142 Festnahmen bei Protest gegen Rentenreform in Paris

PARIS: Bei gewalttätigen Protesten nach Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform sind in der französischen Hauptstadt Paris 142 Menschen festgenommen worden. Elf Polizisten seien in der Nacht zu Dienstag verletzt worden, berichtete der Sender BFMTV unter Berufung auf Polizeiquellen. Einige Demonstranten hätten unter anderem Mülltonnen angezündet. Allein in Paris seien rund 2000 Polizisten im Einsatz gewesen. Auch in anderen Städten wie Saint-Étienne, Straßburg, Amiens, Caen und Toulouse kam es laut Franceinfo zu spontanen Demonstrationen.

Die Reform zur schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre war am Montagabend nach Ablehnung von zwei Misstrauensanträgen durch die Opposition verabschiedet worden. Sie gilt als eines der wichtigsten Vorhaben von Präsident Emmanuel Macron. Seit Wochen gibt es in Frankreich immer wieder Streiks und heftige Proteste gegen die Reform.

Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag - dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Rente schneller steigen soll. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1200 Euro hochsetzen.

Unicef: Nach Flut fehlt Millionen Pakistanern sauberes Trinkwasser

ISLAMABAD: Rund sechs Monate nach der Flutkatastrophe in Pakistan haben Millionen Menschen in den betroffenen Gebieten noch immer keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Das teilte die Hilfsorganisation Unicef am Dienstag mit. Mehr als fünf Millionen Menschen müssen dem Bericht zufolge seit dem Hochwasser im vergangenen Sommer verschmutztes Wasser trinken.

Das trage maßgeblich zu einer Unterernährung von Kindern bei, nicht zuletzt weil Infektionskrankheiten wie Durchfall die Aufnahme wichtiger Nährstoffe verhinderten. «Sicheres Trinkwasser ist kein Privileg, sondern ein Menschenrecht», sagte der Unicef-Landesvertreter für Pakistan, Abdullah Fadil. In den betroffenen Gebieten habe das Wasser jedoch einen großen Teil der Infrastruktur für die Wasserversorgung zerstört.

Im vergangenen Sommer litt Pakistan unter den schlimmsten je aufgezeichneten Fluten seiner Geschichte. Knapp 1700 Menschen starben. Zwischenzeitlich stand ein Drittel des Landes unter Wasser. Experten machen den Klimawandel für die Zunahme von Extremwettern in Pakistan verantwortlich. Bei der Anpassung an den Klimawandel ist das südasiatische Land auf internationale Hilfe angewiesen.

In den am schlimmsten betroffenen Gebieten ist das Wasser bis heute nicht ganz zurückgegangen. Viele Menschen leben noch immer in Notunterkünften. Zudem bleiben fehlende Sanitäranlagen ein Problem. In dem verschmutzen Wasser breiten sich Krankheiten wie Durchfall, Malaria oder Cholera aus.

Maya-Grabstätte bei Arbeiten für umstrittenen Zug entdeckt

PALENQUE: Bei den Bauarbeiten für das umstrittene Eisenbahnprojekt Tren Maya (Maya-Zug) im Südosten von Mexiko haben Wissenschaftler eine neue Grabkammer entdeckt. Nahe der Ausgrabungsstätte Palenque im Bundesstaat Chiapas sei in einer Kammer ein vollständiges menschliches Skelett gefunden worden, teilte das Nationale Institut für Anthropologie und Geschichte (Inah) am Montag (Ortszeit) mit. In einer zweiten Kammer seien Grabbeigaben wie Teller und Figuren aus grünem Stein gefunden worden.

Der Tren Maya soll ab 2024 eine Strecke von rund 1500 Kilometern, größtenteils auf der Halbinsel Yucatán, abfahren und pro Jahr rund drei Millionen Touristen transportieren. Auch Güterzüge und normale Passagierzüge werden den Plänen zufolge das neue Schienennetz nutzen. Der Zug soll den Tourismus im Südosten Mexikos ankurbeln. Umweltschutzgruppen und Vertreter indigener Gemeinschaften haben allerdings Klagen gegen das Projekt eingereicht - in der Region gibt es sechs Unesco-Weltkulturerbestätten und fünf Biosphärenreservate.

US-Bundesstaat Idaho will Hinrichtungen durch Erschießung

WASHINGTON/BOISE: Zum Tode Verurteilte könnten im US-Bundesstaat Idaho bald per Erschießungskommando hingerichtet werden. Der Senat des Bundesstaates im Norden der USA verabschiedete am Montag (Ortszeit) ein entsprechendes Gesetz, wie US-Medien berichteten. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus von Idaho zugestimmt. Es sieht die Möglichkeit einer Hinrichtung durch ein Erschießungskommando vor, sollten die Chemikalien für die Giftspritze nicht verfügbar sein. Der Gesetzestext liegt nun beim Gouverneur zur Unterzeichnung.

Seit 1976 gab es nach Angaben des Informationszentrums Todesstrafe drei Hinrichtungen per Erschießungskommando in den USA - zuletzt 2010 in Utah. Nur die Bundesstaaten Mississippi, Utah und Oklahoma erlauben derzeit Erschießungskommandos, wenn andere Hinrichtungsmethoden nicht verfügbar sind. Ein entsprechendes Gesetz in South Carolina wurde angefochten und geht dort durch die gerichtlichen Instanzen.

Nach Angaben des Informationszentrums für Todesstrafe haben bislang 23 der 50 Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft. In den US-Staaten mit Todesstrafe wird hauptsächlich die Giftspritze eingesetzt. Aus Mangel an den dafür nötigen tödlichen Präparaten wurden in den vergangenen Jahren aber immer wieder Hinrichtungen verschoben.

Es gebe nun eine Alternative, um das Todesurteil zu vollstrecken, sagte Generalstaatsanwalt Raúl Labrador der Lokalzeitung «Idaho Statesman». Er war an der Ausarbeitung des Gesetzestexts beteiligt. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU nannte das Gesetz «entsetzlich». «Ein Erschießungskommando ist besonders grausam.» Die Gewalt solcher Hinrichtungen hinterlasse bei allen Beteiligten bleibende Narben.

Biden bestätigt Gesetz zur Herausgabe von Corona-Geheimdienstinfos

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat ein Gesetz zur Veröffentlichung von Geheimdienstinformationen zum Ursprung des Coronavirus unterzeichnet. Er teile das Ziel des Kongresses, so viele Informationen wie möglich über den Ursprung des Virus freizugeben, teilte Biden am Montag mit. Ziel sei es, künftige Pandemien besser verhindern zu können. Bei der Veröffentlichung würden aber keine Angaben preisgegeben, die die nationale Sicherheit gefährden könnten.

Der Kongress hatte vor rund anderthalb Wochen ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Es gebe Grund zur Annahme, dass die Corona-Pandemie ihren Ursprung in einem Labor in der zentralchinesischen Stadt Wuhan gehabt habe, hieß es in dem Text. Daher solle die US-Geheimdienstkoordinatorin «so viele Informationen wie möglich» über den Ursprung des Virus freigeben und der Öffentlichkeit zugänglich machen. Es blieb zunächst jedoch unklar, welche Informationen die Regierung wann freigeben würde.

Nach jüngsten Angaben des Weißen Hauses gibt es in der US-Regierung noch keine einheitliche Auffassung über den Ursprung des Virus. Einige US-Behörden sind nach wie vor der Ansicht, dass das Virus wahrscheinlich auf natürliche Weise übertragen wurde, andere sind unentschlossen oder gehen von einer Laborpanne aus - darunter auch die Bundespolizei FBI.

Pilotprojekte zum Schutz der EU-Außengrenzen gestartet

BRÜSSEL: Zwei EU-Pilotprojekte mit Bulgarien und Rumänien gegen irreguläre Migration sind gestartet. «Die Stärkung der Außengrenzen durch verstärkte Überwachungsmaßnahmen an der bulgarisch-türkischen Grenze ist eine wichtige Priorität», teilte die Kommission am Montagabend mit. Ein am Montag gestartetes Projekt sieht nach früheren Angaben von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vor, die Grenze zwischen dem EU-Land Bulgarien und der Türkei mit Fahrzeugen, Kameras, Straßen und Wachtürmen zu sichern.

Die Projekte wurden bei einem EU-Gipfel vor einem Monat angekündigt. Damals hieß es, das Projekt werde aus EU-Mitteln, dem bulgarischen Haushalt und Beiträgen der EU-Staaten finanziert.

Bei dem zweiten bereits am Freitag in Rumänien gestarteten Pilotprojekt geht es den Angaben zufolge um Rückführung, Grenzverwaltung und internationale Zusammenarbeit. Es werde mit starker operativer, technischer und finanzieller Unterstützung der Kommission und wichtiger EU-Agenturen wie Europol und Frontex durchgeführt.

Ehe-Aus nach fast vier Jahren - Wolfgang Porsche reicht Scheidung ein

SALZBURG: Der Volkswagen-Großaktionär Wolfgang Porsche will sich von seiner Frau Claudia trennen.

Der 79-Jährige habe die Scheidung eingereicht, teilte ein Sprecher in Porsches Namen am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit. Die beiden seien seit 2019 verheiratet gewesen. «Wolfgang Porsche bittet, die Privatsphäre seiner Frau sowie seine eigene zu respektieren», sagte der Sprecher. Offen blieb demnach der Grund für das Ehe-Aus. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet. Der Manager war im vergangenen Jahr als Chefkontrolleur der VW-Dachgesellschaft Porsche SE im Amt bestätigt worden.

Fünf Tote bei bewaffnetem Angriff

BARRANQUILLA: Bei einem bewaffneten Angriff auf eine Gruppe in Kolumbien sind fünf Menschen ums Leben gekommen. Mehrere weitere Personen wurden verletzt, wie die Polizei von Barranquilla am Montag mitteilte. Demnach war die Gruppe am Sonntagabend dabei, von einem Fest in der Hafenstadt aufzubrechen, als sich drei Motorräder näherten. Von den Maschinen aus sei dann geschossen worden.

Die Polizei führte die Tat auf den Machtkampf zwischen zwei kriminellen Gruppen - Los Costeños und Los Pepes - zurück, die um die Vorherrschaft über Gebiete und Einkünfte ringen. In Barranquilla liegt einer der wichtigsten Häfen der kolumbianischen Karibikküste. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein, die Polizei schrieb eine Belohnung von bis zu 100 Millionen Pesos (ca. 20.000 Euro) für Informationen über die mutmaßlichen Täter aus.

Kolumbien litt 52 Jahre lang unter einem Bürgerkrieg zwischen linken Rebellen, rechten Paramilitärs und dem Militär. 220.000 Menschen kamen ums Leben, Millionen wurden vertrieben. Die Sicherheitslage hat sich nach dem Friedensabkommen 2016 zwischen der Regierung und der größten Rebellengruppe Farc verbessert, Teile des Landes werden aber immer noch von illegalen Gruppen kontrolliert.

Blinken: Menschrechtslage hat sich weltweit verschlechtert

WASHINGTON: US-Außenminister Antony Blinken hat eine weltweite Verschlechterung der Menschenrechte beklagt.

Sie sei in jeder Region der Welt zu erleben, sagte Blinken am Montag anlässlich der Veröffentlichung des Menschenrechtsberichts 2022 der US-Regierung in Washington. Einige Verstöße seien «in ihrem Ausmaß und ihrer Schwere erschreckend», heißt es in dem Bericht. Hervorgehoben werden etwa Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, das gewaltsame Vorgehen der iranischen Führung gegen friedliche Proteste und Chinas «Völkermord» an der überwiegend muslimischen Minderheit der Uiguren. In dem Länderbericht für Deutschland werden unter anderem antisemitisch und antimuslimisch motivierte Gewalt und andere Formen von Rechtsextremismus angesprochen.

Frankreichs Staatsrat: Fanggebiete wegen toter Delfine schließen

PARIS: Der französische Staatsrat hat die zeitweilige Sperrung von Fanggebieten zum Schutz von Walen und Delfinen an der Atlantikküste angeordnet. Die Tiere geraten oft als Beifang in Fischernetze und sterben dann, weil sie nicht mehr zum Luftholen an die Wasseroberfläche kommen.

Die Erhaltung von Delfinen und Schweinswalen im Golf von Biskaya sei bedroht, teilte der Staatsrat mit. Er hat die Funktion des höchsten Verwaltungsgerichts inne. Frankreich soll in den nächsten sechs Monaten Schutzzonen einrichten, um den Beifang zu begrenzen. Die bisherigen Maßnahmen, etwa laute Geräusche zur Abschreckung der Tiere von Fischerbooten, seien unzureichend.

In diesem Winter sind nach Angaben des Forschungsinstituts Pelagis bislang Hunderte tote Delfine an der Küste angeschwemmt worden.

Rentenreform: Frankreichs Regierung übersteht erstes Misstrauensvotum

PARIS: Das erste von zwei Misstrauensvoten in der französischen Nationalversammlung gegen die Regierung und deren Rentenreform ist knapp gescheitert. Zwar entzogen 278 Abgeordnete der Mitte-Regierung unter Präsident Emmanuel Macron bei der Abstimmung am Montagabend das Vertrauen, wie Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet verkündete. Die nötige absolute Mehrheit von 287 Stimmen wurde aber nicht erreicht. Erwartet wird, dass auch das zweite Misstrauensvotum scheitert. In dem Fall wäre die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre offiziell verabschiedet.

Vergangenen Donnerstag sollten die beiden Parlamentskammern nach Wochen hitziger Debatten final über die Reform abstimmen. Der Senat billigte das Vorhaben. Grünes Licht aus der Nationalversammlung, in der die Regierung keine absolute Mehrheit hat, schien jedoch unsicher. In letzter Minute entschied sie daher, die Reform mit einem Sonderartikel der Verfassung ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu drücken. Die Opposition reichte daraufhin zwei Misstrauensanträge ein.

Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag - dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Rente schneller steigen soll. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1200 Euro hochsetzen. Mit der Reform will die Regierung eine drohende Lücke in der Rentenkasse schließen.

EU-Kommission: Dürre beginnt in Süden und Westen der EU

BRÜSSEL: Der trockene und warme Winter führt schon jetzt zu Dürre im Süden und Westen Europas. Die Auswirkungen sind bereits in Frankreich, Spanien und Norditalien sichtbar, wie aus einem am Montag vorgelegten Bericht der EU-Kommission hervorgeht. Bemerkbar mache sich dies etwa an den Wasserständen der Flüsse oder der Bodenfeuchte. Damit gingen etwa Sorgen um die Wasserversorgung, die Energieerzeugung und die Landwirtschaft einher.

Zudem habe es in den Alpen deutlich weniger als im Durchschnitt geschneit, heißt es in dem Bericht - auch die Schneeschmelze, die sonst die Flüsse im Frühjahr und Frühsommer anschwellen lässt, werde daher deutlich geringer ausfallen. Im südlichen und östlichen Mittelmeerraum herrschen den Angaben zufolge ebenso wärmere und trockenere Bedingungen als üblich.

Wie sich die aktuelle Dürre und ihre Auswirkungen weiter entwickeln, hängt den Autoren des Berichts zufolge davon ab, wie viel Niederschlag es in den kommenden Wochen gibt. «Europa und der Mittelmeerraum könnten in diesem Jahr einen extremen Sommer erleben, der dem Jahr 2022 ähnelt», hieß es.

Sieben Tote bei Bandenkämpfen im Norden von Mexiko

CABORCA: Im Norden von Mexiko sind bei Kämpfen zwischen verfeindeten Banden sieben Menschen ums Leben gekommen. Vier weitere wurden verletzt, als Mitglieder krimineller Gruppen in der Ortschaft Caborca im Bundesstaat Sonora das Feuer aufeinander eröffneten, wie die örtlichen Sicherheitsbehörden am Montag mitteilten. Die Polizei nahm nach der Schießerei zwei Verdächtige fest und stellte elf Waffen unterschiedlichen Kalibers sowie zehn Fahrzeuge sicher.

Mexiko leidet seit Jahren unter einer Welle der Gewalt. Im vergangenen Jahr wurden in dem lateinamerikanischen Land mit 126 Millionen Einwohnern 31.936 Tötungsdelikte registriert. Zahlreiche Drogenkartelle und andere kriminelle Gruppen kämpfen um die Kontrolle von Einflussgebieten und Schmuggelrouten. Oft unterhalten sie Verbindungen zu korrupten Politikern und Sicherheitskräften. Die meisten Tötungsdelikte werden nie aufgeklärt.

Sieg für Regierungspartei: Kasachstans Präsident kann Macht festigen

ASTANA: Ein Jahr nach schweren Protesten in Kasachstan hat Präsident Kassym-Schomart Tokajew bei einer vorgezogenen Parlamentswahl seine Macht festigen können. Die Regierungspartei Amanat kam in dem zentralasiatischen Land bei der Abstimmung am Sonntag auf 53,9 Prozent der Stimmen. Das teilte die zentrale Wahlkommission am Montagabend in der Hauptstadt Astana mit.

Im Parlament wird der Vorsprung der Regierungspartei vor fünf anderen Parteien noch größer ausfallen. Erstmals wurde ein Drittel der 98 Abgeordneten per Direktmandat bestimmt - hier gingen mehr als 70 Prozent an Amanat. Die Beteiligung unter den zwölf Millionen Wahlberechtigten lag bei rund 54 Prozent.

Tokajew hatte die Wahl als Reaktion auf schwere Proteste vor einem Jahr angeordnet. Damals schlugen Demonstrationen gegen hohe Preise und soziale Ungerechtigkeit in einen Machtkampf um. Der Präsident ging - auch mit Hilfe russischer Truppen - mit Gewalt gegen die Demonstranten vor. Mehr als 200 Menschen wurden getötet.

Tokajews Führungsstil gilt als autoritär. So kauften ihm unabhängige Beobachter auch Modernisierungsversprechen im Vorfeld der Wahl nicht ab. Sie kritisieren, dass auch neu registrierte Parteien weitgehend loyal gegenüber dem Machtapparat und echte Oppositionelle kaum zugelassen worden seien.

UN-Experte: Dieses Jahr schon mehr als 140 Hinrichtungen im Iran

GENF: Im Iran sind laut einem UN-Beobachter seit Januar 143 Menschen hingerichtet worden. Sie seien alle in «extrem unfairen Prozessen» verurteilt worden, sagte Javaid Rehman, der Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Iran, am Montag in Genf. Voriges Jahr seien mindestens 500 Todesurteile vollstreckt worden, sagte Rehman vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen.

Außerdem wurden laut dem Experten im Zuge der jüngsten Protestbewegung mindestens 527 Menschen getötet. Demonstranten seien von Sicherheitskräften erschossen oder zu Tode geprügelt worden.

Die Proteste gegen den repressiven Regierungskurs hatten die politische Führung im Iran in eine der schwersten Krisen seit Jahrzehnten gestürzt. Auslöser war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb Mitte September im Polizeigewahrsam, nachdem sie wegen eines Verstoßes gegen islamische Kleidungsvorschriften festgenommen worden war.

Laut Rehman handelt es sich bei den massiven staatlichen Menschenrechtsverletzungen seit Aminis Tod - darunter Morde, Folter und Vergewaltigungen - möglicherweise um Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Nach Anschlag in Tel Aviv: 32-Jähriger an Verletzungen gestorben

TEL AVIV: Fast zwei Wochen nach dem Anschlag eines Palästinensers in der israelischen Küstenstadt Tel Aviv ist eines der Opfer seinen Verletzungen erlegen. Das Ichilov-Krankenhaus teilte am Montag mit, der 32-Jährige sei nach langem Kampf um sein Leben gestorben. Den Ärzten sei es nach dem Anschlag zunächst gelungen, seinen Zustand zu stabilisieren. Die Verletzungen hätten sich aber letztlich als zu gravierend erwiesen. Die Familie habe seine Organe gespendet.

Ein Attentäter hatte am 9. März auf der belebten Dizengoff-Straße im Zentrum Tel Avivs das Feuer auf Passanten eröffnet. Ein Freund des 32-Jährigen wurde ebenfalls schwer verletzt, eine dritte Person erlitt leichtere Verletzungen. Der Angreifer wurde von Polizisten erschossen.

In Israel und den Palästinensergebieten ist die Sicherheitslage seit längerem angespannt. Seit Beginn des Jahres wurden 14 Israelis und eine Ukrainerin bei palästinensischen Anschlägen getötet. Im gleichen Zeitraum kamen 85 Palästinenser ums Leben - etwa bei Konfrontationen mit der israelischen Armee oder bei eigenen Anschlägen. Während des muslimischen Fastenmonats Ramadan, der diese Woche beginnt, wird eine weitere Eskalation der Gewalt befürchtet.

Einigung im Tarifstreit bei der britischen Bahn rückt näher

LONDON: In den erbitterten Tarifstreit bei der britischen Bahn kommt Bewegung. Wie die Gewerkschaft RMT am Montag mitteilte, haben die Mitglieder ein verbessertes Angebot des Streckennetzbetreibers Network Rail mit großer Mehrheit angenommen. Die Löhne würden um 14,4 Prozent für die niedrigsten Besoldungsgruppen und für die Besserverdienenden um 9,2 Prozent steigen, hieß es. Zudem umfasse das Paket unter anderem Nachzahlungen und eine Zusicherung, bis Januar 2025 auf nicht notwendige Entlassungen zu verzichten.

Seit Juni 2022 legt der Arbeitskampf den Bahnverkehr in weiten Teilen Großbritanniens immer wieder tagelang lahm. Die Einigung bei Network Rail gilt als wichtiger Durchbruch. Die Streikwelle ist aber damit noch nicht beendet.

Mit den 14 Privatbahnen hat sich RMT noch nicht auf höhere Löhne geeinigt, wie der Generalsekretär der Gewerkschaft, Mick Lynch, deutlich machte. Er rief Verkehrsminister Mark Harper dazu auf, Druck auf die Unternehmen auszuüben. «Der Ball liegt im Feld der Regierung», betonte Lynch. An den für 30. März und 1. April geplanten Streiks werde so lange festgehalten. Harper wiederum forderte, die Gewerkschaft solle das ähnliche Angebot der Bahnunternehmen annehmen.

Unicef: Täglich 1000 tote Kinder durch verschmutztes Trinkwasser

NEW YORK: Verschmutztes Trinkwasser und fehlende sanitäre Infrastruktur gefährden nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef das Leben vieler Heranwachsender weltweit. «Täglich sterben weltweit mehr als 1000 Kinder unter fünf Jahren an Krankheiten, die durch verschmutztes Wasser, fehlende Sanitäreinrichtungen und mangelnde Hygiene verursacht werden», teilte Unicef am Montag in New York mit. Laut einer neuen Analyse der Organisation sind allein in zehn afrikanischen Ländern 190 Millionen Kinder gefährdet.

Am schwerwiegendsten sei die Lage in den west- und zentralafrikanischen Ländern Benin, Burkina Faso, Kamerun, Tschad, der Elfenbeinküste, Guinea, Mali, Niger, Nigeria und Somalia. Viele dieser Länder litten unter Instabilität und bewaffneten Konflikten, was den Zugang von Kindern zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen zusätzlich erschwere.

Am 22. März ist Weltwassertag. An diesem Tag startet auch die UN-Wasserkonferenz in New York. Dabei soll überprüft werden, inwieweit international beschlossene Ziele, unter anderem das UN-Nachhaltigkeitsziel zum Zugang für alle Menschen zu sauberem Wasser bis 2030, erreicht werden können. Weltweit haben zwei Milliarden Menschen - jede vierte Person - kein sauberes Wasser.

Unionisten-Partei in Nordirland lehnt Brexit-Einigung mit Brüssel ab

BELFAST: Die zwischen Großbritannien und der EU erreichte Einigung auf neue Brexit-Regeln für Nordirland findet in der britischen Provinz keine breite Zustimmung. Die wichtigste Unionisten-Partei DUP (Democratic Unionist Party), die auch im Londoner Unterhaus vertreten ist, kündigte am Montag an, gegen das sogenannte Windsor-Abkommen zu stimmen. Premierminister Rishi Sunak will am Mittwoch über die Vereinbarung abstimmen lassen.

Sunak hatte gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Abkommen ausgehandelt. Es soll einen jahrelangen Streit beenden und den Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs vereinfachen. An dem ursprünglich mit dem Brexit-Austrittsabkommen ausgehandelte Nordirland-Protokoll hatte sich zuvor auf Seite der Unionisten viel Protest entzündet.

Das Protokoll sieht eine Zollgrenze zwischen Großbritannien und der EU in der Irischen See vor. Damit sollen Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden, um ein Aufflammen alter Konflikte in der Bürgerkriegsregion zu verhindern. Doch die Regelung brachte Schwierigkeiten mit sich, beispielsweise beim Versenden von Päckchen, Medikamenten und dem Mitführen von Haustieren.

Sunak könnte die neue Einigung auch ohne die DUP durchs Parlament bringen. Allerdings verfehlt das Abkommen dann ein wichtiges Ziel: Die Anhänger der Union mit Großbritannien blockieren aus Protest gegen die bisherigen Regelungen seit Monaten eine Regierungsbildung in Nordirland.

Marburger Bund ruft Ärzte zu Warnstreiks in Kliniken auf

BERLIN: Im Tarifstreit um mehr Geld für Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Kliniken will die Gewerkschaft Marburger Bund den Druck mit zwei Warnstreikwellen erhöhen. An diesem Dienstag sind Mitglieder in Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen, wie der Marburger Bund am Montag in Berlin mitteilte. Eine zentrale Kundgebung ist in Hamburg geplant. Am 30. März sollen ganztägige Warnstreiks in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland folgen. Notfallbehandlungen sollen in den Kliniken gewährleistet werden.

Der Marburger Bund fordert für die 55.000 Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern eine Gehaltsanhebung um 2,5 Prozent. Zudem will die Gewerkschaft mit Wirkung zum 1. Januar 2023 einen Ausgleich für Preissteigerungen, die seit der jüngsten Entgelterhöhung im Oktober 2021 aufgelaufen sind. Der Zweite Vorsitzende Andreas Botzlar sagte, die Arbeitgeberseite habe es in zwei Verhandlungsrunden noch nicht für nötig befunden, ein Angebot vorzulegen. Aktionen soll es am Dienstag auch bei einzelnen privaten Kliniken geben.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) kritisierte, die Streikankündigung übersteige jedes Maß. Die Forderungen nach einem Inflationsausgleich plus zusätzlicher Entgelterhöhung ergäben zusammen fast zwölf Prozent. Dies sei für kommunale Krankenhäuser nicht leistbar. Die nächste Verhandlungsrunde ist demnach für den 3. und 4. April vorgesehen.

Baerbock zum Bericht des Weltklimarats: Weltgemeinschaft muss handeln

BERLIN/INTERLAKEN: Außenministerin Annalena Baerbock hat die Weltgemeinschaft angesichts des jüngsten Berichts des Weltklimarates zum raschen und ambitionierten Handeln aufgerufen. Der Bericht mache «mit brutaler Klarheit deutlich, dass wir an dem Ast sägen, auf dem wir als Weltgemeinschaft sitzen. 1,5 Grad sind die Schmerzgrenze des Planeten», erklärte die Grünen-Politikerin am Montag in Berlin zur Vorstellung des Berichts im schweizerischen Interlaken.

Der Bericht gebe aber auch Hoffnung, ergänzte die Ministerin: «Es ist weiterhin möglich, die 1,5 Grad in Reichweite zu halten, wenn wir in den nächsten sieben Jahren die globalen Emissionen halbieren.» Derzeit steigen die globalen Emissionen allerdings statt zu sinken, nach einem kleinen Rückgang wegen der Corona-Pandemie geht es wieder steil nach oben.

Die Menschheit habe jedoch das nötige Wissen, die passenden Technologien und auch die finanziellen Mittel, erklärte Baerbock. Deshalb setze sie sich mit der Bundesregierung für eine ambitionierte globale Klimapolitik ein. «Denn unsere Entscheidungen von heute werden die Welt für Jahrtausende prägen.»

Der Bericht des Weltklimarats soll der Welt die Gefahren und Risiken noch einmal vor Augen führen, die ohne wesentlich stärkere Anstrengungen gegen den Klimawandel drohen. Ziel ist laut Pariser Klimaabkommen, die Erderwärmung auf 1,5 oder höchstens etwas unter 2 Grad über vorindustriellem Niveau zu begrenzen. Sie liegt bereits bei etwa 1,1 Grad. In Deutschland ist sie höher, weil sich Landregionen schneller erwärmen als die Meere. Der Weltklimarat hat schon dargelegt, dass das 1,5-Grad-Ziel praktisch nicht mehr zu schaffen ist. Dafür müssten die weltweiten CO2-Emissionen bis 2030 um 48 Prozent gegenüber 2019 sinken, wie das Umweltbundesamt schreibt.

Morawiecki: Schröder hat Europa in existenzielle Gefahr gebracht

HEIDELBERG/WARSCHAU: Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat dem ehemaligen deutschen Kanzler Gerhard Schröder vorgeworfen, er habe mit seiner russlandfreundlichen Politik ganz Europa existenziell gefährdet. In einer Rede in Heidelberg zur Zukunft Europas betonte Morawiecki am Montag zudem die Bedeutung von Nationalstaaten und warnte vor einer weiteren Zentralisierung der EU.

«Es ist ein Versagen, nicht auf die Stimmen der Länder zu hören, die mit ihrer Meinung zu Putin Recht hatten. Es bedeutet, Leuten wie Gerhard Schröder Macht zu geben, die Europa von Russland abhängig gemacht und den ganzen Kontinent in existenzielle Gefahr gebracht haben», sagte Morawiecki.

Der Sozialdemokrat Schröder, der Deutschland von 1998 bis 2005 regierte, gilt als enger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin und war über Jahre für russische Energiekonzerne aktiv. Polens nationalkonservative PiS-Regierung hatte sich jahrelang gegen den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. Sie warnte stets davor, dass Russland damit die Abhängigkeit Europas von seinen Gaslieferungen erhöhen und die bisherigen Transitländer unter Druck setzen könnte. Deutschland stoppte das Projekt Nord Stream 2 im Februar zwei Tage vor dem russischen Angriff auf die Ukraine.

Ende September 2022 waren nach Explosionen nahe der dänischen Ostseeinsel Bornholm insgesamt vier Lecks an den beiden Pipelines Nord Stream 1 und 2 entdeckt worden. Die Behörden gehen von Sabotage aus. Wer dafür verantwortlich ist, ist unklar.

Australien klagt Ex-Soldaten wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan an

CANBERRA: Australien will erstmals einen ehemaligen Soldaten wegen Kriegsverbrechen während seiner Dienstzeit in Afghanistan vor Gericht bringen. Dem 41-Jährigen wird vorgeworfen, bei dem Einsatz der internationalen Truppen am Hindukusch einen Mann ermordet zu haben, wie die Polizei am Montag mitteilte. Wegen des laufenden Verfahrens wurden keine Details genannt. Bei einer Verurteilung droht dem Ex-Soldaten lebenslange Haft. Australien hatte sich in Afghanistan viele Jahre lang an dem internationalen Militäreinsatz beteiligt. Nach dem Abzug der ausländischen Truppen sind dort seit Sommer 2020 wieder die militant-islamistischen Taliban an der Macht.

Der Mann wurde am Montag festgenommen, wie der Sender ABC berichtete. Dem Bericht zufolge stellte sein Anwalt keinen Antrag auf Freilassung gegen Kaution. Damit bleibt der Angeklagte bis zum Beginn des Prozesses im Mai in Untersuchungshaft. Die Klage folgt auf jahrelange Untersuchungen der Polizei und eines Sonderermittlers, angestoßen durch einen Bericht, der das Verhalten australischer Soldaten in Afghanistan zwischen 2005 und 2016 untersucht hatte.

In dem Bericht wurden schwere Vorwürfe gegen 25 Mitglieder einer Sondereinheit erhoben. Sie sollen mindestens 39 Gefangene oder Zivilisten «unrechtmäßig» getötet haben. Der Bericht stellte «toxisches Konkurrenzdenken» innerhalb der Einheit fest. Dies habe dazu geführt, dass einige Soldaten Verfahren abgekürzt und Regeln ignoriert hätten. Keine der «unrechtmäßigen Tötungen» sei in der Hitze des Gefechts geschehen.

Bürgerkriegsparteien im Jemen über Austausch von Gefangenen einig

SANAA/GENF: Im Bürgerkriegsland Jemen haben sich Regierung und Huthi-Rebellen auf den Austausch von insgesamt etwa 900 Gefangenen geeinigt. Deiis teilte der Vorsitzende des Huthi-Komitees für den Austausch, Abdul-Kadir al-Murtada, kurz vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan am Montag mit. Der Einigung gingen Verhandlungen unter Aufsicht der Vereinten Nationen in Genf voraus. Der Austausch soll in drei Wochen stattfinden, gefolgt von weiteren Verhandlungen nach Ende des Ramadans.

Die Rebellen sollen etwa 180 Gefangene freilassen, auch aus Saudi-Arabien und dem Sudan. Im Gegenzug soll die Regierung, an deren Seite Saudi-Arabien gegen die Huthis kämpft, etwa 700 Gefangene freilassen. Dem Regierungs-Unterhändler Madschid Fadail zufolge sollen auch vier Journalisten freigelassen werden, die von den Huthis zum Tode verurteilt worden seien. Zudem sollen ranghohe Militärvertreter der Regierung freikommen, darunter ein früherer Verteidigungsminister.

Der Jemen liegt im Süden der Arabischen Halbinsel. Die schiitischen Huthi-Rebellen führten dort seit den 1990er Jahren mehrere Aufstände. Zuletzt hatten sie das verarmte Land 2014 überrannt. Heute beherrschen sie weite Teile im Norden samt der Hauptstadt Sanaa. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (ICRC) hatte 2020 den bislang größten Austausch von Gefangenen ermöglicht. Seinerzeit wurden mehr als 1000 Gefangene innerhalb von zwei Tagen freigelassen.

Eine von den Vereinten Nationen vermittelte Waffenruhe im Jemen war vor einem Jahr in Kraft getreten. Vergangenen Oktober lief sie nach mehrfacher Verlängerung aus. Trotz Berichten über Kämpfe gab es seitdem keine größeren Bodenoffensiven mehr. Alle Bemühungen, den Konflikt dauerhaft zu lösen, scheiterten jedoch.

Colmar stellt 99 Millionen Jahre alte fossile Schnecke aus

COLMAR: Eine 99 Millionen Jahre alte fossile Schnecke soll ab 20. Juni im Naturhistorischen Museum in Colmar ausgestellt werden. Man werde sie zusammen mit einer lebensgroßen Rekonstruktion eines der größten und vollständigsten Tyrannosaurierskelette zeigen, bestätigte das Museum. Studien hätten ergeben, dass es sich um eine neue Art handle, die, so wie die Dinosaurier, aus der Kreidezeit stamme.

Die fossile Schnecke ist 9 Millimeter lang, 3,1 Millimeter hoch und wurde auf den Namen «Archaeocyclotus brevivillosus» getauft. Besonders auffällig ist ihr mit kurzen und borstigen Haaren bedecktes Haus. Laut einer im Dezember in der Wissenschaftszeitung «Cretaceous Research» veröffentlichten Studie soll die Behaarung den Tieren die Anpassung vom Leben im Wasser an das auf Land ermöglicht haben, präzisierte das Museum.

Das Fossil wurde im vergangenen November in einem Stück Bernstein aus Myanmar (ehemals: Birma) entdeckt und von einem deutsch-französischen Forscherteam untersucht. Die Schnecke müsse damals darin stecken geblieben sein, erklärte Jean-Michel Bichain, Präsident der Gesellschaft für Naturgeschichte und Ethnographie in Colmar und Mitautor der «Cretaceous Research»-Studie.

Laut Bichain gibt es 30 Schneckenarten, die im birmanischen Bernstein bekannt seien, einem fossilen Harz, das aus dem Hukawng-Tal gewonnen wurde. Ein Bernsteinsammler hatte das Fossil entdeckt.

Ukrainischer Militärgeheimdienst bekennt sich zu tödlichem Anschlag

KIEW/SKADOWSK: Der ukrainische Militärgeheimdienst hat sich zur Ermordung eines «Verräters» in den russisch besetzten Gebieten bekannt. «Der Organisator von Folterkammern im Gebiet Cherson, Serhij Moskalenko, wurde vor kurzem auf dem zeitweilig besetzten Gebiet liquidiert», teilte der Geheimdienst am Montag mit. Der Tote habe mit den russischen Besatzern zusammengearbeitet und sei der Chef eines Untersuchungsgefängnisses im südukrainischen Gebiet Cherson gewesen. Der Anschlag selbst fand demnach bereits am Freitag statt.

Vor dem russischen Einmarsch vor gut 13 Monaten habe der 1978 geborene Mann eine örtliche Wachschutzfirma besessen. «Auf jeden Kriegsverbrecher wartet seine gerechte Strafe», drohte die Behörde. Medien hatten am Sonntag von einer Autobombe im südukrainischen Skadowsk berichtet.

Bei Anschlägen in den von Russland besetzten Gebieten wurden bereits mehrere mit Moskau zusammenarbeitende Ukrainer getötet. Unter anderem war der Parlamentsabgeordnete Olexij Kowaljow von der Präsidentenpartei Diener des Volkes im August vergangenen Jahres ebenfalls im Gebiet Cherson erschossen worden.

EU erlässt Sanktionen gegen Obersten Rat der Kulturrevolution im Iran

BRÜSSEL: Wegen der brutalen Niederschlagung von regierungskritischen Protesten im Iran hat die EU Sanktionen gegen weitere Verantwortliche verhängt. Darunter sind nach einem Beschluss der Außenminister der Mitgliedstaaten vom Montag mehrere Geistliche und Richter sowie der Oberste Rat der Kulturrevolution.

Letzterer hat nach EU-Angaben verschiedene Projekte gefördert, «mit denen die Freiheit von Mädchen und Frauen durch die Festlegung von Beschränkungen in Bezug auf ihre Kleidung und Bildung untergraben wurde». Der Rat ist nach Angaben aus dem EU-Amtsblatt für die Vorbereitung und Ausformulierung von politischen Plänen in den Bereichen Wissenschaft, Bildung, Religion und Forschung zuständig. Er soll mit seinen Beschlüssen auch Minderheiten wie die Bahai-Religionsgruppe diskriminiert haben.

Mit dem mittlerweile sechsten Sanktionspaket mache man deutlich, dass man vor schweren Menschenrechtsverletzungen nicht die Augen verschließe, sondern an der Seite mutiger Männer und insbesondere der Frauen und junger Menschen stehe, sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Montag in Brüssel. Der Ruf nach Freiheit werde mittlerweile auf unterschiedlichen Wegen ans Licht gebracht, wo die «Repression des Regimes» nur Schatten bringe. So gingen zum Beispiel Frauen ohne Kopftuch auf die Straße oder veröffentlichten Tanzvideos.

Wegen der Verletzung von Menschenrechten hat die EU bereits zahlreiche Vertreter der Regierung, des Parlaments, der Justiz und des Militärs auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Die Strafmaßnahmen sehen vor, mögliche Vermögenswerte in der EU einzufrieren. Zudem wurden Einreiseverbote verhängt. Die Protestwelle hatte im Herbst nach dem Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini begonnen. Die junge Frau starb am 16. September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. Nach Schätzungen von Menschenrechtlern wurden seither mehr als 500 Menschen getötet.

Beobachter fordern nach Wahl mehr Reformen

ASTANA: Nach der Parlamentswahl in Kasachstan haben internationale Wahlbeobachter Fortschritte gelobt, aber auch Missstände kritisiert. «Beschränkungen bei der Ausübung von fundamentalen Freiheiten bestehen weiterhin», teilte das zuständige Büro der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag in Astana mit, der Hauptstadt des zentralasiatischen Landes. Als Beispiel wurde die Pressefreiheit genannt.

«Weitere Änderungen des Rechtsrahmens sind nötig, um eine ausreichende Basis für die Abhaltung demokratischer Wahlen zu bieten», hieß es weiter in der Erklärung. Kasachische Beobachter machten in sozialen Netzwerken auf mutmaßlichen Wahlbetrug aufmerksam. Offizielle Ergebnisse der von Präsident Kassym-Schomart Tokajew vorgezogenen Abstimmung lagen zunächst nicht vor. Mehrere Meinungsforschungsinstitute sahen die Regierungspartei Amanat mit mehr als 53 Prozent vorn.

Das wäre für Amanat ein deutlich niedriges Ergebnis als früher - doch auch die anderen fünf Parteien, die den Umfragen zufolge ins Parlament kommen, stehen nach Einschätzung unabhängiger Experten loyal zum Präsidenten. Kritiker hatten dem 69-jährigen Tokajew schon im Vorfeld vorgeworfen, vor allem seine Macht festigen zu wollen, indem er mehr Parteien und Kandidaten zuließ - aber kaum echte Opposition.

Tokajew hatte die Wahl als Reaktion auf schwere Proteste vor rund einem Jahr angeordnet. Damals schlugen Demonstrationen gegen hohe Preise und soziale Ungerechtigkeit in einen Machtkampf um. Tokajew ging - auch mit Hilfe russischer Truppen - mit Gewalt gegen die Demonstranten vor. Mehr als 200 Menschen wurden getötet. Zehn Monate später ließ sich Tokajew bei einer ebenfalls vorgezogenen Präsidentenwahl im Amt bestätigen.

Wissenschaftler wollen Kopf eines seltenen Hais zurück

SOUTHAMPTON: Nach dem Fund eines seltenen Hais an einer Küste in Südengland ist ein Interessenskonflikt um die Überbleibsel des Tieres entbrannt. Kurz nachdem der Kadaver des Schildzahnhais am Wochenende an einem Strand der Grafschaft Hampshire angespült worden war, beraubten mutmaßlich Trophäenjäger ihn seines Kopfes sowie seiner Rückenflosse, wie die Zeitung «Telegraph» berichtete. Anwohner hatten den knapp zwei Meter langen Hai am Samstagmorgen entdeckt, viele Bilder kursierten in den sozialen Medien.

Da Schildzahnhaie zu den bedrohten Arten zählen, sind Wissenschaftler daran interessiert, die fehlenden Körperteile zu untersuchen, um Rückschlüsse auf die ungewöhnliche Reise des Hais ziehen zu können. Der britische TV-Moderator Dan Snow schaltete sich auf Twitter in die Debatte ein. «Wenn Sie den Kopf mitgenommen haben, melden Sie sich bitte, lassen Sie die Wissenschaftler einen Blick darauf werfen und dann können Sie ihn behalten», schrieb er.

Dem Shark Trust zufolge könnte eine Autopsie Auskunft darüber geben, wie der Hai nach Hampshire gelangte. «Es ist faszinierend und relevant, Daten über diese Vagabunden zu sammeln, um ihre Verbreitung im Laufe der Zeit nachzuverfolgen», teilte die Stiftung mit.

Üblicherweise treiben sich Schildzahnhaie nicht an der Südküste Englands herum, sondern unter anderem in der Biskaya - einer Atlantik-Bucht vor Westfrankreich und Nordspanien - sowie im Mittelmeer. Dem «Telegraph» zufolge hat sich der Bestand der Art in europäischen Gewässern in den vergangenen 60 Jahren um rund 80 Prozent verringert, vor allem aufgrund von Überfischung. Die Zoological Society of London will nun zunächst den restlichen Kadaver untersuchen.

Kreml: Betrachten Haftbefehl gegen Putin «gelassen»

MOSKAU: Der Kreml hat sich unbeeindruckt von dem gegen Russlands Präsident Wladimir Putin erlassenen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gezeigt. «Wir registrieren das. Aber wenn wir uns jede feindliche Äußerung zu Herzen nähmen, würde das zu nichts Gutem führen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax. Die russische Führung betrachte die Angelegenheit «gelassen».

Der Gerichtshof mit Sitz in Den Haag hatte am Freitag Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen - erstmals gegen den Präsidenten einer Atommacht. Die Ermittler machen den Kremlchef für die Verschleppung von Kindern von besetztem ukrainischen auf russisches Gebiet verantwortlich. Russland behauptet, die Kinder vor Kampfhandlungen in Sicherheit gebracht zu haben. Russland erkennt das Gericht nicht an, ebenso wie die USA und China. Insgesamt haben mehr als 120 Staaten das Statut ratifiziert.

In sozialen Netzwerken kursieren derweil Bilder junger Russen mit Plakaten und der Aufschrift: «Feind, merke Dir: Wir sind jetzt alle Putin». Der Flashmob wurde offenbar von den Kremlpartei Geeintes Russland und der kremlnahen Jugendorganisation Junge Garde organisiert. Die Autoren behaupten ohne Grundlage, der Haftbefehl richte sich gegen das gesamte russische Volk.

Zwei Schwedinnen sterben bei Lawinenunglück in Norditalien

COURMAYEUR: Bei einem Lawinenabgang in Norditalien sind am Wochenende zwei schwedische Skifahrerinnen gestorben.

Die Frauen waren am Sonntag bei Courmayeur in der Grenzregion Aostatal abseits der präparierten Pisten unterwegs, als sich eine Lawine löste und die beiden mitriss. Nachdem eine der jungen Frauen am Sonntag tot geborgen worden war, entdeckten Suchmannschaften den leblosen Körper des zweiten Opfers am Montag, wie ein Sprecher der Bergrettung auf Anfrage bestätigte. Die beiden Frauen waren mit zwei Männern in das Gelände unweit des Mont Blanc nahe der italienisch-französischen Grenze aufgebrochen; diese konnte sich retten und Alarm schlagen.

Bildungsministerin Stark-Watzinger in Taiwan eingetroffen

TAIPEH: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ist am Dienstag in Taiwan eingetroffen. Auf dem Programm des zweitägigen Besuchs in der demokratischen Inselrepublik stehen unter anderem Treffen mit Regierungsmitgliedern und Wissenschaftlern. «Mir liegt viel daran, die bestehende Kooperation in Wissenschaft, Forschung und Bildung zu stärken und auszubauen», sagte die FDP-Politikerin nach ihrer Ankunft in der Hauptstadt Taipeh. Im Zentrum der Reise stehe deshalb der intensive Austausch über die Zukunftsthemen Halbleiterforschung, Grüner Wasserstoff und Batterieforschung. «Sie sind für Deutschland und Taiwan gleichermaßen wichtig und Grundlage für Wachstum und Wohlstand.»

Stark-Watzinger wird etwa Gespräche mit Wissenschafts- und Technologieminister Tsung-Tsong Wu und Digitalministerin Audrey Tang führen. Ihr Besuch ist der hochrangigste von deutscher Seite in Taiwan seit 1997. Der Inselstaat betrachtet sich selbst als unabhängig. Aus der Sicht Chinas gehört Taiwan allerdings zur Volksrepublik. Besuche westlicher Politiker werden stets kritisiert. Die chinesische Botschaft in Berlin hatte vorab ihr «großes Missfallen» über die Reise zum Ausdruck gebracht. Das Bundesbildungsministerium betonte, dass es sich um einen «Fachbesuch» handele.

Die Reise beschränkt sich auf Treffen im Forschungs- und Wissenschaftsbereich. Politische Gespräche etwa mit der Präsidentin der Insel, Tsai Ing-wen, oder mit Außenminister Joseph Wu sind dem offiziellen Besuchsprogramm zufolge nicht geplant. Die FDP-Politikerin reiste per Linienflug an und wird vom Vorsitzenden des Forschungsausschusses des Bundestages, Kai Gehring (Grüne), begleitet.

«Nepszava»: Putin bleibt bis ans Ende seines Lebens gebrandmarkt

BUDAPEST: Zu den möglichen Folgen des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin schreibt die Budapester Tageszeitung «Nepszava» am Montag:

«Als das Internationale Strafgericht (für das ehemalige Jugoslawien) im Mai 1999, mitten im Kosovo-Krieg, Anklage gegen den damaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic erhob, hielten das viele für überflüssig. Trotz Nato-Bombardements würde er das Heft in der Hand halten, würde es keine Chance auf einen Regierungswechsel (in Belgrad) geben, hieß es. Doch im Jahr darauf stürzte Milosevic, und bald danach lieferte man ihn nach Den Haag aus. Wir behaupten nicht, dass (...) auf den russischen Präsidenten ein ähnliches Schicksal wartet. (...) Wir behaupten auch nicht, dass Putin irgendwann zur Verantwortung gezogen würde. Aber wir können nie im Vorhinein wissen, welche Wendungen die Zukunft nimmt. (...) Mit dem Haftbefehl bleibt der russische Präsident bis ans Ende seines Lebens gebrandmarkt, wird er nie wieder ein ernsthafter internationaler Akteur werden können. Nur ein Provinzkaiser, der in seinem autoritären Staat über seine Vasallen gebietet.»

Zwischenruferin stört Putins Auftritt in besetzter Stadt Mariupol

MARIUPOL: Die Propagandawirkung des ersten Besuchs von Kremlchef Wladimir Putin im besetzten ukrainischen Donbassgebiet ist von einem kritischen Zwischenruf gestört worden. «Das ist alles Lüge, das ist für die Show» ist kaum vernehmbar aus dem Hintergrund auf einem vom Kreml verbreiteten Video über ein angebliches Treffen Putins mit den Bewohnern der schwer zerstörten ukrainischen Hafenstadt Mariupol zu hören. Ukrainische und unabhängige russische Medien berichteten am Montag verstärkt über den Ausschnitt.

Der Stimme nach handelt es sich um eine Zwischenruferin. In dem Videoausschnitt ist die Frau nicht zu sehen. Allerdings ist zu erkennen, wie nach dem Ruf Leute aus der Umgebung Putins sich umdrehen und Handzeichen geben.

Eigentlich sollte das Video ein «spontanes» Treffen Putins mit den Bewohnern des nach den Zerstörungen wieder errichteten Mariupoler Wohnviertels Newski zeigen. Die vor Putin versammelten Bürger danken dem Kremlchef für den Wiederaufbau. Die ukrainische Hafenstadt Mariupol wurde nach Beginn des russischen Angriffskriegs monatelang belagert und beschossen. Im Zuge der Gefechte wurde die Stadt, in der vor dem Krieg 440.000 Menschen lebten, zu 90 Prozent zerstört.

London will Migranten trotz EGMR-Entscheid abschieben

LONDON: Die britische Regierung will Medienberichten zufolge unerwünschte Migranten auch dann nach Ruanda und in andere Staaten abschieben, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) dies kurzfristig untersagt. In einem jüngst vorgelegten Gesetz sei eine Klausel eingebaut, die es erlaube, einstweilige Verfügungen nach «Rule 39» des EGMR zu ignorieren, berichtete die Zeitung «Telegraph» am Montag. Derzeit versuche die konservative Regierung in Verhandlungen mit dem Gericht in Straßburg, die Hürden für die Anwendung zu erhöhen. Mit «Rule 39» hatten die Richter 2022 einen ersten Abschiebeflug ins ostafrikanische Ruanda verhindert.

Der Entwurf von Innenministerin Suella Braverman sieht vor, alle Menschen, die unerwünscht ins Vereinigte Königreich einreisen, ohne Berücksichtigung ihrer Hintergründe für bis zu einen Monat zu internieren. Anschließend sollen sie in ihre Heimat oder - falls das zu gefährlich wäre - nach Ruanda oder einen anderen Staat abgeschoben werden. Das Recht, Asyl zu beantragen, soll ihnen entzogen werden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR spricht von einem «Asylverbot».

Bei einem Besuch in Ruanda kritisierte Braverman die EGMR-Entscheidung als «zutiefst fehlerhaft». «Aus diesem Grund haben wir Maßnahmen in unserem Gesetzentwurf, die sich mit der Frage befassen, wie Großbritannien solchen Anordnungen in Zukunft nachkommen will», sagte die Politikerin. Die Ministerin, die selbst Nachfahre von Einwanderern ist, lobte Ruanda, das wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen in der Kritik steht, als «Segen» für Migranten und «Leuchtfeuer der Hoffnung für Flüchtlinge».

Für Kritik sorgte, dass sich Braverman breit lachend vor einem Komplex fotografieren ließ, in dem Migranten untergebracht werden sollen. Zudem waren nur konservative Medien wie der «Telegraph» oder der Sender GB News zur Mitreise eingeladen.

Taiwans Ex-Präsident Ma reist nach China

TAIPEH: Der frühere taiwanische Präsident Ma Ying-jeou will in der kommenden Woche nach China reisen. Er ist damit der erste ehemalige oder amtierende taiwanische Staatschef, der die Volksrepublik besucht. Die zwölftägige Reise, die am 27. März beginnen soll, wurde inmitten wachsender Spannungen zwischen China und der demokratischen Inselrepublik angekündigt.

Taiwan hat seit 1949 eine unabhängige Regierung, aber China betrachtet die Insel als Teil seines Territoriums. Bei der Ankündigung des Besuchs hieß es, Ma werde eine Delegation ehemaliger Beamter und Studenten anführen und mehrere chinesische Städte besuchen. Ein Besuch in der Hauptstadt Peking war nicht geplant. Auch von Treffen mit hochrangigen chinesischen Politikern war zunächst keine Rede.

Ma ist Mitglied der taiwanischen Oppositionspartei Kuomintang (KMT) und regierte die Inselrepublik von 2008 bis 2016. Unter seiner Führung näherten sich Taiwan und China an. Ende 2015 fand ein Treffen zwischen Ma und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Singapur statt. Unter der neuen taiwanischen Regierung von Präsidentin Tsai Ing-wen haben sich die Beziehungen abgekühlt. Ihre Demokratische Fortschrittspartei (DPP) kritisierte am Montag die Reisepläne. Ma missachte den Willen und die nationalen Interessen Taiwans.

Der Besuch der früheren Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, im August vergangenen Jahres hatte die Spannungen weiter verschärft. China reagierte mit Raketentests und Militärmanövern, bei denen eine See- und Luftblockade sowie eine Eroberung Taiwans geübt wurden.

Biden ruft Netanjahu zu Kompromiss bei Justizreform auf

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu einem Kompromiss bei der umstrittenen Justizreform aufgerufen und seine Hilfe angeboten. Demokratische Prinzipien seien immer das Kennzeichen der US-israelischen Beziehungen gewesen und müssten dies bleiben, sagte Biden nach Angaben des Weißen Hauses vom Sonntag (Ortszeit) bei einem Telefonat mit Netanjahu. Grundlegende Veränderungen bräuchten eine möglichst breite öffentliche Unterstützung. Der Präsident habe Unterstützung bei den laufenden Bemühungen um einen Kompromiss zur vorgeschlagenen Justizreform angeboten, hieß es weiter.

Netanjahus Büro teilte mit, der Regierungschef habe Biden versichert, dass Israel eine starke und lebendige Demokratie sei und dies auch bleiben werde.

In Israel gibt es seit mehr als zwei Monaten lautstarke Proteste gegen das Gesetzesvorhaben der dortigen Regierung. Dem Parlament soll es künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Politiker sollen deutlich mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern erhalten. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr, und sie warnen vor einer gefährlichen Staatskrise. Netanjahus Koalition will noch bis Ende des Monats Kernelemente der Reform durchsetzen.

Baerbock: Brauchen für mehr Zusammenarbeit bei Rüstung neue Regeln

BERLIN: Um auf europäischer Ebene enger im Rüstungsbereich zusammenzuarbeiten, braucht es aus Sicht von Außenministerin Annalena Baerbock auch eine gemeinsame Linie zu Rüstungsexporten. Der russische Angriffskrieg habe gezeigt, dass Munition und Ausrüstung zwischen den europäischen Ländern nicht automatisch miteinander kompatibel seien, sagte Baerbock der «Welt» (Montag). «Deswegen erarbeiten wir jetzt mit unseren Partnern eine Strategie, wie wir auch im Rüstungsbereich industriepolitisch stärker kooperieren können. Das bedeutet auch, dass wir eine gemeinsame Linie für Exporte brauchen.» Bisher gebe es «sehr unterschiedliche nationale Haltungen» dazu, was gerade bei Gemeinschaftsprojekten eine Herausforderung sei.

Entscheidungen über Rüstungsexporte müssten im Einklang mit der Außenpolitik stehen, forderte Baerbock. «Wenn wir Bombardements von Zivilbevölkerung aufs Schärfste verurteilen, können wir nicht zugleich die Munition dahin exportieren. Darum brauchen wir gemeinsame europäische Regeln, wohin exportiert wird.» Festgelegt werden müsse dabei auch, was mit bereits erteilten Exportgenehmigungen im Fall schwerster Menschenrechtsverletzungen passiere.

Regierung suspendiert Waffenstillstand mit Golf-Clan

BOGOTÁ: Nach mehr als zwei Monaten hat die kolumbianische Regierung den Waffenstillstand mit der mächtigen Drogenbande «Clan del Golfo» (Golf-Clan) ausgesetzt. «Ich habe die Sicherheitskräfte angewiesen, alle militärischen Operationen gegen den Golf-Clan zu reaktivieren», schrieb der Präsident des südamerikanischen Landes, Gustavo Petro, auf Twitter am Sonntagabend (Ortszeit). «Wir werden nicht zulassen, dass sie weiterhin Angst und Schrecken in den Gemeinden säen.» Demnach hatte ein Gewehrangriff des Golf-Clans auf Polizeikräfte den Waffenstillstand gebrochen.

Kolumbiens erster linker Präsident hatte Ende vergangenen Jahres mitgeteilt, seine Regierung habe mit mehreren bewaffneten Gruppen eine Waffenruhe bis Ende Juni vereinbart, darunter auch mit dem Golf-Clan. Der «Clan del Golfo», der seine Mitglieder vor allem aus ehemaligen rechten Paramilitärs rekrutiert, gilt als eine der mächtigsten Drogenorganisationen Kolumbiens, auf deren Konto der tonnenweise Schmuggel vor allem von Kokain nach Mittel- und Nordamerika geht. Den Waffenstillstand mit der linken Guerilla-Organisation ELN suspendierte die Regierung bereits nach wenigen Tagen vorerst wieder.

Kolumbien litt 52 Jahre lang unter einem Bürgerkrieg zwischen linken Rebellen, rechten Paramilitärs und dem Militär. 220.000 Menschen kamen ums Leben, Millionen wurden vertrieben. Die Sicherheitslage hat sich nach dem Friedensabkommen 2016 zwischen der Regierung und der größten Rebellengruppe Farc verbessert, Teile des Landes werden aber immer noch von illegalen Gruppen kontrolliert. Ex-Guerillero Petro versprach bereits im Wahlkampf, Gespräche mit allen bewaffneten Gruppen aufzunehmen, um den umfassenden Frieden zu erreichen.

Vier Tote bei Absturz von Militär-Helikopter

QUIBDÓ: Beim Absturz eines Militär-Helikopters im Nordwesten Kolumbiens sind vier Menschen ums Leben gekommen. Er bedauere mitteilen zu müssen, dass es bei dem Absturz in Quibdó keine Überlebenden gegeben habe, schrieb der Präsident des südamerikanischen Landes Gustavo Petro auf Twitter am Sonntagabend (Ortszeit). «Ich habe die Behörden angewiesen, sich sofort in das Gebiet zu begeben, um sich der Notlage anzunehmen und die Ursachen des Absturzes zu untersuchen.»

Der Armeehubschrauber befand sich demnach auf einem Versorgungsflug mit Lebensmitteln für Truppen in der Gegend. Die Ursachen des Absturzes waren zunächst unklar. Der Zivilschutz des Department Chocó, dessen Hauptstadt Quibdó ist, ging von einem technischen Defekt aus.