Moskau: Erneute Drohnenangriffe im Grenzgebiet Kursk

KURSK: Die russische Luftabwehr hat offiziellen Angaben zufolge am späten Montagabend insgesamt vier ukrainische Drohnenangriffe über dem Gebiet Kursk nahe der ukrainischen Grenze abgewehrt. Zwei Drohnen seien gegen 22.30 Uhr Ortszeit (21.30 Uhr MESZ) zerstört worden, zwei weitere etwa eine halbe Stunde später, teilte das russische Verteidigungsministerium in Moskau in der Nacht zum Dienstag bei Telegram mit. Das Ministerium sprach von vereitelten Terroranschlägen. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen.

Bereits am Sonntag war die Gebietshauptstadt Kursk mit Drohnen angegriffen worden. Eine soll das Gebäude des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB getroffen haben, eine zweite eine Ölraffinerie, wie Medien in Kiew unter Berufung auf den ukrainischen Militärgeheimdienst meldeten. Das Gebiet Kursk teilte offiziell mit, eine Drohne habe geringen Schaden am Dach eines Verwaltungsgebäudes angerichtet.

Moskau hat in den vergangenen Wochen immer wieder von ukrainischen Drohnenangriffen berichtet. Diese stehen allerdings in keinem Verhältnis zu den massenhaften Attacken Russlands in seinem 19 Monate währenden Angriffskrieg gegen das Nachbarland.

Mindestens sieben Tote bei Sturzflut im Westen Mexikos

AUTLÁN DE NAVARRO: Bei einer Sturzflut im Westen von Mexiko sind mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen. Weitere neun Personen würden in der Gemeinde Autlán de Navarro noch vermisst und drei seien gerettet worden, schrieb der Gouverneur des Bundesstaates Jalisco, Enrique Alfaro, auf der Online-Plattform X, ehemals Twitter. Die Rettungskräfte seien mit Suchhunden und Drohnen im Einsatz.

Ursache des Unglücks war den Behörden zufolge ein erhöhter Wasserstand am Bach El Jalocote. Mehrere Häuser und Brücken seien von den dadurch ausgelösten Schlammlawinen beschädigt worden, berichtete die Zeitung «El Informador». Der Bürgermeister von Autlán, Gustavo Robles, sprach demnach von acht Todesopfern.

Polen verschärft Kontrollen an Grenze zur Slowakei

KRASNIK: Angesichts zunehmender Migrationsbewegungen hat die Regierung in Polen schärfere Kontrollen an der Grenze zum südlichen Nachbarland Slowakei angeordnet. Er habe Kontrollen von Kleinbussen, Bussen, Lieferwagen und Autos angewiesen, bei denen ein Verdacht besteht, dass sie illegal einreisende Migranten transportieren könnten, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Montag nach Angaben der Agentur PAP bei einem Wahlkampfauftritt in Krasnik.

Dies geschehe, «damit uns niemand vorwerfen kann, dass die dortige Grenze durchlässig ist», sagte der nationalkonservative Politiker. Es sei bekannt, dass Migranten auf der sogenannten Balkanroute nach Europa und dann über Ungarn und die Slowakei nach Polen gelangt seien.

Die Grenze zwischen Polen und der Slowakei ist rund 540 Kilometer lang. Beide EU-Mitgliedstaaten gehören dem Schengenraum an, in dem sich Bürger normalerweise ohne Personenkontrollen bewegen können. In jüngster Zeit ist der Druck auf die deutsche Bundesregierung gestiegen, stationäre Kontrollen zu Polen und Tschechien anzuordnen. Derzeit führt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach Angaben ihres Sprechers Gespräche mit beiden Ländern über mögliche «zusätzliche grenzpolizeiliche Maßnahmen».

USA vereinbaren Milliardenkredit für Polens Militär-Modernisierung

WASHINGTON: Zur Modernisierung des polnischen Militärs haben die USA mit Warschau eine Vereinbarung über einen Milliardenkredit getroffen. Das US-Außenministerium gab am Montag in Washington bekannt, Polen solle ein Direktdarlehen in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar (1,89 Milliarden Euro) erhalten. Solche Direktdarlehen seien ein Instrument, das einigen der wichtigsten Sicherheitspartner der USA vorbehalten bleibe. «Polen ist ein treuer Verbündeter der Vereinigten Staaten, und Polens Sicherheit ist für die kollektive Verteidigung der Ostflanke der Nato von entscheidender Bedeutung», hieß es zur Begründung.

Die US-Regierung stelle für die Kosten des Darlehens bis zu 60 Millionen Dollar zur Verfügung. Dies werde dazu beitragen werden, die Modernisierung der polnischen Verteidigung zu beschleunigen, indem Beschaffungen von Rüstungsgütern aus den USA unterstützt würden.

Polen arbeitet angesichts des Krieges im Nachbarland Ukraine und der Bedrohung durch Russland daran, das eigene Militär aufzurüsten. In diesem Jahr will das EU- und Nato-Land vier Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben - die Nato hatte sich in Friedenszeiten ein Ziel von zwei Prozent gesetzt. Zur Modernisierung von Armee und Luftwaffe hat Polen Milliardendeals mit den USA und Südkorea abgeschlossen.

Mittlerweile mehr als 7000 bestätigte Diphtherie-Fälle in Nigeria

ABUJA: Bei einem Diphtherie-Ausbruch in Nigeria sind seit Ende vergangenen Jahres 453 Menschen gestorben, darunter vor allem Kinder. Die Gesundheitsbehörden des westafrikanischen Landes teilten am Montag mit, dass von 11.587 vermuteten Fällen seit Dezember bislang 7202 bei Laboruntersuchungen bestätigt worden seien. Im Jahr 2022 zählte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) weltweit rund 5900 Fälle.

Der Ausbruch der durch Impfungen im Kindesalter verhinderbaren Krankheit betrifft mittlerweile die Hälfte der 36 Bundesstaaten des Landes mit rund 220 Millionen Einwohnern. Bei drei Viertel aller Patienten handelt es sich den Angaben zufolge um Kinder unter 15 Jahren. Für den Ausbruch machte die Gesundheitsbehörde große Lücken bei der Immunisierung verantwortlich. Einer Studie zufolge sind lediglich 42 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren in Afrikas bevölkerungsreichstem Land vollständig gegen Diphtherie geimpft.

Diphtherie ist eine akute bakterielle Erkrankung, die je nach Ausprägung mit Wunden auf der Haut oder Halsschmerzen und Fieber einhergeht. Die Erkrankung kann tödlich enden. Mit Einführung der Diphtherie-Impfung in Kinderimpfprogramme sank die Zahl der Infektionen in den vergangenen Jahrzehnten weltweit deutlich, besonders subtropische Länder erleben aber immer noch Ausbrüche. Die Zahl der Fälle weltweit liegt mittlerweile jährlich meist zwischen 4000 und 10.000, steigt gelegentlich aber deutlich an. 2019 etwa ließen Ausbrüche die Zahl auf rund 23.000 Fälle ansteigen.

Nach Unruhen: Israel greift vierten Tag in Folge Hamas-Posten an

GAZA/TEL AVIV: Nach gewalttätigen Unruhen an der Grenze zum Gazastreifen hat Israels Militär den vierten Tag in Folge einen Militärposten der dort herrschenden islamistischen Hamas angegriffen. Der Posten habe sich in der Nähe der Ausschreitungen befunden, von denen Schüsse auf israelische Soldaten abgegeben worden seien, teilte das Militär am Montagabend mit. Darüber hinaus habe die Armee zwei Verdächtige festgenommen, die versucht haben sollen, die Grenze aus dem Gazastreifen nach Israel zu überqueren. Die beiden wurden demnach den Sicherheitskräften zu Befragungen überstellt.

Seit fast zwei Wochen kommt es an der Gaza-Grenze beinahe täglich zu Unruhen, die Sorgen vor einem neuen größeren Konflikt schüren. Während des jüdischen Feiertags Jom Kippur, der am Sonntagabend begann und Montagabend endete, waren die Grenzübergänge zum Gazastreifen und Westjordanland aus Sicherheitsgründen komplett abgeriegelt worden. Israels Militär verstärkte nach eigenen Angaben seine Truppen an der Grenze.

Im Gazastreifen leben mehr als zwei Millionen Menschen nach UN-Angaben unter sehr schlechten Bedingungen. Die von EU, USA und Israel als Terrororganisation eingestufte Hamas hatte 2007 gewaltsam die alleinige Macht an sich gerissen. Israel verschärfte daraufhin eine Blockade des Küstengebiets, die von Ägypten mitgetragen wird.

Downing Street dementiert Gerüchte über Gesundheit von Kater Larry

LONDON: Die britische Regierung hat laut einem Bericht des britischen Senders ITV Gerüchte über die angeblich angeschlagene Gesundheit von Downing-Street-Kater Larry dementiert. Der «Chief Mouser», wie der offizielle Titel des schwarz-braun getigerten Katers mit weißem Bauch und Vorderpfoten lautet, sei «happy and healthy» (glücklich und gesund), teilte demnach ein Sprecher auf Anfrage mit.

Der 16 Jahre alte Kater lebt seit 2011 im Sitz des britischen Premierministers 10 Downing Street in London. Der aktuelle Premier Rishi Sunak ist bereits der fünfte Regierungschef, mit dem Larry sein Zuhause teilt. Weil in der von der Öffentlichkeit abgeschirmten Straße beinahe ständig Fotografen und TV-Kameras anwesend sind, ist Larry oft auf Pressefotos und im Fernsehen zu sehen, beispielsweise wie er vor der schweren schwarzen Türe sitzt und von Polizisten hereingelassen wird. Larry ist längst zum Publikumsliebling geworden.

Zuletzt hatte es Gerüchte gegeben, es gehe dem Kater nicht gut. Die Zeitung «The Sun» berichtete gar, es werde bereits an einem Plan gearbeitet, wie die Nation über Larrys Tod informiert werden solle. Doch vorerst scheint das wohl doch nicht notwendig zu sein.

Wegen Korruption angeklagter US-Senator will nicht zurücktreten

WASHINGTON: Der wegen Korruption angeklagte US-Senator Bob Menendez will nicht von seinem Amt als Senator zurücktreten. «Die gegen mich erhobenen Anschuldigungen sind lediglich eines: Anschuldigungen», sagte der 69 Jahre alte Demokrat bei einer Pressekonferenz am Montag. Auch für ihn gelte die Unschuldsvermutung. Er bitte die Öffentlichkeit darum, abzuwarten, bis alle Fakten bekannt seien. Er sei sich sicher, dass ihn diese entlasteten. Menendez sieht sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert, nachdem am vergangenen Freitag gegen ihn und seine Ehefrau Anklage erhoben wurde.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Senator unter anderem vor, die ägyptische Regierung begünstigt und im Gegenzug persönliche Vorteile erlangt zu haben. Ermittler hatten etwa 500.000 US-Dollar (rund 469.000 Euro) in bar gefunden hatten - versteckt in Umschlägen und in Jacken des Senators, wie Staatsanwaltschaft mitteilte. Auch von einer «Menge Gold» und einem «Luxusauto» war die Rede. In der Anklageschrift heißt es, Menendez und seine Frau hätten sich von Geschäftsleuten bestechen lassen. Beide wiesen die Vorwürfe zurück.

Phil Murphy, der Gouverneur von New Jersey und ebenfalls ein Demokrat, nannte die Vorwürfe gegen Menendez «so schwerwiegend», dass sein Parteikollege nicht im Amt bleiben könne. Es handele sich um schwerwiegende Anschuldigungen, die die nationale Sicherheit und die Integrität des Rechtssystems beträfen. Sein Amt als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses lasse Menendez ruhen, bis die Angelegenheit geklärt sei, teilte die Führung der Demokraten im US-Senat nach Bekanntwerden der Anklage mit.

Menendez, der seit 2006 den US-Bundesstaat New Jersey im Senat vertritt, stellte sich am Montag einmal mehr als Opfer einer Kampagne dar. Zu dem bei ihm gefundenen Bargeld sagte Menendez, er habe jahrzehntelang Tausende von Dollar von seinem persönlichen Konto abgehoben - für Notfälle und aufgrund der Geschichte seiner Familie, die mit Konfiszierung von Geldern auf Kuba konfrontiert gewesen sei.

Anwältin: Auf Betreiben der Türkei festgenommener Berliner frei

ISTANBUL/ROM: Ein auf Betreiben der Türkei in Italien festgenommener Deutscher ist wieder frei. Ein Gericht auf Sardinien habe den Auslieferungshaftbefehl gegen Devrim A. aufgehoben, sagte seine Anwältin Antonia von der Behrens der Deutschen Presse-Agentur am Montag. A. wurde laut der Anwältin bereits Anfang August im Urlaub auf der Mittelmeer-Insel Sardinien festgesetzt und befand sich seither im Hausarrest. Grundlage für Festnahme war demnach ein türkisches Fahndungsersuchen bei Interpol. Nun könne der Berliner wieder nach Deutschland ausreisen.

Dem kurdischstämmigen A. wurde nach Angaben der Anwältin Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation gelistet ist. Die Juristin bezeichnete das Verfahren als offensichtlich politisch motiviert. Ihrem Mandanten sei konkret vorgeworfen worden, die PKK 2005 im Nordirak in IT-Fragen unterstützt zu haben. Damals sei er journalistisch im Nordirak tätig gewesen, er habe aber «keinerlei Verbindungen zur PKK». Aktuell arbeite A. als Übersetzer und Kurdologe in Berlin. Er habe nur die deutsche Staatsbürgerschaft.

Hungerstreik von Lkw-Fahrern wegen gesundheitlicher Risiken beendet

GRÄFENHAUSEN/MAINZ: Die streikenden usbekischen und georgischen Lastwagenfahrer auf der südhessischen Raststätte Gräfenhausen haben ihren Hungerstreik wegen gesundheitlicher Risiken beendet. Dies sei auf ärztlichen Rat hin geschehen, sagte der niederländische Gewerkschafter Edwin Atema, den die Fahrer zum Verhandlungsführer bestimmt haben, am Montag auf Anfrage. Der Mainzer Notfallmediziner Gerhard Trabert hatte sich zuvor besorgt über die gesundheitlichen Risiken geäußert.

Etwa 30 Fahrer hatten am vergangenen Dienstag im Konflikt mit einem polnischen Speditionsunternehmen einen Hungerstreik begonnen. Seit mehr als zwei Monaten versuchen sie, mit ihrem Streik an der A5 ausstehenden Lohn einzufordern. Die Männer geben an, zum Teil seit Monaten nicht bezahlt worden zu sein. Die Gespräche mit dem Unternehmen sind schon vor Wochen ins Stocken geraten.

Trabert ist Gründer des Vereins Armut und Gesundheit in Deutschland und hat in den vergangenen Wochen wiederholt Teilnehmer des Streiks mit seinem Team aufgesucht und behandelt. Auch am Wochenende war er mit einem vierköpfigen Ärzteteam und einer Krankenschwester in Gräfenhausen. «Ein Hungerstreik ist eine lebensbedrohliche Situation», sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur. «Wir können auch mit ärztlicher Begleitung das Risiko nicht reduzieren.»

Etliche Fahrer seien dehydriert und hätten daher Blutdruckprobleme, andere seien durch Infekte immungeschwächt. Die Situation sei für die Fahrer gefährlich, zumal nach fünf Tagen ohne Nahrungsaufnahme Veränderungen im Stoffwechsel einsetzten und der Körper beginne, Skelettmuskulatur abzubauen. Die Lage der Fahrer aus Drittstaaten, die monatelang auf Rastplätzen übernachten und in Deutschland keine Krankenversicherung haben, zeige dringenden Handlungsbedarf auf, sagte Trabert. Er sprach sich für medizinische Anlaufstellen an europäischen Autobahnen aus.

Konservativer Feijóo versucht «unmögliche» Regierungsbildung

MADRID: Gut zwei Monate nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien debattiert das Unterhaus in Madrid am Dienstag über die Kandidatur von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo für das Amt des Ministerpräsidenten. Die Abstimmung über die Bewerbung findet am Mittwoch statt. Dabei wird Feijóo von der konservativen Volkspartei (PP) wohl eine Niederlage erleiden. Der staatliche TV-Sender RTVE sprach etwa von einer «unmöglichen» Regierungsbildung.

Die PP hatte bei der Wahl am 23. Juli vor den Sozialisten (PSOE) des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez die meisten Stimmen und die meisten Sitze im «Congreso de los Diputados» bekommen. Da aber keine der beiden Parteien zunächst ausreichende Unterstützung anderer Gruppierungen zur Bildung einer regierungsfähigen Mehrheit bekam, hatte König Felipe VI. beschlossen, dass der Wahlsieger sich als erster bewerben darf.

In der ersten Runde benötigt der Kandidat eine absolute Mehrheit von mindestens 176 Ja-Stimmen, um zum Regierungschef der viertgrößten EU-Volkswirtschaft gewählt zu werden. Im zweiten Wahlgang würde 48 Stunden später eine einfache Mehrheit ausreichen, aber auch die ist für Feijóo nicht in Sicht. Sánchez werden bessere Chancen als Feijóo eingeräumt. Der Sozialist hätte dann aber gemäß Verfassung nur bis zum 27. November Zeit, um Neuwahlen zu verhindern.

Feijóo kann höchstens mit 172 der insgesamt 350 Stimmen rechnen, und zwar mit den 137 seiner PP, den 33 der rechtspopulistischen Partei Vox. Zudem gilt die Unterstützung von Regionalparteien als möglich, durch die er zwei weitere Stimmen bekommen könnte. Alle anderen 178 Abgeordneten werden den Erwartungen nach mit «Nein» votieren.

Trauerfeier für Italiens Ex-Präsidenten Giorgio Napolitano

ROM: Für Italiens früheren Präsidenten Giorgio Napolitano wird am Dienstag (11.30 Uhr) in der Abgeordnetenkammer des italienischen Parlaments in Rom ein Staatsbegräbnis abgehalten. Der einstige Politiker war am Freitag im Alter von 98 Jahren gestorben. Die Trauerfeier für den ehemaligen Kommunisten wird im Plenarsaal der Kammer in Form einer nicht-religiösen Zeremonie stattfinden. Napolitano war zwischen 2006 und 2015 mehr als achteinhalb Jahre Staatsoberhaupt - so lange wie kein anderer.

Deutschland wird bei der Trauerfeier durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vertreten. Auch Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron wird an der Zeremonie im Palazzo Montecitorio teilnehmen. Neben weiterer Polit-Prominenz aus dem In- und Ausland werden zahlreiche Menschen vor dem Sitz der Abgeordnetenkammer erwartet. Die Trauerfeier wird von dem Fernsehsender Rai 1 live übertragen und vor dem Gebäude auf Großbildschirme gezeigt.

Hochwasser Guatemala: Mindestens sechs Tote und ein Dutzend Vermisste

GUATEMALA-STADT: Nach heftigen Regenfällen sind in der Hauptstadt von Guatemala mehrere Häuser von der starken Strömung eines Flusses mitgerissen worden, mindestens sechs Menschen kamen nach Angaben der Polizei dabei ums Leben. Ein Dutzend weitere Menschen werden vermisst, wie die Nationale Notfallbehörde des mittelamerikanischen Landes (Conred) am Montag mitteilte.

Der über die Ufer getretene Fluss Las Vacas spülte nach Behördenangaben in der Nacht zum Montag mindestens sechs einfach gefertigte Häuser unter der Brücke El Naranjo weg. Rettungskräfte suchten auf einer Strecke von 15 Kilometern entlang des Flusses im Schlamm nach den Vermissten, wie der Radiosender Emisoras Unidas berichtete.

«Angesichts der Tragödie in der Siedlung Dios Es Fiel, die das Hochwasser des Flusses verursacht hat, drücke ich meine tiefe Besorgnis und meine Solidarität mit den betroffenen Familien aus», schrieb Präsident Alejandro Giammattei auf der Plattform X, früher Twitter. 94 Rettungskräfte seien im Einsatz.

Guatemala ist das bevölkerungsreichste Land in Mittelamerika mit 18 Millionen Einwohnern. Unwetter verursachen dort in der Regenzeit häufig Erdrutsche und Überschwemmungen mit zahlreichen Todesopfern.

Festnahmen nach tödlichem Angriff auf iranische Basidsch-Miliz

TEHERAN: Im Iran wurden mindestens zwei Männer nach einem tödlichen Angriff auf Mitglieder der berüchtigten paramilitärischen Basidsch-Miliz festgenommen. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Montag. Medienberichten zufolge sollen vor zehn Tagen zwei Personen von einem Motorrad aus auf eine Gruppe von Sicherheitskräften geschossen haben.

Der Angriff ereignete sich am Jahrestag des Todes der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Die 21-Jährige war festgenommen worden, weil sie gegen die herrschende Kleiderordnung verstoßen haben soll. Auf den Tod der jungen Frau in Polizeigewahrsam folgten im Herbst 2022 die schwersten Aufstände im Iran seit Jahrzehnten.

Die Basidsch-Einheit wurde nach der Islamischen Revolution 1979 gegründet. Die Miliz spielt eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung von Protesten im Land. Die Einheit ist Teil der Revolutionsgarden, ihr sollen mehrere Hunderttausend systemtreue Anhänger angehören.

Frauen betäubt, missbraucht und gefilmt - Spanischer Priester in Haft

MADRID: Die spanische Polizei hat im Süden des Landes einen Priester festgenommen, der mehrere Frauen betäubt und sexuell missbraucht haben soll. Der 34-Jährige, der die mutmaßlichen Taten auch gefilmt habe, sei im andalusischen Vélez-Málaga circa 30 Kilometer östlich von Málaga festgenommen worden, teilte die Polizei am Montag mit. Bisher seien auf den sichergestellten Videos fünf Opfer identifiziert worden. Man schließe allerdings nicht aus, dass man im Laufe der Ermittlungen mehr geschädigte Frauen finden werde. Der Ermittlungsrichter habe Untersuchungshaft angeordnet.

Die auf den Videos identifizierten und inzwischen kontaktierten Frauen hätten nicht gemerkt, dass sie Opfer eines mutmaßlichen Sexualverbrechens geworden seien. Sie hätten auch nichts von der Existenz der Videos gewusst, hieß es in der Polizeimitteilung.

Die Ermittlungen seien im August eingeleitet worden, als eine frühere Mitbewohnerin des Beschuldigten auf einer Festplatte Videos und Fotos entdeckt habe, auf denen die dem Mann vorgeworfenen Taten zu sehen seien. Sie habe umgehend die Behörden alarmiert.

Alle mutmaßlichen Opfer gehören laut Polizei zum Freundeskreis des Priesters und wurden von dem Mann nach den bisherigen Erkenntnissen auf Gruppenreisen in verschiedenen Regionen Spaniens missbraucht. Die für den Priester zuständige Bischofsdiözese Málaga brachte in einer Mitteilung ihren Schmerz zum Ausdruck. Man arbeite in dem Fall mit der Justiz zusammen, hieß es.

Tschechien für Maßnahmen mit Deutschland gegen irreguläre Migration

PRAG: Tschechien ist zu gemeinsamen Maßnahmen mit Deutschland gegen irreguläre Migration bereit. Zum einen habe er sich mit seiner deutschen Kollegin Nancy Faeser auf die Anwendung des sogenannten Schweizer Modells verständigt, sagte der tschechische Innenminister Vit Rakusan nach Gesprächen mit der SPD-Politikerin am Montag in einem Videopodcast des Nachrichtenportals Seznamzpravy.cz. Zur Erläuterung sagte er: «Deutsche Polizisten sollen das Recht erhalten, gemeinsam mit tschechischen Polizisten die Migrationssituation bereits auf der tschechischen Seite der Grenze zu überwachen», sagte Rakusan. Dies ermögliche der bestehende Deutsche-Tschechische Polizeivertrag.

Zum anderen seien «mehrere markante Aktionen» gegen Schleuser geplant, sagte Rakusan, ohne näher ins Detail zu gehen. Faeser habe signalisiert, dass Deutschland auf stationäre Grenzkontrollen verzichten können werde, falls diese Maßnahmen Wirkung zeigen sollten. Rakusan rechnet nach eigener Aussage mit ersten konkreten Schritten bis Ende der Woche. Dazu liefen derzeit Gespräche. «Unsere Polizisten sind bereit», sagte der Politiker der konservativen Partei STAN (Bürgermeister und Unabhängige). Zuvor hatte ein Sprecher Faesers bestätigt, dass die Ministerin Gespräche mit Polen und Tschechien über mögliche «zusätzliche grenzpolizeiliche Maßnahmen» führe.

Großeinsatz gegen illegalen Bergbau im venezolanischen Amazonasgebiet

PUERTO AYACUCHO: Mit einem Großeinsatz sind die venezolanischen Streitkräfte gegen den illegalen Bergbau im Amazonasgebiet vorgegangen. Rund 25.000 Soldaten rückten seit dem Wochenende in den Nationalpark Yapacana ein und zerstörten Unterkünfte, Maschinen und Anlagen der illegalen Goldschürfer. Über 14.000 Bergleute wurden nach Angaben des Militärs vertrieben. «Die illegalen Besetzer, die der Ausweisung nicht nachkommen, werden festgenommen», teilte General Domingo Hernández Lárez am Montag auf der Nachrichtenplattform X, ehemals Twitter, mit.

Die illegale Suche nach Gold verursacht im Amazonasgebiet gewaltige Umweltschäden. Der Einsatz von Quecksilber zum Auswaschen des Goldes verseucht Flüsse, Grundwasser und den Boden. Außerdem finanzieren sich kriminelle Organisationen wie die kolumbianische Rebellengruppe ELN über den illegalen Bergbau.

Der Amazonas-Regenwald gilt als CO2-Speicher und hat eine wichtige Funktion im internationalen Kampf gegen den Klimawandel. Der größte Regenwald der Welt mit einer Fläche von etwa sieben Millionen Quadratkilometern bindet laut Naturschutzorganisation WWF zwölf Prozent des Süßwassers der Erde und ist Heimat für zehn Prozent aller Arten auf der Welt. Durch Abholzung und Brandrodung wurden bereits rund 20 Prozent der ursprünglichen Fläche zerstört.

Babymörderin Letby muss wegen versuchten Mordes erneut vor Gericht

MANCHESTER: Die englische Baby-Serienmörderin und Ex-Krankenschwester Lucy Letby muss sich wegen eines weiteren Falls vor Gericht verantworten. Die 33-Jährige war im August wegen des Mordes an sieben Babys und des versuchten Mordes von sechs weiteren auf einer Neugeborenenstation in der Stadt Chester zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Bei sechs weiteren Vorwürfen des versuchten Mordes war die Jury damals nicht zu einer Einigung gekommen. Zu einem der Vorwürfe soll es nun ein Wiederaufnahmeverfahren geben, wie britische Medien am Montag von einer Anhörung vor Gericht in Manchester berichteten. In den fünf anderen Fällen soll es hingegen keine weitere Strafverfolgung geben.

Letby hatte die Morde der Ansicht der Geschworenen zufolge in den Jahren 2015 und 2016 am Countess of Chester Hospital begangen. Sie stritt ihre Schuld bis zuletzt ab und beantragte, in Berufung gehen zu dürfen. Die Entscheidung darüber stand zunächst noch aus. Das nun angestrebte Wiederaufnahmeverfahren könne frühestens nach dieser Entscheidung stattfinden, zitierte die britische Nachrichtenagentur PA den Richter am Montag. Als provisorisches Datum wurde der 10. Juni 2024 angesetzt.

Der Fall hatte für großes Entsetzen in Großbritannien gesorgt. Letby ist der Zeitung «The Guardian» zufolge erst die vierte Frau in der Geschichte des Landes, die eine lebenslange Haftstrafe ohne Aussicht auf vorzeitige Entlassung erhalten hat.

Afghanistan startet landesweite Impfkampagne gegen Polio

KABUL: Afghanistan hat eine landesweite Impfkampagne gegen das Poliovirus gestartet. Wie das von den Taliban geführte Gesundheitsministerium am Montag bekannt gab, sollen mindestens elf Millionen Kinder unter fünf Jahren einen Schutz gegen die auch Kinderlähmung genannte Erkrankung erhalten. Die Kampagne sei auf einen Zeitraum von vier Tagen ausgelegt. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden in diesem Jahr fünf Fälle von Wildtyp-Polio in Afghanistan entdeckt. «Die jüngsten Fälle von Polio sind sehr besorgniserregend», so der Taliban-Gesundheitsminister Kalandar Ebad in einem Statement.

Polio ist eine ansteckende Infektionskrankheit, die Lähmungen auslösen und zum Tod führen kann. Vor allem bei Kleinkindern kann das Virus dauerhafte Lähmungen hervorrufen. Verbreitet wird es oft über verunreinigtes Wasser. Eine Heilung gibt es bisher nicht.

Trotz Bemühungen der Weltgesundheitsorganisation ist die Kinderlähmung bis heute nicht ausgerottet. Afghanistan zählt wie auch Pakistan zu den wenigen Ländern, in denen es noch regelmäßig zu Erkrankungen mit dem Wildtyp des Erregers kommt.

In der Vergangenheit wurden Impfteams in Afghanistan immer wieder angegriffen. Extremisten verbreiten zudem Verschwörungstheorien über angebliche Nebenwirkungen. Vor ihrer Machtübernahme vor zwei Jahren hatten die Taliban in von ihnen kontrollierten Gebieten die Impfungen noch verboten. Die UN verhandelte jedoch erfolgreich eine Wiederaufnahme des Impfprogramms.

Meloni erstaunt über deutsche Finanzhilfe für Seenotretter

ROM: Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich angesichts des Streits um deutsche Finanzhilfe für zivile Seenotretter-Organisationen erstaunt gezeigt. In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb die Rechtspolitikerin, sie habe mit Erstaunen erfahren, dass die deutsche Regierung Organisationen, die sich in Italien um Bootsmigranten kümmern, finanziell unterstützen will, wie italienische Medien am Montag berichteten. Melonis Amtssitz bestätigte die Berichte auf Nachfrage. Auch ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte, dass der Brief eingegangen sei: «Das Schreiben wird beantwortet.»

Rom betrachtet es als Einmischung in inneritalienische Angelegenheiten, dass die Bundesregierung Hilfsorganisationen fördern will, die sich auf italienischem Boden um Migranten kümmern. Das Auswärtige Amt hatte am Freitag darauf verwiesen, dass damit ein Beschluss des Bundestags umgesetzt werde. Das erste Geld - jeweils zwischen 400.000 und 800.000 Euro - solle «in Kürze» ausgezahlt werden, an ein Projekt zur Versorgung an Land und ein Projekt zur Rettung auf See. Eine der Organisationen ist SOS Humanity. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts betonte am Montag: «Es dauerte eine Zeit, bis dann die verschiedenen förderungswürdigen Nichtregierungsorganisationen ausgewählt worden sind. Das ist jetzt passiert, und dementsprechend kommt jetzt auch die Förderung.» Festgelegt hatte die Förderung der Bundestag.

Die deutsche Unterstützung mit erheblichen Mitteln von solchen Organisationen, die auf italienischem Territorium agieren, werfe Fragen auf, so Meloni in dem Brief, der auf den vergangenen Samstag datiert ist, weiter. Dies sei außerdem nicht mit der italienischen Regierung abgestimmt gewesen. Stattdessen sollten die EU-Staaten, die an einer konkreten Unterstützung Italiens interessiert sind, eher strukturelle Lösungen finden, hieß es in dem Brief der Regierungschefin an Scholz weiter. Sie nannte etwa die Arbeit an einer EU-Initiative mit den Transitländern in Nordafrika.

Die Regierung in Rom hatte bereits in den vergangenen Tagen immer härtere Töne gegen Berlin angeschlagen. Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto sprach etwa von einem «sehr schwerwiegenden» Verhalten. Crosetto gehört wie Meloni zur ultrarechten Regierungspartei Fratelli d'Italia.

Erdogan nennt Eroberung Berg-Karabachs «historischen Erfolg»

ISTANBUL/BAKU: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev zu der Eroberung Berg-Karabachs gratuliert. Der aserbaidschanischen Armee sei ein «historischer Erfolg» gelungen, sagte Erdogan am Montag in der aserbaidschanischen Exklave Nachitschewan der Nachrichtenagentur Anadolu zufolge. Mit der Unterstützung der Türkei leite man die regionalen Entwicklungen in die richtige Richtung, sagte Aliyev.

Nach kurzen heftigen Angriffen des aserbaidschanischen Militärs vergangene Woche hatten die Verteidiger der international nicht anerkannten Republik Berg-Karabach die Waffen strecken müssen. Berg-Karabach wird mehrheitlich von Armeniern bewohnt. Die Türkei ist enger Verbündeter Aserbaidschans, das das Gebiet wieder eingliedern will. Die Karabach-Armenier befürchten eine Vertreibung oder nach Jahrzehnten des Konflikts die Rache des autoritär geführten Aserbaidschans.

Erdogan und Aliyev wollten am Nachmittag auch an der Grundsteinlegung für eine neue Erdgaspipeline zwischen der Türkei und der daran angrenzenden aserbaidschanischen Exklave Nachitschewan teilnehmen. Aserbaidschan macht zunehmend Druck auch auf Gebiete im Südosten Armeniens, um einen Korridor nach Nachitschewan zu schaffen, das zum Großteil von Armenien und dem Iran umschlossen wird.

Mali verschiebt für Februar geplante Präsidentschaftswahl

BAMAKO: Der vom Militär regierte westafrikanische Krisenstaat Mali verschiebt seine Rückkehr zur Demokratie. Die für Februar kommenden Jahres geplante Präsidentschaftswahl müsse «aus technischen Gründen» verschoben werden, teilte die Übergangsregierung in der Hauptstadt Bamako am Montag mit. Als Gründe führte die Junta die Aktualisierung der Wählerliste sowie Probleme mit einer Zensus-Datenbank im Zuge eines Streits mit der Betreiberfirma an. Ein neues Wahldatum solle zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.

Der Zeitplan für die Transition war mehr als zwei Jahre nach dem jüngsten Militärputsch schon zuvor in Verzögerung geraten. Ein für Februar geplantes Verfassungsreferendum wurde erst im Juni abgehalten, für Juni geplante Lokalwahlen fanden bislang nicht statt.

Die Sicherheitslage ist im Norden und Zentrum Malis sehr schlecht. Islamisten, die den Terrormilizen IS und Al-Kaida nahestehen, kontrollieren große Gebiete des Landes am Rande der Sahara. Bis Jahresende zieht auf Forderung der Militärjunta von Oberst Assimi Goïta die UN-Stabilisierungsmission mit rund 12.000 Friedenssoldaten ab, an der auch 1100 Bundeswehrsoldaten beteiligt sind.

Die malische Armee hat sich von früheren europäischen Partnern wie der Ex-Kolonialmacht Frankreich abgewandt und geht mit Hilfe russischer Söldner gegen die Terroristen vor. Auch die in der gemeinsamen Grenzregion ebenfalls von Islamisten terrorisierten Nachbarn Burkina Faso und der Niger werden nach Staatsstreichen vom Militär regiert. Der jüngste Putsch im Niger im Juli hatte internationalen Ärger und eine regionale Krise ausgelöst. Frankreich kündigte am Sonntag an, seine Soldaten aus dem Niger bis Jahresende abzuziehen.

Pistorius: Kein Handlungsbedarf wegen Abzug Frankreichs aus dem Niger

RIGA: Verteidigungsminister Boris Pistorius hält nach dem von Frankreich angekündigten Abzug von Soldaten aus dem westafrikanischen Niger keine schnellen Schritte Deutschlands für nötig. Noch stehe auch eine Entscheidung der US-Regierung aus, wie diese sich verhalten werde, sagte der SPD-Politiker am Montag bei einem Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga. «Wir warten jetzt erstmal die weitere Entwicklung ab.»

Der Lufttransportstützpunkt in Niamey mit seinen 100 deutschen Soldaten habe eine Bedeutung für den Abzug aus dem angrenzenden Mali, sagte Pistorius. «Wir beobachten. Wir bleiben am Ball. Wir haben die Sicherheit im Auge. Wir sehen jetzt aktuell, Tag heute, keinen Handlungsbedarf», sagte er. «Frankreich hat angekündigt, den Truppenabzug bis zum Ende des Jahres zu gewährleisten. Das heißt, es ist auch noch ein bisschen Zeit. Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt für übereilte Reaktionen.»

Experte: Abzug Frankreichs aus Niger senkt Risiko einer Eskalation

PARIS: Der Abzug der französischen Streitkräfte aus dem Niger wird die regionale Krise nach dem Militärputsch im Land nach Ansicht eines Experten etwas entspannen. Zugleich dürfte der Kampf gegen die islamistischen Terrorgruppen in der Region aber schwieriger werden, sagte der Regionalbüroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung für die Sahelzone, Ulf Laessing, der Deutschen Presse-Agentur. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am Sonntagabend angekündigt, die militärische Zusammenarbeit mit Niger zu beenden und die Soldaten bis Jahresende abzuziehen.

«Die Putschisten hatten ihre Legitimität aus einer Kampagne gegen die französischen Truppen und den Botschafter aus Paris gezogen. Das entfällt jetzt», sagte Laessing. «Es ist positiv, dass Macron verstanden hat, dass der Abzug französischer Truppen unausweichlich war.» Das Risiko des von der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas angedrohten Militäreinsatzes gegen die Militärjunta, die im Juli die gewählte Regierung in Niamey entmachtet hatte, sei gesunken. «Jetzt gibt es wieder Chancen auf Verhandlungen zwischen Ecowas und den Putschisten über die Dauer der Transition.»

Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich ist seit 2012 militärisch in der Region aktiv, seit islamistische Terrorgruppen den Norden Malis überrannt hatten. Die Franzosen führten Anti-Terror-Missionen in der Sahelzone durch, sind bei der Bevölkerung der ehemaligen Kolonien aber sehr unbeliebt. Aus den Nachbarländern Mali und Burkina Faso musste Frankreich seine Truppen bereits abziehen. Nach dem Putsch im Niger am 26. Juli bestand Frankreich zunächst darauf, seine etwa 1500 Soldaten in dem Land zu belassen, da sie auf Einladung der legitimen Regierung des abgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum da seien.

«Ohne Frankreich wird der Kampf gegen Dschihadisten schwieriger werden», sagte Laessing. «Die Deutschen und anderen EU-Länder haben nur bei Ausrüstung und Ausbildung geholfen. Bei aller Kritik an Frankreich muss man sagen, dass nur Paris bereit war, aktiv zu kämpfen.» Die EU hatte Anfang des Jahres eine neue Militärmission im Niger begonnen. Die Bundeswehr war zuvor an der Ausbildung nigrischer Spezialkräfte im Grenzgebiet zu Mali beteiligt. Sie betreibt einen Lufttransportstützpunkt in Niamey, der das Drehkreuz für die Bundeswehr in Westafrika und wichtig für den Abzug im Rahmen des Endes der UN-Friedensmission aus dem benachbarten Mali ist.

Gespräche mit Polen und Tschechien über mögliche Grenzkontrollen

BERLIN: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) führt nach Angaben ihres Sprechers Gespräche mit Polen und Tschechien über mögliche «zusätzliche grenzpolizeiliche Maßnahmen». Am Wochenende habe es dazu Kontakte mit dem tschechischen Innenminister und auf hoher Beamtenebene auch mit der polnischen Seite gegeben. Faeser werde «in Kürze», noch vor dem EU-Innenministertreffen an diesem Donnerstag, mit ihrem polnischen Amtskollegen über das Thema beraten, so dass sehr schnell zusätzliche Maßnahmen getroffen werden könnten.

Es gehe darum, im gesamten Grenzgebiet mit der Bundespolizei präsent zu sein und kontrollieren zu können, «gegebenenfalls auch schon auf der anderen Seite der Grenze, so wie wir das beispielsweise mit der Schweiz machen mit gemeinsamen grenzpolizeilichen Maßnahmen», sagte der Sprecher. Dies prüfe man auch aktuell auch mit Tschechien und Polen. Ziel sei es, noch mehr Schleuser aufzugreifen. Er dämpfte zugleich mögliche Erwartungen. Menschen könnten nicht einfach abgewiesen werden. Wenn sie Asyl beantragten, müsse deren Antrag geprüft werden.

Faeser hatte in der «Welt am Sonntag» auf die Frage, ob es zu Polen und Tschechien kurzfristige stationäre Grenzkontrollen geben werde, geantwortet: «Aus meiner Sicht ist das eine Möglichkeit, Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen.» Entscheidend bleibe aber der Schutz der EU-Außengrenzen.

Deutschland setzt sich mit Forderungen zu Euro 7 nicht durch

BRÜSSEL: Deutschland hat sich bei einem EU-Ministertreffen nicht mit Forderungen zur geplanten Abgasnorm Euro 7 durchsetzen können. Nach einer Abstimmung am Montag in Brüssel wollen die EU-Staaten weder strengere Grenzwerte für Schadstoffe noch Ausnahmen für E-Fuels in die geplanten Regeln aufnehmen, wie aus Angaben der EU-Staaten und der spanischen EU-Ratspräsidentschaft hervorgeht.

So teilten die EU-Staaten mit, für Autos und Transporter von Privatpersonen sollen die gleichen Grenzwerte wie bei der bestehenden Euro-6-Regulierung gelten. Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) hatte bereits den Vorschlag der EU-Kommission, der die Grundlage für die Position der EU-Staaten ist, als nicht sehr ambitioniert bezeichnet.

Neu ist sowohl im Vorschlag der Kommission als auch dem der EU-Staaten, dass künftig auch gesundheitsschädliche Stoffe wie Feinstaub, der durch Reifenabrieb oder Bremsen entstehen kann, reguliert werden sollen. Das bedeutet, dass auch Elektroautos und Wasserstofffahrzeuge von den Regeln betroffen wären. Laut zwei Studien der Europäischen Umweltagentur und der sogenannten Gemeinsamen Forschungsstelle war der Straßenverkehr 2018 für 39 Prozent der schädlichen NOx-Emissionen (Stickoxide) - in Städten 47 Prozent - und 11 Prozent der gesamten PM10-Emissionen (Feinstaub) verantwortlich.

Mit der Positionierung der EU-Staaten ist die neue Abgasnorm Euro 7 noch nicht fertig verhandelt. Das an der Gesetzgebung ebenfalls beteiligte EU-Parlament muss sich auch noch auf eine Position einigen und in einem letzten Schritt muss ein Kompromiss zwischen den Forderungen des Parlaments und der EU-Staaten gefunden werden.

Pistorius für drei Tage und Estland

RIGA: Verteidigungsminister Boris Pistorius ist zu einem dreitägigen Besuch im Baltikum eingetroffen. Der SPD-Politiker und seine Delegation landeten am Montag in der lettischen Hauptstadt Riga, wo Gespräche über die sicherheitspolitische Lage und die weitere militärische Kooperation mit dem Nato-Partner auf dem Programm stehen. Am Dienstag soll es weiter nach Estland gehen. Dort findet bis Mittwoch die jährliche baltische Sicherheitskonferenz («Annual Baltic Conference on Defence/ABCD») statt.

Deutschland hat sein militärisches Engagement im Baltikum nach dem russischen Angriff auf die Ukraine deutlich ausgebaut. Die intensivste Zusammenarbeit gibt es mit Litauen, wo die Bundesregierung künftig eine gefechtsbereite Brigade der Bundeswehr stationieren will. Mit den anderen beiden baltischen Republiken hat Deutschland bereits die Kooperation im Rüstungsbereich ausgebaut.

EU-Kommission verbietet Booking Kauf von Konkurrent eTraveli

BRÜSSEL: Das Buchungsportal Booking darf den Wettbewerber eTraveli nicht wie geplant übernehmen. Die Übernahme von eTraveli durch Booking würde die beherrschende Stellung von Booking auf dem Markt der Online-Reisebüros stärken, was möglicherweise zu höheren Preisen für Verbraucherinnen und Verbraucher führen könnte, sagte der für Wettbewerb zuständige EU-Kommissar Didier Reynders am Montag in Brüssel. «Booking hat keine ausreichenden Abhilfemaßnahmen angeboten, um diese Bedenken auszuräumen», hieß es in einer Mitteilung. Reynders sagte, es sei das erste Mal, dass die Kommission dieses Jahr eine Übernahme verboten habe.

Booking ist den Angaben zufolge das dominierende Hotelportal im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Zum EWR gehören neben den EU-Staaten auch Norwegen, Lichtenstein und Island. «Das Unternehmen ist in den letzten zehn Jahren stetig gewachsen und hat einen Marktanteil von über 60 Prozent erreicht», so die Kommission. Das schwedische Unternehmen eTraveli betreibt über seine Marken wie GotoGate und My Trip Websites, über die Flüge gebucht werden können.

Im Mittelpunkt des Geschäftsmodells von Booking stünde zwar die Online-Vermittlungen von Hotels, so die Kommission. Die Flugvermittlung könnte aber dazu führen, dass die Plattform Booking deutlich stärker genutzt werde, wodurch auch die Chance steige, anschließend Hotels zu vermitteln. «Booking hätte von der Trägheit der Kunden profitieren können», hieß es wörtlich.

Die EU-Kommission ist unter anderem dafür zuständig, zu überprüfen, ob Übernahmen ab einem gewissen Schwellenwert den Wettbewerb im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verzerren könnten. Booking kann rechtlich gegen die Entscheidung der Kommission vorgehen. Reynders betonte am Montag, auf die Frage, ob die Entscheidung einer rechtlichen Untersuchung standhalte, man habe eine wohlüberlegte Entscheidung getroffen. «Wenn wir nicht zuversichtlich sind, treffen wir keine Entscheidung», so Reynders.

Mordanklage gegen Beamten: Londoner Polizisten geben Waffenschein ab

LONDON: Nachdem ein Polizist in Großbritannien nach einem tödlichen Schuss wegen Mordes angeklagt worden ist, gibt es nun Protest innerhalb der Londoner Polizei. Einem BBC-Bericht zufolge sollen mehr als 100 Einsatzkräfte ihre Erlaubnis zum Tragen von Waffen vorübergehend abgegeben haben. Das Verteidigungsministerium habe notfalls Unterstützung zugesagt, berichtete die Rundfunkanstalt am Montag. Insgesamt gebe es mehr als 2500 bewaffnete Beamte.

Der Polizist soll vor rund einem Jahr auf einen unbewaffneten jungen Mann geschossen haben. Der Tod des 24-Jährigen Anfang September 2022 hatte auch Rassismusvorwürfe gegen die Londoner Polizei ausgelöst. Bei dem Opfer handelte es sich um einen schwarzen Mann. Er war mit einem Schuss durch die Windschutzscheibe seines Autos getötet worden, nachdem Polizisten ihn wegen eines Vorfalls am Vortag verfolgt und gestoppt hatten. Wie eine Untersuchung ergab, galt er aber nicht als Verdächtiger. Angehörige und Aktivisten hatten auch mit Protestmärschen Aufklärung gefordert.

Die Anklagebehörde Crown Prosecution Service teilte vergangene Woche mit, dass der Polizist wegen Mordes angeklagt wird. Vorausgegangen sei eine ausführliche Prüfung der vorgelegten Beweise.

Innenministerin Suella Braverman kündigte daraufhin eine Untersuchung an. Bewaffnete Beamte müssten in Sekundenbruchteilen Entscheidungen unter hohem Druck treffen, teilte sie beim Kurznachrichtendienst X mit. «Sie dürfen nicht befürchten, auf der Anklagebank zu landen, wenn sie ihre Pflichten erfüllen.» Beamte, die ihr Leben riskierten, um «unsere Sicherheit zu bewahren», hätten ihre volle Unterstützung. Polizeichef Mark Rowley begrüßte ihre Ankündigung. Es gebe bei bewaffneten Polizisten die Sorge, dass sie - auch wenn sie sich an das hielten, was sie in der Ausbildung gelernt hätten - mit langwierigen Gerichtsverfahren konfrontiert seien, schrieb er.

Australierin übt Einparken - Auto prallt auf vollbesetzten Strand

SYDNEY: Eine australische Fahranfängerin wollte in Sydney das Einparken üben - und ist mit ihrem Auto mit voller Wucht auf einem belebten Strand gelandet. Die 33-Jährige, die in Begleitung eines 55-jährigen Beifahrers war, sei am Montag mit dem Wagen gegen einen Bordstein geprallt und habe dann in Panik Gas gegeben, berichtete der Sender 9News unter Berufung auf die Polizei. Dabei habe das Fahrzeug eine Mauer durchbrochen und sei dann auf dem Dach am beliebten Balmoral Beach im Stadtteil Mosman gelandet. Strandgänger erklärten, der Aufprall habe sich wie ein Erdbeben angefühlt.

Den Behörden zufolge wurde kein Badegast verletzt. «Es ist ein Wunder, dass sich an diesem Teil des Strandes gerade niemand unter der Mauer gesonnt hat», sagte eine Augenzeugin. Die Fahrerin sei vor Ort wegen kleinerer Verletzungen behandelt worden, der Beifahrer sei unverletzt, sagte Polizeisprecher Sean Donnelly. Der Unfallwagen wurde später mit einem Kran geborgen.

Verschwundener Journalist nach Monaten wieder aufgetaucht

ISLAMABAD: Vier Monate nach seinem spurlosen Verschwinden ist in Pakistan ein Journalist wieder aufgetaucht. Imran Riaz Khan befinde sich bei seiner Familie, teilte die Polizei am Montag auf der Online-Plattform X (ehemals Twitter) mit. Der nationale Presseclub in Pakistan bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dem Mann gehe es gut. Wo sich Khan die letzten Monate aufhielt, ist nicht bekannt. Es wird vermutet, dass er vom einflussreichen Geheimdienst festgehalten wurde.

Immer wieder werden Journalisten in dem südasiatischen Land verschleppt, wenn sie Kritik an mächtigen Institutionen wie dem Militär üben. Der Fernsehmoderator Khan verschwand im Mai in seiner Heimatstadt Sialkot in der Provinz Punjab, nachdem er die Festnahme des Ex-Premiers und Oppositionsführers Imran Khan, mit dem er trotz Namensgleichheit nicht verwandt ist, scharf kritisierte hatte. Die Partei des Politikers begrüßte am Montag live im Fernsehen das Wiederauftauchen des Journalisten und sprach von einem Sieg für die Wahrheit.

Zweitem Patienten in den USA Schweineherz eingepflanzt

BALTIMORE: Ein zweiter Patient hat in den USA ein Schweineherz eingepflanzt bekommen. Es handele sich um einen 58-Jährigen mit einer lebensbedrohenden Herzkrankheit, teilte die Uniklinik in Baltimore im US-Bundesstaat Maryland mit. Der zweifache Vater erhole sich nach der Operation gut, atme selbstständig und kommuniziere mit Familie und Freunden. Das Herz funktioniere derzeit gut, ohne an Maschinen angeschlossen zu sein.

Es handelt sich um den weltweit zweiten Patienten, dem ein genetisch verändertes Schweineherz als Ersatzorgan eingesetzt wurde. Einem ersten Patienten war im Januar 2022 ebenfalls an der Uniklinik in Baltimore ein solches Organ implantiert worden, rund zwei Monate später war er gestorben.

Die sogenannte Xenotransplantation - also etwa die Übertragung von tierischen Organen auf den Menschen - wird schon seit den 1980er Jahren erforscht. Schweine sind dabei als Spender besonders geeignet, weil ihr Stoffwechsel dem von Menschen ähnelt. Auch in Deutschland sind in absehbarer Zeit ähnliche Eingriffe geplant.

Nach Tod von 16 Kumpeln: Komitee ermittelt zu Grubenunglück

PANGUAN: Nach dem tödlichen Feuer in einer Kohlegrube in Südchina will ein Sicherheitskomitee der Regierung die Brandursache aufklären. Wie das Ministerium für Notfallverwaltung am Montag mitteilte, wurden mehrere Funktionäre zu der Shanjiaoshu Mine im Ort Panguan in der südwestchinesischen Provinz Guizhou beordert. Am Sonntagmorgen hatten dort nach Angaben der Behörden vor Ort 16 Kumpel ihr Leben verloren.

Die genaue Brandursache stand zunächst nicht fest. Erste Erkenntnisse deuteten jedoch darauf hin, dass das Förderband in Brand geriet, wie staatliche Medien berichteten. Durch das Feuer waren die Bergleute eingeschlossen. Einer Mitteilung zufolge wurden die Flammen anschließend gelöscht und die Gaskonzentration am Unfallort wieder auf einen Normalwert gebracht.

Das Sicherheitskomitee solle nun die Aufarbeitung überwachen und die Verantwortlichkeiten klären, wie es in der Mitteilung des Ministeriums weiter hieß. Die Arbeitsbedingungen in Chinas Bergbau gelten als gefährlich. Im vergangenen Jahr gab es offiziellen Zahlen zufolge 518 Unfälle in Minen. In den fünf Jahren vor 2017 starben jährlich im Schnitt 1300 Bergleute in den Gruben. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ist global ein Hauptförderer von Kohle.

Vor rund einer Woche veröffentlichte der Staatsrat - quasi Chinas Regierungskabinett - neue Richtlinien, um den Bergbau sicherer zu machen. Roboter statt Menschen sollen demnach gefährliche Aufgaben in Zukunft übernehmen. Kleine Kohleminen, die der Mitteilung zufolge Sicherheitsvorgaben zur Kostensenkung ignorieren, sollen verboten werden.

Polens Außenminister wirft Bundeskanzler Scholz Einmischung vor

WARSCHAU: Der polnische Außenminister Zbigniew Rau hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Einmischung in innere Angelegenheiten vorgeworfen. Die jüngsten Äußerungen des SPD-Politikers deuteten auf einen Versuch hin, den laufenden Wahlkampf zu beeinflussen, schrieb der 68-Jährige am späten Sonntagabend beim Kurznachrichtendienst X. Polen befindet derzeit sich in der heißen Wahlkampfphase vor der Parlamentswahl am 15. Oktober.

Scholz hatte bei einer SPD-Kundgebung in Nürnberg am Samstag mit Blick auf die Lage an den Grenzen Aufklärung über mögliche Unregelmäßigkeiten bei Visavergaben im Nachbarland Polen gefordert. «Ich möchte nicht, dass aus Polen einfach durchgewinkt wird und wir dann hinterher die Diskussion führen über unsere Asylpolitik», sagte er. Es müsse so sein, «dass wer in Polen ankommt, dort registriert wird und dort ein Asylverfahren macht» - und nicht Visa, die irgendwie für Geld verteilt worden seien, das Problem noch vergrößerten. Darüber solle mit der polnischen Regierung gesprochen werden.

Außenminister Rau betonte nun: «Die Kompetenzen des deutschen Bundeskanzlers betreffen offensichtlich nicht in Polen laufende Verfahren.» Er warf Scholz vor, den Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten verletzt zu haben, und forderte ihn auf, künftig von Äußerungen abzusehen, welche die gegenseitigen Beziehungen beschädigen.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Montag in Berlin bei einer Pressekonferenz auf Nachfrage zum Thema, es sei ganz normal, dass der Bundeskanzler sich in einer solchen Situation, in der Deutschland massiv betroffen sei, auch äußere. «Ich kann da keinerlei Einmischung in irgendeinen Wahlkampf sehen», fügte er hinzu.

Zahl der Flüchtlinge aus umkämpfter Region Berg-Karabach steigt an

ERIWAN: Nach der Eroberung des Gebiets Berg-Karabach im Südkaukasus durch Aserbaidschan haben sich bereits Tausende der dort lebenden Karabach-Armenier auf die Flucht begeben. Bis zum frühen Montagmorgen seien 2906 Flüchtlinge in Armenien registriert worden, teilte die Regierung in Eriwan mit. Am Sonntagabend war noch von etwa 1000 Menschen die Rede gewesen.

Die Unterbringung der Flüchtlinge laufe. Derzeit seien etwa 1100 von der Regierung in Notunterkünfte gebracht worden, weitere 1000 hätten anderweitig eine Bleibe gefunden. Die Bedürfnisse der übrigen Menschen würden derzeit noch geprüft, hieß es.

Nach kurzen heftigen Angriffen des aserbaidschanischen Militärs vergangene Woche hatten die Verteidiger der international nicht anerkannten Republik Berg-Karabach vergangene Woche die Waffen strecken müssen. Aserbaidschan will das Gebiet wiedereingliedern. Die Karabach-Armenier befürchten eine Vertreibung oder nach Jahrzehnten des Konflikts die Rache des autoritär geführten Aserbaidschans.

In der Gebietshauptstadt Stepanakert drängen sich Medienangaben zufolge nach den Angriffen viele Flüchtlinge aus anderen Regionen Berg-Karabachs. Das verschärft die ohnehin katastrophale humanitäre Lage vor Ort. Nach der monatelangen Blockade der Region durch Aserbaidschan fehlen Lebensmittel und Medikamente.

Nach tödlichem Fabrik-Brand : Vermisstensuche geht weiter

TAIPEH: Nach der tödlichen Explosion in einer Golfball-Fabrik im Süden Taiwans haben Einsatzkräfte die Suche nach einem Vermissten fortgesetzt. Das teilten die Behörden am Montag mit. Ein Mitarbeiter werde noch vermisst, und für die Identifizierung möglicher Opfer seien DNA-Analysen nötig, sagte ein Beamter der Deutschen Presse-Agentur. Laut den Behörden verloren bei dem Brand am Freitag im Kreis Pingtung vier Feuerwehrleute und fünf Arbeiter ihr Leben. Mehr als 100 Menschen wurden verletzt. Beamtin Chou Chun-mi vom Kreis Pingtung sagte, von 56 Menschen, die dort in Klinken lägen, würden 15 wegen schwerer Verletzungen auf der Intensivstation behandelt.

Die Flammen wüteten 28 Stunden lang. Der Brandursache werde noch untersucht, hieß es. Der betroffenen Firma droht nach Behörden-Angaben eine Strafe von umgerechnet rund 70.000 Euro. Grund dafür ist einer Mitteilung zufolge, dass sie nicht gesetzeskonform mit gefährlichen Chemikalien umging und während des Unfalls keine Mitarbeiter für den Rettungseinsatz zur Verfügung stellte.

Taiwans Ministerpräsident Chen Chien-jen sagte, die Regierung habe umgerechnet rund 222 Millionen Euro für die Verbesserung von Brandbekämpfungsausrüstung bereitgestellt. In Zukunft wolle Taiwan umgerechnet nochmal etwa 233,7 Millionen Euro dafür ausgeben.