Viele Pilger bei Busunfall getötet

RIAD: Mindestens 20 Pilger sind bei einem Busunfall am Montag in Saudi-Arabien ums Leben gekommen.

29 Menschen wurden verletzt, wie der staatliche Fernsehsender Al-Ekhbariya berichtete. Der Bus, der Probleme mit den Bremsen gehabt haben soll, überschlug sich dem Bericht zufolge in der Provinz Asir und fing Feuer. Die Pilger waren auf dem Weg in die für Muslime heilige Stadt Mekka.

Weiterer Zeuge sagt vor möglicher Trump-Anklage aus

NEW YORK: Vor einer möglichen Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen hat in dem Fall ein weiterer Zeuge ausgesagt. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge trat der ehemalige Verleger der Boulevardzeitung «National Enquirer», David Pecker, am Montag vor der sogenannten Grand Jury in New York auf. Bei den Schweigegeldzahlungen an Pornostar Stormy Daniels soll Pecker zeitweise mit Trumps Anwalt Michael Cohen zusammengearbeitet haben.

Der New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg ermittelt gegen den abgewählten Ex-Präsidenten wegen Zahlungen an Daniels und an das Model Karen McDougal - eine Anklage erscheint wahrscheinlich. Die Ermittler beschäftigt auch die Frage, ob Trump durch die Zahlung womöglich gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen hat. Die aus 23 Mitgliedern bestehende Grand Jury entscheidet nach Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft, ob Anklage erhoben wird.

Es blieb weiter unklar, wann die Grand Jury über eine Anklage abstimmen wird. Die meisten Beobachter gehen davon aus, dass dies kurz bevorsteht. Der Prozess könnte sich theoretisch aber auch noch Wochen hinziehen.

El Salvador will harten Kampf gegen Banden fortsetzen

SAN SALVADOR: Ein Jahr nach Verhängung des Ausnahmezustands hat El Salvador angekündigt, die umstrittene Einschränkung von Grundrechten für den Kampf gegen Banden auf unbestimmte Zeit beizubehalten. Innerhalb von zwölf Monaten habe man bereits überzeugende Ergebnisse erzielt, sagte Verteidigungsminister Francis Merino am Montag. Mehr als 66.000 mutmaßliche Bandenmitglieder seien festgenommen worden, die Mordrate sei deutlich zurückgegangen. Kritiker sprechen hingegen von schweren Menschenrechtsverletzungen.

Der zunächst für 30 Tage am 27. März 2022 verhängte Ausnahmezustand wurde vom Parlament bereits elfmal verlängert. Dadurch wurden Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit und der Zugang zu rechtlichem Beistand eingeschränkt. Der konservative Präsident Nayib Bukele habe die Ausnahme zur Regel gemacht, kritisierte die Amerika-Direktorin von Amnesty International, Erika Guevara Rosas.

Die Regierung verschärfte vor einem Jahr ihre Politik gegen die Banden, nachdem an einem Tag 62 Menschen getötet worden waren. In dem mittelamerikanischen Land mit sechs Millionen Einwohnern gab es laut Regierung im Jahr 2022 insgesamt 495 Tötungsdelikte, ein historischer Tiefstand. Im Jahr zuvor waren es mit 1147 noch mehr als doppelt so viele. Aktivisten sprechen allerdings von willkürlichen Festnahmen, Todesfällen in Polizeigewahrsam, Folter und überfüllten Gefängnissen.

Britisches Asylgesetz: Europarat fordert Respekt von Menschenrechten

LONDON/STRAßBURG: Die Menschenrechtsbeauftragte des Europarats hat britische Abgeordnete zur Achtung internationaler Verpflichtungen gegenüber Asylsuchenden aufgerufen. «Es ist essenziell, dass Parlamentarier die Verabschiedung von Gesetzen verhindern, die mit den internationalen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs inkompatibel sind», sagte Dunja Mijatovic einer Mitteilung vom Montag zufolge. Premierminister Rishi Sunak verteidigte die Pläne seiner Regierung hingegen am Montag der Nachrichtenagentur PA zufolge als «robust und effektiv» und trotzdem mit internationalen Verpflichtungen kompatibel.

Das britische Unterhaus debattierte am Abend über einen von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf (Illegal Migration Bill), der irregulär nach Großbritannien eingereisten Menschen den Weg zu einem Asylverfahren verbauen soll. Damit will die konservative Regierung Menschen davon abschrecken, in kleinen Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu kommen. Neben dem Europarat warnte auch bereits das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) eindringlich vor einer Verabschiedung des Gesetzentwurfs.

Die konservative britische Regierung steht von mehreren Seiten unter Druck. Einem Teil der Tory-Fraktion geht der Gesetzentwurf nicht weit genug. Sie wollen unter anderem, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte keine Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem geplanten Gesetz ausüben darf. Eine andere Gruppe fordert, dass zunächst legale Wege für Asylsuchende geschaffen werden. Die Opposition lehnt den Gesetzentwurf ab. Die Debatte sollte am Dienstag fortgesetzt werden.

Israels Präsident begrüßt vorübergehendes Aussetzen der Justizreform

TEL AVIV: Israels Präsident Izchak Herzog hat das vorübergehende Aussetzen der umstrittenen Justizreform begrüßt. «Es ist richtig, die Gesetzgebung zu stoppen. Jetzt ist es an der Zeit, einen aufrichtigen, ernsthaften und verantwortungsvollen Dialog zu beginnen, der die Wogen dringend glätten und die Temperatur senken wird», teilte Herzog am Montagabend mit. Er rief alle Seiten zu einem «verantwortungsvollem Handeln» auf. «Wenn eine Seite gewinnt, wird der Staat verlieren. Wir müssen ein Volk und ein Staat bleiben - jüdisch und demokratisch.»

Netanjahu hatte zuvor nach massiven Protesten angekündigt, die umstrittenen Pläne einige Wochen auszusetzen, um «Platz für Dialog zu schaffen». Seit rund drei Monaten gehen regelmäßig Zehntausende Menschen gegen das Vorhaben zur Schwächung der unabhängigen Justiz auf die Straßen. Auch nach der Ankündigung Netanjahus setzte sich der Protest landesweit fort.

Israels Opposition stimmt nach Netanjahu-Rede Dialog grundsätzlich zu

TEL AVIV: Israels Opposition hat sich nach der Ankündigung der Aussetzung der umstrittenen Justizreform grundsätzlich gesprächsbereit gezeigt. «Wenn die Gesetzgebung wirklich und vollständig gestoppt wird, sind wir bereit, einen echten Dialog in der Residenz des Präsidenten zu beginnen», teilte Oppositionsführer Jair Lapid am Abend mit. Gleichwohl ließ er aber auch Zweifel an der Ernsthaftigkeit von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu durchblicken. «Wir haben in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht, und deshalb werden wir zunächst sicherstellen, dass hier nicht getrickst oder geblufft wird.»

Der frühere Verteidigungsminister Benny Gantz teilte mit, er werde die Verhandlungen mit einem «offenen Herzen» aufnehmen. «Besser spät als nie.» Gleichwohl dankte er den Demonstrantinnen und Demonstranten für ihren Kampf, der noch nicht vorbei sei.

Netanjahu hatte zuvor nach massiven Protesten angekündigt, die umstrittenen Pläne einige Wochen auszusetzen, um «Platz für Dialog zu schaffen». Seit rund drei Monaten gehen regelmäßig Zehntausende Menschen gegen das Vorhaben zur Schwächung der unabhängigen Justiz auf die Straßen. Auch Israels Präsident Izchak Herzog hatte einen Stopp des Vorhabens gefordert und sich als Vermittler angeboten.

Auch nach der Ankündigung Netanjahus setzte sich der Protest landesweit fort. In Jerusalem versammelten sich zudem am Abend Tausende Anhänger der Reform zum Gegenprotest. Medienberichten zufolge waren unter den Demonstranten auch mehrere Vertreter rechtsextremer Gruppierungen.

Weißes Haus nach Schulmassaker: Wie viele Kinder müssen noch sterben?

WASHINGTON: Nach der jüngsten tödlichen Schusswaffenattacke an einer Grundschule in den USA hat das Weiße Haus eindringlich eine Verschärfung des Waffenrechts verlangt. «Wie viele Kinder müssen noch ermordet werden, bevor die Republikaner im Kongress aufstehen und handeln?», sagte die Sprecherin der US-Regierungszentrale, Karine Jean-Pierre, am Montag in Washington. Das amerikanische Parlament müsse etwa dringend ein Verbot von Sturmgewehren beschließen und Schlupflöcher bei den Hintergrundchecks für Waffenkäufer schließen.

«Genug ist genug», mahnte sie. «Wir müssen mehr tun.» Joe Biden habe mehr als jeder andere Präsident getan, um gegen die Waffengewalt im Land vorzugehen. Doch nun müsse der Kongress dringend handeln. «Unsere Kinder sollten sich in der Schule sicher und geschützt fühlen können», sagte Jean-Pierre. Attacken wie jene in Nashville seien «verheerend» und «herzzerreißend».

Bei Schüssen an einer Grundschule in Nashville im US-Bundesstaat Tennessee waren am Montag drei Kinder und drei Erwachsene getötet worden. Die mutmaßliche Schützin sei ebenfalls tot, teilte die örtliche Polizei mit. Die Polizei habe sie getötet.

Amokläufe und Schießereien gehören in den USA zum traurigen Alltag. Biden fordert immer wieder strengere Waffengesetze. Die werden allerdings seit langem von Republikanern im Kongress blockiert.

Finnland dankt Ungarn für Zustimmung zum Nato-Beitritt

HELSINKI: Finnlands Regierungschefin Sanna Marin hat sich bei Ungarn für die Ratifizierung des finnischen Nato-Beitritts bedankt. Zugleich machte sie sich am Montag für eine rasche Aufnahme Schwedens stark. «Danke für die klare Entscheidung», schrieb die Ministerpräsidentin kurz nach der Abstimmung im ungarischen Parlament auf Twitter. «Finnlands und Schwedens Nato-Mitgliedschaft stärken die Sicherheit der ganzen Allianz. Es ist im Interesse aller, dass Schweden vor dem Gipfel in Vilnius auch Nato-Mitglied ist.»

Zuvor hatten am Montag 182 ungarische Abgeordnete für die Aufnahme Finnlands in die Nato gestimmt, sechs dagegen. Damit steht nur noch die Zustimmung der Türkei aus. Ankara hatte nach langem Zögern jüngst angekündigt, Finnland grünes Licht geben zu wollen.

Das nordische Land mit einer mehr als 1300 Kilometer langen Grenze zu Russland hatte sich unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im vergangenen Mai gemeinsam mit Schweden entschlossen, die Aufnahme in das westliche Verteidigungsbündnis zu beantragen. Die Länder wollen am liebsten zeitgleich beitreten.

Den Beitritt Schwedens blockiert die Türkei jedoch seitdem. Sie wirft dem Land vor, nicht konsequent genug gegen «Terrororganisationen» vorzugehen. Dabei geht es Ankara vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Ungarn hat das Beitrittsprotokoll für Schweden zwar debattiert, aber noch keinen Termin für die Abstimmung darüber festgelegt. Der nächste Nato-Gipfel findet im Juli in Litauen statt.

Nach tödlichen Schüssen an US-Grundschule: Polizei findet «Manifest»

WASHINGTON/NASHVILLE: Nach den tödlichen Schüssen an einer Grundschule in der US-Stadt Nashville werten die Ermittler Material aus, das Aufschluss über das Motiv der Schützin geben könnte. «Wir haben ein Manifest, wir haben einige Schriften, die sich auf diesen Tag, diesen Vorfall beziehen, und die wir auswerten», sagte der Polizist John Drake bei einer Pressekonferenz in Nashville am Montagnachmittag (Ortszeit). Es seien auch Lagepläne der christlichen Privatschule gefunden worden, auf denen unter anderem Überwachungskameras und Eingänge eingezeichnet waren.

Bei dem Angriff im US-Bundesstaat Tennessee waren am Montagvormittag drei Grundschulkinder und drei Erwachsene getötet worden. Die Schützin, laut Polizei selbst früher eine Schülerin an der Schule, wurde von Einsatzkräften erschossen.

Bei der Täterin handelt es sich nach Angaben der Polizei um eine 28-jährige Frau aus Nashville, die sich selbst als Transgender identifiziere. Als Transgender werden Menschen bezeichnet, die sich nicht - oder nicht nur - mit dem Geschlecht identifizieren, das bei ihrer Geburt dokumentiert wurde. Alles weitere zur persönlichen Geschichte und ob es einen Zusammenhang zu der Tat gebe, war zunächst nicht bekannt. «Es gibt im Moment eine Theorie, über die wir vielleicht später sprechen können, aber sie ist nicht bestätigt», sagte Drake. Die Frau hatte ihre Waffen, zwei Sturmgewehre und einer Handfeuerwaffe, nach Polizeiangaben legal erworben.

Mindestens eine tote Lehrerin bei Messerangriff in Schule

SÃO PAULO: Bei einem Messerangriff in einer Schule in der brasilianischen Millionen-Metropole São Paulo ist mindestens eine Lehrerin ums Leben gekommen. Vier weitere Opfer seien versorgt worden und stabil, teilte die Regierung des Bundesstaates São Paulo am Montag mit. Ein Schüler erlitt demnach einen Schock. Dem brasilianischen Nachrichtenportal «G1» zufolge erlitt die 71-jährige Frau einen Herzstillstand und starb im Krankenhaus.

Der Gouverneur von São Paulo, Tarcísio de Freitas, bedauerte die Geschehnisse auf Twitter: «Ich kann meine Trauer über die Nachricht von dem Angriff auf Schüler und Lehrer der staatlichen Schule Thomazia Montoro in Vila Sônia nicht in Worte fassen.» Ein 13-Jähriger sei bereits festgenommen worden.

De Freitas, derzeit auf Reisen in Europa, bedankte sich zudem bei einer Lehrerin, die «in einer heldenhaften Aktion verhindert hat, dass diese schreckliche Situation noch schlimmer wurde». Der Regierung von São Paulo zufolge wurde die Militärpolizei gerufen und die zivile Polizei untersuchte den Hergang.

Ein Jugendlicher war im Süden Brasiliens vor rund zwei Jahren in eine Vorschule eingedrungen und hatte auf die Anwesenden eingestochen. Fünf Menschen starben. Angriffe dieser Art sind eher selten im größten Land in Lateinamerika, so dass sie - wie bei einem Amoklauf mit zehn Toten an einer Schule in Suzano im Bundesstaat São Paulo im März 2019 - große Bestürzung auslösen. Brasilien ist eines der gewalttätigsten Länder der Welt, aber ein Großteil davon ist mit Kriminalität, organisiertem Verbrechen oder Polizeigewalt verbunden.

Schüsse an Schule in US-Stadt Nashville - Schütze tot

WASHINGTON/NASHVILLE: An einer Schule in Nashville im US-Bundesstaat Tennessee hat es Schüsse gegeben.

Bei dem Vorfall am Montag seien mehrere Menschen verletzt worden, teilte die örtliche Feuerwehr mit. Der mutmaßliche Schütze sei tot, meldete die Polizei. Bei der Schule handelt es sich den Angaben zufolge um eine christliche Einrichtung. Details zum Ablauf und den Hintergründen der Tat waren zunächst nicht bekannt.

Papst-Botschaft wird mit Rakete ins Weltall geschossen

ROM: Papst Franziskus schickt eine Botschaft der Hoffnung und des Friedens ins All. Der Vatikan will in Zusammenarbeit mit der italienischen Raumfahrtbehörde ASI und dem Nationalen Forschungsrat CNR eine Ansprache des Pontifex' mithilfe eines sogenannten CubeSats, also Kleinsatelliten, in den Weltraum schicken, wie der Heilige Stuhl am Montag mitteilte. Das Projekt namens «Spei Satelles» (Wächter der Hoffnung) soll demnach am 10. Juni von der Vandenberg Space Force Base im US-Staat Kalifornien an Bord einer Rakete starten und die Botschaft des Papstes - im wahrsten Wortsinn - in den Himmel bringen.

Die Papst-Botschaft basiert auf einem Gebet, das das Oberhaupt der katholischen Kirche am 27. März 2020 zu Beginn der Corona-Pandemie auf dem menschenleeren Petersplatz in Rom sprach. Er betete damals für das Ende der Pandemie und sagte den Sterbenden Trost und Vergebung zu. Zum Schluss spendete er den Segen «Urbi et orbi». Der damalige Auftritt des Papstes im Regen berührte viele Gläubige.

Nun hat eine Gruppe von Wissenschaftlern ein Buch mit Fotos und Worten des Papstes beim Gebet in ein sogenanntes Nanobuch mit winzigen Maßen - 2 x 2 x 0,2 Millimeter - übertragen. Der Kleinsatellit mit jenem Nanobuch soll an Bord einer Rakete starten und dann auf einem Satellitenträger untergebracht werden. Er ist zudem mit einem Funksender sowie mit Instrumenten ausgestattet, um während der Zeit in der Umlaufbahn leicht verständliche Botschaften aus dem Buch in verschiedenen Sprachen zu übertragen.

Das Projekt soll bewirken, dass «die Worte der Hoffnung des Heiligen Vaters die Grenzen der Erde überschreiten», sagte ASI-Präsident Giorgio Saccoccia am Montag. Das Vorhaben sei zudem als Zeichen der Verbindung von Glaube und Technologie zu verstehen.

Abstimmung der EU-Länder zur Zukunft von Verbrennern

BRÜSSEL: Nach der wochenlangen Blockade Deutschlands auf EU-Ebene im Streit über die Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotor stimmen die EU-Staaten am Dienstag über das Gesetzesvorhaben ab. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten am Montag einen entsprechenden Vorschlag der schwedischen Ratspräsidentschaft, wie ein Sprecher mitteilte. Zuvor hatten sich Bundesregierung und EU-Kommission auf einen Kompromiss geeinigt, wonach auch nach 2035 Autos zugelassen werden dürfen, wenn sie ausschließlich mit klimaneutralen, künstlichen Kraftstoffen betrieben werden.

E-Fuels können mit Strom aus erneuerbaren Energien hergestellt werden. Sie setzen anders als Benzin oder Diesel keine zusätzlichen klimaschädlichen Gase frei. Kritiker bemängeln, dass sie in der Schiff- und Luftfahrt dringender gebraucht und zudem sehr energieintensiv hergestellt werden.

Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte am Montag mit Blick auf die Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter, dass «aus unserer Sicht nichts mehr dagegen spricht, hier für die Flottengrenzwertregulierung und damit für das Fit-for-55-Programm grünes Licht zu geben.» Dies sei ein sehr gutes Signal.

Türkei bestellt französischen Botschafter ein

ISTANBUL: Die Türkei hat Berichten zufolge den französischen Botschafter ins Außenministerium in Ankara bestellt. Grund sei der Empfang und die Auszeichnung mehrerer Mitglieder der syrischen Kurdenmiliz YPG im französischen Senat, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag unter Berufung auf diplomatische Quellen. Von französischer Seite wurde die Einbestellung zunächst nicht bestätigt.

Die Türkei sieht die YPG als Terrororganisation und als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK an. Die YPG wiederum ist eine der Partnerinnen der USA im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. Unter anderem wegen der angeblichen Unterstützung der YPG durch Schweden verweigert die Türkei derzeit ihr Ja zur Nato-Aufnahme des Landes.

Rechnungshof: EU-Regeln verhindern umweltfreundlicheren Güterverkehr

LUXEMBURG: EU-Regeln führen nach einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs dazu, dass der Anteil des umweltschädlicheren Güterverkehrs auf der Straße weiter steigt. Dieser liege bei rund 77 Prozent im Vergleich zu anderen Transportmöglichkeiten wie Zügen - Tendenz steigend, teilte der Rechnungshof am Montag mit. Für Züge und Binnenschiffe gebe es derzeit nicht die gleichen Wettbewerbsbedingungen. Eisenbahn- oder Hafenbehörden müssten etwa weiterhin abzustempelnde Papierdokumente verwenden, weil der Arbeitsablauf noch nicht digitalisiert worden sei.

Die Rechnungsprüfer stellten auch fest, dass die EU über keine spezielle Strategie für den intermodalen Güterverkehr verfüge. Darunter versteht man Transporte durch zwei unterschiedliche Verkehrsträger, etwa in Kombination von Zug und Lkw.

Auch bei der Infrastruktur gebe es Probleme, so sei das Güterverkehrsnetz der EU in seiner derzeitigen Form noch nicht für den intermodalen Verkehr geeignet. Der Einsatz von 740 Meter langen Zügen - die nach EU-Recht zulässige Höchstlänge - sei etwa eine der besten Maßnahmen, damit die Schiene gegenüber der Straße attraktiver werde. Allerdings könnten Züge dieser Länge theoretisch nur auf der Hälfte der wichtigsten Langstreckenverbindungen eingesetzt werden.

Ziele der EU wie eine Verdoppelung des Schienenverkehrs und eine 50 Prozent stärkere Nutzung von Wasserstraßen seien «einfach unrealistisch». Den Prüfern zufolge ist es aber nicht möglich zu beurteilen, ob die nationalen Anstrengungen zusammengenommen ausreichen, um die allgemeinen Ziele der EU für die Verkehrsverlagerung zu verwirklichen.

Erneut Streiks und Proteste gegen Rentenreform geplant

PARIS: In Frankreich haben die Gewerkschaften für diesen Dienstag erneut zu Streiks und Kundgebungen gegen die umstrittene Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron aufgerufen. Für den zehnten landesweiten Protesttag rechneten die Behörden mit rund 650.000 bis 900.000 Teilnehmern. Erwartet wurde auch eine deutlich stärkere Beteiligung von Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden. Die über Wochen friedlichen Proteste wurden zuletzt von massiver Gewalt und Auseinandersetzungen überschattet. In Paris forderte die Polizei Inhaber auf, ihre Geschäfte entlang der Demonstrationsroute zu schließen.

Die Proteste richten sich gegen die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre. Die Mitte-Regierung will mit der Reform eine drohende Lücke in der Rentenkasse schließen. Der Streit verschärfte sich, weil die Regierung den Text ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung drückte. Vor einer Woche scheiterten zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung. Die Reform ist damit verabschiedet. Sie wird nun vom Verfassungsrat überprüft. Macron will, dass die Reform bis zum Jahresende in Kraft tritt.

Verkehr rollt nach Warnstreik allmählich wieder an

BERLIN: Nach dem 24-Stunden-Warnstreik der Gewerkschaften Verdi und EVG läuft der öffentliche Verkehr auf der Schiene, zu Wasser und in der Luft in Deutschland allmählich wieder an. Allerdings müssen sich Fahrgäste insbesondere im Fernverkehr der Deutschen Bahn am Dienstag noch für einige Zeit auf Zugausfälle und Verspätungen einstellen, wie ein Bahnsprecher sagte. Es brauche einige Stunden, bis die ICE- und IC-Züge sowie das Personal dort sind, wo sie gebraucht würden. Zu Einschränkungen kann es demnach in geringerem Umfang auch im Regional- und S-Bahnverkehr kommen.

Auch an den Flughäfen dürfte noch nicht gleich wieder alles reibungslos anlaufen. Nahezu sämtliche deutsche Verkehrsflughäfen außer Berlin waren vom gemeinsamen Warnstreik der Gewerkschaft Verdi und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft am Montag betroffen. Es sei möglich, dass es am Dienstag zu längeren Wartezeiten komme, sagte der Sprecher des größten deutschen Flughafens in Frankfurt. Passagiere sollten sich auf eventuelle Verzögerungen im Betriebsablauf einstellen, frühzeitig den Status ihres Fluges checken und genug Zeit einplanen.

Die Gewerkschaften Verdi und EVG hatten für Montag gemeinsam zu einem ganztägigen bundesweiten Warnstreik im Verkehrssektor aufgerufen. Betroffen waren neben der Eisenbahn und dem Luftverkehr auch der öffentliche Nahverkehr in mehreren Bundesländern sowie der Schiffsverkehr.

Laster gerät in Istanbul in Gegenverkehr - Sechs Tote

ISTANBUL: Bei einem Unfall mit einem Laster in Istanbul sind mindestens sechs Menschen getötet worden.

Drei weitere seien verletzt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag. Ein Lasterfahrer habe die Kontrolle über das Lenkrad verloren, sei mit seinem Fahrzeug auf die Gegenfahrbahn einer Autobahn geraten und in zwei Autos gefahren. Alle Insassen der Autos seien getötet worden, der Lasterfahrer habe verletzt überlebt und werde im Krankenhaus behandelt. Der Unfall ereignete sich dem Bericht zufolge am Nachmittag im Stadtteil Silivri.

Waldbrand-Drama : Sánchez warnt vor Klimanotstand

MADRID: Nach dem ungewöhnlich früh registrierten ersten Groß-Waldbrand des Jahres in Spanien hat Ministerpräsident Pedro Sánchez den vom Menschen verursachten Klimawandel angeprangert. «Der Klimanotstand existiert wirklich. Und er verursacht Dramen und Schäden, wie wir sie derzeit hier erleben», erklärte der Sozialist am Montag beim Besuch des betroffenen Gebiets an der Grenze der Regionen Valencia und Aragonien im Osten des Landes. Es gehe «nicht um eine zukünftige, sondern um eine aktuelle und sehr dringende Krise», betonte er. Es gebe «keinen Platz für Leugner» des Klimawandels.

Das seit Donnerstag wütende Feuer zerstörte bisher circa 4000 Hektar. Das entspricht einer Fläche von etwa 5500 Fußballfeldern. Rund 1750 Menschen wurden aus ihren Häusern in mehr als zehn Ortschaften der Provinzen Castellón und Teruel vorsorglich in Sicherheit gebracht. Die Ausbreitung der Flammen ist vorerst seit Samstag gestoppt. Der Brand sei aber noch lange nicht unter Kontrolle und bereite weiterhin sehr große Sorgen, berichtete der staatliche Fernsehsender RTVE am Montag unter Berufung auf die zuständigen Behörden.

Das Feuer wird von bis zu 700 Angehörigen der Feuerwehr, des Militärs und des Zivilschutzes bekämpft. Sie werden dabei unter anderem von mehr als 20 Hubschraubern und Löschflugzeugen unterstützt. Der Waldbrand führte laut RTVE unter anderem zu einigen Stromausfällen. Mehrere Landstraßen seien weiterhin gesperrt, hieß es. Der Auslöser des Feuers war am Montag weiter ungeklärt. Die Behörden vermuten «eine falsch durchgeführte landwirtschaftliche Verbrennung».

2022 war für Spanien das verheerendste Waldbrand-Jahr seit Beginn der Erfassungen des Europäischen Waldbrandinformationssystem EFFIS. Nach Messungen des europäischen Erdbeobachtungssystems Copernicus wurde im vorigen Jahr bei 493 größeren Bränden eine Fläche von gut 306.000 Hektar zerstört. Das sind über 3000 Quadratkilometer. Zum Vergleich: Das Saarland hat eine Fläche von knapp 2570 Quadratkilometern. Europaweit brannte es 2022 laut Copernicus besonders an Orten, an denen der Klimawandel die Entflammbarkeit der Vegetation erhöht habe.

Frankreich steht vor neuen Rentenprotesten - kein Einlenken in Sicht

PARIS: Trotz anhaltender Proteste gegen die Rentenreform in Frankreich ist ein Einlenken der Regierung bislang nicht in Sicht. «Das Rentengesetz liegt hinter uns, wir warten die Überprüfung durch den Verfassungsrat ab», sagte Regierungssprecher Olivier Véran am Montag dem Sender BFMTV. Zwar deutete Premierministerin Élisabeth Borne am Sonntag ein Zugehen auf die Gewerkschaften an. Wie der Chef der Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, am Montag sagte, nütze die ausgestreckte Hand der Regierungschefin wenig, wenn die Reform nicht ausgesetzt würde. Präsident Emmanuel Macron wollte am Montag mit Borne und den Spitzen der Regierungsparteien über die Lage beraten.

Unterdessen riefen die Gewerkschaften für Dienstag zu einem zehnten landesweiten Streik- und Protesttag gegen die umstrittene Reform auf. Die Behörden rechnen mit 650.000 bis 900.000 Teilnehmern. Erwartet wird eine deutlich stärkere Beteiligung von Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden. Wie die Gymnasialgewerkschaft FIDL mitteilte, wurden am Montag über 200 Gymnasien von Protestierenden blockiert. Wie die Zeitung «Le Monde» berichtete, gibt es an 15 Prozent der französischen Tankstellen wegen bestreikter Raffinerien Engpässe beim Sprit. Das Pariser Louvre-Museum blieb am Montag wegen Streiks geschlossen.

Die Proteste richten sich gegen die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre. Die Mitte-Regierung will mit der Reform eine drohende Lücke in der Rentenkasse schließen. Der Streit verschärfte sich, weil die Regierung den Text ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung drückte. Vor einer Woche scheiterten zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung. Die Reform ist damit verabschiedet. Macron will, dass die Reform bis zum Jahresende in Kraft tritt.

Israels rechtsextremer Finanzminister ruft zu Gegenprotesten auf

TEL AVIV: Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hat angesichts massiver Demonstrationen im Land zu Gegenprotesten aufgerufen. «Kommt nach Jerusalem. (...) Wir sind die Mehrheit, lasst uns unsere Stimme erheben. Wir lassen uns unsere Stimme und den Staat nicht stehlen», sagte Smotrich am Montag in einem auf Twitter verbreiteten Video. Die Pläne zum Umbau der Justiz dürften nicht gestoppt werden.

Landesweit war es am Montag zu Massenprotesten gegen das umstrittene Vorhaben der rechts-religiösen gekommen. Am Abend zuvor hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Verteidigungsminister Joav Galant entlassen. Dieser hatte die Regierung zum Dialog mit Kritikern aufgerufen und davor gewarnt, dass die nationale Sicherheit schweren Schaden nehmen könnte.

Der Regierungschef wollte sich Medienberichten zufolge noch am Montag in einer Rede im Parlament äußern. Es wurde erwartet, dass er einen Stopp der umstrittenen Pläne seiner rechts-religiösen Regierung ankündigen könnte. Der Zeitpunkt der Rede verzögerte sich jedoch. Hintergrund soll ein Streit innerhalb der Koalition sein. Berichten zufolge kündigten mehrere Minister an, zurücktreten zu wollen, sollte Netanjahu die Justizreform einfrieren oder vom geplanten Kurs abweichen.

Israels Botschaft in Washington wegen Generalstreiks geschlossen

WASHINGTON: Im Zusammenhang mit dem Generalstreik in Israel hat auch die israelische Botschaft in Washington geschlossen. Israels größte Gewerkschaft habe alle Regierungsmitarbeiter zum Streik aufgerufen, auch die in den diplomatischen Vertretungen Israels weltweit, schrieb der Sprecher der israelischen Botschaft in Washington, Elad Strohmayer, am Montag auf Twitter. Deshalb bleibe die Botschaft bis auf Weiteres zu.

Der Dachverband der Gewerkschaften in Israel namens Histadrut hatte zu einem Generalstreik aufgerufen, um «den Wahnsinn» der umstrittenen Justizreform der Regierung zu stoppen. Der Flugverkehr war erheblich betroffen, mehrere Einkaufszentren und Universitäten blieben zu. Auch Hightech-Unternehmen schlossen sich an. Die dynamische Start-up-Szene gilt als wichtigstes Zugpferd der israelischen Wirtschaft. Auch Krankenhäuser waren von dem Streik betroffen. Sie arbeiteten in einem abgespeckten Schichtsystem.

Scholz zu Regierungskonsultationen in den Niederlanden abgereist

ROTTERDAM: Bundeskanzler Olaf Scholz ist gemeinsam mit sechs Ministerinnen und Ministern zu Beratungen mit der niederländischen Regierung nach Rotterdam abgeflogen. Im Mittelpunkt steht die Zusammenarbeit in Verteidigungs-, Wirtschafts- und Europafragen. Zu Beginn wird Scholz an diesem Montag mit Ministerpräsident Mark Rutte zusammenkommen (16.45 Uhr). Anschließend sind eine Pressekonferenz (18.00 Uhr) und eine Plenarsitzung bei einem Abendessen geplant.

Auf deutscher Seite nehmen die Minister Robert Habeck (Wirtschaft), Christian Lindner (Finanzen), Annalena Baerbock (Außen), Marco Buschmann (Justiz), Boris Pistorius (Verteidigung) und Volker Wissing (Verkehr) teil. Die Bundesregierung veranstaltet Regierungskonsultationen mit mehreren engen oder strategisch wichtigen Partnern. Dazu gehören zum Beispiel Frankreich, Spanien, Japan, China, Indien, Brasilien und Israel.

Bahn nimmt Betrieb auf einzelnen Regionalbahnlinien wieder auf

BERLIN: Trotz des bundesweiten Warnstreiks im öffentlichen Verkehr hat die Deutsche Bahn am Montagnachmittag den Betrieb auf einzelnen Regionalbahn-Linien wieder aufgenommen. So könne etwa «die S-Bahn München einen Pendelbetrieb zwischen Ostbahnhof und Pasing anbieten oder die S-Bahn Hamburg im Innenstadtbereich und auf einzelnen Außenstrecken einen 20-Minuten-Takt fahren», teilte der Konzern am Montag mit. «Welche zusätzlichen Verbindungen am Nachmittag im Regionalverkehr aufgenommen werden können, hängt vom Streikverlauf ab», hieß es. Der Fernverkehr auf der Schiene steht demnach weiterhin und den ganzen Tag über vollständig still.

Die Gewerkschaften Verdi und EVG haben für den Montag gemeinsam zu einem ganztägigen bundesweiten Warnstreik im Verkehrssektor aufgerufen. Betroffen sind neben dem Bahnverkehr auch der öffentliche Nahverkehr in mehreren Bundesländern, fast sämtliche deutsche Flughäfen außer Berlin sowie der Schiffsverkehr.

Burkina Faso verhängt Sendeverbot gegen Sender France 24

OUAGADOUGOU: Der westafrikanische Staat Burkina Faso hat die Ausstrahlung des französischen Nachrichtensenders France 24 im Land ausgesetzt. Die militärische Übergangsregierung des Landes warf dem Sender die Veröffentlichung eines Interviews mit dem Chef der Terrorgruppe Al-Kaida im Islamischen Maghreb Anfang März vor. Damit habe der Sender als «Kommunikationsagentur» der Terroristen gedient und Raum für «Hassreden» geschaffen, teilte sie am Montag mit.

Mit ähnlicher Begründung hatte Ouagadougou im Dezember auch dem populären französischen Rundfunksender RFI ein Sendeverbot erteilt. Im ebenfalls von einer Militärregierung regierten Nachbarstaat Mali dürfen RFI und France 24 seit rund einem Jahr nicht mehr senden.

«Die Leitung von France 24 bedauert diese Entscheidung und bestreitet die unbegründeten Anschuldigungen, die die Professionalität des Senders infrage stellen», teilte der halbstaatliche französische Auslandssender am Montag mit. Die Äußerungen seien mit Distanzierung und Kontext wiedergegeben worden. Außerdem sei darin erstmals bestätigt worden, dass die kurz danach freigelassene französische Geisel Olivier Dubois in den Händen der Al-Kaida-Verbündeten war.

In dem Sahel-Staat Burkina Faso mit rund 21 Millionen Einwohnern und seinen Nachbarstaaten Mali und Niger sind seit Jahren bewaffnete Gruppen aktiv, von denen einige den Terrorgruppen Islamischer Staat und Al-Kaida die Treue geschworen haben. In dem Konflikt in der Region sind Tausende Menschen gestorben, Millionen sind auf der Flucht. Wie zuvor Mali wendet sich Burkina Faso von Frankreich ab und kündigte jüngst die militärische Zusammenarbeit mit der früheren Kolonialmacht auf. Die Verschlechterung der Lage trotz französischer Anti-Terror-Truppen sorgten für immer stärkere antifranzösische Stimmung im Land. Auch russische Akteure befeuern die Ressentiments.

Labour-Chef Starmer will Vorgänger Corbyn als Kandidaten verhindern

LONDON: Die britische Oppositionspartei Labour will eine Kandidatur ihres früheren Vorsitzenden Jeremy Corbyn bei der für 2024 geplanten Parlamentswahl verhindern. Sein Nachfolger Keir Starmer werde an diesem Dienstag einen entsprechenden Antrag im Nationalen Exekutivkomitee einbringen, teilte Labour am Montag mit. Beobachter erwarten, dass die Parteiführung dem Antrag folgen wird. In allen Umfragen führt Labour deutlich vor den Konservativen von Premierminister Rishi Sunak.

Corbyn hatte 2019 als Oppositionsführer in seinem Londoner Wahlkreis fast zwei Drittel der Stimmen erhalten, allerdings verlor Labour die Wahl gegen den damaligen konservativen Premierminister Boris Johnson klar. Gegen Corbyn gibt es seit Jahren Antisemitismus-Vorwürfe, er ist aber dennoch beim linken Labour-Flügel weiterhin beliebt. Der 73-Jährige wurde wegen der Anschuldigungen im Oktober 2020 aus der Fraktion ausgeschlossen.

«Die heutige Labour-Partei ist nicht mehr wiederzuerkennen von der Partei, die 2019 verloren hat», hieß es in der Mitteilung weiter. «Die Abstimmung am Dienstag wird dies bestätigen und sicherstellen, dass wir uns auf unsere fünf Missionen zum Aufbau eines besseren Großbritanniens konzentrieren können.»

Corbyn kritisierte den Schritt. «Heute hat Keir Starmer seine Verpflichtung gebrochen, die Rechte der Labour-Mitglieder zu respektieren und die demokratischen Grundlagen unserer Partei verunglimpft», sagte er. Starmer sei nicht bereit, Lösungen für alle Menschen zu finden.

Zwei Frauen verlassen die linke Regierung Spaniens

MADRID: Zwei einflussreiche Ministerinnen verlassen in Spanien die linke Regierung, um bei den Regional- und Kommunalwahlen am 28. Mai für wichtige Posten zu kandidieren. Die bisherige Gesundheitsministerin Carolina Darias wird von José Manuel Miñones abgelöst, während María Reyes Maroto an der Spitze des Ressorts für Industrie, Handel und Tourismus von Héctor Gómez ersetzt wird, wie Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag in Madrid mitteilte. Die beiden neuen Kabinettsmitglieder legen am Dienstag den Amtseid ab.

Die 49 Jahre alte Wirtschaftswissenschaftlerin Reyes Maroto will neue Bürgermeisterin der Hauptstadt Madrid werden. Die Politikerin der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) von Sánchez tritt gegen den seit 2019 amtierenden Rathauschef José Luis Martínez-Almeida (47) an. Die 57-jährige Darias will unterdessen in ihrer kanarischen Geburtsstadt Las Palmas de Gran Canaria Nachfolgerin ihres sozialistischen Parteikollegen Augusto Hidalgo Macario (50) werden, der nach zwei Amtszeiten als Bürgermeister aufhört.

Trotz der Änderungen behaupten die Frauen im Regierungskabinett in Madrid knapp ihre Mehrheit - wenn man Sánchez nicht mitzählt. Es wird in Zukunft zwölf Ministerinnen und elf Minister geben.

Es handelt sich bereits um die fünfte Regierungsumbildung der laufenden Legislaturperiode sowie um die siebte insgesamt seit der Machtübernahme von Sánchez im Juni 2018. Weitere Änderungen soll es bis zur Parlamentswahl Ende des Jahres nicht mehr geben. Mit dem neu formierten Team wolle er den Legislaturendspurt bestreiten, erklärte Sánchez. Für die Wahl gibt es noch keinen Termin. Gemäß Verfassung muss sie aber spätestens am 10. Dezember stattfinden.

EU will final über Verbot nicht-klimaneutraler Autos entscheiden

BRÜSSEL: Die EU-Staaten wollen an diesem Dienstag final über das geplante Verbot von nicht-klimaneutralen Neufahrzeugen ab 2035 abstimmen. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel billigten am Montag einen entsprechenden Vorschlag der derzeitigen schwedischen EU-Ratspräsidentschaft, wie ein Sprecher mitteilte. Zuvor hatten sich die EU-Kommission und die Bundesregierung auf eine Zusatzerklärung verständigt, die eine Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotoren ermöglichen soll, die ausschließlich mit klimaneutralen E-Fuels betrieben werden.

E-Fuels können mit Strom aus erneuerbaren Energien aus Wasser und Kohlendioxid hergestellt werden, das aus der Luft gewonnen wird. Sie setzen damit anders als herkömmliche fossile Kraftstoffe wie Benzin oder Diesel keine zusätzlichen klimaschädlichen Gase frei. Der Einsatz von E-Fuels im Straßenverkehr ist hochumstritten. Kritiker bemängeln, dass sie in der Schiff- und Luftfahrt dringender gebraucht und zudem sehr energieintensiv hergestellt werden.

Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte am Montag in Berlin mit Blick auf die Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter, dass «aus unserer Sicht nichts mehr dagegen spricht, hier für die Flottengrenzwertregulierung und damit für das Fit-for-55-Programm grünes Licht zu geben.» Dies sei «ein sehr gutes Signal».

Paris zeigt Matisse mit Blick auf entscheidendes Jahrzehnt

PARIS: Das Pariser Museum L'Orangerie blickt mit rund 100 Werken aus den 1930er Jahren des Künstlers Henri Matisse auf ein ganz entscheidendes Jahrzehnt im Werk des Künstlers. Nur wenige Ausstellungen sind speziell diesen wichtigen Jahren gewidmet. Der französische Maler Matisse (1869-1954) steckte in einer Schaffenskrise und beschloss, so wie Paul Gauguin knapp 40 Jahre vor ihm, neue Inspiration auf Tahiti zu finden.

Wie die Schau zeigt, leitete die Reise eine neue kreative Phase ein. Eine fortschreitende Vereinfachung von Formen und Linien kennzeichnete nach seiner Rückkehr nach Frankreich sein Spätwerk. Sie erreichte in den Scherenschnitten als eigenständiges Kunstwerk ihren Höhepunkt.

Unter den Exponaten der Schau «Matisse. Cahiers d'art, le tournant des années 30» (Matisse, Cahiers d'art, die Wende der 1930er Jahre) sind bedeutende Leihgaben aus Amerika - die Ausstellung ist in Zusammenarbeit mit dem Philadelphia Museum of Art entstanden. Die Schau dauert bis zum 29. Mai.

Mehrere Tote bei Anschlag nahe Außenministerium in Kabul

KABUL: In der afghanischen Hauptstadt Kabul sind bei einem Selbstmordanschlag nahe des Außenministeriums mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen. Mehrere weitere Personen seien verletzt worden, darunter drei Sicherheitskräfte der Taliban, teilte der Sprecher der Polizei in Kabul, Chalid Sadran, am Montag mit. Der Anschlag ereignete sich kurz nach Mittag (Ortszeit) während des Berufsverkehrs, als Regierungsangestellte ihren Arbeitstag aufgrund des Fastenmonats Ramadan vorzeitig beendeten.

Nach Angaben der italienischen Hilfsorganisation Emergency, die im Zentrum Kabuls ein Krankenhaus betreibt, wurden nach dem Vorfall 12 Verletzte, darunter ein Kind, aufgenommen. Zwei Menschen seien bereits tot ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilte Emergency auf Twitter mit.

Zunächst bekannte sich niemand zu dem Angriff. Erst Mitte Januar wurden bei einem Anschlag beim Außenministerium mindestens fünf Menschen getötet. Der örtliche Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hatte den Anschlag in der Folge für sich reklamiert.

Die in Afghanistan regierenden Taliban haben trotz ideologischer Nähe die Sunnitenmiliz IS seit ihrem Auftauchen in Afghanistan Anfang 2015 bekämpft. Auch nach ihrer Machtübernahme im August 2021 hat der IS immer wieder tödliche Anschläge in dem Land verübt, vor allem auf Sicherheitskräfte der ebenfalls sunnitischen Taliban und Religionsstätten der Schiiten.

Rentenstreit: Müllberge in Paris schrumpfen langsam

PARIS: Die nach dreiwöchigem Streik der Müllabfuhr in Paris aufgehäuften Abfallberge in den Straßen schrumpfen langsam, seit die Polizei das Personal zum Dienst verpflichtet hat.

Am Sonntag lagen noch 7828 Tonnen Müll in den Straßen, wie die Stadt Paris am Montag mitteilte. Am Samstag seien es noch 9800 Tonnen gewesen. 421 Müllautos seien am Wochenende und 158 am Montag im Einsatz gewesen, doppelt so viele wie üblich. Außerdem schafften 50 Spezialfahrzeuge Abfall aus teils bereits durch den Müll blockierten engen Straßen weg. Der Streik ist Teil der Proteste gegen die inzwischen durchgeboxte Rentenreform des liberalen Präsidenten Emmanuel Macron.

Europol warnt vor Missbrauch von Text-Roboter ChatGPT

DEN HAAG: Die europäische Polizeibehörde Europol hat vor dem Missbrauch von Text-Robotern durch Kriminelle gewarnt. Die Technik könne auch für Betrug, Falschinformation und Cybercrime eingesetzt werden, warnte die Behörde in einem am Montag in Den Haag veröffentlichten Bericht. Europol-Experten hatten den Text-Roboter ChatGPT auf Möglichkeiten des Missbrauchs untersucht.

Die Fähigkeit von ChatGPT, sehr realistische Texte zu schaffen, mache das Programm zu einem nützlichen Instrument für Kriminelle, schrieb die Behörde. Der Text-Roboter sei in der Lage, den Sprachstil von bestimmten Personen oder Gruppen zu kopieren. Verbrecher könnten dies missbrauchen, um Opfer zu täuschen und ihr Vertrauen zu gewinnen.

Weil ChatGPT auch in der Lage sei, Codes für verschiedene Programmiersprachen zu produzieren, sei er auch ein mögliches wertvolles Instrument für Kriminelle mit wenig technischem Wissen, so Europol. Um Missbrauch zu verhindern, müssten Ermittler mit der technologischen Entwicklung Schritt halten.

Litauens Präsident verurteilt Russlands Atomwaffenpläne für Belarus

VILNIUS: Litauens Präsident Gitanas Nauseda hat die vom Kreml angekündigte Verlegung russischer Atomwaffen in das benachbarte Belarus verurteilt. «Die russische nukleare Erpressung geht weiter», schrieb der Staatschef des baltischen EU- und Nato-Landes am Montag auf Twitter. Russlands Pläne seien einmal mehr eine «völlige Missachtung» internationaler Vereinbarungen. «Der Angreifer muss daran gehindert werden, eine nukleare Katastrophe zu verursachen», schrieb Nauseda weiter. Russland Präsident Wladimir Putin hatte am Samstag bekanntgegeben, dass sich Russland und Belarus auf die Stationierung taktischer Atomwaffen verständigt haben.

Das litauische Außenministerium in Vilnius sprach in einer Mitteilung von einem «weiteren Versuch zweier unberechenbarer diktatorischer Regime, ihre Nachbarn und den gesamten europäischen Kontinent zu bedrohen. Dies sind verzweifelte Schritte von Putin und Lukaschenko, um eine weitere Welle der Spannung und Destabilisierung in Europa zu erzeugen.» Litauen werde mit seinen euro-atlantischen Partnern eine Antwort auf diese «militaristischen Pläne» erörtern und werde dabei die Verabschiedung neuer Sanktionen fordern, hieß es weiter.

Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus.

Eisenbahn-Gewerkschaft: Ostern keine Warnstreiks bei der Bahn

BERLIN: Wer zu Ostern eine Zugreise gebucht oder geplant hat, kann beruhigt sein: Im laufenden Tarifkonflikt plant die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) nach eigenen Angaben keine Warnstreiks über die Feiertage. «Da wir nicht die Reisenden bestreiken wollen, sondern die Arbeitgeber, können wir mitteilen, dass wir über Ostern nicht verhandeln werden und damit auch nicht streiken», teilte EVG-Tarifvorstand Kristian Loroch am Montag der Deutschen Presse-Agentur mit. «Wann immer wir verhandeln, müssen wir auch die Möglichkeit haben, zu streiken, um auf schlechte Angebote reagieren zu können.»

Die zweite Tarifrunde zwischen der EVG und insgesamt 50 Bahn-Unternehmen beginnt in dieser Woche. Mit der Deutschen Bahn will die Gewerkschaft in diesem Rahmen Ende April weiter verhandeln. Sie fordert mindestens 650 Euro mehr pro Monat für alle Beschäftigten oder zwölf Prozent mehr Geld bei höheren Entgelten.

Die Deutsche Bahn hatte im laufenden Tarifkonflikt mit bisher zwei Runden unter anderem angeboten, die Löhne der rund 180.000 betroffenen Beschäftigten in zwei Schritten um insgesamt 5 Prozent anzuheben sowie Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2500 Euro in Aussicht gestellt. Die EVG lehnte dies ab.

Gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi rief sie für Montag zu einem großangelegten Warnstreik im Verkehrssektor auf. Neben dem Bahnverkehr sind auch Flughäfen, Wasserstraßen und der öffentliche Nahverkehr in mehreren Bundesländern betroffen.

Treffen der Außenminister von Saudi-Arabien und Iran zeitnah geplant

RIAD/TEHERAN: Die Außenminister der regionalen Rivalen Saudi-Arabien und Iran wollen nach Angaben aus Riad bereits in den kommenden Wochen zusammenkommen. Ein Treffen solle noch vor Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan am 20. April stattfinden, berichtete die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA am Montag. Darauf hätten sich Saudi-Arabiens Außenminister Faisal bin Farhan und sein iranischer Amtskollege Hussein Amirabdollahian in einem Telefonat geeinigt, hieß es. Ein konkreter Termin oder Ort für ein mögliches Treffen wurde nicht genannt.

Die eigentlichen Rivalen Iran und Saudi-Arabien wollen nach sieben Jahren Eiszeit wieder bilaterale Beziehungen aufnehmen. Beide Länder, die in vergangenen Jahren keine diplomatischen Beziehungen unterhielten, ringen in der Region um politischen und militärischen Einfluss. Eine Annäherung könnte in der Region zu größeren Umbrüchen führen, darunter im Bürgerkriegsland Jemen, wo die Länder rivalisierende Seiten unterstützen.

Mehr als 5500 Bootsmigranten am Wochenende an Italiens Küste gelandet

ROCCELLA IONICA: Sehr viele Migranten machen sich trotz der hochgefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer weiter auf den Weg nach Europa. Allein an diesem Wochenende kamen nach Angaben aus Rom 5573 Menschen an den süditalienischen Küsten an. Seit Anfang Januar wurden nach offiziellen Zahlen bereits knapp 27.000 Bootsmigranten registriert - weit mehr als vier mal so viele wie im gleichen Vorjahreszeitraum (6543).

In der Nacht zu Montag erreichte dann ein Fischkutter mit rund 650 Menschen die kalabrische Küste im Süden des Mittelmeerlandes. Das rund 30 Meter lange und überladene Boot kam in der Stadt Roccella Ionica an, wie die Nachrichtenagentur Ansa am Montag berichtete. Die Leute seien von Libyen aus losgefahren und fünf Tage lang unterwegs gewesen. Bei den Insassen handelt es sich ausschließlich um Männer, die aus Syrien, Pakistan, Ägypten und Bangladesch stammen, wie Ansa weiter berichtete. Weder die Küstenwache noch zivile Seenotretter waren an der Ankunft beteiligt - sie erreichten die Stadt in der Region Kalabrien autonom.

Unterdessen brachte die private Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen 190 Mittelmeer-Migranten in der süditalienischen Stadt Bari an Land. Wie die Organisation mitteilte, erreichte die «Geo Barents» den zuvor von den italienischen Behörden zugewiesenen Hafen an der Adriaküste am späten Sonntagnachmittag. Das Schiff hatte die Menschen am Freitag von einem seeuntauglichen Holzboot aufgelesen. Unter ihnen befanden sich mehrere unbegleitete Minderjährige.

Viele Menschen versuchen immer wieder mit Booten aus Tunesien und Libyen über das zentrale Mittelmeer nach Lampedusa, Malta, Sizilien oder das italienische Festland zu gelangen. In dem Mittelmeerland wird nun seit geraumer Zeit über die Ankünfte diskutiert. Medien sprechen bereits von einem «Migranten-Boom» oder gar «Exodus».

Ende der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln

ATHEN: Als letztes EU-Mitglied hat Griechenland zum Wochenbeginn die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr, in Bahnen und auf Fähren abgeschafft.

Die Pflicht gelte nur noch in Krankenhäusern und Arztpraxen, berichtete der Staatsrundfunk unter Berufung auf das Gesundheitsministerium am Montag. Vergangene Woche hatte Gesundheitsminister Thanos Plevris mitgeteilt, die Zahl der Corona-Neuinfektionen sei in dem Land seit Monaten stabil und auf niedrigem Niveau. Die meisten EU-Länder haben die Maskenpflicht im Fern- und Nahverkehr bereits im vergangenen Jahr abgeschafft.

Sieben Tote nach Explosion in Süßwarenfabrik in Pennsylvania

WASHINGTON/WEST READING: Nach der Explosion in einer Süßwarenfabrik in West Reading im US-Bundesstaat Pennsylvania ist die Zahl der Toten auf sieben gestiegen. «Es war ein tragisches Ereignis», sagte Bürgermeisterin Samantha Kaag auf einer Pressekonferenz. Es werde jedes einzelne Detail untersucht, um zu prüfen, wie es dazu kommen konnte, und um sicherzustellen, dass sich so etwas nicht wiederhole.

Die Explosion in der Fabrik hatte sich am Freitagabend (Ortszeit) ereignet. Zu den fünf bereits geborgenen Todesopfern kamen am Sonntagabend zwei weitere hinzu, die noch identifiziert werden müssten, sagte Polizeichef Wayne Holben. Man gehe jedoch davon aus, dass es sich um zwei Personen handele, die zuvor als vermisst galten. Mindestens zehn Menschen seien bei der Explosion verletzt worden, berichtete der Fernsehsender ABC News.

Die Ursache für den Vorfall war zunächst noch unklar. In US-Medien wurde über ein Gasleck spekuliert, eine offizielle Bestätigung gab es dafür bisher nicht. Auf Videos war eine heftige Explosion zu sehen. Das Gebäude sei in den 1960er Jahren errichtet worden, hieß es bei einer Pressekonferenz mit Vertretern der Stadt und der Polizei. In der Fabrik seien seit vielen Jahren Süßigkeiten produziert worden.

In West Reading leben gut 4000 Menschen. Die Kleinstadt ist knapp 100 Kilometer von der Metropole Philadelphia entfernt.

Südkorea führend bei Batterie-Patentanmeldungen

MÜNCHEN: Bei den Patentanmeldungen für eine Schlüsseltechnologie der Elektromobilität liegen ostasiatische Konzerne vorn. In der Batterietechnik sind beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) im vergangenen Jahr insgesamt 4651 neue Anmeldungen eingegangen, wie die Bundesbehörde am Montag in München mitteilte. Auf Platz eins lag Südkorea mit 1155 Neuentwicklungen, gefolgt von Japan mit 955. Deutsche Unternehmen und Entwickler lagen in ihrem Heimatland mit 898 Anmeldungen auf Platz drei.

Südkorea, Japan und China gelten als die drei technologisch führenden Nationen in der Batterieherstellung; dies spiegelt sich auch in der Patentstatistik wider. Das Unternehmen mit den meisten Anmeldungen beim DPMA war mit 768 die koreanische LG Energy Solution, eine Gesellschaft des LG-Konzerns. Auf Platz zwei lag der chinesische Hersteller CATL mit 295, gefolgt von BMW (175) und VW (125).

In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Patentanmeldungen für die Batterietechnik sprunghaft gestiegen, 2013 waren es erst 1889 und damit weniger als halb so viele wie 2022. In Sachen Innovationsdynamik liegen laut DPMA jedoch ebenfalls andere Nationen vor Deutschland: Die Zahl der heimischen Anmeldungen stieg 2022 im Vergleich zum Vorjahr um gut 11 Prozent. An erster Stelle lag auch in dieser Hinsicht Südkorea mit einem Anmeldeplus von über zwei Dritteln (69,9 Prozent), vor den USA (+43,3 Prozent), China (+40,6) und Japan (+23,3).

DPMA-Präsidentin Eva Schewior appellierte an Industrie und Forschung in Deutschland: «Was für ein Auto früher der Motor war, ist für ein E-Auto heute die Batterie», erklärte die Behördenchefin. «Wir sollten deshalb darauf achten, dass die Innovationsdynamik in dieser Schlüsseltechnologie auch in Deutschland noch stärker zunimmt.»

Streik legt Zugverkehr zwischen Tschechien und Deutschland lahm

PRAG: Der 24-stündige Verkehrswarnstreik in Deutschland hat den Schienenpersonenverkehr mit dem Nachbarland Tschechien komplett lahmgelegt. Grenzüberschreitende Fern- und Regionalzüge fuhren am Montag nur auf den Streckenabschnitten innerhalb Tschechiens, wie die staatliche Eisenbahn Ceske Drahy (CD) mitteilte.

Beispielsweise verkehrten die Eurocity-Züge zwischen Prag und Berlin nur im Abschnitt zwischen Prag und Decin (Tetschen). Die Eurocity-Züge in Richtung München endeten in Domazlice (Taus). Die Schnellzüge zwischen Cheb (Eger) und Nürnberg wurden ersatzlos gestrichen. Die Nationalparklinie U28 in der Sächsischen und Böhmischen Schweiz wurde unter Auslassung des deutschen Teilstücks zweigeteilt.

Aus Kulanzgründen ermöglicht die tschechische Bahn den Umtausch oder die Umbuchung von bereits gekauften Fahrkarten nach Deutschland. Es wird erwartet, dass der grenzüberschreitende Zugverkehr am Dienstag wieder ohne Einschränkungen aufgenommen werden kann.

Streik am Flughafen Tel Aviv beendet

TEL AVIV: Der fast eintägige Streik an Israels internationalem Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv aus Protest gegen die umstrittene Justizreform ist am Montagabend beendet worden. Noch vor Mitternacht sollten rund ein Dutzend Flüge abheben, teilte die Flughafenbehörde am Abend mit. Es werde unter Hochdruck daran gearbeitet, wieder in einen Normalbetrieb zurückzukehren. Zuvor hatte der Vorsitzende des israelischen Gewerkschaftsverbands, Arnon Bar-David, ein Ende des am Montag kurzfristig angesetzten Generalstreiks angekündigt.

Netanjahu hatte nach massiven Protesten angekündigt, die umstrittenen Pläne einige Wochen auszusetzen, um «Platz für Dialog zu schaffen». Seit rund drei Monaten gehen regelmäßig Zehntausende Menschen gegen das Vorhaben zur Schwächung der unabhängigen Justiz auf die Straßen. Auch nach der Ankündigung Netanjahus setzte sich der Protest auf den Straßen landesweit fort.

Viele Arbeitnehmer waren am Montag dem Aufruf des Dachverbands der Gewerkschaften namens Histadrut, der rund 800.000 Mitglieder umfasst, gefolgt. Mehrere Einkaufszentren und Universitäten im Land blieben zu. Auch Hightech-Unternehmen schlossen sich an. Die dynamische Start-up-Szene gilt als wichtigstes Zugpferd der israelischen Wirtschaft. Zudem waren Krankenhäuser von dem Streik betroffen. Sie arbeiteten in einem abgespeckten Schichtsystem. Am Dienstag soll der Betrieb wieder landesweit normal anlaufen.

Mehr Schwangerschaftsabbrüche 2022

WIESBADEN: Die Zahl der gemeldeten Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland ist 2022 um 9,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Insgesamt rund 104.000 Fälle wurden gezählt.

2021 war mit 94.600 der niedrigste Stand seit Beginn der Statistik verzeichnet worden, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte.

Die Zahl der gemeldeten Schwangerschaftsabbrüche lag 2022 allerdings auch über dem Niveau der Jahre 2014 bis 2020, als die Zahl stets zwischen rund 99.000 und 101.000 gelegen hatte. Höher als im Jahr 2022 war die Zahl zuletzt im Jahr 2012 mit 106.800 Fällen. Eine klare Ursache für die starke Zunahme im Jahr 2022 lasse sich aufgrund der Daten nicht erkennen, hieß es.

Nach geltender Rechtslage ist in Deutschland eine Abtreibung straffrei, wenn sie in den ersten drei Monaten nach der Empfängnis nach einer obligatorischen Konfliktberatung vorgenommen wird. Ohne rechtliche Folgen bleibt sie auch, wenn es medizinische Gründe für den Abbruch gibt oder wenn die Frau vergewaltigt wurde.

Bahn: Millionen Fahrgäste vom Warnstreik betroffen

BERLIN: Die Deutsche Bahn hat den großangelegten Warnstreik der Gewerkschaften Verdi und EVG erneut kritisiert. «An diesem überzogenen, übertriebenen Streik leiden Millionen Fahrgäste, die auf Busse und Bahnen angewiesen sind», sagte ein Bahnsprecher am Montagmorgen in Berlin. «Nicht jeder kann vom Homeoffice aus arbeiten.» Nachteile hätten demnach auch Tausende Unternehmen in der Wirtschaft, die ihre Güter über die Schiene empfingen oder versendeten: «Gewinner des Tages sind die Mineralölkonzerne.»

Die Bahn hat aufgrund des Warnstreiks am Montag den gesamten Fernverkehr und weite Teile des eigenen Regional- und S-Bahnverkehrs eingestellt. «Möglicherweise können wir im Regionalverkehr je nach Streikverlauf im Laufe des Tages wieder fahren», betonte der Konzernsprecher. «Aber das hängt sehr von der Dynamik des Streiks ab.» Fahrgäste sollten sich auf der Internetseite oder der App der Bahn über die jeweilige Situation im Regionalverkehr informieren.

Seit Mitternacht steht der öffentliche Verkehr in Deutschland für 24 Stunden in weiten Teilen still. Vom Warnstreik der EVG und Verdi sind neben dem Bahnverkehr nahezu sämtliche Flughäfen sowie Wasserstraßen, Bundesautobahnen und der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in sieben Bundesländern betroffen. Mit den Aktionen wollen die Gewerkschaften in ihren jeweiligen Tarifverhandlungen den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen.

Netanjahu plant Rede an Nation zu Justizreform

TEL AVIV: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will sich Medienberichten zufolge am Montag zur umstrittenen Justizreform äußern. Es wird erwartet, dass Netanjahu einen Stopp der umstrittenen Pläne seiner rechts-religiösen Regierung ankündigen könnte. Die genaue Uhrzeit war zunächst jedoch unklar. Die nach Medienberichten ursprünglich für 09.00 Uhr (MESZ) geplante Ansprache verzögerte sich am Vormittag. Hintergrund soll ein Streit innerhalb der Koalition sein. Demnach kündigten mehrere Minister an, zurücktreten zu wollen, sollte Netanjahu einen Stopp der Reform ankündigen.

Vor dem Parlament in Jerusalem und in weiteren Städten Israels versammelten sich am Morgen erneut Demonstrantinnen und Demonstranten. Der Dachverband der Gewerkschaften in Israel rief zu einem Generalstreik auf. Am internationalen Flughafen Ben Gurion nahe Tel Aviv wurden alle Abflüge gestoppt.

Bereits in der Nacht hatte sich Netanjahu mit mehreren Minister seiner Koalition beraten. Zuvor waren Zehntausende Menschen in Israel auf die Straßen geströmt, um gegen die von Netanjahu angeordnete Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant zu protestieren. Galant hatte zuvor die umstrittenen Pläne öffentlich kritisiert und die Regierung zum Dialog mit ihren Kritikern aufgerufen.

Zoo trauert: Seltenes Nashorn-Baby gestorben

MELBOURNE: Trauer um ein Nashorn-Baby in Australien: Erst in der vergangenen Woche hatte der Werribee Open Range Zoo an der Ostküste die Geburt eines seltenen Südlichen Breitmaulnashorns gefeiert - nun ist das Tier gestorben, wie der Sender 9News am Montag unter Berufung auf den Zoo berichtete. Das 60 Kilogramm schwere Mädchen war am vergangenen Dienstag zur Welt gekommen. Es war der erste Nashorn-Nachwuchs in dem Tierpark seit zehn Jahren.

Da die Mutter Kipenzi in den ersten Stunden keine enge Bindung zu ihrer Tochter aufgebaut hatte, war das kleine Nashorn zunächst in die Obhut von Tierärzten gekommen. Jedoch war die Kleine wohl bei der Interaktion mit ihrer Mutter am Schulterblatt verletzt worden, wie eine Autopsie ergab. Dies habe vermutlich zu einem Blutgerinnsel und letztlich am Samstag zu einem Herzstillstand geführt, hieß es. Veterinären sei es nicht gelungen, das Kalb wiederzubeleben.

Zoodirektor Mark Pilgrim erklärte, die Mitarbeiter seien am Boden zerstört. «Der Tod eines Tieres ist für alle Beteiligten eine Herausforderung. Aber wir können Trost in dem Wissen finden, dass alles unternommen wurde, um sicherzustellen, dass das Kalb die bestmögliche Pflege erhielt.»

Das Südliche Breitmaulnashorn wird als «potenziell gefährdet» eingestuft. «Dank intensiver Schutzmaßnahmen konnte sich bis heute ein Bestand von wieder über 15.000 Tieren entwickeln», schrieb der WWF zuletzt. Von ihren Cousins, den Nördlichen Breitmaulnashörnern, gebe es aber nur noch zwei Weibchen weltweit. Bedroht sind die Tiere vor allem durch Wilderei und den illegalen Handel mit ihren Hörnern. Speziell in Asien werden diese in traditioneller Medizin verwendet.

Salzgitter erwartet deutlich weniger Gewinn

SALZGITTER: Der Stahlkonzern Salzgitter geht wegen des schwierigen wirtschaftlichen Umfeldes in diesem Jahr von einem deutlichen Gewinnrückgang aus. So erwartet der Konkurrent von Thyssenkrupp im laufenden Jahr ein Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) von 750 Millionen bis 850 Millionen Euro. Vor Steuern dürften 300 Millionen bis 400 Millionen Euro übrig bleiben, teilte Konzern am Montag in Salzgitter mit. Der Umsatz soll um die 13 Milliarden Euro erreichen und damit leicht wachsen.

2022 verschlechterte sich das Umfeld ab der zweiten Jahreshälfte zunehmend. Die noch in den ersten sechs Monaten deutlich gestiegenen Stahlpreise sanken rapide. Dank der hohen Preise im ersten Halbjahr konnte Salzgitter Umsatz und Gewinn im vergangenen Jahr jedoch deutlich steigern.

Der Außenumsatz stieg um knapp ein Drittel auf 12,6 Milliarden Euro. Vor Steuern verdiente Salzgitter mit 1,25 Milliarden Euro deutlich mehr als im Vorjahr, als knapp 706 Millionen Euro erzielt wurden. Unter dem Strich stieg der Gewinn von rund 586 Millionen Euro auf knapp 1,1 Milliarden Euro.

Die Aktionäre sollen daher eine höhere Dividende bekommen. Vorgeschlagen wird eine Zahlung von 1,00 Euro je Aktie, nach 75 Cent im Vorjahr.

Israels Polizeiminister kündigt Verschiebung von Justizreform an

TEL AVIV: Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat eine Verschiebung der umstrittenen Justizreform der rechts-religiösen Regierung in Israel angekündigt. Er habe sich mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf eine Verschiebung bis nach der Pause des Parlaments Ende Juli verständigt, teilte ein Sprecher am Montag mit. Im Gegenzug werde eine «Nationalgarde» unter der Führung des rechtsextremen Ministers eingerichtet. Was dies konkret bedeutet, war zunächst unklar.

Medienberichten zufolge wollte sich Netanjahu noch im Laufe des Montags zu der umstrittenen Justizreform äußern. Die genaue Uhrzeit war jedoch zunächst nicht bekannt.

Netanjahu berät mit Ministern über möglichen Reformstopp

TEL AVIV: Israels Regierung berät einem Medienbericht zufolge wegen des erbitterten Protests gegen ihre Justizreform über einen möglichen Stopp des Vorhabens. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe sich von Sonntagabend bis tief in die Nacht mit mehreren Ministern seines Kabinetts dazu beraten, berichtete die «Jerusalem Post». An dem Krisengespräch in seinem Büro nahmen demnach Justizminister Jariv Levin, Finanzminister Bezalel Smotrich, Bildungsminister Joav Kisch und der für strategische Fragen zuständige Minister Ron Dermer teil.

Unter Berufung auf Quellen innerhalb von Netanjahus Likud-Partei schrieb die Zeitung weiter, Dermer und Kisch hätten versucht, den Regierungschef zur Aussetzung der Reform zu bewegen. Justizminister Levin hingegen habe unter Androhung seines Rücktritts darauf bestanden, das Gesetzesvorhaben gegen alle Widerstände durchzuziehen. Der Nachrichtenplattform «Ynet» zufolge sollen die Koalitionsspitzen der rechtsreligiösen Regierung am Montagmorgen in Netanjahus Büro über das weitere Vorgehen beraten.

Gegen die Reform, mit der der Einfluss des Höchsten Gerichts beschnitten und die Machtposition der Regierung zulasten der unabhängigen Justiz gestärkt werden soll, gibt es seit Monaten heftige Proteste. Mit der Entlassung des Verteidigungsministers Joav Galant erreichte der Streit am Wochenende einen vorläufigen Höhepunkt. Der Likud-Politiker hatte Netanjahus Pläne öffentlich kritisiert und die Regierung zum Dialog mit ihren Kritikern aufgerufen. Aus Protest gegen Galants Entlassung strömten am Sonntagabend Zehntausende Menschen in der Küstenmetropole Tel Aviv auf die Straße, es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei.

Mehrere Minister, die bei dem Krisentreffen in der Nacht zu Montag nicht dabei gewesen sein sollen, kündigten ihre Unterstützung für einen einstweiligen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens an, falls sich Netanjahu dazu entscheiden sollte. Das Ziel des Reformvorhabens sei zwar richtig, der Weg dorthin aber zu überdenken und «keinen Bürgerkrieg wert», zitierte die «Jerusalem Post» Wirtschaftsminister Nir Barkat. Kulturminister Miki Sohar erklärte demnach: «Die Reform des Justizsystems ist notwendig und wichtig, aber wenn das Haus brennt, fragt man nicht, wer Recht hat, sondern kippt Wasser in die Flammen und rettet die Bewohner.»