Neues aus dem Ausland am Montag

Neues aus dem Ausland am Montag

Trump: G7-Gipfel nach US-Wahl wäre besser

WASHINGTON: US-Präsident Donald Trump hat die Verschiebung eines G7-Treffens in den USA auf die Zeit nach der amerikanischen Präsidentenwahl im November ins Gespräch gebracht. «Ich denke, es wäre eine bessere, ruhigere Atmosphäre», deswegen sei er dafür, sagte Trump am Montag (Ortszeit) in Washington. Zuletzt war noch September ins Auge gefasst worden, nachdem die Corona-Krise die ursprünglichen Pläne für ein Treffen im Juni durcheinander gebracht hatte.

Die USA haben dieses Jahr den Vorsitz in der Gruppe sieben führender Wirtschaftsmächte inne, zu der auch Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Japan, Italien und Kanada gehören. Trump bekräftigte seine Absicht, auch andere Länder zu dem Treffen einladen zu wollen. Er ließ offen, ob auch der russische Präsident Wladimir Putin eingeladen würde. Er selbst wäre dafür, da Putin «ein wichtiger Faktor sei». Zuvor war Trumps Idee, auch Russland zu dem G7-Treffen einzuladen, international auf verhaltene Reaktionen gestoßen.


Schüsse vor Weißem Haus: Trump verlässt Pressekonferenz

WASHINGTON: Wegen Schüssen vor dem Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump eine Pressekonferenz in seinem Amtssitz für wenige Minuten verlassen. «Es gab Schüsse draußen vor dem Weißen Haus», sagte Trump am Montag nach einer kurzen Unterbrechung seiner Pressekonferenz. Nach Angaben des Präsidenten hätten Sicherheitskräfte anscheinend auf eine Person nahe des Zauns vor dem Gebäude geschossen. Der Vorfall sei «sehr nah» gewesen, sagte Trump. Die Person sei in ein Krankenhaus gebracht worden - ihr Zustand war zunächst nicht bekannt. Die genauen Hintergründe blieben unklar.

Trump war bei der Pressekonferenz nach nur wenigen Minuten aus dem Raum geführt worden, nachdem ein Mitarbeiter an ihn herangetreten war und laut des TV-Senders CNN gesagt hatte: «Sie müssen rausgehen». Trump führte die Begegnung mit Journalisten nach wenigen Minuten fort und bezeichnete den Vorfall als «ungewöhnlich». Er lobte den Secret Service und die Sicherheitskräfte ums Weiße Haus.


Mehr als 100 Festnahmen nach Plünderungen in Chicago

CHICAGO: In der US-Millionenmetropole Chicago ist es zu Ausschreitungen und Plünderungen gekommen. US-Medien berichten von mehreren hundert Menschen, die in der Nacht zum Montag (Ortszeit) in einer bekannten Einkaufsgegend, der sogenannten Magnificent Mile, Schaufensterscheiben demolierten und Waren stahlen. Auf Videos sind auch Auseinandersetzungen mit der Polizei zu sehen. Mehr als 100 Verdächtige seien festgenommen und zwei Menschen angeschossen worden, hieß es. 13 Polizisten seien verletzt worden..

Auslöser war offenbar ein Schusswechsel zwischen einem Verdächtigen und der Polizei. Bürgermeisterin Lori Lightfoot nannte die Ereignisse «schlicht und ergreifend kriminelles Verhalten». Möglicherweise hätten über soziale Medien geteilte Falschinformationen zu einem angeblich von der Polizei erschossenen 15-Jährigen zu den Unruhen geführt. Die Ausschreitungen treffen Chicago zu einer Zeit, in der die Straftaten in der Metropole im US-Bundesstaat Illinois, die ohnehin eine hohe Kriminalitätsrate hat, deutlich zugenommen haben.

2020 könnte die drittgrößte Stadt der USA die höchste Mordrate seit mehr als 20 Jahren erreichen. Durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind viele Menschen in ihrer Existenz bedroht. Dazu kommen die anhaltenden Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt gegen Afroamerikaner, die auch dort viele Leute bewegen.


Toter bei Protesten in Belarus - Sprengsatz in Hand explodiert

MINSK: Bei den blutigen Zusammenstößen in Belarus (Weißrussland) ist am Montagabend ein Demonstrant ums Leben gekommen.

In der Hand des Mannes sei ein Sprengsatz explodiert, den er auf Spezialeinheiten der Polizei habe werfen wollen, teilten die Behörden in Minsk mit. Um was es sich dabei handelte, sei nicht bekannt. Der Demonstrant sei seinen schweren Verletzungen erlegen. Zuvor war es nach Darstellung der Behörden an einer Barrikade zu einer Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen.


UN-Generalsekretär mahnt Polizei in Belarus zu Zurückhaltung

NEW YORK: UN-Generalsekretär António Guterres hat von den Behörden in Belarus Umsicht bei den Protesten gegen den Ausgang der Präsidentenwahl am Sonntag verlangt. Guterres rief am Montag dazu auf, «absolute Zurückhaltung zu zeigen und vollsten Respekt für das Recht auf Meinungsfreiheit, friedliche Versammlungen und das Bilden von Gruppen», erklärte ein UN-Sprecher in New York. Alle Beteiligten sollten Aktionen vermeiden, die zur Verschärfung der Spannungen beitrügen. Guterres empfahl einen «Geist des Dialogs».

Nach der Wahl kam es landesweit zu Demonstrationen gegen Wahlfälschungen. Teils gab es auch Ausschreitungen. Viele Menschen bezweifeln, dass der amtierende Staatschef Alexander Lukaschenko die Abstimmung tatsächlich haushoch gewonnen hat. Die Wahlkommission sprach ihm 80 Prozent der Stimmen zu.


Nach Belarus-Wahl: Erneut Gewalt gegen Demonstranten

MINSK: Bei den Demonstrationen gegen Wahlfälschung in Belarus (Weißrussland) ist am Montagabend erneut zu Ausschreitungen mit der Polizei gekommen. In sozialen Medien gab es Berichte von schweren Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten in der Stadt Brest im Westen der Ex-Sowjetrepublik. Die Bereitschaftspolizei habe Blendgranaten abgefeuert, um die Menschen auseinanderzutreiben. Dort wie auch in der Hauptstadt Minsk hätten Menschen Barrikaden erreicht. Die Polizei soll auch Gummigeschosse eingesetzt haben.

Über die Zahl der Verletzten war zunächst nichts bekannt. Augenzeugen berichteten von blutüberströmten Menschen. Tausende beteiligten sich in mehreren Städten an den Protesten, die meisten in Minsk. Den Berichten zufolge soll dort das Gebäude des Geheimdienstes mit Flaschen und Eiern beworfen worden sein. Immer wieder sind auf Videos beim Nachrichtenkanal Telegram Schreie zu hören, wenn Demonstranten sich gegen ihre Festnahme wehren. Dabei prügelten Polizisten mitunter auch auf Demonstranten ein.

Bereits in der Nacht zum Montag gab es landesweit Proteste und teils auch Ausschreitungen nach der Präsidentenwahl. Viele bezweifeln, dass Staatschef Alexander Lukaschenko die Abstimmung haushoch gewonnen hat. Die Wahlkommission sprach ihm 80 Prozent der Stimmen zu.


Slowakei weist drei russische Diplomaten aus

BRATISLAVA: Die Slowakei hat drei russische Diplomaten des Landes verwiesen. Sie müssten bis Ende der Woche ausreisen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Bratislava nach Angaben der Agentur TASR am Montagabend. Nach Informationen des slowakischen Geheimdienstes hätten ihre Aktivitäten im Widerspruch zum Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen gestanden. Nach Medienberichten handelt es sich um Spionage. Es wird erwartet, dass Russland in den nächsten Tagen in ähnlicher Weise reagiert.

Die Ausweisung sei zudem eine Reaktion auf den Missbrauch eines Schengen-Visums, das vom slowakischen Generalkonsulat in St. Petersburg ausgegeben worden sei, sagte der Außenamtssprecher. Im Zusammenhang damit sei eine schwere Straftat in einem anderen EU- und Nato-Mitgliedstaat begangen worden. Nach einem Bericht der Onlineausgabe der Zeitung «Dennik N» soll es um einen möglichen Komplizen beim mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin vor einem Jahr gehen. Ein dringend tatverdächtiger Russe wurde noch am selben Tag gefasst und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.


Gericht verurteilt Sänger in Nigeria zum Tode

ABUJA: In Nigeria ist ein Sänger wegen angeblicher Blasphemie zum Tode verurteilt worden. «Er hat ein Lied gesungen, in dem er den Propheten Mohammed beleidigt», sagte am Montag Ismaila Na Abba Afakallah, der Exekutivsekretär der Zensurbehörde im Bundesstaat Kano. Ein Gericht habe ihn für schuldig gefunden und die Todesstrafe verhängt. Der 22-Jährige hatte das Lied Berichten zufolge auf Whatsapp verbreitet. Was genau er in dem Lied sang, war zunächst unklar. Er kann gegen das Urteil Berufung einlegen.

Kano im Norden Nigerias ist einer der Bundesstaaten, in dem Scharia-Gesetze gelten. Seitdem die ersten derartigen Gesetze 1999 in Nigeria eingeführt wurden, wurden etliche Menschen zum Tode verurteilt, allerdings nur einer hingerichtet. In dem westafrikanischen Land sind Schätzungen zufolge mehr als die Hälfte der Bürger Muslime und etwa 45 Prozent Christen.


Bolsonaro ernennt Vorgänger zu Libanon-Beauftragtem

BRASÍLIA: Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut den libanesisch-stämmigen Ex-Staatchef Michel Temer zum Chef der brasilianischen Hilfsmission im Libanon erklärt. Wie brasilianische Medien am Montag berichteten, benötigt Temer allerdings eine Erlaubnis der Justiz, ohne die er nicht ausreisen darf. Als Sohn libanesischer Einwanderer hat der Ex-Präsident auch die libanesische Staatsbürgerschaft. Mit zwölf Millionen Menschen ist die libanesische Gemeinde in Brasilien etwa doppelt so groß wie der Libanon Einwohner hat.

Temer - Präsident zwischen 2016 und 2018 - war wegen seiner mutmaßlichen Verwicklung in einen Korruptionsskandal inhaftiert. Er darf Brasilien eigentlich nicht verlassen. Auf Twitter zeigte er sich geehrt von der Ernennung. Er werde Maßnahmen ergreifen, um die Aufgabe ausführen zu können. Bei der Explosion in Beirut starben am Dienstag vergangener Woche mindestens 160 Menschen. Tausende wurden verletzt.


Weißes Haus «tief besorgt» wegen Wahl in Belarus

WASHINGTON: Nach der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Belarus (Weißrussland) hat sich das Weiße Haus «tief besorgt» geäußert. Die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Kayleigh McEnany, verwies am Montag auf Behinderungen der Opposition, die Blockade von Wahlbeobachtern sowie die Festsetzung von friedlichen Demonstranten und Journalisten. «Wir fordern die Regierung von Belarus auf, das Recht auf friedliche Versammlung zu respektieren und keine Gewalt anzuwenden».

Zuvor hatte der autoritär herrschende Staatschef Alexander Lukaschenko trotz beispielloser Proteste mit Tausenden Festnahmen den Sieg bei der Präsidentenwahl am Sonntag für sich beansprucht. Der Wahlkommission zufolge kam der 65-Jährige, der in der ehemaligen Sowjetrepublik bereits seit mehr als einem Vierteljahrhundert an der Macht ist, auf mehr als 80 Prozent der Stimmen. Die Opposition erkennte das Ergebnis nicht an. Am Montagabend kam es in der Hauptstadt Minsk zu weiteren Protesten.


Acht Tote bei versuchtem Gefängnisausbruch in Somalia

MOGADISCHU: Bei einem versuchten Gefängnisausbruch in Somalias Hauptstadt Mogadischu sind am Montag mindestens acht Menschen getötet worden. Nach Angaben der Polizei entwendeten mutmaßliche Kämpfer der Terrormiliz Al-Shabaab im Zentralgefängnis Waffen von Wächtern und schossen um sich. Den Häftlingen sei es gelungen, einen Teil des Gefängnisses unter ihre Kontrolle zu bringen. Erst nach zwei Stunden hätten Sicherheitskräfte den Aufstand beendet. Dabei seien vier mutmaßliche Al-Shabaab-Kämpfer und vier Wärter getötet worden, sagte ein Polizeisprecher.

Die Terrormiliz kämpft in dem armen Land am Horn von Afrika seit Jahren um die Vorherrschaft. Die islamistischen Fundamentalisten kontrollieren weite Teile im Süden und Zentrum des Landes und verüben immer wieder Anschläge und Angriffe. Somalias Regierung wird vom US-Militär, das Luftangriffe fliegt, und einer Truppe der Afrikanischen Union (AU) unterstützt.


Nato-Generalsekretär appelliert an Konfliktparteien in Afghanistan

BRÜSSEL: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Konfliktparteien in Afghanistan aufgerufen, die anstehenden Friedensgespräche zu einem Erfolg zu machen. Die Gespräche seien eine historische Gelegenheit, schrieb er am Montag nach Gesprächen mit Präsident Aschraf Ghani und dem Vorsitzenden des Rats für Versöhnung, Abdullah Abdullah. Die Nato stehe im Kampf gegen den Terrorismus an Afghanistans Seite. Zur Unterstützung des Friedensprozesses werde sie auch die Präsenz ihrer Truppen anpassen.

In Afghanistan hatte am Sonntag eine große Ratsversammlung der umstrittenen Freilassung inhaftierter Taliban zugestimmt und damit die wichtigste Hürde für den Beginn innerafghanischer Friedensgespräche aus dem Weg geräumt. Es wird nun erwartet, dass die USA den Abzug weiterer Soldaten ankündigen.

Allein am Nato-Ausbildungseinsatz Resolute Support sind noch etwa 12.000 Soldaten beteiligt - darunter 5200 aus den USA. Die Vereinigten Staaten hatten mit den Taliban am 29. Februar in Katar ein Abkommen unterzeichnet, das einen Abzug der internationalen Truppen vorsieht. Im Gegenzug versicherten die Taliban, ihre Beziehungen zu anderen Terrororganisationen zu beenden.


Verletzte nach Seilbahn-Unfall

PARIS: Bei einem Unfall in einer Schienen-Seilbahn im französischen Wallfahrtsort Lourdes sind Medienberichten zufolge mehrere Menschen verletzt worden. Während eines heftigen Gewitters schlug der Blitz am Montagnachmittag auf den Schienen der Bahn ein, wie der Sender France Bleu berichtete. Ein darauf folgender Stromausfall führte zum abrupten Stopp der Kabinen, mehrere Menschen stürzten in einer herabfahrenden Kabine zu Boden.

Dem Sender zufolge erlitten mindestens zwei Menschen schwere Verletzungen, etwa zehn Menschen wurden leicht verletzt. Der Sender France Info berichtete auch von einem verletzten Baby. Die Standseilbahn führt von der Stadt Lourdes im Südwesten des Landes auf den Berg Pic du Jer. Die Bergstation befindet sich auf 889 Metern Höhe.


Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Beirut

BEIRUT: Nach dem angekündigten Rücktritt der libanesischen Regierung ist es in der Hauptstadt Beirut erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Demonstranten versuchten, eine Betonabsperrung zum Parlament im Zentrum der Stadt zu überwinden, wie am Montag auf Bildern des libanesischen Senders LBCI zu sehen war. Dabei warfen sie auch Steine. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, um die Menge zu vertreiben.

Premier Hassan Diab will noch am Montagabend den Rücktritt der Regierung erklären, wie Gesundheitsminister Hamad Hassan ankündigte. Diab reagiert damit auf den öffentlichen Druck nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut und Demonstrationen. Am Samstag waren Proteste gegen die Regierung in Chaos und Gewalt umgeschlagen.


UN-Generalsekretär kündigt langfristige Unterstützung für Libanon an

NEW YORK: UN-Generalsekretär António Guterres hat den Menschen im Libanon nach der Explosionskatastrophe langfristige Unterstützung zugesagt. «Das System der Vereinten Nationen wird dem Libanon in dieser Notlage weiterhin auf jede mögliche Art und Weise helfen», sagte Guterres am Montag in New York.

Er mahnte bei einer virtuellen UN-Sitzung auch politische Veränderungen an. «In dieser Zeit von Trauer und anhaltendem Frust ist die Wut des libanesischen Volkes greifbar. Ihre Stimmen müssen gehört werden», sagte Guterres. Reformen seien nötig, um die Bedürfnisse des Volkes zu erfüllen.

Wirtschaftliche, soziale und andere Folgen würden noch einige Zeit zu spüren sein, sagte Guterres. Neben medizinischer Unterstützung stellen die Vereinten Nationen unter anderem über das Welternährungsprogramm WFP Weizenmehl und Körner für Bäckereien zur Verfügung, die durch die Zerstörung des Hafens von ihren üblichen Lieferanten abgeschnitten sind.


Video von einem Storch an einer Bushaltestelle wird zum Internethit

REGENSTAUF: Ein Video von einem Storch an einer Bushaltestelle in Regenstauf bei Regensburg geht gerade im Internet viral. «Wir sind von einem Kumpel heimgefahren und haben beobachtet, wie der Storch im strömenden Regen so einsam an der Haltestelle wartet», erzählte Harold Merl, der als Rapper Liquid bekannt ist. Spontan sprach er aus dem Auto heraus den Storch an und wies ihn darauf hin, dass am Sonntag kein Bus mehr fahre. Allein auf Facebook wurde die Aufnahme schon mehr als Zehntausend Mal geteilt. Mit seinem Musiker-Kollegen Maniac widmete der 30-Jährige Merl dem Storch sogar einen Song. Mehrere Medien hatten zuvor darüber berichtet.

In Regenstauf seien gleich zwei Nester, sagte Merl. «Der Vogel ist unser Nachbar, den sieht man sogar vom Fenster.» So nah wie bei den Videoaufnahmen habe er den Storch aber noch nie beobachten können, berichtete Merl und versicherte, dass der Storch dort nicht absichtlich hingestellt wurde.


Nato verurteilt Gewalt gegen Demonstranten in Belarus

BRÜSSEL: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat das aggressive Einschreiten von Sicherheitskräften nach der Präsidentenwahl in Belarus (Weißrussland) scharf kritisiert. «Die Nato verurteilt Gewalt gegen friedliche Demonstranten», sagte der Norweger am Montag. Alliierte hätten schwerwiegende Bedenken angesichts des Ablaufs der Wahl geäußert. Die Grundrechte inklusive des Rechts auf freie Meinungsäußerung und auf friedlichen Protest, müssten respektiert werden.

Nach Angaben der Wahlkommission von Belarus hat Staatschef Alexander Lukaschenko die Präsidentenwahl mit rund 80 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Ihm werden allerdings massive Wahlfälschungen vorgeworfen. Auf den Straßen in Minsk und anderen Städten der Ex-Sowjetrepublik, die zwischen dem EU-Mitglied Polen und Russland liegt, war es deswegen in der Nacht zu schweren Zusammenstößen von Sicherheitskräften mit Bürgern gekommen. Den Behörden zufolge gab es mehr als 3000 Festnahmen und fast 100 Verletzte.


McDonald's verklagt gefeuerten Firmenchef Easterbrook

CHICAGO: McDonald's hat den wegen einer Romanze am Arbeitsplatz entlassenen Firmenchef Steve Easterbrook nun auch verklagt. Die Fast-Food-Kette wirft ihm in der am Montag veröffentlichten Klage vor, er habe auch weitere Beziehungen in der Firma gehabt und darüber gelogen. McDonald's will nun das millionenschwere Abfindungspaket rückgängig machen, das Easterbrook bei der Kündigung im November noch bekommen hatte.

Der Klage zufolge erfuhr die Firma über einen anonymen Hinweis von den weiteren Fällen. Die daraufhin eingeleitete Untersuchung habe unter anderem ergeben, dass für eine oder einen der Beschäftigten von Easterbrook während der Beziehungen ein Aktienpaket im Wert von mehreren hunderttausend Dollar gebilligt worden sei, erklärte McDonald's. Easterbrook äußerte sich am Montag zunächst nicht zu der Klage.

In vielen börsennotierten US-Konzernen gelten strenge Regeln für Affären am Arbeitsplatz, so auch bei McDonald's. Der britische Manager, der geschieden ist und drei Kinder hat, hatte den Spitzenposten beim Fast-Food-Giganten im März 2015 vom glücklosen Vorgänger Don Thompson übernommen. Unter Easterbrook gelang es McDonald's, Kunden und Marktanteile zurückzugewinnen, auch wenn es der Branchenführer im umkämpften US-Heimatmarkt weiterhin mit harter Konkurrenz zu tun hatte.


Festnahme von Verleger Jimmy Lai in Hongkong beunruhigt EU

BRÜSSEL: Die Festnahme des bekannten Hongkonger Medienmoguls und Aktivisten Jimmy Lai sorgt in der EU für Besorgnis. Das Vorgehen gegen Lai und andere Personen sowie die Razzia in den Büros der Zeitung «Apple Daily» verstärke die Befürchtung, dass das von China eingeführte Sicherheitsgesetz zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Medien genutzt werde, teilte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Montag mit.

Die Europäische Union erinnere daran, dass die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ein zentrales Element des Grundgesetzes und des Grundsatzes «Ein Land, zwei Systeme» sei. Medienfreiheit und Pluralismus seien zudem Säulen der Demokratie, da sie wesentliche Bestandteile einer offenen und freien Gesellschaft seien.

Die Festnahme von Lai gilt als der bislang größte Schlag gegen die Hongkonger Demokratiebewegung seit Einführung eines umstrittenen Sicherheitsgesetzes durch China. Der Multimillionär ist einer der schärfsten Kritiker der Führung in Peking. Lai werden nach Angaben Hongkonger Medien geheime Absprachen mit Kräften im Ausland, Betrug und andere Verstöße vorgeworfen.


Ermittler prüfen Verbindung von VW-Abhöraffäre und Wohnhausbrand

BRAUNSCHWEIG: In der VW-Abhöraffäre zum Dauerstreit mit dem Zulieferer Prevent gehen Strafverfolger jetzt auch den Umständen eines möglichen Brandanschlags auf das Haus des mutmaßlichen konzerninternen Spitzels auf den Grund. Dies erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Braunschweig am Montag. «Ein möglicher Zusammenhang zu dem Brandverfahren wird von uns geprüft», hieß es mit Blick auf parallel laufende Ermittlungen zu heimlich aufgezeichneten Gesprächen über den Umgang mit dem missliebigen Lieferanten. Diese soll ein leitender Volkswagen-Mitarbeiter in den Jahren 2017 und 2018 mitgeschnitten haben - der Autobauer stellte daraufhin Anzeige.

Details zu diesem Verfahren sowie einer etwaigen Verbindung mit dem Feuer könne man noch nicht nennen, betonte die Staatsanwaltschaft. Das Online-Wirtschaftsmagazin «Business Insider» hatte zuvor über Untersuchungen rund um das mögliche Branddelikt in dem Wohnhaus des angeblich von VW Verdächtigten berichtet. Demnach soll das Gebäude in einer kleinen Ortschaft im Mai in Flammen gestanden haben und dabei vollständig zerstört worden sein. Welcher genauen Art der geprüfte Zusammenhang zu dem Abhörverfahren sein könnte und ob es eventuell konkrete Hinweise auf einen Tatverdächtigen oder ein Motiv für eine entsprechenden Brandstiftung gibt, blieb vorerst jedoch unklar.


Deutsches Gericht: Urteil gegen Ex-KZ-Wachmann ist rechtskräftig

HAMBURG: Das Urteil eines deutschen Gerichts gegen einen früheren SS-Wachmann im KZ Stutthof ist rechtskräftig. Die für drei der Nebenkläger und für den Angeklagten eingelegten Rechtsmittel der Revision seien zurückgenommen worden, teilte das Hamburger Landgericht am Montag mit.

Eine Jugendstrafkammer am Landgericht hatte den 93 Jahre alten Angeklagten am 23. Juli wegen Beihilfe zum Mord in 5232 Fällen und wegen Beihilfe zu einem versuchten Mord zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Der Prozess fand nach Jugendstrafrecht statt, weil der Mann zu Beginn der Tatzeit im Jahr 1944 erst 17 Jahre alt war. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Jugendstrafe von drei Jahren Haft beantragt, die Verteidigung Freispruch gefordert.


Human Rights Watch: Mehr Staaten wollen Regeln für Killer-Roboter

GENF: Eine wachsende Zahl von Staaten spricht sich für eine Regulierung von sich selbst steuernden Waffensystemen aus. Zu diesem Schluss kommt eine Auswertung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, die am Montag veröffentlicht wurde. Anlass war ein nun verschobenes Treffen von Abrüstungsexperten in Genf, die einen möglichen Vertrag zu den auch als Killer-Roboter bezeichneten autonomen Waffen ausloten. Human Rights Watch führt eine Kampagne für das Verbot von Waffen, die Ziele ohne menschliches Zutun auswählen und angreifen können.

Der Bericht listet rund 100 Staaten auf, deren Vertreter sich in den vergangenen sieben Jahren zu Killer-Robotern geäußert haben. So haben sich einerseits etwa 30 Länder für ein klares Verbot von Waffen ohne menschliche Steuerung ausgesprochen. Vor allem Staaten, die in die Entwicklung autonomer Waffen investieren - darunter die USA, Russland, Südkorea, Israel und Australien - sind dagegen.

Zahlreiche andere Staaten haben sich besorgt über die Risiken autonomer Waffen ausgesprochen, viele von ihnen befürworten zumindest ein Regelwerk. Deutschland strebe ein schrittweises Vorgehen an, da ein nicht von allen mitgetragenes Verbot am Ende wirkungslos bleibe, heißt es auf der Website des Auswärtigen Amts.


Maas: Reaktivierung von EU-Sanktionen gegen Belarus prüfen

BERLIN: Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas dafür ausgesprochen, eine Reaktivierung von EU-Sanktionen gegen das autoritär regierte Land zu prüfen. Die Hoffnungen auf mehr Rechtsstaatlichkeit in Belarus hätten mit der Wahl «mehr als nur einen herben Rückschlag erlitten», sagte Maas am Montag in Berlin. Von freien Wahlen sei «wirklich überhaupt nichts» zu erkennen gewesen. «Stattdessen haben wir Gewalt, Einschüchterung und Verhaftung mit bezeugen müssen.»

Maas forderte, von der Polizei festgenommene friedliche Demonstranten umgehend freizulassen. Bei denen wegen erster Schritte hin zu mehr Rechtsstaatlichkeit aufgehobenen EU-Sanktionen gegen Belarus müsse man prüfen, «ob das im Lichte der vergangenen Wochen und der vergangen Tage noch Gültigkeit besitzen kann».

Nach Angaben der Wahlkommission hat Staatschef Alexander Lukaschenko die Präsidentenwahl mit rund 80 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Ihm werden allerdings massive Wahlfälschungen vorgeworfen. Auf den Straßen in Minsk und anderen Städten der Ex-Sowjetrepublik, die zwischen dem EU-Mitglied Polen und Russland liegt, war es deswegen in der Nacht zu schweren Zusammenstößen von Sicherheitskräften mit Bürgern gekommen.


Französische Anti-Terror-Ermittler untersuchen Angriff in Niger

PARIS/NIAMEY: Einen Tag nach dem tödlichen Angriff auf acht Menschen im westafrikanischen Niger haben französische Anti-Terror-Ermittler eine Untersuchung begonnen. Es gebe Opfer mit französischer Staatsangehörigkeit, teilte die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft am Montag in Paris auf Anfrage mit. Die Zahl der Opfer wurde nicht genannt.

Am Sonntag waren nach nigrischen Behördenangaben sechs Franzosen und zwei Nigrer getötet worden. Schwer bewaffnete Täter auf Motorrädern hätten sie nahe Kouré in der Region Tillabéri im Westen des Landes angegriffen, hatte der Gouverneur Ibrahim Katiela gesagt. Innenminister Elkache Alada nannte die Tat einen Terrorakt, sagte aber zunächst nicht, wer hinter dem Angriff vermutet wird.

Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft in Paris äußerte sich nicht zu Einzelheiten der Attacke. Bei der Untersuchung gehe es unter anderem um den Vorwurf von Morden in Verbindung mit einem terroristischen Vorhaben. Die Staatsanwaltschaft übergab die Ermittlungen an den Inlandsgeheimdienst DGSI, der Expertise bei Anti-Terror-Untersuchungen hat, und einer Spezialabteilung der Kriminalpolizei.


Mordermittlungen nach verheerendem Hochhausbrand

BOHUMIN: Nach dem Hochhausbrand im tschechischen Bohumin mit elf Toten hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Mordes und Gefährdung der Allgemeinheit eingeleitet. Beschuldigter sei ein 54 Jahre alter Mann, sagte ein Sprecher der Behörde mit Sitz in Ostrava (Ostrau) am Montag nach Angaben der Agentur CTK. Ihm werde vorgeworfen, die Wohnung im 11. Stock des 13-stöckigen Plattenbaus absichtlich in Brand gesetzt zu haben. Die Polizei hatte Spuren eines Brandbeschleunigers - vermutlich Benzin - entdeckt.

Nach tschechischen Medienberichten wollte sich der Mann an seiner Ex-Frau rächen, die in der Wohnung an einer Familienfeier teilgenommen habe. Unter den Opfern des Brandes vom Samstag waren auch drei Kinder. 13 Menschen wurden verletzt. Zwei von ihnen befanden sich am Montag noch in einem kritischen Zustand auf der Intensivstation. Es war die schwerste Brandkatastrophe im heutigen Tschechien seit 30 Jahren.

Unterdessen erhoben Anwohner schwere Vorwürfe gegen die Feuerwehr, die zu langsam reagiert habe. Die ersten Einsatzkräfte seien innerhalb von sechs Minuten nach dem ersten Notruf eingetroffen, entgegnete ein Sprecher der Feuerwehr. Zu diesem Zeitpunkt hätten bereits Flammen aus dem Fenster der Wohnung geschlagen.


Ölkatastrophe auf Mauritius: Behörden pumpen Treibstoff ab

PORT LOUIS: Nach dem Schiffsunglück vor Mauritius versuchen die Behörden, ein noch größeres Öldesaster zu vermeiden. Zwei Tanker helfen dabei, den noch vorhandenen Treibstoff aus dem auf Grund gelaufenen Frachter abzupumpen, wie das japanische Unternehmen Nagashiki Shipping als Eigner des verunglückten Schiffs am Montag mitteilte. Schlepperboote und Helikopter unterstützten die Maßnahmen. Der Hauptfokus sei derzeit, die Auswirkungen des Ölaustritts zu reduzieren und die Umwelt zu schützen, hieß es.

Die «Wakashio» war vor mehr als zwei Wochen vor der Südostküste von Mauritius auf Grund gelaufen. Am Donnerstag verlor dann einer der Tanks Kraftstoff. Laut dem Betreiber sind bislang mehr als 1000 Tonnen Öl ausgetreten, es waren ungefähr rund 4000 Tonnen im Schiff. Umweltschützer befürchten, dass dies verheerende Auswirkungen auf die Meeresökologie haben könne. Der Inselstaat Mauritius mit seinen rund 1,3 Millionen Einwohnern liegt im Indischen Ozean und zieht jährlich wegen seiner Strände und Gewässer Hunderttausende Touristen an.


Bundesregierung kritisiert Türkei wegen Gas-Suche

BERLIN: Die Bundesregierung hat die von der türkischen Regierung angekündigten seismische Erforschung auf der Suche nach Erdgas südlich der griechischen Insel Megisti (Kasteloriso) kritisiert. Ankara verschlechtere damit auch das Verhältnis zur Europäischen Union weiter, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes dazu am Montag in Berlin. «In dieser Hinsicht sind weitere seismische Erkundung zu diesem Zeitpunkt sicherlich das falsche Signal», sagte er. Die Bundesregierung rufe die Türkei und Griechenland auf, die Probleme im Dialog zu lösen.

Ende Juli war nach einer Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine leichte Entspannung zwischen Athen und Ankara eingetreten. Die beiden Nato-Staaten hatten zugestimmt, einen Dialog zum Thema Energie im östlichen Mittelmeer aufzunehmen.

Die Suche der Türkei nach Erdgas südlich der griechischen Inseln ist aus Sicht Athens illegal, weil diese Region zur sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszone des EU-Landes gehöre. Auch die EU hat diese türkischen Aktionen verurteilt und Ankara aufgefordert, sie einzustellen. Nach türkischer Lesart haben Inseln wie Kreta zwar Hoheitsgewässer, aber keine Ausschließliche Wirtschaftszone. Athen unterzeichnete inzwischen ein Abkommen mit Ägypten, indem - gemäß internationalem Seerecht - von Kairo anerkannt wird, dass die Inseln doch eine solche Zone haben.


Drittes Regierungsmitglied im Libanon tritt nach Explosion zurück

BEIRUT: Nach der verheerenden Explosion in Beirut und Gewalt bei Protesten gegen die Regierung des Libanons gibt ein weiteres Kabinettsmitglied sein Amt auf. Justizministerin Marie-Claude Nadschm habe Regierungschef Hassan Diab ihr Rücktrittsschreiben übergeben, meldete der libanesische Sender MTV am Montag. Sie ist bereits das dritte Mitglied des Kabinetts, das das Amt niederlegt. Zuvor waren am Sonntag Informationsministerin Manal Abdel Samad und Umweltminister Damianos Kattar zurückgetreten.

Nadschm war in der vergangenen Wochen in der Öffentlichkeit von aufgebrachten Menschen beschimpft und mit Wasser bespritzt worden, wie auf einem Video in den sozialen Medien zu sehen war. Die Regierung gerät mit dem Rücktritt immer stärker ins Wanken. Sollten vier weitere Minister zurücktreten, wäre sie aufgelöst. Diab wollte dem Kabinett in einer Sitzung am Montag eine vorgezogene Neuwahl vorschlagen, um einen Weg aus der politischen Krise zu bahnen.

Viele Libanesen machen die Regierung für die Explosion im Beiruter Hafen mit mindestens 160 Toten und mehr als 6000 Verletzten verantwortlich. Am Wochenende schlugen Demonstrationen im Zentrum der Stadt gegen die politische Elite in Chaos und Gewalt um.


Belarus-Wahl: 3000 Festnahmen und rund 100 Verletzte bei Gewalt-Nacht

MINSK: Bei den Protesten gegen den Ausgang der Präsidentenwahl in Belarus (Weißrussland) hat es landesweit mehr als 3000 Festnahmen gegeben. Das teilte das Innenministerium Medien zufolge in der Hauptstadt Minsk am Montag mit. Es seien zudem fast 100 Verletzte auf beiden Seiten - bei den Sicherheitsorganen und den Bürgern - gezählt worden, hieß es.

Das Ministerium betonte, dass es keinen Todesfall gegeben habe. Die Menschenrechtsorganisation Wesna hatte zuvor mitgeteilt, dass ein junger Mann durch die Gewalt der Sicherheitskräfte ums Leben gekommen sei. Es war aber weiter unklar, ob die Behörden in dem autoritär geführten Land die Wahrheit sagten. In den sozialen Netzwerken gab es Bilder von einem leblosen Körper.

Die Proteste gegen Wahlfälschungen nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend waren die schwersten, die die frühere Sowjetrepublik je gesehen hat. Die Wahlleitung rief den seit mehr als 26 Jahren regierenden Alexander Lukaschenko inzwischen für eine sechste Amtszeit als Sieger der Wahl aus. Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja erkennt das Ergebnis nicht an. Die Opposition bekräftigte Pläne, weiter gegen «Europas letzten Diktator» zu protestieren.


Deutsche Korvette nach Beirut-Einsatz wieder vor Zypern

BERLIN: Die deutsche Korvette «Ludwigshafen am Rhein» ist nach einem Unterstützungseinsatz vor dem zerstörten Hafen von Beirut wieder der UN-Truppe Unifil unterstellt worden.

Das Schiff sei im Hafen von Limassol (Zypern) und bereite sich auf die Fortsetzung des UN-Einsatzes vor, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos am Montag. Nachdem die Luftwaffe in der vergangenen Woche ein Krisenunterstützungsteam aus Soldaten und Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes eingeflogen hatte, war demnach der Auftrag der 70 Mann starken Besatzung des Schiffes erfüllt. Damit erscheint auch ein großangelegter Einsatz zur Evakuierung Deutscher aus dem Libanon zunächst nicht mehr nötig. Die verheerende Explosion im Hafen hat die wirtschaftliche und politische Krise im Libanon dramatisch verschärft.


VW-Verlust sorgt auch bei Holding Porsche SE für rote Zahlen

STUTTGART: Der Milliardenverlust bei Volkswagen sorgt auch bei der Dachgesellschaft Porsche SE für rote Zahlen. Das Ergebnis nach Steuern im ersten Halbjahr sackte von 2,38 Milliarden Euro im Vorjahr auf minus 329 Millionen Euro ab, wie die Holding am Montag in Stuttgart mitteilte. Eine Prognose zum Gesamtjahr traut sich der Konzern angesichts der ungewissen weiteren Entwicklung der Coronavirus-Pandemie nach wie vor nicht zu. Man erwarte allerdings am Jahresende ein positives Ergebnis, hieß es.

Die von den Familien Porsche und Piëch kontrollierte Porsche SE (PSE) hält gut 53 Prozent der Stammaktien von Volkswagen. Die PSE hatte ihren Anteil im Frühjahr noch einmal leicht erhöht. Zwar gibt es noch einige weitere Beteiligungen, das Geschäft hängt aber zum allergrößten Teil an der Entwicklung des VW-Konzerns, der im ersten Halbjahr gut eine Milliarde Euro Verlust eingefahren hatte.

Genau wie VW plant auch die PSE, die Dividende für das Jahr 2019 zu kürzen. Je Vorzugsaktie sollen nun nur noch 2,21 Euro ausgeschüttet werden, für jede Stammaktie soll es rund 2,20 Euro geben. Das wären jeweils 90 Cent weniger als ursprünglich geplant. Sämtliche Stammaktien werden von den Familien Porsche und Piëch gehalten. Alle übrigen Aktionäre haben mit ihren Vorzugsaktien kein Stimmrecht, bekommen dafür im Gegenzug aber eine geringfügig höhere Dividende.


Eine Tote und Verletzte bei schwerer Explosion in Baltimore

BALTIMORE: Bei einer schweren Explosion in einem Wohnhaus in der US-Großstadt Baltimore ist am Montag eine Frau ums Leben gekommen. Mindestens fünf Verletzte seien in teils kritischem Zustand ins Krankenhaus gebracht worden, bestätigte die Feuerwehr am Montag auf Twitter. Drei Häuser seien von der Detonation betroffen. Die Rettungsarbeiten dauerten an. Luftaufnahmen zeigten die völlig zerstörten Gebäude in einer Wohngegend.

Die Explosion ereignete sich am Montagmorgen (Ortszeit) im Nordwesten der Stadt im US-Bundesstaat Maryland. Zur Ursache gab es zunächst keine Angaben. Rettungskräfte setzten auch eine Drohne ein, um sich einen Überblick zu verschaffen. Die Suche nach möglichen Verschütteten dauerte Gouverneur Larry Hogan zufolge noch an.


Putin und Xi gratulieren Lukaschenko zum Wahlsieg

PEKING/MOSKAU: Trotz massiver Manipulationsvorwürfe haben Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Präsident Xi Jinping als erste Staatschefs ihrem Kollegen Alexander Lukaschenko zum Sieg bei der Präsidentenwahl in Belarus (Weißrussland) gratuliert. Die Beziehungen zwischen den beiden benachbarten «Brüdervölkern» sollten gestärkt werden, schrieb Putin nach Kreml-Angaben am Montag in einem Glückwunschtelegramm. Auch Xi betonte, dass er die Entwicklung zwischen China und Belarus sehr schätze. China und Russland können als ständige Mitglieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dort jederzeit ein Veto bei Entscheidungen einlegen.

Xi wolle mit Präsident Lukaschenko zusammenarbeiten, um gemeinsam die umfassende strategische Partnerschaft beider Länder voranzutreiben, berichtete Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Auch der Präsident von Kasachstan, Kassym-Schomart Tokajew, gratulierte Lukaschenko.

Die Wahlkommission in der Ex-Sowjetrepublik hat Lukaschenko zum Sieger der Präsidentenwahl vom Sonntag erklärt. Der 65-Jährige soll demnach mit 80,23 Prozent der Stimmen gewonnen haben. Die Opposition, die von Wahlfälschung ausgeht, will dieses Ergebnis nicht anerkennen und plant weitere Proteste.


Berlin-Tourismus um mehr als die Hälfte eingebrochen

BERLIN: Die Corona-Krise hat dem Berlin-Tourismus einen schweren Schlag versetzt.

Im ersten Halbjahr kamen nicht einmal mehr halb so viele Besucher wie im Vorjahreszeitraum. Wie das Amt für Statistik am Montag mitteilte, waren es 2,7 Millionen Gäste, ein Minus von 59 Prozent. So wenig Besucher kamen zuletzt 2004. Bei ausländischen Urlaubern war der Rückgang noch stärker: Zwei Drittel blieben weg. In ähnlichem Maße sanken jeweils die Übernachtungszahlen: Sie erreichten insgesamt noch 6,5 Millionen. Der Tourismus zählt zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen Berlins und war in den vergangenen Jahren stark gewachsen.


Iran: Ausländische Einmischung im Libanon «inakzeptabel»

TEHERAN: Der Iran hat ausländische Staaten vor einer Einmischung im Libanon gewarnt. «Die Explosion war ein großer und bitterer Vorfall und es ist daher verständlich, dass die Menschen aufgebracht sind und Konsequenzen fordern», sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi am Montag. Es gebe aber auch Anzeichen für Provokationen seitens ausländischer Staaten und Gruppen, die ihre eigenen illegitimen politischen Ziele im Libanon verfolgten. «Das ist inakzeptabel», sagte der Sprecher nach Angaben der Nachrichtenagentur Irna.

Nach wachsendem Zorn über eine möglicherweise vermeidbare Explosion mit vielen Toten und Verletzten in Beirut ist die Regierung des Libanons immer stärker ins Wanken geraten. Bei Unruhen gab es auch Proteste gegen die vom Iran kontrollierte Hisbollah-Miliz. Sie ist militärisch die stärkste Kraft im Land und auch im Parlament als Partei vertreten. Gegen ihren Willen geht im Libanon nichts.

Eine neue politische Konstellation in Libanon könnte den iranischen Einfluss im Land stark beeinträchtigen. Nach den Worten von Mussawi konzentriert sich der Iran vorerst nur auf humanitäre Hilfe, für alles andere wolle man erstmal abwarten, bis alle Untersuchungen beendet seien. «Für eine sachliche Einschätzung der Lage ist es noch zu früh», sagte der Sprecher.


Nächster Rücktritt im Libanon: Auch Finanzminister gibt Amt auf

BEIRUT: Nach der verheerenden Explosion in Beirut und gewaltsamen Protesten geht die Rücktrittswelle in der libanesischen Regierung weiter. Mit Finanzminister Ghasi Wasni legte seit dem Wochenende das vierte Mitglied des Kabinetts sein Amt nieder, wie regierungsnahe Kreise der Deutschen Presse-Agentur am Montag bestätigten. Damit wächst der Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Hassan Diab, geschlossen aufzugeben.

Zuvor waren bereits am Sonntag Informationsministerin Manal Abdel Samad und Umweltminister Damianos Kattar sowie am Montag Justizministerin Marie-Claude Nadschm zurückgetreten. Sollten drei weitere Minister aufgeben, wäre die Regierung aufgelöst. Diab wollte dem Kabinett in einer Sitzung am Montag eine vorgezogene Neuwahl vorschlagen, um einen Weg aus der politischen Krise zu bahnen.

Viele Libanesen machen die Regierung für die Explosion im Beiruter Hafen mit mindestens 160 Toten und mehr als 6000 Verletzten verantwortlich. Am Wochenende schlugen Demonstrationen im Zentrum der Stadt gegen die politische Elite in Chaos und Gewalt um.


Polen und Litauen fordern Minsk zum Gewaltverzicht auf

VILNIUS/WARSCHAU: Polen und Litauen haben die autoritäre Führung in Minsk angesichts der blutigen Auseinandersetzungen bei den Protesten nach der Präsidentenwahl im benachbarten Belarus (Weißrussland) zum Gewaltverzicht aufgerufen. In einer gemeinsamen Erklärung schreiben die beiden Staatsoberhäupter Andrzej Duda und Gitanas Nauseda: «Wir fordern die belarussischen Behörden auf, grundlegende demokratische Standards uneingeschränkt anzuerkennen und aufrechtzuerhalten». Es gelte, Grundfreiheiten, Menschen- und Bürgerrechte einschließlich der Rechte nationaler Minderheiten und der Meinungsfreiheit zu respektieren.

«Wir glauben, dass der Dialog immer die beste Methode ist, um die soziale Entwicklung voranzutreiben, Reformen und Strategien zu diskutieren», schrieben die Präsidenten der beiden EU-Länder weiter. «Wir sind davon überzeugt, dass eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union im Interesse von Belarus liegt. Wir möchten, dass die Türen für diese Zusammenarbeit offen bleiben.»

Litauens Außenminister Linas Linkevicius bezeichnete die Maßnahmen der belarussischen Behörden auf Twitter als «absolut unvorstellbar». Nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend war es landesweit zu Demonstrationen gegen Wahlfälschung gekommen. Vor allem in der Hauptstadt Minsk ging die Polizei brutal gegen friedliche Menschen vor. Es gab viele Verletzte und Festnahmen.


Starke Bestellungen aus dem Inland helfen Elektroindustrie

FRANKFURT/MAIN: Unerwartet große Bestellungen aus dem Inland lassen die deutsche Elektroindustrie auf eine Erholung von der Corona-Krise hoffen. Kräftige Zuwächse wurden in einzelnen Bereichen wie Messtechnik, Prozessautomatisierung, Schienenfahrzeugen und Batterien registriert, wie der Branchenverband ZVEI am Montag in Frankfurt in seinem Konjunkturbarometer mitteilte.

Die inländischen Order glichen die Ausfälle von minus 23,4 Prozent aus dem Ausland nahezu aus, sodass unter dem Strich nur ein leichter Rückgang der Bestellungen um ein Prozent zum Vorjahresmonat herauskam. Im ersten Halbjahr gingen bei den Unternehmen damit 9,8 Prozent weniger Aufträge ein als ein Jahr zuvor.

Die reale Produktion und die Umsätze gingen im Juni mit minus sechs beziehungsweise minus vier Prozent nicht mehr so stark zurück wie in den vorangegangenen beiden Monaten, so der Verband. Beide Werte blieben im Halbjahr neun Prozent unter den Werten aus der gleichen Vorjahresperiode. Auch das Geschäftsklima habe sich im Juli weiter erholt, bleibe aber noch negativ.

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