Sunaks zurückgetretener Vizepremier stellt sich nicht mehr zur Wahl

LONDON: Der wegen Mobbingvorwürfen zurückgetretene ehemalige britische Vizepremier Dominic Raab (49) will bei der nächsten Parlamentswahl nicht mehr antreten. Das berichtete die Tageszeitung «The Telegraph» in der Nacht zum Dienstag unter Berufung auf einen Briefwechsel Raabs mit dem Vorsitzenden seines Konservativen Ortsverbands in der südenglischen Grafschaft Surrey. Als Grund für seinen Rückzug aus dem Parlament nannte Raab darin den Angaben zufolge den Druck, der wegen seines Jobs auf seiner jungen Familie laste. Die nächste Parlamentswahl in Großbritannien ist für 2024 geplant.

Raab war Ende April von seinem Posten als Vize von Premierminister Rishi Sunak zurückgetreten. Damit reagierte er auf die Ergebnisse eines Untersuchungsberichts zu seinem Verhalten auf verschiedenen Ministerposten in den vergangenen Jahren. In dem Bericht wurden die Vorwürfe gegen Raab teilweise bestätigt. Unter anderem soll er Mitarbeiter harsch zurechtgewiesen oder sogar Konsequenzen angekündigt haben, wenn er mit deren Arbeit oder Antworten auf seine Fragen nicht zufrieden waren. Der Brexit-Hardliner Raab hatte zuletzt neben der Rolle des Vizepremiers das Amt des Justizministers inne.

US-Autorin Carroll geht wegen Beleidigung erneut gegen Trump vor

NEW YORK: Knapp zwei Wochen nach der Verurteilung Donald Trumps zu einer Entschädigung in Millionenhöhe wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung geht die US-Autorin E. Jean Carroll erneut gerichtlich gegen den ehemaligen US-Präsidenten vor. Grund dafür seien Beleidigungen, die Trump am Tag nach dem Urteil im Sender CNN gegen die Schriftstellerin ausgesprochen hatte, berichteten US-Medien übereinstimmend am Montag (Ortszeit) unter Berufung auf die Unterlagen, die Carroll bei einem Gericht in New York eingereicht hatte. Demnach fordert sie nun eine weitere «sehr substanzielle» Summe.

Eine New Yorker Geschworenenjury hatte es am 9. Mai als erwiesen angesehen, dass Trump Carroll 1996 in einem New Yorker Nobelkaufhaus angegriffen und sexuell missbraucht hatte. Die Jury ordnete auch wegen Verleumdung an, dass Trump (76) insgesamt fünf Millionen Dollar (rund 4,56 Millionen Euro) an die heute 79-Jährige zahlen muss. Trump legte Berufung gegen das Urteil ein.

Am Tag nach dem Urteil leugnete Trump bei CNN laut Berichten erneut Carrolls Darstellung des Vorfalls und warf der Autorin vor, es handle sich um eine «erfundene Geschichte». Trump behauptete zudem, er habe Carroll niemals getroffen und nannte sie eine «Verrückte». In den nun bei Gericht eingereichten Unterlagen heißt es den Berichten zufolge, Trumps Verhalten müsse eine «sehr substanzielle» Schadenersatzzahlung nach sich ziehen, auch um den Ex-Präsidenten davon abzuhalten, weitere Beleidigungen auszusprechen.

Die Schriftstellerin Carroll hatte Trump vorgeworfen, er habe sie Mitte der 1990er Jahre in einem New Yorker Nobelkaufhaus vergewaltigt. Den Vorwurf der Vergewaltigung wies die Jury zurück. Der damals noch nicht als Politiker tätige Immobilienunternehmer hatte alle Anschuldigung stets von sich gewiesen. Strafrechtlich sind die Vorwürfe verjährt, zivilrechtlich stand der heute 79-jährigen Carroll der Rechtsweg jedoch offen.

Niedriger Colorado River: US-Staaten wollen Wasser sparen

WASHINGTON/LAS VEGAS: Mehrere US-Bundesstaaten wollen angesichts des niedrigen Standes des Colorado River infolge anhaltender Dürre und der Klimakrise Wasser sparen. Kalifornien, Arizona und Nevada verpflichteten sich nach Angaben des US-Innenministeriums vom Montag dazu, bis Ende 2026 etwa 3,7 Billionen Liter Wasser weniger zu verwenden. Dies entspricht Berichten zufolge einer Reduzierung von rund 13 Prozent, wofür insgesamt 1,2 Milliarden Dollar (1,11 Milliarden Euro) Kompensation an betroffene Gemeinden und Gebiete fließen sollen.

Hintergrund ist der seit Jahren sinkende Wasserspiegel des Colorado River, der über 2000 Kilometer aus den Bergen Colorados durch den Grand Canyon bis nach Mexiko fließt. Eine seit mehreren Jahrzehnten anhaltende Dürre zusammen mit der Klimakrise ließ den Pegel zuletzt so weit sinken, dass die Versorgung von insgesamt 40 Millionen Menschen mit Trinkwasser und Strom sowie Teile der Landwirtschaft zunehmend gefährdet sind. Das gilt vor allem für Kalifornien, Arizona und Nevada flussabwärts, stellt jedoch auch für Colorado, Wyoming, New Mexico und Utah große Herausforderungen dar.

Ein besonderes Problem dabei sind die Stauseen Lake Mead und Lake Powell, deren Kraftwerke für die Energiegewinnung einen gewissen Wasserstand brauchen. Wegen der drohenden Krise drängte die US-Regierung auf eine Lösung und wollte, dass die Staaten sich zusammen auf eine Reduzierung des Wasserverbrauchs um etwa 15 bis 30 Prozent einigen. Eine entsprechende Frist dafür war vor einigen Monaten verstrichen.

Vier Tote in Idaho - Kriminologie-Doktorand schweigt zu Mordanklage

BOISE: Nach dem Fund von vier getöteten Studierenden im US-Bundesstaat Idaho im November hat der tatverdächtige Kriminologie-Doktorand vor Gericht zu den Anklagepunkten geschwiegen. Daraufhin plädierte der Richter am Montag nach der Verlesung der Anklage im Gerichtssaal der Stadt Moscow im Namen des Verdächtigen auf nicht schuldig, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Dem 28-Jährigen wird unter anderem Mord in vier Fällen zur Last gelegt. In den USA sind Richter berechtigt, für einen Angeklagten auf nicht schuldig zu plädieren, wenn dieser sich weigert, sich zu der Anklage zu bekennen. So soll sichergestellt werden, dass das Verfahren fortgeführt werden kann.

Der Mann wird verdächtigt, im November vergangenen Jahres vier Studierende der Universität von Idaho in einer Wohnung erstochen zu haben. Die Hochschule befindet sich im US-Nordwesten, nahe der Grenze der Bundesstaaten Washington und Idaho. Das Motiv für die Tötungen ist noch immer unklar. Es ist völlig offen, ob es eine Verbindung zwischen den Opfern und dem Verdächtigen gibt - oder ob dieser sich diese wahllos ausgesucht hat. Die Tat sorgte damals auf dem Campus für Angst und Schrecken. Der Prozess soll nun im Oktober beginnen. Die Anklage hat 60 Tage Zeit, zu entscheiden, ob sie die Todesstrafe fordern wird.

Der mutmaßliche Täter, der einen Doktortitel in Strafrecht und Kriminologie an der nahen Washington-State-Universität anstrebte, wurde schließlich Ende vergangenen Jahres in seinem Elternhaus im Bundesstaat Pennsylvania im Nordosten der USA festgenommen. DNA-Technologie half dabei, dem Verdächtigen auf die Spur zu kommen, hieß es damals aus Ermittlungskreisen. Durch die Suche nach seinem Auto habe die Polizei den Verdächtigen dann Tausende Kilometer vom Tatort entfernt ausfindig gemacht.

Polizei will wieder nach Maddie suchen

LISSABON: Gut 16 Jahre nach dem Verschwinden der damals dreijährigen Madeleine McCann im Süden Portugals wollen die Ermittler eine neue Suchaktion starten. Diese sei vom deutschen Bundeskriminalamt (BKA) beantragt worden, teilte die portugiesische Kriminalpolizei am Montag mit. Sie werde «in den nächsten Tagen» in der Region der Algarve stattfinden. Neben portugiesischen und deutschen Beamten sollen demnach auch britische Polizisten an der neuen Suchaktion teilnehmen.

Weitere Details gab die Polícia Judiciaria vorerst nicht bekannt. Die staatliche Nachrichtenagentur Lusa berichtete aber unter Berufung auf die Polizei, dass die Suche bereits am Dienstag am Arade-Stausee beginnen und zwei bis drei Tage dauern solle. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig, die im «Fall Maddie» gegen einen vorbestraften Deutschen wegen Mordverdachts ermittelt, wollte sich auf dpa-Anfrage zunächst nicht dazu äußern, kündigte aber für Dienstag eine kurze Mitteilung an. Das Bundeskriminalamt machte zunächst keine Angaben.

Der Arade-Stausee befindet sich circa 50 Kilometer nordöstlich des Algarve-Badeortes Praia da Luz. Dort war Maddie am 3. Mai 2007 kurz vor ihrem vierten Geburtstag aus einer Ferienanlage spurlos verschwunden. Die Ermittler vermuten, dass sie entführt und ermordet wurde. Eine Leiche wurde jedoch nie gefunden. Die letzte bekannte größere Suchaktion in diesem Fall fand vor knapp drei Jahren, im Sommer 2020, statt.

Zweiter Anlauf für Auktion von New Yorks «Bügeleisen-Gebäude»

NEW YORK: Nach dem gescheiterten ersten Verkaufsversuch soll das berühmte New Yorker «Bügeleisen-Gebäude» am Dienstag (ab 20.00 Uhr MEZ) im zweiten Anlauf doch noch versteigert werden. Das Gebäude in Manhattan war Ende März bei einer spektakulären Auktion für 190 Millionen Dollar (etwa 175 Millionen Euro) versteigert worden. Der Gewinner der Auktion hatte dann aber eine erste Anzahlung in Höhe von 19 Millionen Dollar nicht fristgerecht übergeben. Damit verfiel sein Recht auf den Kauf.

Die Auktion war richterlich angeordnet worden, nachdem zwischen den fünf vorherigen Besitzern ein Streit um die Zukunft des Gebäudes entbrannt war. Den Immobilienfirmen GFP Real Estate, Newmark, ABS Real Estate Partners und Sorgente Group gehörten gemeinsam 75 Prozent des Gebäudes, dem Immobilien-Entwickler Nathan Silverstein die restlichen 25.

Das dreieckige Flatiron Building gehört zu den beliebtesten Sehenswürdigkeiten New Yorks. Eröffnet wurde das etwa 90 Meter hohe Gebäude, das auch in zahlreichen Filmen und Fernsehserien zu sehen ist, im Jahr 1902 - an der Kreuzung von Broadway, 23rd Street und Fifth Avenue mitten in Manhattan. Bis vor wenigen Jahren hatte der Verlag Macmillan Publishers alle 21 Stockwerke des Gebäudes gemietet, seit dessen Auszug steht es leer und ist momentan teilweise eingerüstet.

Nur neun Prozent der Briten halten Brexit für Erfolg

LONDON: Nur neun Prozent der Menschen in Großbritannien halten den EU-Austritt ihres Landes bisher für einen Erfolg. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Yougov am Montag veröffentlichte. Beinahe zwei Drittel (62 Prozent) sehen im Brexit hingegen einen Misserfolg. Die übrigen antworteten mit «weiß nicht» oder «weder noch». Befragt wurden 2006 Erwachsene in Großbritannien am 17. und 18. Mai. Die Frage lautete: «Glauben Sie der Brexit war bisher eher ein Erfolg oder ein Misserfolg?»

Unterschiede gibt es bei der Einschätzung, was der Grund für den Misserfolg ist. Während mehr als die Hälfte der Befragten (56 Prozent) glaubt, dass der Brexit schon von Anfang zum Scheitern verurteilt war, findet immerhin noch ein Drittel (33 Prozent), der EU-Austritt habe das Potenzial zum Erfolg gehabt. Dieses sei aber von verschiedenen Regierungen verspielt worden. Ähnlich hatte sich kürzlich der Brexit-Vorkämpfer und frühere Chef der Ukip-Partei, Nigel Farage, geäußert.

Die Entscheidung zum Austritt beim Referendum im Jahr 2016 halten rückblickend inzwischen nur noch 31 Prozent der Briten für richtig, gleichzeitig sind 56 Prozent der Meinung, dass es ein Fehler war. Etwas weniger ausgeprägt ist das auch als «Bregret» bezeichnete Bedauern über den Brexit bei den Menschen, die für den Austritt gestimmt hatten. Unter sogenannten «Leaver» sind inzwischen 22 Prozent der Meinung einen Fehler gemacht zu haben - so viele wie noch nie zuvor. Knapp zwei Drittel (65 Prozent) aus dieser Gruppe bereut diese Entscheidung jedoch nicht. Die «Sunday Times» hatte bereits am Wochenende über die Umfrage berichtet.

Drittplatzierter -Wahl gibt Wahlempfehlung für Erdogan

ISTANBUL: Der Drittplatzierte des ersten Wahlgangs um die Präsidentschaft in der Türkei hat Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan seine Unterstützung für die Stichwahl ausgesprochen. Sinan Ogan rief seine Wähler am Montag auf, bei der Stichwahl am 28. Mai für Erdogan zu stimmen. Beobachter waren davon ausgegangen, dass die Wähler des Rechtsaußenkandidaten ohnehin zu großen Teilen in das Erdogan-Lager wechseln würden.

Ob Ogans öffentliche Wahlempfehlung tatsächlich einen Einfluss auf die Wählerentscheidung hat, ist umstritten. Sinan Ogan hatte in der ersten Runde gut fünf Prozent der Wählerstimmen bekommen. Kurz vor seiner Rede hatte sich das ultranationalistische Parteien-Bündnis, dessen Kandidat er war, aufgelöst. Einer der ehemaligen Bündnispartner nannte die Erklärung Ogans dessen «eigene politische Präferenz», ein anderes Ex-Allianz-Mitglied hatte am Sonntag seine Unterstützung für den Erdogan-Herausforderer Kemal Kilicdaroglu verkündet.

Erdogan geht als Favorit in die Wahl am kommenden Sonntag. Er landete in der ersten Runde gut 4,5 Prozentpunkte vor dem zweitplatzierten Kilicdaroglu.

Fußball-Profis schildern vor Gericht Corona-Quarantäne

MINDEN: Im Streit um Lohn-Entschädigungszahlungen zwischen dem Fußball-Zweitligisten SC Paderborn und dem Land haben am Montag zwei Profis des Vereins als Zeugen vor dem Verwaltungsgericht Minden ausgesagt. Die beiden Spieler mussten in der Corona-Pandemie im März 2020 auf Anordnung der Behörden in Quarantäne, nachdem sie Kontakt mit dem heute für Köln spielenden Luca Kilian hatten. Der Fußballer war als einer der ersten Profis überhaupt in Deutschland positiv auf Corona getestet worden.

Stürmer Dennis Srbeny und Torhüter Jannik Huth berichteten, dass es zwar übers Internet verteilte Trainingspläne für die Zeit der Absonderung gab. Kontrolliert wurde die Ausführung aber nicht. Srbeny war erst kurz in Paderborn und lebte noch im Hotel, Huth verbrachte die rund zweiwöchige Quarantäne in der eigenen Wohnung. Auf die Frage, ob der damalige Trainer Steffen Baumgart ihn in der Zeit angerufen und kontrolliert habe, ob er das Traingsrad auch nutzt, antwortete Srbeny mit Nein.

Paderborn fordert für sieben seiner Spieler Lohn-Entschädigungszahlungen und Sozialabgaben von zusammen über 62.000 Euro nach Infektionsschutzgesetz. Die Behörden hatten in der Corona-Pandemie Quarantäne für Angestellte des Vereins angeordnet, der Spielbetrieb wurde eingestellt. Das Land aber verweigert die Auszahlung. Begründung: Die Fußballer hätten auch zu Hause ihrem Job nachkommen können. Der Vorsitzende Richter Hans Jörg Korte kündigte noch für Montag eine Entscheidung an.

Taliban bitten Iran um Nachsicht bei Wasserkonflikt

KABUL: Im Wasserkonflikt zwischen Afghanistan und dem Iran hat der afghanische Außenminister Amir Chan Muttaki die politische Führung im Nachbarland um Nachsicht gebeten. Afghanistan wolle sich an einen bestehenden Wasservertrag zwischen den beiden Ländern halten, habe jedoch, wie der Rest der Region, mit Dürre zu kämpfen. Die Führung im Iran sei gebeten, «die Erwartungen anzupassen», sagte Muttaki in einer Videobotschaft. Für die Probleme des Klimawandels brauche es eine Lösung.

Die Rede Muttakis folgte auf eine Forderung des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi an die militant-islamistischen Taliban, einen jahrzehntealten Pakt über die Nutzung des Grenzflusses Helmand einzuhalten. Der Vertrag, der noch aus den 70er-Jahren stammt, sichert dem Iran eine jährliche Mindestmenge an Wasser zu. In dem Streit geht es um einen Staudamm zur Stromgewinnung und Bewässerung der Landwirtschaft auf afghanischer Seite. Dabei wird der mehr als 1000 Kilometer lange Fluss Helmand in der gleichnamigen Provinz gestaut. Irans Staatsführung fordert Zugang eigener Experten in der Region, um den Wasserpegel am Staudamm zu sichten.

Der Konflikt rund um das Wasser des längsten Flusses Afghanistans ist Jahre alt und reicht weit vor die Zeit der Taliban-Regierung. Der Krieg und die humanitäre Lage in den vergangenen vier Jahrzehnten in Afghanistan hatten Bemühungen um eine Lösung erschwert. Forscher warnen gleichzeitig vor einer Zunahme von Dürren in der Region, die besonders stark von den Folgen des Klimawandels betroffen ist.

Bulgarien soll prowestliche Regierung bekommen

SOFIA: In Bulgarien zeichnet sich ein Ende der monatelangen Regierungskrise ab. Die beiden rivalisierenden prowestlichen Lager verständigten sich eineinhalb Monate nach einer Neuwahl am Montag in Sofia auf eine Koalition, bei der das Amt des Ministerpräsidenten zur Halbzeit wechseln soll. Als Regierungschefs sind die ehemalige EU-Kommissarin Maria Gabriel vom Mitte-Rechts-Bündnis GERB-SDS und der Physikochemiker Nikolaj Denkow vom liberal-konservativen Block PP-DB vorgesehen. Die neue Koalition verfügt im Parlament über eine komfortable Mehrheit von 133 der 240 Abgeordneten.

Beide Seiten wollen den Regierungschef für jeweils neun von insgesamt 18 Monaten Amtszeit stellen. Den Auftakt soll Denkow machen, dann wäre Gabriel an der Reihe. Bis dahin soll sie Vize-Regierungschefin und Außenministerin sein. Die ehemalige EU-Forschungskommissarin sagte, alle hätten «viele Zugeständnisse» gemacht, damit das Land eine reguläre Regierung bekomme. Denkow nannte als Schwerpunkte eine Justizreform sowie die Umsetzung der Auflagen für Bulgariens Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum und zur Euro-Zone.

Gabriel war vor einer Woche von Staatspräsident Rumen Radew mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Die 44-Jährige scheiterte jedoch zunächst - auch, weil der Block PP-DS auf sein Wahlversprechen beharrte, angesichts von Korruptionsvorwürfen keine GERB-geführte Regierung zu unterstützen. Radew wird nun in den kommenden Tagen vermutlich das neue Bündnis mit der Bildung einer regulären Regierung beauftragen. Derzeit führt ein Übergangskabinett die Geschäfte.

Bei der Wahl Anfang April war das GERB-Bündnis auf den ersten Platz gekommen, PP-DB auf Platz zwei. Es war die fünfte Wahl in Bulgarien innerhalb von zwei Jahren. Das einstige Ostblock-Land mit etwa sieben Millionen Einwohnern gehört sowohl der EU als auch der Nato an.

EU erlässt weitere Sanktionen wegen Menschenrechtsverstößen im Iran

BRÜSSEL: Die EU hat wegen anhaltender Verstöße gegen Menschenrechte im Iran weitere Strafmaßnahmen beschlossen. Die Strafen richten sich gegen zwei Einrichtungen und fünf Einzelpersonen, die nun unter anderem nicht mehr in die EU einreisen dürfen und deren Vermögenswerte in der EU eingefroren werden, wie die EU-Außenministerinnen und -minister am Montag in Brüssel beschlossen. Zu den neu auf die entsprechende Sanktionsliste aufgenommenen Personen gehören den Angaben zufolge unter anderem ein Kommandeur einer Teheraner Polizeiorganisation und der Sprecher der iranischen Polizei.

Neben dem Beschluss zum mittlerweile achten Sanktionspaket forderte die EU den Iran erneut auf, keine Todesurteile mehr gegen Demonstranten zu verhängen oder zu vollstrecken. Allen Inhaftierten solle ein ordnungsgemäßes Verfahren gewährt werden.

Außenministerin Annalena Baerbock hatte am Morgen die Menschenrechtslage im Iran zum wiederholten Male kritisiert. «Die brutale Unterdrückung in Iran geht leider weiter», sagte sie vor dem Treffen mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen.

2022 wurden durch den Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini im Polizeigewahrsam landesweite Proteste im Iran ausgelöst. Die junge Frau war festgenommen worden, nachdem sie gegen die Kopftuchregeln verstoßen haben soll. Die anschließenden Demonstrationen entwickelten sich zur größten Belastungsprobe für Irans Staatsführung seit Jahrzehnten. Die Regierung in Teheran geht gewaltsam gegen diese vor. Erst am Freitag waren drei weitere Teilnehmer der Massenproteste gegen die Staatsführung hingerichtet worden.

EU und Südkorea starten «Grüne Partnerschaft» zum Klimaschutz

SEOUL: Die Europäische Union und Südkorea wollen ihre Zusammenarbeit beim Klimaschutz ausbauen. Bei ihrem 10. Gipfeltreffen einigten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol am Montag in Seoul darauf, eine «Grüne Partnerschaft» auf den Weg zu bringen. Die EU und Südkorea würden ihre Kooperation bei Projekten für saubere Energien vertiefen, sagte von der Leyen und ergänzte: «Das ist gut für unsere Lieferketten, gut für die Wettbewerbsfähigkeit und gut für den Planeten.»

Mit der neuen Partnerschaft bestärkten beide Seiten ihre Entschlossenheit, die Erderwärmung auf unter 1,5 Grad zu halten und bis spätestens 2050 klimaneutral zu werden, so die EU-Kommission. Die EU und Südkorea wollen zudem im Rahmen des EU-Wissenschaftsprogramm «Horizon Europe», mit dem Forschung gefördert wird, enger zusammenarbeiten. Darüber sollen einer gemeinsamen Erklärung zufolge nun Verhandlungen aufgenommen werden.

Auch sicherheitspolitisch wollen die EU und Südkorea näher zusammenrücken. Beide Seiten hätten vereinbart, eine Sicherheitspartnerschaft zu entwickeln und einen Dialog auf der Ebene der Außenminister zu schaffen, um den globalen Frieden und die Sicherheit zu fördern, hieß es. Von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel, der ebenfalls bei dem Treffen dabei war, nahmen zuvor wie auch Yoon am G7-Gipfel demokratischer Wirtschaftsmächte im japanischen Hiroshima teil. Südkorea gehörte zu den Gastländern.

Nach Pushback-Vorwurf: EU-Kommissarin will Aufklärung in Griechenland

BRÜSSEL: Nach erneuten Vorwürfen zu illegalen Pushbacks in Griechenland hat EU-Kommissarin Ylva Johansson eine lückenlose Aufklärung gefordert. «Meine Dienststellen haben eine formelle Aufforderung an die griechischen Behörden gerichtet, diesen Vorfall vollständig und unabhängig zu untersuchen», twitterte Johansson am Montag.

Die «New York Times» hatte am Wochenende Videomaterial veröffentlicht, auf dem zu sehen sein soll, wie die griechische Küstenwache Asylsuchende auf einem Floß aussetzt. Die Menschen sollen anschließend von türkischen Behörden gerettet worden sein. Eigentlich muss bei Schutzsuchenden geprüft werden, ob sie einen Anspruch auf Asyl haben. Die Regierung in Athen äußerte sich bislang nicht dazu.

Die Türkei aber auch Hilfsorganisationen und verschiedene europäische Medien werfen Griechenland immer wieder sogenannte Pushbacks vor - also das illegale Zurückdrängen von Migranten. Griechenland hatte das bislang immer abgestritten.

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Strengere Tierschutzvorgaben in Ställen und bei Haustieren geplant

BERLIN: Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) plant strengere Vorgaben für mehr Tierschutz in der Landwirtschaft und bei Haustieren. Ein Entwurf für eine Reform des Tierschutzgesetzes wird derzeit in der Regierung abgestimmt, wie eine Ministeriumssprecherin am Montag in Berlin sagte. Verbesserungen beim Tierschutz hätten hohe Priorität, weil es im Umgang mit Tieren nach wie vor viele Defizite gebe. Geplant ist demnach unter anderem ein grundsätzliches Verbot der Anbindehaltung von Rindern, die sich frei bewegen können sollten. Zunächst berichtete der «Tagesspiegel» (Montag) darüber.

Im Blick stehen laut Ministerium außerdem auch eine Verpflichtung zu Videoaufnahmen in Schlachthöfen und schärfere Vorgaben zu Eingriffen wie dem Kürzen der Ringelschwänze von Ferkeln. Verboten werden soll zudem das Schlachten hochträchtiger Schafe und Ziegen.

Bei Haustieren stehe im Mittelpunkt, die Herkunft von Tieren besser zurückverfolgen zu können und so zum Beispiel illegalen Welpenhandel wirksamer zu unterbinden. Kommen sollen Regelungen für Anbieter von Online-Plattformen, wie die Sprecherin erläuterte. Geregelt werden sollen demnach auch Grundlagen für eine verpflichtende Kennzeichnung und Registrierung von Katzen und Hunden. Untersagt werden soll, dass Tiere, die aus quälerischen Zuchtmethoden stammen, auf Ausstellungen präsentiert werden. Das soll die Nachfrage nach diesen Tieren senken.

SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, «bestehende Lücken» in der Nutztierhaltungsverordnung zu schließen und das Tierschutzgesetz zu verbessern. Unter anderem soll es «spätestens in zehn Jahren» beendet werden, dass Tiere im Stall angebunden bleiben.

Weltjugendtag: Papst Franziskus reist fünf Tage nach Portugal

ROM/LISSABON: Papst Franziskus wird wegen des Weltjugendtages im Sommer für fünf Tage nach Portugal fliegen. Das Oberhaupt der katholischen Kirche reist vom 2. bis 6. August in das südwesteuropäische Land, wie ein Sprecher des Heiligen Stuhls am Montag mitteilte. Dass der Pontifex am Weltjugendtag in Lissabon, der schon einen Tag vor Franziskus' Ankunft beginnen wird, teilnehmen wolle, hatte er schon selbst gesagt.

Nun wurde neben den An- und Abreisetagen zudem bekanntgegeben, dass der 86 Jahre alte Argentinier am 5. August das Heiligtum von Fátima besuchen werde. Der Wallfahrtsort nördlich von Lissabon erinnert an den 13. August 1917, als drei Hirtenkindern die Gottesmutter Maria erschienen sein soll.

Belarussischer Blogger Protassewitsch begnadigt

MINSK: Zwei Jahre nach seiner spektakulären Festnahme und wenige Wochen nach seiner Verurteilung ist in Belarus der frühere Regierungskritiker Roman Protassewitsch begnadigt worden. «Vor allem bin ich dem Land und dem Präsidenten persönlich unglaublich dankbar für diese Entscheidung», sagte Protassewitsch belarussischen Medien zufolge am Montag in Minsk. Protassewitsch wurde nach seiner Festnahme mehrfach im belarussischen Staatsfernsehen gezeigt und distanzierte sich dort von seiner oppositionellen Tätigkeit.

Die spektakuläre Festnahme Protassewitschs hatte im Mai 2021 weit über die Grenzen der Ex-Sowjetrepublik hinaus für Aufsehen gesorgt. Gemeinsam mit seiner damaligen Freundin Sofia Sapega war er auf einem Flug von Athen nach Vilnius, als die Ryanair-Maschine von den belarussischen Behörden wegen einer angeblichen Bombendrohung zu einer Landung in Minsk gezwungen wurde. Anschließend wurden beide inhaftiert. Die russische Staatsbürgerin Sapega wurde später zu sechs Jahren Haft verurteilt - und inzwischen nach Russland überstellt.

Protassewitsch wurde Anfang Mai zu acht Jahren Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte dem ehemaligen Chefredakteur des oppositionellen Telegram-Kanals Nexta einen versuchten Staatsstreich vorgeworfen. Nexta rief nach der Präsidentenwahl 2020 zu Protesten gegen den autoritär regierenden Machthaber Alexander Lukaschenko auf, der sich erneut zum Sieger erklären ließ. International wurde die Abstimmung nicht anerkannt. Lukaschenko ließ die Proteste brutal niederschlagen, gilt seither aber als noch abhängiger von Moskau.

Protassewitsch galt als politischer Gefangener. Angehörige gehen davon aus, dass er seine regierungsfreundlichen Aussagen in Haft unter Druck und Folter machte. Hunderte Lukaschenko-Gegner sind weiter im Gefängnis. Viele haben ein Arrangement mit dem Machtapparat abgelehnt.

Konflikt im Sudan: Gefechte kurz vor erneut vereinbarter Waffenruhe

KHARTUM: Wenige Stunden vor einer am Montagabend in Kraft tretenden Waffenruhe im Sudan, kommt es in der sudanesischen Hauptstadt Khartum weiter zu schweren Gefechten. Am Montagvormittag sei Artilleriebeschuss zu hören gewesen, berichtete ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur in Khartum. Medienberichten zufolge soll es auch am Sonntagabend zu Luftangriffen gekommen sein.

Am Samstag hatten sich Vertreter der sudanesischen Armee und der rivalisierenden paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) nach Angaben des US-amerikanischen Außenministers Antony Blinken auf eine siebentägige Feuerpause verständigt. Zwar habe es früher schon ähnliche Vereinbarungen gegeben, die gebrochen wurden, diesmal hätten aber beide Seiten das Abkommen unterzeichnet, so der US-Außenminister. Außerdem werde diesmal ein von den USA und Saudi-Arabien unterstützter Kontrollmechanismus eingerichtet, der Verstöße gegen die Feuerpause melden soll. Am Sonntag hatten beide Seiten erklärt, die Vereinbarung einhalten zu wollen.

In dem Land am Horn Afrikas war ein lange schwelender Machtkampf am 15. April gewaltsam eskaliert. Die Armee unter dem Kommando von De-facto-Präsident Abdel Fattah al-Burhan kämpft gegen die paramilitärischen Einheiten seines Vizes Mohammed Hamdan Daglo. Die beiden Generäle hatten sich 2021 gemeinsam an die Macht geputscht, zerstritten sich später jedoch.

Kiew: Teil Bachmuts weiter unter ukrainischer Kontrolle

KIEW: In der umkämpften Stadt Bachmut im Gebiet Donezk sind nach Darstellung Kiews weiter ukrainische Soldaten. «Unsere Truppen kontrollieren in Bachmut gewisse Objekte und im Stadtteil «Flugzeug» den Sektor mit Einfamilienhäusern», schrieb die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Montag bei Telegram. Die russischen Truppen durchkämmten die von ihnen eroberten Stadtteile nach ukrainischen Soldaten. Um die Anhöhen nördlich und südlich der Stadt werde weiter gekämpft.

Der Vizeministerin zufolge ziehen die russischen Truppen zusätzliche Reserven heran. «Die Verteidigung von Bachmut erfüllt ihre militärische Aufgabe», betonte Maljar. Den russischen Truppen seien riesige Verluste zugefügt und ihr Angriffspotenzial gesenkt worden. Zudem habe die ukrainische Seite wichtige Zeit gewonnen.

Bachmut ist seit Monaten umkämpft. Moskau hatte am Wochenende die vollständige Eroberung der stark zerstörten Stadt mit einst 70.000 Einwohnern verkündet.

Lebenslange Haftstrafen für Mord südlich von Stockholm

STOCKHOLM: Vier Männer sind in Schweden wegen der Beteiligung am Mord an einem mutmaßlichen früheren PKK-Mitglied zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Es habe sich um eine reine Hinrichtung einer unbewaffneten und ahnungslosen Person gehandelt, teilte das Amtsgericht Södertörn am Montag in Huddinge südlich von Stockholm mit. Drei der Verurteilten werden außerdem auf Lebenszeit aus Schweden ausgewiesen. Zwei weitere Angeklagte wurden freigesprochen. Alle sechs Männer haben ihre Beteiligung an der Tat abgestritten.

Der 47-Jährige war im November 2021 in einem Wohngebiet in Huddinge erschossen worden. Schwedische Medien hatten daraufhin von Verbindungen zu der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und dem türkischen Staat berichtet.

Die Zeitung «Aftonbladet» bezeichnete das Opfer unter Berufung auf den Hauptzeugen als einen «PKK-Aussteiger», der vom türkischen Staat angeheuert worden sei, um andere Kurden in Schweden zu ermorden. Als ein solcher Auftragsmord gescheitert sei, habe sich der seit 2015 im Land lebende türkische Staatsbürger bedroht gefühlt und sei schließlich selbst von einem «Mordkommando» getötet worden. Das Gericht betonte jedoch unter Verweis auf die Berichte, dass man kein eindeutiges Motiv für den Mord festmachen könne.

Schweden hat seit geraumer Zeit ein großes Problem mit der um sich greifenden Bandenkriminalität im Land und ringt gleichzeitig damit, dass die Türkei ihre Blockadehaltung hinsichtlich des schwedischen Nato-Beitritts aufgibt. Ein Hauptgrund für die seit Monaten anhaltende Blockade ist, dass die Führung in Ankara dem skandinavischen Land mangelnden Einsatz gegen «Terrororganisationen» vorwirft - dabei geht es ihr vor allem um die PKK.

Entwurf des Architekturpioniers Adolf Loos von 1932 wird gebaut

PRAG: Ein bislang nie gebauter Entwurf des Architektur-Pioniers Adolf Loos für ein kleines Einfamilienhaus wird doch noch Realität. Die Bauarbeiten nach einem Plan aus dem Jahr 1932 werden an diesem Dienstag in Prag feierlich begonnen, wie ein Sprecher des tschechischen Technischen Nationalmuseums (NTM) am Montag sagte. Anfang nächsten Jahres werde mit der Fertigstellung des Modells im Maßstab 1:1 gerechnet. Der 1870 in Brünn (Brno) geborene und 1933 in der Nähe von Wien gestorbene Loos gilt als wichtiger Vorreiter der Moderne in der Architektur.

Bei dem Objekt mit dem Titel «Das letzte Haus von Adolf Loos» handelt es sich um einen Holzbau mit einem Flachdach in Quaderform, der außen in einem frischen Grün angestrichen ist. Im Inneren setzt dieser den für Loos typischen «Raumplan» um, bei dem die Decke je nach Funktion des Zimmers unterschiedlich hoch ist. Ursprünglich hatte der Besitzer eines Industriegebiets geplant, das Haus als Geschenk für seine Tochter zu deren 18. Geburtstag bauen zu lassen. Dazu kam es indes nie.

Der Entwurf sei ein Musterbeispiel für das, was man heute ein sparsames Haus nennen würde, erläuterte der Direktor des Technikmuseums, Karel Ksandr. Im Inneren sollen künftig Ausstellungen zu sehen sein. Die genaue Planung übernahmen Architektur-Studentinnen und Studenten der Tschechischen Technischen Universität (CVUT) im Rahmen ihres Studiums.

Guyana: 20 Tote bei Feuer im Schlafsaal einer Schule

GEORGETOWN: Bei einem Brand in einem Schlafsaal an einer Schule im südamerikanischen Guyana sind mindestens 20 Menschen gestorben. «Wir haben viele wunderbare Seelen in diesem Feuer verloren», teilte die Regierung des Landes am Montag mit. Mehrere Menschen seien verletzt worden. Angaben zum Alter der Opfer machten die Behörden zunächst nicht. Das Feuer habe sich an der weiterführenden Schule Mahdia Secondary School in der Region Potaro-Siparuni im Zentrum des Landes ereignet.

Sieben Kinder werden für die medizinische Versorgung in die Hauptstadt Georgetown gebracht, wie es weiter hieß. Fünf Flugzeuge seien bereits auf dem Weg nach Mahdia, um unter anderem medizinische Hilfsgüter in die betroffene Region zu bringen. Die Regierung bat in ihrer Mitteilung um Gebete für die Kinder, deren Familien und die Gemeinde. Schlechte Wetterbedingungen hatten die Eindämmung des Feuers erschwert, hieß es in einer früheren Mitteilung.

Örtlichen Medien zufolge war das Feuer in der Nacht zum Montag aus bisher ungeklärter Ursache ausgebrochen. Der Staat mit 800.000 Einwohnern ist eines der ärmsten Länder Südamerikas.

Zehnjährige stürzt von Schuldach in den Tod

STOCKHOLM: Ein zehnjähriges Mädchen ist in Schweden metertief von einem Schuldach gefallen und dabei ums Leben gekommen. Man habe die Erlaubnis der Eltern erhalten, bekanntzugeben, dass das Mädchen gestorben sei, sagte eine Behördenvertreterin der Gemeinde Svedala am Montag dem schwedischen Rundfunksender SVT. Wie es zu dem Sturz kommen konnte, blieb zunächst unklar. Die zuständige Polizei hatte nach dem Zwischenfall am Sonntagabend mitgeteilt, dass man von einem Unfall ausgehe, einen Verdacht auf eine Straftat gebe es nicht. Das Kind war demnach zunächst mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht worden. Svedala liegt in der Nähe von Malmö im Süden von Schweden.

Das Mädchen soll vom Dach der Sporthalle der Grundschule etwa zehn Meter in die Tiefe gestürzt sein. Schwedischen Medienberichten zufolge ist es ein seit längerem bekanntes Problem, dass sich Kinder und Jugendliche immer wieder auf dem Dach der Schule aufgehalten und dort gespielt haben. Ein Polizeibeamter sagte dem «Aftonbladet», man habe seit vergangenem Sommer ein Problem damit, dass Minderjährige an sogenannten Tiktok- und Snapchat-Challenges teilnähmen. Ob der Sturz mit einer solchen Challenge zusammenhänge, wisse man aber noch nicht.

Hardliner im Iran kritisieren neues Kopftuchgesetz

TEHERAN: Einflussreiche Hardliner im Iran haben scharfe Kritik an einer Gesetzesreform zur Kopftuchpflicht geübt. In einem Leitartikel der erzkonservativen Zeitung «Keyhan» vom Montag bemängelt Chefredakteur Hussein Schariatmadari die zahlreichen Verstöße gegen die Kopftuchpflicht. Die geplante Strafreform erwecke den Eindruck, «eine Grundlage für die Ausbreitung dieses hässlichen und unmoralischen Phänomens zu schaffen», schrieb Schariatmadari.

Nach den landesweiten Protesten im Herbst gegen Irans klerikale und politische Führung widersetzen sich immer mehr Frauen in den Metropolen der Kopftuchpflicht. Die berüchtigten Sittenwächter, die einst zur Durchsetzung der islamischen Kleidungsregeln auf den Straßen patrouillierten, sind inzwischen nahezu vollständig aus den Städten verschwunden. Stattdessen verfolgen die Behörden Verstöße nun mittels Videoüberwachung. Eine Strafreform liegt dem Parlament vor.

Wie das Justizportal Misan nun berichtete, sieht der Entwurf eine Reihe von Anpassungen vor. Demnach sollen Frauen im Falle von Verstößen zunächst mehrfach verwarnt werden, ehe ein Strafverfahren eingeleitet wird. Besonders daran übte Schariatmadari Kritik und forderte sofortige Strafen. Vorgesehen sind laut dem Entwurf unter anderem Bußgelder und nicht näher definierte «soziale Sanktionen». Die Zeitung «Shargh» erwähnte im Januar mit Blick auf die Reform Sozialstunden, Umerziehungskurse, sowie Beschäftigungsbeschränkungen. Der Entwurf sieht härtere Strafen für Prominente vor.

Auslöser der Proteste im Herbst war der Tod der jungen iranischen Kurdin Mahsa Amini im Polizeigewahrsam. Sittenwächter hatten die 22-Jährige damals wegen angeblicher Verstöße gegen den Kopftuchzwang festgenommen. Die darauf folgenden Proteste richteten sich zunächst gegen die Kleidungsvorschriften und brachten dann einen landesweiten Aufstand gegen die Staatsführung ins Rollen. Seitdem steht die politische Führung unter Druck wie seit Jahrzehnten nicht.

Landwirtschaft nach schweren Unwettern stark betroffen

BOLOGNA: Nach den verheerenden Überschwemmungen infolge heftiger Regenfälle in der italienischen Region Emilia-Romagna verzeichnet die lokale Landwirtschaft hohe Schäden. Die Obsternte in der Adria-Region könnte nach den schweren Unwettern für die nächsten vier bis fünf Jahre stark beeinträchtigt werden, wie die Agrarvereinigung Coldiretti am Sonntag mitteilte. Das in den Obstplantagen zurückgebliebene Wasser habe die Wurzeln der Pflanzen «erstickt», so dass diese verfaulen.

Ganze Plantagen müssten ausgepflanzt und anschließend neu bepflanzt werden, hieß es weiter. Eine riesige Masse von Pflanzen müsse entsprechend ausgerissen werden. Coldiretti zufolge wird sich dies massiv auf die Obstpreise auswirken. Die Emilia-Romagna gilt als Italiens Obstregion - dort werden etwa Aprikosen, Nektarinen, Pflaumen, Äpfel, Birnen, Kiwis und Erdbeeren angebaut. Auch die Produktion von mindestens 400 Millionen Kilo Weizen sei nun gefährdet. Ganze Anbauflächen von Mais, Sonnenblumen oder Sojabohnen seien von einer dicken Schlammschicht bedeckt.

Auch die Viehzucht in der Region ist stark betroffen. Laut Coldiretti müssen rund 250.000 Rinder, Schweine und Schafe noch gerettet werden. Nicht nur die Überschwemmungen an sich, die bereits zum Tod von Tausenden Tieren geführt hatten, sondern insbesondere Erdrutsche erschweren die Lage. Viele Bauernhöfe sind durch verschlungene Straßen unerreichbar. Die Tiere dort benötigten Nahrung sowie Wasser.

In den vergangenen Tagen kam es in der Emilia-Romagna zu heftigen Regenfällen. Dramatische Überschwemmungen und Erdrutsche waren die Folge. Die Region verzeichnet schwere Schäden. Die regionale Regierung geht etwa von Milliardenschäden aus. Mindestens 14 Menschen kamen ums Leben, Tausende Menschen mussten evakuiert werden.

Bootsunfall : Tote und Vermisste nach Ritual auf dem Ganges

NEU DELHI: Bei einem Bootsunfall auf dem Ganges in Nordindien sind drei Menschen ertrunken. Eine unbekannte Zahl an Personen, darunter Frauen und Kinder, wurden örtlichen Behördenangaben vom Montag zufolge noch vermisst. Das Boot war mit mehr als 30 Menschen an Bord am Morgen im Distrikt Ballia im Bundesstaat Uttar Pradesh während einer Hindu-Zeremonie für Babys gekentert.

Die meisten Menschen seien gerettet worden, drei würden im Krankenhaus behandelt, sagte der örtliche Bezirksleiter Ravindra Kumar. «Die Gesamtzahl der Menschen auf dem Boot ist noch unklar, da der Bootsfahrer geflüchtet ist», sagte Kumar. «Wir setzen die Such- und Rettungsmaßnahmen fort.» Bei den Todesopfern handelte es sich demnach ausschließlich um Frauen.

Der Vorfall ereignete sich den Angaben zufolge am Morgen, als Familien in Booten den für sie heiligen Fluss gemäß den örtlichen Traditionen überquerten, um die Mundan-Zeremonie für ihre Babys zu zelebrieren. Hindus glauben, dass diese rituelle Rasur des Kopfes des Babys glücksverheißend ist und Unreinheiten beseitigt.

Wie Gerettete berichteten, wurde der Motor eines der Boote blockiert. Der starke Wind sowie die Überlastung ließen es ihren Angaben zufolge kentern.

Baerbock: Frauenrechte werden im Iran weiter mit Füßen getreten

BRÜSSEL: Außenministerin Annalena Baerbock hat die Menschenrechtslage im Iran erneut scharf kritisiert. «Die brutale Unterdrückung in Iran geht leider weiter», sagte sie am Montag vor einem Treffen der EU-Außenministerinnen und -minister in Brüssel. Mit der Kopftuchpflicht, die so angeordnet werde, dass es eine Totalüberwachung gebe, werde unterstrichen, dass die Frauenrechte im Iran «weiter mit Füßen getreten werden», so die Grünen-Politikerin.

Die iranischen Behörden hatten angekündigt, die seit Jahrzehnten bestehende Kopftuchpflicht wieder strenger durchzusetzen. Die Polizei setzt dazu nun auch Videoüberwachung ein.

«Wir akzeptieren nicht, dass der Hälfte der Bevölkerung ihre Rechte genommen wird», betonte Baerbock. Die Außenministerinnen und -minister wollten am Montag auch neue Sanktionen verhängen. «Es werden vor allen Dingen weitere Personen, insbesondere auch der Revolutionsgarden, auf dieser Liste sanktioniert, die für diese Menschenrechtsverstöße verantwortlich sind», so die deutsche Außenministerin.

Nach den Demonstrationen im Herbst ignorieren viele Frauen in Irans Metropolen demonstrativ die Kopftuchpflicht. Die Straßenproteste wurden ausgelöst durch den Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini im Polizeigewahrsam. Die junge Frau war festgenommen worden, nachdem sie gegen die Kopftuchregeln verstoßen haben soll. Anschließende Proteste entwickelten sich zur größten Belastungsprobe für Irans Staatsführung seit Jahrzehnten. Die Regierung in Teheran geht gewaltsam gegen diese vor. Erst am Freitag waren drei weitere Teilnehmer der Massenproteste gegen die Staatsführung hingerichtet worden.

Ukrainisches Atomkraftwerk Saporischschja wieder am Stromnetz

KIEW/ENERHODAR: Das von Russland besetzte südukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist wieder ans Stromnetz angeschlossen worden. «Ukrenerho hat alle Anstrengungen unternommen, um die Stromversorgung des Kernkraftwerks aus dem ukrainischen Stromnetz wiederherzustellen», teilte der ukrainische Stromnetzbetreiber am Montag per Telegram mit. Eine Hochspannungsleitung war zuvor am Morgen durch Beschuss beschädigt worden. Die Kühlungssysteme mussten infolgedessen mit Dieselgeneratoren betrieben werden.

Das größte Atomkraftwerk Europas im Gebiet Saporischschja ist im Zuge der russischen Invasion Anfang März 2022 unter Moskauer Kontrolle geraten. Artillerieduelle um das Kraftwerksgelände hatten im vergangenen Sommer Sorge vor einer Atomkatastrophe ausgelöst. Die sechs Blöcke mit einer Gesamtnettoleistung von 5700 Megawatt sind deswegen heruntergefahren worden und werden nur noch gekühlt. Das Kraftwerk stellt eines der Ziele der seit langem erwarteten ukrainischen Gegenoffensive dar.

Machtwechsel in Irans wichtigem Sicherheitsrat

TEHERAN: Im mächtigen Sicherheitsrat des Irans hat ein Wechsel an einer Schlüsselposition stattgefunden. Nach zehn Jahren Amtszeit folgt auf Brigadegeneral Ali Schamchani ein neues Gesicht, wie der staatliche Rundfunk am Montag berichtete. Als neuer Sekretär, der die Rolle eines direkten Vertreters des Obersten Religionsführers und mächtigsten Mannes des Landes einnimmt, wurde nun Ali Akbar Ahmadian vorgestellt. Der frühere Kommandeur der einflussreichen Revolutionsgarden (IRGC) ist international mit Sanktionen belegt.

Das mächtige Gremium befasst sich mit Fragen rund um die nationale Sicherheit, der Landesverteidigung sowie dem Schutz der Islamischen Revolution. Neben dem Präsidenten als Vorsitzenden gehören dem Rat mit rund einem Dutzend Mitgliedern mehrere Minister und Generäle an. Der Sekretär dient als Gesandter des Religionsführers Ajatollah Ali Chamenei. Der Rat trifft Entscheidung über dem Parlament, die nach Zustimmung durch den Religionsführer final sind. Ein Thema des Rats war in der Vergangenheit immer wieder Irans Atomprogramm.

US-Außenminister Blinken - Verteidigungspakt

PORT MORESBY: Im Ringen mit China um Einfluss im strategisch wichtigen Pazifikraum ist US-Außenminister Antony Blinken zu einem Besuch in Papua-Neuguinea eingetroffen. Unter anderem wollte Blinken am Montag einen neuen Sicherheitspakt mit dem Inselstaat unterzeichnen, der nördlich von Australien liegt. Das Abkommen solle dazu beitragen, die Sicherheit und Stabilität der Region zu stärken, teilte das US-Außenministerium mit. Washington umwirbt die Länder im indopazifischen Raum intensiv, um dem Machtstreben Chinas in der Region etwas entgegenzusetzen.

Berichten zufolge soll die Vereinbarung US-Streitkräften Zugang zu Häfen und Flughäfen des Pazifikstaates gewähren. Dies ist in Papua-Neuguinea höchst umstritten. Studenten kamen am Montag landesweit zu Protesten zusammen. Papua-Neuguineas Premierminister James Marape beschwichtigte aber, sein Land unterhalte schon seit 1989 militärische Beziehungen zu den Vereinigten Staaten.

Neben den bilateralen Gesprächen wollte Blinken bei dem Besuch auch mit Staats- und Regierungschefs aus 14 Pazifikstaaten zusammenkommen, darunter mit dem neuseeländischen Ministerpräsidenten Chris Hipkins. Zudem war der indische Premierminister Narendra Modi vom G7-Gipfel im japanischen Hiroshima aus weiter auf die Pazifikinsel gereist.

Blinken kam in Vertretung für US-Präsident Joe Biden, der seinen geplanten Besuch vergangene Woche abgesagt hatte. Wegen des Haushaltsstreits in den USA wollte er direkt nach dem Gipfeltreffen der G7-Staaten nach Washington zurückkehren. In Papua-Neuguinea hatte die Absage Enttäuschung ausgelöst. Es wäre der erste Besuch eines amtierenden US-Präsidenten gewesen.

Iran verbietet Doppelstaatlern künftig Abgeordnetentätigkeit

TEHERAN: Im Iran dürfen künftig Politiker mit einer zweiten Staatsbürgerschaft nicht mehr für das Parlament kandidieren. Ebenso wird Iranerinnen und Iranern, die einen ständigen Wohnsitz in einem anderen Land haben, die Parlamentstätigkeit untersagt. Das iranische Parlament verabschiedete ein entsprechendes Gesetz am Sonntag, wie die staatliche Nachrichtenagentur IRNA weiter berichtete.

Die Maßnahme zielt darauf ab, Interessenkonflikte zu verhindern, wie die Staatsmedien berichteten. Bereits im Jahr 2020 wurde ein ähnliches Gesetz verabschiedet, um sicherzustellen, dass nur Kandidaten mit ausschließlich iranischer Staatsbürgerschaft für das Präsidentenamt zugelassen werden.

Die jüngste Hinrichtung des britisch-iranischen und ehemaligen Spitzenpolitikers, Aliresa Akbari, hatte international für Entsetzen gesorgt. Er wurde der Spionage beschuldigt und zum Tode verurteilt. Gleichzeitig entbrannte unter iranischen Politikern eine Debatte über Loyalitäten aufgrund seiner britischen Staatsbürgerschaft.

Heute leben Millionen von Iranerinnen und Iranern im Ausland. Nach der islamischen Revolution von 1979 wanderten zahlreiche Einwohner des Landes nach Europa, in die USA oder nach Kanada aus. Auch in den Jahrzehnten danach zog es viele Menschen aus dem Iran für Arbeit, Studium oder wegen politischer Verfolgung ins Ausland.

Mindestens drei Palästinenser bei Militäreinsatz Israels getötet

TEL AVIV/RAMALLAH: Bei einem israelischen Militäreinsatz in Nablus im besetzten Westjordanland sind am Montag mindestens drei Palästinenser getötet worden. Das palästinensische Gesundheitsministerium teilte mit, sechs weitere Menschen seien verletzt worden, einer von ihnen schwer. Bei den Getöteten handele es sich um Männer im Alter von 24, 30 und 32 Jahren. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall.

Die Sicherheitslage in Israel und den palästinensischen Gebieten ist seit langem extrem angespannt. Immer wieder kommt es im Westjordanland zu Zusammenstößen zwischen Palästinensern und dem israelischen Militär. Die Armee führt dort seit einer Anschlagsserie auf Israelis, die vor mehr als einem Jahr begann, vermehrt Razzien durch.

Seit Beginn des Jahres wurden 116 Palästinenser bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder nach eigenen Anschlägen getötet. Im gleichen Zeitraum kamen 17 Israelis, eine Ukrainerin und ein Italiener bei Anschlägen ums Leben.

Israel hat während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser fordern die Gebiete dagegen für einen eigenen Staat - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Chinesische Behörden warnen vor Chips des US-Konzerns Micron

PEKING: Chinas Aufseher haben wegen angeblicher Sicherheitsrisiken vor einem Einsatz von Bauteilen des US-Chipherstellers Micron gewarnt. Die Produkte hätten bedeutende Sicherheitsrisiken für die Lieferkette der kritischen Informations-Infrastruktur des Landes zur Folge, hieß es am Sonntag von der Cybersicherheits-Behörde der Volksrepublik. Die Ergebnisse der Prüfung kamen gut einen Monat nach der Ankündigung der Behörden, Importe von Amerikas größtem Speicherchiphersteller unter die Lupe zu nehmen.

Die USA und China stecken in einem tiefgreifenden Zwist über die Lieferung von Hochtechnologie in das asiatische Land, Washington versucht den Zugang Pekings zu moderner Technik einzuschränken.