Argentiniens Vizepräsidentin kritisiert Ermittler nach Attentat

BUENOS AIRES: Nach dem gescheiterten Attentat auf die argentinische Vizepräsidentin Cristina Kirchner hat die frühere Staatschefin des südamerikanischen Landes die Staatsanwaltschaft scharf kritisiert. «Die gesamten Ermittlungen zeichnen sich dadurch aus, die Wahrheit nicht erfahren zu wollen», schrieb die Ex-Präsidentin (2007-2015) am Montag auf ihrer Internetseite.

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen abgeschlossen und die Eröffnung der Hauptverhandlung gegen drei Beschuldigte beantragt. Demnach soll dem mutmaßlichen Attentäter, seiner Freundin und einem Komplizen der Prozess gemacht werden. Die Angeklagten hätten die Tat alleine geplant, es gebe keine Hinweise auf Hintermänner, teilten die Ermittler mit. Kirchner vermutet hingegen die Opposition hinter dem gescheiterten Anschlag und bezeichnete den Abschluss der Ermittlungen als einen «weiteren Akt der Straflosigkeit».

Anfang September vergangenen Jahres hatte ein Mann vor Kirchners Wohnung in Buenos Aires aus nächster Nähe eine Pistole auf die Vizepräsidentin gerichtet und mindestens einmal abgedrückt. Allerdings löste sich kein Schuss. Daraufhin wurde er von Kirchners Anhängern niedergerungen und von der Polizei festgenommen.

Kirchner ist in Argentinien genauso populär wie umstritten. Sie gilt als die eigentliche Strippenzieherin in der linken Regierung von Präsident Alberto Fernández. Wegen Korruption wurde sie zuletzt in erster Instanz zu sechs Jahren Haft verurteilt. Sie sieht sich allerdings als Opfer einer politisch motivierten Justiz. «Für mich gibt es keine Gerechtigkeit, nicht als Angeklagte, nicht als Opfer. Sie wollen mich hinter Gittern oder tot», schrieb sie nun am Ende ihrer Stellungnahme im Internet.

Zehn mutmaßliche Kriminelle bei Schießerei getötet

MONTERREY: Bei einem Schusswechsel mit der Polizei sind in Nordmexiko nach Behördenangaben zehn mutmaßliche Bandenmitglieder ums Leben gekommen. Die Beamten eröffneten das Feuer, nachdem sie auf einer Landstraße aus drei gepanzerten Fahrzeugen heraus von Bewaffneten angegriffen worden waren, wie der Sicherheitschef des Bundesstaates Nuevo León, Gerardo Palacios, am Montagabend (Ortszeit) mitteilte. Vier Polizisten seien dabei verletzt worden.

Medienberichten zufolge fanden die Gefechte nahe der Ortschaft Mamulique statt, etwa 80 Kilometer nördlich der Industriestadt Monterrey. Drei Polizisten erlitten laut Palacios Verletzungen, als sich ihr Streifenwagen überschlug, der Vierte wurde angeschossen. Zahlreiche Waffen, Granaten, Munition und taktische Ausrüstung seien beschlagnahmt worden.

Mexiko leidet seit Jahren unter einer Welle der Gewalt. Zahlreiche Drogenkartelle und andere kriminelle Gruppen kämpfen um die Kontrolle über Einflussgebiete, Schmuggelrouten und Schutzgelder. Oft unterhalten sie Verbindungen zu korrupten Politikern und Sicherheitskräften. Im vergangenen Jahr wurden in dem lateinamerikanischen Land mit rund 126 Millionen Einwohner fast 32.000 Tötungsdelikte registriert.

Ägypten und Türkei wollen wieder Botschafter entsenden

KAIRO/ISTANBUL: Nach Jahren der Eiszeit und unmittelbar nach dem Wahlsieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogans wollen Ägypten und die Türkei ihre diplomatischen Beziehungen verbessern. Beide Staaten wollen dafür wieder Botschafter in das jeweils andere Land entsenden, wie die ägyptische Präsidentschaft am späten Montagabend mitteilte. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi habe dies mit Erdogan beschlossen, als er ihm zu dessen Wahlsieg gratulierte.

Die Beziehungen zwischen Kairo und Ankara waren jahrelang angespannt. Der politische Streit war 2013 eskaliert, nachdem die türkische Regierung die Absetzung des damaligen islamistischen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi durch die Armee wiederholt als illegitimen «Militärputsch» bezeichnet hatte. Botschafter beider Länder wurden 2013 abgezogen. Beide Staaten unterstützen auch im Libyen-Krieg unterschiedliche Seiten, zudem stritten sie über vermutete Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer.

Die Nationen näherten sich zuletzt aber wieder an. Ägyptens Außenminister Samih Schukri besuchte die Türkei nach den verheerenden Erdbeben im Februar. Sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu kam im März zu Besuch nach Kairo. Cavusoglu sagte damals, auch ein Treffen Erdogans mit Al-Sisi sei in Planung.

Staatsbürger Saudi-Arabiens im Libanon entführt - Motiv unklar

BEIRUT: Ein saudischer Staatsbürger ist offiziellen Angaben zufolge in der libanesischen Hauptstadt Beirut entführt worden. «Wir verfolgen seit gestern den Fall der Entführung eines saudischen Staatsbürgers in Beirut mit der Informationsabteilung der internen Sicherheitskräfte», erklärte Libanons Innenminister Bassam Mawlawi am späten Montagabend. Ob die Tat einen politischen Hintergrund hat, ist nicht bekannt.

Die libanesischen Behörden stünden im engen Kontakt mit der saudischen Botschaft im Libanon. Mawlawi erklärte, was passiert sei, beeinträchtige die Beziehungen des Libanons zu «seinen Brüdern» in Saudi-Arabien. «Es wird eine harte Strafe für die Täter geben», so der Innenminister. Laut der libanesischen Staatsagentur NNA teilten die Angehörigen des Opfers der saudischen Botschaft im Libanon mit, dass sie am frühen Sonntagmorgen den Kontakt zu dem Opfer verloren.

Lokalen Medien zufolge wurde der saudische Staatsbürger am südlichen Stadtrand Beiruts entführt. Dieses Gebiet wird hauptsächlich von der schiitischen und vom Iran unterstützten Hisbollah kontrolliert. Es handele sich um einen Mitarbeiter der Fluglinie Saudi Airlines, hieß es im libanesischen TV-Sender MTV. Die Familie des Opfers soll den Angaben zufolge einen Anruf von den Entführern und eine Forderung über 400.000 US-Dollar für die Freilassung erhalten haben.

Das Motiv der Täter war zunächst nicht bekannt. Ein politischer Hintergrund könnte schwere Auswirkungen auf den Libanon haben. Der Mittelmeerstaat steckt in der schwersten Krise seiner Geschichte. Für den Sommer werden insbesondere viele Touristen aus den Golfstaaten erwartet. Saudi-Arabien unterstützt im Land vor allem sunnitische und christliche Gruppen, die gegen die Hisbollah sind.

El Salvadors Ex-Präsident wegen Verhandlungen mit Banden verurteilt

SAN SALVADOR: El Salvadors Ex-Präsident Mauricio Funes ist wegen rechtswidriger Verhandlungen mit kriminellen Jugendbanden in Abwesenheit zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft des mittelamerikanischen Landes am Montag mit. Der von 2009 bis 2014 regierende Funes kommt jedoch vorerst nicht ins Gefängnis. Der ehemalige Staatschef lebt im Asyl in Nicaragua. Sein ehemaliger Sicherheits- und Justizminister, David Munguía, wurde zu 18 Jahren Haft verurteilt.

Laut Anklage soll Funes' Regierung mit den Jugendbanden «Mara Salvatrucha» und «Barrio 18» illegal eine Waffenruhe im Gegenzug für bessere Haftbedingungen und andere Vorteile für Gangmitglieder ausgehandelt haben. Davon habe auch die Regierung politisch profitiert. «Wir konnten nachweisen, dass diese beiden früheren Funktionäre, die die Pflicht hatten, die Salvadorianer zu schützen, deren Leben gegen Wahlvorteile eingetauscht haben», schrieb Generalstaatsanwalt Rodolfo Delgado auf Twitter.

Auch der amtierende Präsident Nayib Bukele soll zu Beginn seiner Amtszeit mit den sogenannten Maras verhandelt haben, wie aus einem Bericht des Portals «El Faro» und einer Anklageschrift des US-Justizministerium gegen Bandenmitglieder hervorging. Bukele wies die Vorwürfe zurück und verwies auf sein hartes Vorgehen gegen die Gangs. Während seiner Amtszeit sind die Tötungsdelikte deutlich zurückgegangen.

Schleuserbande hochgegangen - Polizisten festgenommen

ATHEN: Die griechische Polizei hat fünf eigene Grenzpolizisten festgenommen, die an einem großen Schleuserring mitgewirkt haben sollen. Die fünf Männer hätten in enger Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedern der Schleuserbande, die in der Türkei leben, in mindestens zwölf Fällen den Übergang von Migranten aus dem Nachbarland über den Grenzfluss Evros nicht gestoppt. Wie das Ministerium für Bürgerschutz in Athen am Montag mitteilte, wurden große Summen Bargeld in den Wohnungen der Grenzpolizisten sichergestellt. Den Angaben zufolge handelt es sich um einen Offizier und vier Unteroffiziere.

Wie viele Migranten die Grenze in die EU passiert haben, blieb zunächst unklar. Der griechische Grenzschutz hat im vergangenen Jahr nach offiziellen Angaben etwa 256.000 Migranten daran gehindert, diesen Grenzfluss zu überqueren.

Lula stärkt Venezuelas Präsident den Rücken und wirbt für Einigkeit

BRASÍLIA: Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat den autoritären venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro empfangen und seinem international umstrittenen Kollegen aus dem Nachbarland den Rücken gestärkt. «Ich halte es für die absurdeste Sache der Welt, dass Leute, die die Demokratie verteidigen, bestreiten, dass Sie Präsident von Venezuela sind, nachdem Sie vom Volk gewählt wurden», sagte Lula nach dem Treffen am Montag. Maduros Wiederwahl 2018 war von zahlreichen Ländern als undemokratisch kritisiert worden. Viele Staaten - darunter auch die USA und Deutschland - erkannten daraufhin den oppositionellen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als legitimen Staatschef an.

Es war Maduros erster Besuch in Brasilien seit 2015. Lulas rechter Vorgänger Jair Bolsonaro hatte die diplomatischen Beziehungen zu Venezuela abgebrochen. Lula nahm sie kurz nach seinem Amtsantritt Anfang des Jahres wieder auf. «Möge niemand die Tür jemals wieder schließen. Brasilien und Venezuela müssen vereint sein, von jetzt an und für immer», sagte Maduro.

Für Dienstag lud Lula die Staats- und Regierungschef aus Südamerika zu einem Gipfeltreffen in Brasília ein, um die Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) wiederzubeleben. Das Staatenbündnis war 2008 von dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez und dem argentinischen Staatschef Néstor Kirchner gegründet worden. Wegen ideologischer Differenzen war die Gruppe in den vergangenen Jahren weitgehend gelähmt. Derzeit verfügt Unasur weder über einen Sitz, noch über einen Generalsekretär.

«Dieser Moment ist aus vielen Gründen wichtig, aber einer davon ist, dass Südamerika sich selbst davon überzeugen muss, dass wir wie ein Block arbeiten müssen. Niemand kann sich vorstellen, dass ein südamerikanisches Land allein seine Probleme lösen kann, die seit mehr als 500 Jahren bestehen», sagte Lula.

Welternährungsprogramm verteilt Nahrungsmittel in Khartum

KHARTUM/ROM: Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) hat in der Hauptstadt des weiter umkämpften Sudans mit der Verteilung von Nahrungsmitteln begonnen. Am Samstag habe man in Khartum angefangen, Tausende Menschen zu erreichen und zu versorgen, teilte das WFP am Montag mit. Die Verteilung erfolgt somit kurz vor Ende der brüchigen Waffenruhe. Diese von beiden Konfliktparteien vereinbarte Feuerpause soll am Montagabend auslaufen - eine Verlängerung ist ungewiss.

Die dreitägige Verteilung sei die erste des WFPs seit Ausbruch der Kämpfe in der Stadt. Das WFP hat nach eigenen Angaben in den Gebieten von Omdurman, einem Teil des Großraums Khartum, Nahrungsmittel an mehr als 12.000 Menschen verteilt. Es seien zudem weitere Hilfsgüter bereitgestellt worden. Das WFP appellierte an alle Parteien, die sichere Lieferung der benötigten Nahrungsmittel zu ermöglichen.

«Dies ist ein großer Durchbruch. Endlich können wir den Familien helfen, die in Khartum festsitzen und jeden Tag um ihr Überleben kämpfen», sagte Eddie Rowe, WFP-Länderdirektor im Sudan. Seit Beginn der Kämpfe habe man versucht, die Menschen dort zu erreichen. Ende letzter Woche öffnete sich demnach ein Zeitfenster, das die Verteilung ermöglichte.

In dem Land am Horn Afrikas war ein lange schwelender Machtkampf am 15. April gewaltsam eskaliert. Die Armee unter dem Kommando von De-facto-Präsident Al-Burhan kämpft gegen die paramilitärischen Einheiten der Rapid Support Forces (RSF) seines ehemaligen Vizes Mohammed Hamdan Daglo. Die beiden Generäle hatten sich 2021 gemeinsam an die Macht geputscht, zerstritten sich später jedoch.

Niederlande schränken Entwicklungszusammenarbeit mit Uganda ein

DEN HAAG: Als Reaktion auf die Inkraftsetzung eines Anti-Homosexuellen-Gesetzes in Uganda schränken die Niederlande ihre Unterstützung für das ostafrikanische Land ein. Zuwendungen für ein Programm zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in Höhe von 25 Millionen Euro werden ausgesetzt, wie die Nachrichtenagentur ANP am Montag berichtete. Das habe die für Entwicklungszusammenarbeit zuständige Ministerin Liesje Schreinemacher entschieden.

«Es ist erschreckend, dass Uganda sich definitiv für eine extreme Anti-Homosexuellen-Gesetzgebung entscheidet», erklärte sie. Die Niederlande würden sich weiter aktiv für den Schutz der LGBT-Menschen in Uganda einsetzen.

Auch in Deutschland war die Unterzeichnung des Gesetzes durch Präsident Yoweri Museveni auf Kritik gestoßen. Es verletze grundlegende Menschenrechte, erklärte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Das Gesetz sieht unter anderem die Todesstrafe für Homosexuelle vor, die der Vergewaltigung überführt werden oder des Geschlechtsverkehrs mit Minderjährigen oder Behinderten. Personen oder Gruppen, die sich für Homosexuelle einsetzen, wie etwa LGBT-Aktivisten, können mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden. LGBT ist die englische Abkürzung für lesbisch, schwul, bisexuell und Transgender.

Steinmeier dankt Angehörigen von Bundeswehr-Soldaten in Litauen

BERLIN: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich bei den Angehörigen von in Litauen stationierten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bedankt. Die Soldatinnen und Soldaten würden dafür wertgeschätzt, was sie zum Schutz von Freiheit und Demokratie leisteten, sagte Steinmeier am Montagabend vor dem Abflug nach Vilnius. Vielleicht habe man bisher aber nicht genügend berücksichtigt, dass dies seine Voraussetzungen habe. «Und die Voraussetzungen liegen zu einem großen Teil bei Ihnen, werden zuhause gelegt.» Er wisse, wie viel sich für die Familien verändere, wenn zum Beispiel der Mann in einen Auslandseinsatz geschickt werde.

Steinmeier nahm die Angehörigen - Ehefrauen, Mütter und Väter sowie Kinder - von zwölf Soldatinnen und Soldaten mit nach Vilnius, damit diese sich für einen Tag wiedersehen können. «Ich sehe das als Geschenk für mich an, diese Möglichkeit zu haben, sowohl meinen Mann zu besuchen als auch mir den Standort anzusehen», sagte Yvonne Haase, die sich auf ihren Ehemann freute.

Die Bundeswehr führt in Litauen einen multinationalen Gefechtsverband, der dem Schutz der Nato-Ostflanke gegen eine mögliche russische Aggression dient. Derzeit sind dort rund 760 Soldatinnen und Soldaten stationiert, die überwiegend vom Panzergrenadierbataillon 401 in Hagenow (Mecklenburg-Vorpommern) kommen. Sie sind in der Regel ein halbes Jahr lang in dem baltischen Staat stationiert und werden dann durch andere Einheiten ersetzt.

Steinmeier will am Dienstagnachmittag auch den Truppenübungsplatz Pabrade unweit der belarussischen Grenze besuchen. Dort wird es ein Übungsschießen deutscher, norwegischer und niederländischer Einheiten geben. Anschließend wird er die Angehörigen und ihre in Litauen stationierten Partner, Väter und Söhne wiedertreffen.

Neuwahlen für 25. Juni festgelegt

ATHEN: Nach der gescheiterten Regierungsbildung in Griechenland im Zuge der Parlamentswahl ist die Neuwahl für den 25. Juni festgelegt worden. Am Montag wurden dazu die verfassungsrechtlichen Schritte für den Urnengang formell abgeschlossen, wie das Parlamentspräsidium mitteilte. Die Neuwahlen müssen stattfinden, da nach den Ergebnissen des Wahlgangs vom 21. Mai keine Regierung gebildet werden konnte.

Aus der ersten Runde war die konservative Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis mit 40,8 Prozent als klarer Sieger hervorgegangen. Die größte Oppositionspartei, die linke Syriza unter Alexis Tsipras, verlor stark und landete bei 20 Prozent. Die Hürde für einen Einzug ins Parlament nahmen zudem die sozialdemokratische Pasok (11,5 Prozent), die Kommunistische Partei (KKE) mit 7,2 Prozent und die rechtspopulistische Elliniki Lisi (Griechische Lösung) mit 4,5 Prozent.

Eine große Koalition zwischen ND und Syriza galt aus politischen Gründen als ausgeschlossen. Die beiden Parteien liegen thematisch und ideologisch zu weit auseinander. Auch die übrigen Parteien fanden nicht zueinander. Zudem kündigte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis an, alleine regieren zu wollen.

Batteriezellen-Hersteller ACC eröffnet Werk in Nordfrankreich

DOUVRIN: Der deutsch-französische Batteriezellen-Hersteller ACC eröffnet am Dienstag (13.00 Uhr) in Nordfrankreich ein großes Werk. Zum Start der Fabrik des Gemeinschaftsunternehmens der Autokonzerne Mercedes-Benz und Stellantis (Peugeot, Opel, Fiat) sowie des Energiekonzerns Total sind nach französischen Angaben Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Italiens Wirtschaftsminister Adolfo Urso anwesend. Außer im französischen Billy-Berclau/Douvrin errichtet ACC Batteriezellwerke in Kaiserslautern und dem italienischen Termoli. Das deutsch-französische Vorzeigeprojekt wird von beiden Ländern unterstützt.

Die europäische Zellproduktion soll den Hochlauf der Elektromobilität sichern. ACC war 2020 gegründet worden. Es handelt sich um die bisher größte Fabrik dieser Art in Frankreich. Der Norden des Landes entwickelt sich zu einem Zentrum der Elektromobilität mit vier großen Batteriewerken im Umfeld der Werke großer Autobauer. Milliardeninvestitionen und die Schaffung Tausender neuer Arbeitsplätze sind geplant.

Steinmeier eröffnet Konferenz zu deutsch-litauischen Beziehungen

BERLIN: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnet am Dienstag (11.00 Uhr) in Vilnius eine Konferenz zum 700-jährigen Bestehen der Stadt und zu den seitdem gewachsenen deutsch-litauischen Beziehungen. Zuvor trifft er sich mit Staatspräsident Gitanas Nauseda, der ihn zu der Konferenz eingeladen hatte. Am Nachmittag will sich Steinmeier auf dem Truppenübungsplatz Pabrade ein Übungsschießen des von Deutschland geführten multinationalen Gefechtsverbandes anschauen.

Steinmeier war am Sonntagabend nach Litauen geflogen und hatte Angehörige der dort stationierten knapp 800 deutschen Soldatinnen und Soldaten mitgenommen. Er will den Familien auf diese Weise dafür danken, dass sie die Belastungen dieses Einsatzes auf sich nehmen, der zur Sicherung der Nato-Ostflanke gegen eine mögliche russische Aggression dient. Den Großteil des deutschen Kontingents an dem Gefechtsverband stellt derzeit das Panzergrenadierbataillon 401 aus Hagenow in Mecklenburg-Vorpommern.

Die litauische Hauptstadt Vilnius wurde erstmals im Januar 1323 schriftlich erwähnt. Großfürst Gediminas lud damals in einem Brief christliche Kaufleute, Bauern, Soldaten, Handwerker und Geistliche aus aller Welt, insbesondere aber aus Lübeck, Stralsund, Bremen, Magdeburg und Köln, dazu ein, sich dort niederzulassen.

Vermittler: Waffenruhe im Sudan um fünf Tage verlängert

KHARTUM: Wenige Stunden vor Ende der brüchigen Waffenruhe im Sudan haben sich die Konfliktparteien auf eine fünftägige Verlängerung geeinigt. Saudi-Arabien und die Vereinigten Staaten, die zwischen den sudanesischen Streitkräften und der rivalisierenden Rapid Support Forces (RSF) vermitteln, begrüßten die Einigung. Die um Mitternacht auslaufende zehntägige Feuerpause sei von beiden Parteien um fünf Tage erweitert worden, teilte das US-Außenministerium am Montagabend auf Twitter mit.

Die Verlängerung werde Zeit für die Lieferung weiterer humanitärer Hilfe, die Wiederherstellung essenzieller Dienstleistungen sowie für weitere Verhandlungen über eine längerfristige Lösung schaffen, hieß es. Zwar sei die Waffenruhe bislang nicht vollständig eingehalten worden, doch etwa zwei Millionen Sudanesen hätten in den vergangenen Tagen humanitäre Hilfe erhalten, so das Außenministerium. Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) teilte am Montag mit, es habe in Khartum am Samstag mit der Verteilung von Nahrungsmitteln beginnen können und bereits Tausende Menschen erreicht.

Zuletzt gab es in der Hauptstadt Khartum immer wieder Berichte über Schießereien, Luftangriffe, Bombenanschläge und Plünderungen. Die Armee und RSF beschuldigten sich gegenseitig, für das Brechen der Waffenruhe verantwortlich zu sein. Auch im Westen des Landes kam es laut dem Koordinator des UN-Flüchtlingshilfswerks in Darfur zuletzt zu schweren Kämpfen. Humanitäre Hilfe habe diese Region daher noch nicht erreicht.

In dem Land am Horn Afrikas kämpft seit dem 15. April die Armee unter Führung von De-facto-Präsident Abdel Fattah al-Burhan gegen die paramilitärische RSF, angeführt von Al-Burhans ehemaligem Vize, Mohammed Hamdan Daglo. Die beiden Generäle hatten sich 2021 gemeinsam an die Macht geputscht, zerstritten sich später jedoch.

Flüchtiger Häftling bleibt in Prag in U-Bahn-Tunnel stecken

PRAG: Ein entlaufener Häftling hat sich in Tschechien ein denkbar ungeeignetes Versteck ausgesucht. Wie eine Polizeisprecherin am Montag mitteilte, nahmen U-Bahn-Fahrgäste in Prag am Sonntagabend an einer Haltestelle im Stadtzentrum Rufe aus dem Metro-Tunnel wahr. Der Verkehr wurde gestoppt. Polizei und Feuerwehr machten sich auf die Suche nach der Ursache. Sie entdeckten einen Mann, der in einem Schacht der Lüftungsanlage feststeckte, und befreiten ihn aus seiner misslichen Lage.

Erst bei der routinemäßigen Überprüfung der Personalien stellten die Polizisten zu ihrer Überraschung fest, dass der Freigänger bereits am Freitag von seinem Arbeitsplatz im offenen Vollzug geflohen war. Der 22-Jährige wurde zurück ins Gefängnis gebracht. Weil er gegen die Auflagen des offenen Vollzugs verstoßen hat, droht ihm nach Polizeiangaben nun eine Anklage wegen Nichtbefolgung einer Entscheidung eines Trägers der öffentlichen Gewalt.

Polen schließt Grenze für Lastwagen aus Belarus und Russland

WARSCHAU: Polen schließt zum 1. Juni seine Grenze zu Belarus für Lastwagen aus dem östlichen Nachbarland sowie aus Russland. Das Verbot gelte bis auf weiteres für Lastwagen, Zugmaschinen und Gespanne mit Anhänger oder Sattelauflieger, die in einem der beiden Länder registriert seien, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Erlass des Innenministeriums.

Zuvor hatte Polen bereits 365 weitere Vertreter der Regierung des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko auf eine Sanktionsliste gesetzt. Die Einreisesperren gegen sie seien eine Reaktion auf die Aufrechterhaltung des «drakonischen Urteils» gegen den Aktivisten der polnischen Minderheit, Andrzej Poczobut, durch den Obersten Gerichtshof von Belarus, teilte das Innenministerium am Montag mit. Das Oberste Gericht des autoritär regierten Staats hatte am Freitag die Verurteilung des 50 Jahre alten Journalisten zu acht Jahren Lagerhaft wegen «Anstachelung zum Hass» und des «Aufrufs zu Handlungen zum Schaden von Belarus» bestätigt.

Bereits unmittelbar nach der Verurteilung Poczobuts im Februar hatte zwischen Polen und Belarus ein Streit mit Grenzsperrungen für den Güterverkehr begonnen. Mitte Februar schloss Polen erst den Grenzübergang Bobrowniki. Im Gegenzug erschwerte Belarus den Grenzverkehr für polnische Lkws und wies drei polnische Diplomaten aus. Ende Februar schloss Polen auch den Übergang Kukuryki-Koroszczyn für Lastwagen aus Belarus. Bislang war es aber möglich, dass Auflieger aus Belarus mit einer polnischen Zugmaschine die Grenze überqueren.

Der im März 2021 festgenommene Poczobut hatte für polnische Medien über die innenpolitische Krise berichtet, die durch eine weithin als gefälscht geltende Präsidentenwahl vom 9. August 2020 ausgelöst worden war. Lukaschenko hatte das Nachbarland Polen mehrfach beschuldigt, hinter den Protesten zu stecken. In Belarus, das zehn Millionen Einwohner hat, wird die polnische Minderheit auf knapp 300.000 Menschen geschätzt.

Wahlbeobachter: Erdogan hatte «ungerechtfertigte Vorteile»

ISTANBUL: Die türkische Präsidentschaftswahl ist Wahlbeobachtern zufolge mit «ungerechtfertigten Vorteilen» für den nun wiedergewählten Amstinhaber Recep Tayyip Erdogan verlaufen. Die Voreingenommenheit der Medien und Einschränkungen der Meinungsfreiheit hätten zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen geführt, teilte die Beobachtermission der OSZE und des Europarats am Montag in Ankara mit. Der Präsident habe von diesen Vorteilen profitiert.

Erdogan hatte am Sonntag eine Stichwahl gegen seinen Herausforderer Kemal Kilicdaroglu gewonnen. Die Wahl wurde bereits im Voraus als unfair kritisiert. Die türkische Wahlbehörde sprach von einer problemlosen Abstimmung. Während der Wahl gab es jedoch vermehrt Berichte zu Übergriffen auf Wahlbeobachter.

Erdogan habe etwa offizielle Aufgaben für den Wahlkampf genutzt, so die Beobachter. «Zusammen mit der fortlaufenden Nutzung öffentlicher Mittel für Wahlkampfzwecke verschaffte dies dem Amtsinhaber einen ungerechtfertigten Vorteil.» Anhänger einiger Oppositionsparteien seien weiterhin Einschüchterungen und Schikanen ausgesetzt. Der Wahlbehörde attestierte die Mission zudem Intransparenz.

Öffentlich-rechtliche Sender hätten den Amtsinhaber deutlich bevorzugt, eine «ähnliche Voreingenommenheit wurde in zahlreichen privaten Medien festgestellt», hieß es in dem Bericht. Auch die zweite Runde der Präsidentschaftswahl habe in einem Umfeld stattgefunden, «das in vielerlei Hinsicht nicht die Voraussetzungen für die Durchführung demokratischer Wahlen bietet».

UN-Verhandlungen für Plastikabkommen starten mit dringlichen Appellen

PARIS: Die Verhandlungen der Vereinten Nationen für ein internationales Plastikabkommen haben in Paris mit dringlichen Aufrufen zum Handeln begonnen. «Plastikverschmutzung ist überall. Sie kennt keine Grenzen und stellt eine globale Gefahr für die Umwelt und unsere Gesundheit dar», sagte der Vorsitzende des Internationalen Verhandlungskomitees, Gustavo Meza-Cuadra Velásquez, am Montag in Paris. «Die Herausforderung ist riesig, das wissen wir hier alle, aber sie ist nicht unüberwindbar.» Lösen könne man das Problem nur gemeinsam. Es brauche ein faires und effektives, rechtlich bindendes Abkommen, das garantiere, dass Müll nur der letzte Ausweg sei.

Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen wollen der Umweltverschmutzung durch Plastikabfälle bis 2040 ein Ende setzen. Das Treffen in Paris ist die zweite zwischenstaatliche Verhandlungsrunde für ein solches globales Abkommen. Insgesamt sind fünf Verhandlungsrunden bis 2024 geplant.

An dem Treffen in Paris nehmen UN-Mitgliedstaaten sowie Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftler und Gewerkschaften teil. Die Diskussionen sollen noch bis Freitag andauern. Aus Deutschland war Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vergangene Woche zu Gesprächen in Paris, um die Verhandlungen vorzubereiten.

Der Vorsitzende Velásquez mahnte zum Auftakt: «Unsere Länder, unsere Böden, unser Wasser, unsere Luft und sogar unsere Körper sind von Plastik beeinträchtigt.» Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte in einer Videobotschaft: «Plastikverschmutzung ist eine tickende Zeitbombe.» Wenn man nicht handle, werde sich der Plastikmüll bis 2060 verdreifachen. Man müsse Produktion und Konsum ändern und Innovation schaffen. Die Plastikproduktion müsse zurückgehen, Recyclingquoten sollten steigen, forderte er. «In Zukunft muss alles Plastik auf dem Markt vollständig recycelbar sein.»

Prozesse gegen Journalistinnen im Iran hinter verschlossenen Türen

TEHERAN: Im Iran hat der erste der umstrittenen Prozesse gegen zwei im Rahmen der Proteste verhaftete Journalistinnen begonnen. Der erste Verhandlungstag am Montag gegen die Journalistin Elaheh Mohammadi der Zeitung «Hammihan» fand hinter verschlossenen Türen statt, wie das Blatt berichtete. Mohammadis Anwalt Schahab Mirlohi sprach von einem positiven Verlauf, wie die Nachrichtenagentur ILNA berichtete. Die 36 Jahre alte Journalistin war vor mehr als acht Monaten zu Beginn der Proteste festgenommen worden.

Für Dienstag ist der Prozessbeginn ihrer Kollegin Nilufar Hamedi geplant, die mit Mohammadi als eine der ersten für die Zeitung «Shargh» über den Tod der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini berichtet hatte. Amini, festgenommen von den berüchtigten Sittenwächtern im Iran, starb im Polizeigewahrsam Mitte September. Ihr Tod löste im Iran die schwersten Proteste seit Jahrzehnten aus.

Medienschaffende landesweit forderten, dass die Prozesse öffentlich stattfinden. Die Sorge ist groß, dass die Frauen hinter verschlossenen Türen harte Strafen erhalten. Verhandelt wird das Verfahren vor einem berüchtigten Revolutionsgericht in Teheran, dessen Vorsitzender Richter Abolghassem Salawati für besonders harsche Urteile bekannt ist. Im Rahmen der jüngsten Protestwelle hat Salawati mehrere Todesurteile gegen Demonstranten gesprochen.

Ukrainisches Militär: Elf Iskander-Raketen auf Kiew abgefeuert

KIEW: Bei der jüngsten schweren Angriffswelle auf Kiew hat Russland Angaben des ukrainischen Militärs zufolge insgesamt elf Raketen abgefeuert. «Gegen 11.30 Uhr wurde die Region Kiew mit ballistischen Raketen und Marschflugkörpern des bodengestützten Iskander-Systems angegriffen», schrieb der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, am Montag auf Telegram. «Insgesamt wurden elf Raketen abgefeuert: Iskander-M und Iskander-K aus Richtung Norden.» Alle Geschosse seien von der Luftverteidigung abgefangen worden.

Russland hatte die ukrainische Hauptstadt zuerst in der Nacht zum Montag und nur wenige Stunden später auch am helllichten Tag mit Dutzenden Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen beschossen. Noch nie seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 gab es in Kiew innerhalb eines Monats so viele Drohnen- und Raketenangriffe wie in diesem Mai.

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko berichtete von abgeschossenen Raketenteilen, die auf Straßen fielen. Vorläufigen Angaben zufolge wurde ein Mensch verletzt. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, die nächtlichen Angriffe hätten ukrainischen Militär-Flugplätzen gegolten.

Zwei Männer aus Deutschland bei Bootsfahrt in Niederlanden umgekommen

HEIJEN: Zwei Männer aus Deutschland sind bei einem Bootsausflug in den Niederlanden ums Leben gekommen. Nach intensiver Suche durch Rettungskräfte seien ihre Leichen sowie ihr Boot am Samstag im Mündungsgebiet der Alten Maas gefunden worden, teilte die Polizei der südniederländischen Provinz Limburg mit. Die Männer seien 37 und 38 Jahre alt gewesen. Weitere Angaben zur Identität der Toten machte die Polizei zunächst nicht.

Die Polizei gehe bislang von einem «verhängnisvollen Unfall» aus, der sich auf der Maas nahe der Ortschaft Heijen ereignet habe, berichtete die niederländische Nachrichtenagentur ANP. Zur Klärung der genauen Umstände seien Ermittlungen eingeleitet worden. Die Suchaktion von Polizei und Feuerwehr war laut ANP in Gang gesetzt worden, nachdem in der Nacht zum Samstag ein weiterer Passagier des Bootes nahe Heijen entdeckt und in ein Krankenhaus gebracht worden sei.

Frau von Familie verbrannt

ISLAMABAD: In Pakistan haben Familienmitglieder eine junge Frau bei lebendigem Leibe angezündet und dadurch getötet. Mehrere Verdächtige seien nach der Tat in der Provinz Punjab festgenommen worden, sagte ein Polizeioffizier am Montag. «Die Frau wollte einen Mann ihrer Wahl heiraten, was ihre Familie jedoch ablehnte», sagte der Polizist Bashir Ahmed der Deutschen Presse-Agentur. Der Vater des Opfers wird als möglicher Mittäter verdächtigt.

Die Frau erlag nach Polizeiangaben im Krankenhaus ihren Verletzungen. Davor soll sie den Tathergang noch geschildert haben. Immer wieder kommt es in dem patriarchal geprägten südasiatischen Land zu Gewalt im Namen der vermeintlichen Ehre. Laut der Organisation Human Rights Commission of Pakistan (HRCP) wurden alleine im vergangenen Jahr 384 Fälle registriert. Häufig kommen die Täter ohne Strafe davon.

Für Aufsehen sorgte 2016 der Fall der jungen Influencerin Qandeel Baloch. Ihr Bruder hatte die junge Frau erdrosselt. Baloch kritisierte in ihren Videos immer wieder die Unterdrückung von Frauen und kämpfte für Gleichberechtigung. Die junge Frau zeigte sich unter anderem auch im Schwimmbad oder Fitnessstudio. Nach westlichen Standards waren es zurückhaltende Bilder, aber im muslimisch-konservativen Pakistan polarisierten sie. Nach dem Tod von Baloch erhöhte die Regierung das Strafmaß für derartige Verbrechen.

Putin besiegelt Russlands Austritt aus KSE-Abrüstungsvertrag

MOSKAU: Kremlchef Wladimir Putin hat Russlands Austritt aus dem Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) vollzogen. Das von ihm unterzeichnete Gesetz, das er bereits Mitte Mai vom Parlament absegnen ließ, wurde am Montag im russischen Rechtsportal online veröffentlicht. Russland hatte das 1990 vereinbarte Abkommen, das die Obergrenzen für die Stationierung schwerer Waffen auf dem europäischen Kontinent festlegt, allerdings schon vor Jahren größtenteils auf Eis gelegt. Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte nun, dass die Vertragskündigung «keine direkten Folgen» haben werde.

Zu den Waffen, deren Stationierung der KSE-Vertrag regelt, zählen Kampf- und Schützenpanzer, schwere Artillerie, Kampfflugzeuge und -hubschrauber. Moskau gehörte 1990 zu den Mitunterzeichnern der Vereinbarung, setzte aber bereits 2007 dessen Umsetzung größtenteils aus. Seit 2015, ein Jahr nach der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim, nimmt Russland auch nicht mehr an den Sitzungen der Beratungsgruppe teil. Im Zuge des von Putin Anfang 2022 angeordneten Angriffskriegs gegen die Ukraine haben sich die Beziehungen Moskaus zum Westen noch einmal dramatisch verschlechtert.

Kosovo-Schutztruppe KFOR löst serbischen Protest im Norden auf

ZVECAN: Die Nato-geführte Schutztruppe KFOR hat einen Protest militanter Serben gegen neue Bürgermeister im Norden des Kosovos gewaltsam aufgelöst. Die Soldaten setzten am Montagnachmittag vor dem Gemeindeamt der Ortschaft Zvecan Blendgranaten und Tränengas ein. Die Menge bewarf sie wiederum mit Steinen, Flaschen und anderen Gegenständen, berichteten örtliche Medien. Ein Serbe wurde durch Schüsse verletzt, teilte das Krankenhaus in der nahen Stadt Mitrovica mit. Weitere Serben sollen bei den Zusammenstößen leichte Verletzungen erlitten haben, sagten Augenzeugen.

Am Montagmorgen hatten etwa 300 KFOR-Soldaten in Kampfmontur vor dem Gemeindeamt in Zvecan Stellung bezogen, berichtete ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur von vor Ort. Zugleich hatte sich auch eine größere Menge serbischer Demonstranten vor dem Amtsgebäude versammelt. Die KFOR-Truppe sollte anstelle der kosovarischen Sonderpolizei das Amtsgebäude sichern. Diese hatte sich am vergangenen Freitag Zugang zum Gemeindeamt verschafft, was schon damals gewalttätige Proteste militanter Serben ausgelöst hatte.

Die Polizei hatte den neuen Bürgermeister, einen Albaner, der sein Amt antreten wollte, eskortiert. Serben protestieren auch in zwei anderen Orten des Nord-Kosovos, wo ebenfalls albanische Bürgermeister die Amtsgeschäfte übernahmen. Die Drei waren im April gewählt worden, wobei fast alle Serben die Wahl boykottiert hatten. Deshalb kommen die Wahlsieger aus albanischen Parteien. Die bisherigen serbischen Bürgermeister hatten ihre Funktionen im November 2022 aus Protest gegen die Politik der kosovarischen Regierung niedergelegt.

Zur Eskalation am Montag kam es, als sich die serbische Menge in Zvecan weigerte, die dort noch stehenden Fahrzeuge der kosovarischen Polizei wegfahren zu lassen. Der KFOR-Trupp löste daraufhin die Versammlung auf.

Todesstrafe für Homosexuelle möglich: Gesetz in Uganda unterzeichnet

KAMPALA: Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat laut Parlamentssprecherin Anita Annet Among ein Gesetz gegen homosexuelle Handlungen unterzeichnet. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat auch das Büro des Präsidenten die Unterzeichnung bestätigt. Das Gesetz sieht unter anderem die Todesstrafe für Homosexuelle vor, die der Vergewaltigung überführt werden oder des Geschlechtsverkehrs mit Minderjährigen oder Behinderten. Personen oder Gruppen, die sich für homosexuelle Personen einsetzen, wie etwa LGBT-Aktivistengruppen, können mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden.

LGBT ist die englische Abkürzung für lesbisch, schwul, bisexuell und Transgender. Oft wird auch die Variante LGBTQ verwendet. Weitere Varianten sind LGBTQI oder LGBTQIA+. Jeder Buchstabe steht für die eigene Geschlechtsidentität oder die sexuelle Orientierung.

Noch vor gut einem Monat hatte Museveni eine erste Version des Gesetzes an das Parlament zurückgegeben. Der Präsident hatte Bedenken geäußert, das Gesetz könnte rechtlich angreifbar sein. In seiner ursprünglichen Version hätte das Gesetz auch Homosexuelle, die sich freiwillig in ärztliche Behandlung begeben, kriminalisiert. Diesen Aspekt hat das Parlament nun in einer zweiten Variante des Gesetzes geändert.

Schon vor Unterzeichnung des Gesetzes seien die Auswirkungen zu spüren gewesen, so der ugandische LGBT-Aktivist Sam Ganafa. Krankenhäuser würden Homosexuelle abweisen, da die Einrichtungen fürchteten, von der Regierung schikaniert zu werden. «Das ist eine traurige Nachricht. Unsere Leute müssen sich wieder verstecken», sagte Ganafa der Deutschen Presse-Agentur.

Duda unterschreibt umstrittenes Gesetz zu russischer Einflussnahme

WARSCHAU: Polens Präsident Andrzej Duda hat ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, das die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur möglichen Einflussnahme Russlands vorsieht. Russischer Einfluss habe zu vielen Turbulenzen geführt, deren Ergebnis unter anderem der Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Energieprobleme in Europa seien, sagte Duda am Montag in Warschau. «Es gibt deshalb keinerlei Zweifel, dass das aufgeklärt werden muss.» Gleichzeitig werde er das Verfassungsgericht mit einer Prüfung des Gesetzes beauftragen, so Duda weiter.

Kritiker werfen der nationalkonservativen PiS-Regierung vor, sie ziele mit dem Gesetz wenige Monate vor der Parlamentswahl im Herbst vor allem auf eine Diskreditierung des Oppositionsführers und ehemaligen Regierungschefs Donald Tusk. Zudem könnte die Kommission Funktionsträgern auch ein Amtsverbot erteilen.

Nach dem Gesetzentwurf soll eine Untersuchungskommission prüfen, ob Amtsträger in den Jahren 2007 bis 2022 russischer Einflussnahme erlegen sind und Entscheidungen getroffen haben, die der Sicherheit des Landes schadeten. Dazu gehört beispielsweise der Abschluss von Verträgen, die russischen Einfluss begünstigen könnten, und die Weitergabe relevanter Informationen an Dritte. Die Kommission soll auch Strafen verhängen dürfen. Unter anderem kann sie Funktionsträger für eine Dauer von bis zu zehn Jahren von der Übernahme eines Amts sperren, wenn dieses Amt auch die Kontrolle über öffentliche Gelder beinhaltet. Ein Berufungsverfahren dagegen ist nicht vorgesehen.

Der einstige EU-Ratspräsident Donald Tusk war von 2007 bis 2014 polnischer Regierungschef. Die PiS-Regierung wirft ihm unter anderem vor, er habe unvorteilhafte Gasverträge mit Russland abgeschlossen. Tusk führt Polens größte Oppositionspartei, die liberalkonservative Bürgerplattform. Der Danziger gilt als ärgster politischer Gegner von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski.

UN-Konferenz in Paris berät über globales Abkommen gegen Plastikmüll

PARIS: Um die Belastung von Umwelt und Menschen durch Plastikmüll einzudämmen, beraten die Vereinten Nationen von diesem Montag an in Paris über ein globales verbindliches Abkommen. Der UN-Wunsch ist es, die Umweltverschmutzung durch Plastikabfälle bis 2040 massiv einzudämmen. Umweltschützer, die Kunststoffindustrie und ölproduzierende Staaten aber verfolgen bei dem Treffen sehr unterschiedliche Ziele. Während Umweltverbände nach einem Ende des Plastikzeitalters rufen, fordert die chemische Industrie mehr Recycling und setzt auf technische Innovationen.

Bis 2024 will die UN eine Konvention erarbeiten, in der verbindliche Regeln und Maßnahmen festgelegt werden, die den gesamten Lebenszyklus von Plastik betreffen. Das Pariser Treffen (29. Mai bis 2. Juni) ist die zweite von fünf zwischenstaatlichen Verhandlungsrunden für ein weltweites Abkommen. Daran nehmen UN-Mitgliedstaaten sowie Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftler und Gewerkschaften teil. Aus Deutschland war Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vergangene Woche zu Gesprächen in Paris, um die Verhandlungen vorzubereiten.

Sánchez zieht Parlamentswahl auf den 23. Juli vor

MADRID: Spaniens linker Regierungschef Sánchez geht nach der schwern Niederlage seiner Partei bei den Regionalwahlen in die Offensive. Überraschend zog er die Parlamentswahl um knapp ein halbes Jahr vor.

Spaniens linker Regierungschef Pedro Sánchez hat nach der schweren Niederlage seiner Partei bei den Regionalwahlen überraschend eine Parlamentswahl für den 23. Juli angekündigt. Die Abstimmung war eigentlich erst für das Jahresende erwartet worden. «Ich habe diese Entscheidung angesichts der Ergebnisse der gestrigem Wahl getroffen», sagte der Sozialist am Montag in einer kurzen Erklärung, die im Fernsehen übertragen wurde. «Als Regierungschef und als Vorsitzender der sozialistischen Partei übernehme ich die Verantwortung für die Ergebnisse», sagte Sánchez. Das demokratische Mandat seiner Regierung stelle sich dem Volkswillen.

Die sozialistische PSOE und ihre linkeren Partner hatten bei den Regional- und Kommunalwahlen am Sonntag, die als Test für die Parlamentswahl angesehen wurden, eine schwere Niederlage erlitten. Bei den landesweiten Kommunalwahlen verwies die konservative PP mit 31,5 Prozent die PSOE klar auf Platz zwei, die auf 28,11 Prozent abrutschte. Auch bei den Regionalwahlen konnte die PP Erfolge feiern, so etwa in Madrid oder auf den Balearen mit Mallorca. Allerdings wird sie vielerorts auf die Unterstützung durch die rechtspopulistische Partei Vox angewiesen sein.

Damit geht die viertgrößte Wirtschaft der Europäischen Union in eine Wahl, während das Land ab dem 1. Juli turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft innehat. PP und Vox gaben sich nach ihrem Erdrutschsieg bei den Regionalwahlen zuversichtlich, auch die Parlamentswahl gewinnen zu können. Das größte Problem für Sánchez schien, dass die Parteien links von der PSOE zerstritten sind und sein bisheriger Koalitionspartner, die linksalternative Unidas Podemos (UP), am Sonntag einen Großteil ihrer Wähler verlor.

Acht Menschen nach Teileinsturz eines Gebäudes in den USA gerettet

DAVENPORT: Acht Menschen sind nach dem Teileinsturz eines Hauses in Davenport im US-Bundesstaat Iowa Medienberichten zufolge von Einsatzkräften gerettet worden. Zudem seien mehr als zwölf Leute nach dem Kollaps am Sonntagnachmittag (Ortszeit) ins Freie begleitet worden, berichtete der US-Sender CBS unter Berufung auf den Chef der Feuerwehr, Mike Carlsten.

Den Angaben zufolge wurden keine Toten gefunden. Es blieb zunächst unklar, wie viele Menschen verletzt wurden und wie viele Einwohner das Haus hat. Die Ursache für den Einsturz war zunächst ebenfalls nicht eindeutig. CBS berichtete, Feuerwehrleute hätten ein großes Erdgasleck vorgefunden. Es wird nun ermittelt, ob dieses mit dem Einsturz in Verbindung steht.

Türkischer Rapper nach Sieg Erdogans: Ich habe genug von meinem Land

ISTANBUL: Nach dem Wahlsieg von Präsident Recep Tayyip Erdogan will der in Deutschland lebende beliebte Rapper Ezhel vorerst nicht in die Türkei zurückkehren. «Ich habe genug von meinem Land. Auch wenn ich mein Leben lang nicht kommen kann, werdet ihr immer in meinen Gedanken und in meinem Herzen sein», schrieb er in einem Beitrag auf Instagram an seine Fans gerichtet. Für viele sei er nicht mehr als ein «Terrorist mit Ankara-Tattoo im Gesicht», sagte er.

Er richtete zudem tröstende Worte an seine Fans und riet ihnen, sich auf sich selbst zu konzentrieren und sich weiterzuentwickeln. «Im Moment könnt ihr euch nur selbst retten», schrieb er. «Auch ich muss mich an das Land, in dem ich lebe, und die Welt anpassen, doch ab einem bestimmten Alter ist das nicht einfach.» Es bleibe keine andere Wahl. «Es ist, wie bei Null anzufangen.» Er sorge sich um die Zukunft der Jugend in der Türkei. «Ich wünschte ich könnte für eure Träume kämpfen. Gebt niemals auf.»

Ezhel ist einer der populärsten Rapper in der Türkei und hat immer wieder mit regierungskritischen Texten für Aufsehen gesorgt. Im Jahr 2018 hatte der heute 31-Jährige den renommierten türkischen Musikpreis «Goldener Schmetterling» als bester Newcomer gewonnen. Er lebt inzwischen in Deutschland.

Starke Regenfälle - mindestens ein Toter

AKABA: Bei starken Regenfällen in Jordanien ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Wie die jordanische Sicherheitsbehörde am Montag berichtete, wurde das Auto des Opfers in der Nacht zu Montag von Fluten in Akaba, im Süden des Landes, mitgerissen. Die Leiche wurde später außerhalb des Fahrzeugs gefunden. Der Beifahrer konnte von Sicherheitskräften gerettet werden, hieß es in der Mitteilung.

Die Wetterbehörde warnte auch am Montag vor weiteren «sintflutartigen Regenfällen in Tälern und tiefer gelegenen Gebieten», wie die staatliche Nachrichtenagentur Petra berichtete. Besonders die östlichen und südlichen Regionen des Landes seien betroffen. Das jordanische Innenministerium rief die Menschen auf, sich von Wildbächen und Tälern fernzuhalten.

Iran beklagt Auswanderungswelle - 10.000 Mediziner verlassen das Land

TEHERAN: In den vergangenen zwei Jahren haben rund 10.000 medizinische Fachkräfte den Iran verlassen. Im Zuge der Auswanderungswelle zogen viele Spezialistinnen und Spezialisten in arabische Länder, wie die Zeitung «Shargh» am Montag auf Telegram berichtete. «Das Land verliert einen Großteil seiner Kräfte im Bereich der Allgemeinmedizin», zitierte die Zeitung den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses im Parlament, Hussein Ali Schahriari. Dazu gehörten Professoren, Ärzte und Krankenschwestern. Die Regierung habe keinen Plan, die Auswanderungswelle zu stoppen, monierte Schahriari.

Heute leben Millionen von Iranerinnen und Iranern im Ausland. Nach der islamischen Revolution von 1979 wanderten zahlreiche Einwohner des Landes nach Europa, in die USA oder nach Kanada aus. Auch in den Jahrzehnten danach zog es viele Menschen für Arbeit, Studium oder wegen politischer Verfolgung ins Ausland. Insbesondere wegen der schwierigen Wirtschaftslage wollen viele Fachkräfte auswandern.

Das Land mit rund 88 Millionen Einwohnern ist unter anderem wegen seiner Atompolitik, Drohnenlieferungen an Russland im Ukraine-Krieg sowie Menschenrechtsverletzungen mit schweren internationalen Sanktionen belegt.

Regionalpräsident: Grüne Flüssigkeit in Venedig nicht gefährlich

VENEDIG: Die grün schimmernde Flüssigkeit im berühmten Canal Grande von Venedig ist laut ersten Analysen nicht gefährlich. Das schrieb Luca Zaia, der Präsident der Region Venetien, am Montag bei Twitter. Experten der Umweltschutzagentur Arpa Veneto hätten bei der Auswertung von Proben festgestellt, dass es sich um ein färbendes organisches Mittel handeln dürfte, das bei Wasserinspektionen oder in der Höhlenforschung eingesetzt werde.

Es bestehe keine Gefahr der Wasserverschmutzung. Zaia kritisierte, dass Venedig zur «Bühne für Aktionen» geworden sei. Am Sonntagmorgen war der grüne Fleck im Wasser nahe der berühmten Rialto-Brücke aufgetaucht. Es könnte sich um einen Protest von Umweltaktivisten handeln - die zuletzt in Italien mehrfach an bekannten Orten Aktionen durchgeführt hatten - zunächst bekannte sich allerdings niemand dazu.

Versicherer Talanx übernimmt Geschäfte in Lateinamerika von Liberty

HANNOVER: Der Versicherungskonzern Talanx stärkt mit einem milliardenschweren Zukauf sein Geschäft in Lateinamerika. Das Unternehmen übernehme für umgerechnet rund 1,38 Milliarden Euro vom US-Versicherers Liberty Mutual Insurance das Privatkundengeschäft in Brasilien, Chile, Kolumbien und Ecuador, teilte der MDax-Konzern am Samstag in Hannover mit. Die von Liberty Mutual übernommenen Tochtergesellschaften, die unter den Namen Liberty Seguros geführt werden, kommen mit 4600 Mitarbeitern auf ein Bruttoprämienvolumen von umgerechnet 1,7 Milliarden Euro. Die Talanx-Aktie legte im frühen Montagshandel um rund zwei Prozent zu.

Mit dem Zukauf baut Talanx seine Präsenz in Lateinamerika deutlich aus. 2022 erzielte die Tochter HDI International in Brasilien, Chile und Kolumbien ein Prämienvolumen von rund 1,4 Milliarden Euro. In Chile steigt Talanx mit dem Erwerb der Geschäfte von Liberty Mutual eigenen Angaben zufolge in der Sachversicherung zur Nummer eins auf, in Brasilien zur Nummer zwei.

«Die Akquisition fügt sich nahtlos in unsere Strategie ein, in unseren Kernmärkten durch organisches und anorganisches Wachstum marktführende Stellungen zu erlangen», sagte Talanx-Chef Torsten Leue. Der Erwerb werde das Konzernergebnis und die Eigenkapitalrendite bereits im ersten Jahr nach dem für das erste Halbjahr 2024 erwarteten Abschluss verbessern.

Zukünftig kommen den Angaben zufolge 45 Prozent des Geschäftsbereichs Privat- und Firmenversicherung International aus Lateinamerika. Der Vollzug der Transaktion steht noch unter dem Vorbehalt wettbewerbsrechtlicher Genehmigungen.

Iran will Syriens Luftabwehr aufrüsten

TEHERAN: Der Iran will die syrische Armee unter Machthaber Baschar al-Assad in der Luftabwehr aufrüsten. In einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Fars kündigte General Said Hamzah Kalandari weitere Unterstützung für den Verbündeten an. Zwar verfüge Syrien über eigene Fähigkeiten in der Luftabwehr, sagte der im Verteidigungsministerium aktive General, dennoch wolle man die «syrischen Brüder» mit Ausrüstung und taktischen Änderungen unterstützen. Ziel sei, israelische Angriffe einzudämmen.

Unterdessen kündigte der Luftstreitkräfte-Kommandeur der Revolutionsgarden (IRGC) die zeitnahe Vorstellung einer iranischen Hyperschallrakete an. Die Rakete soll schneller als das Zwölffache der Schallgeschwindigkeit (Mach 12) fliegen können, sagte Brigadegeneral Amir Ali Hadschisadeh am Montag. Am Freitag hatten Irans Streitkräfte eine neue Mittelstreckenrakete getestet.

Die islamische Republik ist neben Russland der wichtigste Bündnispartner Assads. Der Iran baut seit den 1990er Jahren seine politischen und militärischen Beziehungen in der Region aus, um mit der Unterstützung schiitischer Milizen eine «Achse des Widerstands» gegen seinen Erzfeind Israel zu schaffen. Offiziell ist Teheran in Syrien nur mit militärischen Beratern aktiv. Israel bombardiert regelmäßig Ziele in Syrien, wie auch wieder in der Nacht zu Montag.

Im März 2011 waren in Syrien im Zuge der arabischen Aufstände zahlreiche Menschen gegen Assads Führung auf die Straße gegangen. Dessen Sicherheitskräfte gingen im Gegenzug mit Gewalt gegen die Demonstranten vor. Daraus entwickelte sich ein Bürgerkrieg mit internationaler Beteiligung, der bis heute andauert. Mittlerweile stehen wieder rund zwei Drittel des Landes unter Regierungskontrolle.

Israelische Siedler kehren in 2005 geräumte Siedlung zurück

TEL AVIV: Israelische Siedler haben eine Religionsschule in einer 2005 geräumten Siedlung im nördlichen Westjordanland neu eingeweiht. Der umstrittene Schritt am Montag folgte auf eine Entscheidung des israelischen Parlaments im März. Die Knesset hatte damals beschlossen, den 2005 vollzogenen Rückzug aus vier Siedlungen im nördlichen Westjordanland wieder aufzuheben. Das Auswärtige Amt hatte die Entscheidung damals scharf kritisiert. Sie stelle «einen gefährlichen Schritt hin zu möglichen erneuten Siedlungsaktivitäten dar». Dies drohe die ohnehin angespannte Sicherheitslage im Westjordanland weiter zu verschärfen. Auch aus den USA kam Kritik.

Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir nannte die Einweihung der Synagoge an einem neuen Ort in Chomesch am Montag einen «historischen Moment». Der israelische Armeesender berichtete dagegen, Sicherheitskreise hätten den Schritt scharf kritisiert. Befürworter eines unabhängigen Palästinenserstaates haben gewarnt, die Wiederbesiedlung der vier Ortschaften erschwere eine politische Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern. Sie bilde ein weiteres Hindernis für die künftige Schaffung eines zusammenhängenden Territoriums für die Palästinenser.

Israel eroberte während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Knapp 600.000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete 2016 diese Siedlungen als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem einen eigenen Staat einrichten.

Der rechtskonservative israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte mehrfach eine Annexion weiter Teile des Westjordanlands angekündigt. Im Gegenzug für ein Annäherungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten 2020 hatte er diese Pläne jedoch ausgesetzt. Israel setzte den Siedlungsausbau im Westjordanland und Ost-Jerusalem danach jedoch fort.

Canal Grande in Venedig leuchtet grün - Rätselraten um Flüssigkeit

VENEDIG: Eine grün schimmernde Flüssigkeit im berühmten Canal Grande von Venedig hat für Aufregung in der Lagunenstadt gesorgt. Am Sonntag leuchtete das Wasser in der Nähe der Rialto-Brücke plötzlich grün. Zunächst gab es keine Erklärung dafür. Die italienische Feuerwehr teilte mit, zusammen mit der Umweltschutzagentur Arpa Proben entnommen zu haben und diese zu untersuchen. Der Präfekt von Venedig berief umgehend eine Dringlichkeitssitzung mit der Polizei ein, um den Vorfall zu untersuchen. Medienberichten zufolge gingen die Behörden zunächst nicht von einer gefährlichen Flüssigkeit aus.

Einige Venezianer erinnerten sich an das Jahr 1968, als der Künstler Nicolás Garcia Uriburu aus Argentinien das Wasser des zentralen Kanals der Stadt grün einfärbte, um auf die Wasserverschmutzung hinzuweisen. Weil zuletzt in Italien vermehrt Klimaschützer mit Farbaktionen auffielen, gab es auch Vermutungen, dies könnte so ein Protest sein - zunächst bekannte sich aber niemand dazu.

Am Pfingstsonntag fand in Venedig die traditionelle Regatta Vogalonga statt, an der Ruderboote, Kanus und Gondeln teilnehmen. Sie war 1974 als Protest gegen Motorboote ins Leben gerufen worden.

Polens Präsident Duda gratuliert Erdogan zum Wahlsieg

WARSCHAU: Polens Präsident Andrzej Duda hat Recep Tayyip Erdogan zu dessen Sieg bei der Präsidentenwahl in der Türkei gratuliert.

In diesem Jahr feiere man den 100. Jahrestag der Unterzeichnung des Freundschaftsvertrags zwischen Polen und der Türkei, schrieb Duda am Montag auf Twitter. «Wir sind bereit, zusammenzuarbeiten, um die regionale Sicherheit, die Entwicklung der Nato und den Frieden in Europa zu gewährleisten», schrieb er mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Grünen-Politiker: Erdogan missbraucht queere Menschen als Spielball

ISTANBUL: Der Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe Max Lucks sorgt sich nach dem Wahlsieg von Präsident Recep Tayyip Erdogan um die Rechte queerer Menschen in der Türkei. «Erdogan hetzt bereits in seinen ersten Reden gegen LGBT und missbraucht sie damit grausam als Spielball für seine menschenfeindliche Propaganda», sagte der Grünen-Politiker am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Er mahnte, dass sich jede politische Maßnahme gegen LGBT-Personen «wie ein Brandbeschleuniger» auf das Vertragsverletzungsverfahren beim Europarat auswirken werde.

Lucks, der auch als Wahlbeobachter in der Türkei im Einsatz war, forderte zudem eine Neudefinition deutscher Interessen. Knapp die Hälfte der Menschen in der Türkei hätten für eine Annäherung an Europa, Visafreiheit, die Rückkehr zur Istanbul Konvention zum Schutz von Frauen und für die Freilassung politischer Gefangener gestimmt. Man müsse Völkerrechtsbrüche und Verletzungen von Konventionen in Zukunft anders beantworten, so Lucks.

Das Abschneiden der Opposition finde er beeindruckend angesichts des unfairen Wahlkampfs mit «massiver Medienkontrolle und politischer Repressionen.»

Erdogan hatte die Stichwahl um das Präsidentenamt am Sonntag nach vorläufigen Ergebnissen mit rund 52 Prozent der Stimmen gewonnen. Sein Herausforderer, der Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu, erhielt demnach rund 48 Prozent.