Neues aus dem Ausland am Montag

Neues aus dem Ausland am Montag

US-Außenminister Blinken reist erneut nach Israel

WASHINGTON: US-Außenminister Blinken will in dieser Woche erneut Israel und das Westjordanland besuchen, um über den Gaza-Krieg und die Lage der von der Terrororganisation Hamas genommenen Geiseln zu sprechen. Er werde auch das Selbstverteidigungsrecht Israels thematisieren und über den Schutz von Zivilisten während des israelischen Einsatzes im Gazastreifen diskutieren, teilte Außenministeriumssprecher Matthew Miller am Montagabend (Ortszeit) in Washington mit. Blinken wolle auch die weiteren Schritte zur Gründung eines palästinensischen Staates besprechen sowie die Notwendigkeit, eine Ausweitung des Konfliktes zu verhindern.

Wann Blinken in der Nahost-Region eintreffen werde, teilte sein Ministerium nicht mit. Die USA sind Verbündete Israels, das nach der Terrorattacke der islamistischen Hamas vom 7. Oktober mit einer Bodenoffensive im Gazastreifen gegen die Organisation vorgeht. Es wäre Blinkens dritter Besuch seit Konfliktbeginn. Seit Freitag galt eine Feuerpause, während der in den Gazastreifen verschleppte Geiseln und palästinensische Gefangene aus Israel ausgetauscht wurden. Die Kampfpause wurde bis Donnerstag verlängert.

Bis Mittwoch wird Blinken seinem Ministerium zufolge beim Nato-Außenministertreffen in Belgien sein und danach zu einem Treffen mit Kollegen der Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach Nordmazedonien reisen. Der Besuch in Nahost dürfte danach erfolgen.


Israel hat 33 weitere palästinensische Häftlinge freigelassen

RAMALLAH/TEL AVIV: Israel hat eine weitere Gruppe von Palästinensern aus israelischen Gefängnissen freigelassen. Alle 33 Häftlinge seien aus verschiedenen Gefängnissen freigelassen worden, teilte die israelische Gefängnisbehörde in der Nacht zu Dienstag mit. Dabei handelte es sich um Frauen und Jugendliche. Der jüngste Teenager war den Angaben zufolge 14 Jahre alt.

Katar hatte gemeinsam mit Ägypten und den USA zwischen Israel und der islamistischen Hamas eine viertägige Feuerpause und den Austausch von 50 zivilen Geiseln gegen palästinensische Gefangene vermittelt. Die Feuerpause wurde um zunächst zwei Tage bis Donnerstag verlängert, es sollen auch weitere Geiseln und Häftlinge freikommen.

Die bislang freigekommenen palästinensischen Häftlinge waren unter anderem wegen Messerattacken auf Israelis, Brandstiftung sowie Attacken mit Brandbomben oder Steinen verurteilt worden. Insgesamt sind damit seit Beginn der Feuerpause am Freitag 150 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen worden.

Auf israelischer Seite kamen im Rahmen der Vereinbarung 50 Frauen, Kinder und Jugendliche frei. Ein männlicher Israeli, der auch über die russische Staatsangehörigkeit verfügt, wurde als Gefallen an Russland ohne Gegenleistung freigelassen.


Paris: Drei französische Kinder unter freigelassenen Geiseln

PARIS/TEL AVIV: Unter den am Montag von der islamistischen Hamas im Gazastreifen freigelassenen Geiseln sind drei französische Kinder im Alter von 12 und 16 Jahren. Das teilte das Außenministerium in Paris am Montagabend mit. «Drei unserer jungen Landsleute gehören zu der Gruppe von Geiseln, die heute freigelassen wurden», sagte Präsident Emmanuel Macron. «Wir freuen uns sehr über diese Nachricht. Wir werden uns weiterhin für die Freilassung aller Geiseln einsetzen.» Nach Ministeriumsangaben werden weiterhin fünf Franzosen vermisst.

Die Hamas übergab am Montagabend im Rahmen der Feuerpause im Gaza-Krieg insgesamt elf israelische Geiseln - neun Kinder und Jugendliche sowie zwei Frauen - dem Roten Kreuz, wie die israelische Armee mitteilte. Zwei Jugendliche haben die deutsche Staatsbürgerschaft, wie das Auswärtige Amt mitteilte. Bei den zwei Frauen und weiteren vier Kindern soll es sich um argentinische Staatsbürger handeln, wie aus Angaben des katarischen Außenministeriums hervorging.

Im Gegenzug sollen 33 weibliche und jugendliche palästinensische Häftlinge entlassen werden. Es war bereits die vierte Gruppe an Geiseln, die seit Beginn der Feuerpause am Freitag freikam.


Armee: Gruppe von Gaza-Geiseln angekommen

GAZA/TEL AVIV: Eine vierte Gruppe freigelassener Geiseln ist am Montag auf israelischem Staatsgebiet angekommen. Die israelische Armee teilte mit, die elf Israelis sollten zunächst medizinisch untersucht werden. Anschließend könnten sie ihre Familien treffen. Es handelt sich um neun Kinder und Jugendliche sowie zwei Mütter. Die jüngsten Kinder sind dreijährige Zwillinge.

Damit sind seit Beginn einer Feuerpause am Freitag insgesamt 51 Israelis freigekommen. Im Gegenzug wurden bisher 117 palästinensische Häftlinge freigelassen, insgesamt sollen es in der ersten Phase 150 sein. Israel und die islamistische Terrororganisation Hamas hatten sich darauf unter Vermittlung Katars geeinigt.


98 Tannenbäume und 142.425 Lichter: Weihnachten im Weißen Haus

WASHINGTON: Die Weihnachtsdekoration in der US-Regierungszentrale ist jedes Jahr ein Kraftakt. Hunderte Freiwillige aus dem ganzen Land basteln und schmücken eine Woche lang im ganz großen Stil. Heraus kommt ein dekoratives Feuerwerk.

Während sich viele Normalbürger mit einem Tannenbaum, einem Weihnachtskranz und ein paar Kerzen als Adventsdekoration begnügen, lässt das Weiße Haus es jedes Jahr krachen. First Lady Jill Biden stellte am Montag offiziell die diesjährige Weihnachtsdekoration der US-Regierungszentrale vor, die Mitarbeiter gemeinsam mit mehr als 300 Freiwilligen aus dem ganzen Land eine ganze Woche lange anbrachten.

Auf dem Gelände des Weißen Hauses wurden dafür 98 Tannenbäume verteilt, 142.425 Lichter angebracht und 4,5 Kilometer Schmuckband zu Schleifen und anderen Verzierungen verarbeitet. 22.100 Glocken und 33.892 Christbaumkugeln schmücken den Amtssitz des US-Präsidenten Joe Biden. An den Fenstern des Weißen Hauses hängen jedes Jahr 72 Kränze. Wiederkehrend ist auch eine große Lebkuchenversion des Gebäudes, für die deren Macher diesmal mehr als 13 Kilogramm Schokolade und fast 23 Kilogramm Glasur benutzten. Das Motto in diesem Jahr: «Magie, Wunder und Freude» der Feiertage.

Besucherinnen und Besucher können in den kommenden Wochen durch das Weiße Haus touren, um die Dekoration anzuschauen. Jill Biden sagte, in diesem Jahr würden insgesamt mehr als 100.000 Besucher erwartet.


UN-Chef: Verlängerung von Gaza-Feuerpause ist Hoffnungsschimmer

NEW YORK: UN-Generalsekretär António Guterres hat die verlängerte Feuerpause im Gaza-Krieg als «Schimmer von Hoffnung und Menschlichkeit inmitten der Dunkelheit des Krieges» begrüßt. Er hoffe, dass dadurch mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gebracht werden könnte, sagte der UN-Chef am Montag vor Journalisten in New York.

Auch mit der zusätzlichen Zeit könnten aber nicht alle Bedürfnisse der notleidenden Menschen in Gaza befriedigt werden, warnte Guterres. Er hoffe zudem darauf, dass weitere Grenzübergänge für humanitäre Hilfslieferungen geöffnet werden könnten.

Zuvor hatten sich Israel und die islamistische Hamas nach Darstellung des Vermittlers Katars darauf geeinigt, die zunächst auf vier Tage angelegte Feuerpause um zwei Tage auszudehnen.


UN-Chef: Bei Klimakonferenz aus tödlichem Kreislauf ausbrechen

NEW YORK: UN-Generalsekretär António Guterres hat die Weltgemeinschaft aufgefordert, beim anstehenden Klimagipfel in Dubai aus dem tödlichen Kreislauf von Erderwärmung und Eisschmelze an den Polen auszubrechen. «Die Anführer der Welt müssen handeln, um den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius zu limitieren, die Menschen vor dem Klimachaos zu bewahren und das Zeitalter der fossilen Brennstoffe zu beenden», sagte Guterres am Montag in New York vor Journalisten.

Zuvor war der UN-Chef von einer Reise in die Antarktis zurückgekehrt. Das dort rascher schmelzende Meereis trage unter anderem zum Anstieg der Meeresspiegel bei, sagte er. Außerdem reflektiere das Eis die Sonnenstrahlen - wenn es schmelze, werde mehr Hitze von der Erdatmosphäre aufgenommen, was dann wiederum zu mehr Stürmen, Überflutungen, Bränden und Dürren weltweit führe. Die Folge seien noch mehr Eisschmelze und damit noch mehr Erderwärmung. Das sei ein «tödlicher Kreislauf», der unterbrochen werden müsse, sagte Guterres. «Die Antarktis schreit nach Handeln.» Der Klimagipfel in Dubai müsse etwas bewirken, forderte der UN-Chef. «Es ist nicht zu spät.

Bei dem COP28-Treffen wollen mehr als 190 Länder von Donnerstag an in Dubai am Persischen Golf die erste große Bestandsaufnahme der Umsetzung der Pariser Klimakonferenz 2015 erstellen. Die internationale Staatengemeinschaft hatte in Paris das 1,5-Grad-Ziel vereinbart, um die Überschreitung gefährlicher Kipppunkte mit unumkehrbaren Konsequenzen zu vermeiden und die katastrophalsten Folgen des Klimawandels abzuwenden.


Hamas-Chef Sinwar soll israelische Geiseln getroffen haben

TEL AVIV/GAZA: Der Chef der islamistischen Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, soll israelische Geiseln nach ihrer Entführung in den Küstenstreifen besucht haben. Das israelische Fernsehen berichtete dies am Montag unter Berufung auf eine freigelassene Geisel.

Der Besuch habe sich in den ersten Tagen nach der Entführung am 7. Oktober in einem unterirdischen Tunnel ereignet, erzählte die namentlich nicht genannte Frau demnach. Der Besucher habe sich als Jihia al-Sinwar vorgestellt und Hebräisch gesprochen. «Ihr seid hier am sichersten, euch wird nichts geschehen», habe er gesagt. Der Bericht lässt sich nicht unabhängig überprüfen.

Sinwar war 1988 wegen Mordes an vier mutmaßlichen Kollaborateuren und zwei israelischen Soldaten von Israel verurteilt worden. Er verbrachte mehr als zwei Jahrzehnte in israelischer Haft und lernte in der Zeit Hebräisch. 2011 kam Sinwar als einer von mehr als 1000 palästinensischen Häftlingen im Gegenzug für den israelischen Soldaten Gilad Schalit frei. 2017 wurde er dann Hamas-Chef im Gazastreifen.

Seit dem Massaker von Terroristen der Hamas und anderer Gruppierungen im israelischen Grenzgebiet, bei dem im vergangenen Monat rund 1200 Menschen getötet wurden, steht Sinar ganz oben auf Israels Abschussliste.


Zehn Migranten in Sofia entdeckt - Mann erfroren

SOFIA: Bei eisiger Kälte ist in Bulgariens Hauptstadt Sofia ein Migrant vermutlich erfroren. Der Mann gehörte zu einer Gruppe von insgesamt zehn Migranten, die am Montag am Stadtrand von Sofia im Freien entdeckt wurde, berichtete das staatliche Fernsehen unter Berufung auf das Innenministerium. Ein Kältetod gelte als wahrscheinlich. Zwei Männer wurden in eine Klinik gebracht, die übrigen sollten in Migranten-Zentren aufgenommen werden.

Bulgariens EU-Außengrenze zur Türkei wird häufig von Migranten irregulär überquert. Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten sowie ärmeren Regionen wollen die Grenzübergänge umgehen, damit sie nicht in Bulgarien registriert werden. Meist reisen sie nach Mittel- und Westeuropa weiter, da sie nicht in dem ärmsten EU-Land bleiben wollen.

Österreich und die Niederlande blockierten wegen der irregulären Migration im Dezember 2022 die Aufnahme Bulgariens in den Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen. Die seit Juni amtierende prowestliche Regierung in Sofia strebt nun 2024 einen Schengen-Beitritt an. Ministerpräsident Nikolaj Denkow bekräftigt immer wieder, dass die durch einen Drahtzaun geschützte bulgarisch-türkische Landgrenze sicher sei.


Über 19 Tonnen Drogen beschlagnahmt

LIMA: Die peruanische Polizei hat in verschiedenen Teilen des Landes über 19 Tonnen Drogen sichergestellt. Die Beschlagnahmung sei ein harter Schlag für die kriminellen Organisationen, die sich dem Drogenhandel in dem südamerikanischen Land verschrieben haben, teilte Innenminister Víctor Torres Falcón am Montag mit. Bei mehr als der Hälfte der Drogen handelt es sich laut dem Innenminister um Kokain. «Sie wollten Millionengewinne machen, indem sie die Gesundheit, die Sicherheit und die innere Ordnung des Landes beeinträchtigen», sagte Falcón. Am Montag habe der Verbrennungsprozess der illegalen Ware begonnen.

Die größten Mengen seien in den Regionen Piura im Norden und Ayacucho sowie Puno im Süden des Anden-Staates beschlagnahmt worden.

Kokain wird fast ausschließlich in den südamerikanischen Ländern Kolumbien, Bolivien und Peru hergestellt und dann vor allem in die USA und nach Europa geschmuggelt. Auf den Transitrouten sorgt der Drogenschmuggel für brutale Gewalt und weit verbreitete Korruption. Auch befeuert durch den Drogenhandel ist Lateinamerika eine der gefährlichsten Regionen der Welt.


Hoffen nach Verlängerung der Waffenruhe auf weitere Ausdehnung

WASHINGTON: Die US-Regierung hofft nach der Einigung auf eine Verlängerung der Waffenruhe im Gaza-Krieg auf eine weitere Ausdehnung. «Wir wollen, dass alle Geiseln freigelassen werden, und dies ist der beste Weg, sie freizubekommen», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag. Eine weitere Verlängerung hänge davon ab, ob die islamistische Hamas weitere Geiseln freilasse. «Wir sind dankbar, dass wir zwei Tage mehr zur Verfügung haben (...) Wir würden es natürlich gerne sehen, wenn auch diese Pause weiter verlängert wird, bis alle Geiseln freigelassen sind.»

Im Moment gehe es bei der Verlängerung um die Freilassung 20 weiterer Geiseln, sagte Kirby. Die Verhandlungen beträfen Frauen und Kinder. Generell sei die Entscheidung für eine Waffenruhe ein Balanceakt, betonte Kirby. «Jede Unterbrechung der Kämpfe könnte für den Feind von Vorteil sein.» Dass die Hamas jede Feuerpause für sich nutzen würde, sei aber immer Teil der Diskussionen und «Teil des Kalküls» gewesen. Gleichzeitig könnten in dieser Zeit Geiseln freigelassen werden und Hilfsgüter in den Gazastreifen gelangen.

Israel und die islamistische Hamas hatten sich zuvor nach Darstellung des Vermittlers Katars darauf geeinigt, die zunächst auf vier Tage angelegte Feuerpause um zwei Tage auszudehnen. Damit dürfte die seit Freitagfrüh geltende Waffenruhe bis Donnerstagmorgen andauern.


Decathlon übernimmt Online-Fachhändler Bergfreunde

LILLE: Der französische Sportartikelhändler Decathlon übernimmt den deutschen Online-Fachhändler Bergfreunde.

Der am vergangenen Freitag geschlossene Kaufvertrag stehe noch unter dem Vorbehalt der behördlichen Genehmigung, teilte Decathlon am Montag in Lille mit. Der der auf Bergsport-, Kletter- und Outdoorausrüstung spezialisierte Händler Bergfreunde wurde 2006 in Deutschland gegründet und ist in elf europäischen Ländern präsent. Decathlon betreibt über 1700 Geschäfte in mehr als 70 Ländern.


Steinmeier setzt Nahost-Reise in Oman fort

BERLIN: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt seine viertägige Nahost-Reise am Dienstag mit einem Besuch in Oman fort. In der Hauptstadt Maskat wird er sich mit Sultan Haitham bin Tarik treffen und über die politische Lage sprechen. Oman spielt zwar im aktuellen Nahost-Konflikt keine wesentliche Rolle, gilt aber allgemein als einflussreich in der Region. Am Mittwoch will Steinmeier dann nach Katar weiterreisen und politische Gespräche mit Emir Tamim bin Hamad Al Thani führen. Katar hat enge Kontakte zur Hamas und nimmt eine wichtige Vermittlerrolle ein.

Steinmeier hatte zuvor Israel einen zweitägigen Besuch abgestattet. Dabei betonte er das Selbstverteidigungsrecht des Landes gegen die Hamas. Er rief aber auch zum Einhalten des humanitären Völkerrechts auf. Langfristig sprach sich Steinmeier für eine Zweistaatenlösung aus, in der Israelis und Palästinenser friedlich miteinander leben können.


Heftige Kämpfe zwischen Armee und Milizen in Burkina Faso

OUAGADOUGOU: Das Militär im westafrikanischen Krisenstaat Burkina Faso hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Tagen mehrere hundert Terroristen getötet. In der Stadt Djibo in der nordöstlichen Provinz Soum hätten fast 3000 Angreifer am Sonntagabend versucht, die Stadt und das dortige Militärlager einzunehmen, berichteten staatliche Medien. Die Stadt hat Bedeutung für die Handelsrouten in der Sahelzone. Bei den heftigen Kämpfen seien einem vorläufigen Bericht zufolge 400 Terroristen getötet worden, hieß es. Zu möglichen Toten und Verletzten aufseiten der Armee wurden am Montag keine Angaben gemacht.

Auch in der östlichen Provinz Koulpélogo war es demnach zu heftigen Kämpfen gekommen. Ein Sprecher des Militärs sprach in der Nacht zu Montag nach mehrtägigen Kämpfen von 60 getöteten Terroristen. Die Angaben des Militärs zu den Kämpfen ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

In Burkina Faso haben sich wie in den Nachbarstaaten Mali und Niger Terrorgruppen ausgebreitet, von denen einige mit Al-Kaida und der Terrormiliz Islamischer Staat verbündet sind. Die nach einem Putsch im Jahr 2022 regierende Führung soll nur noch etwa die Hälfte des Staatsgebiets kontrollieren.


AA bestätigt Freilassung von entführtem deutschen Pastor in Mali

BAMAKO/BERLIN: Das Auswärtige Amt hat am Montag die Freilassung des im westafrikanischen Krisenstaats Mali vor einem Jahr verschleppten deutschen Pastors Hans-Joachim Lohre bestätigt. Der aus Westfalen stammende Katholik sei inzwischen in Deutschland angekommen. Nach Angaben des Hilfswerks «Kirche in Not» war der Missionar am Sonntagmorgen in Mali freigelassen worden. Nähere Informationen zu Lohres Freilassung oder seinem Gesundheitszustand gab es zunächst nicht.

Der Missionar war am 20. November 2022 von unbekannten Tätern auf dem Weg zu einer Sonntagsmesse in der Hauptstadt Bamako entführt worden. Zur Verschleppung Lohres bekannte sich keine Gruppe. In Mali sind zahlreiche islamistische Terrorgruppen aktiv, die teils mit Al-Kaida und der Terrormiliz Islamischer Staat verbündet sind. In Mali, Nigeria und der Demokratischen Republik Kongo werden nach Angaben von «Kirche in Not» immer wieder Geistliche entführt oder getötet.

Lohre, der für die Afrikamissionare des Erzbistums Köln im Einsatz war, war etwa 30 Jahre in dem 23-Millionen-Einwohner Land tätig, das seit einem Putsch 2021 von einer Militärjunta regiert wird. In Bamako leitete der Pastor das islamisch-christliche Ausbildungsinstitut und setzte sich für den interreligiösen Dialog ein.


Elf Geiseln sollen am Montag voraussichtlich freikommen

KAIRO: Nach ägyptischen Angaben sollen am Montag voraussichtlich elf im Gazastreifen festgehaltene israelische Geiseln freikommen. Der ägyptische Staatsinformationsdienst (SIS) teilte am Nachmittag mit, es werde darüber verhandelt, im Gegenzug 33 palästinensischen Häftlinge aus israelischen Gefängnissen zu entlassen. Ägyptisch-katarische Bemühungen zur Verlängerung der «humanitären Waffenruhe» im Gaza-Krieg ständen kurz davor, eine Verlängerung der viertägigen Feuerpause um zwei Tage zu erringen, hieß es weiter.

Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu teilte am Montag mit, Israel habe eine Namensliste der Geiseln erhalten, die freikommen sollten. Die Familien seien darüber informiert worden.

Die verlängerte Waffenpause soll laut SIS die tägliche Freilassung von zehn im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln im Austausch gegen 30 palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen umfassen. Zusätzlich solle die Einfuhr von medizinischen Hilfsgütern, Nahrungsmitteln und Treibstoff in den Gazastreifen fortgesetzt werden.

Israelischen Medienberichten zufolge gab es am Montag Unstimmigkeiten über die Namenslisten für den Austausch von israelischen Geiseln und palästinensischen Häftlingen. Israel habe kritisiert, dass entgegen der ursprünglichen Vereinbarung Mütter von ihren Kindern getrennt worden seien.


Morawiecki stellt neues Kabinett vor - kaum bekannte Namen

WARSCHAU: Trotz des Siegs der Opposition bei der Parlamentswahl in Polen hat der bisherige Regierungschef Mateusz Morawiecki ein neues Kabinett vorgestellt. Morawiecki habe Präsident Andrzej Duda gebeten, die neuen Minister zu ernennen, sagt der Sprecher der amtierenden Regierung, Piotr Müller, am Montag.

Der Anlauf der nationalkonservativen Partei PiS zur Regierungsbildung gilt als chancenlos. Morawiecki muss innerhalb von 14 Tagen nach der Vereidigung die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Dort hat er jedoch keine Mehrheit. In dem neuen Kabinett finden sich außer Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak und Morawiecki selbst keine prominenten PiS-Politiker.

Bei der Wahl am 15. Oktober hatten drei proeuropäische Parteien unter Führung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Tusk eine deutliche Mehrheit von 248 der 460 Sitze errungen. Mittlerweile steht auch schon ein Koalitionsvertrag. Die PiS kam auf 194 Sitze und hat keinen Koalitionspartner. Doch auch angesichts dieser Mehrheitsverhältnisse hatte Präsident Duda, der selbst aus den Reihen der PiS stammt, den PiS-Politiker Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt. Vertreter der Opposition werfen Duda vor, er wolle so die Wende über Wochen hinausziehen.

Voraussichtlich am 11. Dezember wird Morawiecki im Parlament die Vertrauensfrage stellen und damit scheitern. Erst danach wäre die bisherige Opposition am Zug, ihrerseits eine Regierung zu bilden.


Autogipfel: Bundesregierung und Industrie suchen Schulterschluss

BERLIN: Bei einem Autogipfel im Kanzleramt haben Bundesregierung und Industrie einen Schulterschluss beim Ausbau der Elektromobilität gesucht. Der Sprecher der Bundesregierung teilte nach dem Treffen im Kanzleramt am Montag mit: «Alle Teilnehmenden waren sich einig, dass mit Blick auf den Hochlauf der Elektromobilität, aber auch die digitale Transformation, eine erfolgreiche Zukunft automobiler Wertschöpfung in Deutschland nur gemeinsam erreicht werden kann.»

Im Mittelpunkt des Gesprächs habe die Frage gestanden, wie das Ziel von 15 Millionen vollelektrischen Pkw bis 2030 in Deutschland erreicht und die Verbreitung von vollelektrischen Pkw langfristig gestärkt werden könne. Vollelektrische Pkw könnten maßgeblich zur Emissionsminderung und Dekarbonisierung im Verkehrsbereich beitragen.

Die Teilnehmer der Runde seien sich einig gewesen, dass die Anschaffungskosten von elektrischen Pkw gesenkt werden müssten, um das Ziel von 15 Millilonen E-Autos zu erreichen, so der Sprecher. Auch die Modellbreite müsse erhöht werden.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) begrüßte das klare Bekenntnis der Automobilindustrie, auch selbst in Ladeinfrastruktur zu investieren - dies sei beim Autogipfel bekräftigt worden. Die Transformation könne nur gemeinsam gelingen.


Faeser in Ungarn: Einigung über Datenaustausch unter Grenzbehörden

SZEGED: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit Amtskollegen aus der mittel- und osteuropäischen Region den Austausch von Daten zur irregulären Migration vereinbart. «Ich habe vorgeschlagen, regelmäßige Treffen der Grenzbehörden für ein gemeinsames Monitoring der Migrationslage durchzuführen», sagte sie am Montag in der südungarischen Grenzstadt Szeged. Der Vorschlag sei von den anderen Teilnehmern der Ministerrunde angenommen worden, fügte sie hinzu.

An dem Treffen nahmen außer Faeser die Innenminister Ungarns, Österreichs, Tschechiens, der Slowakei sowie der stellvertretende Innenminister Polens teil. Auch eine regelmäßige gemeinsame Bewertung der Lage an den Binnengrenzen des Schengen-Raums sei beschlossen worden, um sich über die Fortsetzung von Grenzkontrollen besser abzustimmen, sagte Faeser.

Eigentlich sollten im Schengen-Raum, dem die meisten EU-Länder, aber auch Nicht-EU-Länder wie die Schweiz angehören, keine Grenzkontrollen stattfinden. Wegen der angespannten Migrationslage kontrollieren aber inzwischen mehrere Länder an einigen ihrer Schengen-Binnengrenzen, so auch Deutschland.

In der Nähe von Szeged verläuft der Grenzzaun, den Ungarn 2015 am 160 Kilometer langen Grenzabschnitt zu Serbien errichtet hat. Die Sperranlage soll irreguläre Migration abwenden. Sie ist umstritten, nicht zuletzt, weil Ungarn Flüchtlinge und Migranten, die nach dem Überwinden des Grenzzauns ertappt werden, ohne jegliches Verfahren nach Serbien zurückschickt.


UN-Chef begrüßt Feuerpause in Gaza - und fordert Waffenstillstand

NEW YORK: UN-Generalsekretär António Guterres hat die Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung von Geiseln in den vergangenen Tagen begrüßt - aber gleichzeitig erneut einen kompletten Waffenstillstand gefordert. Die Gespräche, die zu der Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Hamas geführt hätten, müssten weitergehen - «mit einem kompletten humanitären Waffenstillstand als Ergebnis», forderte Guterres am Montag laut Mitteilung. Zudem müssten alle restlichen Geiseln ebenfalls freigelassen werden.

In den vier Tagen der Feuerpause hätten die Vereinten Nationen ihre Hilfslieferungen ausbauen und sogar in den zuvor nicht erreichbaren Norden des Gazastreifens bringen können, sagte Guterres weiter. Das reiche aber bei weitem nicht aus. «Die humanitäre Katastrophe in Gaza wird jeden Tag schlimmer.»


Aktivisten: 700 Exekutionen im Iran seit Jahresbeginn

TEHERAN: Im Iran sind laut Aktivisten in diesem Jahr bereits 700 Todesurteile vollstreckt worden. Das schrieb die in Norwegen ansässige Menschenrechtsorganisation Hengaw am Montag auf der Online-Plattform X (vormals Twitter). Einen Vergleichswert zum Vorjahr nannte Hengaw nicht. Laut der Organisation Iran Human Rights liegt der Durchschnitt der vergangenen Jahre bei 600 Exekutionen im Jahr. Iran Human Rights meldete mit Rückblick auf die ersten zehn Monate des Jahres jüngst einen Anstieg an Hinrichtungen im Iran.

Menschenrechtler kritisieren seit Jahren die Anwendung der Todesstrafe in der Islamischen Republik. Offizielle Zahlen zu Hinrichtungen gibt es nicht. Der Iran exekutierte auch acht Teilnehmer der systemkritischen Proteste im vergangenen Jahr. Menschenrechtsorganisationen werfen der iranischen Regierung immer wieder vor, Hinrichtungen als «Instrument zur Unterdrückung von Protesten und ethnischer Minderheiten» zu benutzen.


Vater soll Tochter getötet haben - Bilder als Auslöser?

ISLAMABAD: In Pakistan soll ein Vater seine Tochter erschossen haben - Auslöser sollen Bilder in sozialen Medien gewesen sein, die die Jugendliche angeblich mit Jungen zeigten. Die Tat habe sich bereits vergangenen Freitag in der Stadt Kohistan nahe der Grenze zu China ereignet, teilten Ermittler der Deutschen Presse-Agentur am Montag mit. Demnach wurde die Tötung des Mädchens von einem lokalen Stammesrat angeordnet, der Streitigkeiten nach jahrhundertealten Traditionen schlichtet.

Die Mitglieder des Stammesrates und der Vater des Mädchens seien am Montag festgenommen worden. Wie die Ermittler weiter mitteilten, sollen die fraglichen Bilder die junge Frau mit Jungen zeigen. Möglicherweise seien die Bilder aber gefälscht.

Immer wieder kommt es in dem patriarchal geprägten südasiatischen Land mit mehr als 240 Millionen Einwohnern zu Gewalt im Namen der vermeintlichen Ehre. Laut der Organisation Human Rights Commission of Pakistan (HRCP) wurden allein im vergangenen Jahr 384 Fälle in Pakistan registriert, die Dunkelziffer könnte laut der Organisation jedoch bei rund 1000 Fällen im Jahr liegen. Häufig kommen die Täter ohne Strafe davon.

Für Aufsehen sorgte 2016 der Fall der jungen Influencerin Qandeel Baloch. Ihr Bruder hatte die junge Frau erdrosselt. Baloch kritisierte in ihren Videos immer wieder die Unterdrückung von Frauen und kämpfte für Gleichberechtigung. Die junge Frau zeigte sich unter anderem auch im Schwimmbad oder Fitnessstudio. Nach westlichen Standards waren es zurückhaltende Bilder, aber im muslimisch-konservativen Pakistan polarisierten sie. Nach dem Tod von Baloch erhöhte die Regierung das Strafmaß für derartige Verbrechen.


UN-Sicherheitsrat will sich erneut mit Lage in Gaza befassen

NEW YORK: Der UN-Sicherheitsrat will sich in dieser Woche noch mindestens zweimal mit dem Gaza-Krieg befassen. Zunächst wollte sich das Gremium am Montag (ab 21.00 Uhr MEZ) auf Bitten Russlands dem Konflikt widmen, wie die Vereinten Nationen mitteilten. Das Treffen hinter verschlossenen Türen sollte sich mit humanitären Aspekten befassen.

Für den Mittwoch (ab 16.00 Uhr MEZ) war eine weitere Sitzung angesetzt, deren Vorsitz der chinesische Außenminister Wang Yi übernehmen wollte. China hat derzeit die monatlich rotierende Präsidentschaft des Sicherheitsrats inne. Bei dem Treffen am Mittwoch wollen sich auch UN-Generalsekretär António Guterres und der UN-Koordinator für den Friedensprozess im Nahen Osten, Tor Wennesland, äußern.

Vor rund zwei Wochen hatte das mächtigste UN-Gremium erstmals eine Resolution zu dem seit mehr als sieben Wochen andauernden Krieg verabschiedet.


Knapp 30 Schulen nach Bombendrohung dicht

BRÜSSEL/OSS: Nach einer Bombendrohung sind in Belgien mehr als zwei Dutzend Schulen am Montag geschlossen geblieben. Wie ein Träger belgischer Schulen mitteilte, war am Sonntagabend eine Drohung eingegangen. Insgesamt blieben den Angaben zufolge die Türen von knapp 30 Einrichtungen für die Schülerinnen und Schüler geschlossen. Die Polizei untersuche die betroffenen Einrichtungen. Weitere Details zum Hintergrund der Drohung waren zunächst nicht bekannt. Eltern könnten sich für weitere Informationen an die jeweiligen Schulleitungen wenden, teilte der Schulträger Wallonie Bruxelles Enseignement mit.

Auch sechs Schulen im niederländischen Oss im Süden des Landes blieben geschlossen. Zuvor waren Bombendrohungen an zwei Schulen desselben Trägers eingegangen, meldete die Polizei. Dabei habe es sich um einen Fehlalarm gehandelt, teilte die Polizei dem TV-Sender NOS mit. Ob es einen Zusammenhang mit den Meldungen in Belgien gebe, konnte die Polizei nicht sagen.


US-Regierung: Wohl nicht alle Geiseln in Gaza in Händen der Hamas

WASHINGTON: Die US-Regierung geht davon aus, dass nicht alle der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln von der islamistischen Hamas festgehalten werden. «Wir glauben, dass nicht alle Geiseln in den Händen der Hamas sind», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montagmorgen (Ortszeit) im US-Fernsehen. Es sei davon auszugehen, dass es andere Gruppen gebe, die einige der Geiseln festhalten.

Mit Blick auf eine mögliche Verlängerung der Feuerpause, um mehr Geiseln gegen palästinensische Häftlinge aus Israel frei zu bekommen, sagte Kirby, dass die Hamas-Terroristen dafür auch diese Geiseln finden und holen müssten.

Kirby nannte keine Zahl von Geiseln, die möglicherweise in der Hand anderer Gruppen sind. Der Sender CNN berichtete unter nicht namentlich genannte diplomatische Quellen von schätzungsweise 40 Geiseln. Diese könnten demnach in den Händen der Terrororganisation Islamischer Dschihad oder von Einzelpersonen sein. Der Sprecher der israelischen Regierung, Eilon Levi, sagte am Montag, es würden noch 184 Geiseln im Gazastreifen festgehalten. Davon seien 14 Ausländer sowie 80 Israelis mit einem Zweitpass.


Hisbollah entschädigt «direkt Betroffene» im Grenzgebiet zu Israel

BEIRUT: Die libanesische Hisbollah hat nach eigenen Angaben damit begonnen, Menschen im Grenzgebiet für Verluste bei israelischen Angriffen zu entschädigen. Der Hisbollah-Abgeordnete Hassan Fadlallah sagte am Montag während einer Gedenkzeremonie im Südlibanon: «Der Widerstand (die Hisbollah) hat angefangen, den Betroffenen der Gewalt an der südlibanesischen Grenze direkte Hilfe zu leisten.» Aus Kreisen der Hisbollah hieß es, dass unter anderem Landwirte entschädigt würden, die ihr Vieh durch israelischen Beschuss verloren hätten. Auch Bewohner von Häusern, die beschädigt wurden, sollten Entschädigungen erhalten.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs kam es an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon immer wieder zu Angriffen. Auf libanesischer und israelischer Seite hat es Opfer gegeben. Nach dem Beginn der Feuerpause herrschte jedoch auch an der israelisch-libanesischen Grenze eine angespannte Ruhe mit nur wenigen Zwischenfällen.

Die Einfluss der vom Iran unterstützte Hisbollah reicht tief in den von Krisen gelähmten libanesischen Staat. Die Gruppe ist im multikonfessionellen Libanon auch im Parlament vertreten. Finanziert wird sie hauptsächlich aus Teheran. Die Hisbollah engagiert sich karitativ und sichert sich damit unter anderem auch die Unterstützung der Bevölkerung. Sie besitzt aber auch einen militärischen Arm, dem nach Schätzungen mehrere Tausend Kämpfer angehören. Dieser wird von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft. In Deutschland gilt seit 2020 ein Betätigungsverbot für die gesamte Hisbollah.


Von der Leyen begrüßt Verlängerung der Feuerpause im Gazastreifen

BRÜSSEL: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Verlängerung der Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas begrüßt. «Ich rufe die Hamas-Terroristen erneut auf, alle am 7. Oktober bei der schrecklichen Attacke genommenen Geiseln freizulassen», teilte die deutsche EU-Politikerin in der Nacht zum Dienstag mit. Die bis Donnerstag verlängerte Waffenruhe ermögliche mehr Zivilisten im Gazastreifen Zugang zu notwendiger Hilfe. Die EU-Kommission brachte laut von der Leyen bislang mit 20 Flügen 900 Tonnen Hilfsgüter über Ägypten in den Gazastreifen. Weitere vier Flüge sollen in dieser Woche noch folgen, wie sie sagte.

Die seit Freitag geltende Feuerpause in dem mehr als sieben Wochen dauernden Konflikt sollte eigentlich am Dienstagmorgen enden. Unter der Vermittlung des Golfemirats Katar und Ägyptens einigten sich die Verhandler jedoch unter den bislang geltenden Bedingungen auf eine Verlängerung um zwei Tage. Teil des Abkommens war bislang der Austausch von Geiseln in Gaza mit etwa dreimal so vielen palästinensischen Häftlingen in Israel. Seit Freitag kamen 58 Geiseln verschiedener Nationalitäten frei - darunter auch Deutsche.


Israel und Hamas unzufrieden mit Listen der Freizulassenden

TEL AVIV: Israel und die islamistische Hamas im Gazastreifen sind laut Medienberichten unzufrieden mit den Namenslisten für einen am Montag geplanten Austausch von israelischen Geiseln und palästinensischen Häftlingen. «Verhandlungen über die Liste derjenigen, die freigelassen werden sollen (...), gehen weiter», teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag mit. Ein Vertreter der Hamas im libanesischen Beirut teilte mit, dass Anmerkungen an die katarischen und ägyptischen Vermittler weitergeleitet worden seien.

Es wäre die vierte Gruppe an Geiseln, die seit Beginn der Feuerpause am Freitag im Gegenzug für die Freilassung palästinensischer Gefangener aus israelischen Gefängnissen freikommen würde. Bisher kamen 58 Geiseln frei, unter ihnen acht deutsche Doppelstaatsbürger. Im Gegenzug für die freigelassenen Geiseln wurden 117 Palästinenser aus der Haft entlassen.

Der Sprecher der israelischen Regierung, Eilon Levi, sagte am Montag, es würden noch 184 Geiseln im Gazastreifen festgehalten. Davon seien 14 Ausländer sowie 80 Israelis mit einem Zweitpass.


Kinder der Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi nehmen Preis entgegen

STOCKHOLM/OSLO: Die diesjährige Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi wird bei der Preisverleihung in Oslo im Dezember von ihren Kindern vertreten werden. Wie die Nobelstiftung am Montag in Stockholm mitteilte, werden Kiana und Ali Rahman den Preis für ihre Mutter entgegennehmen. Die iranische Frauenrechtsaktivistin Mohammadi verbüßt derzeit eine langjährige Haftstrafe im berüchtigten Ewin-Gefängnis in Teheran. Nach Angaben des norwegischen Nobelkomitees werden Mohammadis Tochter und Sohn, beide 17 Jahre alt, auch die an die Preisverleihung anschließende Nobelvorlesung an Stelle ihrer Mutter halten.

Der Friedensnobelpreis wird wie jedes Jahr am 10. Dezember, dem Todestag des schwedischen Dynamit-Erfinders Alfred Nobel, in Oslo überreicht. Mohammadi erhält den prestigeträchtigen Preis «für ihren Kampf gegen die Unterdrückung der Frauen im Iran und ihren Kampf für die Förderung der Menschenrechte und der Freiheit für alle».


Saudi-Arabien und Jordanien fordern Waffenstillstand im Gaza-Krieg

BARCELONA: Im Hinblick auf ein nahendes Ende der Feuerpause im Gaza-Krieg hat der saudi-arabische Außenminister Faisal bin Farhan einen dauerhaften Waffenstillstand gefordert. Die aktuelle Waffenpause sei nur von begrenztem Wert, sagte er am Montag beim Treffen der Union für den Mittelmeerraum im spanischen Barcelona. «Es sei denn, es folgt eine umfassende und dauerhafte Einstellung der Militäroperationen.» Sollten sie fortgesetzt werden, gebe es nur ein sicheres Ergebnis: «Mehr Zerstörung, Radikalisierung, ein weiteres Blutbad auf Kosten palästinensischer Leben sowie der regionalen Sicherheit, einschließlich der Israels.»

Israel müsste für die «begangenen Gräueltaten» zur Verantwortung gezogen werden: «Wenn nicht durch Sanktionen, dann indem man Druck ausübt, damit Israel seinen Kurs ändert», sagte Bin Farhan.

Der jordanische Außenminister Aiman Safadi äußerte sich in Barcelona ähnlich: «Wir alle müssen daran arbeiten, dass der derzeitige Waffenstillstand, der heute enden soll, unweigerlich und sofort zu einem dauerhaften Waffenstillstand wird.» Israel dürfe keinen weiteren «Bevölkerungstransfer» der Palästinenser erzwingen.


UN-Experten fordern Untersuchung von Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg

GENF: Zwei unabhängige UN-Experten haben im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg eine Untersuchung über mögliche Kriegsverbrechen und mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit gefordert. «Unabhängige Ermittler müssen die nötigen Mittel, die Unterstützung und den Zugang erhalten, um rasche, gründliche und unparteiische Untersuchungen von Verbrechen durchzuführen, die von allen Konfliktparteien begangen worden sein sollen», teilten sie am Montag in Genf mit.

Die Expertin und der Experte nannten selbst keine Beispiele. Menschenrechtler haben in den vergangenen Wochen mehrere Punkte genannt, die Verbrechen darstellen könnten: Die Verschleppung von mehr als 200 Menschen beim Terrorüberfall auf Israel am 7. Oktober in den Gazastreifen und Militante im Gazastreifen, die Zivilisten als menschliche Schilde missbrauchen sowie die israelische Abriegelung des Gazastreifens als kollektive Bestrafung und die Zerstörung ziviler Infrastruktur bei israelischen Bombardierungen mit tausenden Toten.

Die Experten erinnerten daran, dass Gerichte in jedem Land Ermittlungen und Prozesse gegen Verantwortliche solcher Verbrechen durchführen können. Sie begrüßten die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs und der UN-Untersuchungskommission zu Israel und den besetzten Gebieten, die Beweise im Gazastreifen, in Israel und dem besetzten Westjordanland sammelten.

Morris Tidball-Binz ist UN-Sonderberichterstatter zu extralegalen, summarischen und willkürlichen Hinrichtungen. Alice Jill Edwards ist UN-Sonderberichterstatterin zu Folter und anderen grausamen, inhumanen und entwürdigenden Behandlungen oder Bestrafungen. Solche Berichterstatter werden aufgrund ihrer Expertise vom UN-Menschenrechtsrat bestellt. Sie berichten regelmäßig zu ihrem Thema, Entscheidungen kann nur der Menschenrechtsrat aus 47 Ländern treffen, die jeweils für drei Jahre in den Rat gewählt werden.


Baerbock: Gaza-Feuerpause als Brücke zu politischem Prozess nutzen

BARCELONA: Die derzeitige Feuerpause im Gaza-Krieg sollte nach Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als Brücke zu einem politischen Prozess für eine dauerhafte Lösung des Konflikts genutzt werden. «Das Zentrale ist das, worum wir derzeit ringen, das Leid des anderen zu sehen. Weil nur, wenn das Leid des anderen geheilt werden kann, auch das eigene Leid endet. Israelis können nur in Sicherheit leben, wenn Palästinenser in Sicherheit leben», sagte sie am Montag zu Beginn eines Treffens der Union für den Mittelmeerraum in Barcelona, bei dem über den Gaza-Krieg beraten werden sollte.

An dem Treffen von 27 Außenministern der 43 Mitgliedsländer der Mittelmeerunion nahm auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teil. Er betonte erneut die Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung. «Es wird keinen Frieden oder Sicherheit für Israel ohne einen Palästinenserstaat geben», sagte der Spanier. Man werde die Waffen nicht zum Schweigen bringen können, solange es für die Palästinenser keine Aussicht auf einen eigenen Staat gebe.

Israel hatte seine Teilnahme abgesagt. Die Beziehungen zwischen Israel und Spanien sind derzeit gespannt. Die Regierung in Jerusalem hatte mit Verärgerung auf Kritik des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez bei einer Pressekonferenz am Grenzübergang Rafah an der hohen Zahl ziviler Opfer der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen reagiert. Das Außenministerium in Jerusalem bestellte die spanische Botschafterin ein und warf Sánchez vor, den Hamas-Terror zu unterstützen. Daraufhin bestellte auch das spanische Außenministerium die israelische Botschafterin ein, was nach den Regeln der Diplomatie einer offiziellen Beschwerde am Verhalten eines anderen Staates gleichkommt.

Baerbock sprach das Thema der Absage Israels an. Das Land nehme nicht Teil, weil es habe befürchten müssen, bei dem Treffen in Barcelona «einseitig angefeindet zu werden», sagte sie. Dies zeige, wie tief die Gräben derzeit seien und dass alle miteinander sprechen müssten. «Genau deshalb bin ich persönlich heute hier», sagte die Ministerin.


Erneut Hunderte Bootsmigranten auf Lampedusa gelandet

LAMPEDUSA: Nach verhältnismäßig ruhigen Wochen haben am Montag erneut Hunderte Bootsmigranten die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa erreicht. Einsatzkräfte der Küstenwache hätten auf Patrouillenbooten mehr als 570 Menschen an Bord eines überfüllten Fischkutters gerettet und an den Hafen der kleinen Insel zwischen Sizilien und Nordafrika gebracht, meldete die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Unter ihnen befanden sich demnach vier Frauen sowie zwei Minderjährige.

Die Menschen stammen nach Ansa-Angaben aus Syrien, Ägypten, Bangladesch, Pakistan und Äthiopien und machten sich von Libyen aus auf den Weg nach Italien. Nach der Rettung wurden sie in das Erstaufnahmelager für Migranten auf der Insel gebracht.

Auf Lampedusa kamen zuletzt vor fünf Tagen Bootsmigranten an. Der sogenannte Hotspot der Insel ist entsprechend seit einigen Tagen komplett leer, wie Ansa weiter meldete. Wegen der schwierigen Wetterbedingungen lassen die Ankünfte von Migrantenbooten im Herbst erfahrungsgemäß nach.

Lampedusa gehört wegen der Nähe zu Nordafrika zu den Knotenpunkten irregulärer Migration nach Europa. In diesem Jahr wagten zahlreiche Menschen die hochgefährliche Überfahrt von Afrika nach Europa. Seit Januar kamen mehr als 151.300 Menschen ohne reguläre Papiere auf dem Seeweg nach Italien - im Vorjahreszeitraum waren es etwa 94.300 (Stand 27. November). Oftmals sind sie mit seeuntauglichen Booten unterwegs. Immer wieder kommen Menschen ums Leben.


Schüsse auf drei Männer mit palästinensischen Wurzeln

BURLINGTON: Im US-Bundesstaat Vermont sind drei Männer palästinensischer Herkunft niedergeschossen worden. Einer von ihnen sei schwer verletzt worden, der Zustand der anderen beiden sei stabil, teilte die Polizei am Sonntag (Ortszeit) mit. Bei den Opfern handle es sich um drei 20-jährige Männer palästinensischer Abstammung mit US-Staatsbürgerschaft oder einem Aufenthaltstitel in den USA. Sie trugen laut Polizei Palästinensertücher, als sie angegriffen wurden. Zum Motiv des Täters gebe es bislang keine Informationen, teilte die Polizei mit.

Die 20-Jährigen seien am Samstagabend in der Stadt Burlington auf dem Weg zu einer Thanksgiving-Feier bei Verwandten gewesen. Der Schütze, ein weißer Mann, habe - ohne ein Wort zu sagen - vier Schüsse auf sie abgefeuert und sei geflohen, hieß es.

In der aktuell aufgeladenen Zeit könne nicht ausgeschlossen werden, «dass es sich möglicherweise um ein durch Hass motiviertes Verbrechen gehandelt haben könnte», sagte Polizeichef Jon Murad. Er warnte aber vor voreiligen Schlüssen. «Tatsache ist, dass wir im Moment noch nicht so viel wissen, wie wir gerne möchten.»

In der Nähe des Angriffsorts sei am Sonntagnachmittag ein 48-Jähriger festgenommen worden, berichteten US-Medien unter Berufung auf die Polizei. Eine Durchsuchung seiner Wohnung gebe den Ermittlern «hinreichenden Grund zu der Annahme», dass der 48-Jährige die Schüsse abgegeben habe, hieß es. Eine Anklage vor Gericht werde am Montag erwartet. Aus dem Weißen Haus hieß es, US-Präsident Joe Biden sei über den Vorfall in Burlington unterrichtet worden.


UN: Zu wenig Nahrung und Brennstoff zum Kochen im Gazastreifen

GAZA: Weitere Hilfslieferungen haben Menschen im Gazastreifen erreicht. Nach Angaben des UN-Nothilfebüros OCHA sind am Sonntag unter anderem 1.062 Tonnen verzehrfertige Lebensmittel an vier Unterkünften des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) im abgeriegelten Küstenstreifen eingetroffen. Außerdem seien weitere Zelte, Decken, Trinkwasser und medizinische Hilfslieferungen geliefert worden, hieß es in einer Mitteilung vom Montag.

Die Lieferungen decken nach Angaben des UN-Nothilfebüros nur einen minimalen Bedarf. Die Lebensmittelversorgung gestalte sich weiterhin schwierig. Vielen Menschen fehle es noch immer an Nahrung und Brennstoff zum Kochen. Insbesondere der Norden des Gazastreifen sei betroffen. Viehbestände seien aufgrund von Futter- und Wasserknappheit bedroht. «Überall im Gazastreifen schlachten Bauern ihre Tiere, weil sie dringend Nahrung benötigen und es ihnen an Futter mangelt, um die Tiere am Leben zu erhalten», so OCHA.

In den Tagen seit Inkrafttreten der Feuerpause sei zum ersten Mal seit Ausbruch des Gaza-Krieges Gas zum Kochen geliefert worden, hieß es weiter. Es decke aber bei langem nicht den Bedarf. Teilweise hätten sich kilometerlange Schlangen vor den Tankstellen gebildet. Menschen hätten dort auch über Nacht gewartet. Nach UN-Berichten sollen Menschen inzwischen Türen und Fensterrahmen anzünden, damit sie kochen können.

Montag ist der vierte Tag nach Inkrafttreten der Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Die Vereinbarung sieht neben einem Austausch von Geiseln gegen Gefangene laut Medienberichten auch vor, dass Hunderte Lastwagen mit Lebensmitteln, medizinischen Gütern und Treibstoff nach Gaza fahren dürfen. Vor dem Krieg lieferten rund 500 Lastwagen pro Tag humanitäre Güter in das von Israel und Ägypten abgeriegelte Gebiet.


Regierungsbildung in Niederlanden beginnt mit Rücktritt

Den Haag dpa - Noch vor dem Beginn der Regierungsbildung in den Niederlanden ist der beauftragte Sondierer nach Betrugsvorwürfen zurückgetreten. Der Rechtspopulist Geert Wilders hatte nach seinem klaren Wahlsieg der vergangenen Woche einen Abgeordneten seiner eigenen Partei, Gom van Strien, als Sondierer vorgeschlagen. Er sollte an diesem Montag Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden aufnehmen. Nun ist unklar, wie es mit der Regierungsbildung weitergeht.

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass der frühere Arbeitgeber des Politikers bereits im Frühjahr Anzeige wegen Betrugs gegen ihn erstattet hatte. Van Strien wies die Vorwürfe zwar zurück, trat aber am Montag doch zurück.

Wilders hatte mit seiner radikal rechten Partei für die Freiheit (PVV) 37 der 150 Parlamentsmandate gewonnen. Er will nun gemeinsam mit der Zentrumspartei NSC sowie der rechtsliberalen VVD des scheidenden Premier Mark Rutte eine Koalition bilden. Die VVD lehnte eine Regierungsteilnahme allerdings bereits ab.

In den Niederlanden wird nach einer Wahl traditionell zunächst ein Sondierer angestellt, der die Chance einer Koalition ausloten soll. Der spricht mit allen Fraktionen. Erst danach beginnen inhaltliche Verhandlungen der Parteien.


Landesweiter Protest gegen Sparkurs der Regierung

PRAG: Mit einem landesweiten Protesttag haben die Gewerkschaften in Tschechien ihren Widerstand gegen den Sparkurs der liberalkonservativen Regierung bekräftigt. An vielen Schulen fiel am Montag der Unterricht aus, an anderen gab es nur einen eingeschränkten Betrieb. Nach Angaben der Arbeitnehmervertreter beteiligten sich rund 75 Prozent der Schulen an den Protesten.

In zahlreichen Industriebetrieben kam es zu kurzzeitigen Arbeitsniederlegungen. Beim Autobauer Skoda standen die Bänder zwei Stunden lang still. Tausende Menschen beteiligten sich an der zentralen Kundgebung des Gewerkschaftsdachverbands CMKOS vor dem Parlament in Prag. «Wir sind bereit, die Proteste fortzusetzen», drohte Verbandsvorsitzender Josef Stredula.

Mit der Unterschrift des Präsidenten hatte vor wenigen Tagen ein umfangreiches Konsolidierungspaket für die öffentlichen Finanzen endgültig grünes Licht bekommen. Über die nächsten zwei Jahre soll der Staatshaushalt um umgerechnet rund sechs Milliarden Euro entlastet werden. Dazu werden Steuern unter anderem auf Alkohol, Zigaretten, Mineralwasser und Grundeigentum erhöht und Ausgaben gekürzt. Die Zahl der Stellen in Behörden und Ministerien soll ab 2024 um 3,5 Prozent sinken.

Ministerpräsident Petr Fiala betonte in einer Fernsehansprache zu den Protesten, man könne dem Druck nicht nachgeben. Die Maßnahmen seien zwar nicht populär, aber notwendig. Der 59-Jährige steht seit gut zwei Jahren an der Spitze einer Koalition aus fünf Parteien. Der Oppositionsführer und Milliardär Andrej Babis forderte bereits den sofortigen Rücktritt des Kabinetts.


Pakistans Militär: Acht Tote bei Razzia gegen Islamisten

ISLAMABAD: In Pakistan haben Sicherheitskräfte nach Angaben der Armee bei einer Razzia gegen militante Islamisten in einer Grenzregion im Nordwesten des Landes mindestens acht Aufständische getötet. Wie das Militär mitteilte, kam es in der Nacht zu Montag zu einem Schusswechsel, als Soldaten einen Rückzugsort der Islamisten im Bezirk Süd-Waziristan an der Grenze zu Afghanistan aufsuchten. Es seien auch Munition und Waffen sichergestellt worden.

Pakistan kämpft seit einiger Zeit mit einem Erstarken militanter Gruppierungen. Vor allem die pakistanischen Taliban (TTP) haben in den vergangenen Monaten vermehrt Anschläge verübt, die auf Sicherheitskräfte abzielen. Die TTP ist trotz ideologischer Nähe unabhängig von der islamistischen Taliban-Regierung im benachbarten Afghanistan. Die Regierung in Islamabad wirft den Taliban in Afghanistan vor, der TTP auf ihrem Boden Rückzugsorte zu gewähren. Die Machthaber in Kabul weisen diese Anschuldigungen zurück. Die Spannungen zwischen den beiden Ländern führen derzeit zu einer Massenabschiebung afghanischer Flüchtlinge ohne offiziellen Status aus Pakistan.


Israel erhält Liste: Weitere Geiseln sollen freikommen

TEL AVIV/GAZA: Israel hat eine Liste mit den Namen weiterer Geiseln erhalten, die demnach an diesem Montag freikommen sollen. Das teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am frühen Morgen mit. Die über Nacht eingegangene Liste werde überprüft. Wie viele Geiseln am vorerst letzten Tag der vereinbarten viertägigen Feuerpause im Gazastreifen freikommen könnten, wurde nicht mitgeteilt.

Unbestätigten Medienberichten zufolge soll es sich um elf Menschen handeln. Auch die islamistische Hamas in Gaza bestätigte, dass sie Vertretern Katars und Ägyptens eine Liste der am Montag freizulassenden Geiseln übergeben habe. Beide Staaten vermitteln in dem Konflikt zwischen Israel und der Hamas.

Es wäre die vierte Gruppe an Geiseln, die seit Beginn der Feuerpause am Freitag im Gegenzug für die Freilassung palästinensischer Gefangener aus israelischen Gefängnissen freikommen würden. Bisher kamen 58 Geiseln frei, unter ihnen acht deutsche Doppelstaatsbürger. Im Gegenzug für die freigelassenen Geiseln wurden 117 Palästinenser aus der Haft entlassen.

Es besteht die Hoffnung, dass die Feuerpause verlängert wird. Israels Regierungschef Netanjahu signalisierte am Sonntag grundsätzlich Bereitschaft dazu. Demnach sieht das Abkommen mit der Hamas die Möglichkeit vor, die Kampfpause im Gegenzug für die Freilassung von jeweils zehn weiteren Geiseln pro Tag zu verlängern. Weitere rund 180 Geiseln sollen sich derzeit noch in den Händen ihrer Entführer befinden. Auch die Hamas strebt nach eigener Darstellung eine Verlängerung an.


HRW: Fehlgezündete Rakete wohl Grund für Explosion an Gaza-Klinik

TEL AVIV/GAZA: Die Explosion am Al-Ahli-Krankenhaus im Gazastreifen geht nach Erkenntnissen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wahrscheinlich auf eine fehlgezündete Rakete zurück. «Die Explosion, die am 17. Oktober 2023 im arabischen Krankenhaus von Al-Ahli in Gaza zahlreiche Zivilisten tötete und verletzte, wurde offenbar durch eine raketengetriebene Munition ausgelöst, wie sie häufig von bewaffneten palästinensischen Gruppen eingesetzt wird», teilte HRW am Sonntag mit. Es seien weitere Untersuchungen erforderlich um festzustellen, wer die mutmaßliche Rakete abgefeuert habe und ob Kriegsgesetze verletzt worden sind.

Großbritannien hatte bereits eine Woche nach der Explosion Erkenntnisse, wonach sie wahrscheinlich durch eine palästinensische Rakete verursacht worden war. Die britische Regierung komme auf der Grundlage einer Analyse des britischen Geheimdienstes zu dem Schluss, dass die Detonation «wahrscheinlich von einer Rakete oder einem Teil davon verursacht wurde, die aus dem Gazastreifen gegen Israel abgefeuert wurde», hatte der Premierminister Rishi Sunak am 23. Oktober erklärt. Die islamistische Hamas hatte direkt nach der Explosion Israel beschuldigt, das Krankenhaus beschossen zu haben.

Israel sprach dagegen vom Einschlag einer fehlgeleiteten Rakete der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad. Das israelische Militär veröffentlichte Luftaufnahmen, Mitschnitte und Videos veröffentlicht, die das belegen sollen. Bei der Explosion sollen laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde in Gaza Hunderte Menschen gestorben und verletzt worden sein. HRW erklärte, man sei nicht in der Lage, diese Zahlen zu bestätigen. Sie lägen aber deutlich höher als andere Schätzungen und erschienen in keinem Verhältnis zu den vor Ort sichtbaren Schäden, hieß es weiter.


Mehrere Verletzte bei Glätteunfällen in Teilen Deutschlands

PLAUEN/EISENACH/SCHOTTEN: Schnee und glatte Straßen haben zum Ende des Wochenendes bundesweit auf mehreren Straßen zu Unfällen mit Verletzten geführt. Im sächsischen Plauen wurde am Sonntagnachmittag ein 72 Jahre alter Autofahrer schwer verletzt, nachdem er aufgrund der winterlichen Straßenverhältnisse von der Bundesstraße abkam und sich mit seinem Auto überschlug.

Ebenfalls zum Teil schwer verletzt wurden fünf junge Fahrzeuginsassen bei einem Verkehrsunfall auf schneebedeckter Fahrbahn bei Schotten in Mittelhessen. Der 24-jährige Fahrer kam von der Fahrbahn ab und prallte mit seinen Mitinsassen im Alter zwischen 16 und 17 Jahren mit der Beifahrerseite gegen einen Baum.

Bei einem Unfall auf der Autobahn 4 bei Eisenach in Thüringen wurde eine Familie mit drei Kindern leicht verletzt. In Fahrtrichtung Dresden kam der 44-jährige Fahrer des Wagens am Sonntagnachmittag ins Schleudern und überschlug sich.

Wegen Glatteis und Schneematsch gab es am Wochenende zahlreiche Unfälle in Deutschland. Mit Schnee, Eis und Matsch müssen weite Teile des Landes auch zum Wochenbeginn rechnen. Der Deutsche Wetterdienst warnt in einigen Teilen Deutschlands für Montag vor gefrorener Nässe und Neuschnee samt Glätte.


Biden reist nicht zur Klimakonferenz in Dubai

WASHINGTON/DUBAI: US-Präsident Joe Biden wird einem Medienbericht zufolge nicht an der UN-Weltklimakonferenz in Dubai teilnehmen. Biden werde den UN-Klimagipfel auslassen, berichtete die «New York Times» am Sonntag (Ortszeit) unter Berufung auf einen Beamten des Weißen Hauses. Dieser nannte keinen Grund dafür. Ranghohe Beamte des Weißen Hauses deuteten der Zeitung zufolge aber an, der Gaza-Krieg beschäftige Biden sehr, da er auf eine Kampfpause und die Freilassung der von der Terrororganisation Hamas festgehaltenen Geiseln dränge. Der US-Klimabeauftragte John Kerry soll in Dubai vor Ort sein.

Vertreter aus rund 200 Staaten treffen sich ab Donnerstag zwei Wochen lang zur UN-Weltklimakonferenz - auch COP28 genannt - in Dubai. Es ist das 28. Treffen dieser Art. Biden hatte an den vergangenen beiden Gipfeltreffen in Glasgow und in Ägypten teilgenommen. Er bezeichnete den Klimawandel als «ultimative Bedrohung für die Menschheit».

In Dubai soll ein ehrgeiziges neues Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien vereinbart werden. Außerdem geht es um einen Finanztopf für Schäden und Verluste, und es steht erstmals seit der Klimakonferenz in Paris 2015 eine offizielle Bestandsaufnahme auf der Agenda, ob die Welt auf Kurs bei der Eindämmung der Krise ist.


Konservative Regierung vereidigt

WELLINGTON: In Neuseeland ist die neue konservative Regierung unter Führung von Christopher Luxon vereidigt worden. Der 53-jährige neue Ministerpräsident schwor am Montag in dem Commonwealth-Land König Charles III., seinen Erben und Nachfolgern die Treue, bevor er seinen Amtseid unterzeichnete. Seine National Party hatte die Parlamentswahl Mitte Oktober klar gewonnen, war aber auf eine Koalition mit der rechtsliberalen ACT und der für ihre einwanderungsfeindlichen Positionen bekannten NZ First angewiesen, um eine Regierung zu bilden. Erst nach schwierigen Verhandlungen kam Ende vergangener Woche ein Deal zustande.

NZ-First-Chef Winston Peters wird die ersten 18 Monate der dreijährigen Amtszeit als Vize-Regierungschef agieren und danach vom ACT-Vorsitzenden David Seymour abgelöst. Peters ist zudem Außenminister im 20-köpfigen Kabinett. Der Pazifikstaat war die vergangenen sechs Jahre von der sozialdemokratischen Labour-Partei regiert worden, zunächst unter Premierministerin Jacinda Ardern und nach deren überraschendem Rücktritt im Januar von Chris Hipkins.

Der neue Regierungschef ist erfolgreicher Geschäftsmann und hat lange für den Konsumgüterkonzern Unilever gearbeitet, unter anderem leitete er den Unternehmenszweig in Kanada. 2011 wurde er Geschäftsführer der heimischen Fluggesellschaft Air New Zealand. Im Parlament sitzt Luxon erst seit 2020 - von da ging die politische Karriere steil bergauf.


WMO-Chef für mehr Druck auf China und Indien für besseren Klimaschutz

GENF: Mit Importsteuern und anderem Druck können Länder wie China und Indien nach Überzeugung des Chefs der Weltwetterorganisation (WMO), Petteri Taalas, zur schnelleren Abkehr von fossilen Energieträgern gebracht werden. Taalas sprach sich dafür aus, auf klimaschädlichen Produkten - ähnlich wie bei Nahrungsmitteln, die heute den Nährstoffgehalt ausweisen - künftig den fossilen Fußabdruck zu zeigen, also wie viel Energie aus Öl, Gas und Kohle in die Produktion gegangen ist. «Eine Frage ist, ob europäische Länder nicht Handelsdruck auf diese Länder ausüben können», sagte Taalas vor der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai der Deutschen-Presse Agentur. Das Treffen von rund 200 Staaten beginnt am Donnerstag.

Das gehe beispielsweise über Importsteuern, sagte Taalas. Möglich seien auch Verbraucherkampagnen gegen Produkte, die unter Einsatz von Kohle hergestellt wurden. «Die Länder sollten erwägen, solchen Druck aufzubauen.»

Deutschland und die EU hätten ihre Emissionen mehr als alle anderen Weltregionen gesenkt, sagte der Finne. Die großen Industrieländer (G7), darunter auch die USA und Kanada, seien auf gutem Weg. Ihre Aufgabe bei der Weltklimakonferenz sei es, erneut mit gutem Beispiel voranzugehen und noch schärfere Klimaschutzmaßnahmen zu verkünden. Damit könnten sie hoffentlich die anderen G20-Länder ins Boot holen. «Der Rest der G20-Länder ist verantwortlich für die Hälfte der Treibhausgasemissionen weltweit», sagte Taalas. Er nannte vor allem China sowie Indien und Brasilien. Sie seien ebenfalls stark von den Folgen des Klimawandels betroffen und hätten selbst gute Beweggründe, sich für Klimaschutz einzusetzen.

«China könnte ein Game Changer sein, die ganze Lage verändern», sagte Taalas. «Ich hoffe, dass China seinen Wandel (zu klimaneutraler Entwicklung) schneller vorantreibt, so dass seine Emissionen noch vor 2030 den Höhepunkt erreichen und das Land statt erst 2060 schon 2050 klimaneutral wird.» Klimaneutral bedeutet, dass ein Land nicht mehr Treibhausgase produziert, als Kohlenstoffsenken - etwa Böden, Wälder und Ozeane - aufnehmen können.

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