Neues aus dem Ausland am Montag

Neues aus dem Ausland am Montag

Israels Armee: Stellungen der Hisbollah-Miliz im Libanon angegriffen

TEL AVIV/BEIRUT: Israels Militär hat in Reaktion auf Beschuss aus dem Libanon Stellungen der dortigen Hisbollah-Miliz angegriffen. Wie die israelische Armee in der Nacht zum Dienstag mitteilte, hätten Kampfflugzeuge kurz zuvor Raketenstellungen der vom Iran unterstützten Schiiten-Miliz getroffen. Auch «Terrorinfrastruktur und ein Militärgelände» seien unter Feuer genommen worden. Man habe auf Beschüsse aus dem Libanon auf Ziele in Israel vom Vortag reagiert.

Bei den Angriffen seien drei israelische Soldaten leicht verletzt worden, hatte das Militär zuvor erklärt. Die Hisbollah hatte die Verantwortung für eine Attacke auf israelische Soldaten in der Nacht zu Montag sowie den Beschuss weiterer Ziele übernommen.

Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober kommt es immer wieder zu Konfrontationen zwischen Israels Armee und militanten Gruppierungen wie der Hisbollah in der israelisch-libanesischen Grenzregion. Auf beiden Seiten gab es schon Tote. Es ist die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg 2006. Die Hisbollah hat Verbindungen zur islamistischen Hamas im Gazastreifen, gilt aber als einflussreicher und schlagkräftiger.


US-Regierung verurteilt Protest vor jüdischem Restaurant

WASHINGTON: Die US-Regierung hat eine Kundgebung vor einem jüdischen Restaurant in Philadelphia mit scharfen Worten verurteilt und als antisemitisch bezeichnet. «Es ist antisemitisch und völlig ungerechtfertigt, Restaurants, die israelisches Essen anbieten, ins Visier zu nehmen, weil man mit der Politik Israels nicht einverstanden ist», teilte ein Sprecher des Weißen Hauses am Montag mit. «Dieses Verhalten offenbart die Art von grausamer und sinnloser Doppelmoral, die eine Visitenkarte des Antisemitismus ist.»

Am Sonntagnachmittag (Ortszeit) hatten Teilnehmer einer pro-palästinensischen Demonstration vor dem koscheren Falafel-Restaurant mit dem Namen «Goldie» Halt gemacht und und unter anderem gerufen: «Goldie, Goldie, du kannst dich nicht verstecken! Wir klagen dich des Völkermordes an!» Als koscher werden Lebensmittel bezeichnet, die den jüdischen Speisegesetzen entsprechen.

Der Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro, schrieb auf X, vormals Twitter, er handle sich um einen eklatanten Akt von Antisemitismus - und keinen friedlichen Protest. «Ein Restaurant wurde ins Visier genommen und belagert, weil sein Besitzer Jude und Israeli ist. Dieser Hass und diese Bigotterie erinnern an eine dunkle Zeit in der Geschichte», schrieb Shapiro.

Der Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober und der Krieg im Gazastreifen haben auch in den USA Proteste ausgelöst. Immer wieder kommt es zu antisemitischen und antimuslimischen Vorfällen und Gewalttaten mit Bezug auf den Krieg.


Guterres fordert erneut dauerhaften Waffenstillstand in Gaza

NEW YORK: UN-Generalsekretär António Guterres pocht angesichts der Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes gegen die islamistische Hamas auf den Süden des abgeriegelten Küstengebiets auf einen Waffenstillstand. «Ich wiederhole meine Forderung nach einem dauerhaften humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen, nach der bedingungslosen und sofortigen Freilassung aller Geiseln und nach einem ungehinderten und kontinuierlichen Fluss humanitärer Hilfe, um die Bedürfnisse der Menschen im gesamten Gazastreifen zu befriedigen», schrieb er am Montagabend (Ortszeit) auf der Plattform X (vormals Twitter).

Guterres hatte bereits in der vergangenen Woche einen «echten humanitären Waffenstillstand» zwischen Israel und der islamistischen Hamas gefordert. Mittlerweile wächst unter anderem auch bei Hilfsorganisationen angesichts des Leids der Zivilbevölkerung die Kritik am Vorgehen der israelischen Armee.


Armeesprecher dementiert Netz-Totalausfall im Gazastreifen

TEL AVIV/GAZA: Ein israelischer Armeesprecher hat einen erneuten Totalausfall der Telekommunikationsdienste im Gazastreifen dementiert. Er selbst habe gerade erst zum Beispiel Live-Übertragungen palästinensischer Propaganda-Leute auf TikTok gesehen, sagte Armeesprecher Jonathan Conricus dem US-Sender CNN in der Nacht zum Dienstag. Die CNN-Journalistin konfrontierte ihn mit dem Umstand, dass der Sender ein geplantes Interview mit dem Internationalen Roten Kreuz wegen eines «Blackouts» nicht habe führen können. Die Netzwerke in Gaza seien vielleicht nicht perfekt, aber einen Blackout gebe es nicht, widersprach der Armeesprecher.

Das im Westjordanland ansässige palästinensische Unternehmen Paltel hatte am Montag bei X berichtet, dass die Telekommunikationsdienste im Gazastreifen erneut ausgefallen seien. «Wir bedauern, eine vollständige Unterbrechung der Kommunikationsdienste (Festnetz, Handy und Internet) im Gazastreifen bekanntgeben zu müssen». Grund seien Schäden an Kernelementen des Netzwerkes durch die Angriffe. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Nach einem Massaker von Terroristen der islamistischen Hamas im Süden Israels mit mehr als 1200 Toten hatte Israel begonnen, zunächst massiv Ziele im Gazastreifen aus der Luft anzugreifen. Ende Oktober startete die Armee zudem zunächst im Norden mit einer Bodenoffensive. Inzwischen weitet die Armee ihr Vorgehen auch im Süden aus.

Bisher sind nach Hamas-Angaben rund 15.900 Menschen getötet worden. Die Zahlen lassen sich gegenwärtig nicht unabhängig überprüfen, werden von den Vereinten Nationen und Diplomaten aber als insgesamt glaubwürdig angesehen. Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober sind die Kommunikationsnetze im Gazastreifen mehrfach ausgefallen.


Israel bombardiert Ziele in Chan Junis im Süden Gazas

GAZA: Israels Armee hat im Gazastreifen einem Medienbericht zufolge Ziele im Raum der Stadt Chan Junis unter Beschuss genommen. Die israelische Zeitung «Times of Israel» zitierte in der Nacht zum Dienstag palästinensische Berichte, wonach es intensive Angriffe der israelischen Streitkräfte in der größten Stadt des südlichen Teils des Gazastreifens gebe. Zuvor seien Dutzende von israelischen Panzern in den südlichen Gazastreifen vorgestoßen und seien in der Nähe von Chan Junis gesichtet worden, meldete die Zeitung. Augenzeugen hätten auch gepanzerte Mannschaftstransporter und Planierraupen gesehen.

Nach der Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes gegen die islamistische Hamas auf den Süden des abgeriegelten Küstengebiets wächst angesichts des Leids der Zivilbevölkerung die Kritik am Vorgehen der Armee. Hilfsorganisationen sprechen von «Horror» und «unerträglichem Leid der Zivilbevölkerung». Keiner fühle sich sicher, wenn alle zehn Minuten Bomben fallen würden, sagte der Sprecher des UN-Kinderhilfswerks Unicef, James Elder, am Montag der BBC. Israel wirft der Hamas vor, Angriffe aus Wohngebieten und Krankenhäusern heraus zu verüben und Zivilisten als Schutzschilde zu missbrauchen.

Auslöser des Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt haben. Auf israelischer Seite sind in der Folge mehr als 1200 Menschen getötet worden, darunter mindestens 850 Zivilisten.

Bei den israelischen Gegenangriffen sind nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums inzwischen fast 15.900 Menschen getötet worden. Die Opferzahlen lassen sich gegenwärtig nicht unabhängig überprüfen, die Vereinten Nationen und andere Beobachter weisen aber darauf hin, dass sich die Zahlen der Behörde in der Vergangenheit als insgesamt glaubwürdig herausgestellt hätten.


Präsident von Guinea-Bissau löst Parlament auf

BISSAU: Der Präsident des westafrikanischen Guinea-Bissau, Umaro Sissoco Embaló, hat am Montag das Parlament sowie die Regierung aufgelöst. Vorangegangen waren am Freitag Schießereien auf den Straßen Bissaus - Embaló sprach nach der Rückkehr von der UN-Klimakonferenz in Dubai am Wochenende von einem Putschversuch.

In einer über den Kurznachrichtendienst X verbreiteten Nachricht erklärte der Präsident am Montag, vor den Hauptsitzen des Nationalen Fernsehens und des Rundfunks seien Militärposten stationiert worden, um den Wechsel der Führung zu sichern. Die Spezialtruppen des Präsidenten sollten die Sicherheit aufrechterhalten, um einen Putsch zu verhindern.

Seit der Unabhängigkeit im Jahr 1974 hatte es in der einstigen portugiesischen Kolonie eine Reihe von Putschversuchen gegeben.


Baerbock: EU-Aufnahme der Balkanländer im eigenen Interesse

BERLIN: Außenministerin Annalena Baerbock sieht eine Aufnahme der sogenannten Westbalkanländer in die EU angesichts des seit bald zwei Jahre andauernden russischen Kriegs in der Ukraine als wichtigen Beitrag zur Sicherheit Europas. «Die Länder des westlichen Balkans gehören voll und ganz in unsere Europäische Union. Das ist keine Worthülse, sondern in unserem ganz eigenen Sicherheitsinteresse», erklärte die Grünen-Politikerin am Montag vor ihrer Abreise zu einem eintägigen Besuch in Slowenien. Sie ergänzte: «Die EU kann sich angesichts Russlands Imperialismus mitten in Europa keine Grauzonen leisten.»

Zu den Ländern des sogenannten Westbalkans gehören Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien. Alle sechs Länder streben den Beitritt zur EU an, befinden sich dabei aber in unterschiedlichen Phasen. Mit Serbien, Nordmazedonien, Montenegro und Albanien verhandelt die EU schon über einen Beitritt. Bosnien-Herzegowina gilt als Beitrittskandidat, Kosovo als potenzieller Beitrittskandidat.

In einer Welt, in der sich Krisen und Konflikte in Europas unmittelbarer Nachbarschaft überlagerten, sei eine EU nötig, «die auch morgen und übermorgen schnell und entschieden handelt und für uns alle in Europa Sicherheitsanker bleibt», forderte Baerbock. Dafür brauche es Reformen in den Ländern, die Teil der europäischen Familie werden wollten. «Zugleich muss die EU Wort halten und die nächsten Schritte im Erweiterungsprozess gehen, wenn die Bedingungen erfüllt sind», ergänzte die Bundesaußenministerin.

Bei den Gesprächen Baerbocks dürfte es auch um die Eindämmung der illegalen Migration gehen. Zudem soll nach Angaben eines Sprechers des Auswärtigen Amts in Berlin auch die Lage im Nahen Osten eine Rolle spielen. Slowenien wird von Januar an für zwei Jahre nicht ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sein.


Zwei Polizisten an Schussverletzungen gestorben

WROCLAW: Zwei von einem Straftäter angeschossene Polizisten in Polen sind an ihren schweren Verletzungen gestorben. Das meldete die polnische Nachrichtenagentur PAP am Montag unter Berufung auf die Polizei in der Stadt Wroclaw (Breslau). Die zwei Beamten hatten am vergangenen Freitagabend einen per Haftbefehl gesuchten Mann festnehmen wollen. Dieser schoss unvermittelt mit einer Handfeuerwaffe und traf beide Polizisten im Kopfbereich.

Der Mann floh zunächst, konnte aber am Samstagmorgen gefasst werden. Er hätte bald eine sechsmonatige Haftstrafe wegen Betrugs verbüßen sollen. Gegen den Schützen wurde den Angaben nach Haftbefehl erlassen. Nach dem Tod der Polizisten werde wegen zweifachen Mordes gegen ihn ermittelt.

Die Universitätsstadt Wroclaw ist Sitz der Woiwodschaft Niederschlesien und liegt rund 230 Kilometer östlich von Dresden.


Mindestens 68 Tote nach massivem Erdrutsch im Norden Tansanias

DARESSALAM: Bei einem Erdrutsch nach starkem Regen sind im ostafrikanischen Tansania mindestens 68 Menschen ums Leben gekommen. Die Zahl der gemeldeten Verletzten lag bis Montagabend bei 116, sagte die Regionalkommissarin der Unglücksregion Manyara, Queen Sendiga. Ein Team von 350 Rettungsexperten der Armee ist demnach im Einsatz, um weitere Opfer zu bergen. Die tansanische Präsidentin Samia Suluhu Hassan hatte angekündigt, die Regierung werde für die Beerdigungskosten der Opfer aufkommen.

Die heftigen Regenfälle hatten am Samstagabend eingesetzt und am Sonntagmorgen Schlammlawinen am Mount Hanang ausgelöst, sagte Sendiga. Besonders betroffen sei die am Fuße des Bergs liegende Stadt Katesh.

Zahlreiche Länder in Ostafrika leiden seit Wochen unter Fluten und Überschwemmungen im Zusammenhang mit dem Wetterphänomen El Niño. Allein in Kenia und Somalia kamen nach Angaben der Regierungen und der UN-Nothilfeorganisation OCHA insgesamt mehr als 200 Menschen ums Leben. Millionen von Menschen mussten aus ihren Dörfern und Städten fliehen. Die starken Regenfälle folgten auf eine der schwersten Dürren im Horn von Afrika.

Das durch eine Erwärmung des tropischen Pazifiks entstehende El-Niño-Phänomen verursacht unter anderem eine «Umkehrung» des Wetters mit schwerem Regen in Dürregebieten und Trockenheit in sonst niederschlagsreichen Gebieten. Das Phänomen ist in der Regel alle zwei bis sieben Jahre zu beobachten. Klimaforschern zufolge verstärkt die voranschreitende Klimaerwärmung besonders heftige El-Niño-Ereignisse.


Krankenhäuser im südlichen Abschnitt von Gaza an Belastungsgrenze

GAZA: Nach dem Ende der Feuerpause im Gazastreifen können zwei Krankenhäuser im südlichen Abschnitt des Küstengebiets nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen den Zustrom von Patienten kaum mehr bewältigen. Vor allem das Al-Aksa-Krankenhaus sowie das Nasser-Krankenhaus seien betroffen, teilte die Organisation am Montag mit. In den vergangenen 48 Stunden seien allein im Al-Aksa-Krankenhaus 100 Tote und 400 Verletzte in die Notaufnahme gebracht worden, berichtete Katrien Claeys von Ärzte ohne Grenzen.

Nach kürzlichen Luft- und Bodenangriffen der israelischen Armee sei das Krankenhaus zuletzt von Patienten regelrecht überschwemmt worden. «Wir sehen Patienten mit Anzeichen einer Infektion und nekrotischem Gewebe, da sie seit Tagen und manchmal Wochen keinen Wechsel des Wundverbands erhalten haben», sagte Claeys laut Mitteilung.

Auch das Nasser-Krankenhaus in Chan Junis befindet sich nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen an der Belastungsgrenze. «Das Krankenhaus hat fast jede Stunde mehrere schwer verletzte Patienten aufgenommen», sagte der für die Stadt zuständige Chris Hook. «Angesichts der Situation im Krankenhaus - es gibt keinen Platz mehr - ist das eine schreckliche Situation.»

Seit dem Ende der humanitären Feuerpause in dem abgeriegelten Küstenstreifen sei die Zahl der aus dem Norden geflüchteten Menschen rund um das Nasser-Krankenhaus deutlich gestiegen. Wie Ärzte ohne Grenzen weiter mitteilte, wurden auf dem Parkplatz neue Unterkünfte aufgebaut, in denen die Menschen kampieren.


Putin plant Reise nach Saudi-Arabien und Emirate

MOSKAU: Der russische Präsident Wladimir Putin will nach Moskauer Medienberichten noch in dieser Woche Saudi-Arabien besuchen. Dort seien Gespräche mit Kronprinz Mohammed geplant, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow dem Telegram-Kanal Shot am Montag. Vorher stehe ein Arbeitsbesuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf dem Programm. Genaue Daten nannte Uschakow nicht.

Putin sei zuletzt 2019 in Saudi-Arabien und den Emiraten gewesen, schrieb die staatliche Agentur Tass. Wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine sind die Auslandskontakte des Kremlchefs beschränkt. Der Besuch am Golf wäre der erste seit Kriegsbeginn 2022, der nicht direkten Verbündeten wie China, Weißrussland oder Kasachstan gilt. Mit Saudi-Arabien stimmt sich Russland wegen Preisen und Mengen auf dem Weltölmarkt ab. Das Königreich hat zudem in Fragen wie der Freilassung von Gefangenen zwischen Moskau und Kiew vermittelt.


Gal Gadot zu Berichten über sexuelle Gewalt der Hamas: Frauen glauben

TEL AVIV: «Wonder Woman»-Darstellerin Gal Gadot hat dazu aufgerufen, israelische Frauen nach Berichten über massive sexuelle Gewalt durch Hamas-Terroristen am 7. Oktober zu unterstützen. «Wir werden nicht zulassen, dass Frauen zu Opfern gemacht und dann zum Schweigen gebracht werden», schrieb die aus Israel stammende Hollywood-Schauspielerin bei Instagram. «Wir sagen, dass wir Frauen glauben, Frauen zur Seite stehen und uns für Frauen aussprechen.»

Mehr als acht Wochen nach dem Massaker durch Terroristen und anderer extremistischer Gruppierungen im israelischen Grenzgebiet mehren sich Berichte über massive sexuelle Gewalt gegen Frauen. Diese basieren unter anderem auf Angaben der Polizei und der Ersthelfer, Augenzeugenberichten, Aussagen von Hamas-Terroristen im Verhör und von Freiwilligen, die sich um die teilweise schwer verstümmelten Leichen von Frauen kümmerten.

Die Terrororganisation Hamas wies die Berichte über sexuelle Gewalt am Montag als «Lügen der Besatzungsmacht» zurück. Israel wolle damit die «humane Behandlung» von Geiseln durch die Hamas vertuschen, hieß es in einer Mitteilung. Israelische Geiseln hatten nach ihrer Freilassung über Misshandlungen während der Geiselhaft berichtet.

Hamas-Anführer hatten trotz überwältigender Beweise auch dementiert, dass Kämpfer der islamistischen Organisation am 7. Oktober Zivilisten getötet haben. Viele der Gräueltaten hatten die Angreifer jedoch mit ihren eigenen Bodycams dokumentiert. Rund 3000 Terroristen waren nach Schätzungen der israelischen Armee über die Grenze gekommen und hatten mehr als 1200 Menschen getötet und rund 240 verschleppt. Bei den meisten Toten handelte es sich um Einwohner israelischer Grenzorte sowie Besucher eines Musikfestivals.


Messerangreifer von Paris stand in Kontakt mit weiterer Islamistin

PARIS: Der islamistisch radikalisierte Angreifer von Paris, der einen Deutschen erstochen und zwei weitere Menschen verletzt hat, stand vor der Tat offenbar in Kontakt mit einer weiteren Islamistin. Die 27-Jährige sei nach der Attacke am Samstag festgenommen worden, berichtete die Zeitung «Libération» am Montag unter Verweis auf die Ermittler. Der Angreifer habe die Frau demnach tags vor der Attacke getroffen. Alles deute darauf hin, dass der Täter nicht alleine agiert und die Tat über Wochen vorbereitet habe. Im Gewahrsam habe er zu seiner Tat gestanden und gesagt, er habe als Reaktion auf die Verfolgung von Muslimen weltweit gehandelt.

Wie der Sender Europe 1 berichtete, soll der Angreifer mit der festgenommenen Frau unmittelbar vor seiner Tat Kurznachrichten auf dem Handy ausgetauscht haben. Die 27-Jährige soll sich demnach im Umfeld bereits verurteilter Islamisten in Frankreich bewegt haben. Wie «Libération» schrieb, stand der Angreifer nach Angaben von Fahndern in regelmäßigem Kontakt mit polizeibekannten Islamisten. Nichts habe aber auf eine bevorstehende Tat hingedeutet.

Ende Oktober habe die Mutter des Angreifers eine Polizeistation aufgesucht, um auf die Verschlechterung des psychologischen Zustands ihres Sohnes seit dem Ausbruch des Gaza-Kriegs hinzuweisen. Im Polizeigewahrsam sagte der Angreifer, er habe seinen Anschlag in der Nähe des Eiffelturms gewählt, weil es sich um einen symbolischen Ort handele und er es nicht ertragen konnte, dass er in den Farben Israels beleuchtet wurde, wie die Zeitung aus Ermittlerkreisen berichtete.

Der Angreifer hatte am Samstagabend unweit des Wahrzeichens von Paris einen 23-jährigen deutschen Touristen mit einem Messer getötet und zwei weitere Menschen verletzt. Die Polizei nahm den Mann kurz darauf fest. Antiterror-Fahnder stießen auf ein Video, in dem der Angreifer dem sogenannten Islamischen Staat die Treue schwört.


Altes Regierungslager wehrt sich gegen neue Initiativen

WARSCHAU: Eine Woche vor seinem Abschied von der Macht wehrt sich Polens nationalkonservatives Regierungslager gegen politische Initiativen der neuen Parlamentsmehrheit. Der amtierende Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kritisierte einen Gesetzentwurf der künftigen Regierungsfraktionen zum Ausbau der Windkraft mit scharfen Worten.

«Das Gesetz ist nicht im Interesse der Polen», sagte Morawiecki am Montag in Warschau und drohte mit einem Untersuchungsausschuss. Die neuen Regeln kämen laut dem Politiker vor allem deutschen Windkraftherstellern zugute. Den Besitzern künftiger Windkraftflächen drohe die Enteignung, sagte außerdem Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak nach Angaben der Agentur PAP.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Windräder nicht mehr 700 Meter, sondern 300 Meter von bewohnten Gebäuden entfernt sein müssen. Die nationalkonservative Partei PiS habe zu ihrer Zeit nichts für den Ausbau der Windkraft an Land getan, sagte Dariusz Klimczak, Vizechef der Bauernpartei PSL, die künftig mitregieren wird.

Bei der polnischen Parlamentswahl im Oktober war die PiS zwar stärkste Partei geworden, hatte ihre Regierungsmehrheit aber verloren. Den Abschied von der Macht zögert die PiS mit Hilfe von Präsident Andrzej Duda seit Wochen hinaus. Am kommenden Montag (11.12.) muss Morawiecki sein Übergangskabinett zur Abstimmung stellen, wobei er im Parlament absehbar scheitern wird. Dann sind die Abgeordneten des Sejm frei, den bisherigen Oppositionsführer Donald Tusk von der Bürgerplattform (PO) zum Regierungschef zu wählen.


Rennen um Präsidentschaftskandidatur - Republikaner Burgum wirft hin

WASHINGTON: Das Bewerberfeld der Republikaner für die Präsidentschaftskandidatur wird kleiner. Der Gouverneur des US-Bundesstaats North Dakota, Doug Burgum, stieg am Montag aus dem Rennen aus, wie er in einer Mitteilung bekanntgab. Burgum galt ohnehin nicht als aussichtsreicher Kandidat - der 67 Jahre alte Republikaner war landesweit wenig bekannt. In parteiinternen Umfragen lag er zuletzt bei weniger als einem Prozent. Er nahm an den ersten beiden TV-Debatten der Republikaner teil, für die dritte konnte er sich schon nicht mehr qualifizieren. Burgums Ausstieg kommt nun kurz vor der vierten TV-Debatte am Mittwoch (Ortszeit).

Zuvor hatten bereits einige andere Bewerber hingeworfen - unter anderem der ehemalige US-Vize Mike Pence. Ex-Präsident Donald Trump führt das Rennen um die Kandidatur der Republikaner mit riesigem Abstand an. Die Webseite FiveThirtyEight, die zahlreiche Umfragen auswertet und daraus einen Durchschnitt bildet, sieht Trump derzeit bei 59 Prozent.

Weit abgeschlagen folgen der Gouverneur Floridas, Ron DeSantis (rund 13 Prozent), und die ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley (rund 10 Prozent). Auch der Unternehmer Vivek Ramaswamy, der ehemalige Gouverneur von New Jersey, Chris Christie und der ehemalige Gouverneur von Arkansas, Asa Hutchinson, wollen für die Republikaner ins Weiße Haus. Sie gelten allerdings als chancenlos - ihre Umfragewerte sind im niedrigen einstelligen Bereich oder noch schlechter.


Baerbock besucht Slowenien - EU-Erweiterung und -Reformen im Zentrum

BERLIN: Außenministerin Annalena Baerbock will an diesem Dienstag bei einem Besuch in Slowenien mit ihren Gesprächspartnern unter anderem über die Erweiterung der Europäischen Union (EU) diskutieren. In der Hauptstadt Ljubljana sind Treffen der Grünen-Politikerin mit Ministerpräsident Robert Golob und Außenministerin Tanja Fajon geplant. Dabei dürfte es unter anderem um die Aufnahme der sogenannten Westbalkan-Länder in die EU angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine gehen.

Zu den sogenannten Westbalkan-Ländern gehören Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien. Alle sechs Länder streben den Beitritt zur EU an, befinden sich dabei aber in unterschiedlichen Phasen.

Bei den Gesprächen Baerbocks dürfte auch die Eindämmung der illegalen Migration eine Rolle spielen. Zudem soll nach Angaben eines Sprechers des Auswärtigen Amts in Berlin über die Lage im Nahen Osten geredet werden. Slowenien wird von Januar an für zwei Jahre nicht ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sein.


Putin: Gute Beziehungen zwischen Russland und Deutschland gesprengt

MOSKAU: Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei der Amtseinführung neuer Botschafter in Moskau das Ende der langen Wirtschaftskooperation mit Deutschland nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beklagt. «Diese Zusammenarbeit (auf dem Energiesektor) wurde buchstäblich gesprengt - unter anderem durch die Sabotage an Nord Stream», sagte Putin dem neuen deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff. Das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau sei «nicht auf unsere Initiative hin» eingefroren worden, klagte Putin in seiner Rede im Kreml, die vom staatlichen Fernsehen am Montagabend übertragen wurde.

Der 71-Jährige gab der Bundesregierung die Schuld an einer neuen Eiszeit, die weder für Deutschland, noch für Russland, oder den gesamten europäischen Kontinent vorteilhaft sei. Russland sei stets ein zuverlässiger Energielieferant gewesen und zur Wiederaufnahme der Beziehungen bereit, betonte Putin. Im vergangenen Jahr hatte Russland die Gaslieferungen nach Deutschland über die Pipeline Nord Stream 1 immer weiter gedrosselt und sie im September angeblich aus technischen Gründen ganz eingestellt - kurz bevor die Leitung bei einer Explosion in der Ostsee beschädigt wurde.

Lambsdorff war nicht der einzige der insgesamt 21 neu eingeführten Botschafter, der sich Kritik anhören musste. Auch Diplomaten aus anderen europäischen Ländern, Australien, Südkorea und Singapur warf Putin eine feindselige Politik ihrer Regierungen gegenüber Russland vor.

Der Präsident stand bei der Zeremonie im Kreml in großer Entfernung von den Botschaftern und begründete das mit weiter geltenden Hygienebestimmungen im Zuge der Corona-Pandemie. Dabei hatte er die internationalen Diplomaten wegen seines Besuchs einer Ausstellung warten lassen, wo er viel näher mit den Gästen zusammengekommen war.


Berichte über zahlreiche Tote bei Einschlägen in UN-Schulen in Gaza

GAZA/TEL AVIV: Bei israelischen Angriffen in der Stadt Gaza soll es viele Tote in zwei UN-Schulen gegeben haben, in der Binnenflüchtlinge untergekommen sind.

Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete am Montag von mindestens 50 Toten und zahlreichen Verletzten in dem Viertel Al-Daradsch. Es habe Angriffe der Luftwaffe und von Artillerie gegeben. Eine Sprecherin des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA sagte, sie könne die Berichte bisher nicht bestätigen. Die israelische Armee teilte auf Anfrage mit, sie prüfe die Berichte. Nach Angaben von Wafa hatten Rettungskräfte große Schwierigkeiten, in dem umkämpften Gebiet die UN-Unterkünfte zu erreichen.


Lula: Justiz entscheidet über Verhaftung von Putin bei G20-Gipfel

BERLIN: Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva will Russlands Staatschef Wladimir Putin für den G20-Gipfel im kommenden Jahr in Rio de Janeiro keine Sicherheitsgarantie geben. Ob Putin in Brasilien aufgrund des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine verhaftet werde, liege nicht in seinem Kompetenzbereich, sagte Lula bei den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen am Montag in Berlin. «Ob er verhaftet wird, wenn er kommt? Kann sein, kann nicht sein. Das wird die Justiz entscheiden», sagte Lula. Im Gegensatz zu Russland und den USA gehört Brasilien zu den Vertragsparteien des Rom-Statuts zum Internationalen Strafgerichtshof.

Bundeskanzler Olaf Scholz und Lula waren gemeinsam mit zahlreichen Minister beider Länder am Montag in Berlin zu den ersten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen seit mehr als acht Jahren zusammengekommen. Nach Angaben der Bundesregierung ging es dabei um bilaterale wirtschafts- und finanzpolitische Themen, grüne Transformation und die Themen Energie, Klima, Umweltentwicklung, Ernährung sowie Außen- und Verteidigungspolitik. Das Treffen ist für Berlin auch wichtig, weil Brasilien am 1. Dezember den Vorsitz der G20-Runde der führenden Wirtschaftsmächte übernommen hat.


Kochende italienische Oma wird Opfer von Tiktok-Erpressern

ROM: Mit klassischen Rezepten aus der Toskana ist die italienische Großmutter Natalina Moroni (88) zu einer Internet-Größe geworden - und jetzt Opfer eines Erpressungsversuchs. Die Tiktok-Seite von «Nonna Natalina» («Oma Natalina») wurde nach Angaben ihres Enkels Luca Mercati von Hackern gekapert und ist nicht mehr abrufbar. Die Erpresser forderten 1000 Euro «Lösegeld», damit die Seite wieder freigeschaltet werde, sagte Mercati am Montag der italienischen Nachrichtenagentur Ansa. Die Frau aus der Kleinstadt Sansepolcro in der Toskana ging jedoch sofort zu Polizei.

Alles in allem hat «Nonna Natalina» in den sozialen Netzwerken mehr als eine Million Follower. Der Erfolg begann vor einiger Zeit damit, dass der Enkel seine Großmutter in der Küche filmte und das Video ins Internet stellte. Inzwischen werden die Filme mit der kleinen alten Dame hunderttausendfach geklickt. Seit einigen Tagen darf sich die 88-Jährige auch offiziell italienische Genussbotschafterin nennen.


Irischer Außenminister kritisiert Angriffe auf Gaza als skrupellos

DUBLIN: Der irische Außenminister Michéal Martin hat die Fortsetzung der israelischen Luftangriffe im Gazastreifen scharf kritisiert. «Ich habe schon vor der Wiederaufnahme des Kriegs gesagt, dass es skrupellos wäre, den Krieg fortzusetzen und ich bin weiterhin dieser Ansicht», sagte Martin am Montag Medien zufolge in Dublin.

«Wir wissen von den Bombardierungen von Nord-Gaza, dass der Schutz zivilen Lebens keine Priorität hatte und viel zu viele unschuldige Männer, Frauen und Kinder getötet wurden und nun im Süden des Gazastreifens als Ergebnis dieser Bombardierungen getötet werden», sagte Martin. «Und ich verurteile das, es ist falsch.»

Die Regierung des EU-Mitglieds gehört seit Kriegsbeginn zu den Kritikern eines israelischen Vorgehens im Gazastreifen.

Auslöser des aktuellen Gaza-Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze verübt hatten. Dabei wurden mehr als 1200 Menschen getötet. Bei israelischen Gegenangriffen im Gazastreifen wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums inzwischen fast 15.900 Menschen getötet und Zehntausende weitere verletzt.


Armut und Ungleichheit : Europarat fordert Maßnahmen

STRAßBURG: Der Europarat sieht in Deutschland Lücken bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit. In der Bundesrepublik führten «anhaltende Probleme beim Zugang zu sozialen Rechten zu einem besorgniserregenden Ausmaß an Armut, sozialer Ungleichheit und Obdachlosigkeit», sagte Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatovic am Montag nach ihrem fünftägigen Deutschlandbesuch. Sie forderte rasche Maßnahmen, um das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard besser zu schützen.

Es brauche insbesondere Maßnahmen zugunsten von Alleinerziehenden, Kindern, Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen. Die Bundesregierung solle ihrer Verpflichtung zur Stärkung der Kinderrechte gerecht werden, «indem sie diese in der Verfassung verankert und eine zentrale Behörde ernennt, die die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention auf allen Ebenen koordiniert», forderte die Kommissarin. Zudem sei es ein Fehler, die Mehrheit der Kinder mit Behinderung in Sonderschulen zu schicken, da sie dort «hinsichtlich ihrer akademischen und beruflichen Karrieremöglichkeiten weit hinter ihren Möglichkeiten zurückbleiben.»

Man vertraue darauf, dass die aktuellen Haushaltsdiskussionen der Bundesregierung keine Auswirkungen auf die sozialen Unterstützungsmaßnahmen haben werden, hieß es. Schließlich seien diese «für viele eine Lebensader und auch zur Sicherung des vom Bundesverfassungsgericht verordneten Existenzminimums notwendig.»

Der Europarat wurde 1949 zum Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründet. Er ist von der Europäischen Union unabhängig. Ihm gehören auch deutlich mehr Länder an als der EU - fast alle europäischen Staaten.


EU-Staaten wollen Verkehrsdelikte im Ausland einfacher bestrafen

BRÜSSEL: Wer sich im EU-Ausland nicht an Verkehrsregeln hält, soll dafür nach dem Willen der EU-Staaten einfacher bestraft werden können. Die Verkehrsminister der Mitgliedsstaaten einigten sich am Montag auf einen vereinfachten grenzübergreifenden Datenaustausch, um damit die Verkehrssicherheit auf Europas Straßen zu erhöhen, wie die EU-Staaten am Montag mitteilten.

Der Beschluss geht zurück auf einen Vorschlag der EU-Kommission im März. Behörden der EU-Länder sollen künftig dadurch in die Lage versetzt werden, Fehlverhalten in anderen EU-Staaten besser zu bestrafen. Dabei geht es etwa um gefährliche Überholmanöver, Alkohol oder andere Drogen am Steuer oder Geisterfahrten. Die EU-Staaten wollen einer Mitteilung zufolge außerdem, dass beispielsweise Fahrerflucht von den neuen Regeln abgedeckt ist. Der Beschluss ist ein Zwischenschritt, endgültige Regeln müssen noch mit dem Europaparlament verhandelt werden.

Laut der EU-Kommission blieben 2019 etwa 40 Prozent der grenzüberschreitenden Delikte ungestraft. Dies habe entweder daran gelegen, dass Täter nicht ermittelt oder Zahlungen nicht vollstreckt werden konnten. Das soll sich durch die neuen Regelungen ändern.


Israel erhöht in neuem Reisehinweis Gefahrenstufe für Deutschland

TEL AVIV: Israel hat seine Reisehinweise angepasst und die Gefahrenstufe für israelische Bürger bei Reisen nach Deutschland erhöht. Die Hinweise für zahlreiche weitere Länder seien ebenso angepasst und erhöht worden, teilte Israels Nationaler Sicherheitsstab am Montag mit. Für Deutschland gilt nun die zweite von insgesamt fünf Stufen, die Israelis zu erhöhter Vorsicht aufruft. In vielen Ländern sei ein deutlicher Anstieg der Hetze, versuchter Anschläge sowie Antisemitismus zu verzeichnen, hieß es weiter.

Der Nationale Sicherheitsstab erklärte, dass der Iran sowie seine Verbündeten verstärkt versuchten, israelische und jüdische Ziele in der ganzen Welt anzugreifen. Israelische Bürger sollten deshalb ihre Reiseziele mit Bedacht wählen und empfohlene Vorsichtsmaßnahmen ergreifen. Seit Beginn des Gaza-Kriegs führe man regelmäßig Lagebeurteilungen durch. Wegen der erhöhten Bedrohungslage seien die Gefahrenstufen nun entsprechend angepasst worden.

Zu den Vorsichtsmaßnahmen zählt etwa, Reisen in arabische Länder gänzlich zu verschieben. Israelis sollen demnach auch vermeiden, ihre israelische und jüdische Identität durch entsprechende Symbole offen zu zeigen. In Westeuropa wurde neben Deutschland auch für Großbritannien und Frankreich die Gefahrenstufe erhöht.

Nach dem Angriff der Hamas auf Israel und dem Beginn des Gaza-Kriegs haben Meldestellen in Deutschland eine Zunahme an antisemitischen Vorfällen dokumentiert. Viele Juden erleben laut der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) antisemitische Vorfälle im Alltag und fühlen sich unsicher.


Niedrige Geburtenrate beschäftigt Nordkoreas Führung

SEOUL: Machthaber Kim Jong Un hat zu Maßnahmen gegen die niedrige Geburtenrate in Nordkorea aufgerufen. Den Rückgang zu verhindern und eine gute Kinderbetreuung zu gewährleisten, seien Probleme, die in Zusammenarbeit mit den Müttern gelöst werden sollten, wurde Kim am Montag von den Staatsmedien zitiert. Der Machthaber des kommunistisch regierten Landes sprach demnach vor den Teilnehmerinnen eines nationalen Treffens der Mütter, das am Sonntag in Pjöngjang begann.

Kim nannte keine Zahlen. Der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen schätzt aber, dass die Fruchtbarkeitsrate in dem abgeschotteten Land für 2023 bei 1,8 liegt - bei einer angenommen Bevölkerungszahl von etwa 26 Millionen. Mit der Fruchtbarkeitsziffer wird die durchschnittliche Anzahl von Kindern wiedergegeben, die eine Frau in ihrem Leben gebärt, wenn die heutige altersspezifische Geburtenrate während ihrer fruchtbaren Jahre konstant bleibt.

Damit die Bevölkerung eines Landes - ohne Zuwanderung - nicht schrumpft, müssten in hoch entwickelten Ländern rein rechnerisch etwa 2,1 Kinder je Frau geboren werden. In Deutschland ist diese Ziffer bereits seit 1970 unter das Bestandserhaltungsniveau gesunken, im Jahr 2022 lag sie mit 1,46 auf niedrigstem Stand seit 2013. Nordkorea kämpft seit vielen Jahren mit einer chronischen Nahrungsmittelknappheit. Zuletzt wurde dort 2012 ein nationales Muttertreffen veranstaltet.


Mehr als 250 Migranten vor Zypern aufgegriffen

NIKOSIA: Die zyprische Küstenwache hat am Wochenende östlich der EU-Inselrepublik 252 Migranten aufgegriffen. Die Menschen seien an Bord von drei Kuttern aus Syrien oder dem Libanon gekommen, berichtete Zyperns staatlicher Rundfunk (RIK) am Montag unter Berufung auf die Behörden.

Drei der Migranten seien als mutmaßliche Schleuser festgenommen worden, hieß es. Die Camps auf Zypern sind überfüllt und werden aktuell auch mit Geldern der EU ausgebaut. Gemessen an der Bevölkerungsgröße verzeichnete Zypern laut EU-Statistik in den vergangenen Jahren bei weitem die meisten Asylanträge pro Jahr im Vergleich zu anderen EU-Staaten.


Israelische Armeeeinsätze im Westjordanland - drei Palästinenser tot

TEL AVIV/GAZA: Bei einer Razzia der israelischen Armee und Polizei in Kalkilia im nordwestlichen Westjordanland sind zwei militante Palästinenser getötet worden. Nach Angaben der israelischen Einsatzkräfte von Montag soll es sich bei den Getöteten um Terroristen handeln. Der bewaffnete Arm der Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas teilte mit, die beiden seien Mitglieder der Al-Aksa-Brigaden gewesen.

Zudem wurde dem Gesundheitsministerium in Ramallah zufolge ein 33-Jähriger bei einem Armeeeinsatz in Kalandia bei Ramallah getötet. Berichten zufolge kam es dabei zu bewaffneten Zusammenstößen. Unklar war zunächst, ob der Tote Mitglied einer militanten Gruppierung gewesen war. Die Armee äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall, verwies aber auf mehrere Militäreinsätze im Westjordanland. Das Gesundheitsministerium hatte zunächst von vier Schwerverletzten nach dem Armeeeinsatz in Kalandia berichtet.

Bei der Razzia in Kalkilia wurden nach Angaben des Militärs 29 Verdächtige festgenommen, fünf von ihnen sollen Verbindungen zur Hamas haben. Auch in anderen Orten hätten Soldaten Anti-Terror-Einsätze durchgeführt. Mehrere Personen wurden demnach bei Razzien festgenommen und etliche Waffen beschlagnahmt. Seit Beginn des Gaza-Kriegs seien im Westjordanland insgesamt rund 2150 Verdächtige festgenommen worden, 1100 sollen Verbindungen zur Hamas haben.

Seit dem Massaker der Hamas an israelischen Zivilisten am 7. Oktober und darauffolgenden Gegenangriffen Israels im Gazastreifen hat sich die angespannte Lage im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem noch verschärft. Bei Konfrontationen mit israelischen Soldaten, aber auch Attacken von israelischen Siedlern, wurden seither 246 Palästinenser getötet, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Seit Jahresbeginn wurden demnach im Westjordanland insgesamt bereits 442 Palästinenser bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen getötet.


Lula will weiter auf Freihandelsvertrag mit EU hinarbeiten

BERLIN: Trotz der festgefahrenen Verhandlungen will sich Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva weiterhin für einen raschen Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur einsetzen. «Ich arbeitete weiterhin daran. Ich gebe nicht auf», sagte Lula bei den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen am Montag in Berlin. Der Mercosur-Gipfel am Donnerstag in Rio de Janeiro sei ein entscheidender Moment in den Verhandlungen. «Fast 23 Jahre arbeiten wir an diesem Abkommen, bis heute ist es nicht abgeschlossen worden», sagte Lula. «Ich hoffe, dass die Europäische Union zeigt, dass sie an dem Abschluss des Vertrags interessiert ist.»

Mit dem Abkommen würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern entstehen. Er soll vor allem Zölle abbauen und damit den Handel ankurbeln. Seit 2019 liegt das fertig ausgehandelte Abkommen allerdings auf Eis. Der Vertrag ist sowohl in Südamerika als auch in Europa umstritten. Einige Länder wollen ihre Märkte schützen, andere fürchten die Aufweichung von Arbeits- oder Umweltstandards.


UNRWA: fast 1,9 Millionen Binnenflüchtlinge im Gazastreifen

TEL AVIV/GAZA: Rund zwei Monate nach Beginn des Gaza-Kriegs sind im Gazastreifen nach Angaben des Palästinenserhilfswerkes UNRWA fast 1,9 Millionen Menschen auf der Flucht. Dies seien mehr als 80 Prozent der Bevölkerung, teilte UNRWA am Montag mit. Fast eine Million Binnenflüchtlinge würden sich in 99 Einrichtungen im Zentrum des Küstengebietes sowie in Chan Junis und Rafah im Süden aufhalten. Im Gazastreifen leben mehr als 2,2 Millionen Menschen - auf einer Fläche, die nur etwas größer als jene der Stadt München ist.

Zuletzt hatten UN-Organisationen noch von rund 1,8 Millionen Binnenflüchtlingen gesprochen. Gut fünf Wochen nach Beginn der Bodenoffensive im Norden hat das israelische Militär seine Einsätze im Kampf gegen die islamistische Hamas am Boden auf den gesamten Küstenstreifen aufgeweitet. Israel reagiert damit auf das Hamas-Massaker am 7. Oktober. Mehr als 1200 Menschen wurden dabei und bei Kämpfen in den folgenden Tagen in Israel getötet.

Hunderttausende Palästinenser waren nach Aufforderung der israelischen Armee aus dem umkämpften Norden in den Süden geflohen, wo es nun auch verstärkt Kämpfe am Boden geben dürfte.

Wegen der hohen Opferzahl in der Zivilbevölkerung im Gazastreifen infolge der massiven Angriffe wächst international die Kritik am Vorgehen der israelischen Armee. Das Militär wiederum wirft der islamistischen Hamas vor, Angriffe aus Wohngebieten und Krankenhäusern heraus zu verüben und Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen.


Hamas-Behörde: Zahl der Toten in Gaza steigt auf fast 15.900

TEL AVIV/GAZA: Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist seit Kriegsbeginn nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums auf 15.899 gestiegen. Etwa 42.000 Menschen seien verletzt worden, teilte ein Sprecher am Montag mit. Tausende Menschen würden zudem weiter vermisst. Am Sonntag hatte die Behörde noch von mehr als 15.500 Toten gesprochen.

Die Opferzahlen lassen sich gegenwärtig nicht unabhängig überprüfen, die Vereinten Nationen und andere Beobachter weisen aber darauf hin, dass sich die Zahlen der Behörde in der Vergangenheit als insgesamt glaubwürdig herausgestellt hätten.

Es handelt sich den Angaben nach um die mit Abstand höchste Zahl getöteter Palästinenser während eines Kriegs in der Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts.

Auslöser des Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt haben. Auf israelischer Seite sind mehr als 1200 Menschen getötet worden, darunter mindestens 850 Zivilisten. Die Hamas wird von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft.


Udine ganz vorn in Rangliste italienischer Städte

ROM: Nicht Florenz, nicht Rom und schon gar nicht Neapel: In Italien lebt es sich nach einer neuen Erhebung von allen Städten am besten in Udine. Die Wirtschaftszeitung «Il Sole 24 Ore» kürte die 100-000-Einwohner-Stadt im Nordosten des Landes, fast schon an der Grenze zu Slowenien, am Montag in ihrem alljährlichen Vergleich zur Gewinnerin. Begründet wurde dies unter anderem mit der Umwelt, der Lage auf dem Arbeitsmarkt, der Gesundheitsversorgung sowie dem Angebot an Kultur und anderen Freizeitmöglichkeiten. Vor einem Jahr lag Udine in der Rangliste noch auf Platz 11.

Auf Platz zwei und drei folgten zwei weitere Städte aus dem Norden: Vorjahressieger Bologna und Trento. Von den Großstädten schnitt Florenz am besten ab (Platz 6), gefolgt von Mailand, wo «Il Sole 24 Ore» erscheint (Platz 8). Die Hauptstadt Rom kam nur auf Platz 35, Neapel landete sogar auf dem drittletzten Platz 105. Schlusslicht in der Erhebung, die schon seit 1990 gemacht wird, war die 150-000-Einwohner-Stadt Foggia in der südlichen Region Apulien.


Weihnachtszüge sollen zum Bahnfahren anregen

VILNIUS: Mit Weihnachtszügen will in Litauen die staatliche Bahngesellschaft Lietuvos Gelezinkeliai mehr Menschen zum Bahnfahren motivieren. Bis zum 7. Januar werden in dem EU-Land auf vier Strecken Züge mit festlich geschmückten Waggons verkehren, die mit einem Weihnachtsbaum und anderen traditionellen Festtagssymbolen dekoriert sind. Dies teilte eine Bahnsprecherin am Montag in Vilnius mit.

Die Aktion findet bereits zum dritten Mal statt. In den Vorjahren reisten den Angaben der Bahngesellschaft zufolge mehr als 74.000 Passagiere mit den Weihnachtszügen.


EU-Staaten für mehr Flexibilität bei Ruhezeiten von Busfahrern

BRÜSSEL: Fahrerinnen und Fahrer von Reisebussen sollen ihre Pausen nach dem Willen der EU-Verkehrsminister künftig flexibler gestalten können. Die Minister folgten am Montag weitgehend einem Vorstoß der EU-Kommission, wonach die vorgeschriebene Ruhezeit von mindestens 45 Minuten bei 4,5 Stunden Fahrt auch in 15-minütige Pausen aufgeteilt werden darf. Bisher dürfen sie die Pausen nur zunächst in 15 Minuten und später in 30 Minuten aufteilen - aber nicht umgekehrt. Die Regelung gilt nur, wenn die Lenkzeit insgesamt nicht mehr als sieben Stunden am Tag beträgt. Der Beschluss ist ein Zwischenschritt, endgültige Regeln müssen mit dem Europaparlament verhandelt werden.

Mit den neuen Vorgaben sollen bessere Arbeitsbedingungen und sicherere Fahrten in Europa garantiert werden, sagte der spanische Verkehrsminister Óscar Puente am Montag in Brüssel. Die Entscheidung der EU-Staaten geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission im Mai zurück, der nun verhandelt wird.

Die EU-Staaten sprachen sich zudem dafür aus, dass die Fahrer den Beginn ihrer täglichen Ruhezeit in bestimmten Fällen um eine Stunde verschieben dürfen. Diese Option gibt es einmal bei einer sechstägigen Fahrt und zweimal bei achttägigen Fahrten. Kontrolliert werden sollen die neuen Regelungen über ein Fahrtenbuch an Bord.


IKRK-Präsidentin Spoljaric im Gazastreifen: Leid ist «unerträglich»

CHAN JUNIS: Im Gazastreifen ist laut der Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Mirjana Spoljaric, derzeit keine angemessene humanitäre Hilfe möglich. Dafür sei die «militärische Belagerung» verantwortlich, sagte die Schweizer Diplomatin am Montag bei einem Besuch in dem umkämpften Palästinensergebiet. «Das Ausmaß des menschlichen Leids ist unerträglich», sagte sie. Es sei inakzeptabel, dass es für die Bevölkerung keine sicheren Zufluchtsorte gebe.

Spoljaric forderte Schutz und Hilfe für die Zivilisten im Gazastreifen. «Hilfsgüter müssen ungehindert und regelmäßig nach Gaza gelangen dürfen», forderte sie. Die IKRK-Präsidentin setzte sich auch erneut für die Freilassung weiterer Geiseln durch die islamistische Palästinenserorganisation Hamas ein.

Bis zum Ende der Waffenruhe zwischen Israel und Hamas am Freitag hatte das IKRK einige Tage lang den Transport freigelassener Geiseln aus dem Gazastreifen nach Ägypten organisiert. In die damit verbundenen Verhandlungen war die Organisation nicht involviert.

Spoljaric plant in den kommenden Wochen auch einen Besuch in Israel.


EU-Staaten für medizinische Selbstauskunft bei Führerscheinerneuerung

BRÜSSEL: Für eine Verlängerung des Führerscheins müssen Autofahrerinnen und Autofahrer dem Willen der EU-Staaten zufolge künftig bestätigen, dass sie fit genug zum Fahren sind. Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister einigten sich am Montag zudem darauf, dass ältere Menschen dies nicht zwingend öfter machen müssen als jüngere Fahrer, wie die EU-Staaten mitteilten. Bevor neue Regeln endgültig in Kraft treten können, muss zu dem Vorhaben noch ein Kompromiss mit dem Europaparlament gefunden werden.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte am Morgen bereits angekündigt, dass er dem Vorhaben nicht zustimmen werde, weil er entsprechende Selbstauskünfte ablehne. Eine Mehrheit für das Vorhaben kam dennoch zustande.

Die Überarbeitung der Regeln geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission zurück. Die Behörde hatte im März vorgeschlagen, dass Menschen über 70 Jahre künftig alle fünf Jahre entweder eine Selbsteinschätzung zur Fahrtauglichkeit ausfüllen oder sich ärztlich untersuchen lassen sollen. Die EU-Staaten wollen hingegen, dass Führerscheine nur alle 10 bis 15 Jahre verlängert werden müssen. Strengere Regelungen für ältere Menschen sind demnach aber möglich.

Darüber hinaus wollen auch die EU-Staaten, dass eine Probezeit und begleitetes Fahren ab 17 Jahren EU-weit zum Standard werden. Auch einen digitalen Führerschein wollen die EU-Staaten.


Südkoreas Präsident nimmt Kabinettsumbildung vor

SEOUL: Mit Blick auf geplante Parlamentswahlen in Südkorea im April hat Staatschef Yoon Suk Yeol eine größere Kabinettsumbildung vorgenommen. Der konservative Präsident nominierte am Montag seinen früheren Chefsekretär für wirtschaftliche Angelegenheiten, Choi Sang Mok, als neuen Finanzminister. Zudem verkündete Yoons Büro einen Wechsel an der Spitze von fünf weiteren Ministerien.

Choi weise im Bereich der Wirtschaftspolitik lange Erfahrung vor, hieß es. Er soll den bisherigen Finanzminister Choo Kyung Ho ersetzen. Nach Berichten südkoreanischer Medien wird erwartet, dass Choo wie andere bisherige Kabinettsmitglieder auch bei den Wahlen im April als Kandidat antreten wird. Yoons Volksmachtspartei (PPP) verfügt gegenwärtig nur über 37 Prozent der Sitze in der 298 Volksvertreter zählenden Nationalversammlung. Die Mehrheit hat die oppositionelle Demokratische Partei mit 56 Prozent oder 168 Sitzen.


Deutschland verlängert Grenzkontrollen bis zum 15. Dezember

BERLIN: Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser verlängert die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bis zum 15. Dezember. Dies solle in Kürze bei der Brüsseler EU-Kommission gemeldet werden, sagte ein Sprecher am Montag in Berlin.

Man gehe davon aus, dass die Kontrollen insbesondere an der deutsch-polnischen Grenze auch weiterlaufen sollten. Grenzkontrollen sind innerhalb des Schengen-Raums eigentlich nicht vorgesehen und müssen in Brüssel gemeldet werden. Faeser hatte die Bundespolizei am 16. Oktober angewiesen, an der Grenze zu Polen, Tschechien und der Schweiz stationäre Kontrollen durchzuführen, so wie es sie seit 2015 bereits an der Landgrenze zu Österreich gibt.

Seit dem 16. Oktober seien an der Grenze zu Polen etwa 3300 unerlaubte Einreisen festgestellt worden und 1100 unerlaubte Einreisen verhindert worden, sagte der Sprecher. «Das heißt, diese Maßnahmen wirken und sie sollen auch aktuell fortgesetzt werden.» Wenn jemand an der Grenze aufgegriffen wird und deutlich macht, dass er Asyl beantragen will, darf er in der Regel einreisen.

Ziel der Kontrollen insgesamt sei es, «der immer skrupelloseren und immer brutaleren Schleuserkriminalität das Handwerk zu legen», sagte der Sprecher. So seien an der deutsch-polnischen Grenze in letzter Zeit über 30 Schleuser aufgegriffen. Zugleich sei es aus Faesers Sicht wichtig, dass die Verhandlungen zum gemeinsamen europäischen Asylsystem vorangingen.


Papst nimmt Amtsverzicht von Bischof Gebhard Fürst offiziell an

ROM/ROTTENBURG: Papst Franziskus hat den altersbedingten Amtsverzicht des Bischofs von Rottenburg-Stuttgart, Gebhard Fürst, offiziell angenommen. Dies gab der Heilige Stuhl am Montag bekannt. Der Grund für Fürsts Amtsverzicht, den er bereits vor einiger Zeit an Rom weiterleitete, war sein 75. Geburtstag am Samstag. Im Alter von 75 Jahren scheidet ein katholischer Bischof aus dem Amt. Das Kirchenrecht schreibt dies so vor.

Nach 23 Jahren als Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart war Fürst an seinem Geburtstag am Samstag bereits feierlich verabschiedet worden. Zahlreiche Vertreter aus Politik, Kirche und Gesellschaft gratulierten Fürst zu seinem Geburtstag und würdigten sein Schaffen als Bischof der drittgrößten Diözese in Deutschland nach Köln und Münster, der etwa 1,7 Millionen Menschen angehören. Er leitete sie als dienstältester Bischof seit dem Jahr 2000.

Mit der offiziellen Annahme des Amtsverzichts durch den Papst ist der Bischöfliche Stuhl der Diözese Rottenburg-Stuttgart vakant. Das Domkapitel der Diözese will nach eigenen Angaben allerdings bereits am Montagnachmittag den Diözesanadministrator wählen. Dieser verwaltet die Diözese in der Zeit der sogenannten Sedisvakanz - dem Zeitraum, in der der Diözese kein regulärer Bischof vorsteht.


Pina Bausch-Tänzerin und Kostümbildnerin Marion Cito gestorben

WUPPERTAL: Die langjährige Kostümbildnerin und Tänzerin des Tanztheaters Wuppertal Pina Bausch, Marion Cito, ist tot. Sie starb am Samstag im Alter von 85 Jahren in Wuppertal, wie das Tanztheater am Sonntagabend mitteilte.

Bausch hatte Cito 1976 als Assistentin und Tänzerin nach Wuppertal geholt. Auf Wunsch von Pina Bausch übernahm sie ab 1980 die Gestaltung der Kostüme. 2016 ging sie in den Ruhestand.

Cito habe bis zu Pina Bauschs Tod (2009) 29 Jahre lang für das unverwechselbare und abwechslungsreiche Erscheinungsbild des Tanztheaters gesorgt, erklärte der Tanzexperte Norbert Servos in einem vom Tanztheater verbreiteten Nachruf.

Immer wieder neu habe sie die delikate Balance zwischen Alltagsnähe und Eleganz variiert und das Tanztheater farbenprächtig und sinnlich reich erscheinen lassen. «Sie hat wesentlich dazu beigetragen, dass das Tanztheater bei aller Realitätsnähe immer auch ein sinnlicher Glanz umspielt», so Servos.


Kampf um Verbrennungsmotoren: Wissing rechnet mit baldiger EU-Lösung

BRÜSSEL: Bundesverkehrsminister Volker Wissing rechnet mit einem baldigen Durchbruch für ein Fortbestehen von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren. Der Plan sei, eine Lösung innerhalb der nächsten drei Wochen zu finden - «und das ist auch gut möglich», sagte der FDP-Politiker am Montag in Brüssel. Dann gebe es für Fahrzeuge, die ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden können, eine eigene Kategorie. Diese braucht es früheren Angaben zufolge, damit auch nach 2035 Neuwagen mit Verbrennungsmotor zugelassen werden können.

Die EU-Staaten beschlossen im März nach wochenlanger Blockade Deutschlands endgültig, dass ab 2035 keine Neuwagen mehr zugelassen werden dürfen, die Benzin oder Diesel tanken. Die Bundesregierung um Verkehrsminister Wissing setzte durch, dass es künftig möglich sein soll, bestimmte Verbrenner-Autos zu kaufen - vorausgesetzt, sie laufen mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels.

Mit der EU-Kommission liefen derzeit Beratungen zu dem Thema. «Wir haben ja eine klare Position und wir sind der Auffassung, dass wir das auch zu einem Ergebnis bringen können», sagte Wissing. Er sei zuversichtlich, dass dies gelingen werde.


Erdogan will Netanjahu wegen Gaza vor Kriegsverbrechertribunal sehen

ISTANBUL: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen der Offensive im Gazastreifen vor dem Kriegsverbrechertribunal sehen. Netanjahu werde «nicht nur als Kriegsverbrecher, sondern darüber hinaus bestimmt auch als Schlächter von Gaza vor Gericht gestellt werden, wie auch Milosevic vor Gericht gestellt wurde», sagte Erdogan am Montag in Istanbul.

Er nahm damit Bezug auf den früheren serbischen Machthaber Slobodan Milosevic, der vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien in Den Haag angeklagt worden war. Milosevic starb vor dem Ende seines Prozesses 2006 im UN-Gefängnis an einem Herzinfarkt.

Erdogan greift Netanjahu immer wieder scharf verbal an. Er hatte ihn bereits vergangene Woche als «Schlächter von Gaza» bezeichnet. Gaza gehöre den Palästinensern, und das werde auch so bleiben, sagte Erdogan bei seiner Rede weiter. Er machte zudem erneut deutlich, dass eine Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 mit einem friedlichen Nebeneinander von Israelis und Palästinensern nötig sei.


Lang-Lkw können auch von und nach Dänemark fahren

BERLIN: Speditionen können überlange Lastwagen nun auch für Transporte zwischen Deutschland und Dänemark einsetzen. Das lässt ein Abkommen zu, das Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und sein Amtskollege Thomas Danielsen am Montag unterzeichneten. Dänemark ist damit der zweite deutsche Anrainerstaat nach den Niederlanden, in dem Lang-Lkw im grenzüberschreitenden Verkehr fahren können. Sie setzten sich zu Recht europaweit durch, da so mehr Güter bei weniger Fahrten transportiert werden könnten, betonte Wissing. «Das spart CO2 und entlastet unsere Straßen.» Auch angesichts wachsender Güterverkehre und akuten Fahrermangels seien Lang-Lkw ein wichtiger Beitrag.

Die Lastwagen dürfen in Deutschland bis zu 25,25 Meter lang sein - 6,50 Meter mehr als sonst erlaubt. Fahren dürfen die längeren Typen auf einem Netz mit zulässigen Strecken. Zwei Fahrten mit Lang-Lkw ersetzten im Schnitt drei Fahrten mit üblichen Lkw, erläuterte das Ministerium. Dies ermögliche Effizienzgewinne und Kraftstoffersparnisse zwischen 15 und 25 Prozent.


Paris sieht nach Terrorattacke auf Deutschen kein Polizei-Versagen

PARIS: Nach dem Tod eines Deutschen bei einer islamistisch motivierten Messerattacke in Paris hat Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin ein Versagen der Polizei von sich gewiesen. Die Sicherheitskräfte hätten mit Blick auf den wegen Anschlagsplänen bereits verurteilten Islamisten ein Maximum getan, sagte der Minister am Montag dem Sender BFMTV. Versäumnisse habe es aber offenbar bei der Psychiatrie gegeben, die den als radikalen Islamisten erfassten Mann wegen psychischer Störungen behandelt hatte. Es müsse die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Polizei die Vorstellung potenziell gefährlicher Menschen in der Psychiatrie anordnen könnte.

Der Angreifer hatte am Samstagabend unweit des Eiffelturms einen deutschen Touristen mit einem Messer getötet und zwei weitere Menschen verletzt. Die Polizei nahm den Mann kurz darauf fest. Darmanin zufolge sagte der Angreifer nach seiner Festnahme, er könne das Sterben von Muslimen sowohl in Afghanistan als auch in Palästina nicht mehr ertragen. Der Mann sei der Ansicht, dass Frankreich am Krieg Israels im Gazastreifen mitschuldig sei. Antiterror-Fahnder stießen auf ein Video, in dem der mutmaßliche Täter dem sogenannten Islamischen Staat die Treue schwört.

Der gebürtige Franzose mit iranischen Eltern saß nach Medienberichten wegen eines geplanten Anschlags auf das Pariser Geschäftsviertel La Defense im Jahr 2016 bereits vier Jahre in Haft. Seine Mutter hatte Ende Oktober bei der Polizei ihre Besorgnis darüber geäußert, dass ihr Sohn sich zurückgezogen habe. Die Behörden sahen aber keine Handhabe, einzugreifen.


Brasiliens Präsident Lula in Berlin mit militärischen Ehren begrüßt

BERLIN: Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat seine offiziellen politischen Gespräche in Deutschland begonnen. Er wurde am Montagmorgen zum Auftakt seines Besuches in Berlin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor dem Schloss Bellevue mit militärischen Ehren begrüßt.

«Brasilien ist ein entscheidender Partner für Deutschland und Europa, um die globale Klimaagenda voranzubringen», teilte das Bundespräsidialamt nach einem Gespräch beider Staatsoberhäupter mit. «Beim Kampf gegen die Klimakrise sowie gegen Armut und Ungleichheit soll die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Brasilien weiter verstärkt werden.»

Lula und Steinmeier kennen sich gut. Steinmeier hatte am Neujahrstag in Brasília an der Amtseinführung Lulas teilgenommen. Vom Schloss Bellevue aus fuhr Lula in den Bundesrat, wo ihn Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zu einem Gespräch empfing.

Der wichtigste Teil des Besuchs beginnt am Mittag, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz den Gast zu den ersten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen seit mehr als acht Jahren begrüßt. Dabei wird es nach Angaben der Bundesregierung um bilaterale wirtschafts- und finanzpolitische Themen, grüne Transformation und die Themen Energie, Klima, Umweltentwicklung, Ernährung sowie Außen- und Verteidigungspolitik gehen. Das Treffen ist für Berlin auch wichtig, weil Brasilien am 1. Dezember den Vorsitz der G20-Runde der führenden Wirtschaftsmächte übernommen hat.


Leichen nach Absturz von US-Militärflugzeug gefunden

TOKIO: Knapp eine Woche nach dem Absturz eines US-Militärflugzeugs vom Typ Osprey vor der Küste Japans haben Taucher Wrackteile und sterbliche Überreste von Besatzungsmitgliedern gefunden.

Wie die US-Luftwaffe in Japan am Montag bekanntgab, würden die Leichen geborgen, seien aber noch nicht identifiziert. An Bord der Maschine befanden sich acht Besatzungsmitglieder, als sie vergangene Woche in den Gewässern vor der Insel Yakushima im Südwesten Japans abstürzte. Die Unfallursache ist noch ungeklärt. In der Vergangenheit hatte es in Japan und im Ausland immer wieder Unfälle mit diesem Flugzeugtyp gegeben. Japan hat in Reaktion auf den jüngsten Unfall sämtliche Flüge seiner eigenen Flotte von 14 Ospreys vorübergehend ausgesetzt.


Wirbelsturm in Südindien erwartet: Schulen zu, Flüge gestrichen

NEU DELHI: Angesichts eines herannahenden Wirbelsturms haben Behörden in Teilen von Südindien Schulen und Büros der Verwaltung geschlossen. Zudem wurden Menschen in Küstengebieten zur Sicherheit in temporäre Unterkünfte gebracht. Am Flughafen der Millionenmetropole Chennai fielen Flüge aus, wie Medien berichteten unter Berufung auf offizielle Angaben.

Die Behörden im Bundesstaat Tamil Nadu riefen die Einwohner auf, drinnen zu bleiben und möglichst von zu Hause aus zu arbeiten. Fischer sollten nicht zur See fahren.

Sturm Michaung soll das indische Festland im Bundesstaat Andhra Pradesh voraussichtlich am Dienstagmorgen (Ortszeit) mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 100 km/h und viel Niederschlag erreichen, wie der meteorologische Dienst mitteilte.

In Indien gibt es regelmäßig Stürme, die Überschwemmungen, Zerstörung und Stromausfälle bringen. Experten zufolge nimmt die Intensität solcher Stürme wegen des Klimawandels weltweit zu.


Sipri: Rüstungsfirmen verzeichnen Einnahmerückgang trotz Auftragsplus

STOCKHOLM: Die 100 größten Rüstungskonzerne der Welt haben 2022 trotz des Ukrainekriegs weniger Einnahmen verzeichnet. Sie erwirtschafteten laut einem am Montag vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri veröffentlichten Bericht 597 Milliarden Dollar (rund 543,4 Mrd Euro) und damit 3,5 Prozent weniger als im Vorjahr. Gleichzeitig haben die Firmen jedoch deutlich mehr Aufträge akquiriert. Sipri rechnet deshalb für die kommenden Jahre mit beträchtlich höheren Einnahmen.

Sipri erklärte die Entwicklung mit Kapazitätsengpässen vor allem in den USA. Die Firmen bräuchten oft lange, um ihre Produktion auszuweiten. Ein Teil ihrer unerledigten Aufträge stamme noch aus der Zeit vor dem Ukrainekrieg. Die 2022 eingegangenen Aufträge würden sich wohl erst in zwei bis drei Jahren in den Bilanzen der Unternehmen niederschlagen, sagte Sipri-Forscher Nan Tian.

Am stärksten zu den Einnahmerückgängen trugen Firmen in den USA und Russland bei. US-Unternehmen verzeichneten laut Sipri Einnahmen von zusammen 302 Milliarden Dollar. Das entsprach einen Rückgang von 7,9 Prozent. Russische Firmen verbuchten demnach einen Rückgang um 12 Prozent.

Die vier deutschen Unternehmen auf der Sipri-Liste meldeten dagegen ein durchschnittliches Plus von 1,1 Prozent und strichen 9,1 Milliarden Dollar ein. Als Wichtigstes wurde Rheinmetall genannt, das mit Einnahmen von 4,55 Milliarden Dollar von Platz 31 auf Platz 28 vorrückte. Das Unternehmen gab am Montag einen Großauftrag aus der Ukraine im Umfang von 142 Millionen Euro bekannt. Airbus wurde als transeuropäisches Unternehmen nach einem Einnahmeplus von 17 Prozent bei Sipri auf Platz 14 geführt.


Korruptionsprozess gegen Netanjahu geht weiter

TEL AVIV: Der Korruptionsprozess gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wird laut einem Medienbericht nach einer Pause fortgesetzt. Die Verhandlung werde am Montag wieder von einem Bezirksgericht in Jerusalem aufgenommen, meldete die «Times of Israel». Der Prozess wurde demnach - wie alle nicht dringenden Gerichtsverfahren - nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober vorübergehend ausgesetzt. Eine entpsrechende Verordnung sei aber in der vergangenen Woche ausgelaufen.

Der Korruptionsprozess gegen Netanjahu läuft seit mehr als drei Jahren. Israels Regierungschef wird unter anderem vorgeworfen, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Gegenzug soll das zum Konzern gehörende Medium «Walla» positiv über ihn berichtet haben. Zudem soll er dem kritischen Zeitungsverleger Arnon Moses angeboten haben, im Gegenzug für positive Berichterstattung dessen Konkurrenzblatt zu schwächen.

Außerdem wird Netanjahu vorgeworfen, von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke im Wert von rund 700.000 Schekel (rund 174.000 Euro) angenommen zu haben - Schmuck, Zigarren und rosa Champagner. Laut Anklage soll sich Netanjahu im Gegenzug für die Geschenke unter anderem für die Verlängerung eines Gesetzes eingesetzt haben, das dem israelischen Hollywood-Produzenten Arnon Milchan Steuern in Millionenhöhe erspart hätte. Netanjahu hatte in der Vergangenheit stets alle Vorwürfe zurückgewiesen und von einer «Hexenjagd» gesprochen.

Israelischen Medienberichten zufolge könnte Netanjahu in einigen Monaten zu einer Aussage in dem Prozess aufgefordert werden.


Deutsches Seenotrettungsschiff «Humanity 1» in Italien festgesetzt

CROTONE: Die italienischen Behörden haben nach Angaben von SOS Humanity das Seenotrettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation festgesetzt. Das Schiff «Humanity 1» sei nach einer Rettungsaktion im zentralen Mittelmeer am Samstagabend von den Behörden in der süditalienischen Stadt Crotone aus dem Verkehr gezogen worden, teilte die Organisation am Montag mit. Die Blockade gilt demnach für 20 Tage, zudem wurde eine Geldstrafe verhängt. Von der italienischen Küstenwache gab es zunächst keine offiziellen Informationen dazu.

Die Crew der «Humanity 1» sei über die Festsetzung informiert worden, nachdem sie am Samstag etwa 200 Bootsmigranten aus Seenot gerettet und in der Hafenstadt in Kalabrien an Land gebracht habe, hieß es von SOS Humanity. Die Behörden werfen der Organisation demnach vor, bei einem Rettungseinsatz zuvor die Anweisungen der zuständigen libyschen Küstenwache zum Verlassen des Gebiets ignoriert zu haben.

Bei dem Einsatz konnten 46 Menschen, die sich den Angaben der deutschen Organisation zufolge bereits im Wasser befanden, gerettet werden. Die italienischen Behörden behaupten wiederum, die Crew sei dafür verantwortlich, dass die Bootsmigranten vor der libyschen Küstenwache geflohen und ins Wasser gesprungen seien. SOS Humanity bestreitet die Vorwürfe und kündigte an, dagegen klagen zu wollen.

Zivile Seenotretter sind der Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ein Dorn im Auge. Mit einem Gesetz, das bei angeblichen Verstößen Festsetzungen und Geldstrafen vorsieht, hat sie das Vorgehen gegen sie verschärft. Hilfsorganisationen kritisieren, dass sie so an der Rettung von Menschen in Seenot gehindert werden.


Wieder Beschuss an Grenze zum Libanon - israelische Soldaten verletzt

TEL AVIV/BEIRUT: An der Grenze zwischen dem Libanon und Israel hat es wieder Beschuss gegeben. Israels Militär registrierte am Montag mehrere Abschüsse aus dem Libanon auf Ziele in Israel. Bei den Angriffen seien drei israelische Soldaten leicht verletzt worden. Die Armee attackierte demnach die Orte, von denen die Angriffe ausgingen.

Die Hisbollah im Libanon übernahm die Verantwortung für eine Attacke auf israelische Soldaten in der Nacht zu Montag sowie den Beschuss weiterer Ziele. Israel reagierte mit Gegenbeschuss. Die Armee teilte mit, es seien «eine Kommandozentrale, Terror-Infrastruktur und Militärgebäude der Terrororganisation Hisbollah auf libanesischem Boden» von der Luftwaffe angegriffen worden.

Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, israelische Kampfflugzeuge hätten mehrere Ziele im libanesischen Grenzgebiet angegriffen. Sie berichteten auch von rund 20 Raketen, die von der Hisbollah auf israelische Stellungen abgefeuert worden seien.

Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober kommt es immer wieder zu Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und militanten Gruppierungen wie der Hisbollah in der israelisch-libanesischen Grenzregion. Auf beiden Seiten gab es bereits Todesopfer. Es ist die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg im Jahre 2006. Die Hisbollah hat Verbindungen zur islamistischen Hamas im Gazastreifen, gilt aber als einflussreicher und schlagkräftiger.


China sichert Belarus' Machthaber Lukaschenko Unterstützung zu

PEKING: Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko weitere Zusammenarbeit zugesichert. Im vergangenen Jahr sei das politische Vertrauen der beiden Länder stärker geworden, sagte Xi am Montag beim Besuch Lukaschenkos in Peking. China lehne zudem äußere Einmischung in die inneren belarussischen Angelegenheiten ab. Die internationale Lage sei turbulent und viele Dinge passierten unvorhergesehen, sagte Xi.

Langzeitmachthaber Lukaschenko ist spätestens seit der als gefälscht eingestuften Präsidentenwahl von 2020 international isoliert. Die EU etwa erkennt ihn nicht mehr als Staatsoberhaupt von Belarus an und hat Sanktionen verhängt. Zudem gilt Lukaschenko als treuer Verbündeter von Russlands Präsident Wladimir Putin und unterstützt auch dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Unter dem Druck westlicher Strafmaßnahmen haben sich Russland und Belarus in den vergangenen Monaten verstärkt um den Ausbau von Wirtschaftsbeziehungen mit China bemüht. China und Belarus seien «strategische Partner» und unterhielten enge Beziehungen, erklärte das Außenministerium in Peking am Montag. Laut chinesischen Angaben ist Belarus seit 2014 Partner von Xis Infrastruktur-Projekt «Neue Seidenstraße». Die beiden Länder bauten demnach etwa für umgerechnet Hunderte Millionen US-Dollar einen Industriepark in Belarus, in dem sich 111 Firmen aus verschiedenen Branchen niederließen.


Israels Armeesprecher: Haben Hamas im Norden noch nicht besiegt

TEL AVIV/GAZA: Israels Bodentruppen stoßen nun im Süden des Gazastreifens vor, doch der seit Wochen andauernde Einsatz gegen die islamistische Hamas im Norden ist noch nicht beendet. «Wir haben sie im Norden noch nicht vollständig militärisch besiegt, aber wir haben gute Fortschritte gemacht», erklärte der israelische Armeesprecher Jonathan Conricus am Montag dem US-Sender CNN. Man habe von Anfang gesagt, dass der Kampf gegen die Hamas nicht leicht werde und Zeit benötige. Man habe es mit einem Feind zu tun, «der kein Problem damit hat, Zivilisten für seine militärische Sache zu opfern», so Conricus.

Vorwürfe von Hilfsorganisationen, den Hunderttausenden von Zivilisten im völlig überfüllten Süden des abgeriegelten Küstenstreifens werde von Israels Armee nicht genug Zeit gegeben, sich vor Angriffen in Sicherheit zu bringen, wies der Armeesprecher zurück. Man tue alles, um Zivilisten zu schützen. «Wenn sich die Hamas außerhalb städtischer Gebiete hinbegeben hätte und uns dort bekämpfen würde, dann wäre die Zivilbevölkerung natürlich nicht betroffen. Aber das hat die Hamas nicht getan, sie nutzt die Zivilisten, sagte Conricus.

Der Sprecher des UN-Kinderhilfswerks Unicef, James Elder, hatte die israelischen Angriffe zuvor scharf kritisiert. Im Süden finde ein «Blutbad» statt. Die Angaben über sogenannte «sichere Zonen» für die Bevölkerung in Gaza bezeichnete Elder als «Falschdarstellung».

Auslöser des Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt haben. Auf israelischer Seite sind mehr als 1200 Menschen getötet und rund 240 Geiseln nach Gaza verschleppt worden. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen, einer Blockade des Küstengebiets und begann Ende Oktober mit einer Bodenoffensive.


Bahnverkehr in Bayern weiterhin stark eingeschränkt

MÜNCHEN: Nach dem Wintereinbruch ist der Münchner Hauptbahnhof weiterhin nur stark eingeschränkt im Betrieb. Die Deutsche Bahn (DB) erwartete am Montagmorgen eine hohe Auslastung der Züge und rät dazu, Reisen von und nach München zu verschieben. Unter anderem gab es noch keine Verbindungen zwischen der Landeshauptstadt und Innsbruck, Salzburg und Zürich. Zusätzlich waren weniger Fernverkehrszüge im Einsatz.

Für geplante Reisen am Montag ist wie auch schon am Wochenende die Zugbindung aufgehoben worden. Die Tickets sind damit laut DB auch an anderen Tagen gültig. Zusätzlich spiele es keine Rolle, welche Strecke Reisende nehmen - nur der Zielort muss derselbe sein.

Der starke Schneefall am Wochenende hatte in großen Teilen Süddeutschlands den Bahnverkehr lahmgelegt. Bäume blockierten Gleise, vereiste Oberleitungen und eingeschneite Züge verhinderten Fahrten.


US-Kriegsschiff «illegal» in chinesische Gewässer eingedrungen

PEKING: China und die Philippinen streiten schon länger im Südchinesischen Meer um Gebietsansprüche. Ein Schiff der US-Navy in der Region sorgt in Peking nun für Unmut. Worum geht es?

China hat sich über ein «illegales» Eindringen eines US-Kriegsschiffs in von der Volksrepublik beanspruchte Gebiete im Südchinesischen Meer beschwert. Die «USS Gabrielle Giffords» habe sich am Montag ohne Genehmigung dem Ren'ai-Riffs genähert, das auch unter Second Thomas Shoal bekannt ist, teilte ein Sprecher der Volksbefreiungsarmee mit. Die USA hätten damit die Sicherheit und Souveränität Chinas verletzt und die Stabilität in der Region gestört. Die US-Navy äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.

Um das Gebiet weit verstreuter Riffe und Inseln westlich der Philippinen und weit südlich von China gibt es seit Jahrzehnten Streit zwischen Peking und der philippinischen Regierung. Die patrouillierenden Küstenwachen der Länder fahren dort regelmäßig gefährliche Manöver. Auch die Streitkräfte der USA, ein Verbündeter der Philippinen, und Chinas werfen sich gegenseitig in der Region gefährliches Verhalten vor. Immer wieder ist ein altes Kriegsschiff aus dem Zweiten Weltkrieg an einem der Riffe Thema, das die Philippinen dort 1997 als Außenposten auf Grund laufen ließen, um ihre Souveränität zu sichern. Die Philippinen werfen China vor, den Nachschub für die reparaturbedürftige «Sierra Madre» zu behindern.

Peking kritisiert regelmäßig die Fahrt von US-Kriegsschiffen etwa durch die Meerenge zwischen Taiwan und China oder im Südchinesischen Meer. Nach dem Treffen von US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping Mitte November war Hoffnung auf eine Annäherung der beiden Supermächte aufgekeimt. Am Freitag hatte der Sprecher von Chinas Verteidigungsministerium gesagt, mit dem US-Militär wieder über den Aufbau eines Austauschs zu sprechen, der seit längerem brachlag.


UN-Entwicklungschef: Übergroße Klimakonferenzen haben auch Nachteile

DUBAI: Die Weltklimakonferenz in Dubai mit ihrer Rekordzahl von 97.000 Teilnehmern ist nach Ansicht des Chefs des UN-Entwicklungsprogramms, Achim Steiner, nicht unbedingt ein Modell für die Zukunft. «Ich persönlich bin der Meinung, dass diese Konferenzen zu groß geworden sind», sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Dubai.

Andererseits wolle er auch niemandem vorschreiben, nicht teilzunehmen, sagte Steiner. «Und wenn ein Land wie die Vereinigten Arabischen Emirate die Möglichkeit hat, eine so große Konferenz zu organisieren, dann, so glaube ich, ist das nicht unser größtes Problem.» Zu bedenken sei aber, dass das Anwachsen der Konferenzen viel Aufwand, Zeit und Kosten bedeute. Es könne schwieriger werden, Gastgeberländer zu finden, wenn man rund 100.000 Menschen beherbergen und für sie ein Konferenzgelände bereitstellen müsse.

Zur Debatte unter den etwa 200 Staaten, ob ein Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas förmlich beschlossen werden soll, sagte Steiner: «Es wird sehr wichtig, ob es diese Konferenz schafft, letztlich das Zeitalter der fossilen Brennstoffe als begrenzt anzuerkennen.» Man werde über die Formulierungen streiten und über Zeitlinien. «Aber letztlich geht es darum anzuerkennen, dass die Zukunft unserer Energie- und Transportsysteme nicht mehr auf der Basis von fossilen Brennstoffen funktionieren wird.» Für einen solchen Beschluss sei die Zeit reif. «Die ganze Welt spürt und weiß, dass die Dekarbonisierung unserer Volkswirtschaften unausweichlich geworden ist.»

Die diesjährige Weltklimakonferenz ist mit rund 97.000 Teilnehmern die größte aller Zeiten. Vor Ort sind 97.372 Personen registriert, darunter rund 52.000 Delegierte der Staaten sowie Beobachter und knapp 4000 Journalisten, wie aus Statistiken des UN-Klimasekretariats hervorgeht. Damit ist die Konferenz fast doppelt so groß wie der Vorgänger in Ägypten, der mit rund 50.000 Teilnehmern bis dahin die größte Klimakonferenz war.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als voll farbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder

Es sind keine Kommentare zum Artikel vorhanden, bitte schreiben Sie doch den ersten Kommentar.