Nach Schuss auf Hundesitter von Lady Gaga: 21 Jahre Haft für Täter

LOS ANGELES: Nach einem bewaffneten Raubüberfall, bei dem der Hundesitter von US-Popstar Lady Gaga (36) angeschossen wurde, muss einer der Täter für lange Zeit ins Gefängnis. Der 20-Jährige wurde zu 21 Jahren Haft verurteilt, wie US-Medien am Montag berichteten. Der Mann habe eine «kaltherzige, gewaltsame Tat» begangen, zitierte die «Los Angeles Times» aus einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft in Los Angeles. Nach Behördenangaben bekannte sich der Täter wegen versuchten Mordes schuldig.

Der nächtliche Straßenraub hatte im Februar 2021 für Schlagzeilen gesorgt. Der «Dogwalker» Ryan Fischer führte damals drei Französische Bulldoggen der Sängerin in Hollywood spazieren, als Männer aus einem Auto sprangen und mit Waffengewalt die Herausgabe der Tiere verlangten. Der Hundesitter wehrte sich und wurde durch einen Schuss schwer verletzt. Die Diebe entkamen mit zwei Hunden. Der Überfall ereignete sich während eines Italien-Besuchs von Lady Gaga, die sich dort zu Dreharbeiten aufhielt. Die beiden Hunde wurden zwei Tage später auf einer Polizeiwache abgegeben.

Der Vorfall führte zu mehreren Festnahmen, einige Verfahren stehen noch aus. Im August wurden zwei Männer wegen Teilnahme an dem Raubüberfall zu jeweils vier und sechs Jahren Gefängnis verurteilt.

Nach nur zwei Monaten: Fresenius-Tochter FMC bekommt nächste Chefin

BAD HOMBURG: Nach nur zwei Monaten gibt es beim kriselnden Dialysekonzern Fresenius Medical Care (FMC) den nächsten Wechsel an der Unternehmensspitze. Carla Kriwet habe ihr Mandat als Vorsitzende und Mitglied des Vorstands mit Wirkung zum Ablauf des 5. Dezember 2022 niedergelegt, teilte die Tochter des Medizinkonzerns Fresenius am späten Montagabend mit. Mit Wirkung des 6. Dezember übernehme Helen Giza die Unternehmensführung. Sie bleibe zudem Finanzvorständin - die Rolle hatte sie 2019 übernommen -, bis ein Nachfolger gefunden sei.

FMC machen schon länger ein Mangel an Pflegekräften in den USA, Lieferkettenprobleme sowie steigende Löhne und Materialkosten zu schaffen. Die Auswirkungen von Verbesserungsmaßnahmen bei den Gesundheitsdienstleistungen in Nordamerika verzögerten sich wegen des schwierigen Umfeldes, hatte es im Oktober geheißen. Daher musste FMC kurz nach Kriwets Amtsantritt den Ergebnisausblick für 2022 senken.

FBI ermittelt nach Angriffen auf Umspannwerke in North Carolina

WASHINGTON: Die US-Bundespolizei FBI ermittelt nach Angriffen auf Strom-Umspannwerke im Bundesstaat North Carolina. Seit dem Wochenende sind dort im Bezirk Moore County Zehntausende Menschen ohne Strom. Das FBI arbeite mit örtlichen Strafverfolgungsbehörden zusammen, um die «vorsätzlichen Angriffe» zu untersuchen, zitierte die «Washington Post» eine Sprecherin der FBI-Außenstelle in Charlotte. Zuvor hatten die Behörden mitgeteilt, dass zwei Umspannwerke am Samstag gezielt beschossen worden seien.

Wie bereits am Montag sollen nun auch am Dienstag die Schulen geschlossen bleiben. Der Gouverneur des Bundesstaats, Roy Cooper, bedankte sich bei allen Helfern - darunter «Strafverfolgungsbehörden, den Leuten, die den Verkehr regeln, weil die Ampeln ausgefallen sind, den Gesundheitsdienstleistern, dem Notfallpersonal und anderen, die ihr Bestes tun». Zuvor hatte es Gerüchte gegeben, dass der Angriff ein Versuch gewesen sei, eine örtliche Drag-Show zu vereiteln. Sheriff Ronnie Fields betonte, dass es dafür bisher keine Hinweise gebe.

Minister: Opferzahl nach Kämpfen im Ost-Kongo auf 272 angestiegen

KINSHASA: Rund eine Woche nach schweren Kämpfen im Ost-Kongo ist die Zahl der Todesopfer der Regierung zufolge von ursprünglich rund 50 auf nunmehr 272 angestiegen. Unter den Opfern in der Provinz Nord-Kivu seien auch Kinder, die in einer Kirche und in einem Krankenhaus getötet worden seien, sagte Industrieminister Julien Paluku am Montag vor Journalisten. Pakulu war zuvor Gouverneur der umkämpften östlichen Provinz an der Grenze zu Uganda und Ruanda.

Das kongolesische Militär hatte vergangene Woche die M23-Rebellen für die Tötung der Zivilisten in Nord-Kivu verantwortlich gemacht. Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo erklärte, die Rebellen hätten zudem Zivilisten in der Region zwangsrekrutiert.

Seit Ende Oktober eskaliert die Gewalt zwischen der Armee und der Rebellengruppe M23 im Ost-Kongo erneut. Die M23-Bewegung besteht aus ehemaligen Soldaten der kongolesischen Armee, die 2012 eine Rebellengruppe gebildet hatten. Im Kongo sollen nach Angaben der USA etwa 130 unterschiedliche bewaffnete Gruppen aktiv sein; vielen von ihnen geht es um die Kontrolle wertvoller Bodenschätze.

Lula freut sich auf geplantes Treffen mit Präsident Biden

BRASÍLIA: Der künftige brasilianische Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva hat sich angesichts eines geplanten Treffens mit US-Präsident Joe Biden erfreut gezeigt. Der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan, habe ihn eingeladen, Biden im Weißen Haus zu besuchen, schrieb Lula am Montag auf Twitter. Er freue sich auf das Gespräch und eine Vertiefung der bilateralen Beziehungen. Ein Termin wurde zunächst nicht bekannt.

Lula hatte Sullivan in Brasília getroffen. Sullivan wollte sich in der Hauptstadt nach Angaben des des Nationalen Sicherheitsrats sowohl mit Vertretern der künftigen Regierung als auch der scheidenden Regierung des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro treffen.

Die US-Regierung hatte zuvor bereits bestätigt, dass beide Seiten an einem Besuch Lulas in den USA arbeiten - ohne einen Termin zu nennen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte am Montag, die Beziehungen zu Brasilien seien Biden sehr wichtig. Daher tausche die US-Regierung sich früh mit der künftigen Regierung aus, damit beide Seiten sofort loslegen könnten, sobald Lula im Amt sei.

Der Links-Politiker Lula hatte sich Ende Oktober in einer Stichwahl gegen Bolsonaro durchgesetzt. Der 77-Jährige war bereits Präsident von Anfang 2003 bis Ende 2010. Offizieller Machtwechsel ist am 1. Januar. Bolsonaro hatte gute Beziehungen zu Bidens Vorgänger Donald Trump, ebenfalls ein Rechtspopulist. In Bidens Amtszeit kühlte sich das Verhältnis zwischen Brasilien und den USA ab.

Adani wird größter Anteilseigner von indischem Fernsehsender

NEU DELHI: Einer der reichsten Männer der Welt, der indische Industrielle Gautam Adani, ist jetzt auch größter Anteilseigner des indischen Fernsehsenders NDTV. Der Chef des indischen Mischkonzerns Adani Group erwarb zusätzliche 8,6 Prozent Anteile, wie indische Medien am Montag berichteten. Damit besitzt Adani 37,5 Prozent der Anteile von NDTV. Die NDTV-Gründer Prannoy Roy und Radhika Roy nannten dies eine «feindliche Übernahme». Kritiker warnen, dass dies negative Auswirkungen auf die Pressefreiheit in Indien haben könnte.

Unter Premierminister Narendra Modi ist Indien im Ranking der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen abgerutscht - zuletzt auf Rang 150 von 180 Ländern. NDTV ist bekannt dafür, auch regierungskritische Stimmen zu publizieren. Adani gilt als Unterstützer des hindunationalistischen Premiers Narendra Modi.

Adani rangiert auf der Bloomberg-Liste der Superreichen («Bloomberg Billionaires Index») mit einem geschätzten Nettovermögen von aktuell 127 Milliarden US-Dollar (120,47 Mrd Euro) derzeit auf Platz drei (Stand 5. Dezember 2022) - noch vor Jeff Bezos, Bill Gates und Warren Buffett. Auch auf der Forbes-Liste der wohlhabendsten Menschen liegt der 60-jährige Unternehmer im Moment auf Platz drei, hier wurde sein Vermögen am Montagabend auf 135,4 Milliarden US-Dollar geschätzt.

Die Adani Group kontrolliert nach eigenen Angaben sieben börsennotierte Unternehmen und ist unter anderem in den Bereichen Energie, Bergbau, Häfen und Logistik, Flughäfen sowie in der Luft- und Raumfahrt tätig - und damit teils in Branchen, die von den aktuellen Krisen weltweit besonders profitieren.

Trump fordert Abkehr von US-Verfassung und löst Empörung aus

WASHINGTON: Kritiker des früheren Ex-US-Präsidenten Donald Trump haben empört reagiert auf dessen jüngste Forderung, wegen vermeintlichen Wahlbetruges die Verfassung auszuhebeln. Trump hatte am Wochenende auf der von ihm gegründeten Social-Media-Plattform Truth Social geschrieben: «Ein massiver Betrug dieser Art und dieses Ausmaßes erlaubt die Aufhebung aller Regeln, Vorschriften und Artikel, auch derjenigen, die in der Verfassung stehen.» Trump legte nahe, er solle zum rechtmäßigen Sieger der Präsidentenwahl von 2020 erklärt werden - oder die Wahl müsse wiederholt werden. Demokraten und einzelne Trump-Kritiker in der Republikanischen Partei bewerteten Trumps Fantasien zum Bruch mit der US-Verfassung als inakzeptabel.

Die Republikanerin Liz Cheney, schrieb auf Twitter: «Kein ehrlicher Mensch kann mehr leugnen, dass Trump ein Feind der Verfassung ist.» Ihr Parteikollege Adam Kinzinger kritisierte in einem Tweet: «Das ist Irrsinn.» Wenn der Ex-Präsident dazu aufrufe, die Verfassung über Bord zu werfen, «kann kein einziger Konservativer ihn rechtmäßig unterstützen, und kein einziger Unterstützer kann als konservativ bezeichnet werden».

Cheney und Kinzinger gehören zu den schärfsten parteiinternen Kritikern Trumps und haben dadurch eher eine Outsider-Rolle bekommen. Beide sind bislang noch Abgeordnete im Repräsentantenhaus, scheiden zum Jahreswechsel jedoch aus der Kongresskammer aus. Die Führungsriege der Republikaner im Kongress wiederum äußerte sich zunächst nicht zu Trumps Äußerung - und hat auch in der Vergangenheit schweigend über viele Provokationen Trumps hinweggesehen.

Trump war bei der Präsidentenwahl 2020 dem Demokraten Joe Biden unterlegen, weigert sich aber bis heute, seine Niederlage einzugestehen. Seine Behauptungen, er sei durch massiven Betrug um einen Sieg gebracht worden, hat Trump nie belegt. Er und sein Team unterlagen mit ihren Behauptungen auch in mehreren Prozessen.

Geschirrhersteller nimmt Schale mit lächelnder Anne Frank aus Verkauf

AMSTERDAM: Ein Geschirrhersteller in den Niederlanden hat eine Schale mit dem Bild einer lächelnden Anne Frank nach Protesten aus dem Verkauf genommen. Die Serie «Holländischer Ruhm», zu der die Schale gehöre, habe positive Erinnerungen an niederländische Szenen und Helden wecken sollen, teilte die Firma Blond Amsterdam am Montag mit. Leider sei dieses Gefühl nicht bei allen so angekommen. «Wir finden das sehr ärgerlich und sind schockiert.» Auf der Schale war die lächelnde Anne Frank mit ihrem Tagebuch in der Hand neben einer Windmühle, Schlittschuhen und niederländischem Pudding abgebildet.

«Ein fröhliches Bild von Anne Frank auf einer Kaffeetasse mit dem Thema «Holländischer Ruhm» ist in der Tat sehr unpassend», reagierte das Informations- und Dokumentationszentrum Israel (CIDI) in den Niederlanden. «Das ist nicht der Kontext, in dem man sich an sie erinnern sollte. Und leider war ihr Schicksal nicht gerade ein Beispiel für «Holländischen Ruhm».» Die Schale solle besser aus dem Handel genommen werden.

In sozialen Medien hatte es massive Kritik gehagelt. «Anne Frank auf kitschigem Geschirr», schrieb eine Nutzerin, «es ist wirklich wahr.» Sie ergänzte, dass die Familie Frank 1939 die niederländische Staatsbürgerschaft beantragt, aber nicht erhalten habe. «Die Geschichte von Anne Frank ist eine tragische Geschichte, die nichts mit «holländischem Ruhm» zu tun hat», schrieb eine weitere Nutzerin.

Frank (1929-1945) lebte zwei Jahre lang mit ihrer Familie und vier anderen Juden in einem Hinterhaus in Amsterdam im Versteck vor den deutschen Nationalsozialisten. Dort schrieb sie ihr heute weltberühmtes Tagebuch. 1944 wurde das Versteck verraten und die Bewohner wurden in Konzentrationslager deportiert. Nur Franks Vater Otto überlebte.

Südafrikas Präsident schaltet wegen Vorwürfen Verfassungsgericht ein

PRETORIA: Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa will die schweren Korruptionsvorwürfe gegen sich durch das nationale Verfassungsgericht klären lassen. Dabei geht es um den Bericht einer parlamentarischen Untersuchungskommission, wonach der seit 2018 amtierende Staatschef gegen ein Anti-Korruptions-Gesetz sowie die Verfassung verstoßen haben soll. Ramaphosas Sprecher Vincent Magwenya bezeichnete den Bericht am Montag als «eindeutig fehlerhaft». Auch unabhängige Rechtsexperten kritisierten, der Bericht stütze sich zu großen Teilen auf ungeprüfte Angaben und Hörensagen.

Die Veröffentlichung des Berichts hatte Südafrikas Regierungspartei African National Congress (ANC) vergangene Woche in eine tiefe Krise gestürzt. Der 70 Jahre alte Ramaphosa steht schwer unter Druck. Es wird über seinen Rücktritt spekuliert. Der Bericht soll an diesem Dienstag im Parlament debattiert werden. Oppositionsparteien wollen die Abstimmung über ein Amtsenthebungsverfahren einleiten.

Hintergrund der Vorwürfe ist ein Raubüberfall, bei dem 2020 angeblich eine halbe Million US-Dollar von Ramaphosas privater Viehzuchtfarm gestohlen wurden. Der Präsident - auch erfolgreicher Geschäftsmann und Multimillionär - hatte den Überfall gemeldet, nicht aber das Verschwinden des Geldes. Sein Vorgänger Jacob Zuma, der von 2009 bis 2018 regierte, musste das Amt wegen eines Korruptionsskandals niederlegen. Der aus der ehemaligen Freiheitsbewegung entstandene ANC regiert Südafrika seit Ende des rassistischen Apartheidregimes 1994.

Organisation: China betreibt im Ausland über 100 «Polizeistationen»

MADRID: China betreibt nach Angaben von Menschenrechtlern weltweit mehr als hundert Büros, die als illegale Polizeistationen genutzt werden. Man habe inzwischen 102 solcher Einrichtungen in 53 Ländern entdeckt, auch in Frankfurt, teilte die Organisation Safeguard Defenders mit Sitz in Spanien mit. Die Regierung Peking hat frühere Berichte über illegale Polizeistationen im Ausland dementiert. Nach Angaben von Safeguard Defenders gibt es aber allein in Italien elf und in Spanien neun Büros. In Frankreich sollen es vier sein, in Großbritannien und den USA je drei.

In Hessen hatten die Behörden am Samstag mitgeteilt, man prüfe, ob in Frankfurt «so ein Servicebüro oder eine chinesische Polizeistation in Frankfurt überhaupt existiert». Ob es konkrete Hinweise auf eine illegale Station gebe, konnte ein Sprecher des Innenministeriums in Wiesbaden nicht sagen. «Das wird geprüft, und das wird auch eingehend geprüft. Da sind die Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden dran.»

Gericht fällt Urteil gegen Argentiniens Vizepräsidentin Kirchner

BUENOS AIRES: In einem Korruptionsverfahren gegen die argentinische Vizepräsidentin Cristina Kirchner fällt am Dienstag das Urteil. Der früheren Staatschefin (2007-2015) werden die Veruntreuung öffentlicher Mittel und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft fordert zwölf Jahre Haft und eine lebenslange Sperre für öffentliche Ämter. Kirchner weist die Vorwürfe zurück und wirft der Justiz politische Motive vor.

Die 69-Jährige und ihr verstorbener Ehemann, Ex-Präsident Néstor Kirchner (im Amt von 2003 bis 2007), sollen einem befreundeten Bauunternehmer ohne Ausschreibung öffentliche Aufträge beschafft haben. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft erhielt dessen Firma 80 Prozent aller öffentlichen Straßenbauaufträge in Kirchners Heimatregion Santa Cruz. Ein Teil der überhöhten Baukosten sei später an das Ehepaar zurückgeflossen. Als Anführerin einer kriminellen Vereinigung habe die heutige Vizepräsidentin den Staat um rund eine Milliarde US-Dollar gebracht. Die Vorwürfe beziehen sich auf die Amtszeiten der Kirchners an der Staatsspitze.

Es wurde mit einem Schuldspruch gegen Kirchner gerechnet. Allerdings kann das Urteil noch vor dem Obersten Gerichtshof angefochten werden. Bis ein rechtskräftiges Urteil fallen wird, könnten daher noch Jahre vergehen.

Eröffnungszeremonie vor Start des Weltnaturgipfels

MONTREAL: Vor dem offiziellen Start des Weltnaturgipfels im kanadischen Montreal findet am Dienstagabend (ab 21.15 MEZ) die feierliche Eröffnungszeremonie statt. Erwartet werden dabei unter anderem Ansprachen vom kanadischen Premierminister Justin Trudeau und von UN-Generalsekretär António Guterres. Am Mittwoch soll der Gipfel dann offiziell beginnen.

Organisatoren, Wissenschaftler und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen erhoffen sich von dem bis zum 19. Dezember angesetzten Treffen ein richtungsweisendes globales Abkommen für den Artenschutz. Eines der Hauptziele der Konferenz ist es, mindestens 30 Prozent der weltweiten Land- und Meeresflächen bis 2030 unter Schutz zu stellen. Eine wichtige Rolle bei den anstehenden Verhandlungen spielt auch eine solide Finanzgrundlage für den globalen Artenschutz.

Ursprünglich hätte der 15. Weltnaturgipfel - der auch unter dem Kürzel «COP-15» läuft - schon 2020 in China stattfinden sollen, wurde dann aber wegen der anhaltenden pandemischen Lage dort verschoben und zerteilt. Der erste Verhandlungsteil fand im vergangenen Oktober hauptsächlich online in Kunming statt.

Stichwahl um umkämpften Senatssitz im US-Bundesstaat Georgia

WASHINGTON/ATLANTA: Vier Wochen nach den US-Kongresswahlen wird am Dienstag im Bundesstaat Georgia ein letzter offener Senatssitz vergeben. In einer Stichwahl treten der demokratische Senator Raphael Warnock und sein republikanischer Herausforderer Herschel Walker erneut gegeneinander an. Keiner der beiden war im ersten Anlauf bei der Kongresswahl Anfang November auf mehr als 50 Prozent der Stimmen gekommen - nach dem Wahlrecht in Georgia ist daher eine Stichwahl nötig. Die Demokraten hatten sich bei der Wahl im November bereits eine hauchdünne Mehrheit im Senat gesichert. Sie haben nun die Chance, diese möglicherweise um einen Sitz auszubauen. Die Wahllokale schließen nach deutscher Zeit erst am Mittwoch.

Nach jetzigem Stand kommen die Demokraten auf 50 von 100 Sitzen im Senat, was ihnen einen hauchdünnen Vorsprung bietet. Der Grund ist, dass die demokratische US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die gleichzeitig Präsidentin des Senats ist, in einer Pattsituation mit abstimmen darf. Das heißt, selbst wenn die Republikaner in Georgia gewinnen sollten, gäbe es im Senat ein Kräfteverhältnis von 50 zu 50 Stimmen wie schon in den vergangenen zwei Jahren - und durch Harris hätten die Demokraten damit weiterhin eine knappe Mehrheit. Sollten die Demokraten in Georgia gewinnen, kämen sie auf 51 Sitze im Senat und wären nicht mehr auf Harris als Zünglein an der Waage angewiesen.

Dieses Szenario wäre für US-Präsident Joe Biden etwas komfortabler als bisher. Denn die erste Hälfte seiner Amtszeit hat gezeigt, wie schwierig es ist, mit einer hauchdünnen Mehrheit in der Parlamentskammer zu regieren: Zwei Parteikollegen machten ihm dort das Leben schwer und blockierten mehrere seiner Vorhaben.

Der Wahlkampf in Georgia zog viel Aufmerksamkeit auf sich. Gegen den 53 Jahre alten schwarzen Pastor Warnock schickten die Republikaner den ebenfalls schwarzen Ex-Football-Star Walker ins Rennen. Der 60-Jährige bekam im Wahlkampf Unterstützung von Ex-Präsident Donald Trump und geriet wegen Vorwürfen heftig unter Druck. Zwei Frauen beschuldigten ihn, er habe sie zu einer Abtreibung gedrängt. Walker trat als strikter Abtreibungsgegner an und wies die Vorwürfe zurück.

Baerbock nimmt an Indopazifik-Forum teil

NEU DELHI: Außenministerin Annalena Baerbock will an diesem Dienstag in Neu Delhi an einem Forum zu Deutschlands Prioritäten im indopazifischen Raum und der Rolle Indiens in dem Gebiet teilnehmen. Am zweiten und letzten Tag des Indien-Besuches der Grünen-Politikerin geht es dabei auch um engere Beziehungen zu Indien als Gegengewicht zum immer aggressiveren internationalen Auftreten Chinas. Das Forum wird von der Transatlantik-Stiftung German Marshall Fund organisiert, es nehmen amerikanische, europäische und indische Experten aus Politik, Denkfabriken und Wirtschaft teil.

Die Ministerin will auch den obersten Wahlkommissar der bevölkerungsreichsten Demokratie der Welt mit rund 1,4 Milliarden Einwohnern treffen. Anschließend ist im Dorf Khori im Bundesstaat Haryana der Besuch einer Nichtregierungsorganisation geplant, die sich mit den Themen Mikrofinanzierung, nachhaltige Energie, Wiederaufforstung und der Stärkung von Frauen beschäftigt. Dort will Baerbock auch einen mit solarbetriebenen Wasserpumpen bewässerten landwirtschaftlichen Betrieb besuchen.

58 Prozent der EU-Abgeordneten melden Lobbytreffen

BRÜSSEL: Etwas mehr als die Hälfte der EU-Abgeordneten hat in der laufenden Wahlperiode Treffen mit Lobbyvertretern öffentlich gemacht. Dies ergab eine Studie der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, die am Montag in Brüssel veröffentlicht wurde. Demnach zeigten von insgesamt 705 Abgeordneten 412 mindestens ein Treffen an - ein Anteil von 58 Prozent. Transparency bezeichnete dies als lückenhaft. Die Analyse umfasst einen Zeitraum von drei Jahren - von Juli 2019, dem Beginn der Wahlperiode, bis Ende Juni. Insgesamt machten Abgeordnete 28.344 Treffen bekannt.

Das EU-Transparenzregister gibt es seit Jahr 2011. Aktuell sind rund 13.600 Lobby-Organisationen eingetragen. 2019 hatte das Europaparlament entschieden offenzulegen, welche Lobbyisten auf die Entstehung von Gesetzen Einfluss nehmen. Ausschussvorsitzende und Berichterstatter in Gesetzgebungsverfahren müssen seitdem im Internet auflisten, welche Lobbyisten sie treffen. Die anderen Parlamentarier können selbst entscheiden, ob oder ob nicht.

Die Zahlen unterscheiden sich deutlich nach Parteizugehörigkeit. Spitzenreiter bei den Meldungen war demzufolge die Grünen-Fraktion. Im Durchschnitt meldete jeder ihrer Abgeordneten 111,8 Lobby-Treffen pro Jahr. Es folgen demnach die liberale Fraktion Renew Europe (60,8) sowie die Fraktionen der Sozialdemokraten (50,0), der Linken (33,2) und der Christdemokraten (27,2). Schlusslicht ist die rechte Fraktion Identität und Demokratie mit 2,5 Treffen pro Abgeordnetem und Jahr.

Größere Unterschiede gibt es auch je nach Herkunftsland. Vorreiter sind Politiker aus Luxemburg (100 Prozent), Schweden (95) sowie aus Dänemark und Finnland (je 93). Von den deutschen Mitgliedern des EU-Parlaments machten 76 Prozent in den drei Jahren mindestens ein Treffen öffentlich. Am Ende des Rankings stehen die Abgeordneten aus Zypern (17,0) und Griechenland (10,0).

Seltene Chance: Böhmische Kronjuwelen im Prager Veitsdom zu sehen

PRAG: Die böhmischen Kronjuwelen werden nur selten ausgestellt. Nach fünf Jahren ist es nun wieder so weit: Vom 17. bis zum 21. Januar können Besucher die glitzernden Herrschaftsinsignien ausnahmsweise im Veitsdom auf der Prager Burg bestaunen. Das entschied der tschechische Präsident Milos Zeman am Montag, wie ein Sprecher mitteilte. Feierlicher Anlass ist die Gründung der Tschechischen Republik vor 30 Jahren, am 1. Januar 1993, nach der Teilung der Tschechoslowakei in zwei unabhängige Staaten.

Zuletzt wurde der Schatz 2018 im Januar gezeigt. Damals war der Anlass das 100. Jubiläum der tschechoslowakischen Unabhängigkeitserklärung von Österreich-Ungarn im Jahr 1918.

Zu den Kronjuwelen zählen die Wenzelskrone des früheren Königreichs Böhmen sowie Reichsapfel und Zepter. Sie werden ansonsten in einem Tresor in der Juwelenkammer des Veitsdoms aufbewahrt. Sieben hohe Amtsträger, darunter Präsident und Regierungschef, verwahren die sieben Schlüssel. Zusätzlich wird eine Reliquie zu sehen sein, die von katholischen Gläubigen als Schädel des Heiligen Wenzels verehrt wird. Es wird mit Zehntausenden Besuchern gerechnet.

Die Ausstellung der Kronjuwelen als einem Symbol der Staatlichkeit findet zwischen der ersten und der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Tschechien statt. Als Favoriten gelten der frühere General Petr Pavel, Ex-Ministerpräsident Andrej Babis und die ehemalige Hochschulrektorin Danuse Nerudova.

Mädchen nach Angriff auf Schulweg gestorben

ILLERKIRCHBERG: Nach dem Angriff auf zwei Schulkinder in Süddeutschland ist eines der Mädchen gestorben. Die 14-Jährige erlag am Montag ihren Verletzungen, wie ein Polizeisprecher bestätige.

Das andere Mädchen im Alter von 13 Jahren sei schwer verletzt. Beide waren nach dem Angriff Illerkirchberg bei Ulm (Baden-Württemberg) in ein Krankenhaus gekommen.

Der Beschuldigte habe die Mädchen gegen 7.30 Uhr auf der Straße in einem Wohngebiet angegriffen, sagte der Sprecher. Auf welche Weise und wo sie verletzt wurden, ließ er offen. Ob eine Waffe im Spiel war, blieb zunächst ebenso unklar wie die Antwort auf die Frage, wer die Rettungskräfte alarmiert hatte.

Der mutmaßliche Täter soll nach dem Angriff in ein benachbartes Wohnhaus geflüchtet sein. Die Beamten nahmen ihn sowie zwei weitere Menschen fest. Der Einsatz sei abgeschlossen. Dabei habe ein Spezialeinsatzkommando unterstützt. Es gebe keine Gefahr für die Bevölkerung, sagte der Sprecher.

Schneemangel: Snowboardcross-Weltcup im Montafon abgesagt

MONTAFON: Wegen Schneemangels ist der für den 19.

und 20. Dezember im Montafon geplante Weltcup im Snowboardcross abgesagt worden. Wie der Österreichische Skiverband (ÖSV) am Montag mitteilte, reiche der vorhandene Schnee nur als Grundlage für den touristischen Skilauf und lasse den aufwendigen Bau einer weltcuptauglichen Snowboardcross-Strecke nicht zu. Weil auch die langfristige Wettervorhersage keine Aussicht auf Besserung gebe, hätten sich der ÖSV, der Weltverband Fis und die lokalen Organisatoren zur Absage entschieden. Im vergangenen Jahr hatte der Breisgauer Umito Kirchwehm im Montafon als Dritter seinen ersten Podestplatz im Weltcup erreicht.

Anti-Terror-Ermittlungen: Acht Menschen auf Korsika festgenommen

PARIS: Bei Anti-Terror-Ermittlungen sind auf der französischen Mittelmeerinsel Korsika acht Menschen in Gewahrsam genommen worden. Justizkreise bestätigten der Deutschen Presse-Agentur in Paris die Festnahmen am Montag, äußerten sich aber zunächst nicht zu den Details der Ermittlungen. Dem Sender France 3 zufolge kommen alle Festgenommenen aus dem Umfeld der separatistischen Partei Corsica Libera, teils gehören sie demnach auch der Führungsriege an. In der Inselhauptstadt Ajaccio sowie der Küstenstadt Bastia sind dem Blatt «Corsica Matin» zufolge Demonstrationen für die Freilassung der Festgenommenen angekündigt.

Das Verhältnis zwischen Korsika und Paris gilt seit langem als schwierig. Jahrzehntelang kämpften korsische Separatisten für mehr Eigenständigkeit, auch mit Mordanschlägen. Die Untergrundorganisation FLNC legte 2014 die Waffen nieder. Etwa zeitgleich gewannen gemäßigte korsische Nationalisten politisch an Bedeutung. Mittlerweile haben sie die Mehrheit im Regionalparlament.

Der Konflikt loderte wieder auf, als der inhaftierte korsische Separatist Yvan Colonna im Frühjahr in einem französischen Gefängnis angegriffen und lebensgefährlich verletzt wurde. Colonna saß wegen des Mordes 1998 am damaligen Präfekten von Korsika, dem höchsten Vertreter des französischen Staates auf der Insel. Auf Korsika brachen teils gewaltvolle Proteste los. Frankreich stellte daraufhin mehr Autonomie in Aussicht. Innenminister Gérald Darmanin begann im Sommer Gespräche über die Zukunft der Insel mit korsischen Vertretern.

Der Sender France 3 schrieb, die Ermittlungen könnten mit einer geheimen Pressekonferenz des FLNC im Herbst vergangenen Jahres zusammenhängen. «Corse Matin» zufolge soll auch der vermutete frühere Anführer der Untergrundorganisation unter den Festgenommenen sein.

Irans Justizchef: Urteile gegen Demonstranten werden bald umgesetzt

TEHERAN: Inmitten der anhaltenden Proteste im Iran haben die Behörden die baldige Umsetzung von bereits verhängten Urteilen gegen Demonstranten angekündigt. Justizchef Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi sagte nach einem Bericht des Nachrichtenportals Etemad am Montag, mehrere Urteile seien vom Obersten Gerichtshof bereits bestätigt und würden auch «bald vollstreckt». Dazu gehörten neben Haftstrafen auch Entscheidungen, bei denen Demonstranten wegen «Moharebeh» verurteilt worden seien. Im Iran steht auf «Moharabeh» - Krieg gegen Gott - die Todesstrafe.

Bei den Massenprotesten in dem islamischen Land wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen seit Mitte September mindestens 18.000 Menschen festgenommen. Unklar ist, gegen wie viele bereits Anklage erhoben wurde. Meist wird ihnen von den Behörden Teilnahme an illegalen Demonstrationen, Unruhestiftung oder Gefährdung der nationalen Sicherheit vorgeworfen. Im November wurden Demonstranten erstmals auch zum Tode verurteilt. Der Iran gehört zu den Ländern, die die Todesstrafe auch vollstrecken.

Trump löst auch in Reihen der Republikaner Empörung aus

WASHINGTON: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat mit der Forderung, wegen vermeintlichen Betrugs bei der Wahl 2020 die Verfassung der Vereinigten Staaten auszuhebeln, Empörung ausgelöst - auch in den eigenen Reihen. Der 76-Jährige hatte am Wochenende auf der Social-Media-Plattform Truth Social behauptet: «Ein massiver Betrug dieser Art und dieses Ausmaßes erlaubt die Aufhebung aller Regeln, Vorschriften und Artikel, auch derjenigen, die in der Verfassung stehen.» Trump legte nahe, er selbst solle zum Sieger der Präsidentenwahl 2020 erklärt werden - oder die Wahl müsse wiederholt werden. Seine klare Niederlage gestand er bis heute nicht ein.

Die Demokraten des jetzigen Präsidenten Joe Biden und auch Trump-Kritiker in seiner Republikanischen Partei werteten die Äußerungen als inakzeptabel. Die Republikanerin Liz Cheney schrieb auf Twitter: «Kein ehrlicher Mensch kann mehr leugnen, dass Trump ein Feind der Verfassung ist.» Der Republikaner Adam Kinzinger kritisierte in einem Tweet: «Das ist Irrsinn.» Wenn der Ex-Präsident dazu aufrufe, die Verfassung über Bord zu werfen, «kann kein einziger Konservativer ihn rechtmäßig unterstützen, und kein einziger Unterstützer kann als konservativ bezeichnet werden».

Cheney und Kinzinger gehören zu den schärfsten parteiinternen Kritikern des abgewählten Ex-Präsidenten. Beide sind derzeit noch Abgeordnete im Repräsentantenhaus, scheiden aber zum Jahreswechsel aus. Die Führungsriege der Republikaner im Kongress äußerte sich zunächst nicht. Trump hatte die Wahl 2020 gegen Biden verloren. Er weigert sich jedoch bis heute, die Niederlage einzugestehen. Seine ständigen Behauptungen, er sei durch massiven Betrug um einen Sieg gebracht worden, hat der Rechtspopulist nie belegt.

Amsterdamer Polizist geht mit Surfbrett auf Verbrecherjagd

AMSTERDAM: Auf einem Surfbrett hat ein Amsterdamer Polizist einen mutmaßlichen Einbrecher verfolgt, der mit einem Sprung in einen Kanal entkommen wollte. Als eine Streife den Tatverdächtigen nach einem Einbruchversuch am frühen Sonntagmorgen kontrollieren wollte, fuhr dieser zunächst mit einem Auto davon, wie die Polizei am Montag mitteilte. Unterwegs stoppte der 32-Jährige und sprang in einen Kanal, um die Verfolger abzuschütteln. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt scheute der Streifenpolizist den Sprung ins Wasser, entdeckte dann aber an einem Anlegesteg ein Surfbrett, mit dem er den Kanal überquerte.

Der Tatverdächtige setzte am anderen Ufer zunächst seine Flucht fort, sprang beim Anrücken weiterer Polizisten aber erneut ins Wasser. Mit Taucheranzügen ausgestattete Beamte setzten den Flüchtigen schließlich fest. Der unterkühlte Mann kam zunächst in eine Klinik und danach in eine, wie die Polizei betonte, warme Zelle. In seinem Auto wurde später Diebesgut aus einem Einbruch gefunden.

Mindestens 27 Tote nach Erdrutsch

PUEBLO RICO: Die Zahl der Toten bei einem Erdrutsch im Nordwesten Kolumbiens ist auf mindestens 27 gestiegen.

Unter ihnen seien drei Minderjährige, die bei der Tragödie in Pueblo Rico, Risaralda, ihr Leben verloren, schrieb der kolumbianische Präsident Gustavo Petro auf Twitter am Montag weiter. «Solidarität mit den Familien, sie haben die volle Unterstützung der Regierung.» Zunächst war von mindestens drei Toten die Rede gewesen. Zahlreiche Menschen wurden verletzt. Medienberichten zufolge wurden bei dem Erdrutsch mehrere Fahrzeuge verschüttet, darunter ein Bus. Regen erschwerte die Bergungsarbeiten.

Aktivisten: Viele Läden in iranischen Städten geschlossen

TEHERAN: In mehreren Städten des Irans sind am Montag nach Angaben von Aktivisten viele Läden geschlossen geblieben. In sozialen Medien wurden Videos geteilt, die geschlossene Geschäfte in Großstädten wie Isfahan, Schiras, Sanandadsch, Ilam und Urmia zeigen sollen. Die Bilder konnten nicht unabhängig geprüft werden. Vergangene Woche hatten Aktivisten im Iran, wo seit zweieinhalb Monaten gegen die politische Führung demonstriert wird, zu neuen landesweiten Protesten und Streiks aufgerufen. Die sogenannten 14-15-16-Proteste - die Zahlen sind das Datum im persischen Kalendermonat Azar - sollen bis Mittwoch dauern.

Auch in der Hauptstadt Teheran blieben Läden geschlossen. Es war allerdings unklar, ob dies als Geste einer Unterstützung der Proteste zu deuten war oder aus Angst vor möglichen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften geschah. Einige Ladenbesitzer im Teheraner Basar sollen Drohungen erhalten haben, dass sie bei einer Schließung mit heftigen Geldstrafen zu rechnen hätten.

Im Iran wird seit Mitte September gegen die politische Führung demonstriert. Auslöser der Massenproteste war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb im Polizeigewahrsam, nachdem sie wegen angeblichen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verhaftet worden war. Nach Einschätzungen von Menschenrechtlern wurden seither mindestens 470 Demonstranten getötet und rund 18.000 Menschen verhaftet.

OECD: Lebenserwartung in EU 2021 wegen Corona um ein Jahr gesunken

PARIS: Durch die Corona-Pandemie ist die Lebenserwartung im EU-Raum 2021 laut der Industriestaaten-Organisation OECD um mehr als ein Jahr im Vergleich zum Stand vor der Krise gesunken. Das sei für die meisten Länder der höchste Rückgang seit dem Zweiten Weltkrieg, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Montag in Paris mit. Die Lebenserwartung lag im Jahr 2021 demnach bei etwas mehr als 80 Jahren.

Corona habe die Gesundheitsausgaben 2020 und 2021 in fast allen EU-Ländern in die Höhe getrieben. In Deutschland stiegen die Ausgaben für Gesundheit pro Kopf 2020 real um fast fünf Prozent - laut OECD die höchste Wachstumsrate der vergangenen zehn Jahre. 2021 stiegen die Gesundheitsausgaben um knapp drei Prozent. Der Anteil der Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt ist den Angaben zufolge von 11,7 Prozent im Jahr 2019 auf 12,8 Prozent in 2020 gewachsen. Das sei der höchste Anteil der Gesundheitsausgaben unter den EU-Ländern.

Die Pandemie hatte unter anderem auch erhebliche Auswirkungen auf die psychische Gesundheit vieler, vor allem junger Menschen. In Deutschland stieg der Anteil der Kinder und Jugendlichen von 11 bis 17 Jahren mit Angstsymptomen von 15 Prozent vor der Pandemie auf 30 Prozent im Dezember 2020 beziehungsweise Januar 2021. Die psychosozialen Dienste seien an ihre Grenzen gestoßen, weil die Nachfrage nach Unterstützung so groß gewesen sei, so die OECD.

Corona habe ein deutliches Licht auf die Schwachstellen in den europäischen Gesundheitssystemen geworfen, die vielerorts seit Jahren unterfinanziert gewesen seien. Deutschland schneidet der OECD zufolge dabei noch verhältnismäßig gut ab. Dennoch sollte deutlich investiert werden, besonders in Personal und die Digitalisierung des Gesundheitssektors. Außerdem werde bislang nicht genügend Geld für Prävention ausgegeben.

Forscher mit «Must-Dos» gegen das Artensterben

POTSDAM: Vor dem Weltnaturgipfel in Kanada haben Wissenschaftler Handlungsempfehlungen veröffentlicht, um das Artensterben zu stoppen. Dazu gehört unter anderem ein Umbau der Landwirtschaft hin zu mehr Öko-Landbau und eine andere Ernährung weg von Fleischkonsum. Das Leibniz-Forschungsnetzwerk Biodiversität stellte am Montag anlässlich des Weltnaturgipfels, der vom 7. bis zum 19. Dezember in Montreal stattfindet, seine «10 Must-Dos aus der Biodiversitätsforschung» vor.

Unter anderem müsse der Wald vor Raubbau geschützt und auch fit gemacht werden für ein Leben im Klimawandel, wie die Netzwerk-Sprecherin Kirsten Thonicke vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) sagte. Es geht den Forschern zudem um eine andere Stadtgestaltung, die Entsiegelung von Böden und das Pflanzen von Straßenbäumen. Sie fordern, die vorhandenen Subventionsmittel gezielt für die Transformation der Landwirtschaft einzusetzen, um die Artenvielfalt zu stärken. Nach Experten-Angaben sind rund eine Million Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht.

Eines der Hauptziele des am Mittwoch startenden Weltnaturgipfels in Montreal ist es, mindestens 30 Prozent der weltweiten Landes- und Meeresflächen bis 2030 unter Schutz zu stellen. Bislang ist lediglich ein kleiner Teil dieser Flächen geschützt. Eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen spielt auch eine solide Finanzgrundlage für den globalen Artenschutz.

Neues aus dem Ausland am Montag

. Eine Formulierung auf der BfArM-Seite wurde Behörde warnt vor Hustenmedikamenten mit dem Wirkstoff Pholcodin

AMSTERDAM: Die europäische Arzneimittelbehörde EMA warnt vor Medikamenten zur Behandlung von trockenem Husten, die den Wirkstoff Pholcodin enthalten. In einer am Freitag verbreiteten Mitteilung empfahl die Behörde, die EU-Zulassung dafür zu widerrufen. In Deutschland ist der Wirkstoff Pholcodin bereits seit Februar 2001 nicht mehr zugelassen, wie das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) dazu erklärte.

Pholcodin ist nach Angaben des Instituts «ein Opioid, das zur Behandlung von unproduktivem (trockenem) Husten bei Kindern und Erwachsenen eingesetzt» wurde. Es wirke direkt im Gehirn und unterdrücke den Hustenreflex, indem es die Nervensignale an die am Husten beteiligten Muskeln reduziert. Entsprechende Medikamente seien auch in Kombination mit anderen Wirkstoffen zur Behandlung von Erkältungs- und Grippesymptomen eingesetzt worden.

Die Empfehlung, derartige Mittel in der EU nicht mehr zuzulassen, erfolgte nach einer Prüfung durch den EMA-Ausschuss für Arzneimittelsicherheit (PRAC). Dabei kamen die Experten den Angaben zufolge zu der Einschätzung, dass pholcodinhaltige Mittel das Risiko schwerer und lebensbedrohlicher allergischer Reaktionen auf Arzneimittel gegen neuromuskuläre Blockaden erhöhen könnten. Die EMA-Empfehlung stützt sich unter anderem auf eine in Frankreich durchgeführte Studie, wonach die Einnahme von Pholcodin bis zu zwölf Monate vor einer Vollnarkose das Risiko einer solchen Reaktion erhöhen kann.

Vogelgrippe: 15.000 Enten werden notgeschlachtet

FRAHELZ: Wegen eines Ausbruchs der Vogelgrippe müssen in Tschechien rund 15.000 Enten notgeschlachtet werden. Die Keulung begann am Montag, wie die staatliche Veterinärbehörde mitteilte. Das Virus H5N1 war in einem Geflügelmastbetrieb in Frahelz bei Jindrichuv Hradec nachgewiesen worden.

In dem Betrieb wurden ursprünglich 22.000 Enten gehalten, doch etwa 7000 von ihnen sind der Krankheit bereits innerhalb weniger Tage erlegen. «Daran sieht man, wie aggressiv das Virus ist und wie sich die Erkrankung ausbreitet», sagte der zuständige Amtsarzt Frantisek Kouba der Agentur CTK zufolge.

Es wird angenommen, dass sich die Enten bei freilebenden Wasservögeln angesteckt haben. Um den Infektionsherd wurden eine Schutzzone mit einem Radius von drei Kilometern und eine Überwachungszone eingerichtet. Frahelz liegt in der Südböhmischen Region, knapp 200 Kilometer östlich von Regensburg.

Jugendbanden in Madrid - 15-Jähriger auf offener Straße erschossen

MADRID: Der Mord an einem 15-Jährigen auf offener Straße hat in Madrid die Sorge vor einer Zunahme der Zusammenstöße zwischen brutalen Jugendbanden verstärkt. Der Minderjährige sei am Sonntag gegen 23 Uhr in Villaverde im Süden der spanischen Hauptstadt erschossen worden, teilte der Madrider Notdienst am Montag mit. Alle Wiederbelebungsversuche seien erfolglos geblieben. Ein von Schüssen in den Bauch getroffener 21-Jähriger sei zudem schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht worden. Die Umstände des Zwischenfalls seien noch unbekannt, die Polizei habe Ermittlungen aufgenommen, hieß es.

Der Angriff fand auf einer Esplanade des Arbeiter-Viertels Villaverde statt, auf der sich ein Kinderspielplatz und mehrere Tische befinden, wie die Zeitung «El País» unter Berufung auf Augenzeugen berichtete. «Die beiden Opfer saßen an einem dieser Tische, als sie von ihrem Angreifer überrascht wurden.»

Die Behörden vermuten nach Medienberichten, dass es sich bei dem 15-Jährigen bereits um das fünfte Todesopfer der zunehmenden Zusammenstöße zwischen Jugendbanden handelt. «El País» spricht von einem «Krieg», dem dieses Jahr nach den Polizei-Ermittlungen mindestens vier Jugendliche im Alter 15, 18, 19 und 25 Jahren zum Opfer gefallen seien. Es gebe weitere Morde, bei denen die Ermittlungen noch zu keinem eindeutigen Schluss gekommen seien. Der Höhepunkt der Verbrechensserie wurde Anfang Oktober registriert, als innerhalb von nur 24 Stunden zwei Jugendliche erschossen wurden.

Vulkanausbruch auf Stromboli - Zivilschutz erhöht Alarmstufe

ROM/LIPARI: Der italienische Zivilschutz hat nach den jüngsten Vulkanaktivitäten auf der Insel Stromboli die Warnstufe erhöht. Die Behörde habe den zweithöchsten Alarm («orange») ausgegeben, wurde am Montag mitgeteilt. Damit können die Experten den Stromboli genauer überwachen. Die Bevölkerung sei angehalten, den Anweisungen des örtlichen Zivilschutzes auf der Vulkaninsel nördlich von Sizilien zu folgen.

Am Sonntag hatte sich südlich von Stromboli im Mittelmeer ein Seebeben der Stärke 4,6 ereignet, wie das Nationale Institut für Geologie und Vulkanologie (INGV) mitteilte. Aus dem Stromboli ergossen sich danach Asche und Lava, die an den steilen Hängen bis ins Meer rauschten. Der Zivilschutz warnte vor einer 1,5 Meter hohen Welle, und die Behörden auf der Insel machten die Bevölkerung mit Alarmsirenen darauf aufmerksam. Schäden wurden danach allerdings nicht registriert.

Der mehr als 920 Meter hohe Stromboli ist ein sehr aktiver Vulkan und bricht regelmäßig aus. Viele Touristen fahren jedes Jahr vom Festland oder von Sizilien über das Meer zum Stromboli, um sich das nicht ganz ungefährliche Naturspektakel anzusehen.

Regierungsauftrag : Neurochirurg als Kompromisskandidat

SOFIA: Im EU-Land Bulgarien hat zwei Monate nach einer Neuwahl ein erster Anlauf zur Beilegung der monatelangen Regierungskrise begonnen. Der vom Mitte-Rechts-Wahlsieger GERB für den Posten des Ministerpräsidenten nominierte Neurochirurg Nikolaj Gabrowski nahm am Montag von Staatschef Rumen Radew den Regierungsauftrag entgegen. Damit verzichtete der eigentliche Wahlsieger vom 2. Oktober, der GERB-Chef und umstrittene Langzeit-Ministerpräsident Boiko Borissow, auf den Posten des Regierungschefs.

Angesichts des eskalierenden Parteienstreits gilt Gabrowski als eine Kompromissfigur. Er sagte, er wolle eine Regierung aufstellen, die von der Konfrontation etwas entfernt sei und näher an der Expertise stehe, um die vielen Krisen zu bewältigen. Der Chef der Neurochirurgie der Notfallklinik «Pirogow» in Sofia hat nun sieben Tage Zeit, ein Regierungskabinett vorzustellen.

Da die GERB mit lediglich 67 Sitzen im 240 Sitze umfassenden Parlament alleine keine Mehrheit hat, ist sie auf Partner angewiesen, um zu regieren. Allerdings hatte das zuletzt regierende liberal-sozialistische Anti-GERB-Lager noch vor Gabrowskis Nominierung jegliche Unterstützung für eine Regierung der GERB ausgeschlossen. Es wirft Borissow und seiner Partei ein «korruptes Regierungsmodell» während dessen Amtszeit bis April 2021 vor. Im Parlament in Sofia sind insgesamt sieben Parteien vertreten.

Bis eine reguläre Regierung steht, wird in Sofia das jetzige Übergangskabinett weiter regieren. Sollten drei Anläufe zur Regierungsbildung scheitern, muss es eine weitere Neuwahl geben - dies wäre die fünfte Parlamentswahl seit April 2021. Gabrowski warnte vor einer solchen Entwicklung: «Wir werden Zeit, Geld und Ansehen verlieren», sagte er.

Übernahmeangebot für Online-Zeitschriftenkiosk Readly

STOCKHOLM: Das schwedische Medienunternehmen Bonnier News will den digitalen Zeitschriftendienst Readly International kaufen. Bonnier gab dafür ein Übernahmeangebot in Höhe von zwölf schwedischen Kronen (rund 1,10 Euro) pro Aktie ab, wie die beiden Unternehmen am Montag mitteilten. Das Angebot hat damit einen geschätzten Gesamtwert von 455 Millionen Kronen (knapp 42 Millionen Euro). Es ist unter anderem daran gebunden, dass Bonnier mehr als 90 Prozent der Aktien erhält. Der zuständige Readly-Ausschuss empfahl allen Aktieninhabern, das Angebot anzunehmen.

Readly ist ein digitaler Dienst, der Zugang zu Tausenden Magazinen und Zeitschriften liefert. Gegründet wurde das Unternehmen 2012 im südschwedischen Växjö. 2015 wurde auch ein Readly-Büro in Berlin eröffnet.

Nordkorea feuert über 100 Artilleriegeschosse ab

SEOUL: Nordkorea hat am Montag rund 130 Artilleriegeschosse nahe der innerkoreanischen Grenze abgefeuert. Wie die Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf das südkoreanische Militär berichtete, sollen einige der Geschosse in der maritimen Pufferzone gelandet sein, die die zwei Nachbarstaaten im Jahr 2018 zum Abbau bilateraler Spannungen errichtet hatten.

Der Konflikt um die koreanische Halbinsel hat in den vergangenen Monaten wieder deutlich an Brisanz zugenommen. Nordkoreas Militär hat in erhöhter Frequenz ballistische Raketen abgeschossen und seine Rhetorik gegen die Regierung in Seoul verschärft. Experten gehen zudem davon aus, dass das Land möglicherweise bald seinen ersten Atomtest seit über fünf Jahren durchführen könnte.

Private Organisationen retten fast 270 Bootsmigranten im Mittelmeer

ROM: Zivile Helfer haben im zentralen Mittelmeer bei mehreren Einsätzen fast 270 Migranten an Bord genommen. Die Crew des deutschen Schiffs «Humanity 1» rettete vor Libyen am Sonntag mehr als hundert Menschen aus Seenot, wie die Organisation SOS Humanity am Montag mitteilte. An dem Einsatz war demnach auch das kleinere deutsche Schiff «Louise Michel» beteiligt. Die Migranten seien in einem «seeuntüchtigen» Schlauchboot unterwegs gewesen, hieß es.

Zudem nahm die Organisation Ärzte ohne Grenzen mehr als 160 Bootsmigranten auf. Am Montag holte sie nach eigenen Angaben vor der Küste Libyens 90 Menschen von einem Schlauchboot auf die «Geo Barents». Zuvor hatte sie am Sonntag mehr als 70 Bootsmigranten gerettet, darunter viele Frauen und Minderjährige.

Andernorts rettete Italiens Küstenwache vor Lampedusa am Sonntag rund 30 Migranten, deren Boot bereits gesunken war, wie die Nachrichtenagentur Ansa am Montag berichtete. Die italienische Insel liegt zwischen Sizilien und Tunesien und wird wegen ihrer Nähe zur nordafrikanischen Küste regelmäßig von Migranten in Booten angesteuert. Vier Menschen werden nach Ansa-Informationen vermisst.

Immer wieder retten private Organisationen Migranten, die auf der Überfahrt in die EU in Seenot geraten. Meist bringen sie sie nach Italien. Die Rechts-Regierung in Rom will das verhindern. Vor wenigen Wochen führte das zu diplomatischem Streit mit Deutschland und Frankreich.

Klimademonstranten blockieren erneut Straßen in Berlin

BERLIN: Wie angekündigt haben Klimademonstranten ihre Blockaden in Berlin fortgesetzt und zum Wochenstart erneut für Behinderungen im Berufsverkehr gesorgt.

Zuerst registrierte die Polizei eine Protestaktion vor dem Hauptbahnhof der deutschen Hauptstadt mit sieben Menschen. Fünf davon hätten sich an der Fahrbahn festgeklebt, sagte eine Polizeisprecherin. Weitere Aktionen folgten an an anderen zentralen Punkten.

Die Berliner Verkehrsinformationszentrale sprach von einer weiteren Protestaktion auf der B1 im Bereich Tiergarten in Höhe Stresemannstraße, die für Stau sorge. Weitere Aktionen der Klima-Protestgruppe «Letzte Generation» gab es in München.

Bei Twitter hieß es dazu von der Gruppe: «Wie am vergangenen Freitag angekündigt, blockieren heute entschlossene Unterstützer:innen der Letzten Generation erneut eine Straße am Münchner Karlsplatz, um erste Sicherheitsmaßnahmen gegen die Klimakatastrophe zu fordern.» Unter ihnen seien viele, die bereits einen Monat im Gefängnis gesessen hätten und teils zu hohen Geldstrafen verurteilt worden seien. «Zeitgleich steigen in München Menschen auf Schilderbrücken, während andere Straßenblockaden in Berlin durchführen.»

Labour-Partei will Politsystem verändern - House of Lords im Fokus

LEEDS: Die größte britische Oppositionspartei Labour will das politische System im Vereinigten Königreich grundsätzlich und nachhaltig verändern. Ein Bericht des ehemaligen Premierministers Gordon Brown der Partei schlägt vor, die zweite Parlamentskammer - das House of Lords - durch eine demokratisch gewählte Vertretung zu ersetzen. Dessen Mitglieder werden bisher ernannt. Umfragen zufolge würde Labour die für 2024 geplante Parlamentswahl gewinnen und die Konservative Partei ablösen.

Parteichef Keir Starmer stellte sich am Montag hinter den Bericht. Geplant sei «die bisher größte Machtübertragung von Westminster an die Briten», sagte Starmer. Zugleich betonte er, dass es sich um eine «Blaupause» handele, die nun diskutiert werden solle.

Ziel sei, das Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen, betont der Bericht. Dazu sollen unter anderem Nebenjobs für Abgeordnete verboten werden. Zudem ist eine Dezentralisierung der auf London fokussierten Politik vorgesehen, indem Behörden und ein Zehntel der Beamten in andere Städte verlegt werden. Wirtschaftlich schwache Regionen etwa in Nordengland sollen mehr Vollmachten erhalten. Die Rechte der einzelnen Landesteile sollen ausgeweitet werden, auch um Unabhängigkeitsbestrebungen wie in Schottland einzuhegen.

Am aufsehenerregendsten ist die Forderung nach einer radikalen Reform des House of Lords, dessen Mitglieder bisher ernannt werden. Das Oberhaus sei in dieser Form «unhaltbar», sagte Ex-Premier Brown. Mit Verweis auf umstrittene Ernennungen durch den ehemaligen Regierungschef Boris Johnson betonte er, es herrsche das Gefühl, viele seien nur Mitglieder wegen ihrer Beziehungen zur Konservativen Partei und nicht wegen ihrer Beiträge für die Gesellschaft. An die Stelle des House of Lords solle eine demokratisch gewählte Kammer rücken, die die Regionen und Landesteile repräsentiert.

Ifo: Lage der Autoindustrie verbessert sich etwas

MÜNCHEN: Die Lage der deutschen Autohersteller und ihrer Zulieferer hat sich dem Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo zufolge etwas verbessert.

Im November stieg der entsprechende Index auf minus 2,2 Punkte nach minus 4,3 im Vormonat, wie das Institut am Montag unter Berufung auf eine eigene Umfrage mitteilte. Die Erwartungen für die kommenden Monate stiegen demnach auf minus 13,3 Punkte - nach minus 35,3 im Oktober. «Das Risiko einer Gasmangellage im Winter und damit einer tiefen Rezession hat sich verringert», kommentierte Ifo-Experte Oliver Falck. Das stimme die Autoindustrie zuversichtlicher. Die Autohersteller planten mit einer steigenden Produktion.

Aufruf zu neuen landesweiten Protesten und Streiks

TEHERAN: Aktivisten im Iran haben zu neuen landesweiten Protesten und Streiks aufgerufen. Die sogenannten 14-15-16-Proteste - die Zahlen sind das Datum im persischen Kalendermonat Azar - sollen von Montag bis Mittwoch dauern und insbesondere das islamische System wirtschaftlich treffen. Daher wurden die iranischen Bürger auch aufgerufen, an diesen drei Tagen Einkäufe zu vermeiden, um so jegliche Geldzirkulation im iranischen Bankensystem zu verhindern. Besonders in den wirtschaftlichen Zentren wie Basars in Großstädten sollen möglichst viele Geschäfte geschlossen bleiben, so die Aktivisten.

Vor den dreitägigen Protesten sorgte die Aussage des iranischen Generalstaatsanwalts über die Auflösung der Sittenpolizei für Diskussionen im Land. Einerseits wurde dies als ein Etappensieg für die Frauenbewegung im Iran angesehen. Andererseits jedoch waren sich auch alle einig, dass dieser Schritt ohne eine Aufhebung des über 40 Jahre verhängten Kopftuchzwangs für die iranischen Frauen sinnlos wäre. «Die Auflösung der Sittenpolizei war notwendig, reicht aber nicht aus bis das Gesetz der obligatorischen Kleidervorschrift revidiert ist», so der Kommentar des Politologen Abbas Abdi auf Twitter.

Die Sittenpolizei war der Auslöser der seit über zwei Monaten andauernden systemkritischen Aufstände in dem Land. Mitte September verhafteten die islamischen Sittenwächter die 22-jährige Mahsa Amini, weil unter ihrem Kopftuch angeblich ein paar Haarsträhnen hervorgetreten waren. Amini starb wenige Tage später im Gewahrsam der Sittenpolizei. Seitdem protestieren im Iran Menschen gegen das islamische System und dessen unzeitgemäße Gesetze und Vorschriften.

Für Beobachter sind Aussagen wie Auflösung der Sittenpolizei, Versprechen im Parlament über eine Revision der Gesetze oder geplante Untersuchungsausschüsse nur der Versuch des Systems, die angespannte Lage vor den dreitägigen Protesten zu beruhigen.