Inbegriff von cool: Neues Museum erzählt Geschichte von Brooklyn

NEW YORK: Ursprünglich benannt nach dem Städtchen Breukelen in den Niederlanden wurde Brooklyn zum Stadtteil von New York und zum Inbegriff von cool, nach dem sogar Kinder benannt werden: Die Geschichte des Stadtteils wird nun in einem komplett renovierten Museum erzählt. Das «Center for Brooklyn History» liegt mitten im mit rund 2,8 Millionen Menschen bevölkerungsreichsten Stadtteil New Yorks.

«Brooklyn is ...» heißt die erste Ausstellung in dem neu eröffneten Museum, das früher als Brooklyn Historical Society eigenständig war und nun unter Aufsicht der Stadtteilbibliothek drei Jahre lang renoviert, umstrukturiert und umbenannt wurde. Die Schau, die bis März zu sehen sein soll, gibt Überblick über die vielen unterschiedlichen Menschen und Gegenden des Stadtteils - von Coney Island am Atlantik über Industriegegenden am Hafen von New York bis hin zu schicken und teuren Gegenden im Norden des Viertels.

Trump-Sohn sagt erneut in New Yorker Betrugsprozess aus

NEW YORK: Im Betrugsprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in New York ist dessen Sohn Donald Jr. erneut befragt worden. Mehr als drei Stunden lang beantwortete der 45-Jährige am Montag vor Gericht in New York US-Medienberichten zufolge die Fragen der Anwälte von Staatsanwaltschaft und Verteidigung - und nutzte die Gelegenheit vor allem, um seinen Vater und dessen Immobilien-Unternehmen zu loben. Sein Vater sei ein «Visionär», ein «Immobilien-Künstler», der Dinge schaffe, die andere sich nicht einmal vorstellen könnten, sagte Donald Trump Jr.

Der älteste Sohn des früheren US-Präsidenten hatte bereits vorletzte Woche in dem Prozess ausgesagt, ebenso sein Bruder Eric. In der vergangenen Woche hatten seine Schwester Ivanka und Vater Donald Trump selbst ausgesagt.

In dem Betrugsprozess geht es um Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, nach denen der Ex-Präsident, seine Söhne und Mitarbeiter den Wert der Trump Organization jahrelang manipuliert haben sollen, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen. Eine Gefängnisstrafe oder direkte Auswirkungen auf seine Präsidentschaftsbewerbung drohen dem Republikaner Trump zwar nicht, doch geschäftlich könnte ihm eine Verurteilung großen Schaden zufügen.

Der ehemalige Präsident will kommendes Jahr erneut gewählt werden. Er ist der aussichtsreichste Bewerber auf die Kandidatur der Republikaner. Den Prozess nutzt er nach Einschätzung vieler Beobachter als Wahlwerbung.

Biden ruft zu besserem Schutz von Krankenhäusern in Gaza auf

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat Israel zu einem besseren Schutz von Krankenhäusern im Gazastreifen aufgerufen. Er hoffe und erwarte, dass es im Zusammenhang mit Hospitälern weniger starke Kampfhandlungen gebe, sagte Biden laut Medienberichten am Montag im Weißen Haus. Biden gab sich darüber hinaus zu Gesprächen über die mögliche Freilassung von Geiseln hoffnungsvoll. In einer Pressekonferenz hatte auch sein Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan gefordert, dass es neben besserem Schutz der Krankenhäuser auch ungefährliche Evakuierungswege für dort Eingeschlossene geben müsse.

Wegen Treibstoffmangels hatte die größte Klinik des abgeriegelten Küstengebiets, das Schifa-Krankenhaus, zuletzt den Betrieb eingestellt. Tausende Menschen sitzen Augenzeugen zufolge noch in der Einrichtung fest, darunter Hunderte Patienten und viele Kinder. In der nahen Umgebung des Gebäudes wird heftig gekämpft. Es gilt in Israel als strategisch wichtig, weil die Armee darunter die Kommandozentrale der islamistischen Hamas vermutet. Die Hamas sowie Personal des Krankenhauses dementieren die Anschuldigung.

Israel gab zuletzt an, dass das Schifa-Krankenhaus sich weigere, Treibstoff anzunehmen. Nach Angaben des Klinikchefs befürchtete das Team jedoch, beschossen zu werden, wenn es die Klinik verlasse.

Mindestens 70 Menschen bei Angriff auf Dorf in Burkina Faso getötet

OUAGADOUGOU: Im westafrikanischen Burkina Faso ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen der Tötung von mindestens 70 Menschen im von Armee und Islamisten umkämpften Gebiet im Norden des Landes. Es handele sich vor allem um Kinder und ältere Menschen, die bei dem Angriff am 5. November auf das Dorf Zaongo in der Region Centre-Nord getötet worden seien, teilte der Staatsanwalt des nach einem Putsch von einer Militärjunta regierten Landes am Montag mit. Zudem seien Häuser niedergebrannt worden. Die EU und die USA hatten am Wochenende die Behörden von Burkina Faso aufgefordert, die Umstände der Tötungen aufzuklären. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einem Massaker.

In Burkina Faso haben sich wie in den Nachbarstaaten Mali und Niger Terrorgruppen ausgebreitet, von denen einige mit Al-Kaida und der Terrormiliz Islamischer Staat verbündet sind. Die nach einem Putsch 2022 regierende Führung kontrolliert nur noch etwa die Hälfte des Staatsgebiets. Im Frühjahr ordnete sie die Generalmobilmachung an, nachdem 50.000 Freiwillige für den Kampf angeworben werden sollten.

Nach Erhebungen der Konfliktdatenorganisation ACLED wurden allein in diesem Jahr mehr als 7000 Menschen in Burkina Faso getötet. Mehr als 1700 Menschen starben bei Gewalt, die sich gezielt gegen Zivilisten richtete. Während Dschihadisten etwa Sprengsätze legen oder Dörfer überfallen, geraten auch Landbewohner, die der Zusammenarbeit mit Terroristen beschuldigt werden, ins Visier der staatlichen Kräfte.

UN-Hilfswerk fürchtet Totalausfall der Kommunikation im Gazastreifen

GENF: Das UN-Hilfswerk für Palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) fürchtet einen Totalausfall der Telekommunikation. Der Treibstoff der Telekomunternehmen reiche noch bis Donnerstag, um Strom für die Datenzentren und den Betrieb von Servern zu produzieren, berichtete UNRWA am Montagabend. Angesichts zahlreicher Dienstunterbrechungen sei es jetzt schon zunehmend schwierig, um Menschen zu erreichen und akkurate Informationen über die Lage vor Ort zusammenzutragen, hieß es.

Etwa die Hälfte der 1,6 Millionen Vertriebenen habe Zuflucht in UNRWA-Einrichtungen gefunden, teilte das Hilfswerk mit. Insgesamt leben in dem dicht bevölkerten Landstreifen rund 2,3 Millionen Menschen. Eines der UNRWA-Gästehäuser für Mitarbeiter und Besucher aus dem Ausland nahe dem Grenzübergang Rafah im Süden sei bei Angriffen getroffen worden. Es sei zwar niemand verletzt, aber das Gebäude sei schwer beschädigt worden. UNRWA habe den Konflikt-Parteien die Standorte aller Einrichtungen mitgeteilt in der Hoffnung, dass sie verschont werden. «Der Angriff zeigt erneut: nirgends im Gazastreifen ist es sicher», teilte das Hilfswerk mit.

Haben kaum Informationen über eigene Geiseln in Hamas-Gewalt

WASHINGTON: Die Vereinigten Staaten haben nur wenig gesicherte Informationen über die Lage von US-Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas im Gazastreifen. «Sowohl zu den Aufenthaltsorten der Geiseln als auch zu deren Zustand haben wir nur begrenzte Einsichten», sagte der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, am Montag in Washington. Es seien neun Menschen mit US-Pass und eine Person mit einer US-Green-Card-Aufenthaltsgenehmigung in der Gewalt der Geiselnehmer.

«Ich kann ihnen nicht in die Augen schauen und sagen, wie viele dieser Geiseln noch am Leben sind», sagte Sullivan. Den USA lägen aber Informationen vor, wonach eine gewisse Anzahl der Geiseln am Leben seien und möglicherweise Bestandteil von Verhandlungen zur Freilassung werden könnten. Wie viele das genau sein könnten, sei unklar.

Am 7. Oktober hatten Terroristen der islamistischen Hamas und anderer Gruppen bei Massakern und Angriffen im israelischen Grenzgebiet rund 1200 Menschen getötet und rund 240 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt, darunter auch einige Ausländer. Wie viele davon noch am Leben sind, ist unklar.

Niederländischer Klimaaktivist: «Ich fühlte mich missbraucht»

AMSTERDAM/BERLIN: Der niederländische Klimaaktivist, der Greta Thunberg auf einer Kundgebung in Amsterdam nach deren erneut klarer Parteinahme für Palästina im Gaza-Krieg Kontra gab, warnt vor einer Spaltung der Klimaschutzbewegung. «Wenn Greta Thunberg oder andere führende Aktivisten ständig über die Palästina-Frage sprechen, sorgt das für Uneinigkeit», sagte Erjan Dam dem «Spiegel» in einem am Montagabend veröffentlichten Interview. «Menschen, die anderer Meinung sind, werden von solchen Reden abgestoßen. Das schadet der Sache», sagte Dam weiter und forderte: «Die Klimaschutzbewegung sollte sich auf ihr Kernthema konzentrieren: den Klimaschutz.» Er jedenfalls sei enttäuscht: «Ich fühlte mich missbraucht - und viele andere Teilnehmer auch.»

Dam, ein pensionierter Physiotherapeut, der sich laut «Spiegel» seit Jahren für den Natur- und Gewässerschutz einsetzt, war am Sonntag vor laufenden Kameras auf die Bühne gesprungen und hatte ins Mikrofon gerufen: «Ich bin für eine Klimademonstration hierher gekommen, nicht, um politische Ansichten zu hören.» Thunberg rief die Teilnehmer daraufhin auf, Ruhe zu bewahren und skandierte dann mehrfach: «Auf besetztem Land gibt es keine Klimagerechtigkeit.» Sie spielte damit offenkundig auf die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete an.

Nach einer ähnlichen Aktion im vergangenen Monat war Thunberg bereits dafür kritisiert worden, dass sie die israelischen Opfer des Massakers der Hamas vom 7. Oktober mit rund 1200 Toten nicht gesondert erwähnt hatte. An der Klimademonstration beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter rund 85.000 Menschen; sie war damit die bisher größte derartige Demo in den Niederlanden.

Dam sagte in dem Interview weiter, er habe Thunberg immer bewundert. «Aber wenn sie jetzt ständig über Palästina statt Klimaschutz spricht, tut das der Klimaschutzbewegung nicht gut.» Wie viele andere sei er «extra für diese Demonstration nach Amsterdam gereist». Aber bei dem Protest sei es kaum um den Klimaschutz oder die Umwelt gegangen, «sondern hauptsächlich um das Palästina-Problem». Ständig hätten Redner auf dem Podium über den Nahen Osten gesprochen; manche hätten die Stimmung gegen Israel angeheizt. «Dabei waren wir doch gekommen, um für den Klimaschutz zu protestieren.» Viele Zuhörer seien so enttäuscht gewesen, dass sie weggegangen seien. Irgendwann sei er auf das Podium gestiegen, um zu sagen, «dass es hier um Klimaschutz geht und nicht um Nahost».

Rufe nach Feuerpause für Gaza: Frau stört Baerbock-Rede in Brüssel

BRÜSSEL: Bei einer Veranstaltung mit Außenministerin Annalena Baerbock in Brüssel ist es zu einem Aufsehen erregenden Zwischenfall gekommen. Eine Besucherin sorgte am Montagabend mit einer lautstarken Forderung nach einem Waffenstillstand für den Gazastreifen dafür, dass Baerbock eine Rede zum Thema feministische Außenpolitik unterbrechen musste. Als die Frau trotz des Angebots, in einer anschließenden Diskussionsrunde zu reden, weiter die Rede störte wurde sie von der Polizei zu einem Gespräch vor die Tür begleitet. Dies wiederum stieß Baerbock auf. Die Grünen-Politikerin wollte, dass die Frau wieder hereinkommt - was diese aber nicht wollte.

Baerbock hatte es am Vormittag bei einem EU-Außenministertreffen erneut abgelehnt, sich Forderungen nach einem Waffenstillstand für den Gazastreifen anzuschließen. Sie erklärte zu dem Thema: «Ich verstehe total den Impuls in dieser furchtbaren Situation, wo unschuldige Kinder, Menschen, Frauen, Mütter, Familien nicht nur so furchtbar leiden, sondern ums Leben kommen». Aber Impulse reichten eben nicht aus, um Menschen zu helfen. Diejenigen, die solche Dinge forderten, müssten auch Fragen beantworten. So zum Beispiel die Frage, wie Israels Sicherheit gewährleistet werden könne und was mit den Geiseln der Hamas passiere.

Israelische Soldaten im Parlament in Gaza

GAZA/TEL AVIV: Israelische Truppen haben nach Medienberichten das Parlamentsgebäude in der Stadt Gaza eingenommen. In sozialen Medien kursierte am Montagabend ein Foto, das Soldaten der Infanterieeinheit Golani mit israelischen Flaggen in dem Sitzungssaal des Legislativrats im Viertel Rimal zeigte. Die islamistische Hamas hatte 2006 bei Parlamentswahlen gegen die gemäßigtere Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gesiegt. Ein Jahr später übernahm die Hamas gewaltsam die alleinige Kontrolle des Gazastreifens.

Seit der Machtübernahme der Hamas gab es de facto zwei getrennte Regierungen - eine in Gaza und eine in Ramallah. Seit Beginn des Bruderkriegs zwischen den beiden rivalisierenden Palästinenserorganisationen gab es auch keine neuen Parlaments- oder Präsidentenwahlen mehr. Der Legislativrat tagte seit Machtübernahme der Hamas in Gaza im Juni 2007 nicht mehr. Ende 2018 hat Abbas ihn für aufgelöst erklärt. Das Parlamentsgebäude in Gaza wurde nur noch von Hamas-Abgeordneten genutzt.

Polens Präsident beauftragt Morawiecki mit Regierungsbildung

WARSCHAU: Trotz des Siegs eines oppositionellen Dreierbündnisses bei der Parlamentswahl in Polen hat Präsident Andrzej Duda den ehemaligen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt. Er glaube daran, dass Morawiecki eine Regierung formen könne, sagte Duda am Montag in Warschau.

Bei der Wahl am 15. Oktober hatten drei proeuropäische Parteien unter Führung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk eine deutliche Mehrheit errungen. Die bisherige nationalkonservative Regierungspartei PiS wurde bei der Wahl zwar mit 194 Sitzen stärkste Kraft im Parlament, verfehlte aber die absolute Mehrheit und hat auch keinen Koalitionspartner.

Duda stammt selbst aus den Reihen der PiS. Die Opposition wirft ihm vor, er wolle mit dem Manöver den Regierungswechsel hinauszögern. Denn da Morawiecki für sein neues Kabinett keine Mehrheit im Parlament erhalten wird, ist seine Mission zum Scheitern verurteilt. Erst danach wäre die bisherige Opposition am Zug, ihrerseits eine Regierung zu bilden.

UN: Kein Treibstoff zum Entladen von Hilfslastern in Gaza

GAZA: Der Treibstoffmangel im Gazastreifen könnte den Vereinten Nationen zufolge in den kommenden Tagen auch die Lieferung von humanitärer Hilfe empfindlich stören. «Die Lastwagen, die ab morgen ankommen, können wir einfach nicht entladen, weil uns der Treibstoff für den Gabelstapler fehlt», sagte der örtliche Leiter des UN-Nothilfebüros Ocha, Andrea De Domenico, am Montag. Außerdem gebe es nicht genug Sprit für die Transporter, die die Hilfen - darunter Nahrung, Wasser und Medikamente - weiterverteilen.

Seit dem Terrorangriff der militanten Hamas mit 1200 Toten in Israel am 7. Oktober hat das Land den Gazastreifen abgeriegelt und Treibstofflieferungen untersagt. Im bekannten Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen mussten deswegen nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums zuletzt Sauerstoffgeräte für Neugeborene abgestellt werden, in der Folge starben sieben von ihnen. Das Fehlen von Treibstoff habe dort insgesamt zum Tod von 34 Patienten geführt, hieß es.

Regierungschef schlägt neuen Verteidigungsminister vor

ZAGREB: Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic hat am Montag den Regionalpolitiker Ivan Anusic als neuen Verteidigungsminister vorgeschlagen. Er soll die Nachfolge von Mario Banozic antreten, den Plenkovic am Samstag entlassen hatte. Nach bisherigem Erkenntnisstand der Staatsanwaltschaft hatte Banozic einen tödlichen Verkehrsunfall verursacht.

Anusic bekleidet derzeit das Amt des Präfekten des Landkreises Osijek-Baranja im Osten des Nato-Landes Kroatien. Der 50-Jährige gehört wie Plenkovic und Banozic der konservativen Kroatischen Demokratischen Union (HDZ) an. Der Regierungschef hatte am Samstag den Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Zdravko Jakop, vorübergehend mit der Führung der Amtsgeschäfte an der Spitze des Ministeriums beauftragt.

Die Ernennung von Anusic muss noch vom kroatischen Parlament bestätigt werden, was als Formsache gilt. Banozic war am frühen Samstagmorgen mit seinem Geländewagen auf einer Landstraße in Ostkroatien mit einem Lieferwagen zusammengestoßen. Der Fahrer des Lieferwagens kam dabei ums Leben. Banozic liegt mit schweren Verletzungen im Krankenhaus.

Toter bei Angriff Israels auf Haus im Libanon

TEL AVIV/BEIRUT: Bei einem israelischen Luftangriff im südlichen Libanon sind am Montag nach libanesischen Angaben ein Mensch getötet und ein weiterer verletzt worden. Nach Medienberichten und Angaben aus libanesischen Sicherheitskreisen wurde ein Haus in der Ortschaft Ainata beschossen. Eine israelische Armeesprecherin sagte später, der Angriff habe Hisbollah-Milizionären gegolten. Von libanesischer Seite war dagegen die Rede von Zivilisten. Zuvor waren vom Libanon aus Raketen auf Israel abgefeuert worden.

Bei israelischem Artilleriebeschuss auf den Süden des Libanons wurde nach Angaben des Nachrichtensenders Al-Dschasira ein Kameramann leicht verletzt. Autos von Journalisten anderer Medien seien bei dem Beschuss in dem Ort Jarun beschädigt worden. Nach Augenzeugenberichten kam die Gruppe von Journalisten vor allem libanesischer Medien zweimal unter Beschuss. Bei einem ähnlichen Vorfall war im vergangenen Monat ein Reuters-Journalist getötet worden, weitere wurden verletzt.

Die israelische Armee teilte mit, aus dem Libanon seien mehrere Orte im Norden Israels angegriffen worden. Als Reaktion habe israelische Artillerie die Ort beschossen, aus denen das Feuer gekommen sei. Außerdem habe die Armee «mehrere Abschussrampen angegriffen und einen Terroristen, der Geschosse auf Israel abgefeuert hat». Beim Versuch, Panzerabwehrraketen auf Schtula im Norden Israels abzufeuern, sei «eine Terrorzelle von einem israelischen Panzer getroffen worden».

Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober kommt es an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon immer wieder zu Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und der libanesischen Hisbollah-Miliz. Auf beiden Seiten gab es bereits Todesopfer. Es ist die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg im Jahre 2006. Israel warnte die Hisbollah, der libanesischen Hauptstadt Beirut drohe ein ähnliches Schicksal wie Gaza, sollten die Angriffe andauern.

Aktivisten: Acht Milizionäre durch US-Angriffe getötet

DAMASKUS: Bei den jüngsten US-Luftangriffen in Syrien sind nach Angaben von Aktivisten mindestens acht proiranische Milizen getötet worden. Die Zahl der Todesopfer werde angesichts mehrerer Schwerverletzter wohl noch steigen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag mit.

Das US-Militär hatte im Osten Syriens erneut Ziele angegriffen, die von den iranischen Revolutionsgarden und anderen von Teheran unterstützten Gruppen genutzt worden sein sollen. Dem Pentagon zufolge war es eine Reaktion auf «anhaltende Angriffe» auf US-Personal im Irak und in Syrien. In beiden Ländern haben Milizen ihre Angriffe auf US-Truppen verstärkt als Reaktion auf die Angriffe Israels - einem engen Verbündeten der USA - im Gazastreifen.

Die proiranischen Milizen schossen der Beobachtungsstelle zufolge am Montag 15 Raketen auf einen US-Stützpunkt im Nordosten des Landes ab. Über mögliche Opfer gab es zunächst keine Angaben. Zudem berichtete die Beobachtungsstelle mit Sitz in London von einem Drohnenangriff in derselben Gegend, für die ebenfalls die Milizen verantwortlich sein sollen. Die Menschenrechtsaktivisten zählten seit Mitte Oktober 32 Angriffe auf US-Truppen in Syrien.

Wegen des Gaza-Kriegs, der mit dem Überfall der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober begann, ist die Sicherheitslage in der gesamten Region angespannt. Zur Abschreckung haben die USA unter anderem weitere Waffensysteme sowie Kriegsschiffe und Luftwaffengeschwader ins östliche Mittelmeer verlegt und mehrere hundert Soldaten in die Region entsandt.

525 Ausländer und Palästinenser mit Zweitpass aus Gaza ausgereist

KAIRO/GAZA: Aus dem Gazastreifen sind erneut Hunderte Ausländer und Palästinenser mit zweitem Pass ausgereist.

525 von ihnen hätten den Grenzübergang Rafah nach Ägypten überquert, teilte der Kontrollpunkt auf palästinensischer Seite am Montag mit. Laut einer Liste der Ausreisenden waren darunter Ausländer und Palästinenser mit Zweitpass unter anderem aus Spanien, den Niederlanden, Schweden, USA, Marokko, Jordanien und Russland. Zudem seien eine kleine Zahl an Verletzten und ein Patient in ärztlicher Behandlung sowie deren Begleitpersonen nach Ägypten ausgereist.

Tihar-Fest - Nepal feiert seine Kühe

KATHMANDU: Hindus in Nepal haben beim Tihar-Fest am Montag Kühe geehrt. Bei dem Fest ehren Menschen an verschiedenen Tagen Tiere - neben Kühen auch Ochsen, Krähen und Hunde - sowie Geschwister. Die im Hinduismus heiligen Kühe und Ochsen sind Symbole für Wohlstand und Glück. Am Montag boten die Feiernden den Kühen Essen wie Brot und Gras an, schmückten sie mit Blumen und Girlanden und malten mit rotem Pulver auf ihre Stirn.

Insgesamt dauert das Tihar-Fest vier bis fünf Tage. Das legen hinduistische Sternenkundler von Jahr zu Jahr neu fest. Tihar ist das nepalesische Äquivalent zum hinduistischen Lichterfest Diwali. In Nepal herrscht der Glaube, dass es das Fest schon seit dem Mittelalter gibt. Der Legende nach begann es, nachdem eine Prinzessin den Totengott überzeugt hatte, ihren Bruder erst nach dem Verwelken einer Blumenkette mitzunehmen.

Stichwahl entscheidet über künftigen Staatschef in Liberia

MONROVIA: Die Bürger im westafrikanischen Liberia entscheiden an diesem Dienstag in einer Stichwahl über ihren künftigen Präsidenten. Zur Wahl stehen Amtsinhaber und Ex-Weltfußballer George Weah und sein Herausforderer Joseph Boakai, der von 2006 bis 2018 Vizepräsident der damaligen Präsidentin und Friedensnobelpreisträgerin Ellen Johnson-Sirleaf war. Die erste Wahlrunde am 10. Oktober gewann Weah mit einer hauchdünnen Mehrheit von 43,83 Prozent vor Boakai mit 43,44 Prozent. Die Ergebnisse werden frühestens in einigen Tagen erwartet.

Schon 2017 war es zu einer Stichwahl zwischen Weah von der Koalition für Demokratischen Wechsel (CDC) und Boakai von der Partei für Einheit (UP) gekommen. Weah siegte damals mit 61,5 Prozent zu 38,5 Prozent - und hofft nun auf eine zweite Amtszeit. Die Regierung des früheren Fußballstars, der für Spitzenclubs wie Paris Saint-Germain, AC Mailand und den FC Chelsea spielte, wird allerdings mit mehreren Korruptionsskandalen in Verbindung gebracht. Dennoch konnte Weah nach dem ersten Wahlgang mehrere wichtige Unterstützer für sich gewinnen, darunter seinen einst größten Kritiker Henry Costa, der 2020 regierungsfeindliche Proteste organisiert hatte.

Der Küstenstaat am Atlantik gehört trotz reicher Bodenschätze zu den ärmsten Ländern der Welt. Neben wirtschaftlichen Problemen bewegen vor allem Korruption und die schleppende Aufarbeitung der früheren Bürgerkriegsverbrechen viele Liberianer. Zwischen 1989 und 2003 wurden rund 250.000 Menschen getötet. Die meisten Kriegsverbrecher blieben straffrei.

Israels Armee: 21 Terroristen am Al-Kuds-Krankenhaus getötet

GAZA/TEL AVIV: Bei Kämpfen am Al-Kuds-Krankenhaus im Gazastreifen sind nach israelischen Armeeangaben etwa 21 Terroristen getötet worden. Israelische Soldaten seien von Terroristen mit zwei Panzerfäusten und kleineren Waffen aus dem Eingangsbereich des Krankenhauses in der Stadt Gaza beschossen worden, teilte die Armee am Montag mit. Die Angreifer hätten sich unter eine Gruppe von Zivilisten gemischt.

Die Soldaten hätten zurückgeschossen und seien auch durch die Luftwaffe unterstützt worden, hieß es. Weitere Terroristen seien aus angrenzenden Gebäuden gekommen, hätten sich ebenfalls unter Zivilisten gemischt und die Soldaten beschossen. Die Angreifer mit den Panzerfäusten hätten sich nach dem Beschuss wieder in dem Krankenhaus versteckt. Während des Gefechtes seien etwa 21 Terroristen getötet worden. Die israelische Armee habe keine Verluste erlitten. Ein Panzer sei beschädigt worden.

«Dieser Vorfall ist ein weiteres Beispiel für den anhaltenden Missbrauch der Hamas von zivilen Strukturen, inklusive Krankenhäusern, um Angriffe auszuführen», teilte die Armee mit. Das Krankenhaus ist mit 700 Betten der wichtigste Klinikkomplex im Gazastreifen und bietet Notfall- und chirurgische Versorgung. Israel wirft der Hamas vor, das Krankenhaus als Kommando- und Kontrollzentrum zu missbrauchen.

Nach Verhandlungen: Koalition steht

LUXEMBURG: Rund fünf Wochen nach der Parlamentswahl steht Luxemburg vor der Bildung einer neuen Regierung: In Verhandlungen hätten sich die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) und die Demokratische Partei (DP) auf ein Regierungsprogramm geeinigt, sagte am Montag der nationale Spitzenkandidat der CSV, Luc Frieden, der mit der Regierungsbildung beauftragt ist. Der Koalitionsvertrag soll am Donnerstag unterschrieben werden.

Die seit Ende 2013 regierende Dreier-Koalition aus Liberalen, Grünen und Sozialdemokraten unter Führung des Liberalen Bettel war am 8. Oktober wegen herber Verluste der Grünen abgewählt worden. Als stärkste Partei ging die CSV hervor, gefolgt von der DP. Das Bündnis kommt im Parlament auf eine Mehrheit von 35 der 60 Sitze.

Frieden sagte, noch wolle man keine Details der Koalitionsvereinbarung bekanntgeben. Zu den Prioritäten gehörten der Wohnungsbau, die Stärkung der Kaufkraft der Menschen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie eine Umwelt- und Klimapolitik, die die Menschen mitnehme. Die CSV kehrt nach zehn Jahren in der Opposition nun wieder in die Regierung zurück.

Gemeinsame Übung von deutschen und litauischen Spezialeinheiten

VILNIUS: Deutsche und litauische Spezialeinheiten haben eine gemeinsame Übung in Vilnius abgehalten. Trainiert wurde dabei die Reaktion auf hybride als auch auf konventionelle Bedrohungen bei begrenzten Informationen und unbekannten Umgebungsbedingungen, wie die litauische Armee auf der Plattform X (vormals Twitter) mitteilte.

Nach einem Bericht der Agentur BNS sah das Übungsszenario die Erstürmung eines von feindlichen Truppen besetzten Wärmekraftwerks vor. Daran beteiligt gewesen seien Scharfschützen, spezialisierte Einsatzkräfte und ein Militärhubschrauber.

Die Zusammenarbeit mit den deutschen Truppen sei erfolgreich und «synchronisiert, zeitgenau und effizient» erfolgt, zitierte BNS einen namentlich nicht genannten litauischen Soldaten. Die Armee des baltischen EU- und Nato-Landes schrieb: «Tolle Arbeit, Jungs!»

UNEP: Abkommen gegen Plastikmüll muss «scharfes Instrument» werden

NAIROBI: Die Direktorin des UN-Umweltprogramms UNEP, Inger Anderson, hat Staaten zu einem kompletten Umdenken im Umgang mit Kunststoffen aufgefordert. «Wir müssen weniger neue Materialien, weniger Kunststoff und keine schädlichen Chemikalien verwenden. Wir müssen dafür sorgen, dass wir die Ressourcen effizienter nutzen, wiederverwenden und recyceln. Und das, was übrig bleibt, müssen wir sicher entsorgen», sagte Anderson am Montag bei der Eröffnung von Verhandlungen für ein Abkommen gegen Plastikmüll in Kenias Hauptstadt Nairobi. «Wir müssen diese Verhandlungen nutzen, um ein scharfes Instrument zu entwickeln, mit dem wir eine bessere Zukunft ohne Plastikverschmutzung gestalten können», so die Dänin.

Die Belastung der Umwelt und menschlichen Gesundheit durch Plastikabfälle soll nach dem Willen der Vereinten Nationen durch ein weltweites verbindliches Abkommen eingedämmt werden. In Kenia treffen sich in dieser Woche Vertreter von Staaten zur dritten von fünf Verhandlungsrunden dafür. Die Unterhändler diskutieren zum Beispiel über die Regelungen, die für die Plastikherstellung, aber auch für das Recycling, gelten sollen. Ziel ist es, einen Entwurf für zwei weitere Verhandlungsrunden im kommenden Jahr auf den Weg zu bringen. 2025 soll das Abkommen dann bei einem Gipfel unterzeichnet werden.

Gaza-Krieg: Frankreich fordert langfristige Kampfpause

BRÜSSEL: Die französische Außenministerin Catherine Colonna hat die Situation im Gazastreifen bei einem EU-Treffen als unhaltbar kritisiert und eine langfristige Kampfpause gefordert. «Es gibt zu viele zivile Opfer. So kann es nicht weitergehen», sagte Colonna am Montag bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Die humanitäre Lage in Gaza müsse schnell verbessert werden.

Die Forderungen Frankreichs gehen damit deutlich über die der EU hinaus. In einer gemeinsamen Erklärung hatten sich die 27 Mitgliedstaaten am Sonntag nur darauf verständigen können, Forderungen nach Feuerpausen zu wiederholen. Mit der Verwendung des Wortes im Plural soll nach Auffassung von Ländern wie Deutschland deutlich gemacht werden, dass die Pausen zeitlich begrenzt sein können und Israel im Anschluss weiter das Recht hat, gegen die Hamas vorzugehen.

Frankreich plädiere für eine langfristige, dauerhafte Kampfpause, damit mehr humanitäre Hilfsgüter in Gaza ankommen könnten, sagte hingegen Colonna am Montag. Hilfe sei zwar bereits eingetroffen, aber nicht in dem Maße, wie sie benötigt werde. Es sei äußerst wichtig, zwischen der Zivilbevölkerung und Terrororganisationen zu unterscheiden.

Wie lang eine Kampfpause aus französischer Sicht mindestens andauern sollte, sagte Colonna nicht. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich bislang nicht konkreter zum Thema geäußert. Er hatte vergangene Woche eine «Waffenruhe» gefordert.

Nach Justizstreit: Schwer krankes Baby in England gestorben

LONDON: Nach einem Justizstreit haben Ärzte in England gegen den Willen der Eltern lebenserhaltende Maßnahmen für ein schwer krankes Baby eingestellt. Nun ist das Kind in der Nacht zum Montag gestorben, wie die britische Nachrichtenagentur PA meldete. Sie seien wütend und untröstlich, teilten die Eltern in einer Stellungnahme der Organisation Christian Concern mit. Das acht Monate alte Mädchen mit dem Namen Indi war zuvor aus dem Krankenhaus in der Stadt Nottingham in ein Hospiz gebracht worden.

Das Mädchen war an einer sogenannten Mitochondriopathie erkrankt, einer genetischen Erkrankung, die das Nerven- und Muskelsystem betrifft und dem Körper Energie aussaugt. Einen Antrag der Eltern, das Kind zum Sterben nach Hause holen zu dürfen, hatte ein Berufungsgericht in London abgelehnt.

Zuvor hatte ein Gericht bereits geurteilt, dass Indi nicht weiter mit lebenserhaltenden Maßnahmen versorgt werden müsse. Nach Auskunft der Ärzte in Nottingham ist die Behandlung zwecklos sowie für das Kind schmerzhaft. Auch ein Antrag, das Kind zur weiteren Behandlung nach Italien zu bringen, wurde abgelehnt. Vor dem Europäischen Menschengerichtshof in Straßburg scheiterten die Eltern ebenfalls.

Der Fall erinnert an ähnliche Auseinandersetzungen um unheilbar kranke Kinder in Großbritannien. Vor allem die juristische Debatte um den zwölfjährigen Archie hatte für Aufsehen gesorgt, der sich bei einem häuslichen Unfall schwere Hirnverletzungen zugezogen hatte. Bei dem danach hirntoten Jungen wurden im August 2022 die Geräte abgestellt, nachdem das Oberste Gericht gegen den Willen der Eltern so entschieden hatte.

Extra-Feiertag zum Pflanzen von 100 Millionen Bäumen

NAIROBI: In Kenia haben Menschen an einem extra dafür geschaffenen Feiertag im großen Stil Bäume gepflanzt. Im Kampf gegen den Klimawandel sollten am Montag innerhalb eines Tages 100 Millionen Stück gesetzt werden. Präsident William Ruto führte den ambitionierten «Nationalen Baumpflanztag» mit einer Pflanzaktion im Kiu Feuchtgebiet etwa 200 Kilometer nördlich der Hauptstadt Nairobi an. Seine Kabinettsminister leiteten ähnliche Aktionen in verschiedenen Provinzen des Landes. Um das Ziel innerhalb eines Tages zu erreichen, müsste fast jeder der rund 54 Millionen Einwohner des ostafrikanischen Landes zwei Bäume pflanzen.

Die Aktion ist Teil des vergangenen Dezember verkündeten Plans der kenianischen Regierung, bis 2032 rund 15 Milliarden Bäume zu pflanzen. Die Setzlinge stellt die Regierung Bürgern kostenlos zur Verfügung.

Das benachbarte Äthiopien hatte 2019 bereits ein ähnliches Programm gestartet. Premierminister Abiy Ahmeds Regierung erklärte damals, sie habe mit Hilfe der Bevölkerung an einem Tag 350 Millionen Bäume gepflanzt. Auch in Folgejahren führte Abiy ähnliche Pflanzaktionen durch. Es gab jedoch immer wieder Zweifel an der Glaubhaftigkeit der von der Regierung genannten Zahlen gepflanzter Bäume. Naturschützer weisen außerdem darauf hin, dass es nicht nur darauf ankomme, viele Bäume zu pflanzen, sondern auch darauf, die Setzlinge am Leben zu halten.

VW peilt deutliche Kostensenkung in Verwaltung an

WOLFSBURG: Das anvisierte Sparprogramm beim Autobauer Volkswagen umfasst dem «Handelsblatt» zufolge einen deutlichen Jobabbau in der Verwaltung. In einem internen Podcast mit Konzern-Personalvorstand Gunnar Kilian habe VW-Markenchef Thomas Schäfer von einem Einsparziel bei den Personalkosten im sogenannten indirekten Bereich in Höhe von einem Fünftel gesprochen, berichtete die Zeitung am Montag. Der Verwaltungsapparat der Wolfsburger umfasst rund 40.000 Büroangestellte in Marke und Konzern. Es gehe dem Unternehmen dabei um die Kosten, nicht um Köpfe, habe Kilian betont. Eine Konzernsprecherin wollte die Informationen im Detail nicht weiter kommentieren.

Bei dem angestrebten Programm der Marke Volkswagen würden sämtliche Kosten und Themenbereiche kritisch geprüft, hieß es von der Sprecherin. Das Unternehmen werde weiter die Möglichkeiten «entlang der demografischen Kurve» nutzen - sprich Instrumente wie freiwillige Altersteilzeit. «Ein pauschales Abbauziel der Mitarbeiteranzahl gibt es bei Volkswagen nicht», sagte sie. Auch die Arbeitnehmervertretung wollte sich zu «Spekulationen» nicht äußern. «Der Betriebsrat kommentiert die vertraulichen Verhandlungen weder inhaltlich noch mit Bezug auf den weiteren Zeitplan», sagte ein Betriebsratssprecher. «Tarifliche Einschnitte oder Abstriche bei unserer Beschäftigungssicherung sind mit uns nicht zu machen.»

VW-Markenchef Thomas Schäfer will mit einem Sparprogramm die Ergebnisse der chronisch renditeschwachen Kernmarke der Wolfsburger heben. Bis Ende 2026 sollen so zusammengenommen zehn Milliarden Euro zusammenkommen, damit VW Pkw es auf die angestrebte Umsatzrendite von 6,5 Prozent bringt - zuletzt lag sie in den ersten neun Monaten 2023 bei 3,4 Prozent. Schäfer hatte bereits angedeutet, dass es unter anderem Einsparungen durch markenübergreifende Produktion in der sogenannten Markengruppe «Core» geben solle. Zu dieser gehören neben VW Pkw noch Seat/Cupra, Skoda und die leichten Volkswagen Nutzfahrzeuge (VWN).

Details zum Sparprogramm liegen noch nicht vor. Laut «Handelsblatt» dürften sich die Verhandlungen mit der Arbeitnehmervertretung bis in das kommende Jahr ziehen. Demnach stehen allerdings für das Jahr 2024 bereits alle erforderlichen Maßnahmen, diejenigen für die Folgejahre müssen noch festgezurrt werden.

UN-Flaggen auf halbmast für 101 getötete Mitarbeiter in Gaza

GAZA/GENF: Zum Gedenken an die 101 bisher getöteten UN-Mitarbeiter im Gaza-Krieg sind am Montag die Flaggen vieler Büros der Vereinten Nationen rund um die Welt auf halbmast gesetzt worden. Nie zuvor seien so viele UN-Mitarbeiter in solch kurzer Zeit getötet worden, sagte Tatjana Walowaja, die Generaldirektorin des Genfer UN-Büros. Die Toten arbeiteten für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA, wie die Organisation mitteilte.

UN-Vertretungen unter anderem im Nahen Osten, in Europa und Afrika sowie in Asien verbreiteten in sozialen Medien Fotos von Flaggen auf halbmast. In Genf, dem Sitz von UN-Organisationen für Nothilfe, Gesundheit, Menschenrechte und Flüchtlinge, versammelten sich zahlreiche Mitarbeiter zu einer Schweigeminute, «um unseren tapferen Kollegen die Ehre zu erweisen, die ihr Leben im Dienst der UN-Flagge geopfert haben», sagte Walowaja.

Polens nationalkonservative Regierung tritt zurück

WARSCHAU: Gut vier Wochen nach der Wahl in Polen ist die amtierende nationalkonservative Regierung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erwartungsgemäß zurückgetreten. Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments am Montag in Warschau waren zuvor die 460 Abgeordneten vereidigt worden.

Bei der Wahl am 15. Oktober hatte ein oppositionelles Dreierbündnis unter Führung des ehemaligen europäischen Ratspräsidenten Donald Tusk eine deutliche Mehrheit errungen. Die bisherige nationalkonservative Regierungspartei PiS wurde bei der Wahl zwar mit 194 Sitzen stärkste Kraft im Parlament, verfehlte aber die absolute Mehrheit und hat auch keinen Koalitionspartner.

Trotzdem will Präsident Andrzej Duda noch am Montagabend erneut den PiS-Politiker Morawiecki mit einer Regierungsbildung beauftragen, wie seine Kanzlei bekannt gab. Die Opposition wirft Duda vor, er wolle damit den Machtwechsel verzögern. Da Morawiecki für sein neues Kabinett keine Mehrheit im Parlament erhalten wird, ist seine Mission zum Scheitern verurteilt. Erst danach wäre die bisherige Opposition am Zug, ihrerseits eine Regierung zu bilden.

EU-Chefdiplomat kündigt Reise nach Israel an

BRÜSSEL: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat neue Bemühungen um eine Entspannung der Lage im Nahost-Konflikt angekündigt. «Ich werde diese Woche nach Israel, Palästina, Bahrain, Saudi-Arabien, Katar und Jordanien reisen», teilte der Spanier am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens mit. Bei Treffen mit Spitzenpolitikern aus der Region wolle er unter anderem über humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen sowie über eine politische Lösung der Krise sprechen. «Wir brauchen einen politischen Horizont mit Blick auf die Zwei-Staaten-Lösung», erklärte er. «Dies kann nur durch Dialog erreicht werden.»

Die Reise Borrells nach Israel wird die erste seit dem Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober sein. Der Spanier ist in dem Land, aber auch innerhalb der EU, umstritten, weil er vergleichsweise deutlich Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen übt und einen stärkeren Schutz der dortigen Zivilbevölkerung fordert.

Marine findet Sprengsätze von Hamas-Terroristen im Meer

TEL AVIV: Die israelische Marine hat seit Beginn des Gaza-Kriegs nach eigenen Angaben Dutzende Waffen und militärisches Gerät im Meer nahe des Gazastreifens entdeckt - über und unterhalb der Wasseroberfläche. Die islamistische Hamas habe die Waffen und Sprengsätze bei Versuchen, auf israelisches Gebiet vorzudringen, verwenden wollen, teilte die Armee am Montag mit. Die Marine haben diese Versuche vereitelt. Die Einheit für Unterwassereinsätze habe unter anderem Sprengsätze, Sprenggürtel, Munition, aufblasbare Boote und eine Rakete gefunden. Die Sprengsätze seien «neutralisiert» worden. Ein Video der Armee zeigte zwei Explosionen an Stränden. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Am 7. Oktober kamen Schätzungen zufolge 3000 Terroristen der im Gazastreifen herrschenden Hamas sowie anderer extremistischer Gruppierungen in einem konzertierten Überraschungsangriff über die Grenze und töteten rund 1200 Menschen, die meisten davon Zivilisten. Die Terroristen brachen unter anderem mit Fahrzeugen durch den Grenzzaun um den Gazastreifen und flogen mit Gleitschirmfliegern nach Israel. Rund 240 Geiseln wurden in den Gazastreifen verschleppt. Israels Militär flog daraufhin massive Luftangriffe und rückte mit Bodentruppen in den dicht besiedelten Küstenstreifen ein.

Letzter Wohnsitz von Papst Benedikt XVI. wird wieder Kloster

ROM: Der letzte Wohnsitz des verstorbenen Papstes Benedikt XVI., das Mater Ecclesiae in den Vatikanischen Gärten, wird wieder ein reines Kloster. Auf Anordnung von Papst Franziskus werde das Gebäude nun wieder für seine «ursprünglichen Zwecke» verwendet, wie der Vatikan am Montag mitteilte. Franziskus' deutscher Vorgänger - mit bürgerlichem Namen Joseph Ratzinger - hatte dort nach seinem überraschenden Rücktritt 2013 den Lebensabend verbracht. Auch starb Benedikt XVI., der fast acht Jahre lang Papst war, dort an Silvester 2022 mit 95 Jahren.

Das Mater Ecclesiae (lateinisch für «Mutter der Kirche») wurde 1994 von Papst Johannes Paul II. eingeweiht. Die dort lebenden Ordensfrauen sollen sich in besonderer Weise der Fürbitte und dem Gebet für den Papst und die Römische Kurie widmen. Als emeritierter Papst hatte Benedikt XVI. dort fast ein Jahrzehnt lang gelebt - zusammen mit seinem Vertrauten Georg Gänswein. Im Vatikan galt das Kloster als Referenzpunkt für alle, die mit dem deutlich liberaleren Kurs von Papst Franziskus nicht einverstanden waren. Der 67 Jahre alte Gänswein ist inzwischen zurück in Freiburg.

Wegen Bombenanschlägen verurteilt: Iran richtet drei Männer hin

TEHERAN: Im Iran sind drei Männer hingerichtet worden, die wegen mehrerer Bombenanschläge und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden waren. Das berichtete das Justizportal Misan am Montag. Die Männer sollen unter anderem 2019 an zwei Attentaten in der Stadt Sahedan beteiligt gewesen sein. Bei einem der Anschläge seien mehrere Polizisten verletzt worden.

Die in Norwegen ansässige Menschenrechtsorganisation Hengaw warf der iranischen Justiz vor, die Todesurteile ohne Unterrichtung der Angehörigen vollstreckt zu haben. Auch sprach Hengaw von unfairen Verfahren, bei dem die Geständnisse der Angeklagten unter Druck erzwungen worden seien.

Menschenrechtler kritisieren, dass die Zahl der vollstreckten Todesurteile im Iran angestiegen ist. Laut der Organisation Iran Human Rights fanden in den ersten zehn Monaten dieses Jahres bereits 604 Hinrichtungen statt. Das übersteige die durchschnittliche jährliche Zahl von 600 Exekutionen in den vergangenen acht Jahren.

Israels Außenminister: Druck wird in zwei bis drei Wochen steigen

TEL AVIV: Israel stellt sich nach Worten des Außenministers Eli Cohen darauf ein, dass binnen zwei bis drei Wochen der internationale Druck auf sein Land wegen des Gaza-Kriegs deutlich steigen wird. Cohen sagte dies nach Medienberichten bei einem Gespräch mit Journalisten in Jerusalem. Anschließend stellte Cohen klar, es gebe aus seiner Sicht «keine laufende Sanduhr». Israel werde weiterkämpfen, «bis wir die Hamas zerstört und die Geiseln zurückgebracht haben», sagte er in einem Post bei X, vormals Twitter.

Laut Medienberichten hatte er zuvor gesagt, Israel identifiziere bereits politischen Druck aus dem Ausland mit Blick auf den Gaza-Krieg. Dieser sei noch nicht sehr stark, die Tendenz sei jedoch steigend. «In den Gesprächen, die ich führe, liegt der Fokus auf dem Thema der humanitären Hilfsleistungen.» Die Solidarität und Erschütterung nach dem Massaker der Hamas an israelischen Zivilisten am 7. Oktober gingen dagegen zurück, sagte er demnach.

Außenministerin Annalena Baerbock hatte Cohen am Samstag in Tel Aviv getroffen. Sie wies angesichts der sich zuspitzenden Lage der Krankenhäuser im Gazastreifen auf das humanitäre Völkerrecht hin.

Am 7. Oktober hatten Terroristen der islamistischen Hamas und anderer Gruppen bei Massakern und Angriffen im israelischen Grenzgebiet rund 1200 Menschen getötet und rund 240 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Bei israelischen Gegenangriffen sind nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums 11.240 Menschen getötet worden. Die Angaben lassen sich nicht gegenwärtig unabhängig überprüfen, die Vereinten Nationen und andere Beobachter weisen aber darauf hin, dass sich die Zahlen der Behörde in der Vergangenheit als glaubwürdig herausgestellt hätten.

Europarat zu Migrationsdeal mit Albanien: «besorgniserregender Trend»

BRÜSSEL: Der Europarat kritisiert das geplante Abkommen zwischen Italien und Albanien zur Bekämpfung der irregulären Migration über das Mittelmeer. Es werfe mehrere Menschenrechtsbedenken auf und trage zu einem «besorgniserregenden europäischen Trend» zur Auslagerung der Asylverantwortung bei, sagte die Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Dunja Mijatovic, am Montag in Straßburg.

«In der Praxis wird der Mangel an Rechtssicherheit wahrscheinlich wichtige Menschenrechtsgarantien und die Verantwortlichkeit für Verstöße untergraben, was zu einer unterschiedlichen Behandlung zwischen denjenigen führen wird, deren Asylanträge in Albanien geprüft werden, und denen, deren Asylanträge in Italien geprüft werden», hieß es in einer Pressemitteilung.

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Albaniens Regierungschef Edi Rama hatten vergangene Woche eine Absichtserklärung zur Errichtung von zwei Zentren zur Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Migranten in Albanien unterzeichnet. Menschen, die von Schiffen der italienischen Behörden gerettet werden, sollen nach Albanien gebracht werden, um dort ihr Asylverfahren zu durchlaufen. Nur Menschen, deren Asylantrag bewilligt wird, sollen dann nach Italien gebracht werden. Auch die Bundesregierung will prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind.

Der Europarat wurde 1949 zum Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründet. Er ist von der Europäischen Union unabhängig. Ihm gehören auch deutlich mehr Länder an als der EU - fast alle europäischen Staaten.

Feuer in London - Leichen von fünf Menschen gefunden

LONDON: Bei einem Brand in London sind die Leichen von fünf Menschen gefunden worden. Rettungskräfte waren am Sonntagabend zu einem brennenden Wohnhaus im westlichen Stadtteil Hounslow gerufen worden. Im Gebäude fanden sie die leblosen Menschen. «Es wird davon ausgegangen, dass alle fünf Mitglieder derselben Familie sind», teilte die Londoner Polizei am Montag mit. Darunter seien auch drei Kinder, meldete die britische Nachrichtenagentur PA. Eine weitere Person wurde vermisst. Die Brandursache war zunächst unklar.

«Das ist ein schrecklich trauriger Vorfall», sagte Andy Roe von der Feuerwehr einer Mitteilung zufolge. Ihre Gedanken seien bei der Familie, den Freunden und allen Betroffenen in dieser schwierigen Zeit. Etwa 70 Feuerwehrleute waren im Einsatz. Ein Mensch hatte das Gebäude bereits vor Ankunft der Rettungsdienste verlassen und wurde in ein Krankenhaus gebracht.

Zahl der Erdbeben über Magma-Tunnel geht zurück

REYKJAVIK: Die Lage auf der von einem Vulkanausbruch bedrohten isländischen Halbinsel Reykjanes hat sich in der Nacht zu Montag etwas beruhigt. Seit Mitternacht habe es etwa 300 Erdbeben gegeben, die alle eine geringere Stärke als 3,0 gehabt hätten, meldete der Sender RUV. Zuvor waren die Erdstöße häufiger und stärker gewesen.

Wetterdienst und Zivilschutz wollten noch entscheiden, ob weitere Einwohner der geräumten Stadt Grindavík kurz in ihre Häuser zurückkehren können, um das Allernotwendigste in Sicherheit zu bringen. Bereits am Samstag hatten Einwohner von 20 Häusern Habseligkeiten und Haustiere retten können. Zivilschutzchef Vídir Reynisson sagte laut RUV, die Schäden in Grindavík seien größer als angenommen. Wasser- und Stromleitungen seien beschädigt.

Grindavík liegt rund 40 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Reykjavik. Die rund 3700 Einwohner mussten in der Nacht zu Samstag ihre Häuser verlassen, weil ein etwa 15 Kilometer langer Magma-Tunnel unter Grindavík hindurch bis ins Meer verläuft. Die nahe gelegene Blaue Lagune, eine der bekanntesten Touristenattraktionen Islands, war bereits Tage zuvor geschlossen worden.

Experten nannten am Wochenende drei mögliche Szenarien: Entweder das Magma breche auf dem Festland aus, die Lage beruhige sich oder es gebe einen Ausbruch am Meeresboden vor der Küste. Der Wetterdienst erklärte am Montag, das Magma in dem Tunnel könne wahrscheinlich leicht einen Weg an die Erdoberfläche finden, so dass eine Vorwarnung kaum möglich sei. Der frühere isländische Präsident Ólafur Ragnar Grímsson verwies auf 30 Erdbeben kurz vor der Insel Eldey. Das könne auf einen Ausbruch im Meer hindeuten, schrieb er auf der früher als Twitter bekannten Plattform X.

Israels Armee: 4300 Angriffe seit Beginn der Bodeneinsätze

TEL AVIV: Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben seit Beginn der Bodeneinsätze im Gazastreifen vor rund zwei Wochen insgesamt 4300 Angriffe ausgeführt. Daran seien die Luftwaffe und Bodentruppen beteiligt gewesen, teilte die Armee am Montag auf Telegram mit. Dabei seien unter anderem Hunderte Abschussstellungen für Panzerabwehrraketen getroffen worden sowie rund 300 Tunnelschächte. Bei rund 3000 Zielen habe es sich um «terroristische Infrastruktur» gehandelt. Mehr als 100 jener Ziele seien mit Sprengsätzen versehen gewesen.

Zudem seien Hunderte Kommando- und Kontrollzentren der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas attackiert worden, hieß es. Die Angaben des Militärs ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Videos der Armee zeigten unter anderem Luftschläge auf Gebäude, die in sich zusammenfielen, sowie laufende Soldaten in Kampfausrüstung zwischen zerstörten Häusern.

Am 7. Oktober hatten Terroristen der Hamas und anderer Gruppen bei Massakern und Angriffen im israelischen Grenzgebiet rund 1200 Menschen getötet und rund 240 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Die israelischen Streitkräfte flogen daraufhin massive Luftangriffe und rückten mit Bodentruppen in den dicht besiedelten Küstenstreifen ein.

Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums auf mehr als 11.000 gestiegen. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

Nordkorea fordert Auflösung des UN-Kommandos

SEOUL: Nordkorea hat erneut die Auflösung des von den USA geführten UN-Kommandos in Südkorea gefordert, das die Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens von 1953 überwacht. Im Namen seines Instituts für Abrüstung und Frieden warf das Außenministerium in Pjöngjang den USA am Montag vor, mit dem Kommando (UNC) 1950 eine «illegale Kriegsorganisation» gebildet zu haben. Es hätte schon seit Jahrzehnten abgeschafft werden sollen, wurde das Institut von den Staatsmedien des abgeschotteten Landes zitiert.

Das UNC wurde 1950 kurz nach der Invasion nordkoreanischer Truppen in Südkorea gegründet, um Südkorea mit Verbänden aus mehreren Ländern unter der UN-Flagge beizustehen. Die Hauptaufgabe des UNC ist es heute, sicherzustellen, dass das Waffenstillstandsabkommen von 1953 eingehalten wird. Nordkorea hatte in der Vergangenheit wiederholt die Auflösung des UN-Kommandos verlangt. Zugleich ging es Pjöngjang darum, dass die USA ihre Truppenpräsenz in Südkorea beenden. Die USA haben dort gegenwärtig 28.500 Soldaten stationiert.

Nordkoreas jüngste Forderung erfolgte einen Tag vor einem geplanten Treffen des südkoreanischen Verteidigungsministers Shin Won Sik mit Amtskollegen oder ihren Vertretern aus 17 Mitgliedsländern des UN-Kommandos in Seoul. Das Institut in Nordkorea kritisierte auch die Ankündigung Südkoreas, bei dem Treffen würden die Teilnehmer die Bereitschaft der UNC-Mitglieder betonen, mit Ernstfällen auf der koreanischen Halbinsel angemessen umzugehen. Das UNC offenbare damit erneut seine «aggressive Natur», fand das Institut.

Armee: Mindestens 17 Tote nach Rebellenangriff im Ost-Kongo

KINSHASA: Im Osten der Demokratischen Republik Kongo hat die islamistische Miliz ADF (Allied Democratic Forces) nach Armeeangaben in der Nacht zum Montag mindestens elf Zivilisten getötet. Auch sechs Soldaten seien bei dem Versuch, die Milizen aus dem Bezirk Watalinga im Bundesstaat Nord-Kivu zurückzudrängen, getötet worden, sagte Militärsprecher Antony Mwalushay der Deutschen Presse-Agentur. Nach Angaben des Mitarbeiters des Roten Kreuzes in Nord-Kivu, Eugène Bwambale, sind die meisten Opfer mit Macheten getötet worden.

Der Osten des Kongos gilt als eine der gefährlichsten Regionen der Welt. Im ganzen Land, das etwa so groß wie Westeuropa ist, sollen rund 130 unterschiedliche bewaffnete Gruppen aktiv sein. Vielen von ihnen geht es um die Kontrolle der wertvollen Bodenschätze wie Coltan, Cobald, Gold und Diamanten. Die ursprünglich aus dem benachbarten Uganda stammende ADF, die als ein Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gilt, ist seit fast 30 Jahren im Kongo aktiv.

Spaniens Parlament stimmt am Donnerstag über neuen Regierungschef ab

MADRID: Gut dreieinhalb Monate nach der Wahl stimmt das spanische Parlament an diesem Donnerstag darüber ab, ob der Sozialist Pedro Sánchez weitere vier Jahre Regierungschef bleibt. Das teilte Parlamentspräsidentin Francisca Armengol am Montag in einem Video auf der Plattform X mit.

Die Wahl des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Sánchez für eine weitere Amtszeit gilt als sicher: Er kann durch Zugeständnisse an katalanische separatistische Parteien und eine baskische Partei mit 179 Ja-Stimmen der insgesamt 350 Mitglieder des Unterhauses rechnen. Das wären drei Stimmen mehr als notwendig. Die Debatte beginnt am Mittwoch, am Donnerstag folgt dann die Abstimmung.

Sánchez hatte sich die Unterstützung von zwei katalanischen Separatistenparteien durch die Zusage einer Amnestie für alle wegen Straftaten im Zusammenhang mit separatistischen Bestrebungen von der Justiz belangten Personen gesichert. Die konservative und rechte Opposition läuft dagegen Sturm. Der Rechtsstaat, die Demokratie und die Einheit des Landes seien in Gefahr, argumentieren die Gegner. Zudem stört es sie, dass Sánchez es geschafft hat, eine Mehrheit zu erlangen.

Die PSOE hatte bei der vorgezogenen Wahl am 23. Juli nur den zweiten Platz hinter der konservativen Volkspartei (PP) von Spitzenkandidat Feijóo belegt. König Felipe VI. hatte deshalb zunächst Feijóo mit der Regierungsbildung beauftragt. Doch die Kandidatur des 62-Jährigen wurde Ende September vom Unterhaus abgelehnt.

Lage im Gazastreifen: Asselborn warnt vor historischen Fehlern

BRÜSSEL: Der scheidende luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat eine klare Sprache der Europäischen Union gegenüber Israel gefordert. Es stimme zwar, dass die Hamas Krankenhäuser als Schutzschilde nutze, sagte er am Montag bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Man müsse aber dennoch auch den Mut haben, den Freunden in Israel zu sagen, dass man Hilfsorganisationen wie den Ärzten ohne Grenzen und dem Chef der Weltgesundheitsorganisation zuhören müsse.

«Hier sind Babys, die ersticken, weil kein Sauerstoff mehr da ist. Es sind Menschen, die in der Intensivstation liegen und keine Chance haben», sagte er mit Blick auf Berichte über dramatische Zustände in Krankenhäusern im Gazastreifen. Das unendliche Leid, das in Israel geschehen sei, dürfe sich nicht in Gaza wiederholen. Krankenhäuser dürften kein Schlachtfeld sein, mahnte er.

«Die Geschichte wird uns das nicht verzeihen», warnte Asselborn (74), der in Kürze aus dem Amt scheiden wird, weil seine sozialdemokratische Partei LSAP nach den jüngsten Wahlen in Luxemburg nicht mehr an der Regierung beteiligt sein wird.

Nach Beschuss: Israel greift Ziele im Süden des Libanons an

TEL AVIV/BEIRUT: Israels Militär hat nach Angriffen aus dem Libanon erneut Ziele in dem nördlichen Nachbarland beschossen. «Terroristen haben eine Panzerabwehrrakete aus dem Libanon auf das Gebiet von Netua im Norden Israels abgefeuert», teilte das Militär am Montag mit. Zudem seien mehrere Mörsergranaten nach Israel geschossen worden, die in offenem Gelände eingeschlagen seien. Es gebe keine Berichte über Verletzte. Die Internetseite «Haaretz» berichtete auf Hebräisch dagegen von mehreren Verletzten.

Die Armee habe als Reaktion darauf unter anderem die Ausgangspunkte des Beschusses angegriffen, teilte das Militär mit. Zudem habe das Militär eine «bewaffnete Terrorzelle» im Süden des Libanons beschossen und getroffen.

Libanesische Sicherheitskreise bestätigten massive Luftangriffe der israelischen Armee im Süden des Libanons in der Nacht auf Montag nach einem Beschuss des Nachbarlands.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober kommt es an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon immer wieder zu Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und der libanesischen Hisbollah-Miliz. Auf beiden Seiten gab es bereits Todesopfer. Es ist die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg im Jahr 2006. Israel hat die Hisbollah gewarnt, der libanesischen Hauptstadt Beirut drohe ein ähnliches Schicksal wie Gaza, sollten die Angriffe andauern.

UN: Gebäude von Mitarbeitern im Gazastreifen angegriffen

GAZA: Israel hat im südlichen Teil des Gazastreifens nach UN-Angaben ein Gebäude zur Unterbringung von UN-Mitarbeitern angegriffen. Die Attacke in der Nähe des Grenzübergangs Rafah sei «ein weiterer Hinweis, dass kein Ort in Gaza sicher ist. Nicht der Norden, nicht die mittleren Gebiete und nicht der Süden», sagte Philippe Lazzarini, Generalkommissar des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA am Montag. UNRWA habe die Standort-Koordinaten des Gebäudes zweimal an alle Konfliktparteien übermittelt, darunter am Freitag. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

In dem Gästehaus seien derzeit vier UN-Mitarbeiter untergebracht gewesen, die das Gebäude kurz vor dem Angriff verlassen hätten, teilte UNRWA mit. Andernfalls wären sie bei dem Angriff «alle getötet» worden. Vertriebene würden in dem Gebäude nicht untergebracht, hieß es weiter.

Infolge der Kämpfe im Gazastreifen wurden UN-Angaben zufolge mehr als 1,5 Millionen Menschen vertrieben. Mehr als 60 UN-Einrichtungen seien in vergangenen Wochen direkt oder indirekt beschädigt worden, teilte UNRWA mit. Die meisten davon seien Schulen, die jetzt als Notunterkünfte dienten. Mehr als 600.000 Menschen hätten im südlichen Gazastreifen in UNRWA-Gebäuden Zuflucht gesucht.

Britischer Ex-Premier David Cameron zum neuen Außenminister ernannt

LONDON: Der konservative britische Premierminister Rishi Sunak hat den früheren Regierungschef David Cameron zum Außenminister des Landes berufen. Das teilte der Regierungssitz 10 Downing Street in London am Montag mit. Cameron rückt für James Cleverly nach, der den Posten der kurz zuvor entlassenen Innenministerin Suella Braverman übernimmt. Cameron soll demnach auch ins britische Oberhaus berufen werden. Seine Rückkehr in die Regierung ist eine große Überraschung.

Cameron war 2016 als Premierminister zurückgetreten, nachdem die Briten in dem von ihm anberaumten Referendum für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gestimmt hatten. Cameron hatte damals für den Verbleib seines Landes in der EU geworben.

Sunak kämpft angesichts miserabler Umfragewerte und einer für kommendes Jahr anstehenden Parlamentswahl um sein politisches Überleben. Eine Kabinettsumbildung war schon seit Längerem erwartet worden.

Die Rechtsaußen-Politikerin Braverman hatte mit kontroversen Äußerungen zuletzt immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Das Fass zum Überlaufen gebracht hatte ein nicht mit dem Büro des Premiers abgestimmter Gastbeitrag in der «Times» in der vergangenen Woche, in dem sie der Polizei vorwarf, auf dem linken Auge blind zu sein und Rechtsbrüche durch propalästinesische Demonstranten zu dulden.

Überschwemmungsgefahr hält Nordfrankreich weiter in Atem

LILLE/ARRAS: Im von Überschwemmungen betroffenen Nordfrankreich lässt angekündigter neuer Regen die Menschen weiter bangen. Im Département Pas-de-Calais bleiben 388 Schulen in 279 Gemeinden bis einschließlich Dienstag geschlossen, wie die Behörden ankündigten. 60 Straßen waren unpassierbar und die Feuerwehr rückte erneut zu Dutzenden Einsätzen aus. Nach tagelangem Regen sind mehrere kleinere Flussläufe in der Region zwischen Calais, Arras und Lille über die Ufer getreten.

Der Wetterdienst Météo France warnte am Montag angesichts weiterer Niederschläge vor einer Zuspitzung der Lage. In Calais demonstrierten am Montagmorgen Landwirte und forderten einen besseren Unterhalt von Gräben und Kanälen zum Abfluss der Wassermassen, wie die Zeitung «La Voix du Nord» berichtete.

Nach den Unwettern «Ciaran» und «Domingos», die den Nordwesten und Norden Frankreichs zwischen dem 1. und 5. November trafen, bezifferte der französische Versicherungsverband France Assureurs den entstandenen Schaden auf 1,3 Milliarden Euro. Gut 90 Prozent der Schäden seien an privaten Wohnungen und Gebäuden entstanden, teilte der Verband am Montag mit. Die Schäden der Überschwemmungen in Nordfrankreich sind in der Summe aber noch nicht enthalten.

BMW prüft Vorwürfe gegen marokkanischen Kobalt-Zulieferer

MÜNCHEN: Der Autobauer BMW prüft Vorwürfe gegen einen marokkanischen Kobalt-Lieferanten, der nach Medienberichten gegen Umwelt- und Sozialstandards verstoßen haben soll. Ein Sprecher sagte am Montag in München, BMW habe Untersuchungen gestartet und den Rohstoffkonzern Managem zu einer Stellungnahme aufgefordert. «Mögliche Verstöße nehmen wir ernst und gehen diesen nach.» Bei einem Fehlverhalten des Lieferanten würde BMW sofort Abhilfe einfordern.

Nach Recherchen von NDR, WDR und «Süddeutscher Zeitung» steht der Verdacht im Raum, dass der marokkanische Bergbaukonzern beim Abbau von Kobalt für Elektroauto-Batterien große Mengen giftiges Arsen in die Umwelt gelangen lasse. Managem habe alle Vorwürfe zurückgewiesen.

NDR, WDR und SZ berichteten, Recherchen gemeinsam mit dem französischen Medium «Reporterre» und dem marokkanischen Medium «Hawamich» «deuten nun daraufhin, dass aus der Mine Bou Azzer große Mengen Arsen in die Umwelt gelangen. Diesen Verdacht legen die Analysen von Wasser- und Urinproben in der Region nahe.» Zudem sagten Arbeiter, der marokkanische Konzern halte internationale Standards zum Schutz von Arbeitern nicht ein und gehe gegen kritische Gewerkschaften vor.

BMW bezieht den größten Teil des für seine Batterieautos benötigten Kobalts aus Australien und etwa ein Fünftel aus Marokko. Der französische Autobauer Renault hatte Managem vergangenes Jahr ebenfalls als Kobalt-Zulieferer gewonnen und betont, dass «die verantwortungsvolle Produktion von Kobalt durch die Managem Group durch die Zertifizierung nach den Standards der Responsible Minerals Initiative (RMI) sowie durch Bewertungen von NQC und ECOVADIS bestätigt» worden sei. Die mit Abstand größten Kobaltvorkommen weltweit gibt es im Kongo, wo jedoch immer wieder über Kinderarbeit, Gewalt und Verstöße gegen europäische Umweltstandards berichtet wird.

45 Politiker verlassen griechische Linkspartei Syriza

ATHEN: Im Streit um die politische Ausrichtung haben 45 teils prominente Politiker die griechische Linkspartei Syriza verlassen. Die Politiker-Gruppe um den ehemaligen Finanzminister Euklid Tsakalotos gehörte dem 300-köpfigen Führungsgremium der Partei an. Der Schritt wurde in einem Schreiben am Sonntag mit dem populistischen, sogar rechtslastigen Führungsstil des neuen Parteivorsitzenden Stefanos Kasselakis und der entsprechenden politischen Ausrichtung der Partei erklärt.

Die Linkspartei Syriza (das «Bündnis der Radikalen Linken») stellte von 2015 bis 2019 auf dem Höhepunkt der schweren griechischen Finanzkrise die Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras. Seither ist die konservative Nea Dimokratia unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis alleine an der Macht - sie entschied auch die diesjährigen Parlamentswahlen mit über 40 Prozent der Stimmen für sich, während Syriza auf knapp 19 Prozent abrutschte.

Seither befindet sich die Partei im Aufruhr. Der 35 Jahre alte Geschäftsmann und Außenseiter Kasselakis handelte sich nach seinem Antritt als Vorsitzender im September schnell Kritik ein. In griechischen Medien wird spekuliert, dass ihm noch mehr prominente Mitglieder den Rücken kehren und eine neue Linkspartei gründen könnten. Für die Oppositionslandschaft in Griechenland ist die Entwicklung dramatisch, denn trotz der massiven Verluste bei den jüngsten Wahlen ist Syriza bis dato stärkste Oppositionskraft - aber seit Monaten vor allem mit sich selbst beschäftigt.

Baerbock äußert sich düster zur Lage im Nahen Osten

BRÜSSEL: Außenministerin Annalena Baerbock hat sich nach ihren jüngsten Krisengesprächen im Nahen und Mittleren Osten äußerst pessimistisch zum Gaza-Krieg und den Aussichten für die Zukunft geäußert. «Die Lage in der Region ist zum Zerreißen. Die Gräben scheinen tiefer zu werden», sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Man spüre an allen Orten, wie groß die Verzweiflung sei. Sowohl im Gazastreifen und im Westjordanland als auch in Israel litten die Menschen. «Die bittere Realität ist, dass wir nur in kleinsten Schritten vorankommen.»

Zu den anhaltenden Forderungen nach einem Waffenstillstand erklärte Baerbock: «Ich verstehe total den Impuls in dieser furchtbaren Situation, wo unschuldige Kinder, Menschen, Frauen, Mütter, Familien nicht nur so furchtbar leiden, sondern ums Leben kommen». Aber Impulse reichten eben nicht aus, um Menschen zu helfen. Diejenigen, die solche Dinge forderten, müssten auch Fragen beantworten. So zum Beispiel die Frage, wie Israels Sicherheit gewährleistet werden könne und was mit den Geiseln der Hamas passiere.

Als aus ihrer Sicht aktuell einzig mögliche Option nannte Baerbock Feuerpausen, um humanitäre Hilfe für notleidende Zivilisten zu ermöglichen. «Es braucht Pausen, wo die Kinder, die apathisch in den Trümmern ihrer Häuser sitzen in Gaza, weil ihre Eltern unter dem Schutt verschüttet sind, wirklich auch erreicht werden können.» Diese Politik der zum Teil kleinsten Schritte sei die einzige Möglichkeit, dieses Leiden in der Situation einzudämmen und dann in den nächsten Schritten dazu zu kommen, dass Israelis und Palästinenser künftig wirklich in Frieden und Sicherheit leben könnten, sagte Baerbock.

Bei ihrer jüngsten Reise in die Region war Baerbock am Freitag und Samstag in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, im Westjordanland und in Israel gewesen. Neben der humanitären Situation der Zivilisten im Gazastreifen ging es auch um die Lage der Geiseln in den Händen der Hamas und die Suche nach einer Friedenslösung.

USA und Südkorea überarbeiten Pläne zur Abschreckung Nordkoreas

SEOUL: Angesichts der Spannungen mit Nordkorea haben die USA und Südkorea ihr gemeinsames Abschreckungskonzept überarbeit. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und sein südkoreanischer Kollege Shin Won Sik unterzeichneten am Montag in Seoul eine Aktualisierung ihrer «Strategie der maßgeschneiderten Abschreckung» (TDS) - erstmals seit zehn Jahren.

Eine Aktualisierung sei auch deshalb notwendig, weil Nordkorea seit 2013 seine Atomwaffen-Kapazitäten vorangetrieben habe, sagte Shin. Auch sei Seoul stärker als damals in die Abschreckungspläne seines Verbündeten USA einbezogen. Beide Länder sehen sich durch die Atomwaffen- und Raketenprogramme des von Kim Jong Un regierten Nordkorea direkt bedroht. Der abgeschottete Ein-Parteien-Staat im Norden stuft insbesondere die USA als feindselig ein.

Wie Japan, das ebenfalls auf den nuklearen Schutzschild der USA angewiesen ist, hat Südkorea keine eigenen Atomwaffen. In einer gemeinsamen Mitteilung in Seoul hieß es, die Strategie spiegle die Richtlinien für den Einsatz aller US-Militärkapazitäten wie auch der konventionellen Fähigkeiten Südkoreas wider, sollte Nordkorea mit Atomwaffen oder anderen Massenvernichtungswaffen angreifen. Beide Minister einigten sich zudem auf den Ausbau gemeinsamer Militärübungen und der Kooperation mit Japan.

Peking fordert vor Xi-Biden-Treffen Zugeständnisse von Washington

PEKING: China fordert vor dem Treffen von Staatschef Xi Jinping mit US-Präsident Joe Biden politische Zugeständnisse von Washington bei einigen Streitpunkten. Die Vereinigten Staaten sollten Chinas legitime Bedenken respektieren und das Recht der Volksrepublik, sich zu entwickeln, statt sich darauf zu fokussieren, Chinas Interessen zu schaden, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Montag in Peking. China hoffe, dass Amerika keinen neuen Kalten Krieg wolle oder einen Konflikt mit der Volksrepublik suche, sondern die Beziehungen wieder auf einen «stabilen Pfad der Entwicklung» bringen wolle.

Xi und Biden wollen sich in dieser Woche während des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in San Francisco treffen. Themen sind laut Mao Ning Probleme in den Beziehungen der beiden Länder sowie Fragen zum Frieden und zur Entwicklung der Welt. Auch der Krieg im Gazastreifen dürfte auf der Themenliste stehen.

Im Verhältnis Chinas zu Taiwan dürfte Xi von Biden verlangen, dass sich die USA nicht darin einmischen. Peking zählt Taiwan zu Chinas Staatsgebiet, obwohl die Insel seit Jahrzehnten eine unabhängige demokratische Regierung hat. Washington hatte der Regierung in Taipeh Unterstützung zugesichert. Die USA sollten sich an das Prinzip halten, dass China und Taiwan eins seien, sagte Mao Ning dazu.

Zum Streit zwischen der Volksrepublik und den Philippinen um Gebiete im Südchinesischen Meer machte Peking klar, nichts davon abgeben zu wollen. Der Schlagabtausch zwischen den von den USA gestützten Philippinen und China entlädt sich immer wieder durch riskante Manöver der Küstenwachen beider Seiten an kleinen Riffen, die die Länder für sich beanspruchen. China sei bereit, über Meinungsverschiedenheiten zu verhandeln, sagte Mao Ning. Jedoch sollten die USA aufhören, sich in den Streit um Gebietsansprüche zwischen China und anderen Ländern einzumischen.

Erneuter Raketenbeschuss auf Süden Israels

TEL AVIV: Nach einer zwölfstündigen Pause haben extremistische Palästinenser aus dem Gazastreifen erneut Raketen auf den Süden Israels abgefeuert. Es sei mehrfach Raketenalarm ausgelöst worden, teilte die Armee am Montag auf Telegram mit. Laut israelischem Rettungsdienst gab es zunächst keine Berichte über Verletzte.

Bereits vergangene Woche hatte das Militär mitgeteilt, seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober seien 9500 Raketen und Mörsergranaten Richtung Israel abgefeuert worden, zudem seien Dutzende Drohnen zum Einsatz gekommen. Seit den Bodeneinsätzen im Gazastreifen sei die Zahl der Abschüsse aber deutlich zurückgegangen, hieß es. Ob auch Geschosse aus dem Libanon, aus dem Jemen und Syrien mitgezählt wurden, teilte die Armee nicht explizit mit.

Israelischen Medien zufolge waren im 50 Tage dauernden Gaza-Krieg im Jahr 2014 insgesamt 4000 Raketen Richtung Israel abgefeuert worden.

Tunnel-Einsturz : Kontakt zu Verschütteten hergestellt

NEU DELHI: Nach dem Teileinsturz eines Tunnel-Rohbaus im Norden Indiens haben Rettungskräfte Kontakt zu den etwa 40 verschütteten Arbeitern aufnehmen können. Sie seien wohlauf, teilte ein Sprecher des Katastrophenschutzes (NDRF) am Montag laut örtlichen Medien mit. Die Menschen im Inneren seien auch mit Wasser und Lebensmitteln versorgt worden. Die Retter seien noch etwa 35 Meter von den Verschütteten entfernt.

Das Unglück hatte sich am frühen Sonntagmorgen aus bislang ungeklärter Ursache rund 200 Meter vom Eingang des Autobahntunnels entfernt ereignet. Die Helfer müssten sich durch Berge von Schutt und Geröll arbeiten, hieß es weiter. Auch schwere Maschinen seien im Einsatz.

Der etwa 4,5 Kilometer lange Tunnel wird nahe der Kleinstadt Uttarkashi im Himalaya-Bundesstaat Uttarakhand gebaut. In einer Mitteilung der indischen Regierung zu dem Projekt heißt es, es solle die Reisezeiten in der Region verkürzen sowie zugleich die Umwelt schonen, da dafür keine Bäume gefällt werden müssten.

Britische Innenministerin Suella Braverman entlassen

LONDON: Die umstrittene britische Innenministerin Suella Braverman ist britischen Medien zufolge entlassen worden. Das berichteten unter anderem die Sender BBC und Sky News am Montag unter Berufung auf Regierungsquellen.

Die Rechtsaußen-Politikerin im Kabinett des konservativen Premierministers Rishi Sunak hatte zuletzt immer wieder für Kontroversen gesorgt. Unter anderem bezichtigte sie die Polizei, auf dem linken Auge blind zu sein und Rechtsbrüche durch propalästinensische Demonstranten zu dulden.

Ziele bei Zustelldauer verfehlt: Millionenstrafe für Britische Post

LONDON: Weil sie zugesagte Ziele bei der Zustelldauer nicht erreicht hat, muss die britische Post Royal Mail eine Strafe von 5,6 Millionen Pfund (etwa 6,4 Millionen Euro) zahlen.

Wie die zuständige Aufsichtsbehörde Ofcom am Montag mitteilte, hatte das Unternehmen seine Ziele bei der Zustelldauer in einem «erheblichen und unerklärten» Maß verfehlt. «Verspätungen verursachen erheblichen Schaden für Kunden und wir haben festgestellt, dass unzureichende Schritte unternommen wurden, um dieses Versagen zu verhindern», hieß es in der Ofcom-Mitteilung. Zwar habe die Corona-Pandemie in den vergangenen Jahren starke Auswirkungen auf den Betrieb von Royal Mail gehabt, dies könne aber nicht mehr als Entschuldigung dienen, so die Behörde weiter.

EU kritisiert Einsatz «menschlicher Schutzschilde» durch die Hamas

BRÜSSEL: Die Europäische Union hat den Einsatz von Krankenhäusern und Zivilisten als Schutzschilde durch die islamistische Hamas im Gaza-Krieg verurteilt. «Zivilisten muss erlaubt werden, das Kampfgebiet zu verlassen», heißt es in einer Erklärung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell im Namen der EU von Sonntagabend. Die Kämpfe hätten schwerwiegende Auswirkungen auf die Krankenhäuser und forderten «einen schrecklichen Tribut von Zivilisten und medizinischem Personal».

«Die EU verurteilt den Einsatz von Krankenhäusern und von Zivilisten als menschliche Schutzschilde durch die Hamas», hieß es in der Erklärung. Das humanitäre Völkerrecht sehe vor, dass Krankenhäuser, die medizinische Versorgung und die Zivilisten in den Krankenhäusern geschützt werden müssten. Die Einrichtungen müssten sofort mit dem nötigsten medizinischen Material versorgt und Patienten, die dringend medizinische Versorgung benötigten, müssten sicher evakuiert werden.

«In diesem Zusammenhang fordern wir Israel dringend auf, größtmögliche Zurückhaltung zu üben, um den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten», heißt es weiter. Zugleich betonte die EU das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht zu verteidigen. Die EU bekräftigte auch die Forderung an die Hamas, alle ihre Geiseln unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Die EU und die USA haben die Hamas als Terrororganisation eingestuft.

Die EU sei zutiefst besorgt über die sich verschärfende humanitäre Krise im Gazastreifen. Sie schloss sich daher den Rufen nach sofortigen Kampfpausen und der Einrichtung humanitärer Korridore an. «Die EU fordert einen kontinuierlichen, raschen, sicheren und ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe, um die Bedürftigen mittels aller erforderlichen Maßnahmen, einschließlich humanitärer Korridore und Pausen für humanitäre Bedürfnisse, zu erreichen», hieß es.

US-Republikaner Tim Scott zieht Präsidentschaftsbewerbung zurück

WASHINGTON: Der in Umfragen weit abgeschlagene US-Senator Tim Scott hat seine Bewerbung für die Kandidatur der republikanischen Partei bei der Präsidentenwahl 2024 zurückgezogen. Das gab der 58-Jährige am Sonntagabend (Ortszeit) im Fernsehsender Fox News bekannt. Der Senator aus dem Bundesstaat South Carolina - der einzige schwarze Vertreter seiner Partei in der Parlamentskammer - hatte seine Bewerbung im Mai verkündet. Seine Erfolgschancen wurden aber von Anfang an als gering eingeschätzt. Laut Umfragen liegt der frühere US-Präsident Donald Trump in der Gunst der Parteianhänger mit weitem Abstand vorne.

Die Präsidentschaftswahl steht am 5. November 2024 an. Bei den Republikanern gibt es anders als bei den Demokraten ein breites Bewerberfeld. Wer am Ende tatsächlich offizieller Kandidat der Partei werden will, muss sich vorher in parteiinternen Vorwahlen durchsetzen. Bei den Demokraten bewirbt sich US-Präsident Joe Biden um eine Wiederwahl. Er dürfte als Amtsinhaber parteiintern kaum ernstzunehmende Konkurrenz im Wahlkampf bekommen.

USA attackieren Ziele in Syrien - Reaktion auf «anhaltende Angriffe»

WASHINGTON: Das US-Militär hat erneut Ziele im Osten Syriens angegriffen, die von den iranischen Revolutionsgarden und anderen von Teheran unterstützten Gruppen genutzt worden sein sollen. Die Attacken auf ein Ausbildungszentrum und einen Unterschlupf seien als Reaktion auf «anhaltende Angriffe» auf US-Personal im Irak und in Syrien erfolgt, teilte das Pentagon am Sonntag mit. Nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bei den US-Angriffen Waffendepots und Raketenabschussrampen zerstört.

Die USA hatten seit Ende Oktober bereits zweimal ähnliche Ziele im Osten Syriens angegriffen. Nach Angaben des Pentagons vom Donnerstag verübten proiranische Milizen seit Mitte des vergangenen Monats rund 50 Angriffe auf Militärstützpunkte mit US-Soldaten im Irak und in Syrien.

Die Revolutionsgarden sind die Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte und weitaus wichtiger als die klassische Armee des Landes. Neben den USA will auch Israel verhindern, dass der Iran im benachbarten Bürgerkriegsland Syrien seinen militärischen Einfluss mit Hilfe von Milizen ausbaut. Der Iran und Russland gelten als wichtigste Verbündete der syrischen Regierung.

Wegen des Gaza-Kriegs, der mit dem Überfall der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober begann, ist die Sicherheitslage in der gesamten Region angespannt. Zur Abschreckung haben die USA unter anderem weitere Waffensysteme sowie Kriegsschiffe und Luftwaffengeschwader ins östliche Mittelmeer verlegt und mehrere hundert Soldaten in die Region entsandt.

Hamas-Behörde: Sieben Babys im Schifa-Krankenhaus gestorben

GAZA/TEL AVIV: Im Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen sind nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums sieben Neugeborene nach dem Abschalten der Sauerstoffgeräte gestorben. Das Fehlen von Treibstoff habe insgesamt zum Tod von 34 Patienten geführt, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza am Montag mit. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Das UN-Nothilfebüro OCHA hatte am Morgen noch von zwölf Toten seit dem Totalausfall des Stroms am Samstag berichtet - darunter zwei zu früh geborene Babys. Das UN-Büro berief sich dabei auf das Gesundheitsministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah. Demnach waren 36 weitere Frühchen, die auf Brutkästen und damit auf Strom angewiesen sind und mehrere Dialysepatientinnen und -patienten wegen des Stromausfalls in akuter Lebensgefahr. Der letzte Generator, der noch Strom lieferte, sei am 11. November mangels Treibstoff ausgefallen, hieß es in dem Bericht.

Schon zuvor hatte die Weltgesundheitsorganisation die Lage in dem Klinikkomplex mit rund 700 Betten angeprangert. Wegen der Kämpfe zwischen dem israelischen Militär und der islamistischen Hamas in unmittelbarer Nähe und des Treibstoffmangels sei eine medizinische Versorgung kaum noch möglich, hieß es.