Neues aus dem Ausland am Montag

Neues aus dem Ausland am Montag

Kolumbien und ELN-Guerilla sitzen wieder am Verhandlungstisch

CARACAS: Nach fast vier Jahren Pause haben Kolumbiens Regierung und die Guerillaorganisation ELN in Caracas ihre Friedensgespräche wiederaufgenommen. Im Mittelpunkt des Dialogs nach den vielen Toten des jahrzehntelangen Konflikts stehe das Leben, sagte Kolumbiens Friedensbeauftragter Danilo Rueda am Montag bei der Eröffnungszeremonie. Die Hauptaufgabe sei die Versöhnung, sagte der ELN-Delegationsleiter Israel Ramírez Pineda, alias «Pablo Beltrán».

Der neue linke Präsident Gustavo Petro, ein Ex-Guerillero der Gruppe M-19, schob nach seinem Amtsantritt im August den Friedensprozess mit der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) wieder an. Die Vorgänger-Regierung des konservativen Präsidenten Iván Duque hatte die Friedensgespräche 2019 nach einem Bombenanschlag der ELN auf eine Polizeiakademie in Bogotá mit 22 Todesopfern abgebrochen.

Kuba, Venezuela und Norwegen nehmen als Garanten an den Verhandlungen teil. Die katholische Kirche und UN-Vertreter sollen den Prozess begleiten. Die Verhandlungsparteien wollen sich künftig an wechselnden Orten treffen. Die erste Sitzung war in einem Hotel in einem Nationalpark nahe der venezolanischen Hauptstadt.

Kolumbien litt 52 Jahre lang unter einem Bürgerkrieg zwischen linken Rebellen, rechten Paramilitärs und dem Militär. 220.000 Menschen kamen ums Leben, Millionen wurden vertrieben. Nach dem Friedensabkommen 2016 zwischen der Regierung und der größten Rebellengruppe Farc verbesserte sich die Sicherheitslage zunächst. Allerdings sind mittlerweile viele Kämpfer wieder in den Untergrund gegangen und haben sich kriminellen Banden angeschlossen. Die marxistisch-leninistische ELN hat rund 5000 Kämpfer.


First Lady nimmt Weihnachtsbaum für das Weiße Haus in Empfang

WASHINGTON: Die First Lady der USA, Jill Biden, hat am Montag gemeinsam mit ihrem Enkel Beau den diesjährigen Weihnachtsbaum für das Weiße Haus in Empfang genommen. Die etwa 5,60 Meter hohe Tanne wurde traditionsgemäß mit Pferd und Kutsche an den Nord-Eingang der US-Regierungszentrale in Washington geliefert. Der Baum stammt in diesem Jahr aus dem Bundesstaat Pennsylvania. Die Familie des Baumzüchters Paul Shealer war bei der Übergabe-Zeremonie ebenfalls anwesend. Shealer sagte, der Baum sei vor 20 Jahren gepflanzt worden.

Seit 1966 schreibt die Nationale Weihnachtsbaumvereinigung in den USA einen Weihnachtsbaum-Wettbewerb aus. Der Gewinner darf dann den offiziellen Weihnachtsbaum in das Weiße Haus liefern. Der Weihnachtsbaum wird dort traditionell im Blue Room aufgestellt. Mit dem Eintreffen des Baumes wird in den USA die festliche Jahreszeit eingeläutet.


SUV fährt in Apple-Store in Massachusetts - mindestens ein Toter

HINGHAM/WASHINGTON: Ein Auto ist in einen Apple-Store im US-Bundesstaat Massachusetts gefahren - mindestens ein Mensch ist dabei ums Leben gekommen. Bei dem Vorfall am Montagvormittag (Ortszeit) in der Kleinstadt Hingham nahe Boston seien außerdem 16 Menschen verletzt worden, sagte der Bezirksstaatsanwalt Timothy Cruz. Die Hintergründe des Vorfalls seien noch unklar. Er ließ offen, ob es sich um einen Unfall handelte. Der SUV sei durch die Glasscheibe des Ladens gefahren und habe mehrere Menschen erfasst. «Dieser Morgen war ein unvorstellbarer Morgen und die Menschen versuchen, das Geschehene zu verarbeiten», sagte Cruz.

Bei dem Getöteten handele es sich um einen 65 Jahre alten Mann, teilte das Büro des Bezirksstaatsanwalts weiter mit. Die 16 Verletzten seien in Krankenhäuser gebracht worden. Das Tatfahrzeug sei von einem Mann gesteuert worden. Weitere Details nannten die Sicherheitsbehörden zunächst nicht und verwiesen auf die laufenden Ermittlungen.


Bundesinnenministerin Faeser trifft türkischen Kollegen in Ankara

BERLIN/ANKARA: Bundesinnenministerin Nancy Faeser trifft am Dienstag ihren türkischen Kollegen Süleyman Soylu in Ankara - nur zwei Tage nach Beginn einer Luftoffensive der Türkei in Syrien und dem Irak. Seit Sonntag fliegt die Türkei Angriffe auf Stellungen kurdischer Milizen, die sie für einen Anschlag am 13. November im Zentrum Istanbuls verantwortlich macht. Auch wenn die Reise bereits vor den jüngsten Ereignissen geplant war, dürfte sie doch größtenteils in deren Zeichen stehen.

Die Türkei macht die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG für den Anschlag vor mehr als einer Woche verantwortlich, beide streiten das ab. Ankara hat Berlin immer wieder ein zu lasches Vorgehen gegen die PKK, die auch in Deutschland als Terrororganisation gilt, vorgeworfen. Vor Faesers Reise, die schon am Montag begann, hieß es aus dem Bundesministerium, es solle unter anderem um das Thema Migration und die deutsch-türkische Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung gehen.


EU-Parlamentarier brechen Kontakt mit iranischen Stellen ab

STRAßBURG: Die Abgeordneten des Europaparlaments haben den offiziellen Kontakt zu iranischen Stellen abgebrochen. Mitglieder von Delegationen und Ausschüssen des Parlaments werden keinen direkten Kontakt mehr mit ihren iranischen Kollegen haben, wie Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Montagabend ankündigte. Auch Einladungen von iranischen Stellen sollen abgelehnt werden. Mit dem Schritt reagiert das Parlament auf Sanktionen, die gegen Europaabgeordnete verhängt wurden. Mehrere Parlamentsmitglieder dürfen beispielsweise derzeit nicht in den Iran reisen.

Seit Wochen dauern Demonstrationen im Iran an, deren Auslöser der Tod von Mahsa Amini war. Die 22-Jährige war von der Sittenpolizei festgenommen worden und starb am 16. September im Polizeigewahrsam. Bei den landesweiten Protesten im Iran sind bislang nach Schätzungen von Menschenrechtlern mindestens 360 Menschen getötet worden. Man werde sich nicht von denen abwenden, die von den Straßen Irans nach Europa schauten, sagte Metsola. «Wir sind bei Euch.»


Mindenstens 32 Tote nach Erdrutsch in Demokratischer Republik Kongo

KINSHASA: Nach einem Erdrutsch im Osten der Demokratischen Republik Kongo haben Rettungskräfte mehr als 30 Tote gefunden.

Heftige Regenfälle hätten in der Nacht zum Freitag zu Überschwemmungen und Schlammlawinen in der Nähe der Stadt Masisi geführt, sagte ein städtischer Beamter, Tshinabu Kenge, der Deutschen Presseagentur am Montag. Seitdem hätten Rettungskräfte nach Überlebenden und Leichen gesucht. Besonders schwer betroffen seien demnach die Ortschaften Rubaya und Bihambwe. Dutzende Häuser seien beschädigt worden seit der Regen am Donnerstag begann, so Kenge. Die Rettungsarbeiten wurden am Montag fortgesetzt. Im Kongo herrscht seit Oktober die Regenzeit, die bis etwa Mai anhält.


Biden begnadigt Truthähne «Chocolate» und «Chip» vor Thanksgiving

WASHINGTON: Wenige Tage vor dem amerikanischen Fest Thanksgiving hat US-Präsident Joe Biden in einer traditionellen Zeremonie zwei Truthähne begnadigt. Damit blieb den beiden Vögeln das Schicksal vieler Artgenossen an diesem Feiertag erspart. Die Truthähne, die Biden am Montag bei strahlendem Sonnenschein auf der Südwiese des Weißen Hauses vor dem Tod bewahrte, heißen «Chocolate» und «Chip».

Er werde es kurz halten, sagte ein gut gelaunter Biden mit Blick auf niedrige Temperaturen von rund fünf Grad. «Niemand mag es, wenn sein Truthahn kalt wird», scherzte der Präsident etwas doppeldeutig. «Chocolate» sitze gern in der Sonne und «Chip» möge Basketball und Barbecue, sagte er. Die Vögel schnatterten während der Zeremonie mehrfach - aber als Biden einem von ihnen das Mikrofon vorhielt, blieb dieser still.

An Thanksgiving wird in amerikanischen Familien traditionell Truthahn serviert. Die Begnadigung von Truthähnen durch den US-Präsidenten hat lange Tradition. Seit dem 19. Jahrhundert erhält die Präsidentenfamilie vor dem Feiertag einen besonders prächtigen Truthahn. Präsident Abraham Lincoln (1861 bis 1865) soll nach Angaben des Weißen Hauses auf Bitten seines Sohnes das erste Mal eines der Tiere begnadigt haben. Unter Präsident George Bush senior wurde die Truthahn-Begnadigung 1989 festes Ritual. Thanksgiving (Erntedank) wird in den USA am kommenden Donnerstag gefeiert.


Geschenke für New Yorker Bürgermeister werden versteigert

NEW YORK: Turnschuhe von Michael Bloomberg, ein Fußball von Rudy Giuliani und ein Briefbeschwerer von David Dinkins: Die Millionenmetropole New York versteigert rund 50 Geschenke, die die Bürgermeister der Stadt in den vergangenen Jahrzehnten bekommen haben. Geschenke an die Bürgermeister von New York gehören der Stadt, sie dürfen sie nach Ende ihrer Amtszeit nicht mitnehmen. Die Auktion läuft noch bis zum 11. Dezember.

Unter den Geschenken sind zum Beispiel ein Paar Turnschuhe, die Michael Bloomberg, Bürgermeister zwischen 2002 und 2013, einst von den Musikern Ice-T und Fab 5 Freddy geschenkt bekam. Das Startgebot für die weißen Sneakers lag bei 50 Dollar. Aus der Amtszeit von Rudy Giuliani zwischen 1994 und 2001 wird ein Fußball versteigert, von David Dinkins ein Briefbeschwerer in der Form eines Apfels, den der Ex-Bürgermeister (1990-1993) einst von Sängerin Diana Ross geschenkt bekam.


Colorados Justizminister: Anderes Motiv als Hass schwer vorstellbar

COLORADO SPRINGS: Nach den tödlichen Schüssen in einem bei Schwulen, Lesben und der Trans-Gemeinschaft populären Nachtclub hat Colorados Generalstaatsanwalt sich zum möglichen Motiv geäußert und deutliche Worte gefunden. «Ich denke, man kann anhand der Fakten sagen, dass es sehr schwer ist, sich eine Situation vorzustellen, in der das Motiv nicht aus Hass entstanden ist», sagte Phil Weiser am Montagmorgen (Ortszeit) dem Sender CNN. Die Ermittlungen liefen weiter, Details könne er aber nicht nennen. Weiser äußerte sich auf Nachfrage auch nicht dazu, ob der mutmaßliche Schütze mittlerweile mit der Polizei gesprochen habe.

«Wir leben in einer Zeit des zunehmenden Hasses und der zunehmenden Dämonisierung», mahnte der Generalstaatsanwalt. Die «Legitimierung des Hasses» gegenüber der LGBTQ-Gemeinschaft müsse aufhören. Zu sagen, dass bestimmte Menschen keinen Platz in der Gesellschaft hätten, sei ein «gefährlicher Weg» und schaffe die Voraussetzung für Gewalt. LGBT ist die englische Abkürzung für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender. Oft werden auch die Varianten LGBTQ, LGBTQI oder LGBTQIA+ verwendet. Jeder Buchstabe steht für eine eigene Geschlechtsidentität oder sexuelle Orientierung.

Ein 22-Jähriger betrat der Polizei zufolge am Wochenende den Club mit einem Sturmgewehr und einer Handfeuerwaffe und fing sofort an zu schießen. Schließlich sei der Angreifer von einem Gast überwältigt worden. Die Attacke ereignete sich in der Nacht zum Transgender Day, einem Gedenktag für die Opfer von Transfeindlichkeit.


Grüne üben scharfe Kritik an türkischen Angriffen in Syrien und Irak

BERLIN: Die Grünen haben die Luftangriffe des türkischen Militärs auf Stellungen kurdischer Milizen im Norden Syriens und des Iraks scharf verurteilt. Die Vorsitzende Ricarda Lang forderte am Montag in Berlin nach Beratungen im Parteivorstand außerdem, die Hintergründe des Terroranschlags in Istanbul in der vergangenen Woche müssten aufgeklärt werden.

Die Türkei hat die Angriffe als Reaktion auf einen tödlichen Bombenanschlag in Istanbul mit sechs Toten bezeichnet. Sie richteten sich gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG, hieß es. Das Verteidigungsministerium in Ankara berief sich auf das Recht zur Selbstverteidigung nach der UN-Charta.

Sie habe den Eindruck, dass der Anschlag vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan «als Ausrede verwendet wird für die aktuellen Bombardements der Kurdengebiete in Syrien und im Nordirak», sagte Lang. «Wir können nicht akzeptieren, dass ein Nato-Staat auf ein furchtbares Verbrechen mit völkerrechtswidrigen militärischen Angriffen reagiert», fügte sie hinzu. Diese Angriffe «scheinen auch vor allem innenpolitisch motiviert zu sein», sagte die Co-Vorsitzende. Ein Zusammenhang mit den für Juni geplanten Wahlen sei nicht auszuschließen.


Zum Tode verurteilte Mörder von US-Autor entkommen

DHAKA: Zwei zum Tode verurteilte islamistische Mörder eines säkularen US-Autors und seines Verlegers sind in Bangladesch bei einer Überführung vom Gefängnis zu einem Gericht entkommen. Die Polizei setzte am Montag ein Kopfgeld im Wert von insgesamt 2 Millionen Takas (knapp 19.000 Euro) auf sie aus. Bei der Überführung am Sonntag griffen Unbekannte die Gefängnismitarbeitenden mit Pfefferspray an und nahmen die Verurteilten auf Motorrädern mit. Die Verurteilten hätten im Gericht in der Hauptstadt Dhaka zu einem Fall von gewaltsamen Extremismus aussagen sollen. Die Polizei im ganzen Land und Grenztruppen seien in Alarmbereitschaft, sagte Innenminister Asaduzzaman Khan.

Die beiden Männer sind Mitglieder der islamistischen Gruppierung Ansar al-Islam. Sie und andere Islamisten wurden für den Mord an dem säkularen US-Autor mit Wurzeln in Bangladesch, Avijit Roy, und seinem Verleger, Faysal Arefin Deepan, im Jahre 2015 zum Tode verurteilt. Die beiden Morde waren Teil einer Angriffswelle von islamistischen Extremisten in dem mehrheitlich muslimischen Land von 2013 bis 2016, bei der säkulare Autoren, Blogger, Akademiker, Priester und Vertreter religiöser Minderheiten angegriffen wurden. Die Angriffe hatten jeweils der Islamische Staat (IS) oder Al-Kaida für sich beansprucht. Ermittler gehen jedoch davon aus, dass es sich dabei um einheimische Islamisten handelte. Als Antwort auf die Angriffe hatten Sicherheitskräfte in Bangladesch mehr als hundert verdächtigte Islamisten bei Razzien getötet.


Haftentlassung von südafrikanischem Ex-Präsident Zuma rechtswidrig

KAPSTADT: Die Haftentlassung aus medizinischen Gründen des früheren südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma war rechtswidrig. Das entschied das Oberste Berufungsgericht am Montag. Zuma solle ins Gefängnis zurückkehren, hieß es in dem Urteil. Es sei nun die Entscheidung der Gefängnisbehörden, ob die Zeit, die der 80-Jährige auf Bewährung außerhalb des Gefängnisses verbracht habe, als Teil seiner 15-monatigen Haftstrafe angerechnet werde.

Zuma war im September 2021 aufgrund seiner angeschlagenen Gesundheit auf Bewährung freigekommen. Zwei Monate zuvor war er wegen Missachtung der Justiz zu einer Haftstrafe von 15 Monaten verurteilt worden. Ein untergeordnetes Gericht hatte Zumas Haftentlassung bereits Ende 2021 als rechtswidrig erklärt. Dagegen hatte der ehemalige Präsident Berufung eingelegt, die nun vom Obersten Berufungsgericht abgelehnt wurde. Zuma kann das Urteil allerdings noch beim Verfassungsgericht, der höchsten Instanz des Landes, anfechten.

Anfang 2023 steht Zuma ein weiterer, wesentlich größerer Prozess bevor: Zuma werden Korruption, Geldwäsche und Betrug im Zusammenhang mit einem Rüstungsgeschäft mit dem französischen Waffenhersteller Thales vor seiner Amtszeit als Präsident vorgeworfen. Ihm drohen bis zu 25 Jahre Haft. Er selbst bestreitet die Vorwürfe. Das Verfahren ist bereits vielfach verschoben worden und nun für den 30. Januar angesetzt.


Berlin fordert Ankara nach Luftangriffen zur Zurückhaltung auf

BERLIN: Nach den Luftangriffen des türkischen Militärs auf Stellungen kurdischer Milizen im Norden Syriens und des Iraks hat die Bundesregierung Ankara zur Zurückhaltung aufrufen.

«Wir fordern die Türkei auf, verhältnismäßig zu reagieren und dabei das Völkerrecht zu achten», sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Christofer Burger, am Montag in Berlin. Die Türkei und alle anderen Beteiligten sollten «nichts unternehmen, was die ohnehin angespannte Lage im Norden Syriens und Iraks weiter verschärfen würde».

Zur Achtung des Völkerrechts gehöre insbesondere, dass Zivilistinnen und Zivilisten zu jeder Zeit geschützt werden müssten, sagte Burger weiter. «Die Berichte über mögliche zivile Opfer dieser türkischen Luftschläge sind extrem besorgniserregend.» Unter Hinweis auf Artikel 51 der UN-Charta stellte der Sprecher zudem klar: «Das Recht auf Selbstverteidigung beinhaltet nicht ein Recht auf Vergeltung.»

Die Türkei hat die Angriffe als Reaktion auf einen tödlichen Bombenanschlag in Istanbul mit sechs Toten bezeichnet. Sie richteten sich gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG, hieß es. Das Verteidigungsministerium berief sich auf das Recht zur Selbstverteidigung nach der UN-Charta. Ibrahim Kalin, der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, schrieb auf Twitter, es sei die Zeit der «Abrechnung».


Zwei Tote bei Überschwemmungen in Albanien

SHKODER: Bei Überschwemmungen infolge schwerer Regenfälle sind im Norden Albaniens zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein Vater und sein Sohn waren am Sonntag in ihrem Auto von einem über seine Ufer getretenen Bach erfasst und weggeschwemmt worden. Ihre Leichen konnten erst am Montag gefunden werden, teilten albanische Medien unter Berufung auf die Rettungskräfte mit. Eine Tochter des Vaters, die ebenfalls im Fahrzeug gesessen hatte, konnte sich retten.

Die Regenfälle richteten große Schäden an. Im Großraum der nördlichen Stadt Shkoder standen Felder unter Wasser und Häuser wurden überschwemmt. Mehr als 50 Familien mussten evakuiert werden, hieß es bei der staatlichen Nachrichtenagentur ATA.


Schneechaos wirbelt Verkehr durcheinander

STOCKHOLM: Starke Schneefälle haben am Montag in Schweden für Chaos auf den Straßen gesorgt. In der schwedischen Hauptstadt Stockholm legten die Schneemassen Züge, Busse und Flüge lahm. An den Flughäfen der Stadt konnten zahlreiche Flugzeuge nur mit Verspätung, andere gar nicht abheben. Viele Buslinien wurden am Vormittag ganz eingestellt, Dutzende Züge waren betroffen.

In vielen Teilen des Landes herrschten wegen des Schnees schwierige Straßenverhältnisse, warnte die schwedische Verkehrsbehörde. 3000 Schüler in den Städten Trollhättan und Vänersborg nördlich von Göteborg bekamen am Montag Distanzunterricht.

Und es sei kein Ende in Sicht, sagte ein Sprecher der Verkehrsbehörde dem schwedischen Fernsehsender SVT: «Das Schneewetter hört nicht auf, es kommt in Schüben zurück. Wir müssen mit dem Räumen immer wieder von vorne anfangen. So wird es für den Rest des Tages bleiben.»


Mann fährt bei Toulouse in Lokal - Drei Verletzte

PARIS: In Frankreich ist ein Mann Medienberichten zufolge mit seinem Auto in eine Bar gefahren und hat drei Menschen verletzt.

Anschließend habe er versucht, ein Feuer zu legen und sich mit einer Machete selbst verletzt, berichtete der Radiosender «France Bleu» am Montag. Der genaue Tathergang war zunächst unklar. Den Berichten zufolge soll der Mann gewusst haben, dass seine Ex-Freundin mit ihrem neuen Partner in dem Lokal in Saint-Orens nördlich von Toulouse saß. Der Mann wurde festgenommen und mit dem Paar und zwei weiteren Menschen in die Notaufnahme gebracht.


Augenzeugen: Schwere Gewalt bei Protesten im Nordwesten Irans

TEHERAN: Bei Protesten in Kurdengebieten im Westen und Nordwesten des Irans haben sich laut Augenzeugen bürgerkriegsähnliche Szenen abgespielt. In den Städten Dschwanrud und Piranschahr gab es demnach am Montag heftige Auseinandersetzungen, wobei iranische Sicherheitskräfte wahllos auf Demonstranten geschossen haben sollen. Am Sonntag waren Sicherheitskräfte bereits hart gegen Demonstranten in der kurdischen Stadt Mahabad vorgegangen. Anwohnern zufolge soll es mehrere Tote und Verletzte gegeben haben. Die Schilderungen aus den Kurdengebieten ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Seit dem Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini Mitte September gibt es anhaltende systemkritische Proteste in der Islamischen Republik. Die junge Frau starb in Polizeigewahrsam, nachdem sie wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. Tausende zogen auf die Straßen. Nach Schätzungen von Menschenrechtlern wurden im Zuge der Proteste Tausende Iranerinnen und Iraner festgenommen und Hunderte Menschen getötet.


Baum für Prager Weihnachtsmarkt kommt aus dem Lausitzer Gebirge

PRAG: Der Weihnachtsbaum für den bei Touristen beliebten Markt auf dem Altstädter Ring in Prag kommt in diesem Jahr aus dem Lausitzer Gebirge. Die rund 25 Meter hohe Fichte wurde am Sonntag in Kytlice in der nordböhmischen Verwaltungsregion Usti (Aussig) gefällt. Sie wird nun mit einem Spezialtransporter in die tschechische Hauptstadt gebracht, wie die städtische Behörde für Technik am Montag mitteilte.

Der Baum soll am Samstag, einen Tag vor dem ersten Adventssonntag, erstmals feierlich beleuchtet werden. Anders als in früheren Jahren wird kein genauer Zeitpunkt genannt, um ein großes Gedränge auf dem Platz vor dem Altstädter Rathaus zu vermeiden. Die Lichterketten am Baum haben eine Gesamtlänge von rund sechs Kilometern. Hinzu kommen 170 rote und goldene Plastikkugeln und eine zwei Meter lange Spitze.

Bereits eröffnet ist der Weihnachtsmarkt auf dem Namesti Miru (Platz des Friedens), der vor allem von Einheimischen besucht wird. Die Märkte auf der Prager Burg, dem Sitz des Präsidenten, beginnen am 23. November. Die Buden mit Glühwein und Souvenirs auf dem zentralen Wenzelsplatz folgen am 26. November. Deutsche machen seit Jahren den größten Anteil an den ausländischen Touristen in der «Goldenen Stadt» an der Moldau aus.


Skandal um große Kinderschutz-Organisation

ATHEN: Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat am Montag die gesamte Führung einer der größten und bekanntesten Kinderschutz-Organisationen des Landes abgesetzt. Wie ein Regierungssprecher mitteilte, soll nun die Justiz klären, was sich in den vergangenen Jahren in den Kinderheimen der «Arche der Welt» abgespielt hatte. Nach einer ersten Beschwerde meldeten sich in den vergangenen Tagen immer mehr Menschen, die als Kinder in den Heimen der Organisation aufgewachsen waren, und berichteten von Schlägen, drakonischen Strafen, Drohungen und auch sexuellen Misshandlungen.

Die «Arche der Welt» genoss bislang hohes Ansehen in der griechischen Gesellschaft. Der Chef der Organisation - ein Priester - trat regelmäßig medienwirksam auf und warb um Spenden, die er auch in Hülle und Fülle bekam, wie die Medien in den vergangenen Tagen berichteten. Aus dem Skandal zog auch die Orthodoxe Kirche Konsequenzen. Dem Priester wurde verboten, Messen und andere kirchliche Feiern abzuhalten. Er selbst dementiert die Vorwürfe.


Peking und Guangzhou verhängen weitere Corona-Beschränkungen

PEKING: Vor dem Hintergrund steigender Corona-Zahlen haben zwei der größten Städte in China am Montag weitere Einschränkungen angekündigt. Peking forderte die Menschen in der Hauptstadt auf, Kontakte möglichst zu reduzieren. Zahlreiche Einkaufszentren, Schulen und Kindergärten blieben geschlossen. Restaurants durften in großen Teilen der Stadt nur noch Essen zum Mitnehmen anbieten. Peking befinde sich in der schwierigsten Lage seit dem Beginn der Pandemie, sagte Liu Xiaofeng, Vizedirektor der Pekinger Seuchenschutzbehörde.

Die südchinesische Metropole Guangzhou verhängte derweil einen Lockdown über den größten Stadtbezirk Baiyun. Die 3,7 Millionen Bewohner durften ihre Wohnungen nur noch nach Vorlage eines negativen Corona-Tests verlassen. Auch wurde der öffentliche Nahverkehr ausgesetzt. Die Maßnahmen sollten zunächst bis Freitag andauern.

Peking meldete am Montag mehr als 600 neue Infektionen. In Guangzhou, der seit Wochen am schwersten betroffenen Stadt des Landes, kamen rund 9000 Corona-Fälle hinzu. Landesweit wurden etwa 27.000 Infektionen gemeldet.

Während der Rest der Welt versucht, mit dem Virus zu leben, verfolgt China unverändert eine strikte Null-Covid-Strategie mit Lockdowns, täglichen Massentests, strenger Kontrolle, Kontaktverfolgung und Zwangsquarantäne. Trotzdem hat die Zahl der Neuinfektionen zuletzt stark zugenommen, weil sich neue Omikron-Varianten leichter verbreiten. Zwar hatten die Behörden zuletzt eine Entschärfung der Regeln angekündigt, doch die Lage im Land erschien zuletzt zunehmend unübersichtlich.


Auto fährt in England in Menschenmenge - zwei Tote, zwei Verletzte

OLDBURY: In England ist ein Auto in eine Menschenmenge gefahren. Dabei wurden ein 19-Jähriger und ein 16-jähriges Mädchen getötet, wie die Polizei am Montag mitteilte. Ein Mann und eine Frau im Alter zwischen 20 und 30 seien lebensgefährlich verletzt worden. Ein 54-jähriger Mann sei wegen des Verdachts auf gefährliches Fahren mit Todesfolge festgenommen worden, hieß es weiter.

Die Polizei rief Augenzeugen auf, Fotos und Videos des Vorfalls in der mittelenglischen Stadt Oldbury vom späten Sonntagabend nicht in sozialen Netzwerken zu teilen, sondern den Ermittlern zur Verfügung zu stellen. Zu dem Zeitpunkt seien an der Unfallstelle viele Menschen versammelt gewesen. Nähere Angaben zum Geschehen machte die Polizei zunächst nicht.


Erdogan erwägt Bodenoffensiven gegen kurdische Milizen

ISTANBUL: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zieht nach Luftangriffen auf kurdische Stellungen in Syrien und im Irak auch Bodenoffensiven in Betracht. Es stehe außer Frage, dass man sich nicht auf Lufteinsätze beschränke, «es muss entschieden werden, wie viele Kräfte sich von den Bodentruppen beteiligen müssen, und dann werden Schritte unternommen», sagte Erdogan laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Montag. Konkreter wurde er nicht.

Die Türkei war in der Nacht auf Sonntag gegen die YPG und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK mit zahlreichen Luftangriffen im Nordirak und in Nordsyrien vorgegangen. Dabei seien mindestens 35 Menschen getötet worden, meldete die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Kurdische Milizen hatten Vergeltung angekündigt. Sonntag und Montag meldete die Türkei Beschuss mit Toten und Verletzten an der Grenze zu Syrien.

Erdogan sagte, man habe weder mit den USA noch mit Russland vorab über die Offensive gesprochen, die Türkei müsse keine Erlaubnis einholen. Moskau und Washington hatten Ankara zuvor vor einer Offensive in Nordsyrien gewarnt. Erdogan hatte bereits Mitte des Jahres eine solche Offensive angekündigt. Russland unterstützt im syrischen Bürgerkrieg Regierungstruppen, die USA sehen in der YPG einen Partner im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Die türkische Regierung hatte ihre Luftangriffe in Zusammenhang mit einem Anschlag auf der Istanbuler Einkaufsstraße Istiklal am Sonntag vor einer Woche gebracht. Sie sieht YPG und PKK als Drahtzieher des Anschlags, beide hatten das zurückgewiesen. Die Ermittlungen in der Türkei dazu laufen noch. Die türkische Regierung stuft die YPG und PKK als Terrororganisationen ein.


Gericht: Kaiserschnitt bei einem psychisch erkrankten Mädchen erlaubt

LONDON: Mit Erlaubnis eines Gerichts dürfen Ärzte in Großbritannien das Baby einer 16-Jährigen per Kaiserschnitt zur Welt bringen - ohne Einwilligung der jungen Mutter. Die behandelnde Klinik in der nordwestenglischen Stadt Wigan hatte geltend gemacht, dass ein Kaiserschnitt wegen psychischer Probleme des Mädchens die einzige «realistische» Option darstelle. Versuche einer Geburtseinleitung seien gescheitert.

Der Teenager hatte zuletzt betont, eine natürliche Geburt zu wollen. Dies erhöhe aber das Risiko einer Totgeburt, argumentierte der Anwalt der Klinik, Peter Mant. Seinen Angaben zufolge hatte die 16-Jährige ihre Meinung zudem wiederholt geändert. Das Mädchen war sexuell ausgebeutet worden und ist an einer posttraumatischen Störung sowie einer Angststörung erkrankt.

Richter Stephen Cobb am Court of Protection in London, einer Art Vormundschaftsgericht für Menschen mit psychischen Problemen, ordnete an, dass die Ärzte noch einen letzten Versuch machen müssten, eine Geburt auf natürlichem Wege einzuleiten. Scheitere dies, könnten sie das Baby per Kaiserschnitt zur Welt holen. Die Entscheidung fiel bereits am Freitag, wurde aber wegen einer richterlichen Verfügung erst nach der Geburt des Kindes bekannt. Wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte, kam das Mädchen nach erfolgreicher Geburtseinleitung auf natürlichem Wege zur Welt.


Drei Tote nach Beschuss aus Syrien

ISTANBUL: Die Türkei ist offiziellen Angaben nach aus Syrien beschossen worden. Dabei seien in der Provinz Gaziantep drei Menschen getötet und sechs verletzt worden, sagte Innenminister Süleyman Soylu am Montag. Der Gouverneur von Gaziantep machte die syrische Kurdenmiliz YPG für den Beschuss verantwortlich. Kurdische Aktivisten und die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichteten von Schusswechseln mit kurdischen Milizen und schwerem türkischen Beschuss im ländlichen Norden der Region Aleppo und in Kobane.

Gegen die YPG und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK war das türkische Militär in der Nacht zum Sonntag mit zahlreichen Luftangriffen vorgegangen. Dabei seien mindestens 35 Menschen getötet worden, meldete die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Kurdische Milizen hatten Vergeltung angekündigt.

Die türkische Regierung hatte die Angriffe in Zusammenhang mit einem Anschlag auf der Istanbuler Einkaufsstraße Istiklal am Sonntag vor einer Woche gebracht. Sie sieht YPG und PKK als Drahtzieher des Anschlags, beide hatten das zurückgewiesen. Die Ermittlungen in der Türkei dazu laufen noch. Die türkische Regierung stuft die YPG und PKK als Terrororganisationen ein.

Unter anderem Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte die türkischen Angriffe auf kurdische Stellungen scharf kritisiert. Auf Twitter schrieb er: «Erdogans Bomben auf Kurden, die IS-Terroristen erfolgreich bekämpft haben, sollen vom wirtschaftlichen Desaster in der Türkei ablenken.»


«Falsche Polizeibeamte»: 67 Telefonbetrüger in Türkei verurteilt

HEILBRONN: Die türkische Justiz hat mithilfe von Ermittlern aus Heilbronn eine Bande von 67 Telefonbetrügern verurteilt. Die Beschuldigten sollen mit der Masche «falsche Polizeibeamte» aus einem türkischen Callcenter heraus in fünf deutschen Bundesländern rund 900.000 Euro erbeutet haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Heilbronn am Montag mitteilten. Die Gruppierung soll für 16 vollendete und versuchte Taten in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen verantwortlich sein.

Auf Grundlage der zentral in Heilbronn geführten Ermittlungen verurteilte das Landgericht im türkischen Izmir die 67 Beschuldigten bereits Ende September zu insgesamt 1128 Jahren, 6 Monaten und 28 Tagen Haft und verhängte Geldstrafen in Höhe von mehr als 478 Millionen Türkischen Lira, wie die Behörden nun mitteilten. Umgerechnet sind das rund 25 Millionen Euro. Polizei und Staatsanwaltschaft in Heilbronn hatten dazu bereits 2018 eine Ermittlungsgruppe eingerichtet.

Die in Deutschland ermittelten Beschuldigten sollen vor allem das Geld bei den Betroffenen abgeholt haben und für die Logistik der Betrugsmasche tätig gewesen sein. Auch sie wurden demnach bereits verurteilt. Nähere Angaben zu den in Deutschland tätigen Beschuldigten machten die Behörden zunächst nicht.

Bei Durchsuchungen in der Türkei nahm die dortige Polizei unter anderem den Haupttäter des Betruges fest und stellte Geld, Gold, Fahrzeuge und Immobilien im Wert von rund 105 Millionen Euro fest. Damit sollen die vor allem älteren deutschen Opfer der Betrüger entschädigt werden. Wer Opfer eines Telefonbetruges wurde, könne sich an die Polizei wenden, sagte ein Sprecher am Montag. Die Ermittler prüften dann, ob es sich in diesen Fällen um die Täter aus der Türkei handele.


London verlängert Frist für Nordirland-Wahl

LONDON/BELFAST: Die britische Regierung will eine Neuwahl in Nordirland gesetzlich hinauszögern. Ein entsprechender Gesetzentwurf des zuständigen Ministers Chris Heaton-Harris, der am Montag im Parlament eingereicht werden sollte, setzt eine neue Frist zur Regierungsbildung bis 8. Dezember. Diese kann anschließend noch einmal bis zum 19. Januar verlängert werden. Können sich die beiden wichtigsten Parteien der beiden konfessionellen Lager dann noch immer nicht auf eine Einheitsregierung einigen, müsste spätestens am 13. April eine Neuwahl stattfinden.

Zudem sieht der Entwurf vor, das Gehalt der regionalen Parlamentsabgeordneten um ein Drittel zu kürzen und die Entscheidungsgewalt ranghoher Regierungsbeamter zu stärken. Das Gesetz spreche die Realitäten in der britischen Provinz während der politischen Sackgasse an, sagte Nordirland-Minister Heaton-Harris.

Die frühere Bürgerkriegsregion hat seit Ende Oktober keine funktionierende Regierung. Die wichtigste protestantisch-unionistische Partei DUP boykottiert wegen eines Streits um Brexit-Sonderregeln die vorgeschriebene Bildung einer Einheitsregierung mit der stärksten katholisch-republikanischen Partei Sinn Fein. London hatte daher wie vorgesehen Neuwahlen angekündigt. Heaton-Harris rief die DUP zu Verhandlungen auf.

Das politische Patt gefährdet nach Ansicht von Experten zunehmend die Sicherheitslage. Zuletzt hatten zwei Polizisten einen Bombenanschlag unverletzt überlebt. Ermittler nahmen vier Männer fest, die aber bald darauf wieder auf freien Fuß kamen. Verdächtigt wird die Terrororganisation Neue IRA, die für eine Vereinigung mit dem Nachbarland Irland kämpft. Im jahrzehntelangen Bürgerkrieg zwischen meist katholischen Befürwortern einer Wiedervereinigung und den in der Regel protestantischen Anhängern der Union mit Großbritannien waren Tausende Menschen getötet worden.


Prominente AfD-Abgeordnete tritt aus - Kritik an Russland-Kurs

BERLIN: Die deutsche AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar kehrt ihrer Partei den Rücken. Sie gab am Montag auf ihrer Facebook-Seite ihren Austritt aus Partei und Fraktion der Rechtspopulisten bekannt.

Auf ihrer Website schrieb Cotar, die sich zur moderaten Strömung der Partei zählte und zwischenzeitlich Mitglied des Bundesvorstandes war: «Im Kampf gegen innerparteiliche Gegner ist Dauermobbing an der Tagesordnung - angefeuert von der Spitze der Partei und ihrer Netzwerke.» Darüber sei der «Kampf um ein besseres Deutschland» in den Hintergrund gerückt.

Cotar kritisierte auch «die große Nähe führender AfD-Funktionäre zum Präsidenten der Russischen Föderation», Wladimir Putin. Dies wolle und werde sie nicht mehr mittragen. Sie hielt fest: «Die Anbiederung der AfD an die diktatorischen und menschenverachtenden Regime in Russland, China und jetzt auch den Iran sind einer aufrechten demokratischen und patriotischen Partei unwürdig.»


NRC: 148.000 vertriebene Kinder ohne Geburtsurkunde in Mali

BAMAKO/OSLO: Mehr als die Hälfte aller vertriebenen Kinder in Mali haben laut der Norwegischen Flüchtlingshilfe (NRC) keine staatlich ausgestellten Geburtsurkunden. Damit fehle mehr als 148.000 Kindern in dem westafrikanischen Land ein Identitätsnachweis, hieß es in einer Mitteilung der Nichtregierungsorganisation am Montag. Dies habe schwerwiegende Folgen. «Tausende von Kindern werden von der Gesellschaft ausgeschlossen, obwohl sie eigentlich in der Schule sitzen sollten», sagte Maclean Natugasha, NRC-Landesdirektor in Mali.

Im politisch instabilen Mali mit rund 20 Millionen Einwohnern hat es seit 2012 drei Militärputsche gegeben. Seit dem jüngsten Putsch im Mai 2021 wird das Land von einer Armee-Übergangsregierung geführt. Der Norden wird von islamistischen Milizen destabilisiert.

Mittlerweile gebe es mehr als 420.000 Binnenvertriebene, knapp zwei Drittel davon seien Kinder. Die Ausstellung der Dokumente sei für die Familien selten finanzierbar - vorausgesetzt, die zuständigen Ämter arbeiteten überhaupt. Werde dieses Problem nicht gelöst, bevor die Kinder das Erwachsenenalter erreichten, bestehe die Gefahr, dass einem Teil der Gesellschaft grundlegende Bürgerrechte verwehrt blieben, hieß es weiter. Ohne Identitätsnachweis dürfen Malier nicht wählen oder ein Haus mieten.


Erdstoß erschüttert Kreta - keine Verletzten

ATHEN: Ein Beben der Stärke 5,5 hat die Mittelmeerinsel Kreta und die Inselgruppe der Dodekanes erschüttert. Der Erdstoß ereignete sich nach Angaben des geodynamischen Instituts von Athen um 1.25 Uhr unter dem Meeresboden zwischen Kreta und der Insel Karpathos. Er riss Tausende Menschen aus dem Schlaf, wie lokale Medien berichteten.

Verletzte oder nennenswerte Schäden habe es nicht gegeben, teilte der Rettungsdienst mit. «Das Beben hat sich in einer sehr großen Tiefe von etwa 80 Kilometern unter dem Meeresboden ereignet», sagte der Geologe Efthymios Lekkas im Staatsfernsehen am Montagmorgen. Eine Flutwelle (Tsunami) habe es nicht gegeben, fügte er hinzu.

Kreta liegt nördlich eines tiefen tektonischen Grabens, wo sich die afrikanische und die eurasische Platte treffen. Dabei entstehen immer wieder Erdbeben.


Kasachischer Präsident Tokajew im Amt bestätigt

ASTANA: In der öl- und gasreichen Ex-Sowjetrepublik Kasachstan hat Staatschef Kassym-Schomart Tokajew die Präsidentenwahl wie erwartet gewonnen. Der 69-jährige Amtsinhaber wurde nach dem vorläufigen Ergebnis mit 81,31 Prozent der Stimmen wiedergewählt, wie die zentrale Wahlkommission in Astana am Montag mitteilte. Die fünf Gegenkandidaten erreichten bei der Wahl am Sonntag nur Ergebnisse zwischen 2,1 und 3,4 Prozent. Allerdings kreuzten 5,8 Prozent der Wähler und Wählerinnen auf dem Stimmzettel das Feld «Gegen alle» an.

Tokajew steht nach einer Verfassungsänderung eine siebenjährige Amtszeit bevor. Bisher betrug die Amtszeit fünf Jahre. Rund zwölf Millionen Menschen waren am Sonntag in dem an China und Russland grenzenden Land zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei 69,4 Prozent, wie die Staatsagentur Kasinform berichtete.

Die internationale Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte einen mangelnden politischen Wettbewerb bei der Wahl. So hätten unabhängige Kandidaten nicht antreten dürfen, und die Hürden für die Registrierung seien hoch gewesen. Die Abstimmung war nach Ansicht der OSZE gut vorbereitet, aber in den Medien sei nur spärlich darüber berichtet worden. Es habe auch Fälle von Einschüchterung von Journalisten gegeben. Bei der Abstimmung in den Wahllokalen seien die Vorgaben im Allgemeinen eingehalten worden. Bei der Auszählung der Stimmen seien aber häufig Sicherheitsvorkehrungen außer Acht gelassen worden.

Tokajew hatte im März 2019 seinen autoritären Vorgänger Nursultan Nasarbajew entmachtet, der Kasachstan rund 30 Jahre regiert hatte. Bei der von Polizeigewalt begleiteten Wahl im Juni 2019 war Tokajew mit 70,96 Prozent gewählt worden. Nach blutigen Ausschreitungen im Januar dieses Jahres, bei denen mehr als 200 Menschen ums Leben kamen, setzte Tokajew eine Verfassungsänderung durch und leitete Reformen ein. Für Deutschland ist das rohstoffreiche Kasachstan der wichtigste Partner in Zentralasien.


Iran meldet erneut Angriffe auf Kurden-Stützpunkte in Nordirak

TEHERAN: Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) haben in der Nacht zum Montag erneut Ziele im benachbarten Nordirak angegriffen. Mit Raketen und Drohnen seien Stützpunkte kurdischer Separatistengruppen angegriffen worden, berichtete die Nachrichtenagentur Tasnim auf Twitter. Bereits in den vergangenen Wochen hatte die Islamische Republik immer wieder Stellungen im Nordirak bombardieren lassen.

Die Revolutionsgarden sind im Iran die Eliteeinheit der Streitkräfte und weitaus wichtiger als die klassische Armee. Sie unterstehen direkt dem obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat.

Teheran wirft den kurdischen Gruppen im Nordirak vor, die landesweiten Proteste gegen die Regierung und das islamische Herrschaftssystem im Iran zu unterstützen. Seit dem Tod der jungen kurdischen Iranerin Mahsa Amini Mitte September machen viele Landsleute ihrer Wut öffentlich Luft, Tausende zogen auf die Straßen. In den iranischen Kurdengebieten, zuletzt in der Stadt Mahabad, geht der Sicherheitsapparat mit Härte gegen Demonstranten vor.

Die kurdischen Regionalregierung verurteilte den iranischen Angriff aufs Schärfste. Er sei «unentschuldbar und eine grobe Verletzung des Völkerrechts». Die UN-Mission im Irak (Unami) forderte ein Ende der Aggression.


Erneut Ministerrücktritt - Kishida unter Druck

TOKIO: Japans Regierung wird von einer Serie an Skandalen erschüttert. Innerhalb von einem Monat traten bereits drei Minister zurück. Regierungschef Fumio Kishida berief am Montag den früheren Außenminister Takeaki Matsumoto zum neuen Chef des Innenressorts. Der bisherige Innenminister Minoru Tereda hatte wegen eines Skandals um Parteienfinanzierung den Hut nehmen müssen. Kishida entschuldigte sich für die wiederholten Rücktritte. Der Wirbel nährt Spekulationen, der angeschlagene Partei- und Regierungschef könnte vor Jahresende zum zweiten Mal seit Amtsantritt im Oktober 2021 sein Kabinett umbilden oder die Schwäche der Opposition für Neuwahlen nutzen.

Er sei sich der Verantwortung bewusst, die geschassten Politiker überhaupt ins Kabinett geholt zu haben, sagte Kishida. Der erneute Rücktritt eines Ministers ist laut Beobachtern ein weiterer schwerer Schlag für Kishida, dessen Umfragewerte wegen Kritik an Beziehungen zahlreicher Politiker seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) zu der vom verstorbenen Koreaner San Myung Mun gegründeten Mun-Sekte - auch als Vereinigungskirche bekannt - ohnehin schon abgestürzt sind.

Erst kürzlich hatte Kishida seinen Justizminister auswechseln müssen. Grund war massive Kritik an umstrittenen Äußerungen des Ministers zur Rolle des Justizministers bei der Vollstreckung von Todesstrafen. Davor hatte bereits der Minister für wirtschaftliche Wiederbelebung wegen dessen enger Beziehungen zu der Sekte gehen müssen.

Die Ministerrücktritte und Kishidas ohnehin schon schlechte Umfragewerte lassen Beobachtern zufolge Zweifel an seiner Führungsqualität aufkommen - auch in seiner eigenen Partei LDP. Die Opposition gilt demnach als zu schwach, um ihn zu stürzen. Es seien die Machtgruppen in der eigenen Partei, die Kishida gefährlich werden könnten.


«Historisches Urteil»: Bald Wahlrecht ab 16 Jahren ?

WELLINGTON: Nach einem mit Spannung erwarteten Urteil des Obersten Gerichts in Neuseeland könnte das Wahlalter in dem Pazifikstaat bald auf 16 Jahre gesenkt werden. Das derzeit geltende Wahlrecht ab 18 Jahren sei diskriminierend und verletze die Menschenrechte junger Leute, entschied das Gericht am Montag. Eine Gruppe junger Aktivisten namens «Make It 16» hatte vor zwei Jahren das Verfahren angestrengt und argumentiert, dass jüngere Menschen das Recht haben sollten, über Themen wie die Klimapolitik abstimmen zu dürfen, da diese ihre Zukunft besonders stark beträfen.

Nachdem die Gruppe in einer niedrigeren Instanz und einem anschließenden Berufungsverfahren gescheitert war, gab das höchste Gericht der Klage nun statt. Das Urteil garantiert allerdings nicht automatisch eine Änderung des Wahlalters - über eine solche Gesetzesänderung kann nur das Parlament entscheiden.

«Make It 16»-Co-Direktorin Caeden Tipler bezeichnete das Urteil als «historisch». «Die Regierung und das Parlament können eine so klare rechtliche und moralische Botschaft nicht ignorieren. Sie müssen uns wählen lassen», erklärte sie. «Wenn die Regierung das Wahlalter jetzt nicht auf 16 senkt, dann verletzt sie bewusst unsere Menschenrechte.»

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