Neues aus dem Ausland am Montag

Neues aus dem Ausland am Montag

Kolumbiens Präsident wirbt für neue Drogenpolitik

BOGOTÁ: Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat bei den Vereinigten Staaten für seine neue Drogenpolitik geworben. «Wenn wir die Landreform wie im Friedensvertrag vereinbart umsetzen, wäre das eine Schranke gegen die Produktion von Drogen», sagte Petro nach einem Arbeitstreffen mit US-Außenminister Anthony Blinken in Bogotá am Montag (Ortszeit). Kolumbien könne aufhören, ein Land des Drogenhandels zu sein, indem es landwirtschaftlich und industriell produziere.

Blinken sagte, sein Land unterstütze den umfassenden Ansatz Petros im Kampf gegen den Drogenhandel. Kolumbien ist wichtigster Verbündeter der USA in Südamerika. Jahrzehnte des Kriegs gegen die Drogen, Milliarden von US-Dollar an Finanzhilfen und ein Friedensvertrag mit der Guerilla-Organisation Farc im Jahr 2016, die sich vor allem mit Drogenhandel und Schutzgeldern finanzierte, haben den großflächigen Anbau von Koka in Kolumbien nicht stoppen können.

Aus Koka wird Kokain hergestellt. Kolumbien ist vor Peru und Bolivien einer der weltgrößten Produzenten von Kokain, ein großer Teil des Kokains wird in die USA geschmuggelt.

Der neue linke Präsident Petro, ein Ex-Guerillero, hatte nach seinem Amtsantritt im August angekündigt, neue Wege im Kampf gegen den Drogenhandel gehen zu wollen. In seiner ersten Rede vor der UN-Generalversammlung erregte er Aufsehen, als er unter anderem sagte, dass der irrationale Krieg gegen Drogen und die Zerstörung des Amazonasgebiets das Versagen der Menschheit zeigen würden.


Trump reicht Verleumdungsklage gegen Fernsehsender CNN ein

WASHINGTON: Donald Trump ist an mehreren Fronten in juristische Auseinandersetzungen verwickelt. Nun startet der Ex-Präsident selbst einen neuen Rechtsstreit und stellt sich einmal mehr als Opfer dar.

Der frühere US-Präsident Donald Trump wirft dem Nachrichtensender CNN Verleumdung vor und will mit einer Klage eine Schadenersatzzahlung in dreistelliger Millionenhöhe erreichen. In der Klageschrift, die Trumps Anwälte am Montag bei einem Gericht im Bundesstaat Florida einreichten, heißt es, der Sender habe versucht, seinen massiven Einfluss als angeblich vertrauenswürdige Nachrichtenquelle zu nutzen, um ihn zu diffamieren und «politisch zu besiegen». Diese Verleumdungskampagne habe sich in den vergangenen Monaten nur noch verschärft, «weil CNN befürchtet, dass der Kläger 2024 für das Amt des Präsidenten kandidieren wird».

Als Teil «konzertierter Bemühungen», das politische Gleichgewicht nach links zu kippen, habe CNN Trump in skandalöser Weise etwa als «Rassisten» oder als «russischen Lakaien» bezeichnet und mit Hitler verglichen. Auf etwa zwei Dutzend Seiten sind in der Klageschrift entsprechende Beispiele aufgeführt. Gefordert wird Schadenersatz in Höhe von 475 Millionen Dollar (483 Millionen Euro). Zur Begründung schrieben die Anwälte, die CNN-Berichterstattung habe für Trump Rufschädigung, «Schmerz, Demütigung und seelische Qualen» verursacht.

Medien, die kritisch über ihn berichten, verunglimpft Trump regelmäßig als lügnerisch («fake news») und als «Feinde des Volkes». Seit Monaten befeuert der Republikaner Spekulationen, dass er bei der Präsidentschaftswahl 2024 für seine Partei erneut als Kandidat antreten könnte. Jedes Vorgehen gegen ihn, auch diverse juristische Auseinandersetzungen mit offiziellen Stellen, stellt er als Versuch seiner politischen Gegner dar, ihn an einer Kandidatur zu hindern.


Nordkorea startet erneut ballistische Rakete - Flug wohl über Japan

SEOUL: Nordkorea hat die jüngste Serie von Raketentests fortgesetzt. Nach Angaben des südkoreanischen Militärs flog eine ballistische Mittelstreckenrakete am Dienstag (Ortszeit) in Richtung des Japanischen Meeres (koreanisch: Ostmeer), wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete. Demnach wurde die Rakete in der nördlichen nordkoreanischen Provinz Jagang nahe der Grenze zu China gestartet. Das Büro des japanischen Ministerpräsidenten twitterte, das Geschoss, bei dem es sich mutmaßlich um eine nordkoreanische ballistische Rakete handele, sei wahrscheinlich über Japan geflogen. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt gegeben.

Zuletzt hatte Nordkorea am Samstag zwei ballistische Raketen getestet - das war der vierte Raketenabschuss innerhalb einer Woche. Japan empfahl, alle möglichen Maßnahmen zur Vorsorge, einschließlich der Bereitschaft für Eventualitäten zu ergreifen. Informationen sollten gesammelt und analysiert werden. Die Sicherheit von Flugzeugen, Schiffen und anderen Einrichtungen müsse gewährleistet werden.

UN-Resolutionen untersagen Nordkorea die Erprobung von ballistischen Raketen jeglicher Reichweite, die je nach Bauart auch einen Atomsprengkopf befördern können. Die zuletzt gehäuften Raketentests Nordkoreas werden von Experten auch als Reaktion auf die kürzlich abgehaltenen Seemanöver südkoreanischer und US-amerikanischer Streitkräfte gewertet. An den viertägigen Marineübungen hatte auch der Flugzeugträger «USS Ronald Reagan» teilgenommen. Es war die erste Entsendung eines US-Flugzeugträgers nach Südkorea seit fast vier Jahren.

Nordkorea wirft den USA regelmäßig vor, durch ihre Militärmanöver mit Südkorea einen Angriff vorzubereiten - was von beiden Ländern bestritten wird. Die Spannungen in der Region haben nach einer Reihe von Tests mit atomwaffenfähigen Raketen durch Nordkorea in diesem Jahr deutlich zugenommen. Zudem soll das Land Berichten zufolge den Abschuss einer ballistischen U-Boot-Rakete sowie möglicherweise auch seinen ersten Atomtest seit 2017 vorbereiten.


Gewalt bei Demos im Iran: Biden kündigt weitere Sanktionen an

WASHINGTON: Angesichts des brutalen Vorgehens iranischer Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Demonstranten hat US-Präsident Joe Biden Sanktionen gegen Verantwortliche in Aussicht gestellt. Noch in dieser Woche werde die US-Regierung Strafmaßnahmen gegen jene verkünden, die Gewalt gegen friedliche Demonstranten ausübten, kündigte Biden am Montag (Ortszeit) in einer schriftlichen Stellungnahme an. «Wir werden auch weiterhin iranische Beamte zur Rechenschaft ziehen und das Recht der Iraner auf freien Protest unterstützen.» Biden erklärte, er sei «sehr besorgt» über Berichte zu zunehmend gewaltsamem Vorgehen gegen friedliche Demonstranten im Iran.

An der Universität Scharif in der iranischen Hauptstadt Teheran waren in der Nacht zum Montag Sicherheitskräfte örtlichen Medienberichten zufolge mit massiver Gewalt gegen Studenten vorgegangen, die gegen das repressive islamische System demonstrierten. Auslöser der Proteste war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini Mitte September. Die Sittenpolizei hatte die junge Frau wegen ihres angeblich «unislamischen Outfits» festgenommen. Was mit Amini danach geschah, ist unklar. Sie fiel ins Koma und starb am 16. September in einem Krankenhaus. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben; die Polizei weist das zurück. Seit dem Tod der Frau demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie den Kopftuchzwang.

Nach Aminis Tod hatte die US-Regierung bereits Sanktionen gegen die iranische Moralpolizei und hochrangige Sicherheitsbeamte verhängt.


US-Präsident Biden sagt Puerto Rico nach Hurrikan Hilfe zu

PONCE/WASHINGTON: Nach großen Schäden durch den Hurrikan «Fiona» hat US-Präsident Joe Biden den Menschen in Puerto Rico Unterstützung zugesagt. Die Menschen auf der Karibikinsel hätten so viel durchmachen müssen in den vergangenen Jahren und nicht immer rechtzeitig Hilfe bekommen, sagte Biden am Montag bei einem Besuch in dem US-Außengebiet in Anspielung auf die Vorgängerregierung. «Für alle, die «Maria» überlebt haben, muss «Fiona» ein nur allzu vertrauter Albtraum gewesen sein», betonte der Demokrat mit Blick den verheerenden Hurrikan «Maria», der Puerto vor fünf Jahren heimgesucht hatte. Wiederaufgebaute Straßen, Brücken und Häuser seien nun zum Teil erneut zerstört worden. Biden versprach unter anderem mehr als 60 Millionen Dollar (rund 61 Millionen Euro) an neuen Finanzhilfen, um Puerto Rico besser für künftige Wirbelstürme zu rüsten.

2017 hatte der Hurrikan «Maria» die Insel mit gut drei Millionen Einwohnern getroffen und knapp 3000 Menschen das Leben gekostet. Damals war Bidens Vorgänger, Donald Trump, im Amt gewesen. Puerto Ricos Infrastruktur litt noch immer unter den Folgen, als Mitte September das Zentrum von «Fiona» als Hurrikan der niedrigsten Kategorie eins von fünf in Puerto Rico auf Land traf. Es kam zu Überschwemmungen, Erdrutschen und Zerstörung. Auch die Stromversorgung wurde schwer in Mitleidenschaft gezogen.

Am diesem Mittwoch will Biden auch den US-Bundesstaat Florida besuchen, wo der Hurrikan «Ian» in den vergangenen Tagen gewaltige Schäden angerichtet hatte.


US-Automarkt schwächelt weiter - VW und BMW aber mit Absatzplus

DETROIT: Hartnäckige Lieferkettenprobleme wie mangelnde Computerchips bremsen den US-Automarkt weiter aus. Dank der hohen Nachfrage nach größeren Fahrzeugen wie Stadtgeländewagen und Pick-up-Tucks konnten einige Hersteller im dritten Quartal dennoch deutliche Verkaufszuwächse verbuchen. So steigerte der deutsche Branchenriese Volkswagen den Absatz in den drei Monaten bis Ende September gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 12,0 Prozent auf 88.820 Neuwagen. Grund war vor allem ein starkes SUV-Geschäft mit den Modellen Atlas, Tiguan und Taos, wie VW am Montag mitteilte. Seit Jahresanfang sind die Verkäufe dennoch um 20,1 Prozent gesunken.

Volkswagens Sportwagentochter Porsche erhöhte den US-Absatz im dritten Quartal nach eigenen Angaben um 8,5 Prozent auf 16.581 Autos. Auch der deutsche Oberklasse-Hersteller BMW steigerte seine Verkäufe auf dem wichtigen US-Markt zuletzt. In den vergangenen drei Monaten lieferte BMW dort 78.031 Neuwagen seiner Stammmarke aus und erhöhte den Absatz damit im Jahresvergleich um 3,2 Prozent. Die Tochter Mini legte um 11,4 Prozent auf 7178 Fahrzeuge zu, wie BMW am Montag bekanntgab. Trotz der positiven Quartalsentwicklung ist der US-Absatz von BMW seit Jahresbeginn insgesamt um 5,3 Prozent gesunken. Die Zweitmarke Mini liegt nach neun Monaten mit 13,1 Prozent im Minus.

Auch wenn noch nicht alle Hersteller ihre Zahlen für das vergangene Vierteljahr vorgelegt haben, steht der US-Branchenprimus General Motors (GM) bereits als einer der großen Gewinner fest. GM erhöhte die Verkäufe auf dem Heimatmarkt dank einer verbesserten Chip-Versorgung um 24 Prozent auf 555.560 Fahrzeuge und hielt den Rivalen Toyota damit das zweite Quartal in Folge auf Distanz. Bei den Japanern sackte der US-Absatz um 7,1 Prozent auf 526.017 Autos ab. Auch die internationale Branchengröße Stellantis musste einen erheblichen Rückgang verkraften. Bei Honda brach der Absatz sogar um 36 Prozent ein, der Konkurrent Nissan verkaufte 23 Prozent weniger.


UN-Chef: Klimakrise schreitet voran - Politik tritt auf der Stelle

NEW YORK: UN-Generalsekretär António Guterres beklagt die politische Stagnation im Kampf gegen die sich verschärfende Klimakrise. «Während das Klima-Chaos voranschreitet, ist der Klimaschutz ins Stocken geraten», sagte Guterres am Montag in New York - und griff vor allem die führenden Industrienationen scharf an. «Um es klar zu sagen: Die kollektiven Verpflichtungen der G20-Regierungen sind viel zu klein und kommen viel zu spät.» Es brauche bei der anstehenden Weltklimakonferenz in Ägypten deutlich mehr internationale Kompromissbereitschaft.

In Ägypten beraten auf der UN-Konferenz, genannt COP27, knapp 200 Staaten zwei Wochen lang darüber, wie der Kampf gegen die Erderhitzung verstärkt werden kann. Die Zeit drängt, denn die vergangenen sieben Jahre waren die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Der Sommer in Europa war geprägt von Dürren, die im Zuge der Klimakrise häufiger werden.

Die weltweiten Emissionen klimaschädlicher Treibhausgase müssen Forschern zufolge schon bis 2030 um etwa die Hälfte sinken. Anders ist demnach das auf der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 gemeinsam vereinbarte Ziel nicht zu erreichen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Nach den gegenwärtig vorgelegten Klimaschutzplänen der Staaten würden sie aber sogar weiter steigen.


Britischer Minister stampft Pläne für neue royale Jacht ein

LONDON: Der britische Wirtschaftsminister hat Pläne für ein neues royales Flaggschiff nach dem Vorbild der 1997 außer Dienst gestellten Jacht Britannia für unrealistisch erklärt. Es handle sich um eine «herrliche Ablenkung», die angesichts steigender Lebenshaltungskosten aber nicht «im Bereich des Realistischen» sei, sagte Jacob Rees-Mogg in einer am Montag veröffentlichten Folge des «Telegraph»-Podcasts «Chopper's Politics».

Die Idee, ein Nachfolgeschiff der Britannia zu bauen, stammt vom früheren Premierminister Boris Johnson. Seinen Vorstellungen zufolge sollte das Schiff um die Welt fahren, um Großbritannien zu repräsentieren und die Schiffbauindustrie wiederzubeleben. Die Finanzierung galt aber als heikel.

Nachdem Versuche gescheitert waren, private Investoren für das 250 Millionen Pfund (rund 287 Millionen Euro) teure Projekt zu finden, sollten die Kosten aus dem Verteidigungshaushalt getragen werden.


Frankreich verurteilt Unterdrückung von Demonstrationen im Iran

PARIS: Frankreich hat das brutale Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Demonstranten mit zahlreichen Toten aufs Schärfste verurteilt und ein Ende der Unterdrückung gefordert. Wie das Außenministerium in Paris am Montag mitteilte, sei Frankreich schockiert angesichts der Gewalt gegen Demonstranten, insbesondere an der Scharif-Universität am Wochenende. Der Iran müsse das Recht zu friedlichen Protesten und die Menschenrechte achten, insbesondere die Rechte von Frauen und Mädchen. Entsprechende internationale Vereinbarungen habe der Iran unterzeichnet. Der Geschäftsträger der iranischen Botschaft sei am vergangenen Freitag bereits ins Außenministerium einbestellt worden.

Auslöser der Demonstrationen ist der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini Mitte September. Die Sittenpolizei hatte sie wegen ihres angeblich «unislamischen Outfits» festgenommen. Was mit Amini danach geschah, ist unklar. Die Frau fiel ins Koma und starb am 16. September in einem Krankenhaus. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben; die Polizei weist das zurück. Seit dem Tod der Frau demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie den Kopftuchzwang.


Normandie-Touristin stürzt beim Selfiemachen tödlich von Kreidefelsen

ÉTRETAT: Eine Touristin aus Indien ist von den Kreidefelsen in Étretat in der Normandie in den Tod gestürzt, während sie von sich ein Selfie machen wollte. Der Ehemann der 37-Jährigen, der am Sonntag Zeuge des Unglücks wurde, kam unter Schock in eine Klinik, wie der Sender France bleu am Montag unter Verweis auf die Polizei berichtete. Die Suche nach der Frau am Fuß der 90 Meter hohen Klippen und im Meer dauerte unterdessen an.

Es ist bereits das dritte Mal in diesem Jahr, dass eine Touristin beim Fotografieren von diesen Felsen in Frankreich in den Tod gestürzt ist. Im Januar verunglückte eine 24-Jährige, während Freunde sie fotografieren wollten, im Mai starb eine 61-Jährige.

Die Felsen locken jährlich über eine Million Besucher. Die Feuerwehr in der Region warnte wegen der steigenden Zahl von Unfällen und Felsabbrüchen kürzlich in einem Video vor den Gefahren, die sowohl oben auf den Klippen als auch an ihrem Fuß drohten. Die Menschen gingen immer mehr Risiken ein, um auf den Felsen Fotos zu machen.


36-Jähriger stirbt nach Teilnahme an London-Marathon

LONDON: Ein 36 Jahre alter Teilnehmer des London-Marathons ist gestorben, nachdem er während des Langstreckenlaufs am Sonntag zusammengebrochen war.

Wie der Veranstalter London Marathon Events am Montag mitteilte, kollabierte der Mann nach einer Strecke von etwa 37 Kilometern. Beim Marathon werden gut 42 Kilometer zurückgelegt. Der Mann sei umgehend medizinisch behandelt worden, innerhalb von drei Minuten sei ein Rettungswagen vor Ort gewesen, hieß es in der Mitteilung weiter. Er sei jedoch später im Krankenhaus gestorben. Die Todesursache blieb zunächst unklar.


Französische Justiz startet Verfahren gegen Macron-Vertrauten

PARIS: Frankreichs Finanzstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den Élysée-Generalsekretär und Vertrauten von Präsident Emmanuel Macron, Alexis Kohler, eingeleitet. Der Vorwurf lautet auf rechtswidrige Interessenübernahme und beruht auf einer Anzeige der Antibestechungs-Organisation Anticor, wie die Staatsanwaltschaft am Montag in Paris mitteilte. Streitpunkt ist, ob Kohler sich in einer früheren Funktion im Wirtschaftsministerium unzulässigerweise für die Belange des Schifffahrtsunternehmen Mediterranean Shipping Company (MSC) einsetzte, mit dessen Eigentümerfamilie er über seine Mutter verwandtschaftlich verbunden ist.

2018 in der Sache bereits eingeleitete Ermittlungen waren eingestellt worden. Kohler hatte die Vorwürfe schon damals als vollkommen unbegründet zurückgewiesen. Macron, der in der fraglichen Zeit Wirtschaftsminister war, hatte Kohler während der ersten Ermittlungen in einem Schreiben bestätigt, dass dieser beim Antritt im Ministerium schriftlich über seine familiären Verbindungen zu MSC informiert habe. Außerdem habe er darum gebeten, nicht mit Dossiers in Bezug auf MSC betraut zu werden. 2016 ließ Kohler sich freistellen und wurde für einige Monate Finanzdirektor von MSC, bis Macron ihn nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl in den Élyséepalast holte.

Wie die Finanzstaatsanwaltschaft mitteilte, erhielt Kohler den Status eines Zeugen mit Rechtsbeistand. Weitere Auflagen gab es nicht.


Hurrikan «Orlene» löst sich über Mexiko auf

MAZATLÁN: Der Hurrikan «Orlene» hat über dem mexikanischen Festland rasch an Kraft verloren. Es gebe keine größeren Schäden, sagte der Gouverneur des Bundesstaates Sinaloa, Rubén Rocha, Medienberichten zufolge am Montag. Am Morgen (Ortszeit) war der Sturm mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 140 Kilometern pro Stunde auf Land getroffen.

Rund 400 Menschen seien vorsorglich in Notunterkünfte gebracht worden, schrieb Rocha auf Twitter. Einige Bäume und Strommasten stürzten um, bei 42.000 Anschlüssen fiel vorübergehend der Strom aus, wie der staatliche Stromanbieter CFE mitteilte. Todesopfer wurden zunächst nicht gemeldet. Auch in den Bundesstaaten Nayarit und Jalisco gab es starkem Regen.

Am Sonntag hatte «Orlene» über dem Pazifik die zweitstärkste Kategorie 4 erreicht. Vor der Ankunft nahe Isla del Bosque in Sinaloa schwächte er sich zu der niedrigsten Kategorie 1 ab. Inzwischen verlor er über Land weiter an Kraft und zog als tropisches Tiefdruckgebiet weiter.

Tropische Wirbelstürme entstehen über warmem Ozeanwasser. Die Hurrikansaison im Pazifik dauert vom 15. Mai bis zum 30. November und im Atlantik vom 1. Juni bis zum 30. November.


Mitteleuropäische Innenminister wollen EU-Außengrenzschutz stärken

BRATISLAVA: Die Innenminister der Slowakei, Österreichs, Ungarns und Tschechiens haben einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenze gefordert. Die vier Minister einigten sich bei ihrem Treffen in Bratislava außerdem auf eine engere Koordination bei der Bekämpfung illegaler Einwanderung. Das sagte der slowakische Innenminister Roman Mikulec als Gastgeber des Treffens zur Nachrichtenagentur TASR.

Mikulec hatte das Treffen kurzfristig einberufen, nachdem zunächst Tschechien und als Reaktion darauf auch Österreich Grenzkontrollen zur Slowakei begonnen hatten. Die tschechische Regierung hatte diese Maßnahme damit begründet, dass zuletzt immer mehr Migranten illegal durch die Slowakei ins Land gekommen seien. Die Behörden in Wien befürchteten daraufhin, dass Schleuser nach Österreich statt nach Tschechien ausweichen könnten, um Menschen vor allem nach Deutschland bringen zu können.

Mikulec erklärte, die vier Minister hätten übereinstimmend festgestellt, die Europäische Kommission müsse mehr Druck auf Drittländer ausüben, «damit die illegale Migration dort bekämpft wird, wo sie entsteht». Auch müsse die Rückführung von Migranten in jene Länder beschleunigt werden, über die sie nach Europa gekommen seien.


Armenien und Aserbaidschan: EU fordert Aufklärung zu Gewaltvideos

BRÜSSEL/ERIWAN: Die EU-Kommission fordert eine Untersuchung von Videos, die mutmaßliche Kriegsverbrechen in Armenien und Aserbaidschan zeigen. «Die Europäische Union verurteilt jegliche Verletzung des Völkerrechts und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wir fordern eine sofortige und umfassende Untersuchung durch die zuständigen Behörden», sagte ein Sprecher des Auswärtigen Dienstes der EU am Montag.

Der EU-Sonderbeauftragte Toivo Klaar forderte am Sonntag nach der Veröffentlichung eines Videos, das angeblich die Hinrichtung armenischer Kriegsgefangener zeigt, Klarheit. «Falls sich dieses Video als authentisch erweist, dann handelt es sich um ein Kriegsverbrechen, das untersucht und die Täter bestraft werden müssen», schrieb Klaar auf Twitter. Später fügte er hinzu, er habe mehrere Videos erhalten, die offenbar Kriegsverbrechen an Aserbaidschanern zeigten. Auch diese müssten untersucht werden.

Die beiden ehemaligen Sowjetrepubliken streiten sich seit Jahrzehnten um die Kontrolle über das Gebiet von Berg-Karabach. Im Jahr 2020 flammten die Kämpfe wieder auf. Erst Mitte September waren bei einem Angriff Aserbaidschans auf beiden Seiten mehr als 200 Menschen ums Leben gekommen.


Nicaragua erklärt EU-Botschafterin zur unerwünschten Person

BRÜSSEL/MANAGUA: Die autoritäre nicaraguanische Regierung hat nach Angaben des Europäischen Auswärtigen Dienstes die Botschafterin der EU zur unerwünschten Person erklärt. «Tatsächlich wurde die Leiterin unserer Delegation, unsere Botschafterin in Managua, zur Persona non grata erklärt und musste Managua bis Samstag verlassen», teilte ein Sprecher des Dienstes am Montag mit. Informiert worden sei EU-Botschafterin Bettina Muscheidt darüber vergangenen Mittwoch, hieß es am Sonntag in einer Pressemitteilung. Eine offizielle Mitteilung und Begründung der Entscheidung seitens Nicaraguas gab es nicht.

«Es ist eine ungerechtfertigte Entscheidung und ein feindseliger Akt», sagte der EEAS-Sprecher. Der Schritt werde «nur zu einer weiteren internationalen Isolierung der nicaraguanischen Behörden und des Regimes führen». Die Beziehungen der EU-Staaten zu Nicaragua würden dadurch beeinträchtigt.

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola verurteilte den Schritt Nicaraguas ebenfalls. «Das Europäische Parlament wird sich stets entschieden gegen die Aushöhlung der demokratischen Strukturen wenden», sagte sie am Montagabend im Straßburger Europaparlament. Gemeinsam mit gleichgesinnten Partnern setze man sich weiterhin für die Wiederherstellung einer auf Regeln basierenden Ordnung im Interesse des nicaraguanischen Volkes ein.

Die Regierung des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega ging zuletzt immer härter gegen die Opposition, regierungskritische Medien, zivilgesellschaftliche Gruppen und die katholische Kirche vor. Bei Protesten gegen die Regierung kamen in den vergangenen Jahren mehr als 350 Menschen ums Leben. Zahlreiche Oppositionelle sind in Haft, die Presse wird massiv unter Druck gesetzt. Die EU kritisierte das Geschehen in dem mittelamerikanischen Land zuletzt etwa wegen der Schließung katholischer Radiosender.


OECD: Hälfte junger Leute in Industrieländern hat Hochschulabschluss

PARIS: In den Industrieländern hat im Durchschnitt inzwischen fast jeder zweite junge Erwachsene einen Hochschulabschluss. In den OECD-Ländern stieg der Anteil der Hochschulabsolventen unter den 25- bis 34-Jährigen von 27 Prozent im Jahr 2000 auf 48 Prozent in 2021. Das teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Montag in Paris mit. Am höchsten ist der Anteil unter den OECD-Ländern demnach in Südkorea (69,3 Prozent) und Kanada (66,4 Prozent). Deutschland liegt mit einem Anteil von 36 Prozent deutlich unter dem Durchschnitt der Industrieländer. Im OECD-Schnitt liegt der Frauenanteil inzwischen bei 57 Prozent.

Mit einem Hochschulabschluss haben junge Menschen nach den OECD-Daten bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Ihre Arbeitslosenquote lag 2021 im Schnitt bei 4 Prozent, verglichen mit 6 Prozent bei Menschen mit Abitur und 11 Prozent bei jungen Leute mit einem niedrigeren Schulabschluss. Beim Gehalt liegen Hochschulabsolventen nach den OECD-Daten im Schnitt etwa 50 Prozent über Beschäftigten, die lediglich das Abitur haben, und doppelt so hoch wie Berufstätige mit einem niedrigeren Schulabschluss. Die OECD riet zu einer besseren Verzahnung von beruflicher Bildung und Hochschulen, um Absolventen der beruflichen Bildung zusätzliche Qualifikationen zu ermöglichen.


Mindestens 25 Menschen bei Selbstmordanschlägen in Somalia getötet

MOGADISCHU: Drei Selbstmordattentäter haben in der somalischen Provinzhauptstadt Beledweyne nach Polizeiangaben mindestens 25 Menschen getötet. Knapp fünfzig weitere wurden verletzt. Am Montagvormittag fuhren zwei LKW in ein Militärcamp in der zentral-somalischen Region Hiiraan und detonierten dort. Die dritte Explosion ereignete sich einige Stunden später. Zu den Taten bekannte sich die islamistische Al-Shabaab-Miliz in ihrem Propagandaradio Andalus.

Der lokale Polizeibeamte Hassan Dhi'isow sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Diese Angriffe sind die schlimmsten Anschläge in Beledweyne seit Jahren. Die Zahl der Toten dürfte wahrscheinlich noch deutlich höher ausfallen.» Unter den Toten ist den Angaben zufolge der Gesundheitsminister der Provinz Hirshabelle, Sakariye Hurre.

Seit Anfang September verzeichnet die somalische Armee mit Unterstützung bewaffneter Clans große Gebietsgewinne gegen die in der Region herrschende islamistische Miliz Al-Shabaab. Die Terroristen führen immer wieder Angriffe auf die Zivilbevölkerung in dem Land am Horn von Afrika durch und zerstören Häuser und Brunnen.

Der Angriff ereignete sich wenige Tage, nachdem der hochrangige Al-Shabaab-Funktionär Abdullahi Nadir im Süden des Landes bei einem US-Drohnenangriff getötet wurde. Die USA hatten für Nadir ein Kopfgeld von drei Millionen Dollar (3,05 Millionen Euro) ausgesetzt.


Irans Führer: Proteste sind Verschwörung der USA und Israels

TEHERAN: Irans oberster Führer hat die jüngsten Unruhen im Land als Verschwörungsoperation der USA, Israels und der «iranischen Verräter im Ausland» dargestellt. «Eine junge Frau ist ums Leben gekommen und das war sehr bitter und bedauerlich», sagte Ali Chamenei am Montag in seiner ersten Reaktion zum Fall der gestorbenen Mahsa Amini und den anhaltenden Protesten. Es sei aber weder normal noch akzeptabel, aus diesem Grund Korane, Moscheen, Autos und Banken zu verbrennen und den Frauen die Schleier vom Kopf zu reißen.

«Diese Randale sind eine von den USA, dem zionistischen Regime (Israel) und iranischen Verrätern im Ausland programmierte Operation, um die Sicherheit des Landes zu torpedieren», sagte der Kleriker. Es gehe den USA und dem Westen weder um die im Polizeigewahrsam gestorbene Amini noch um den Kopftuchzwang im Iran.

«Keiner in den USA trauert um die gestorbene Frau, sondern es geht hier lediglich um die Unabhängigkeit der islamischen Republik und ihren Widerstand (gegen die USA)», sagte Chamenei im Staatssender IRIB. Die Amerikaner und die Feinde des Irans wollten diesen Widerstand brechen und das Land erneut vom Westen abhängig machen. Chamenei hat laut Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen des Iran.

Die 22-jährige Mahsa Amini wurde Mitte September wegen ihres angeblich «unislamischen Outfits» von der Sittenpolizei festgenommen. Was genau mit Amini danach geschah, ist unklar. Die Frau war ins Koma gefallen und am 16. September in einem Krankenhaus gestorben. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben. Die Polizei weist die Vorwürfe entschieden zurück. Seit dem Tod der jungen Frau demonstrieren landesweit Tausende Menschen gegen den repressiven Kurs der Regierung und der Sicherheitskräfte sowie gegen das islamische System.


Lettlands Präsident führt Gespräche über neue Regierung

RIGA: Zwei Tage nach der Parlamentswahl im Lettland hat Staatspräsident Egils Levits Gespräche mit den sieben Parteien aufgenommen, die in die Volksvertretung Saeima gewählt worden sind. Der Staatschef des baltischen EU- und Nato-Landes traf am Montag zunächst mit der siegreichen liberalkonservativen Partei Jauna Vienotiba von Regierungschef Krisjanis Karins zusammen. Danach redete er noch mit Vertretern den anderen Parlamentsparteien.

Levits, der den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen muss, sagte nach Gesprächen, er habe Karins ermächtigt, Vorgespräche mit potenziellen Bündnispartnern über eine mögliche Koalition, das Regierungsmodell und ihre Prioritäten aufzunehmen. Eine offizielle Nominierung für das Amt des Ministerpräsidenten sei dies aber noch nicht, so der Staatschef. Möglich sei eine Koalition aus drei oder vier Parteien. Wichtig sei, dass es eine «Reformregierung» werde, die strukturelle Reformen einleite, betonte Levits.

Bei der Parlamentswahl am 1. Oktober erhielt die Partei von Karins mit Abstand die meisten Stimmen. Die Partei Jauna Vienotiba gehört im Europäischen Parlament wie CDU und CSU zur EVP-Fraktion. Sie kündigte an, am Dienstag und Mittwoch erste Gespräche mit möglichen Partnern über die Regierungsbildung führen zu wollen.


Diplomatische Note zu Reparationsforderungen unterzeichnet

WARSCHAU: Kurz vor einem Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Warschau hat ihr polnischer Kollege Zbigniew Rau eine diplomatische Note über die Reparationsforderungen seines Landes an Deutschland unterzeichnet. Die Note werde dem Auswärtigen Amt in Berlin übergeben, sagte Rau am Montag in Warschau. «Sie bringt die Überzeugung des polnischen Außenministers zum Ausdruck, dass die Parteien unverzüglich Schritte zu einer dauerhaften, umfassenden und endgültigen rechtlichen und materiellen Regelung der Folgen der deutschen Aggression und Besatzung von 1939 bis 1945 einleiten sollten.»

Polens nationalkonservative PiS-Regierung hat die Reparationsforderungen in den vergangenen Jahren immer wieder thematisiert. Anfang September hatte eine Parlamentskommission in Warschau ein Gutachten vorgelegt, in dem die Weltkriegs-Schäden in Polen auf mehr als 1,3 Billionen Euro beziffert werden.

Baerbock reist am Montag nach Warschau. Sie wird dort an den Feierlichkeiten der deutschen Botschaft zum Tag der deutschen Einheit teilnehmen und eine Rede halten. Am Dienstagmorgen trifft Baerbock ihren Amtskollegen Rau.

Die Bundesregierung lehnt die Forderung nach Reparationen ab. Sie beruft sich dabei auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 über die außenpolitischen Folgen der deutschen Einheit.


Deutschland setzt sich für EU-Sanktionen gegen Iran ein

BERLIN: Die Bundesregierung setzt sich für neue EU-Sanktionen gegen den Iran ein. Gemeinsam mit Frankreich, Dänemark, Italien, Spanien und Tschechien habe man den Partnern in der EU 16 konkrete Vorschläge unterbreitet, gegen welche Einzelpersonen und Organisationen im Iran Sanktionen verhängt werden sollten, hieß es am Montag aus dem Auswärtigen Amt. Für diejenigen, die den Tod von Mahsa Amini und die gewalttätige Unterdrückung der Proteste die Verantwortung trügen, müsse es Konsequenzen geben.

Nach Informationen des «Spiegels» handelt es sich bei den Gelisteten vor allem um «Vertreter des iranischen Unterdrückungsapparats». Auch politische Repräsentanten seien darunter, so das Nachrichtenmagazin. Demnach ist es das Ziel, dass die EU-Außenminister die Sanktionen bei ihrem Treffen am 17. Oktober beschließen. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Montag, man arbeite mit Hochdruck daran, die Vorschläge umzusetzen.

Der dänische Außenminister Jeppe Kofod sagte der Nachrichtenagentur Ritzau, dass sich Dänemark für EU-Sanktionen gegen den Iran einsetze. Die Sanktionen müssten vor allem die treffen, die verantwortlich für den Tod von Amini seien. «Das ist eine Tragödie, und es ist eine Erinnerung an die Unterdrückung, der das iranische Volk - nicht zuletzt die Frauen - ausgesetzt ist», sagte Kofod. Dänemark unterstütze das Recht der Iranerinnen und Iraner, friedlich zu demonstrieren, und verurteile den umfassenden und übertriebenen Einsatz von Gewalt durch die iranische Führung.

Auslöser der Demonstrationen ist der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini vor gut zwei Wochen. Die Sittenpolizei hatte sie wegen ihres angeblich «unislamischen Outfits» festgenommen. Was mit Amini danach geschah, ist unklar. Die Frau fiel ins Koma und starb am 16. September in einem Krankenhaus. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben; die Polizei weist das zurück. Seit dem Tod der jungen Frau demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs von Regierung und Sicherheitskräften sowie gegen das islamische System.


Frankreich steigert Kulturetat auf 4,2 Milliarden Euro

PARIS: Während Deutschland den Bundesetat für Kultur 2023 reduziert, will Frankreich ihn um 7 Prozent auf 4,2 Milliarden Euro erhöhen.

Damit ist das Budget um 271 Millionen Euro gestiegen. Ein Großteil, 711 Millionen Euro, soll für die Finanzierung von Kino- und audiovisuellen Produktionen bereitgestellt werden, wie das französische Kulturministerium bestätigte. Die 4-Milliarden-Euro-Schwelle überstieg das Budget erstmals 2022. Deutschland hat für die Kulturfinanzierung laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung Ausgaben in Höhe von 2,2 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 5,6 Prozent weniger als 2022 mit 2,3 Milliarden Euro.


Britische Farmer fürchten wegen Vogelgrippe um Weihnachtstruthähne

LONDON: Nach einer enormen Zahl an Vogelgrippe-Ausbrüchen in Großbritannien in diesem Jahr fürchten Geflügelbauern um ihre besonders in der Weihnachtszeit begehrten Truthähne. Es habe in diesem Jahr bereits einige Fälle von Vogelgrippe bei Geflügelzüchtern gegeben, sagte James Mottershead von der National Farmers Union am Montag dem Sender Sky News. Solche Fälle in der Vorweihnachtszeit könnten zu Engpässen führen. «Wenn man einen Ausbruch auf seinem Hof hat und der Betrieb als infiziertes Gelände eingestuft wird, ist das ernst.» Es könne bedeuten, dass man bis zu zwölf Monate lang seine Produktion aussetzen müsse.

In diesem Jahr sind dem Bericht zufolge in Großbritannien bereits mehr als drei Millionen Vögel infolge von Ausbrüchen gekeult worden, an 155 Orten wurden Fälle von Vogelgrippe festgestellt. In mehreren Regionen des Landes wurden Präventionszonen eingerichtet.


Interessenkonflikt? Prozess gegen französischen Minister angeordnet

PARIS: Wegen des Verdachts auf einen Interessenkonflikt soll Frankreichs Justizminister Éric Dupond-Moretti sich bald vor Gericht verantworten müssen. Ein entsprechender Prozess wurde von der Verfahrenskommission beim Gerichtshof der Republik angeordnet, wie die zuständige Staatsanwaltschaft am Montag bestätigte. Die Anwälte Dupond-Morettis wollen die Prozessanordnung noch anfechten, berichtete der französische Sender France Info. Dupond-Moretti hatte die Vorwürfe gegen ihn bestritten.

Dem Minister wird vorgeworfen, seine Position als Justizminister ausgenutzt zu haben, um Streitfälle aus seiner Zeit als Anwalt zu regeln. Er soll etwa administrative Untersuchungen gegen drei hohe Beamte des Justizapparats angeordnet haben. Mehrere Gewerkschaften von Richtern und Staatsanwälten hatten die Vorwürfe gegen Dupond-Moretti vorgebracht.

Dupond-Moretti folgte bei einer Regierungsumbildung im Juli 2020 überraschend auf Nicole Belloubet an der Spitze des Justizministeriums. Schon vor seiner Ernennung war Dupond-Moretti in Frankreich nicht unumstritten. Er war als Starverteidiger bekannt und war Anwalt in diversen aufsehenerregenden Prozessen. Auch in der neuen Regierung unter Führung von Élisabeth Borne ist Dupond-Moretti für das Justizressort zuständig.

Der Prozess gegen Dupond-Morettis soll vor dem Gerichtshof der Republik abgehalten werden. Dieser urteilt ausschließlich über die Verfehlungen französischer Minister in Ausübung ihres Amtes.


Wenige Tage nach Börsengang: Porsche-Aktie fällt unter Ausgabepreis

FRANKFURT/MAIN: Die Aktien der Porsche AG sind am Montag im Xetra-Handel erstmals unter den Ausgabepreis gefallen. Der Kurs für die Vorzugsaktien des Sportwagenbauers fiel zuletzt um 1,4 Prozent auf 81,30 Euro. Die VW-Tochter hatte am vergangenen Donnerstag den größten deutschen Börsengang seit der Telekom im Jahr 1996 gefeiert. Bisher hatte es Kurse unter der Marke von 82,50 Euro nur im außerbörslichen Handel gegeben, was damit begründet wurde, dass die beim Börsengang beteiligten Konsortialbanken in den ersten Tagen im Haupthandel für Unterstützung gesorgt hätten.

Unter Druck gerieten am Montag auch Aktien aus dem Volkswagen-Konzernverbund. Allen voran galt dies für die Titel der VW-Konzerholding Porsche SE, die um 3,8 Prozent abrutschten und ihr Tief seit Januar 2021 erreichten. Für die Vorzugsaktien von Volkswagen ging es um 2,1 Prozent bergab und die Stammaktien der Wolfsburger verloren 3,1 Prozent an Wert. Der europäische Autosektor neigte derweil auch zur Schwäche mit einem Abschlag von 1,8 Prozent, der ihm den niedrigsten Stand seit November 2020 bescherte. Die Branchenwerte leiden derzeit generell stark unter den Rezessionssorgen der Anleger.


Britische Regierung vollzieht Kehrtwende - Spitzensteuersatz bleibt

BIRMINGHAM: Nach heftiger Kritik an ihren Wirtschaftsplänen hat die britische Regierung eine massive Kehrtwende vollzogen. Finanzminister Kwasi Kwarteng kündigte am Montagmorgen in Birmingham an, den Spitzensteuersatz von 45 Prozent für Topverdiener doch nicht zu streichen. «Wir haben es verstanden, wir haben zugehört», schrieb der konservative Politiker in einem auf Twitter veröffentlichten Statement. Zuvor hatten bereits prominente Mitglieder der Tory-Partei wie die Ex-Minister Michael Gove und Grant Shapps die Steuererleichterungen und die enorme Staatsverschuldung scharf kritisiert und angedeutet, im Parlament dagegen stimmen zu wollen. Die Regierung musste eine Rebellion in der eigenen Partei befürchten.

Kwarteng hatte vor gut einer Woche die Steuersenkungen angekündigt, die vor allem den Reichsten in der Gesellschaft zugutekommen sollen. Die neue Regierung von Premierministerin Liz Truss wollte damit das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Nach der Ankündigung der über Schulden finanzierten Pläne war der Pfund-Kurs in den Keller gerauscht. Die britische Notenbank sah sich gezwungen, einzuschreiten und Staatspapiere mit langer Laufzeit erwerben - ohne Obergrenze.

An anderen, ebenfalls umstrittenen Teilen des Wirtschaftsplans will Kwarteng weiter festhalten - darunter Steuersenkungen für andere Einkommensgruppen trotz einer enorm hohen Inflation.


Zwei Palästinenser bei Militäreinsatz nahe Ramallah getötet

RAMALLAH/TEL AVIV: Bei einer Razzia des israelischen Militärs nördlich von Ramallah sind zwei Palästinenser getötet worden. Wie die Armee am Montag mitteilte, versuchten die Männer, die Soldaten bei der Verhaftung eines Terrorverdächtigen im Flüchtlingslager Dschalason mit einem Fahrzeug zu rammen. Das palästinensische Gesundheitsministerium bestätigte den Tod der beiden Männer.

In diesem Jahr sind demnach bereits mehr als 100 Palästinenser getötet worden. Mehrere von ihnen starben bei Militäreinsätzen, aber auch bei eigenen Anschlägen oder bei Zusammenstößen mit der Armee. Die Spannungen nahmen zuletzt weiter zu.

Seit einer Terrorwelle in Israel im Frühjahr führt Israels Armee im besetzten Westjordanland verstärkt Razzien durch. Insgesamt wurden nach Militärangaben in der Nacht auf Montag 16 Personen festgenommen.


Kommission: Bürgerliche Partei gewinnt Parlamentswahl

SOFIA: In Bulgarien hat die prowestliche bürgerliche Oppositionspartei GERB amtlichen Zwischenergebnissen zufolge die vorgezogene Parlamentswahl gewonnen. Bei der bereits vierten Wahl in eineinhalb Jahren erhielt die Partei am Sonntag 25,37 Prozent der Stimmen. Das geht aus den am Montag veröffentlichten amtlichen Zwischenergebnissen nach Auszählung von 99,4 Prozent der Wahlprotokolle hervor. Die zuletzt regierende liberale PP («Wir führen den Wandel fort») von Ex-Regierungschef Kiril Petkow kam mit 20,21 Prozent auf Platz zwei. Endergebnisse werden erst im Lauf der Woche erwartet.

Vorerst sieben Parteien haben den Angaben zufolge die Vier-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament überwunden. Unter ihnen ist wieder die prorussische und nationalistische Wasraschdane (Wiedergeburt). Die im letzten Parlament kleinste Partei dürfte jetzt mit 10,17 Prozent auf Platz vier aufsteigen - noch vor den zuvor mitregierenden Sozialisten (9,32 Prozent). Das ebenso bisher mitregierende konservativ-liberal-grüne Bündnis Demokratisches Bulgarien (DB) kommt den Angaben zufolge auf 7,46 Prozent. Ins Parlament in Sofia zieht mit 4,64 Prozent die neue Partei Bulgarischer Aufschwung (BW) von Ex-Verteidigungsminister Stefan Janew.

Angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse dürfte die Bildung einer neuen Regierung schwierig und kompliziert werden. Ex-Regierungschef Kiril Petkow schloss in der Wahlnacht eine große Koalition mit der GERB erneut aus.

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