Großbritannien verhängt Sanktionen gegen radikale israelische Siedler

LONDON: Die britische Regierung hat gezielte Sanktionen gegen mehrere israelische Siedler im Westjordanland verhängt.

Wie das Außenministerium in London am Montag mitteilte, werden vier Personen mit einem Reise- und Visa-Bann belegt. In Großbritannien gehaltenes Kapital werde eingefroren. «Extremistische Siedler untergraben Sicherheit und Stabilität für Israelis und Palästinenser, indem sie palästinensische Zivilisten ins Visier nehmen und angreifen», wurde der britische Außenminister David Cameron in der Mitteilung zitiert. Großbritannien habe Israel erneut aufgerufen, gegen die Verantwortlichen von Siedlergewalt vorzugehen, Gelder für die Palästinensische Autonomiebehörde freizugeben und den Siedlungsausbau zu stoppen, hieß es in der Mitteilung weiter.

Bundesregierung: Hohes Interesse an Kooperation im Weimarer Dreieck

BERLIN/LA CELLE-SAINT-CLOUD: Die Bundesregierung hat angesichts des Treffens der Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen die Bedeutung der Zusammenarbeit der drei Länder im Format des sogenannten Weimarer Dreiecks unterstrichen. «Wir messen dem eine sehr hohe Bedeutung bei», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Es gebe ein großes Interesse an einer engen Zusammenarbeit in diesem Rahmen, «gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik und natürlich gerade angesichts der russischen Aggression und des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine». Hoffmann ergänzte: «Da ist es eben besonders wichtig, dass diese drei Länder innerhalb der EU eine engagierte gemeinsame Rolle spielen.»

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wollte sich am Nachmittag mit ihren Amtskollegen aus Frankreich und Polen im Schloss de la Celle bei Paris treffen. Themen der Gespräche mit dem französischen Außenminister Stéphane Séjourné und dem polnischen Ressortchef Radoslaw Sikorski sind Frieden, Sicherheit und Souveränität in Europa sowie die Europawahlen. Wie Séjourné vor dem Treffen sagte, soll es auch um russische Desinformation und Angriffe auf die Demokratie gehen. Alle drei Länder seien Opfer der gleichen Destabilisierungsstrategie. Das Weimarer Dreieck war 1991 als Gesprächsformat von den damaligen Außenministern der drei Länder in Weimar begründet worden.

Papst empfängt Milei zu Privataudienz

ROM: Trotz persönlicher Beleidigungen im Wahlkampf hat Papst Franziskus den neuen Präsidenten seines Heimatlands Argentinien, Javier Milei, zu einer Privataudienz empfangen. Das Oberhaupt der katholischen Kirche und der ultraliberale Staatschef saßen am Montag im Vatikan für etwa eine Stunde zusammen. In einer Mitteilung des Vatikans war anschließend von «herzlichen Gesprächen» die Rede. Die Beziehungen zwischen dem Kirchenstaat und Argentinien, einem Land mit größtenteils katholischer Bevölkerung, sollten ausgebaut werden, hieß es. Thema war auch die Wirtschaftskrise in dem südamerikanischen Land, ohne dass Einzelheiten genannt wurden. Anschließend standen für Milei noch Treffen mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Staatspräsident Sergio Mattarella auf dem Programm.

Der Präsident kam zur Heiligsprechung einer argentinischen Nonne aus dem 18. Jahrhundert nach Rom. Bei einem ersten Treffen im Petersdom hatten sich Milei und der Papst am Sonntag sogar umarmt. Bis dahin galt das Verhältnis der beiden als belastet: Vor Beginn seiner Amtszeit hatte der 53-jährige den Papst noch als «Dummkopf» und «Hurensohn» beschimpft, der rund um die Welt für den Kommunismus werbe. Nach der Übernahme des höchsten Staatsamts im Dezember lud er Franziskus aber recht bald zum Staatsbesuch ein.

Der Papst, der seit Beginn seines Pontifikats 2013 nicht mehr zurück in seiner Heimat war, will nun in der zweiten Jahreshälfte dorthin fahren. Ein genauer Termin wurde allerdings auch nach dem Treffen mit Milei nicht genannt. Seit einiger Zeit macht dem 87-Jährigen erheblich die Gesundheit zu schaffen. Bei der Begegnung mit Milei ging er am Stock oder saß im Rollstuhl. Eine geplante Reise nach Dubai hatte er Ende vergangenen Jahres wegen einer Erkrankung kurzfristig absagen müssen.

Anlass des Besuchs ist die Heiligsprechung der Argentinierin Mama Antula (1730-1799). Die katholische Ordensfrau - mit bürgerlichem María Antonia di San Giuseppe de Paz y Figueroa - ist die erste Frau aus Argentinien, die heiliggesprochen wurde.

Organisation warnt vor Gesundheitskrise

KABUL: In Afghanistan hat sich der Zugang zur Gesundheitsversorgung insbesondere für Frauen einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zufolge dramatisch verschlechtert. «Der Verlust ausländischer Entwicklungshilfe und die Menschenrechtsverletzungen durch die Taliban haben in Afghanistan eine katastrophale Gesundheitskrise ausgelöst, die Frauen und Mädchen unverhältnismäßig stark trifft», teilte eine Afghanistan-Forscherin der Organisation, Fereshta Abbasi, zu dem am Montag veröffentlichten Bericht mit.

So dürften Frauen in Afghanistan keine weiteren Strecken ohne männliche Begleitung zurücklegen, was Frauen dem Bericht zufolge die Reisen zu medizinischen Behandlungen erschwere. Zudem seien Ärzte angewiesen worden, keine Frauen zu behandeln, die ohne männliche Begleitung erschienen oder sich nicht an die auferlegten Kleidervorschriften hielten. Durch das Bildungsverbot für Frauen an höheren Schulen und Universitäten drohe zudem in Zukunft eine Verschlimmerung der Zustände, da für Frauen wenig Möglichkeiten blieben, sich im medizinischen Bereich fortzubilden, hieß es in dem Bericht weiter.

Allgemein werde es durch die prekäre Wirtschaftslage in dem Land für die afghanische Bevölkerung immer schwieriger, finanzielle Mittel für medizinische Behandlungen aufzubringen. Kürzungen von Hilfsgeldern schadeten zudem auch dem Gesundheitssystem, welches in den vergangenen Jahrzehnten auf die Gelder angewiesen gewesen seien. Wie Human Rights Watch unter Berufung auf die Vereinten Nationen schreibt, sei 2024 mehr als die Hälfte der afghanischen Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen.

EU-Außenbeauftragter zu Trump-Aussage: Nato kein Bündnis «à la carte»

BRÜSSEL: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat nach einer umstrittenen Äußerung des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump zur Nato-Beistandspflicht betont, das Militärbündnis könne nicht von der Laune des US-Präsidenten abhängen. «Die Nato kann kein Militärbündnis «à la carte» sein», sagte Borrell am Montag vor Beginn eines informellen Treffens der EU-Entwicklungsministerinnen und -minister in Brüssel. Es könne nicht «jetzt ja, morgen nein» heißen. Das Bündnis existiere, oder es existiere nicht.

Trump hatte am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt deutlich gemacht, dass er Nato-Partner, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, keinen Schutz vor Russland gewähren würde. Ein «Präsident eines großen Landes» habe ihn einmal gefragt, ob die USA dieses Land auch dann noch vor Russland beschützen würden, wenn es die Verteidigungsausgaben nicht zahle, sagte er. Er habe geantwortet: «Nein, ich würde Euch nicht beschützen.» Er würde Russland dagegen «sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen». Es war dabei unklar, ob es jemals so ein Gespräch zwischen Trump und einem Staatschef gegeben hat, denn der Republikaner sagte auch: «Nehmen wir an, das ist passiert.»

Der deutsche Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) erklärte in Brüssel, die Botschaft, die die EU mit den kürzlich vereinbarten Finanzhilfen für die Ukraine sende, sei angesichts der aktuellen Situation in den USA umso wichtiger. «Es ist unklar, inwieweit in der Zukunft die USA militärisch wie auch zivil leistungsfähig sein können», sagte Flasbarth. «Das bedeutet, dass zusätzliche Herausforderungen, auch zusätzliche Anforderungen, zusätzliche Verantwortung auf Europa selbst zukommt.»

Heusgen nicht überrascht von Trump-Drohungen an Nato-Partner

BERLIN: Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hält die Drohungen des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump gegen Nato-Verbündete für nicht überraschend. Trump habe seine schon 2017 als US-Präsident erhobene Forderung an die Bündnispartner nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben «jetzt auf die ihm eigene Art nochmal betont», sagte Heusgen am Montag in Berlin.

Die «erratischen Äußerungen» Trumps seien ja bekannt. «Er ist so, wie er ist», sagte Heusgen wenige Tage vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz. Seit Beginn der Präsidentschaft Trumps von 2017 bis 2021 sei klar, dass Europa sich mehr um seine eigene Sicherheit kümmern müsse. Dazu gehöre zum Beispiel auch die nukleare Abschreckung. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den EU-Partnern dazu Gespräche angeboten, ist damit aber gerade in Deutschland bisher auf keine positive Resonanz gestoßen.

Trump hatte am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt deutlich gemacht, dass er Nato-Partner, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, keinen Schutz vor Russland gewähren würde. Ein «Präsident eines großen Landes» habe ihn einmal gefragt, ob die USA dieses Land auch dann noch vor Russland beschützen würden, wenn es die Verteidigungsausgaben nicht zahle, sagte er. Er habe geantwortet: «Nein, ich würde Euch nicht beschützen.» Er würde Russland dagegen «sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen». Es war dabei unklar, ob es jemals so ein Gespräch zwischen Trump und einem Staatschef gegeben hat, denn der Republikaner sagte auch: «Nehmen wir an, das ist passiert.»

Zur Münchner Sicherheitskonferenz werden von Freitag bis Sonntag mehr als 50 Staats- und Regierungschefs und etwa 100 Minister erwartet. Darunter sind US-Vizepräsidentin Kamala Harris, der israelische Präsident Izchak Herzog, Kanzler Olaf Scholz und der chinesische Außenminister Wang Yi. Zu den Hauptthemen zählen der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Nahost-Konflikt.

Kilometerlanger Ölteppich vor Karibikinsel Tobago bedroht Natur

PORT OF SPAIN: Ein mysteriöses Schiffsunglück verursacht einen kilometerlangen Ölteppich vor der Südküste von Tobago. Von der Besatzung fehlt jede Spur.

Vor der Südküste der Karibikinsel Tobago hat sich nach einer bisher nicht aufgeklärten Schiffshavarie ein kilometerlanger Ölteppich ausgebreitet. Der Premierminister von Trinidad und Tobago, Keith Rowley, sprach auf einer Pressekonferenz am Sonntag (Ortszeit) von einer «wahren Katastrophe», wie aus einem Videomitschnitt auf der Plattform X (vormals Twitter) hervorgeht. Das Öl habe bereits einen Teil des Riffs vor der Küste der Stadt Scarborough beschädigt, berichtete der US-Auslandssender Voice of America.

Der Katastrophenschutz von Tobago gab auf einer Karte die Länge des Ölteppichs mit 11,6 Kilometern an und verortete das gekenterte Schiff weiter westlich nahe der Küste. Es war den Informationen zufolge bereits am Mittwoch auf ein Riff gelaufen und hatte Öl verloren. Die Behörden erhielten am selben Tag Meldungen über das gekenterte Schiff, aber keine Notrufe von einer Besatzung, wie Voice of America weiter berichtete. Das Schiff sei verlassen aufgefunden worden.

Auf Fotos war zu sehen, wie Arbeiter der staatlichen Ölfirma versuchen, den Ölteppich zu beseitigen. Die Behörden befürchten auch, dass das Öl Fische und andere Meerestiere verseuchen könnte. Die Umweltkatastrophe trifft Tobago zur Karnevalssaison, einer wichtigen Touristenattraktion. Der aus den Inseln Trinidad und Tobago bestehende Staat vor der Küste Venezuelas war bis zur Unabhängigkeit 1958 britische Kolonie.

Tesla produziert nach zwischenzeitlichem Stopp wieder

GRÜNHEIDE: Die unsichere Lage im Roten Meer hat Tesla dazu gezwungen, die Autofertigung in Grünheide bei Berlin für fast zwei Wochen zum Großteil ruhen lassen. Die Zwangspause ist nun zu Ende.

Der US-Elektroautobauer Tesla hat die Fertigung in seinem Werk in Grünheide bei Berlin nach einer Zwangspause wegen der unsicheren Lage im Roten Meer wieder komplett hochgefahren.

Die Produktion sei mit der Nachtschicht wieder in vollem Umfang aufgenommen worden, teilte Tesla am Montag der Deutschen Presse-Agentur mit. Das Unternehmen hatte bereits vorher darauf hingewiesen, dass alle notwendigen Produktionsteile ausreichend vorhanden seien.

Tesla hatte die Fertigung am 29. Januar wegen der Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz auf Schiffe im Roten Meer bis zum 11. Februar ruhen lassen. Weil sich die Transportwege verlängerten, fehlten Bauteile. Tesla produzierte aber nach eigenen Angaben dort weiter wo möglich. In der Fabrik in Grünheide arbeiten derzeit dem Unternehmen zufolge derzeit rund 12.500 Menschen.

Taliban empfangen zwei ehemalige Guantanamo-Häftlinge in Kabul

KABUL: Die in Afghanistan regierenden Taliban haben zwei ehemalige Gefangene aus dem umstrittenen US-Gefangenenlager Guantanamo Bay empfangen. Ein Video des Senders Tolonews zeigte die beiden Männer am Montag bei ihrer Ankunft am Hauptstadtflughafen in Kabul. Bei den ehemaligen Insassen handelte es sich laut dem Taliban-Innenministerium um Abdul Karim und Abdul Sahir. Die Männer wurden bereits 2017 aus Guantanamo in den Golfstaat Oman überstellt, wo sie die vergangenen Jahre im Hausarrest verbrachten.

In Kabul säumten Banner mit Willkommensbotschaften die Straßen, wie Fotos in den sozialen Medien zeigten. «Heldenhafte Gefangene», hieß es auf einem Plakat. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Bachtar waren es die letzten beiden Gefangenen aus Guantanamo mit Verbindungen zu den Taliban. Die Freilassung erfolgte demnach nach Verhandlungen mit den USA. Die Männer wurden bereits 2002 inhaftiert und verbrachten mehr als 14 Jahre in Haft.

Laut einem Bericht der Denkfabrik Afghanistan Analysts Network (AAN) wurde Karim beschuldigt, eine Zelle des Terrornetzwerkes Al-Kaida geleitet zu haben. Sahir, damals Pförtner und Übersetzer für Al-Kaida, soll des Besitzes von Massenvernichtungswaffen bezichtigt worden sein. In beiden Fällen war die Beweislage laut AAN sehr dünn.

Das Gefangenenlager Guantanamo entstand nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 und der darauf folgenden Invasion der USA in Afghanistan. Der damalige Präsident George W. Bush hatte das Gefängnis errichten lassen, um mutmaßliche Terroristen ohne Prozess festzuhalten. Fast 800 Menschen waren in Guantánamo zeitweise inhaftiert. Die Rechtslage der Gefangenen, ihre Haftbedingungen, Berichte über die verwendeten Verhör- und Foltermethoden sorgten international für massive Kritik.

Tesla fährt Produktion nach Zwangspause wieder komplett hoch

GRÜNHEIDE: Tesla musste wegen der Lage im Roten Meer die Autofertigung in Grünheide bis auf wenige Bereiche ruhen lassen. Nun soll die Produktion wieder komplett laufen.

Im Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin soll nach einem Produktionsstopp wegen fehlender Teile als Folge der Lage im Roten Meer die Fertigung am Montag wieder komplett aufgenommen werden. Die Lieferketten seien wieder intakt und alle notwendigen Produktionsteile ausreichend vorhanden, hieß es vom Unternehmen.

Der E-Autobauer hatte die Fahrzeugproduktion am 29. Januar wegen der Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz auf Schiffe für knapp zwei Wochen ruhen lassen. Weil sich die Transportwege verlängerten, fehlten Bauteile. Tesla produzierte nach eigenen Angaben in einigen Bereichen weiter, nahm Instandhaltungsarbeiten vor und schulte Mitarbeiter.

Das Unternehmen hatte die Produktion östlich von Berlin vor knapp zwei Jahren begonnen. Als Ziel für die erste Ausbauphase gab Tesla aus, 10.000 Autos in der Woche mit rund 12.000 Beschäftigten zu bauen. Zuletzt wurden mehr als 6000 Autos in der Woche gebaut. Derzeit arbeiten dem Unternehmen zufolge 12.500 Menschen bei Tesla.