Neues aus dem Ausland am Montag

Neues aus dem Ausland am Montag

Weißes Haus verteidigt sich in Bidens Affäre um Geheimdokumente

WASHINGTON: Nach einem erneuten Dokumentenfund hat das Weiße Haus abermals das Vorgehen von US-Präsident Joe Biden in der Affäre um die Geheimunterlagen verteidigt. Der Präsident habe dem Justizministerium den Zugang zu seinem Haus freiwillig gewährt, sagte Ian Sams, ein Sprecher des Rechtsberaters des Weißen Hauses, am Montag (Ortszeit). Die Ermittler hätten «die beispiellose Möglichkeit» gehabt, «auf jahrzehntealte, persönlich handgeschriebene Notizen, Akten, Papiere, Listen, Erinnerungsstücke und andere Materialien in seinem Haus zuzugreifen».

Am Wochenende war bekannt geworden, dass Ermittler in Bidens Haus im US-Bundesstaat Delaware auf weitere Geheimdokumente gestoßen waren. Ein Teil davon stamme aus Bidens Zeit als Vizepräsident, andere aus seiner Zeit als Senator, erklärte Bidens Anwalt Bob Bauer. Die knapp 13-stündige Durchsuchung war bereits am Freitag erfolgt. In den vergangenen Wochen waren mehrfach vertrauliche Unterlagen in privaten Räumen Bidens aufgetaucht. Von einigen Funden erfuhr die Öffentlichkeit erst, als Medien darüber berichteten. Justizminister Merrick Garland beauftragte einen Sonderermittler damit, die Vorfälle zu untersuchen.

Die US-Regierung steht wegen ihrer Informationspolitik in der Kritik. «Es handelte sich um ein freiwilliges, proaktives Angebot der persönlichen Anwälte des Präsidenten an das Justizministerium, sich Zugang zum Haus zu verschaffen», sagte Sams. Die Durchsuchung der Privaträume eines US-Präsidenten im Amt durch die Bundespolizei FBI ist im hohen Maße ungewöhnlich. Auf die konkrete Frage, ob die Ermittler eine solche Durchsuchung zuvor angefragt hatten, antworte Sams nicht direkt. Er betonte lediglich, dass diese «einvernehmlich» und «geplant» gewesen sei.

Der Dokumentenfund hat für Biden auch deshalb Brisanz, weil der frühere republikanische Präsident Donald Trump mit einem ähnlichen Fall im Sommer für einen Skandal gesorgt hatte. Das FBI durchsuchte das Anwesen Trumps im US-Bundesstaat Florida im August und beschlagnahmte Tausende Dokumente, darunter Unterlagen mit Geheimvermerk. «Wir haben keine unterschiedlichen Regeln für Demokraten oder Republikaner», betonte Justizminister Garland am Montag angesprochen auf das Thema bei einer Pressekonferenz.


Bestechung durch «El Chapo»: Ex-Minister Mexikos vor US-Gericht

NEW YORK: Weil er Schmiergelder in Millionenhöhe vom Ex-Drogenboss «El Chapo» angenommen haben soll, ist Mexikos früherer Sicherheitsminister Genaro García Luna in den USA vor Gericht. Am ersten Prozesstag gegen Luna in New York warf die Staatsanwaltschaft ihm am Montag vor, den Drogenschmuggel des Kartells geschützt zu haben. Die Verteidigung des Angeklagten dagegen behauptete, Luna sei immer integer gewesen und werde nun Opfer der Rache derjenigen Kriminellen, die er in Zusammenarbeit mit den USA hinter Gittern gebracht habe.

Luna hatte in seiner Amtszeit von 2006 bis 2012 eine führende Rolle im Kampf der mexikanischen Regierung gegen den Drogenhandel gespielt. Der 54-Jährige war 2019 in der texanischen Stadt Dallas verhaftet worden. Sein Prozess aber findet in New York statt, wo Joaquín «El Chapo» Guzmán zu lebenslanger Haft verurteilt worden, nachdem er in Mexiko gefasst und ausgeliefert worden war. Während seines Verfahrens hatten Zeugen angegeben, Guzmán habe García Luna bestochen. Der Ex-Minister bestritt dies.

Die Anklage betrifft auch García Lunas Zeit als Chef von Mexikos nationaler Ermittlungsbehörde von 2001 bis 2005. Im Gegenzug für die Zahlung der Schmiergelder soll das Sinaloa-Kartell Hilfe bekommen haben, tonnenweise Kokain und andere Drogen in die USA zu schmuggeln. Die Gangster sollen Informationen über Ermittlungen gegen sie sowie über rivalisierende Kartelle erhalten haben.

Der frühere mexikanische Präsident Felipe Calderón hatte kurz nach seinem Amtsantritt 2006 den Drogenbanden den Krieg erklärt und Tausende Soldaten sowie Bundespolizisten unter der Führung García Lunas in den Kampf gegen sie geschickt. Die größten Schläge richteten sich in den folgenden Jahren gegen Rivalen des Sinaloa-Kartells.


Zwei Tote nach Schüssen in Jugendzentrum im US-Bundesstaat Iowa

DES MOINES/WASHINGTON: Bei Schüssen in einem Zentrum für Jugendliche im US-Bundesstaat Iowa sind mindestens zwei Schüler ums Leben gekommen. Ein weitere Person, die in dem Zentrum arbeite, sei bei dem Vorfall am Montag (Ortszeit) in der Stadt Des Moines schwer verletzt worden, sagte Paul Parizek von der örtlichen Polizei. Drei Verdächtige seien kurze Zeit später festgenommen worden. Es habe sich um eine «gezielte» und keine «zufällige» Tat gehandelt, sagte Parizek. Zum möglichen Motiv so wie zum Alter der Opfer und der Verdächtigen machte er keine Angaben.

Die betroffene Bildungseinrichtung richtet sich besonders an Jugendliche, die mit schwierigen Umständen zu kämpfen haben. «Alle jungen Menschen verdienen eine Chance, über die Umstände, in die sie hineingeboren wurden, hinauszuwachsen und ihr geistiges, emotionales, körperliches und wirtschaftliches Potenzial auszuschöpfen», heißt es auf der Webseite des Programms. Besonders diese Schule sei dazu da, Jugendlichen zu helfen, die am meisten Hilfe brauchten, sagte Parizek.

Die USA haben seit langem mit einem gigantischen Ausmaß an Waffengewalt zu kämpfen. Tödliche Angriffe dieser Größenordnung gehören in den USA zur traurigen Normalität. Erst am Wochenende hat ein Schütze am Rande einer Feier zum chinesischen Neujahrsfest im US-Bundesstaat Kalifornien das Feuer eröffnet und elf Menschen getötet.


Protest gegen Uber: Taxifahrer blockieren Hotelviertel in Cancún

CANCÚN: Im mexikanischen Urlaubsort Cancún haben Taxifahrer gegen den Fahrdienst-Vermittler Uber protestiert. Dutzende Taxis blockierten am Montag mehr als eine Stunde lang den Boulevard Kukulkán, die einzige Straße entlang des Hotelviertels, wie örtliche Medien berichteten.

Wegen der Blockade mussten Touristen die Hotels zu Fuß verlassen und eine Strecke mit ihrem Gepäck gehen, wie in Videos in Online-Netzwerken zu sehen war. Einige der Besucher wurden den Berichten zufolge in Polizeiwagen oder anderen Verkehrsmitteln zum Flughafen gefahren. Nach Warnungen der Polizei gaben die Taxifahrer den Protest auf.

Zuletzt waren mehrere Angriffe gegen Uber-Fahrer in Cancún gemeldet worden. Die Taxiverbände hatten zuvor einen Rechtsstreit gegen die Öffnung des Fahrdienstmarkts für Uber im Bundesstaat Quintana Roo verloren. Dort liegen an der Karibikküste auch weitere beliebte Urlaubsziele wie Tulum und Playa del Carmen.


Serbiens Präsident Vucic deutet Annahme von Lösungsplan für Kosovo an

BELGRAD: Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat angedeutet, dass er den jüngsten deutsch-französischen Plan für die Normalisierung des Verhältnisses zum Kosovo annehmen könnte. Westliche Unterhändler hätten ihn vor die Wahl gestellt, den Plan zu akzeptieren oder die Konsequenzen in Gestalt des Abbruchs der EU-Beitrittsverhandlungen und abgezogener Auslandsinvestitionen zu tragen, sagte er am Montagabend.

Vor diese Wahl gestellt, «bin ich für den Weg des Kompromisses, wie umstritten er auch sein mag», erklärte Vucic in einer Pressekonferenz, die im Fernsehen live übertragen wurde. Das seit 2008 unabhängige Kosovo ist heute fast ausschließlich von Albanern bewohnt. Serbien erkennt die Eigenstaatlichkeit seiner ehemaligen Provinz nicht an und beansprucht das Territorium des Kosovos für sich.

Der deutsch-französische Plan, der im letzten Herbst bekannt wurde, sieht unter anderen vor, dass Serbien und Kosovo zwar einander formell nicht anerkennen, jedoch ihre staatliche Existenz in den gegenwärtigen Grenzen wechselseitig akzeptieren. Insbesondere würde Serbien damit aufhören, die Mitgliedschaft des Kosovos in internationalen Organisationen - unter tätiger Mithilfe Russlands - zu verhindern.

«Es ist keine Rede davon, dass wir den Beitritt des Kosovo zu den UN befürworten, aber wir würden seine Mitgliedschaft de facto akzeptieren», führte Vucic weiter aus. Noch sei aber nichts entschieden, fügte er hinzu. Am Ende müssten das serbische Parlament und «vielleicht das Volk» entscheiden.


Russland erklärt Sacharow-Fonds zur unerwünschten Organisation

MOSKAU: In seinem harten Vorgehen gegen internationale Menschenrechts- und Friedensorganisationen hat Moskau jetzt auch die in den USA angesiedelte «Andrei Sakharov Foundation» auf seine schwarze Liste gesetzt. Der Fonds sei mit sofortiger Wirkung eine in Russland «unerwünschte Organisation», teilte am Montag die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau mit. Die Behörde vertrat die Ansicht, dass die Tätigkeit des Sacharow-Fonds «die Verfassungsordnung und Sicherheit Russlands» gefährde.

Der nach dem Physiker und Friedensnobelpreisträger benannte Fonds verleiht unter anderem Stipendien an herausragende Physik-Studenten in Russland. Daneben finanziert er auch das Sacharow-Zentrum in Moskau.

Moskau hat in den vergangenen Jahren eine Reihe namhafter Menschenrechtsorganisationen verboten oder deren Arbeit in Russland einstellen lassen.


Musk verteidigt Tweets in Prozess zu Anlegerklage

SAN FRANCISCO: Tesla-Chef Elon Musk hat seine Wortwahl in Tweets aus dem Jahr 2018 verteidigt, die eine potenziell teure Anlegerklage ausgelöst haben. Vor allem geht es um seine Behauptung, dass die Finanzierung gesichert gewesen sei, um Tesla zum Preis von 420 Dollar pro Aktie von der Börse zu nehmen. Musk argumentierte am Montag vor Gericht in San Francisco, allein seine Beteiligung an der Raumfahrtfirma SpaceX sei ausreichend gewesen, um einen solchen Deal zu stemmen. Auch habe der Investitionsfonds von Saudi-Arabien Unterstützung dabei zugesichert.

In dem Prozess wird eine Sammelklage von Anlegern verhandelt, die Musk vorwerfen, seine Tweets hätten Kursschwankungen ausgelöst, durch die sie Geld verloren hätten. Die Überlegungen, Tesla von der Börse zu nehmen, wurden damals schnell aufgegeben. Die Anwälte der klagenden Anleger wollen die Geschworenen davon überzeugen, dass Musks Behauptungen über eine gesicherte Finanzierung eine Lüge gewesen seien.

Musk bestätigte am Montag nach Fragen des Kläger-Anwalts, dass der saudische Investitionsfonds erst aus seinen Tweets den vorgeschlagenen Preis von 420 Dollar je Aktie erfahren habe. Auch gab er zu, dass er nicht mit anderen Investoren außer diesem Fonds gesprochen habe, bevor er den Tesla-Verwaltungsrat über seinen Plan informierte, den Elektroauto-Hersteller von der Börse zu nehmen. Die Tweets habe er aus Sorge abgesetzt, dass die Absicht in einem Bericht der «Financial Times» öffentlich werden könnte, sagte er. Zugleich räumte er auf Fragen des Anwalts ein, dass ihm nicht bekannt gewesen sei, was genau die Zeitung in Erfahrung gebracht hatte.

Richter Edward Chen stellte in dem Verfahren bereits im vergangenen Jahr fest, dass Musks Angaben in den Tweets nicht der Wahrheit entsprochen hätten. Darauf wurden die Geschworenen im Prozess hingewiesen. Sie sollen aber bewerten, ob diese Äußerungen relevant für Anleger waren - und ihnen Schaden zufügten, weil sie sich darauf verlassen hätten. Auch müssen sie entscheiden, ob Musk bewusst war, dass er falsche Angaben machte.


WHO warnt vor gefährlichen Hustensäften für Kinder

GENF: Nach dem Auftauchen lebensgefährlicher Hustensäfte für Kinder in sieben Ländern hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) alle Länder aufgerufen, stärkere Prüfungen durchzuführen. Gefälschte Medikamente oder solche, die die Sicherheitsstandards nicht erfüllen, müssten identifiziert und aus dem Verkehr gezogen werden, mahnte die WHO in Genf am Montag.

In den vergangenen Monaten seien mindestens 300 Kleinkinder in drei Ländern nach der Einnahme von Hustensäften gestorben, die ohne Rezept gekauft werden können. Sie enthielten giftige Stoffe wie industrielle Lösungsmittel oder Frostschutzmittel, die schon in kleinen Mengen tödlich sein könnten.

Um welche Länder es sich handelte, teilte die WHO zunächst nicht mit. Die Organisation hatte bereits Warnungen zu Vorfällen in Gambia, Indonesien und Usbekistan herausgegeben.


Argentinien und Brasilien wollen Beziehungen wiederbeleben

BUENOS AIRES: Die beiden großen südamerikanischen Staaten Argentinien und Brasilien wollen ihre Beziehungen wiederaufleben lassen und den Handel vertiefen. «Heute ist die Wiederaufnahme einer Beziehung, die niemals hätte abgebrochen werden dürfen», sagte der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires nach einem Treffen mit seinem Kollegen Alberto Fernández. Thema ihres Gesprächs war auch die Stärkung des südamerikanischen Staatenbundes Mercosur - also Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Zudem dachten beide laut über eine gemeinsame, «Sur» (Süden) genannte Währung nach.

Der Besuch im Nachbarland Argentinien ist die erste Auslandsreise Lulas nach dem Amtsantritt am 1. Januar. Der Linkspolitiker nimmt damit eine diplomatische Tradition wieder auf, die sein Vorgänger, der rechte Jair Bolsonaro, mit einem Trip ins damals von dem konservativen Präsidenten Sebastián Piñera regierte Chile gebrochen hatte. Lula entschuldigte sich in Anspielung auf Bolsonaro auch für «die Grobheiten des vorherigen Präsidenten Brasiliens», den er wegen seiner Unterlassungen in der Corona-Pandemie «Volkermörder» nannte.

In der Region will Brasilien, das größte Land Lateinamerikas, ebenfalls wieder eine Führungsrolle übernehmen. Fraglich war, ob ein kurzfristig anberaumtes Treffen Lulas mit dem autoritär regierenden venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro stattfinden würde. Die Teilnahme am Gipfeltreffen der Staatschefs der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (Celac) in Buenos Aires bedeutet auch Brasiliens Rückkehr in das regionale Bündnis.

Unter Bolsonaro, der das Land international weitgehend isoliert hatte, verließ Brasilien die Celac. Insgesamt werden mehr als 20 Staatschefs, zahlreiche Vertreter internationaler Organisationen sowie EU-Ratspräsident Charles Michel erwartet. Ursprünglich sollte auch Maduro teilnehmen, ebenso wie Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel.


Weitere Festnahme nach Mord an Kriminalreporter in den Niederlanden

AMSTERDAM: Im Zusammenhang mit dem Mord an dem Kriminalreporter Peter R. de Vries 2021 haben niederländische Ermittler erneut einen Verdächtigen festgenommen. Er soll Mitglied einer kriminellen Gruppierung gewesen sein, die den Mord vorbereitet habe, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag in Amsterdam mit. Der Niederländer war den Angaben zufolge in Tilburg im Süden des Landes festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft machte keine näheren Angaben zu der Person. Insgesamt sind nun sieben Menschen im Zusammenhang mit dem Mord in Haft.

Der prominente Reporter (64) war im Sommer 2021 mitten in Amsterdam niedergeschossen worden und erlag später seinen Verletzungen. Der Mord wird in Verbindung gebracht mit einer berüchtigten Drogenbande, der zur Zeit der Prozess gemacht wird. Zuvor waren bereits der Bruder des Kronzeugen sowie dessen Anwalt ermordet worden. De Vries war Vertrauensperson des Kronzeugen.

Kurz nach dem Anschlag waren der mutmaßliche Schütze und der Fahrer des Fluchtautos festgenommen worden. Ihnen droht eine lebenslange Haftstrafe. Vier weitere Männer wurden später festgenommen.


Erdogan: Keine Unterstützung für Nato-Beitritt von Schweden

ISTANBUL: Schweden kann nach einer Koran-Verbrennung in Stockholm nach Aussage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht mit einer Unterstützung der Türkei für einen Nato-Beitritt rechnen. «Wenn ihr der türkischen Republik oder dem religiösen Glauben der Muslime keinen Respekt zollt, dann könnt ihr von uns in Sachen Nato auch keine Unterstützung bekommen», sagte Erdogan am Montag in Ankara.

Das Nato-Mitglied Türkei blockiert seit Monaten die Aufnahme Schwedens und Finnlands in das Verteidigungsbündnis. Die Türkei wirft vor allem Schweden unter anderem Unterstützung von «Terrororganisationen» wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor und fordert die Auslieferung etlicher Personen, die Ankara als Terroristen betrachtet. Alle 30 Nato-Mitglieder müssen die Anträge auf Nato-Mitgliedschaft ratifizieren, 28 haben das bereits getan - nur die Türkei sowie Ungarn fehlen noch.

Protestaktionen in Schweden hatten zuletzt erneuten Ärger mit der Türkei nach sich gezogen. Unter anderem hatten Aktivisten im Zentrum von Stockholm eine Erdogan ähnelnde Puppe an den Füßen aufgehängt, was eine wütende Reaktion aus Ankara zur Folge hatte. Am Samstag hatte dann ein aus Dänemark stammender, islamfeindlicher Politiker und Provokateur neues Öl ins Feuer gegossen, indem er bei einer von der Polizei genehmigten Kundgebung nahe der türkischen Botschaft in Stockholm am Samstag einen Koran verbrannte. Die Aktion sei eine «Schande», sagte Erdogan.

Die schwedische Regierung hatte sich von dieser Aktion ebenso distanziert wie von dem Vorfall mit der Erdogan-Puppe, aber auf die in Schweden geltende Meinungsfreiheit verwiesen. «Meinungsfreiheit ist ein grundlegender Bestandteil der Demokratie», hatte Ministerpräsident Ulf Kristersson als Reaktion auf die Koran-Verbrennung auf Twitter mitgeteilt. «Aber was legal ist, ist nicht unbedingt angemessen. Das Verbrennen von Büchern, die vielen heilig sind, ist eine zutiefst respektlose Handlung.»


Prozessbeginn nach Tötung von Deutschem in Südafrika

MBOMBELA: Nach dem Tod eines Touristen aus Fulda bei einem Raubüberfall in Südafrika soll am Dienstag der Prozess gegen drei mutmaßliche Täter beginnen. Die Männer im Alter zwischen 25 und 38 Jahren sind des Mordes, versuchten Mordes und der versuchten Entführung angeklagt.

Sie sollen am 3. Oktober den 67-Jährigen und drei weitere Deutsche auf dem Weg zu einer Safari-Lodge im berühmten Kruger-Nationalpark im Nordosten des Landes überfallen haben. Als sich die Touristen kurz vor dem Numbi-Eingang zum Nationalpark weigerten, aus dem Auto zu steigen und die Türen verriegelten, eröffnete einer der Täter nach Polizeiangaben das Feuer auf den Fahrer des Wagens. Der 67-Jährige starb.

Das Land am Südzipfel Afrikas mit seinen 60 Millionen Einwohnern leidet unter einer hohen Kriminalitätsrate. Allein zwischen Anfang Juli und Ende September sind Regierungsangaben zufolge mehr als 7000 Menschen getötet und 6000 Fälle von Autoentführungen gemeldet worden.


Rentendemo in Paris: Mann verliert Hoden - Untersuchung gegen Polizei

PARIS: Die Proteste gegen die Rentenreform vergangene Woche in Frankreich haben ein Nachspiel: Weil ein Demonstrant mutmaßlich durch den Knüppelschlag eines Polizisten einen Hoden verloren hat, schaltete sich nun die Pariser Staatsanwaltschaft ein. Sie leite eine Untersuchung wegen schwerer vorsätzlicher Gewalt durch eine Amtsperson ein, teilte ein Sprecher am Montag mit. Die Ermittlungen werden von der Aufsichtsbehörde der Polizei geführt. Der Fall hatte in Frankreich hohe Wellen geschlagen.

Videoaufnahmen des Fernsehsenders BFMTV zufolge lag der Demonstrant am Boden, als der Polizist ihm mit einem Knüppel zwischen die Beine schlug. Dem 26-Jährigen musste daraufhin ein Hoden entfernt werden, wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten. Seine Anwältin sprach von einem «sadistischen Schlag». Regierungssprecher Olivier Véran hatte am Sonntag gesagt, er habe viel Empathie für das Opfer und man müsse die Bedingungen verstehen, unter denen der Einsatz durchgeführt worden sei.

Am Donnerstag hatten mehr als 1,1 Millionen Menschen gegen die Rentenpläne der französischen Regierung demonstriert. Weil sich das aktuelle Rentensystem wegen der alternden Bevölkerung langfristig nicht finanziert, will Frankreichs Regierung das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben.


US-Militär nimmt zwei IS-Mitglieder gefangen

DAMASKUS: Das US-Militär hat im Osten Syriens bei einem Hubschrauber- und Bodenangriff zwei Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gefangen genommen. Es handele sich um einen «Vermittler» und einen «Logistiker», teilte das US-Zentralkommando mit Sitz in Florida am Sonntagabend mit. «Die Gefangennahme wird die Fähigkeit der Terrororganisation einschränken, weiterhin Attacken zu planen und auszuführen», teilte US-Oberst und Sprecher Joe Buccino mit. Auch ein Verbündeter der beiden sei gefasst worden. Ein Zivilist sei bei dem Einsatz leicht verletzt worden.

Der IS kontrollierte vor Jahren weite Gebiete in Syrien und dem benachbarten Irak. Inzwischen ist der IS dort militärisch besiegt, Zellen sind in beiden Ländern aber weiterhin aktiv und verüben Anschläge.


Zum Tode verurteilter Demonstrant im Iran geht in Berufung

TEHERAN: Im Iran hat die Justiz das Berufungsverfahren eines zum Tode verurteilten Demonstranten zugelassen. Der Prozess gegen den 19 Jahre alten Mohammed Ghobadlu werde vor dem Obersten Gerichtshof neu verhandelt, teilte das Justizportal Misan am Montag mit. Ghobadlus Exekution war vor knapp zwei Wochen nach Protesten ausgesetzt worden.

Der 19-Jährige war in Karadsch nahe der Hauptstadt Teheran festgenommen worden. Die iranische Justiz hatte ihn zum Tode verurteilt, weil er ein Regierungsgebäude in Brand gesteckt und einen Sicherheitsbeamten verletzt haben soll. Vor dem Gohardascht-Gefängnis in Karadsch hatten sich Anfang Januar Menschenmengen versammelt, um gegen die Hinrichtungen zweier Männer zu demonstrieren. Ghobadlus Mutter hatte vor der Haftanstalt mit einem emotionalen Appell die Aufhebung des Todesurteils gefordert.

Nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International droht mindestens 26 Demonstranten im Iran die Todesstrafe. Bisher hat der Iran vier Urteile vollstreckt. Amnesty bezeichnete die Prozesse als unfaire «Scheinverfahren». Kritiker werfen der politischen Führung in Teheran vor, mit den Hinrichtungen Angst zu verbreiten und die Protestbewegung einschüchtern zu wollen. Auch prominente Juristen im Iran kritisierten die Verfahren.

Auslöser der landesweiten Proteste im Iran war der Tod von Jina Mahsa Amini am 16. September 2022 in Polizeigewahrsam. Die iranische Kurdin war von der sogenannten Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die im Iran geltenden islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden.


Europarat: Monaco muss besser gegen Geldwäsche vorgehen

STRAßBURG: Der Europarat hat Monaco aufgefordert, besser gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorzugehen. Gerade Juweliere und Casinos meldeten verdächtige Transaktionen noch zu wenig, obwohl diese Sektoren im Fürstentum eine wichtige Rolle spielten. Das teilte die Expertengruppe des Europarats zur Bekämpfung von Geldwäsche (Moneyval) am Montag in Straßburg in einem Bericht mit.

Monaco müsse sein Aufsichtssystem und seine Strafverfolgung verstärken. Es würden noch zu wenige Menschen verurteilt und zu wenige Vermögen eingezogen, hieß es. Die Ermittlungen der Behörden entsprächen nicht dem Risikoprofil Monacos, was Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und organisierte Kriminalität angehe.

Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 46 Mitgliedstaaten und will Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fördern. Um Geldwäsche umfassend zu bekämpfen, hat der Europarat mehrere Konventionen ausgearbeitet. Die Organisation gehört nicht zur EU.


Lehrer schlägt Schüler vor Klasse - Polizei ermittelt

KRASNODAR: Im Süden Russlands hat ein Lehrer zwei Schüler vor der Klasse mit einem Gürtel geschlagen. Gegen den für die Erziehungsarbeit zuständigen Vizedirektor einer Schule in der Kleinstadt Ust-Labinsk im Schwarzmeergebiet Krasnodar ermittelt nun die Polizei. Das meldete am Montag das Internetportal Krasnodar Kraj, das auch ein Video von dem Vorfall veröffentlichte.

Zu sehen ist auf den Bildern, wie der Lehrer zwei Schülern nacheinander jeweils fünf Gürtelschläge auf den Hintern verpasst. Prügelstrafen sind in Russland verboten, daher hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen. Befragt worden seien zu dem Vorfall der Direktor, die Eltern und die Schüler selbst, die den körperlichen Angriff gefilmt haben. Laut dem Internetportal hat die Bildungsbehörde der Stadt bereits beschlossen, den Lehrer zu entlassen.

Der Vorfall in Ust-Labinsk ist allerdings kein Einzelfall. Erst in der vergangenen Woche hatte eine Prügelstrafe in einer Kadettenanstalt im südrussischen Gebiet Stawropol einen Skandal ausgelöst. Der Erzieher dort hatte einen Sechstklässler mit einer Peitsche auf den Rücken geschlagen. Der Mann wurde entlassen, ein Strafverfahren gegen ihn läuft.


London verhängt Sanktionen gegen paramilitärische Einheit im Iran

LONDON: Wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran hat Großbritannien weitere Sanktionen gegen das Land beschlossen. Man habe die paramilitärische Basidsch-Miliz und mehrere Amtsträger der iranischen Führung sanktioniert, teilte das britische Außenministerium am Montag mit.

«Die, die heute sanktioniert werden (...), stehen im Mittelpunkt der brutalen Unterdrückung des iranischen Volkes durch das Regime», sagte Außenminister James Cleverly einer Mitteilung zufolge. Großbritannien und seine internationalen Partner wollten mit den Sanktionen die klare Botschaft senden, dass es «kein Versteck für diejenigen geben wird, die sich der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben».

Die Basidsch-e Mostasafin (Mobilisierte der Unterdrückten) ist eine paramilitärische Einheit im Iran. Gegründet nach der Islamischen Revolution 1979 und rekrutiert aus jungen Teilen der Gesellschaft, spielt die Miliz eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung von Protesten im Land. Die Miliz ist Teil der Revolutionsgarden, ihr sollen mehrere Hunderttausend systemtreue Anhänger angehören.

Neben der Miliz steht unter anderem auch Kiumars Heydari auf der britischen Sanktionsliste - er ist Kommandeur der iranischen Bodenstreitkräfte. Auch die EU hat ihn sowie die Basidsch-Miliz bereits mit Sanktionen belegt.


Frankreichs Regierung hält an umstrittener Rentenreform fest

PARIS: Frankreichs Regierung hält trotz Massenprotesten an der umstrittenen Rentenreform fest. Ein Abrücken von der Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre bedeute den Abschied von einem finanziell ausgeglichenen Rentensystem, was künftigen Generationen gegenüber unverantwortlich sei, sagte Arbeitsminister Olivier Dussopt am Montag in Paris. An der übrigen Ausgestaltung der Reform könnten im Zuge der Parlamentsberatung im Februar aber noch Veränderungen vorgenommen werden, sagte er. Bei einer Kabinettssitzung wurde der Gesetzestext am Montag vorgestellt. Er sieht auch die Erhöhung der Mindestrente auf 1200 Euro monatlich vor.

Die Reform solle auch dazu genutzt werden, Benachteiligungen im bestehenden Rentensystem zu beheben, sagte der Minister für den öffentlichen Dienst, Stanislas Guerini, nach der Kabinettssitzung. Von den mit der Reform bis 2030 eingesparten 18 Milliarden Euro sollten sechs Milliarden verwendet werden, Ungerechtigkeiten zu beheben. Die Regierung will außerdem dafür sorgen, dass ältere Arbeitnehmer in größerem Umfang als bisher eine Beschäftigung haben. Ab Ende des Jahres sollen Unternehmen verpflichtet werden, die Zahl ihrer älteren Arbeitnehmer auszuweisen.

Zwar liegt das offizielle Renteneintrittsalter in Frankreich aktuell bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Durchschnitt aber später: Wer nicht lang genug eingezahlt hat, um Anspruch auf eine volle Rente zu haben, arbeitet auch heute bereits länger. Am Donnerstag hatten frankreichweit mehr als eine Million Menschen gegen die Reform protestiert, am Samstag gingen in Paris erneut Tausende auf die Straße.


Mehr digitaler Austausch im Kampf gegen Krebs in der EU

BRÜSSEL: Im Kampf gegen Krebs sollen der Gesundheitssektor und Forschungsinstitute in der EU künftig enger zusammenarbeiten. Mit einer neuen Initiative will die Europäische Kommission unter anderem Datenbanken miteinander vernetzen, um Bildaten aus der Krebsmedizin auszutauschen, wie die Kommission am Montag in Brüssel mitteilte. Der Datenschutz solle dabei zu jedem Zeitpunkt eingehalten werden.

Die Initiative werde wichtige Informationen für die nächste Generation der Krebsdiagnostik und -behandlung liefern, teilte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides mit. Zudem könnten diese Informationen helfen, die Krebs-Früherkennung präziser, schneller und zugänglicher zu machen.

Darüber hinaus solle es mit einer solchen neuen digitalen Infrastruktur künftig möglich sein auch Technologien, die künstliche Intelligenz (KI) nutzten, mit einem großen Datensatz zu trainieren. Das wird der Kommission zufolge die Entwicklung von Instrumenten beschleunigen, die eine schnellere Krebsdiagnose und eine bessere personalisierte Versorgung ermöglichen.

«Technologien wie die künstliche Intelligenz bieten ein ungenutztes Potenzial für weitere enorme Vorteile im Gesundheitswesen», teilte Kyriakides weiter mit. Die neue digitale Infrastruktur soll 2026 voll einsatzfähig und betriebsbereit sein.


IG Metall: Ford will in Köln bis zu 3200 Stellen abbauen

KÖLN: Der Autobauer Ford will an seinem Kölner Standort nach Angaben des Betriebsrats im großen Stil Jobs abbauen. Sollte das Management sein bisheriges Vorhaben durchsetzen, könnten bis zu 3200 Stellen wegfallen, sagte die Vize-Betriebsratschefin der Ford-Werke, Katharina von Hebel, am Montag in Köln der dpa. Anfang des Jahres hatte Ford in der Domstadt noch 14.000 Beschäftigte. «Die Lage ist für die Beschäftigten erschütternd.» In zwei Versammlungen berichtete der Betriebsrat am Montag den Arbeitnehmern von den Plänen und berief sich dabei auf interne Vorgaben des Managements für Ford in Europa. Die Firmenspitze äußerte sich noch nicht öffentlich dazu.

Ford ist im Umbruch, der lange auf Verbrennungsmotoren fokussierte US-Autokonzern brachte sich erst relativ spät auf Elektrokurs. Dabei setzt die Firma auch künftig auf den Kölner Standort, der mit Milliardeninvestitionen für die Fertigung neuer Elektromodelle umgebaut wird. Die jetzigen Personalpläne begründet das Management laut IG Metall unter anderem mit einer Zentralisierung in den USA. Ford hat schon eine Umstrukturierung hinter sich, vor drei Jahren hatte das Unternehmen noch knapp 18.000 Beschäftigte in Köln.


Gewalt : Eines der «schlimmsten Wochenenden» seit Langem

STOCKHOLM: Eine erneute Gewaltwelle unter kriminellen Gangs in Schweden sorgt bei Ministerpräsident Ulf Kristersson weiterhin für Beunruhigung. «Dieses Wochenende ist eines der schlimmsten gewesen, das wir seit sehr langer Zeit gesehen haben», sagte der konservative Regierungschef am Montag im schwedischen Rundfunksender SVT.

Da die Gewaltverbrechen nicht von selbst aufhörten, brauche es weitreichende Maßnahmen, um mit der Bandenkriminalität fertig werden zu können, sagte Kristersson. Straftäter müssten eingesperrt und diejenigen ohne schwedische Staatsbürgerschaft ausgewiesen werden. Es werde jedoch Zeit brauchen, bis man das Problem in den Griff bekommen werde, ergänzte er mit Blick auf den jahrelangen Kampf gegen andere Gewaltwellen in New York in den 90er Jahren und in jüngerer Vergangenheit auch im benachbarten Dänemark.

Schweden kämpft seit Jahren mit Konflikten zwischen rivalisierenden Gangs, bei denen es immer wieder zu Schüssen und vorsätzlich herbeigeführten Explosionen kommt. Jüngst hat sich die Lage in der Hauptstadt Stockholm abermals zugespitzt: Seit Weihnachten kam es dort zu mehr als 20 Gewalttaten dieser Art, darunter gleich mehrere am vergangenen Wochenende. Zwei Menschen wurden während der erneuten Gewaltwelle getötet, zuletzt ein Mann am Freitagabend. Die Stockholmer Polizei erhält nun Verstärkung aus dem ganzen Land.

Innerhalb der Polizei wird nach SVT-Informationen vermutet, dass es unter Kriminellen eine Art Liste mit potenziellen Angriffszielen und dem entsprechenden Preisgeld für das Ausführen von Aufträgen gegen diese Personen gibt. Dahinter soll nach Senderangaben das Netzwerk eines verurteilten 36-Jährigen stecken, der sich in die Türkei abgesetzt hat und unter dem Namen «Der kurdische Fuchs» bekannt ist.


Deutsche Kritik an Koran-Verbrennung in Stockholm

BERLIN/STOCKHOLM: Die Bundesregierung hat die Verbrennung eines Korans während einer Protestaktion nahe der türkischen Botschaft in Schwedens Hauptstadt Stockholm als «respektlos und höchst unangemessen» verurteilt. «Europa steht für ein friedliches Miteinander aller Religionen», betonte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Ebenso wie die Demonstrations- und Meinungsfreiheit sei das Menschenrecht auf Religionsfreiheit ein hohes Gut. Provokationen wie bei der Protestaktion in Stockholm trügen hingegen zur Spaltung bei.

Am vergangenen Samstag war in der Nähe der türkischen Botschaft in Stockholm nach einem Bericht der schwedischen Nachrichtenagentur TT ein Exemplar des Korans verbrannt worden. Scharfe Kritik daran kam aus zahlreichen muslimisch dominierten Ländern wie der Türkei. Der Vorfall belastet damit auch eine Aufnahme Schwedens in die Nato, die bereits seit Monaten vom Nato-Mitglied Türkei blockiert wird.


DR Kongo: Mindestens 20 Tote nach Ãœberfall durch Rebellengruppe

KINSHASA: Im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind laut Behördenangaben am Montag mindestens 20 Zivilisten bei einem Rebellenangriff getötet worden. Dem Angriff auf das Dorf Makungwe in der Region Nord-Kivu gingen demnach seit Jahresbeginn mehrere Überfälle auf verschiedene Dörfer in der Region voraus. Laut dem kongolesischen Armeesprecher Anthony Mwalwishay soll die Rebellengruppe ADF für die Angriffe verantwortlich sein, die mittlerweile zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gezählt wird.

Bereits Mitte Januar hatte die kongolesische Regierung die ADF für einen Bombenanschlag auf eine Kirche im Ostkongo verantwortlich gemacht. Bei dem Terroranschlag waren rund zehn Menschen getötet worden.

Laut der Hilfsorganisation Aktion gegen den Hunger spitzt sich die Situation auch in der benachbarten Provinz Ituri zu. Seit Anfang des Jahres habe es auch dort vermehrt tödliche Angriffe auf Flüchtlingslager durch Milizen gegeben. Humanitäre Helfer hätten evakuiert werden müssen, da ihre Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden konnte. Mittlerweile gebe es 1,5 Millionen Binnenvertriebene in der Region Ituri.

Der Ostkongo gehört zu den gefährlichsten Regionen weltweit. Nach Angaben der USA sollen dort etwa 130 unterschiedliche bewaffnete Gruppen aktiv sein. Die neuerliche Gewalt kommt wenige Tage vor einem Besuch von Papst Franziskus in Kongos Hauptstadt Kinshasa.


Mitsotakis zu fehlenden Arbeitskräften: «Zahlt mehr»

ATHEN: Das Problem fehlender Arbeitskräfte kann nach Ansicht des konservativen griechischen Regierungschefs Kyriakos Mitsotakis mit mehr Geld für die Arbeitnehmer gelöst werden. «Zahlt mehr und ihr werdet Personal finden. Das ist, was ich den Unternehmern sage, die sich beklagen», sagte der konservative Regierungschef am Montag im griechischen Staatsfernsehen.

Die Verbände der griechischen Unternehmen - allen voran der Bereiche Hotellerie und Gastronomie - hatten während der Tourismus-Hauptsaison im Vorjahr immer wieder moniert, dass sie kein Personal finden könnten.

Nach Angaben der Hotelkammer blieben in der Saison 2022 rund 23 Prozent der Arbeitsplätze in griechischen Hotels unbesetzt. Dies hatte Mehrarbeit für die Angestellten zu Folge, führte aber auch zu Einschränkungen bei Dienstleistungen. Auch für die kommende Saison rechnet die Tourismusbranche - der wichtigste Wirtschaftsbereich des Landes - mit zehntausenden Stellen, die unbesetzt bleiben könnten.


NGO: Zahlreiche willkürliche Verhaftungen

KABUL: In Afghanistan sind nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation seit der Machtübernahme der islamistischen Taliban zahlreiche Menschenrechtsaktivisten oder Mitarbeiter der ehemaligen Regierung willkürlich festgenommen worden. Insgesamt kam es demnach von Mitte August 2021 bis Mitte November 2022 zu Verhaftungen von 1976 Menschen, unter ihnen ehemalige Sicherheitskräfte und Regierungsbeamte, aber auch Demonstranten, Journalisten oder Personen, die dem Widerstand gegen die Taliban zugerechnet würden, heißt es in einem am Montag von der Organisation Rawadari veröffentlichten Bericht.

Einige der Inhaftierten seien Gewalt und Misshandlungen ausgesetzt worden, heißt es weiter. Auch enge Familienangehörige seien nicht vor Verhaftungen geschützt. Insgesamt hätten die Festnahmen «unter den afghanischen Bürgern zu einem Klima des Terrors und der Angst geführt», so der Bericht. Geschäftsführerin von Rawadari ist die ehemalige Vorsitzende der Unabhängigen Afghanischen Menschenrechtskommission, Schaharsad Akbar.

Auch die Vereinten Nationen hatten im vergangenen Jahr in einem Bericht bereits auf Verhaftungen und Tötungen von Menschenrechtsaktivisten, Demonstranten und Mitarbeitern der ehemaligen Regierungen durch die Taliban aufmerksam gemacht. Die Islamisten wiesen das jedoch als «Propaganda» und «unwahr» zurück.

Die Taliban haben im August 2021 nach einer militärischen Blitzoffensive und der Flucht des afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani wieder die Macht in Afghanistan übernommen. Seitdem stehen die Islamisten international vor allem wegen ihrer massiven Beschneidung von Frauenrechten in Kritik. Demonstrationen gegen ihre Regierung werden immer wieder gewaltsam aufgelöst. Die humanitäre Situation im Länd gilt als äußerst prekär.


Nach Vorwürfen gegen Johnson: BBC-Vorsitzender lässt Untersuchung zu

LONDON: Nach Vorwürfen mutmaßlicher Vetternwirtschaft gegen Ex-Premier Boris Johnson und den BBC-Vorsitzenden Richard Sharp hat letzterer einer unabhängigen Prüfung seiner Ernennung zugestimmt. Er wolle sichergehen, dass alle Richtlinien befolgt worden seien und habe den Nominierungsausschuss des BBC-Aufsichtsrats gebeten, mögliche Interessenskonflikte zu prüfen, teilte Sharp am Montag mit. «Wir haben bei der BBC viele Herausforderungen, und ich weiß, dass Ablenkungen wie diese nicht hilfreich sind.» Außerdem beruhe das Geschäft des Senders auf Vertrauen der Öffentlichkeit, erklärte er.

Die «Sunday Times» hatte am Wochenende berichtet, Sharp habe kurz vor seiner Berufung zum BBC-Vorsitzenden durch Johnson den damaligen Regierungschef finanziell beraten. Demnach half Sharp seinem langjährigen Freund Johnson Ende 2020, eine Garantie für ein Darlehen von bis zu 800.000 Pfund (911.000 Euro) zu arrangieren. Kurz danach wurde Sharp offiziell von Johnson für den BBC-Posten vorgeschlagen.

Der BBC-Vorsitzende (Chairman) wird vom Monarchen auf Vorschlag des Premierministers und der Kulturministerin ernannt. Der öffentlich-rechtliche Sender ist nicht am Auswahlprozess beteiligt.

Johnson wies die Vorwürfe zurück. «Das ist ein Haufen kompletter Unsinn - kompletter Unsinn», sagte der Ex-Premier am Montag dem Sender Sky News. «Richard Sharp ist ein großartiger und weiser Mann, aber er weiß absolut nichts über meine persönlichen Finanzen, das kann ich Ihnen zu 100 Prozent sagen, ganz sicher.»


Bitterkalt mit minus 53 Grad: Historische Tiefsttemperatur

PEKING: Mit minus 53 Grad ist in der nordchinesischen Stadt Mohe die niedrigste jemals in China gemessene Temperatur erreicht worden. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Montag berichtete, wurde am Sonntag in der nördlichsten Stadt der Volksrepublik an der Grenze zu Russland der Rekord von minus 52,3 Grad aus dem Jahr 1969 gebrochen. Drei Tage in Folge seien die Temperaturen dort schon auf mehr als minus 50 Grad gefallen.

Extreme Kälte habe die Provinz Heilongjiang heimgesucht, sodass mehrere Gegenden im Großen Hinggan-Gebirge die extrem kalten Temperaturen aushalten müssten. In der Stadt Mohe herrschten acht Monate im Jahr Schnee und Eis mit einer jährlichen Durchschnittstemperatur um minus drei Grad, berichtete Xinhua.


Drei Journalistinnen im Iran festgenommen

TEHERAN: Im Iran sind erneut Journalistinnen festgenommen worden. Wie die Zeitung «Etemad» am Sonntag berichtete, wurden die Journalistinnen Melika Haschemi, Saidi Schafii und Mehrnusch Sarei in das berüchtigte Ewin-Gefängnis in der Hauptstadt Teheran gebracht. Nähere Details zu den Festnahmen gab es zunächst nicht.

Nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) in New York wurden im Rahmen der jüngsten Protestwelle im Land mehr als 90 Medienschaffende verhaftet. Etwa die Hälfte der Inhaftierten wurde inzwischen auf Kaution freigelassen. Die Möglichkeiten der Berichterstattung im Land sind massiv eingeschränkt. Auf einer Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) liegt der Iran auf einem der letzten Plätze.

Auslöser der Proteste gegen den repressiven Kurs der Regierung und das islamische Herrschaftssystem war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini im September. Sie starb in Polizeigewahrsam, nachdem sie wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. In den vergangenen Wochen nahmen die Straßenproteste wieder ab. Ihren Unmut drücken viele Frauen inzwischen durch zivilen Ungehorsam aus, etwa indem sie den Kopftuchzwang ignorieren.


Pakistan erlebt landesweiten Stromausfall

ISLAMABAD: In Pakistan ist am Montag in den frühen Morgenstunden landesweit die Stromversorgung zusammengebrochen. Nach Angaben des pakistanischen Energieministeriums könnte es bis zu zwölf Stunden dauern, bis der Stromausfall in allen Teilen des Landes behoben ist. Grund für den Zusammenbruch waren Schwankungen im Stromnetz.

Derzeit ist die Energieerzeugung nachts ausgestellt, da in den kühlen Monaten ein geringerer Verbrauch herrscht. Als die Erzeugung in den Morgenstunden wieder hochgefahren wurde, kam es laut dem Energieministerium zu den Schwankungen, die schließlich das Stromnetz lahmlegten.

Behörden riefen die Bevölkerung dazu auf, nicht in Panik zu verfallen. Stromausfälle kommen in Pakistan häufiger vor - allerdings nicht, dass alle großen Städte gleichzeitig von der Versorgung abgeschnitten sind.

Das Risiko für Stromausfälle hat sich aufgrund der Wirtschaftskrise und der Flutkatastrophe dieses Sommers in dem südasiatischen Land erhöht.


Lepra-Hilfe: Krankheit verursacht auch psychisches Leid

WÜRZBURG: Eine in Europa als ausgerottet geltende und eigentlich leicht heilbare Krankheit sorgt weltweit weiterhin für Leid und Behinderungen: Lepra. Anlässlich des Welt-Lepra-Tages am 29. Januar weist die Deutsche Lepra- und Tuberkulosehilfe (DAHW) darauf hin, dass die Krankheit auch seelisches Leid verursacht, etwa durch Stigmatisierung und Diskriminierung. Viele Erkrankte bekämen zum Beispiel keine Arbeit oder Unterkunft.

Die Stigmatisierung kann wiederum körperliche Folgen haben. «Wir wissen aus unserer Arbeit vor Ort, dass die mit der Krankheit verbundene Stigmatisierung eines der größten Hindernisse bei der Bekämpfung der Lepra ist», heißt es von der DAHW in Würzburg. Das Stigma halte Betroffene davon ab, Hilfe zu suchen und verzögere so die Diagnose und Behandlung.

Um Betroffene zu unterstützen, erforscht die DAHW unter anderem, inwiefern Selbsthilfegruppen oder Laien-Gesundheitsberaterinnen aus der Gemeinde helfen können. Außerdem sollen Videos von Betroffenen zeigen, dass sich Lepra heilen lässt und nicht hochansteckend ist.

Lepra gehört nach bisherigen Erkenntnissen zu den ältesten menschlichen Krankheiten überhaupt. Sie wird von Bakterien verursacht und lässt sich mit Antibiotika gut behandeln. Laut WHO erkranken weiterhin jährlich etwa 200.000 Menschen, vor allem in Indien und Brasilien. Wichtig ist eine frühzeitige Behandlung, um leprabedingte Behinderungen zu verhindern. Unbehandelt kann die chronische Infektion zu schweren körperlichen Behinderungen und schweren Haut-, Augen- und Nervenschädigungen führen. Die Todesrate ist gering, aber laut DAHW leben weltweit zwei bis drei Millionen Menschen mit leprabedingten Behinderungen. Lepra-Kranke erfuhren und erfahren in vielen Gesellschaften soziale Ablehnung.


Schwere Dürre lässt Soja-Ernte einbrechen

BUENOS AIRES: Die schwerste Dürre seit 60 Jahren lässt die Soja-Ernte in Argentinien einbrechen. Die wichtige Getreidebörse in Rosario korrigierte ihre Prognose für die Ernte-Saison 2022/2023 zuletzt um 25 Prozent von 49 Millionen Tonnen auf 37 Millionen Tonnen nach unten. Das ist eine um 13 Prozent geringere Ernte als im Vorjahr und die drittschlechteste in den vergangenen 15 Jahren. Argentinien leidet derzeit unter dem Wetterphänomen La Niña, das zu deutlich geringeren Niederschlägen führt.

Nach den USA und Brasilien ist Argentinien der drittgrößte Produzent von Soja. Zudem ist das südamerikanische Land weltweit der größte Exporteur von Soja-Schrot und Soja-Öl. Für das Agrarland Argentinien bedeuten die Ernteausfälle schwere Verluste. Die Getreidebörse in Rosario beziffert die Mindereinnahmen auf rund acht Milliarden US-Dollar, das entspricht etwa 18 Prozent der Deviseneinnahmen durch landwirtschaftliche Exporte. Der Agrarsektor ist einer der wichtigsten Devisenbringer für das wirtschaftlich stark gebeutelte Land.


Rettungskräfte in England streiken wieder für mehr Lohn

LONDON: Zum dritten Mal innerhalb weniger Wochen legen Rettungskräfte in England und Wales am Montag die Arbeit nieder. Bis zu 15.000 Notärzte, Rettungswagenfahrer und Beschäftigte von Notrufzentralen streiken für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Zudem gehen etwa 5000 Beschäftigte von Kliniken in Liverpool in den Ausstand. Akute Notfälle aber sollen behandelt werden.

Der britische Gesundheitsdienst NHS ist chronisch unterfinanziert und unterbesetzt. Millionen Menschen warten auf Routineeingriffe, Patienten warten deutlich länger als vorgesehen auf Rettungswagen.

Die Lösung für die wachsende NHS-Krise sei naheliegend, sagte die Generalsekretärin der Gewerkschaft Unison, Christina McAnea. «Es ist einfach: Alles, was der Finanzminister tun muss, ist, Geld aufzutreiben, um die Beschäftigten im Gesundheitswesen fair zu bezahlen.» Höhere Löhne würden ein Abwandern von Fachkräften verhindern und neue Mitarbeiter anziehen, sagte McAnea. Mehr Personal wiederum würde zu kürzen Wartezeiten für Rettungsdienste und Patienten führen. «Alle wären Gewinner», sagte die Unison-Chefin.

Die Gewerkschaften verweisen auf hohe Reallohnverluste in den vergangenen Jahren. Sie fordern deshalb eine Erhöhung, die deutlich über der Inflation von zuletzt gut 10 Prozent liegt. Die Regierung hingegen beruft sich auf den Vorschlag einer Tarifkommission, 4,5 Prozent mehr zu zahlen. Sie lehnt Gespräche über stärkere Steigerungen ab.


Weiteres Todesopfer nach Bluttat in Kalifornien - nun elf Tote

LOS ANGELES: Zwei Tage nach den tödlichen Schüssen in einem Tanzlokal im US-Bundesstaat Kalifornien ist ein weiteres Opfer seinen Verletzungen erlegen. Das teilte das Krankenhaus LAC+USC Medical Center am Montag mit. Damit stieg die Zahl der Todesopfer auf elf. Der Zustand einer weiteren Person, die in dem Krankenhaus behandelt wird, wurde als «ernst» beschrieben. Zwei Patienten befänden sich auf dem Weg der Besserung.

Die Tat hatte sich am Samstagabend am Rande einer Feier zum chinesischen Neujahrsfest in Monterey Park ereignet, einer östlichen Vorstadt der Pazifikmetropole Los Angeles, wo viele Menschen asiatischer Herkunft leben. Ein Schütze eröffnete das Feuer auf Feiernde, zehn Menschen starben. Zehn weitere wurden mit teils schweren Verletzungen in Krankenhäuser gebracht, vier davon ins LAC+USC Medical Center.

Der mutmaßliche Täter, ein 72-jähriger Mann, flüchtete. Er wurde nach Polizeiangaben am Sonntagnachmittag (Ortszeit) leblos in seinem Lieferwagen gefunden. Er habe sich das Leben genommen, als eine Sondereinheit der Polizei seinen Wagen umstellte, hieß es.

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