Amnesty beklagt höchste Zahl an Hinrichtungen seit fünf Jahren

BERLIN: Die Zahl der gerichtlichen Hinrichtungen hat im vergangenen Jahr nach Angaben von Amnesty International den höchsten Wert seit fünf Jahren erreicht. In ihrem am Dienstag veröffentlichten Bericht zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe dokumentiert die Menschenrechtsorganisation für 2022 mindestens 883 Hinrichtungen in 20 Ländern. Dazu kommen nach diesen Angaben aber tausende Hinrichtungen in China, «die unter Verschluss gehalten werden», wie Amnesty am Dienstag mitteilte. Sechs Länder schafften demnach im vergangenen Jahr die Todesstrafe vollständig oder zum Teil ab.

Der Anstieg ist nach der vorliegenden Dokumentation vor allem auf Entwicklungen im Nahen Osten und in Nordafrika zurückzuführen. Die Zahl der erfassten Hinrichtungen im Iran sei von 314 im Jahr 2021 auf 576 im Jahr 2022 gestiegen. In Saudi-Arabien verdreifachte sich demnach die Zahl von 65 (2021) auf 196 im vergangenen Jahr. Das ist der höchste Wert seit 30 Jahren, den Amnesty für das Land verzeichnete. Besorgniserregend sei über diese Region hinaus, dass immer mehr Menschen im Zusammenhang mit Drogendelikten hingerichtet würden. Diese Zahl habe sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt.

Sunak wirbt für gemeinsames Vorgehen gegen irreguläre Migranten

REYKJAVIK/LONDON: Der britische Premierminister Rishi Sunak will beim Gipfel des Europarates auf Island für einen gemeinsamen Ansatz gegen irreguläre Migration werben. «Es ist offensichtlich, dass unser derzeitiges internationales System nicht funktioniert und unsere Gemeinschaften und die am stärksten gefährdeten Menschen der Welt den Preis dafür zahlen», sagte Sunak einer Mitteilung vom späten Montagabend zufolge. «Wir müssen mehr tun, um über Grenzen und Gerichtsbarkeiten hinweg zusammenzuarbeiten, um die illegale Migration zu beenden und die Boote zu stoppen.»

Die Zahl der Menschen, die unerwünscht über den Ärmelkanal meist in kleinen Schlauchbooten nach Großbritannien kommen, hat sich in den vergangenen Jahren stark erhöht. Sunaks Konservative Partei will Migrantinnen und Migranten mit scharfen Gesetzen abschrecken und irregulär eingereiste Menschen nach Ruanda abschieben - unabhängig von ihrem Asylstatus. Dabei kam es auch zum Konflikt mit dem Europäischen Menschengerichtshof. Konservative Hardliner in Großbritannien forderten den Ausstieg aus der Europäischen Menschenrechtskonvention. Kritiker werten das britische Vorhaben hingegen als Verstoß gegen internationale Verpflichtungen.

Die britische Regierung betonte nun, ein internationales Rechtssystem sei nötig, das es den Staaten erlaube, notwendige Schritte zu unternehmen. Dazu gehöre eine Reform der sogenannten Regel 39 des Menschengerichtshofs (EGMR). Mit dieser Klausel hatten Richter im vorigen Jahr einen Abschiebeflug von Großbritannien nach Ruanda in letzter Minute gestoppt und heftige Kritik der konservativen britischen Regierung hervorgerufen. Sunak will nun in dem Asylgesetz die Hürden für den Eingriff des EGMR erhöhen.

Trumps Sonderermittler beanstandet Russland-Untersuchungen des FBI

WASHINGTON: Der in der Russland-Affäre vom früheren US-Präsidenten Donald Trump eingesetzte Sonderermittler hat nach vierjähriger Arbeit seinen Abschlussbericht vorgelegt und die Arbeit der Bundespolizei FBI bemängelt. John Durham war im Mai 2019 damit beauftragt worden, die Russland-Ermittlungen des FBI im Umfeld des Wahlkampfteams von Trump im Jahr 2016 zu untersuchen. In dem Papier kommt der 73-Jährige zu dem Schluss, dass das FBI die Ermittlungen so nicht hätte durchführen dürfen. Der mehr als 300 Seiten lange Bericht wurde am Montag veröffentlicht.

«Die Geschwindigkeit und die Art und Weise», mit der das FBI die Ermittlungen eröffnet habe - basierend auf unter anderem «unbestätigten Geheimdienstinformationen» - spiegle «eine deutliche Abweichung von der Art und Weise» wider, mit der das FBI in der Vergangenheit ähnliche Fälle behandelt habe, hieß es in dem Bericht. Als Beispiel werden Ermittlungen gegen die Demokratin Hillary Clinton genannt. Einzelne Verantwortliche beim FBI hätten «ausgeprägte feindselige Gefühle gegenüber Trump» gehabt, so Durham weiter.

Hintergrund der FBI-Ermittlungen war die vermutete Einflussnahme Moskaus auf den Präsidentschaftswahlkampf 2016. Über mehrere Jahre gab es Untersuchungen dazu, ob Trumps Wahlkampf-Lager damals Geheimabsprachen mit Vertretern Russlands traf und Trump die Justizermittlungen dazu behinderte. Trump hatte die Untersuchungen stets als «Hexenjagd» bezeichnet. Seine damalige Wahlkampagne sei selbst Ziel unrechtmäßiger Überwachung gewesen.

Ein Bericht der internen Aufsichtsbehörde des US-Justizministeriums kam im Dezember 2019 zu einem anderen Ergebnis als Durham jetzt. Es seien keine Beweise dafür gefunden worden, dass die Ermittlungen im Juli 2016 aufgrund von politischer Voreingenommenheit eingeleitet worden seien. Allerdings bescheinigte der Bericht dem FBI auch schwere Fehler: So hätten beispielsweise Anträge für Überwachung im Rahmen der Ermittlungen erhebliche Mängel aufgewiesen.

Mindestens sechs Tote bei Brand in Hostel

WELLINGTON: Bei einem Brand in einem Hostel in Neuseelands Hauptstadt Wellington sind Medienberichten zufolge mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen. Bis zu 30 weitere würden noch vermisst, meldete die Zeitung «The New Zealand Herald» in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) auf ihrer Internetseite.

In anderen Berichten war die Rede davon, dass mehr als 50 Menschen das mehrstöckige Gebäude verlassen hätten. Es wurde nicht ausgeschlossen, dass die Zahl der Toten weiter steigt. «Mit Bedauern kann ich berichten, dass es sich um einen Vorfall mit mehreren Todesopfern handelt. Unsere Gedanken sind in dieser Zeit bei den Familien der Verstorbenen», wurde Nick Pyatt von der Feuerwehr in den Berichten zitiert.

Das Gebäude bietet demnach Platz für 92 Gäste. Wie viele sich zum Zeitpunkt des Brandes in dem Haus aufhielten, war noch nicht bekannt. Auf Bildern war zu sehen, wie die Feuerwehr auf Drehleitern in der Nacht von außen den Brand löschte. Fünf Menschen seien von den Einsatzkräften vom Dach gerettet worden, hieß es. Weshalb das Feuer ausbrach, ist noch nicht bekannt. Pyatt bezeichnete den Einsatz als seinen «schlimmsten Albtraum».

Zahl der Toten nach Verkehrsunfall steigt auf 27

GÜÉMEZ: Nach dem Zusammenstoß eines Sattelzugs mit einem Transporter in Mexiko ist die Zahl der Todesopfer auf 27 gestiegen.

Das teilte die Polizei des nordöstlichen Bundesstaates Tamaulipas am Montag mit. Nach der Kollision am Sonntag auf einer Landstraße in der Nähe der Stadt Ciudad Victoria fingen beide Fahrzeuge Feuer. In dem Transporter saßen Medienberichten zufolge mehr als 20 Mitglieder einer Familie. Auf Fotos war zu sehen, wie das Wrack des Anhängers lichterloh brannte. Zur möglichen Ursache gab es noch keine Angaben. Der Sattelschlepper des Anhängers sei am Unfallort nicht gefunden worden, teilte die Polizei weiter mit.

Mitarbeiter von US-Abgeordnetenbüro mit Baseballschläger attackiert

WASHINGTON/FAIRFAX: Mit einem Baseballschläger bewaffnet soll ein Mann in das Wahlkreisbüro eines US-Abgeordneten im Bundesstaat Virginia eingedrungen sein und zwei seiner Mitarbeiter krankenhausreif geschlagen haben. Der 73 Jahre alte Demokrat Gerry Connolly, der dem US-Repräsentantenhaus in Washington angehört, teilte am Montag mit, der Mann habe sich am Montagmorgen in dem Büro in Fairfax zuerst nach ihm erkundigt, bevor er auf die beiden Mitarbeiter losgegangen sei. Er befinde sich nun in Polizeigewahrsam. Die beiden Mitarbeiter seien mit nicht lebensbedrohlichen Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert worden.

«Der Gedanke, dass jemand die örtliche Erreichbarkeit meiner Mitarbeiter ausnutzt, um eine Gewalttat zu begehen, ist skrupellos und niederschmetternd», sagte Connolly.

Drohungen gegen Politiker, ihre Familienmitglieder oder Mitarbeiter nehmen in den USA schon seit einiger Zeit zu. Im November, wenige Tage vor den Parlamentswahlen in den USA, war etwa der Ehemann der Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi im Haus des Paars angegriffen und schwer verletzt worden.

Regierende Sozialisten dominieren Kommunalwahlen

TIRANA: Die regierende Sozialistische Partei (PS) von Ministerpräsident Edi Rama hat die landesweiten Kommunalwahlen in Albanien dominiert. Das rechte Oppositionsbündnis rund um die Demokratische Partei (PD) von Polit-Veteran Sali Berisha wird Bürgermeister vorerst nur in sechs von 61 Gemeinden stellen. Dies geht aus den weitgehend vorliegenden Ergebnissen hervor, die die Zentrale Wahlkommission bis zum Montagabend bekanntgab.

In der Hauptstadt Tirana sicherte sich bei der Wahl am Sonntag der seit 2015 amtierende sozialistische Bürgermeister Erion Veliaj mit 55 Prozent der Stimmen eine weitere Amtszeit. Auch andere Großstädte wie Shkoder, Durres, Vlora und Elbasan gingen an die Sozialisten.

Die von Ex-Präsident Berisha angeführte Opposition punktete lediglich in einigen wenigen Gemeinden im nördlichen Landesteil, wo sie ihre traditionelle Wählerbasis hat. In einigen Gemeinden dauerte die Auszählung der Stimmen am Montagabend noch an.

Baerbock würdigt hohe Wahlbeteiligung in der Türkei

DSCHIDDA/ISTANBUL: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die hohe Beteiligung von knapp 89 Prozent an der Präsidentenwahl in der Türkei gewürdigt. Die türkischen Wählerinnen und Wähler hätten von ihrem demokratischen Wahlrecht nicht nur Gebrauch gemacht, sondern mit einer enorm hohen Wahlbeteiligung, sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande eines Besuches in der saudi-arabischen Hafenstadt Dschidda. «Das macht deutlich, wie stark sie für ihre demokratischen Verfahren eintreten auf bemerkenswerte Weise.»

Bei der nötigen Stichwahl am 28. Mai werde man «die lebendige türkische Demokratie aus meiner Sicht wieder in Aktion erleben», sagte Baerbock. Es sei klar, dass die Bundesregierung wie in der Vergangenheit bereit stehe, «nach Abschluss des Wahlprozesses dann entsprechend mit der legitimen gewählten Regierung zusammenzuarbeiten». Die Ministerin sagte weiter, es sei auch deutlich geworden, «wie wichtig eine internationale Begleitung von Wahlen, egal wo sie auf der Welt stattfinden, ist».

Bei der Präsidentenwahl in der Türkei hat Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan die meisten Stimmen erhalten - muss sich aber einer Stichwahl stellen. Der Chef der Wahlkommission Ahmet Yener teilte am Montag mit, Erdogan habe nach dem vorläufigen Ergebnis die absolute Mehrheit knapp verpasst. Er muss nun am 28. Mai gegen den Zweitplatzierten Herausforderer Kemal Kilicdaroglu in einer Stichwahl antreten. Nach Angaben der Wahlbehörde entfielen auf Erdogan 49,51 Prozent der Stimmen, Oppositionsführer Kilicdaroglu kam auf 44,88 Prozent.

USA beklagen Beschränkung von Religionsfreiheit in China und Russland

WASHINGTON: Die US-Regierung beklagt schwere Einschränkungen der Religionsfreiheit in China und Russland. Bei der Vorstellung des jährlichen Berichts zur Lage der Religionsfreiheit in aller Welt hob das US-Außenministerium am Montag in Washington unter anderem diese beiden Länder als Negativbeispiele hervor. China habe auch im vergangenen Jahr muslimische Uiguren festgenommen, eingesperrt und in Umerziehungslager verbannt, sagte Rashad Hussain, der Beauftragte für Religionsfreiheit im US-Außenministerium. Fortgesetzt werde ebenso die Unterdrückung von tibetischen Buddhisten, chinesischen Christen und Anhängern der verbotenen Kultbewegung Falun Gong, von denen viele vor den Übergriffen flüchteten. Ein ranghoher Mitarbeiter des Ministeriums beklagte, die Lage in China verschlechtere sich weiter.

Hussain sagte, auch Russland nehme weiterhin Glaubensgemeinschaften innerhalb und außerhalb seiner Grenzen ins Visier. «Mutige gläubige Menschen in Russland, die es wagen, sich gegen das brutale Vorgehen des Landes gegen die Ukraine auszusprechen, werden gezielt unterdrückt», kritisierte er. Das US-Außenministerium prangerte auch Missstände in Afghanistan, Saudi-Arabien, Indien oder Myanmar an. Jedes Jahr veröffentlicht das Ministerium ausführliche Länderberichte zur Lage der Religionsfreiheit auf der ganzen Welt.

Zehntes Opfer von Schulmassaker gestorben

BELGRAD: In einem Belgrader Krankenhaus ist am Montag das zehnte Opfer des Schulmassakers zu Monatsbeginn gestorben. Das Mädchen hatte derart schwere Schussverletzungen am Kopf erlitten, dass die Ärzte trotz fast zweiwöchiger intensiver Bemühungen sein Leben nicht mehr retten konnten, berichtete das staatliche Fernsehen RTS unter Berufung auf das Gesundheitsministerium.

Am 3. Mai hatte ein 13-Jähriger mit einem Gewehr auf seine Mitschüler in der Schule im Innenstadtviertel Vracar geschossen. Dabei tötete er zunächst acht Kinder und einen Wachmann. Weitere Schüler und eine Lehrerin erlitten Verletzungen. Der Täter ließ sich anschließend von der Polizei festnehmen. Er ist nach serbischer Gesetzeslage noch nicht strafmündig.

Staatsmedien: Erdogan fährt Siege in türkischer Erdbebenregion ein

ISTANBUL: In der türkischen Erdbebenregion hat die Unterstützung für Präsident Recep Tayyip Erdogan kaum nachgelassen. Erdogan gewann laut vorläufigen Angaben bei der Präsidentenwahl in sieben der elf betroffenen Provinzen. Das ging aus Zahlen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu von Montag hervor. 2018 hatten Menschen in neun der elf Provinzen für ihn gestimmt. In Adana und Hatay hatte Erdogan damals gewonnen, wenn auch nur sehr knapp.

Nach den verheerenden Erdbeben Anfang Februar war ein Sturm der Kritik über die Regierung hereingebrochen. Ihr wurde vorgeworfen, unzureichende Maßnahmen im Voraus sowie später zur Bewältigung der Katastrophe getroffen zu haben. Erdogan argumentierte immer wieder, das sei dem Ausmaß der Katastrophe geschuldet, nicht aber dem Versagen seiner Regierung.

Verlässliche Zahlen zur Wahlbeteiligung lagen zunächst nicht vor. Laut Regierung haben mehrere Millionen Menschen die Region nach der Katastrophe verlassen. Zur Wahl boten Parteien Wählern etwa kostenlose Transporte zurück in die Regionen an, in denen sie für ihre Stimmabgabe registriert waren.

Angeklagter macht Heiratsantrag im Gerichtssaal

'S- HERTOGENBOSCH: Ein Angeklagter hat in den Niederlanden seinen Strafprozess für eine ungewöhnliche Aussage genutzt: Der mutmaßliche Drogenboss Harry P. machte von der Anklagebank aus am Montag in 's-Hertogenbosch seiner Freundin einen Heiratsantrag, wie Reporter am Montag berichteten. Seine Freundin sagte den Berichten zufolge «Ja». Doch schnell werden die beiden Verlobten einander nicht in die Arme schließen können - zumindest nicht in Freiheit. Das Urteil gegen P. wird erst am 13. Juli erwartet.

Der 33-Jährige soll eine Bande geleitet haben, die in großem Stil synthetische Drogen produziert und gehandelt haben soll. In von der Polizei gehackten Berichten soll er sich «Prinz der Unterwelt von Eindhoven» genannt haben. Die Bande soll der Staatsanwaltschaft zufolge sowohl im Süden der Niederlande als auch in Belgien und in Deutschland, in Ruppach-Goldhausen (Rheinland-Pfalz) und Kassel (Hessen), Pillen hergestellt haben.

Am Dienstag können sich die Verlobten wieder sehen, denn dann wird der umfangreiche Prozess gegen die Bande fortgesetzt. Zufälligerweise steht dann auch P.'s künftiger Schwiegervater im selben Gebäude vor den Richtern, berichtet die Nachrichtenagentur ANP. Er soll Anführer einer anderen Drogenbande sein. Ihm droht eine Gefängnisstrafe von 15 Jahren.

Diesel-Prozess: Geständnis von Ex-Audi-Chef Stadler erwartet

MÜNCHEN: Im seit zweieinhalb Jahren laufenden Betrugsprozess um manipulierte Diesel-Abgaswerte wird am Dienstag (ab 09.15 Uhr) vor dem Landgericht München ein Geständnis des ehemaligen Audi-Chefs Rupert Stadler erwartet. Der Manager, der auch Mitglied des VW-Konzernvorstands war, hat dies Anfang Mai angekündigt. Davor hatte das Landgericht München ihm bei einem umfassenden Geständnis und bei einer Zahlung von 1,1 Millionen Euro zugesagt, dass er eine Bewährungsstrafe erhält. Auch die Staatsanwaltschaft hat dieser Verständigung bereits zugestimmt.

Kommt es zum angekündigten Geständnis, wäre es das erste eines VW-Konzernvorstands in der strafrechtlichen Aufarbeitung eines der größten deutschen Industrieskandale. Autos mit Dieselmotor waren durch eine Abschaltautomatik so manipuliert worden, dass sie auf dem Prüfstand zwar Abgasgrenzwerte einhielten, nicht aber auf der Straße.

Stadler wird dabei nicht vorgeworfen, die Manipulation der Autos veranlasst zu haben. Allerdings ließ er laut Anklage den Verkauf dieser Fahrzeuge bis Anfang 2018 weiterlaufen, obwohl er bereits früher erkannt habe, dass die Abgaswerte manipuliert gewesen sein könnten.

Drittplatzierter will Zugeständnisse von Erdogan für Wahlempfehlung

ISTANBUL: Er ist im türkischen Präsidentschaftskampf ausgeschieden, doch seine Stimmen sind nun hart umkämpft: Der Drittplatzierte Sinan Ogan hat angekündigt, eine Wahlempfehlung für Recep Tayyip Erdogan oder den CHP-Kandidaten Kemal Kilicdaroglu nur gegen Zugeständnisse zu geben. Der Rechtsaußenkandidat wolle etwa eine Zusicherung, dass «Syrer und alle anderen Flüchtlinge» die Türkei verlassen werden und zum «Kampf gegen den Terrorismus», sagte Ogan der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Ankara. Er kam auf gut 5,1 Prozent der Stimmen.

Ogan bezeichnete sich selbst als Kandidat für «türkische Nationalisten». Seine Parteikarriere begann er bei der MHP, der parlamentarischen Vertretung der rechtsextremistischen Grauen Wölfe. Kilicdaroglu warf er vor, rechte Wähler in der Türkei nicht zu verstehen. Ein Zugeständnis an Ogan könnte Kilicdaroglu aber die Stimmen der prokurdischen HDP kosten. Die gelten ebenfalls als entscheidend für Kilicdaroglu.

Weder Erdogan noch Kilicdaroglu erreichten in der Wahl am Sonntag die erforderliche 50-Prozent-Mehrheit. Sie treten am 28. Mai in einer Stichwahl gegeneinander an. Erdogan erreichte vorläufigen Ergebnissen zufolge 49,51 Prozent der Stimmen, Kemal Kilicdaroglu kam auf 44,88 Prozent. Ogans vornehmlich nationalistisch-sekulären Wähler gelten als gespalten. Ob sie einer Empfehlungen seinerseits folgen würden, ist nicht ausgemacht.

Frankreichs Premier Borne betont Regierungswillen

PARIS: Gerüchten einer drohenden Abberufung zum Trotz hat Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne ihren Regierungswillen betont. «Ich will mich weiter für die Franzosen einbringen», sagte Borne am Montag dem Sender France Info. «Ich habe Reformen vorangebracht, ich kenne die Abgeordneten und das Parlament, ich kann meinem Land nützlich sein», sagte die 62-Jährige. «Ich war Vorstandsvorsitzende eines Unternehmens, Präfektin einer Region, es ist keine Schande, die Realität des Landes zu kennen.»

Nach der zähen Umsetzung der Rentenreform hatten sich Gerüchte über eine Regierungsumbildung und eine Auswechselung Bornes gehäuft. Es machten bereits Namen möglicher Nachfolger die Runde. Macron aber setzte sich und der Regierung eine Frist bis zum Nationalfeiertag am 14. Juli, um die Zügel wieder fester in die Hand zu nehmen.

Dabei ist die Mehrheit der Menschen in Frankreich mit der Arbeit der Regierungschefin unzufrieden, wie eine am Montag vorgelegte Umfrage für die «Le Figaro» ergab. 69 Prozent halten ihre Bilanz demnach für unbefriedigend und 62 Prozent wollen, dass Macron sie auswechselt.

Mit Borne berief Staatschef Emmanuel Macron vor einem Jahr erstmals seit 30 Jahren wieder eine Frau an die Regierungsspitze, Borne ist die zweite Premierministerin Frankreichs überhaupt.

Italienischer Zivilschutz warnt vor teils schweren Unwettern

ROM: Italien stellt sich in den nächsten Tagen auf teils schwere Unwetter ein. Der Zivilschutz gab etwa für die Emilia-Romagna für Dienstag eine Warnung der höchsten Stufe vor Überschwemmungen und Erdrutschen heraus. Die Bewohner einiger dortiger Provinzen wurden aufgefordert, unnötige Reisen zu vermeiden und wenn möglich von zuhause zu arbeiten; darüber hinaus könnten Bürgermeister individuell erwägen, Schulen in ihren Gemeinden geschlossen zu halten. Die Region in Norditalien war bereits Anfang Mai von heftigen Niederschlägen und daraufhin über die Ufer tretenden Flüssen heimgesucht worden. Dabei kam es auch zu Todesopfern, Hunderte Menschen wurden evakuiert.

Auf der Mittelmeerinsel Sizilien fiel bereits am Montag teils starker Regen. Unter anderem in der Hauptstadt Palermo standen Straßen und einige Keller unter Wasser. Aus Sicherheitsgründen wurden vereinzelt auch Zugverbindungen gestrichen. Auch für Sizilien hatte der Zivilschutz als Vorwarnung die höchste Alarmstufe rot ausgerufen.

Italien wird dieses Jahr bislang von Wetterextremen geplagt. Während es im Winter und Anfang Frühjahr noch sehr trocken war und Flüsse sowie Seen außergewöhnlich wenig Wasser führten, kam es zuletzt immer wieder örtlich begrenzt zu heftigen Niederschlägen.

Tonnenweise Kokain nach Deutschland geschmuggelt - Haftstrafen

BERLIN: Nach jahrelangem Drogenschmuggel von Südamerika nach Deutschland sind mutmaßliche Mitglieder einer Berliner Bande zu Haftstrafen von bis zu zwölf Jahren und neun Monaten verurteilt worden.

Das Landgericht der deutschen Hauptstadt sprach am Montag drei Hauptangeklagte der bandenmäßigen Einfuhr von Betäubungsmitteln sowie der Beihilfe zum bandenmäßigen Drogenhandel schuldig. Die 34- bis 37-Jährigen sollen den Transport von mehr als drei Tonnen Kokain organisiert haben. Insgesamt 6,24 Millionen Euro «Logistikerlohn» seien im Gegenzug geflossen.

Die geständigen Angeklagten waren von Berlin aus als «Logistiker» tätig. Die Geschäfte wurden über ein Geflecht von Scheinfirmen abgewickelt. Seit 2012 erreichten laut Anklage mehrere Seecontainer mit jeweils mehreren hundert Kilogramm Kokain über den Hamburger Hafen Deutschland. Drogen seien in eigens dafür angefertigten Metallplatten versteckt worden. In sechs Fällen sei Kokain erfolgreich nach Deutschland geschmuggelt worden, so das Gericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

EU-Kommissarin Gabriel mit Regierungsbildung beauftragt

SOFIA: In Bulgarien ist eineinhalb Monate nach einer Neuwahl die EU-Kommissarin Maria Gabriel mit der Bildung einer Regierung beauftragt worden. Die von ihrem Brüsseler Amt beurlaubte Gabriel war vom Mitte-Rechts-Wahlsieger GERB-SDS bei der Parlamentswahl vom 2. April als Ministerpräsidentin nominiert worden, um die monatelange Regierungskrise in Sofia zu bewältigen. Im EU-Parlament gehört GERB-SDS zur Europäischen Volkspartei (EVP). Die 43-jährige EU-Kommissarin für Forschung, Innovation und Bildung erhielt am Montag von Staatschef Rumen Radew den ersten von insgesamt drei möglichen Regierungsaufträgen.

«Ich werde alles mögliche tun, damit Bulgarien eine stabile, funktionierende Regierung hat», sagte Gabriel zu Beginn eines Treffens mit Radew in Sofia. Sie wolle eine Regierung aus Experten mit «klaren Prioritäten» vorschlagen, die ein Ziel hätte: «Das Wohlergehen der Bulgaren und das Ansehen Bulgariens». Das südöstliche EU-Land steht vor zahlreichen Problemen wie hohe Inflation, unzureichende Korruptionsbekämpfung, verschleppte Justizreform und ein blockierter Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum.

Staatschef Radew gab Gabriel «bis zum kommenden Montag» Zeit, eine reguläre Regierung vorzuschlagen. Sie soll das jetzige Übergangskabinett ablösen, das Radew Anfang Februar angesichts der fünften Parlamentswahl binnen zwei Jahren eingesetzt hatte. Der Präsident warnte Gabriel vor «recht (vielen) Hindernissen auf diesem Weg».

Der politische Rivale von GERB-SDS - der bei der Parlamentswahl zweitplatzierte prowestliche Block PP-DB - erklärte, er werde die von GERB-SDS gestellte Regierung nicht unterstützen. Der Grund sei ein Wahlversprechen, das «korrupte Modell der GERB» weiter zu bekämpfen. Im Parlament in Sofia sind sechs politische Kräfte vertreten.

Wahlbeobachter sehen keine demokratische Abstimmung

ISTANBUL: Nach der Wahlnacht am Sonntag in der Türkei haben Wahlbeobachter Mängel an den Abläufen geäußert. Die Türkei erfülle die Prinzipien einer demokratischen Wahl nicht, sagte Frank Schwabe (SPD), Leiter der Wahlbeobachtungsmission des Europarats, am Montag in Ankara. Bei der Stimmauszählung habe es an Transparenz gefehlt, hieß es von der Delegation. Die Wahlbehörde solle klarstellen, wie genau sie Wahlergebnisse veröffentliche. Der Behörde wird unterstellt, unter dem Einfluss der Regierung zu stehen.

Schon vor der Wahl habe es keine gleichen Voraussetzungen gegeben. Die regierende AKP unter Recep Tayyip Erdogan habe «ungerechtfertigte Vorteile» gehabt, etwa mit Blick auf die mediale Berichterstattung. Die türkische Regierung kontrolliert weite Teile der Medienlandschaft. Die Opposition habe teilweise unter massivem Druck gestanden.

Besorgniserregend sei zudem die niedrige Wahlbeteiligung in den Anfang Februar stark durch Erdbeben zerstörten Regionen. Es habe keine rechtlichen Hindernisse gegeben, aber eine große emotionale Belastung. Offizielle Daten zu der Wahlbeteiligung in den betroffenen Gebieten war vorerst nicht verfügbar.

Altkanzler Schröder darf trotz Russland-Nähe in SPD bleiben

BERLIN: Der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder darf trotz seiner engen Verbindungen zu Russland nun endgültig in der SPD bleiben.

Die Anträge auf Berufung gegen eine entsprechende Entscheidung der SPD-Schiedskommission in Hannover wurden von der Bundesschiedskommission in letzter Instanz als unzulässig zurückgewiesen. Das geht aus einem Schreiben des Gremiums an die Antragsteller hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Damit gilt das Verfahren als abgeschlossen.

«Die Berufungen der Antragsteller gegen die aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2. Dezember 2022 ergangene Entscheidung der Bezirksschiedskommission des SPD-Bezirks Hannover werden verworfen», heißt es in dem Schreiben. Die Anträge waren von den Ortsvereinen Leipzig-Ost/Nordost und Leutenbach in Baden-Württemberg gestellt worden.

Schröder war von 1998 bis 2005 Kanzler und von 1999 bis 2004 Parteivorsitzender. Nach seiner Abwahl als Regierungschef war er viele Jahre für russische Energiekonzerne tätig und gilt bis heute als enger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin, von dem er sich auch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nicht lossagte. Wenige Wochen nach Kriegsbeginn besuchte er Putin sogar in Moskau - angeblich um zu vermitteln.

Gewerkschaften drohen mit Streik gegen Sparpaket

PRAG: Die Gewerkschaften in Tschechien drohen wegen der Spar- und Steuerpläne der liberalkonservativen Regierung mit Streik. Es seien alle Grenzen überschritten worden, sagte der Chef des Gewerkschaftsdachverbands CMKOS, Josef Stredula, am Montag. Die Maßnahmen träfen vor allem Angestellte und ihre Familien sowie Rentner hart, kritisierte der 55-Jährige. Der Verband rief die sogenannte Streikbereitschaft als letzte Stufe vor Arbeitsniederlegungen aus. Tschechien mit seinen Zulieferern gilt als «verlängerte Werkbank» für viele deutsche Unternehmen.

Ministerpräsident Petr Fiala hatte am Donnerstag ein neues Konsolidierungspaket für die öffentlichen Finanzen vorgestellt. Dadurch soll das Haushaltsdefizit im nächsten Jahr um umgerechnet knapp vier Milliarden Euro verringert werden. Die Menschen sollen länger arbeiten und später in Rente gehen. Körperschafts- und Einkommenssteuer werden nach den Plänen erhöht und Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer abgeschafft.

Polens Regierung kündigt vor Wahl Erhöhung des Kindergeldes an

WARSCHAU: Vor der Parlamentswahl im Herbst hat Polens nationalkonservative Regierungspartei PiS Erhöhungen des Kindergeldes und anderer Sozialleistungen angekündigt. Die ab Januar geplante Anhebung des Kindergeldes von derzeit umgerechnet 110 Euro auf 176 Euro monatlich pro Kind werde den Haushalt zusätzlich mit 5,3 Milliarden Euro belasten, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Montag in Otwock bei Warschau.

Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski hatte die Pläne zum weiteren Ausbau des Sozialstaats bereits am Sonntag auf einem Parteitag bekanntgegeben. Er kündigte außerdem an, dass Medikamente für junge Menschen unter 18 Jahren und Rentner über 65 Jahren künftig kostenfrei sein sollen. Zudem solle die Mautgebühr auf staatlichen Autobahnen abgeschafft werden.

In Polen steht die nächste Parlamentswahl im Oktober oder Anfang November an, ein genaues Datum steht noch nicht fest. Die PiS regiert das Land seit 2015 und hofft, zum dritten Mal in Folge die Wahl zu gewinnen. Der Ausbau des Sozialstaats hat die Partei bei vielen Polen beliebt gemacht. Vertreter der Opposition und Wirtschaftsfachleute kritisieren, dass die staatlichen Zuwendungen auch die Inflation anheizen. Die Teuerungsrate lag nach einer ersten Schätzung der zentralen Statistikbehörde im April bei 14,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Erdogan bei Deutsch-Türken wieder deutlich vorn

ISTANBUL/BERLIN: Bei den wahlberechtigten Türkinnen und Türken in Deutschland zeichnet sich bei der Präsidentschaftswahl erneut eine deutliche Mehrheit für Recep Tayyip Erdogan ab. Auf den Amtsinhaber entfielen beim Stand von knapp 98 Prozent der ausgezählten Wahlurnen aus Deutschland knapp zwei Drittel der Stimmen, wie aus Zahlen staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Montag hervorging. Offizielle Zahlen der Wahlbehörde zum Ergebnis in Deutschland liegen aber noch nicht vor.

Laut diesem Zwischenstand entfielen in Deutschland rund 65,4 Prozent der Stimmen auf Erdogan. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu kam dagegen nur auf 32,6 Prozent. Erdogan dürfte in Deutschland somit wohl wieder viel besser abschneiden als bei der Wahl insgesamt: Nach Angaben der Wahlbehörde entfielen auf Erdogan 49,51 Prozent der Stimmen, Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu kam auf 44,88 Prozent. Es kommt somit am 28. Mai zu einer Stichwahl.

Damit zeichnet sich in Deutschland ein ähnliches Bild wie bei der Wahl 2018 ab. Damals war Erdogan bei den Deutsch-Türken auf 64,8 Prozent - und insgesamt auf 52,6 Prozent gekommen. Türken mit Wohnsitz außerhalb der Türkei können seit 2014 auch im Ausland wählen.

WHO rät von zuckerfreien Süßstoffen zur Gewichtskontrolle ab

GENF: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) rät davon ab, zur Gewichtskontrolle auf zuckerfreie Süßstoffe zu setzen. Studien hätten gezeigt, dass dies zwar kurzfristig helfen könne, abzunehmen oder nicht weiter zuzunehmen. Bei langfristiger Verwendung steige aber das Risiko einer Gewichtszunahme und von starkem Übergewicht (Adipositas), teilte die WHO am Montag in Genf mit. Sie veröffentlichte diese Richtlinie: «Die WHO empfiehlt, zuckerfreie Süßstoffe nicht als Mittel zur Gewichtskontrolle einzusetzen oder um das Risiko nichtübertragbarer Krankheiten zu verringern.» Unabhängig davon empfiehlt die WHO auch, den Zuckerkonsum zu reduzieren.

WHO-Fachleute haben zahlreiche Studien zum Einsatz von zuckerfreien Süßstoffen geprüft. Bei Erwachsenen sei der langfristige Konsum unter anderem mit einem erhöhten Risiko für Typ-2-Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen einhergegangen. Zu Kindern gebe es weniger Studien. Insgesamt deute wenig darauf hin, dass der Konsum von süßen Getränken mit zuckerfreien Süßstoffen zur Fettreduzierung beitrage. Zwei Studien hätten aber ergeben, dass Getränke mit Süßstoff statt Zucker Karies reduzierten.

Milliarden Menschen seien von Übergewicht und Adipositas betroffen, schreibt die WHO. 2016 seien 1,9 Milliarden Erwachsene weltweit übergewichtig gewesen, mehr als 600 Millionen davon stark übergewichtig. 2020 hätten 38 Millionen Kinder unter fünf Jahren Übergewicht gehabt. Ein hoher Body-Mass-Index (BMI), mit dem der Körperfettanteil eines Menschen geschätzt wird, habe 2017 weltweit vier Millionen Todesfälle verursacht. Der BMI wird aus Körpergröße und Gewicht ermittelt.

Die WHO bezieht sich bei allen Zahlenangaben auf die jeweils neuesten vorliegenden Schätzungen. Zu zuckerfreien Süßstoffen zählt sie alle synthetischen und natürlichen Süßstoffe, auch Produkte aus der Pflanze Stevia.

Prokurdische Oppositionspartei ernüchtert nach Wahl

ISTANBUL: Die prokurdische Oppositionspartei HDP hat sich ernüchtert über den vorläufigen Ausgang der Parlaments- und Präsidentenwahl in der Türkei gezeigt. Die endgültigen Ergebnisse stünden noch nicht fest, «dennoch ist vollkommen klar, dass wir hinter unseren Zielen zurückliegen», sagte Co-Parteichef Mithat Sancar am Montag in Istanbul.

Bei den Parlamentswahlen war die HDP wegen eines Verbotsverfahrens unter dem Banner der Grünen Linkspartei angetreten. Bei den Präsidentenwahlen hatte sie zur Unterstützung von Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu aufgerufen. Im Rennen um das Präsidentenamt liegt Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan nach Angaben der Wahlbehörde vorne, muss sich aber voraussichtlich einer Stichwahl gegen Kilicdaroglu stellen.

Die Wahlbehörde hat sich bislang zur Sitzverteilung im Parlament noch nicht geäußert. Sowohl Daten der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu als auch der oppositionsnahen Agentur Anka legen jedoch nahe, dass Erdogans Regierungsallianz die Mehrheit im Parlament halten kann. Die YSP kommt demnach vorläufig auf 62 Sitze und hätte verglichen mit dem Abschneiden der HDP 2018 fünf Sitze verloren.

Sancar sagte weiter, es solle keine Entschuldigung sein, doch es sei allseits bekannt, dass der Wahlkampf «unter sehr schweren Bedingungen» ablief. Das Schließungsverfahren gegen seine Partei sei ein wichtiger Faktor gewesen. «Ebenfalls ein Faktor sind die gegen uns gerichteten Repressionen und systematische und intensive, psychologische Kriegstaktiken gegen unsere Partei», so Sancar.

Özdemir hält Türkei nach Wahl für zutiefst gespalten

BERLIN: Bundesagrarminister Cem Özdemir sieht die Türkei nach der Präsidenten- und Parlamentswahl «zutiefst gespalten». Dem Radiosender Bayern 2 sagte der Grünen-Politiker am Montag: «Selbst wenn der Herausforderer bei der Stichwahl gewinnen sollte, wird er ein zutiefst gespaltenes Land vorfinden»,

Im Rennen um das Präsidentenamt liegt Erdogan nach Angaben der Wahlbehörde vorn, muss sich aber voraussichtlich einer Stichwahl stellen. Demnach erhielt der Präsident 49,40 Prozent der Stimmen, Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu 44,96 Prozent. Die Endergebnisse wurden noch nicht verkündet.

Özdemir sagte, dass die Wahl für die Opposition nicht fair gewesen sei. «Fairness heißt auch, dass man Zugang hat zu den Medien. Davon konnte keine Rede sein.» Ein Teil der Oppositionspolitiker und Journalisten sitze im Gefängnis oder sei im Exil. «Aber das Wahlergebnis selber dürfte schon die Stimmung widergeben. Da darf man sich nichts vormachen», sagte Özdemir.

Tausende Demonstranten stürmen Regierungsviertel

ISLAMABAD: In Pakistan haben am Montag Tausende Regierungsanhänger das abgesperrte Regierungsviertel in Islamabad gestürmt. Das teilte ein Sprecher der Polizei in der Hauptstadt der Deutschen Presse-Agentur mit. Die rund 7000 Demonstranten folgten dem Aufruf der Regierungsparteien, gegen die Freilassung des ehemaligen Premierministers Imran Khan auf die Straße zu gehen. Das Regierungsviertel, in dem sich auch das Gebäude des Obersten Gericht befindet, war zuvor abgeriegelt worden. Die Demonstranten hätten die Barrikaden überwunden, die Situation sei mittlerweile jedoch «ruhig» und «unter Kontrolle», sagte der Polizeisprecher. 2500 Sicherheitskräfte seien im Einsatz.

Pakistans Regierungsbündnis hatte Ende vergangener Woche seine Anhänger zu Massenprotesten aufgerufen, nachdem der populäre Oppositionsführer Khan am Freitag auf Anordnung des Obersten Gerichts freigelassen wurde. Der Aufruf zum Protest kann als versuchte Demonstration der Stärke seitens des Regierungsbündnisses unter Premier Shehbaz Sharif gegenüber Khans Anhängerschaft verstanden werden. Seit Monaten schwelt ein Konflikt zwischen den beiden Lagern. Angesichts der Wirtschaftskrise ist das südasiatische Land gespalten.

Ex-Premier Khan war am Dienstag vergangene Woche unter großem Aufsehen verhaftet worden. Es folgten gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen seinen Anhängern und Sicherheitskräften in mehreren Städten. Eine erneute Verhaftung Khans nach seiner Freilassung ist nicht ausgeschlossen. Dann könnte wieder Chaos ausbrechen. Einige Politiker, die den Rückhalt des Militärs genießen, fordern ein härteres Durchgreifen der Justiz gegen Khan.

Im April 2022 war Khan durch ein Misstrauensvotum als Premierminister nach fast vier Jahren im Amt abgesetzt worden. Seitdem brachte die Justiz immer neue Vorwürfe gegen ihn vor. Er muss sich in rund 100 Fällen vor Gericht verantworten. Bei den Vorwürfen geht es um Korruption, Geldwäsche und Beleidigung einer Richterin. Beobachter sehen das Vorgehen gegen Khan als politisch motiviert an. Khan hofft auf ein politisches Comeback.

Paramilitärs werfen Militär im Sudan Luftangriffe auf Krankenhaus vor

KHARTUM: Die paramilitärische Einheit RSF wirft dem sudanesischen Militär vor, ein Krankenhaus im Zentrum der Hauptstadt Khartum mit Kampfflugzeugen angegriffen zu haben. Dabei seien «Dutzende Unschuldige getötet und verletzt worden», hieß es in einer Mitteilung am Montag. Der Vorwurf konnte zunächst nicht unabhängig überprüft werden. Auf Twitter wurden Aufnahmen verbreitet, die Schäden an dem Krankenhaus zeigen sollen. Das East Nile Hospital war schon Anfang des Monats Ziel von Angriffen gewesen.

Die Vorwürfe bringen eine Einigung zwischen den Konfliktparteien aus der vergangenen Woche in Gefahr, in der sich beide Seiten zum Schutz der Zivilbevölkerung und die Ermöglichung von humanitärer Hilfe verpflichten. In dem Land im Nordosten Afrikas trägt De-facto-Präsident Abdel Fattah al-Burhan mithilfe der Streitkräfte einen Machtkampf gegen seinen Stellvertreter Mohammed Hamdan Daglo aus, der die paramilitärischen RSF anführt. Die beiden Generäle hatten einst durch gemeinsame Militärcoups die Führung im Sudan übernommen.

Nach Angaben der Hilfsorganisation Care ist die Gesundheitsversorgung derzeit stark eingeschränkt - insbesondere in Khartum. Ein andauernder Konflikt könnte die humanitäre im Land massiv verschärfen, warnte die NGO. In Khartum seien fast zwei Drittel der Gesundheitszentren weiterhin komplett geschlossen - nur jedes Sechste sei derzeit im Normalbetrieb. «Wir fordern einen ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in allen Teilen des Landes sowie einen generellen Waffenstillstand», sagte David Macdonald, Länderdirektor von Care im Sudan. Die anhaltenden Kampfhandlungen gefährdeten zudem die kommende Erntesaison und in der Folge die Versorgung insgesamt.

Wahlbehörde: Erdogan vorne, aber ohne absolute Mehrheit

ISTANBUL: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan liegt laut Zahlen der Wahlbehörde nach Auszählung fast aller im Land abgegebenen Stimmen vorn. Eine absolute Mehrheit verfehlt er demnach aber knapp: Insgesamt komme er auf 49,40 Prozent, sagte Behördenchef Ahmet Yener am Montag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. 99 Prozent der Wahlurnen im Inland und 84 Prozent der aus dem Ausland seien bisher ausgezählt. Kemal Kilicdaroglu von der CHP käme auf knapp 45 Prozent. Der Kandidat eines ultranationalistischen Parteienbündnisses, Sinan Ogan, kommt demnach auf 5,3 Prozent.

Nach derzeitigem Stand ist damit eine Stichwahl zwischen Recep Tayyip Erdogan von der AKP und Kemal Kilicdaroglu von der CHP das wahrscheinlichste Szenario. Zu der kommt es, wenn keiner der Kandidaten mehr als 50 Prozent auf sich vereinen kann. Die würde am 28. Mai stattfinden. Wie die Anhänger des drittplatzierten Ogan abstimmen, könnte sich angesichts des knappen Rennens entscheidend auf das Ergebnis auswirken. Ogans Wählerschaft gilt aber als gespalten.

Wählerinnen und Wähler mit türkischem Pass in Deutschland und anderen Ländern würden für die Stichwahl bereits zwischen dem 20. und 24. Mai ihre Stimme abgeben können.

Duma-Abgeordneter nach Spekulationen: Lukaschenko ist erkrankt

MOSKAU: Nach tagelangen Spekulationen um den gesundheitlichen Zustand des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko hat ein Duma-Abgeordneter sich zu dessen möglicher Erkrankung geäußert. «Das ist nichts Außergewöhnliches, kein Covid. Der Mensch ist einfach erkrankt», sagte am Sonntagabend der Duma-Abgeordnete Konstantin Satulin dem Internetportal «Podjom». Zuletzt war Lukaschenko bei den Feierlichkeiten am 9. Mai zum Jahrestag des Siegs der Roten Armee über Hitler-Deutschland in der Öffentlichkeit aufgetreten. Schon in Moskau wirkte er angeschlagen und verließ die Feierlichkeiten früher.

Woran der 68-Jährige erkrankt ist, wollte Satulin, der im russischen Parlament Vizechef des Ausschusses für Angelegenheiten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) ist, nicht verraten. «Er braucht wahrscheinlich ein bisschen Erholung, das ist alles», sagte er.

Am Wochenende ließ sich Lukaschenko in der Ex-Sowjetrepublik bei dem mit viel Pomp aufgezogenen Festakt zum Tag der Staatsflagge von Regierungschef Roman Golowtschenko vertreten - das erste Mal seit 29 Jahren. Das heizte Spekulationen über den Gesundheitszustand Lukaschenkos weiter an. Offiziell gibt es aus Minsk bis heute keine Angaben zu einer möglichen Erkrankung des Staatschefs. Der ins Exil geflüchtete Ex-Kulturminister von Belarus, Pawel Latuschko, hatte vor dem Hintergrund am Freitag erklärt, dass Lukaschenko «offensichtlich sehr ernsthaft erkrankt ist».

Deutsch-dänische Grenze nach Protesten gegen Lkw-Maut wieder frei

FLENSBURG/KOPENHAGEN: Die Grenzübergänge von Dänemark nach Deutschland sind nach einer mehrstündigen Blockade durch Lastwagenfahrer aus Protest gegen die Einführung einer Lkw-Maut wieder passierbar. «Wir haben wieder freie Fahrt. Es gibt keinen Stau mehr Richtung Norden. Auf deutscher Seite ist alles frei», sagte eine Polizeisprecherin am Montagmorgen. Die Autobahn 7 war den Angaben zufolge von etwa 5.00 Uhr an blockiert. Kurz vor 8.00 Uhr lief der Verkehr wieder. Die Lastwagen würden mit ihrer Protestkolonne weiter in den Norden Dänemarks ziehen, sagte die Sprecherin. Zuvor hatte der NDR darüber berichtet.

Bereits am Sonntagabend hatten die Fahrer aus Protest gegen die Maut ihre Lastwagen Medienberichten zufolge an den Übergängen in Padborg und Kruså nebeneinander aufgestellt. Ab 2025 soll in Dänemark für Lkw eine kilometerabhängige Autobahnmaut eingeführt werden. Die Speditionen fordern eine Umlage der Maut auf den Dieselpreis. Auch in anderen Teilen Dänemarks gab es Protestaktionen.

Bremer Grünen-Spitzenkandidatin Schaefer kündigt Rückzug an

BREMEN: Nach den Stimmverlusten der Grünen bei der Bürgerschaftswahl in Bremen wird Spitzenkandidatin Maike Schaefer einer nächsten Landesregierung nicht mehr angehören.

Sie stehe in der nächsten Legislaturperiode nicht als Senatorin zur Verfügung, sagte die Bremer Umwelt- und Mobilitätssenatorin am Montag in Bremen.

Die Grünen waren am Sonntag in Bremen von 17,4 Prozent bei der Bürgerschaftswahl 2019 auf 11,7 Prozent abgerutscht, ihr schlechtestes Bremer Ergebnis seit 20 Jahren. Sie regieren in einer rot-grün-roten Koalition mit SPD und Linkspartei.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat sich nicht nicht festgelegt, ob er die Koalition fortsetzen will. Auch eine große Koalition mit den Christdemokraten ist in Bremen möglich.

Pfleger wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt

MÜNCHEN: Ein Krankenpfleger ist in Deutschland wegen zweifachen Mordes und sechsfachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht München I stellte am Montag auch die besondere Schwere der Schuld fest.

Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen. Eine anschließende Sicherungsverwahrung, die die Staatsanwaltschaft gefordert hatte, verhängte das Gericht nicht, allerdings ein lebenslanges Berufsverbot als Alten- und Krankenpfleger.

Der junge Mann hatte vor Gericht eingestanden, Patienten auf einer Wachstation im Klinikum rechts der Isar in München Medikamente gespritzt zu haben, um sie ruhig zu stellen. Zwei seiner Patienten starben, drei überlebten die insgesamt sechs Mordversuche.

Außenseiter Ogan will mit Anhängern nach Türkei-Wahlen beraten

ISTANBUL: Nach der Präsidentenwahl in der Türkei will der Drittplatzierte und Außenseiter Sinan Ogan mit seinen Anhängern das weitere Vorgehen ausloten. Angesichts der wahrscheinlichen Stichwahl zwischen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan und Herausforderer Kemal Kilicdaroglu wertete er es als Erfolg, dass sein Lager dabei eine wichtige Rolle einnehmen könnte. «Unser Volk kann beruhigt sein. Wir werden niemals zulassen, dass die Türkei in eine Krise gerät», sagte Ogan in der Nacht zu Montag in Ankara.

Im Rennen um das Präsidentenamt liegt Erdogan nach Angaben der Wahlbehörde vorne, muss sich aber voraussichtlich einer Stichwahl stellen. Demnach erhielt der Präsident 49,49 Prozent der Stimmen, Oppositionsführer Kilicdaroglu 44,79 Prozent. Die Endergebnisse wurden noch nicht verkündet. Es war unklar, wann damit zu rechnen ist.

Ogan von der ultranationalistischen Ata-Allianz landete mit rund 5,3 Prozent abgeschlagen auf dem dritten Platz. Sollte er eine Wahlempfehlung aussprechen, dürfte dies wichtig für den Ausgang der wahrscheinlichen Stichwahl sein. Muharrem Ince von der Vaterlandspartei hatte seine Kandidatur kurz vor der Wahl zurückgezogen, sein Name stand aber noch auf den Stimmzetteln. Für Ince wurden 0,43 Prozent ausgezählt.

Proteste gegen Lkw-Maut: Blockaden an dänischen Grenzübergängen

FLENSBURG/KOPENHAGEN: Lastwagenfahrer haben in Dänemark aus Protest gegen die Einführung einer Lkw-Maut Grenzübergänge nach Deutschland blockiert. Am Sonntagabend stellten die Fahrer ihre Fahrzeuge an den Übergängen in Padborg und Kruså nebeneinander, wie verschiedene Medien berichteten. Ab dem Jahr 2025 soll den Angaben zufolge für Lkw eine kilometerabhängige Autobahn-Maut eingeführt werden. Die Transportunternehmen fordern demnach eine Umlage der Maut auf den Dieselpreis.

Die Polizei bestätigte laut dänischer Zeitung «Berlingske Tidende» die Aktionen. Richard Borring von der Polizei Süd- und Südjütland sagte, es gebe Blockaden an den Autobahnausfahrten an der Grenze zu Deutschland.

Auch in anderen Landesteilen gab es Protestaktionen. Die Polizei Kopenhagen schrieb auf Twitter, sie sei unter anderem wegen Blockaden in der Nähe des Flughafens präsent. Auch in der Hafenstadt Helsingør im Nordosten des Landes blockieren Lkw Berichten zufolge Straßen an Fähranlegern. Helsingør ist einer der bedeutendsten Häfen Dänemarks und liegt direkt an der schmalsten Stelle des Öresundes - der Meerenge zwischen Dänemark und Schweden.