speziellen Stift Produkte entwerfen - sie können sich von Gegenständen inspirieren lassen, die hinter dem Bildschirm zu sehen sind, und deren Konturen sie übernehmen. Ein weiteres denkbares Anwendungsfeld sind Reisebüros oder Empfangsbereiche von Hotels, wo Laptopbildschirme bisweilen als störende Barriere zwischen Mitarbeiter und Kunden empfunden werden. Man kann den Bildschirm aber auch so einstellen, dass nicht jeder, der vorbeigeht, sieht, was man gerade macht.

Ob das Gerät jemals auf den Markt kommt, ist offen. Es handelt sich bisher nur um ein «Proof of Concept» - einen Nachweis, dass es technisch möglich ist. Neu ist die Transparenzidee in der Elektronikindustrie nicht: LG hat einen Fernseher entwickelt, der ebenfalls durchsichtig ist.


Tigerhai greift Frau vor australischer Insel an

PERTH: Ein Tigerhai greift in Australien eine Frau an - in nur hüfttiefem Wasser. Das Opfer ist schwer verletzt und wurde notoperiert.

Vor einer kleinen Insel an der australischen Westküste ist eine Frau von einem Tigerhai attackiert worden. Das etwa 40 Jahre alte Opfer habe sich vor Sandland Island nördlich des Küstenortes Jurien Bay in nur hüfttiefem Wasser befunden, als der rund zwei Meter lange Raubfisch angegriffen habe, berichtete die Nachrichtenagentur AAP am Montag unter Berufung auf die Behörden. Die Frau erlitt australischen Medien zufolge schwere Verletzungen an den Beinen und musste notoperiert werden.

Die Rettungskräfte hatten sie zunächst mit einem Boot zurück ans Festland gebracht. Von dort wurde sie mit einem Hubschrauber in die Großstadt Perth geflogen. Mehrere Strände in der Region wurden zunächst gesperrt.

Sandland Island liegt nur etwa 300 Meter vom Ufer entfernt und ist etwa zwei Hektar groß. Der Nachrichtenseite «WAToday» zufolge leben im Meer vor der Insel Seelöwen, viele Reiseagenturen biete Ausflüge dorthin an.

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Johann Mueller 28.02.24 19:20
Sevilla plant Gebühr für Touristenattraktion.....
Weshalb die ganze Aufregung ? Wer nach Sevilla reist, den werden die paar Euros für den Besuch dieser phantastischen Plaza sicher nicht schmerzen, vor allem nicht, wenn man weiss, dass das Geld für den Unterhalt eingesetzt wird, und dass viele Touristengruppen, vor allem diejenigen ab den Kreuzfahrtschiffen, kaum einen Euro liegen lassen.