Neues aus dem Ausland am Montag

Neues aus dem Ausland am Montag

Angehörige von Verschleppten kritisieren Ermittlungen

MEXIKO-STADT: Acht Jahre nach dem Verschwinden von 43 Studenten in Mexiko haben Angehörige Rückschritte bei den Ermittlungen kritisiert. Zwar seien Beschuldigte kürzlich verhaftet worden, sagte der Anwalt der Familien, Vidulfo Rosales, am Montagabend (Ortszeit) bei einem Protestmarsch in Mexiko-Stadt. Mehrere weitere Haftbefehle seien jedoch wieder annulliert worden. Am Rande der Kundgebung kam es zu Zusammenstößen zwischen einigen vermummten Demonstranten und der Polizei, wie im Fernsehen zu sehen war.

Korrupte Polizisten hatten die Studenten des Lehrerseminars Ayotzinapa in der im Süden des Landes liegenden Stadt Iguala in der Nacht zum 27. September 2014 verschleppt und dem Verbrechersyndikat Guerreros Unidos übergeben. Die Hintergründe der Tat sind bis heute nicht vollständig aufgeklärt. Nur Knochenteile von drei der jungen Männern wurden bislang gefunden und identifiziert.

Zuletzt hatte eine Wahrheitskommission die Tat als Staatsverbrechen bezeichnet und die Studenten für tot erklärt. Auch Militärs trügen Mitschuld, teilte das Gremium mit. Der damalige Kommandeur des 27. Infanterie-Bataillons in Iguala und der ehemalige Generalstaatsanwalt wurden nach der Veröffentlichung des Berichts verhaftet.


EVP-Chef Weber verteidigt Berlusconi-Unterstützung

BERLIN/MÜNCHEN: CSU-Parteivize Manfred Weber hat seine Unterstützung im italienischen Wahlkampf für den umstrittenen Politiker Silvio Berlusconi verteidigt. Dessen konservative Forza Italia gehöre zur Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament und sei eine «zutiefst europäische Kraft», sagte Weber, der Chef der EVP, am Montagabend in den ARD-«Tagesthemen». Zu Kritik der CSU-Spitze an seiner Unterstützung für Forza Italia sagte Weber, er verstehe, dass der Vorsitzende Markus Söder «aus bayerischer, aus deutscher Sicht» den Akzent setze. «Aber ich habe europäische Verantwortung.» Er wolle, «dass wir Italien an Bord halten und deswegen meine Unterstützung für Forza Italia».

Es liege jetzt am Staatspräsidenten in Rom, «eine vernünftige Regierung aufzubauen». Italien werde das schaffen. «Ich gebe den Verantwortlichen einen Vertrauensvorschuss.»

Berlusconis Forza Italia hatte bei der Wahl am Sonntag rund acht Prozent der Stimmen erhalten. Die Partei strebt eine Regierungsbeteiligung als Teil eines rechten Bündnisses mit den rechtsradikalen Fratelli d'Italia - die stärkste Kraft wurden - und der rechtspopulistischen Lega an.


Fünf Tote bei Polizeieinsatz in Favela von Rio de Janeiro

RIO DE JANEIRO: Bei einem Polizeieinsatz in einer Favela der brasilianischen Millionenmetropole Rio de Janeiro sind mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Dies teilte der Gouverneur des Bundesstaates Rio de Janeiro, Cláudio Castro, auf Twitter am Montag mit. Sie gehörten demnach zu elf Kriminellen, die auf die Polizei geschossen hatten. 26 Verdächtige wurden festgenommen, sieben Gewehre, acht Pistolen, eine Granate und etwa eine Tonne Marihuana sichergestellt. Die Polizei hätte verhindert, dass schwer bewaffnete Drogenhändler ein anderes Armenviertel in der Nordzone von Rio überfallen, schrieb Gouverneur Castro.

Mächtige Banden ringen in den Armenvierteln um Kontrolle bei Drogenhandel und Schutzgeldgeschäften. Die Gewalt schwappte auch auf die nahe Linha Vermelha, eine der wichtigsten Verbindungsstraßen der Stadt über, wie die brasilianische Nachrichtenagentur «Agência Brasil» berichtete. Vom frühen Morgen an hatte es heftige Schusswechsel gegeben. Als die Schüsse fielen, warfen sich Autofahrer auf den Boden und gingen hinter Absperrungen in Deckung, um sich zu schützen. Schulen und Gesundheitsstationen in der Gegend blieben daraufhin geschlossen.

Der im Mai 2021 ins Amt eingeführte Gouverneur Castro ist ein Verbündeter von Jair Bolsonaro. Brasiliens rechter Präsident spricht sich dafür aus, dass Polizisten nicht juristisch belangt werden können, wenn sie im Einsatz Menschen töten. Drei der vier Polizeieinsätze in Rio mit den meisten Toten ereigneten sich in den vergangenen 16 Monaten. Vor mehr als einem Jahr hatten Polizisten beim blutigsten Einsatz in Rios Geschichte in der Favela Jacarezinho mindestens 28 mutmaßliche Mitglieder von Drogenbanden getötet.


Rechtsbündnis hat Mehrheit im italienischen Parlament sicher

ROM: Das von der radikalen Partei Fratelli d'Italia angeführte Rechtsbündnis hat sich bei der Wahl in Italien die absolute Mehrheit der Sitze in beiden Kammern des Parlaments gesichert. Das bestätigten am Montagabend Zahlen des Innenministeriums. Die Fratelli, die rechtspopulistische Lega und die konservative Forza Italia kommen demnach im Senat zusammen auf 112 der 200 Sitze, in der Abgeordnetenkammer auf 235 von 400.

Mit der komfortablen Mehrheit kann die Rechtsallianz regieren, wenn sie sich wie erwartet auf eine Regierungskoalition einigt und von Staatspräsident Sergio Mattarella den Regierungsauftrag erhält. Die Chefin der stärksten Einzelpartei Fratelli d'Italia, Giorgia Meloni, dürfte in dieser Konstellation Ministerpräsidentin werden.

Das von den Sozialdemokraten angeführte Bündnis mit linken Parteien und Grünen kommt auf 39 Senatoren und 80 Abgeordnete. Die Fünf-Sterne-Bewegung, die an jeder der drei Regierungen seit der letzten Parlamentswahl beteiligt war, kommt auf 28 Senatoren und 51 Abgeordnete.


Spaniens Chefdiplomat zu Meloni-Sieg: Populismus führt zu Katastrophe

MADRID: Spaniens sozialistischer Außenminister José Manuel Albares hat angesichts des Rechtsrucks bei der Parlamentswahl in Italien vor populistischen Tendenzen in Europa gewarnt. «In Zeiten der Unsicherheit greifen sie immer um sich und immer enden sie in einer Katastrophe, weil sie kurzatmige und simple Antworten auf sehr komplizierte Fragen anbieten», sagte er am Montag der Nachrichtenagentur Europa Press. Die rechtsradikale Partei von Giorgia Meloni war bei der Parlamentswahl in Italien am Sonntag auf mehr als 26 Prozent der Stimmen gekommen.

Mit ihren rechten Bündnispartnern Lega und Forza Italia hat die Nationalistin wegen Besonderheiten des italienischen Wahlrechts künftig eine klare absolute Mehrheit im Parlament. Die 45-Jährige hat damit gute Chancen, erste Regierungschefin des Landes zu werden.

Albare betonte, dass er in seinem Land keine Entwicklung wie in Italien erwarte. Die Situation in beiden Ländern sei «sehr verschieden».


Drohungen gegen belgischen Minister - Verdächtiges Paket entdeckt

BRÜSSEL: Nach der vereitelten Entführung des belgischen Justizministers Vincent Van Quickenborne hält die Bedrohung des Politikers an. In der Nähe seines Wohnhauses wurde am Montag ein verdächtiges Paket entdeckt, wie die Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf die Polizei berichtete. Der Dienst für die Entfernung und Zerstörung von Sprengkörpern sei hinzugerufen worden. Anwohner im Umkreis von 100 Metern mussten ihre Häuser verlassen.

Am Wochenende waren Drohungen gegen Van Quickenborne aus dem Drogenmilieu bekannt geworden. Medienberichten zufolge war die Entführung des Ministers geplant. Der Bundesstaatsanwaltschaft zufolge muss «diese Bedrohung ernst genommen» werden. Vier Verdächtige wurden bereits in den Niederlanden festgenommen.

Belgien gilt zusammen mit den Niederlanden als wichtiger Umschlagplatz für Drogen. Van Quickenborne hatte den Kampf gegen Drogenkriminalität zuletzt deutlich verschärft.


UN verlangen Freilassung von Ivorern in Mali

NEW YORK/BAMAKO: Die Vereinten Nationen haben die Freilassung von ivorischen Soldaten in Mali gefordert, die einen auch von deutschen Einsatzkräften benutzten Flughafen bewachen sollten. Das Sekretariat der Vereinten Nationen sei tief besorgt über die seit dem 10. Juli andauernde Inhaftierung, teilten die UN am Montag mit. Es verlange die «die dringende Freilassung» im «Geiste der brüderlichen Beziehungen zwischen den Völkern der Elfenbeinküste und Mali.

Die Soldaten von der Elfenbeinküste waren in der Hauptstadt Bamako festgenommen worden. Mali warf ihnen die unerlaubte Einreise, die Destabilisierung der malischen Regierung und Söldnertum vor. Die Kräfte werden laut Bundesverteidigungsministerium jedoch seit 2019 mit Kenntnis und Billigung der malischen Behörden eingesetzt, um einen UN-Stützpunkt am Flughafen Bamako zu bewachen, den auch Deutschland nutzt. Infolge der Festnahme der Soldaten hat die Übergangsregierung von General Assimi Goïta sämtliche Personalwechsel im Rahmen der UN-Mission ausgesetzt. Das wirkt sich auch auf den dortigen Einsatz der Bundeswehr aus.

Anfang September waren drei Soldatinnen nach Vermittlung durch den togolesischen Außenminister Robert Dussey freigekommen. Sie konnten in die ivorische Hauptstadt Abidjan zurückkehren. Es handele sich um eine humanitäre Geste von General Goïta, sagte Dussey.

Der malische Junta-Chef forderte Mitte September eine «Gegenleistung» von Abidjan für die Freilassung der restlichen ivorischen Soldaten. Goïta wies darauf hin, dass die Elfenbeinküste solchen Maliern politisches Asyl gewähre, die Mali destabilisieren wollten. Unter anderem befindet sich der Sohn des malischen Ex-Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta in der Elfenbeinküste. Er war 2020 von Goïtas Truppen gestürzt worden.


Meloni teilt Brief ihrer Tochter: So glücklich, dass du gewonnen hast

ROM: Giorgia Meloni will nach ihrem Wahlsieg offensichtlich auch die Herzen der Italiener gewinnen. Auf Instagram veröffentlichte sie am Montag ein Foto eines Zettels, auf dem in Kinderschrift, ausschließlich in Großbuchstaben und mit silbernem Stift geschrieben steht: «Liebe Mami! Ich bin so glücklich, dass du gewonnen hast.» Und danach: «Ich liebe dich! So sehr.»

Bereits am Tag vor der Wahl am Sonntag, als der Wahlkampf ruhen sollte, postete Meloni ein Foto. Es zeigt sie in inniger Umarmung mit ihrer sechsjährigen Tochter Ginevra. So unpolitisch der Blick ins Private auch daherkommen mag, transportiert er doch eine klare Botschaft und ist Teil von Melonis Inszenierung. Sie betont immer wieder, Mutter und Christin zu sein, und setzt sich für das traditionelle Familienkonstrukt ein. Sie begründet das auch mit ihrer Erfahrung, ohne Vater aufgewachsen zu sein.

Melonis rechtsradikale Partei Fratelli d'Italia wurde bei der Wahl am Sonntag stärkste Kraft. Die 45-Jährige hat gute Chancen, erste Regierungschefin des Landes zu werden.


Organisator des Queen-Begräbnisses muss Führerschein abgeben

LONDON: Einer der maßgeblichen Organisatoren des Staatsbegräbnisses für Queen Elizabeth II. muss für sechs Monate seinen Führerschein abgeben. Der Herzog von Norfolk, Edward Fitzalan-Howard, bekannte sich am Montag vor einem Londoner Gericht schuldig, am Steuer sein Handy benutzt zu haben, wie die Nachrichtenagentur PA meldete.

Polizisten hatten den 65-Jährigen im April dabei erwischt, wie er im Londoner Stadtteil Battersea über eine rote Ampel fuhr. Dies habe er gar nicht bemerkt, da er auf sein Handy konzentriert gewesen sei, sagte der Beschuldigte vor Gericht. Der Herzog von Norfolk war schon in der Vergangenheit wegen zu schnellen Fahrens aufgefallen und hatte etliche Punkte gesammelt.

Fitzalan-Howard, der auch Mitglied im britischen Oberhaus ist, hatte noch versucht, die Abgabe seines Führerscheins zu verhindern - mit der Begründung, er brauche diesen für die Organisation der Krönungsfeierlichkeiten von König Charles III. Ein genaues Datum für diese Zeremonie ist noch nicht öffentlich bekannt, allerdings gilt der kommende Frühling oder Frühsommer als wahrscheinlicher Zeitraum.

Das Gericht erkannte die außergewöhnlichen Umstände jedoch nicht als so bedeutsam an, dass dem Herzog die Strafe erspart blieb. Zusätzlich zum Fahrverbot muss er rund 1200 Pfund Strafe zahlen.


Baerbock: Gemeinsame Anstrengung mit Afrika zur Demokratie-Stärkung

BERLIN: Außenministerin Annalena Baerbock hat Afrika und die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) zu einer gemeinsamen Anstrengung zur Stärkung demokratischer Werte und Ziele aufgerufen. Demokratien sollten ihre Kräfte bündeln und die Herausforderungen über Ländergrenzen und auf allen Kontinenten gemeinsam angehen, sagte die Grünen-Politikerin am Montag in Berlin bei einer Konferenz zur Stärkung von Demokratie und Gesellschaften in Afrika. Deutschland hat derzeit den G7-Vorsitz - zu der Gruppe gehören auch die USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan.

Baerbock räumte eine Verantwortung der G7 und besonders der Europäer für die schwierige Lage der Demokratie in vielen Ländern Afrikas ein. Das Erbe des Kolonialismus habe neue, unabhängige afrikanische Länder mit einer schweren Bürde behaftet. Kolonialmächte hätten «Gemeinschaften mit der Herrsche-und-Teile-Taktik aufgespalten, haben Grenzen nach Gutdünken eingezeichnet. Und das hat es den Demokratien schwer gemacht, Wurzeln zu schlagen», sagte sie. Auch nach der formellen Unabhängigkeit hätten oft externe Kräfte undemokratische Machthaber in Afrika unterstützt, um eigene Interessen zu schützen und das, was sie als Stabilität angesehen hätten.

Die ghanaische Außenministerin Shirley Ayorkor Botchwey drängte die G7 dazu, die Partnerschaft zu den Institutionen der Afrikanischen Union und der westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas zu verstärken. Frühwarnsysteme und präventive Diplomatie seien wichtig zur Stärkung der Demokratie. Ghana betrachte die regionale Diplomatie als essenziellen Teil des Regierungshandelns. Aus diesem Grund habe die Regierung verschiedene internationale Vereinbarungen zum Thema Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit unterzeichnet.

Nigerias Ex-Bildungsministerin und Mitgründerin von Transparency International, Obiageli Ezekwesili, sagte, Afrika und Europa müssten wirkliche Partner sein. Dafür sei ein Gesinnungswandel auf beiden Seiten notwendig - besonders aber aufseiten Europas. Europa müsse einiges über das sicher verändernde Afrika neu lernen. Die Zusammenarbeit Europas mit Afrika stehe nicht wirklich für Partnerschaft, sondern «dafür, dass eine Partei eine andere übervorteilen möchte». Gegenseitigkeit und gemeinsame Interessen seien dagegen ein neues Konzept. Durch die richtigen Reformen könne Afrika zu einem globalen Wachstumszentrum werden.


Erdogan will mit «allen Mitteln» Interessen gegen Athen verteidigen

ISTANBUL: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan setzt im Konflikt mit Griechenland weiter auf rhetorische Eskalation. Seine Regierung werde «die Rechte und Interessen unseres Landes gegen Griechenland verteidigen, und zwar mit allen Mitteln», sagte Erdogan laut Präsidialamt am Montagabend.

Die Beziehungen der beiden Nachbarländer und Nato-Mitglieder sind derzeit auf einem Tiefpunkt. Ankara argumentiert, Griechenland verstoße mit der Militarisierung von Inseln in der Ost-Ägäis gegen die Verträge von Lausanne (1923) und Paris (1947). Erdogan hatte dem Nachbarn in dem Zusammenhang kürzlich mit dem Satz gedroht: «Wir können plötzlich eines Nachts kommen». Athen begründet die Militarisierung mit einer Bedrohung durch Ankara und dem Recht eines jeden Staates auf Selbstverteidigung.

Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis hatte Erdogan vergangene Woche erneut Gespräche angeboten. Erdogan lehnt direkte Gespräche mit Vertretern Griechenlands bisher ab.


Polens Präsident: Kritik an Wahlergebnis in Italien ist arrogant

WARSCHAU: Polens Präsident Andrzej Duda hat Kritik am Wahlsieg von Giorgia Meloni und deren rechtsradikaler Partei Fratelli d'Italia als Zeichen von Überheblichkeit gerügt. «Wie viel Überlegenheitsgefühl, Arroganz und Verachtung für demokratische Regeln muss man in sich tragen, um über das Ergebnis der Wahlen eines anderen Landes (...) zu sagen: «Die falsche Person hat gewonnen!»», schrieb Duda am Montag auf Twitter.

Die Partei von Meloni war bei der Parlamentswahl in Italien am Sonntag auf mehr als 26 Prozent der Stimmen gekommen. Mit ihren rechten Bündnispartnern Lega und Forza Italia hat die Nationalistin wegen Besonderheiten des italienischen Wahlrechts künftig eine klare absolute Mehrheit im Parlament.

Führende Politiker von Polens nationalkonservativer Regierungspartei PiS werteten den Wahlausgang positiv. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gratulierte Meloni noch in der Nacht zum «großartigen Sieg». Polens Präsident Duda ist offiziell parteilos, weil dies die Verfassung verlangt. Er stammt aber aus den Reihen der PiS.


Mindestens vier Tote bei Bootsunglück vor Galápagos-Inseln

PUERTO AYORA: Bei der Havarie eines Passagierbootes vor den Galápagos-Inseln sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Bei den Toten handelte es sich um zwei Ecuadorianer und zwei Ausländer, wie die Generalstaatsanwalt von Ecuador am Montag mitteilte. Zwei weitere Personen wurden demnach noch vermisst. Die Staatsanwaltschaft leitete nach dem Untergang des Bootes «Angy», das zwischen den Inseln Isla Isabela und Santa Cruz unterwegs war, eine Untersuchung ein.

Die Galápagos-Inseln gehören zu Ecuador und liegen rund 1000 Kilometer westlich der südamerikanischen Küste im Pazifik. Das Archipel zählt wegen seiner besonderen Flora und Fauna seit 1978 zum Unesco-Weltnaturerbe. Zu den nur dort vorkommenden Arten zählen Meerechsen, Landleguane und Galápagos-Finken. 1835 besuchte Charles Darwin die Inseln. Seine Theorie von der Entstehung der Arten erhielt dort viele Denkanstöße.


Verkehrsunfall : 10 Tote, 37 Verletzte

NEU DELHI: Bei einem Verkehrsunfall in Indien sind mindestens 10 Menschen gestorben und 37 weitere verletzt worden.

Ein Lastwagen sei am Montag in den Traktoranhänger gekracht, in dem die Menschen reisten, worauf der Traktorfahrer die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor und dieses in einen Teich fiel, berichtete der «Indian Express» unter Berufung auf die Polizei. Die Opfer seien im Bundesstaat Uttar Pradesh auf dem Weg zu einer Zeremonie in einem Tempel gewesen. Der Zustand der Verletzten sei laut Ärzten stabil.


Syrischer Flüchtling soll im Libanon zu Tode gefoltert worden sein

BEIRUT: Im Libanon ist nach Einschätzung mehrerer Menschenrechtsorganisationen ein syrischer Flüchtling offenbar zu Tode gefoltert worden. Sicherheitskräfte hätten den 30 Jahre alten Baschar Abed Al Saud nach seiner Festnahme vor rund vier Wochen mutmaßlich gefoltert, teilten Human Rights Watch, Amnesty International und zwei weitere Organisationen am Montag mit. Wenige Tage nach der Festnahme kursierten Fotos seines schwer verwundeten Leichnams. Ein Gerichtsmediziner stellte unter anderem Verbrennungen fest und Hinweise, dass eine Peitsche oder Stromschläge zum Einsatz kamen.

Sicherheitskräfte hatten Al Saud laut einem seiner Verwandten in einem Flüchtlingslager in Beirut festgenommen, ohne dabei die Vorwürfe gegen ihn zu nennen. Die libanesische Staatssicherheitsbehörde teilte später mit, er habe gestanden, an Seite der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gekämpft zu haben. Zudem hätten ihn IS-Mitglieder als Komplizen identifiziert. Seinem Anwalt zufolge durfte er keine Angehörigen anrufen und sich bei seiner Vernehmung auch nicht rechtlich vertreten lassen.

Die Organisationen forderten, der Fall müsse an ein ordentliches Strafgericht übergeben werden und damit an ein «kompetentes, unabhängiges und unparteiisches Gericht». Derzeit wird der Fall vor einem - den Organisationen zufolge «inhärent unfairem» - Militärgericht verhandelt. Vier Angehörige der Behörde wurden festgenommen und der Folter angeklagt, darunter ein Offizier.

Ein 2017 verabschiedetes Gesetz verbietet Folter im Libanon. Es wurde aber nur mangelhaft umgesetzt und Vorwürfe landen selten vor Gericht. Es gab mehrmals Vorwürfe, dass vor allem mutmaßliche syrische IS-Anhänger Mitglieder gefoltert worden seien. Amnesty International hatte 2021 in einem Bericht die Aussagen von 26 Syrern veröffentlicht, die erklärten, im Libanon während ihrer Festnahme wegen Terrorismusvorwürfen gefoltert worden zu sein.


Mord an niederländischem Crime-Reporter: Erneut Festnahme

AMSTERDAM: Im Zusammenhang mit dem Mord an dem niederländischen Crime-Reporter Peter R. de Vries 2021 ist erneut ein Verdächtiger festgenommen worden. Es handele sich um einen 30 Jahre alten Mann aus Polen, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag in Amsterdam mit. Er sei in Polen festgenommen worden und solle ausgeliefert werden. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt den Mann, an der Vorbereitung des Anschlages beteiligt gewesen zu sein.

Der prominente Reporter war im Sommer 2021 mitten in Amsterdam auf offener Straße niedergeschossen worden. Er erlag neun Tage später seinen schweren Verletzungen.

Der mutmaßliche Schütze sowie der Fahrer des Fluchtautos waren schnell gefasst worden. Die Anklage geht aber davon aus, dass eine berüchtigte Drogenbande hinter dem Mord steckt. De Vries war Vertrauensperson eines Kronzeugen in einem großen Prozess gegen diese Bande. Bereits im Juli waren drei weitere Männer festgenommen worden, ebenfalls unter dem Verdacht der Beihilfe.


Mehr als 180 indigene Kandidaten treten bei Wahlen an

BRASÍLIA: Angesichts der zunehmenden Bedrohung ihres Lebensraums stellen sich mehr als 180 indigene Kandidaten in Brasilien im Oktober zur Wahl - ein Anstieg um 116 Prozent im Vergleich zu 2014. «Vier Jahre der indigenen-feindlichen Politik unter Jair Bolsonaro haben die indigene Bewegung in Brasilien noch stärker politisiert», sagte Eliane Fernandes, Referentin für indigene Völker, einer Mitteilung der Gesellschaft für bedrohte Völker vom Montag zufolge. «Indigene Vertreter möchten auf allen politischen Ebenen aktiv sein und ihre Rechte direkt vertreten.» Demnach stammen die Kandidaten aus 24 Bundesstaaten und gehören 45 indigenen Völkern an.

In Brasilien wird am 2. Oktober ein neuer Präsident gewählt. Auch über Abgeordnete, Senatoren und Gouverneure wird im größten Land in Lateinamerika abgestimmt. Während sich der frühere Staatschef und linke Favorit Luiz Inácio Lula da Silva mittlerweile als Vorkämpfer für den Umweltschutz präsentiert, sieht der rechte Amtsinhaber Bolsonaro das für das Weltklima enorm wichtige Amazonasgebiet vor allem als wirtschaftliche Nutzfläche. Umwelt- und Kontrollbehörden wurden gezielt geschwächt. In den Umfragen liegt Lula deutlich vorne.

Derzeit toben in den Regenwäldern Brasiliens die schwersten Brände seit fünf Jahren. Indigene, die als «Hüter des Waldes» gelten, werden verfolgt und bedroht. Sônia Guajajara, leitende Koordinatorin des indigenen Dachverbandes Abip und Kandidatin als Abgeordnete für das Parlament in der Hauptstadt Brasília, sagt: «Wir sind die Stimmen, die gehört werden müssen. Aber unser Kampf findet nicht nur auf politischer Ebene statt - es ist ein permanenter Kampf ums Überleben.»


Nach Unfalltod eines Briten: Fall um US-Diplomatin vor Gericht

LONDON: Mehr als zwei Jahre nach dem Unfalltod eines 19-jährigen Briten wird der Fall und die Rolle der mutmaßlichen am Unfall schuldigen US-Diplomatin vor Gericht verhandelt. Am Donnerstag soll am Westminster Magistrates' Court in London eine Anhörung stattfinden, wie die Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte. Offen war zunächst noch, ob die 45 Jahre alte Diplomatin selbst teilnehmen muss. Die US-Regierung hatte ihre Auslieferung bislang verweigert.

Der Amerikanerin wird vorgeworfen, den Teenager Harry Dunn durch gefährliches Fahren getötet zu haben. Berichten zufolge soll sie auf der falschen Straßenseite unterwegs gewesen sein. Harry Dunn war am 27. August 2019 mit seinem Motorrad vor einem von US-Streitkräften genutzten Stützpunkt der britischen Luftwaffe in Northamptonshire mit dem Auto der Diplomatin zusammengeprallt.

Der Fahrerin wurde diplomatische Immunität zugesprochen und sie durfte in die USA zurückkehren. Im vergangenen Jahr einigten sich Dunns Eltern in einem Zivilverfahren mit der Amerikanerin auf Schadenersatz. Der Fall hatte für großes Aufsehen gesorgt und war auch Thema auf höchster Regierungsebene.


Zwei neue Festnahmen nach tödlichen Schüssen in Oslo

OSLO: Die norwegische Polizei hat bei ihren Ermittlungen zu den tödlichen Schüssen in der Nähe einer Schwulen-Bar in Oslo zwei weitere Männer festgenommen. Ihnen wird Beihilfe zu Terrortaten vorgeworfen, wie die Osloer Polizei am Montag mitteilte. Es handelt sich demnach um einen Mann im Alter von 40 bis 50 Jahren mit somalischer Staatsbürgerschaft sowie einen Mann zwischen 30 und 40 mit norwegischem Pass. Beide sind wohnhaft in Oslo und der Polizei bereits vorher bekannt gewesen.

Damit sind seit dem Angriff vor knapp drei Monaten drei Personen festgenommen worden - der Täter wurde bereits wenige Minuten nach den Schüssen gefasst. Er ist Norweger mit iranischen Wurzeln. Nach einem vierten Mann, einem in Norwegen bekannten Islamisten, wird international gefahndet. Auch ihm wird Beihilfe zu Terrorhandlungen vorgeworfen. Die Polizei geht davon aus, dass er sich in Pakistan aufhält.

In der Nacht zum 25. Juni hatte ein Angreifer in der Nähe einer beliebten Schwulen-Bar in der norwegischen Hauptstadt Schüsse abgefeuert. Eine ursprünglich am selben Wochenende geplante Pride-Parade wurde daraufhin kurzfristig abgesagt. Zwei Menschen starben bei der Tat, 21 weitere wurden verletzt. Die Attacke wurde vom Geheimdienst als islamistischer Terroranschlag eingestuft. Die Polizei geht unter anderem der Theorie nach, dass sich die Tat explizit gegen Homosexuelle gerichtet haben könnte.


Frankreich nimmt Kurs auf Rentenreform - späterer Renteneintritt

PARIS: Frankreichs Regierung drückt beim Streitthema Rentenreform aufs Tempo. Eine Entscheidung über die Konturen und den Weg zu der Reform werde mit Präsident Emmanuel Macron bis Ende dieser Woche getroffen, sagte Premierministerin Élisabeth Borne am Montag dem Sender BFMTV. Ziel sei, dass die Reform im kommenden Sommer in Kraft tritt. Unter anderem geht es um ein Anheben des Renteneintrittsalters von derzeit 62 auf 64 oder 65 Jahre. Dagegen rührt sich in Frankreich Widerstand. Selbst im Regierungslager mahnen Politiker vor einem Durchdrücken der Reform im Eiltempo.

Borne wollte nicht ausschließen, dass die Regierung das Rentengesetz notfalls ohne Abstimmung im Parlament mit dem dafür bestimmten Paragrafen 49.3 beschließt, sollte es zu einer Blockade kommen. Vorrang habe aber der Dialog. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire betonte am Montag bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs, dass die Reform und eine höhere Arbeitsleistung der Franzosen notwendig seien, um das französische Sozialmodell weiter finanzieren zu können. Die Regierung wolle dazu nicht die Steuern erhöhen sondern im Gegenteil am eingeschlagenen Weg von Steuersenkungen festhalten.


Drei Arbeiter in türkischer Fabrik sterben nach Gasvergiftung

ISTANBUL: In der Türkei sind drei Beschäftigte einer Gelatine-Fabrik gestorben. Sie hätten eine Gasvergiftung erlitten, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag. Ein weiterer Arbeiter der Fabrik im westtürkischen Bolu schwebe in Lebensgefahr, drei Feuerwehrkräfte seien wegen leichter Verletzung behandelt worden.

Laut Bericht hat einer der Arbeiter eine Ventilkontrolle vornehmen wollen. Als dieser nicht zurückkehrte, seien ihm drei weitere Arbeiter gefolgt, andere Kollegen hätten die Rettungskräfte verständigt. Die Einsatzkräfte hätten einen hohen Wert an Schwefelwasserstoff, Ammoniak und Kohlenmonoxid am Unfallort festgestellt. Die Ursache für den Austritt sei bisher nicht klar.


Lawinenunglück im Himalaya: Amerikanische Skifahrerin vermisst

KATHMANDU: Nach einem Lawinenunglück im Himalaya wird mindestens eine Skifahrerin vermisst und mehrere weitere Bergsteiger sind verletzt worden. Die Lawine ereignete sich am Montagmorgen (Ortszeit) auf dem Achttausender Mount Manaslu zwischen dem dritten und vierten Höhenlager, sagte ein Sprecher des nepalesischen Tourismusministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Die Suche nach der amerikanischen Skifahrerin auf dem achthöchsten Berg der Welt dauerte noch an. Mindestens 15 verletzte nepalesische Bergsteiger seien per Hubschrauber ausgeflogen worden. Schlechtes Wetter hätte die Rettungsarbeiten zeitweise behindert.

Das Tourismusministerium stellte für die derzeitige Herbstsaison insgesamt 404 Bergsteiger die Genehmigung aus, die sie zur Besteigung des Mount Manaslus benötigen. Das sind deutlich mehr als noch im Jahr davor. Nachdem der bei Bergsteigern eigentlich geschätzte Himalaya-Chronist Eberhard Jurgalski aus Lörrach kürzlich die Liste der Gipfelbezwinger zusammenstrich, weil er argumentierte, dass nur Aufstiege zählen, bei denen der höchste Punkt tatsächlich erreicht worden war, versuchen derzeit etliche Bergsteiger diesen höchsten Punkt doch noch zu erreichen, wie die «Himalayan Times» berichtete. Den höchsten erreichbaren Punkt eines Berges aber vor GPS zu finden, war gar nicht so einfach. Jurgalski versetzte die Bergsteigerwelt in Aufregung - und ließ Reinhold Messner schäumen.


EU-Kommission sichert sich 10.000 Dosen von Affenpocken-Medikament

BRÜSSEL: Die EU-Kommission hat sich 10.000 Dosen eines Medikaments zur Behandlung von Affenpocken gesichert. «Der rückläufige Trend bei den Fällen von Affenpocken in der EU macht Mut, bedeutet jedoch nicht, dass die Bedrohung überwunden ist», sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Montag in Brüssel.

Das Medikament solle daher zusätzlich zu den mehr als 330.000 Dosen Affenpocken-Impfstoff, die sich die EU bereits gesichert habe, helfen, den unmittelbaren Bedarf der EU-Staaten zu decken, so die Kommissarin. Die Vorräte des Medikaments mit dem Wirkstoff Tecovirimat sollen den EU-Staaten bei dringendem Bedarf zur Verfügung stehen.

Nach Angaben der EU-Gesundheitsbehörde ECDC gibt es mit Stand 20. September 19.832 bestätigte Affenpocken-Fälle in den 27 EU-Staaten sowie in Norwegen und Island.


Konzern Hanwha will Schiffbauer Daewoo übernehmen

SEOUL: Der südkoreanische Mischkonzern Hanwha will sich mit Investitionen in Milliardenhöhe beim einheimischen Schiffbauer Daewoo (DSME) einkaufen und dadurch die Managementkontrolle über das Unternehmen sichern. Es sei mit der staatlichen Korea Development Bank (KDB) eine vorläufige Vereinbarung über den Erwerb eines Anteils von 49,3 Prozent an Daewoo unterzeichnet worden, teilte Hanwha am Montag mit. An den Investitionen von zwei Billionen Won (etwa 1,45 Milliarden Euro) wollen sich der Flugzeugmotoren-Hersteller Hanwha Aerospace und andere Töchter der Hanwha Group beteiligen. Die KDB ist der größte Anteilseigner bei DSME. Die Bank würde nach der Investition noch 28,3 Prozent halten.

Die KDB will sich schon seit Jahren von seiner Beteiligung trennen. Zuletzt hatten allerdings im Januar die Wettbewerbshüter der EU die Übernahme von Daewoo durch den ebenfalls aus Südkorea stammenden Wettbewerber Hyundai Heavy Industries untersagt. Wegen der Auswirkung auf den globalen Markt mussten damals auch Wettbewerbsbehörden der EU und anderer Länder die Transaktion bewilligen. Nach EU-Angaben handelt es sich bei den beiden Unternehmen um zwei der drei weltweit größten Akteure auf dem Markt für den Bau großer Flüssigerdgastanker.

Die Vereinbarung wird nur dann gültig, wenn Hanwha in einem offenen Bieterverfahren für Daewoo am Ende als finaler Bewerber ausgewählt wird. Durch dieses Verfahren gewinne Hanwha zunächst den Status als «potenzieller Käufer», hieß es in einer Börsenmitteilung von Hanwha Aerospace. Der Konzern, der unter anderem im Rüstungs- und Energiebereich tätig ist, will sich durch die Übernahme «einen künftigen Wachstumsmotor sichern und Synergien für strategische Geschäftsfelder schaffen».

Auch Hanwha hatte schon einmal die Hand nach DSME ausgestreckt. Der geplante Verkauf war jedoch vor 13 Jahren wegen Problemen des Konzerns, die nötigen Mittel zur Finanzierung des Geschäfts zu beschaffen, geplatzt.


Meloni will Italien «Würde und Stolz» zurückgeben

ROM: Wahlsiegerin Giorgia Meloni will Italien einen, sollte sie an die Regierung des Landes kommen. «Die Italiener haben uns eine wichtige Aufgabe anvertraut. Jetzt wird es unsere Aufgabe sein, sie nicht zu enttäuschen und unser Möglichstes zu tun, um der Nation ihre Würde und ihren Stolz zurückzugeben», schrieb die Chefin der rechtsradikalen Partei Fratelli d'Italia am Montag unter anderem auf Twitter. Dazu veröffentlichte sie ein Foto, auf dem sie hinter einer Italien-Flagge hervorguckt. «Wenn wir dazu berufen werden, zu regieren, werden wir dies für alle Italiener tun, mit dem Ziel, dieses Volk zu einen.»

Die 45-jährige Römerin hat gute Chancen, als Chefin der Partei mit dem stärksten Zuspruch der Wählerinnen und Wähler die erste Ministerpräsidentin des Landes zu werden. Die Fratelli d'Italia haben sich bei der Wahl am Sonntag mit der rechtspopulistischen Lega und der konservativen Forza Italia die Mehrheit im Parlament gesichert.


Politik-Experte in Rom: Meloni wird Gegenspielerin zu von der Leyen

ROM: Nach ihrem Wahlsieg in Italien wird Giorgia Meloni nach Ansicht des Politik-Experten Nino Galetti in Brüssel für Unruhe sorgen. «Für die Europäische Union wird es ungemütlich werden», sagte der Römer Büroleiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Meloni hat mit ihrer rechtsradikalen Partei Fratelli d'Italia die Parlamentswahl gewonnen. Als Anführerin einer Rechtsallianz kann sie die künftige Regierung übernehmen - sie wäre erste Ministerpräsidentin Italiens.

«Giorgia Meloni hat im Wahlkampf bereits angekündigt, dass sie die Interessen Italiens stärker vertreten möchte in Brüssel», erinnerte Galetti. Als Rechtsnationalistin kritisierte sie regelmäßig die EU, deren Regeln sie der italienischen Verfassung unterordnen will. «Insofern könnte ich mir vorstellen, dass Giorgia Meloni sich zu einer Gegenspielerin zu EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufspielen wird», ergänzte der Italien-Experte.

Wenige Tage vor der Wahl hatte von der Leyen in Italien vor allem bei den Rechtsparteien für Aufregung gesorgt, als sie sagte, die EU habe «Werkzeuge», sollten Staaten die gemeinsamen Grundsätze missachten. Die deutsche Politikerin war gefragt worden, ob sie sich sorgen mache angesichts des prognostizierten Rechtsrucks in den Mittelmeerland.


Iran meldet erneut Angriffe auf kurdische Stützpunkte in Nordirak

TEHERAN: Iranische Streitkräfte haben nach eigenen Angaben erneut Stützpunkte kurdischer Gruppen im benachbarten Nordirak angegriffen. Das teilte die Nachrichtenagentur Tasnim am Montag mit. Revolutionsgarden hätten dies als «legitime Reaktion» auf vorherige Angriffe kurdischer Gruppen auf iranische Militärbasen im Grenzgebiet gerechtfertigt.

Irans Innenminister Ahmad Wahidi hatte zuvor einigen kurdischen Gruppen vorgeworfen, an den regierungskritischen Protesten der vergangenen Tage im Iran beteiligt zu sein. Angeblich soll es laut Regierung auch kurdische Waffenlieferungen an iranische Demonstranten in den Kurdengebieten gegeben haben.

Auslöser der regierungskritischen Proteste im Iran war der weiterhin ungeklärte Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa Amini im Polizeigewahrsam. Da Amini kurdische Wurzeln hatte und mit ihrer Familie in der Provinz Kurdistan lebte, gab es besonders in etlichen kurdischen Städten heftige Proteste sowie Auseinandersetzungen mit der Polizei.


Nur noch vier Gletscher: Südlicher Schneeferner verliert Status

GARMISCH-PARTENKIRCHEN: Nach dem heißen Sommer verliert der Südliche Schneeferner nun seinen Status als Gletscher. Das teilte die Bayerische Akademie der Wissenschaften am Montag mit. Aufgrund der geringen Eisdicke sei dort keine Eisbewegung mehr zu erwarten; damit sei der Südliche Schneeferner nicht länger als eigenständiger Gletscher zu betrachten. Damit gibt es in Deutschland nur noch vier Gletscher, die ebenfalls stark vom Abschmelzen bedroht sind.

Neue Georadar-Messungen von Mitte September zeigten das große Ausmaß des Verlustes am Südlichen Schneeferner, teilten die Wissenschaftler mit. Die Dicke des Eises nahm demnach in weiten Bereichen deutlich ab und erreicht an den meisten Stellen nicht einmal mehr zwei Meter. Selbst an der tiefsten Stelle sei das Eis inzwischen weniger als sechs Meter dick, im Vergleich zu etwa zehn Metern 2018. Das verbleibende Eis werde voraussichtlich innerhalb der kommenden ein bis zwei Jahre vollständig abschmelzen. Zugleich habe sich die Gletscherfläche seit 2018 auf weniger als einen Hektar halbiert.

Auch das Eis der anderen vier Gletscher in Deutschland - Nördlicher Schneeferner und Höllentalferner an der Zugspitze sowie Blaueis und Watzmanngletscher in Berchtesgadener Alpen - war in diesem Sommer weiter geschmolzen.

Gletscher sind große Massen hauptsächlich aus Schnee, Firn und Eis, die meist von Bergen langsam in Richtung Tal strömen. Nur sich wenigstens in wesentlichen Teilen bewegende Massen werden als Gletscher bezeichnet. Die meisten der heute existierenden Gletscher entstanden während der letzten Eiszeit vor etwa 15.000 Jahren.


Konservativer Norlén bleibt Parlamentspräsident

STOCKHOLM: Zwei Wochen nach der Reichstagswahl in Schweden ist der konservative Politiker Andreas Norlén erneut zum Parlamentspräsidenten gewählt geworden. Der Reichstag in Stockholm sprach ihm bei einer Abstimmung am Montag mit einem einhelligen «Ja!» seine Unterstützung aus. Norlén ist Mitglied der konservativen Partei Die Moderaten und seit 2018 Parlamentspräsident. Mit seinem umsichtigen und unabhängigen Vorgehen während Regierungskrisen und -wechseln hat er sich unter den Abgeordneten parteiübergreifende Anerkennung erarbeitet.

Das Amt des Parlamentspräsidenten ist in Schweden das ranghöchste hinter dem des Königs und damit das höchste, das man im Land per Wahl erreichen kann. Neben der Leitung von Debatten und Abstimmungen im Reichstag zählt zu seinen zentralen Aufgaben, die Regierungsbildung zu begleiten und Kandidaten für den Ministerpräsidentenposten vorzuschlagen.

Norlén hatte jüngst dem Moderaten Ulf Kristersson den Auftrag erteilt, sich an der Bildung einer neuen Regierung zu versuchen. Dazu laufen derzeit Verhandlungen eines konservativ-rechten Parteienblocks einschließlich der rechtspopulistischen Schwedendemokraten. Norlén sagte am Montag, er werde Kristersson das nächste Mal am Mittwoch treffen, um sich über den Stand der Regierungsbildung abzustimmen.

Die Rechtspopulisten waren bei der Wahl mit einem Rekordergebnis von 20,5 Prozent der Stimmen erstmals zweitstärkste Partei geworden - noch vor den Moderaten. Deswegen war zunächst unklar, ob sie auf das Amt des Parlamentspräsidenten pochen würden. Am Sonntag hatten sie Norlén dann aber gemeinsam mit ihren Verhandlungspartnern für den Posten nominiert. Dafür wurde die Schwedendemokratin Julia Kronlid als Zweite Vize-Parlamentspräsidentin gewählt - sie verpasste im ersten Wahlgang am Montag zunächst eine Mehrheit, erreichte diese dann aber in einer zweiten Abstimmung knapp.


Parlamentschef im Irak kündigt Rücktritt an

BAGDAD: Im Irak hat Parlamentschef Mohammed al-Halbusi seinen Rücktritt angekündigt. Die Abgeordneten sollten in einer Sitzung am Mittwoch darüber entscheiden, teilte das Parlamentsbüro am Montag mit. Wie sie abstimmen werden, ist unklar. Im Fall eines Rücktritts könnte sich die seit fast einem Jahr andauernde politischen Krise in dem Land noch weiter hinziehen. Das Parlament hatte zuletzt im Juni getagt und seine Arbeit im Juli ausgesetzt, nachdem Demonstranten das Parlamentsgebäude gestürmt hatten.

Al-Halbusi ist Sunnit und steht dem einflussreichen schiitischen Geistlichen Muktada al-Sadr nahe. Dieser liefert sich seit Monaten einen zähen Machtkampf mit seinen schiitischen Konkurrenten, die mit dem Iran verbündet sind. Seit der Parlamentswahl vor fast einem Jahr ist das ölreiche Land ohne Regierung. Nach teils tödlichen Zusammenstößen in Bagdad hatte Al-Halbusi wie Al-Sadr die Auflösung des Parlaments und erneute Wahlen gefordert.

Der Irak befindet sich in einer politischen Pattsituation. Die Abgeordneten aus dem Block der Sadristen haben ihre Mandate im Parlament inzwischen niedergelegt. Al-Sadr lehnt zugleich aber Bemühungen seiner Gegner ab, selbst eine Regierung zu bilden. Diese wiederum wehren sich gegen eine Auflösung des Parlaments. Ziel von Al-Halbusis Ankündigung könnte sein, sich von neuen Blöcken im Parlament zu distanzieren.


Kreml bezeichnet Bluttat in Schule als «terroristischen Akt»

MOSKAU: Der Kreml hat die tödlichen Schüsse in einer russischen Schule als einen «terroristischen Akt» bezeichnet. «Präsident (Wladimir) Putin ist in tiefer Trauer im Zusammenhang mit dem Tod von Menschen, von Kindern in der Schule, wo der terroristische Akt geschehen ist», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Bei dem Überfall auf die Schule in Ischewsk soll es 13 Todesopfer geben. Unter ihnen sind sieben Kinder und sechs Erwachse, wie die Behörden mitteilten. Der Täter habe sich selbst getötet, hieß es.

Die Ermittler nannten am Nachmittag auch die Identität des Mannes, es handele sich um einen 34-Jährigen, der einmal Schüler dort gewesen sei. Kremlsprecher Peskow sagte, er «gehörte allem Anschein nach einer neofaschistischen Organisation oder Gruppierung an». Ermittler hatten gesagt, der Mann habe ein schwarzes T-Shirt mit Nazi-Symbolik und eine Sturmhaube getragen.

Putin habe bereits mit der regionalen Führung und Regierungsmitgliedern gesprochen, die sich um die Betreuung der Verletzten kümmern sollten, sagte Peskow. Den Behörden zufolge gab es 21 Verletzte, darunter 14 Schüler. Das Zivilschutzministerium fliege Ärzte, Psychologen und andere Spezialisten in die Region Udmurtien. An der Schule Nummer 88 mit rund 80 Lehrern lernen nach offiziellen Angaben 982 Schülerinnen und Schüler.


Vier Tote in Einfamilienhaus entdeckt

PRAG: Die tschechische Polizei hat in einem Einfamilienhaus bei Prag vier Leichen entdeckt.

Es handele sich um zwei Erwachsene und zwei Kinder, teilte ein Sprecher am Montagabend mit. Man gehe von einer Beziehungstat aus. Nach ersten Erkenntnissen dürfte der mutmaßliche Täter seine drei Familienangehörigen demnach umgebracht und sich anschließend selbst gerichtet haben. Die Kriminalpolizei war vor Ort und sicherte Spuren. Nachbarn hatten die Beamten alarmiert, da sie die Familie längere Zeit nicht gesehen hatten. Der Tatort liegt nach Medienberichten in der 2000-Einwohner-Gemeinde Mesice, die wenige Kilometer nördlich der tschechischen Hauptstadt liegt.


Auschwitz-Komitee nach Wahlausgang alarmiert

ROM: Angesichts des Wahlsiegs der radikalen Rechten in Italien hat sich das Internationale Auschwitzkomitee schockiert und alarmiert gezeigt. «Dass die Bürgerinnen und Bürger in Italien Versprechungen rechtsextremer Populisten Glauben schenken und Mussolinis selbst ernannte Erben an den Tisch der Republik bitten ist auch ein alarmierendes Zeichen dafür, dass die europäische Idee zunehmend unter Druck gerät», sagte Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner am Montag laut Mitteilung zum Wahlergebnis der Fratelli d'Italia.

Die Partei, die bei der Wahl am Sonntag stärkste Kraft wurde, ist eine Nachfolgepartei der von Faschisten und Getreuen des Diktators Benito Mussolini gegründeten Bewegung MSI. Die Fratelli könnten mit der rechtspopulistischen Lega und der konservativen Forza Italia die nächste Regierung in Rom stellen.

Angesichts des Wahlausgangs gewännen die Erfahrungen und Warnungen der Überlebenden der deutschen Konzentrations- und Vernichtungslager neues Gewicht, Europa nicht den rechtsextremen Kräften zu überlassen, sagte Heubner. Denn nationalistische und populistische Regierungen erteilten den europäischen Werten Vielfalt, Offenheit und Toleranz eine «immer rüdere Abfuhr».


Orban gratuliert Meloni zum Wahlsieg

BUDAPEST: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat Giorgia Meloni zum Wahlerfolg in Italien gratuliert. «Bravo, Giorgia! Ein mehr als verdienter Sieg», schrieb der Rechtspopulist am Montag auf seiner Facebook-Seite. Melonis rechtsradikale Fratelli d'Italia wurden nach Hochrechnungen vom Montag klar stärkste Partei bei der Parlamentswahl. Mit einer Rechtsallianz holten sie zudem in den zwei Kammern die absolute Mehrheit der Sitze.

Orban pflegt ein ausgeprochenes gutes Verhältnis zu Meloni, aber auch zu den beiden anderen Chefs der Rechtsallianz, Matteo Salvini und Silvio Berlusconi. In Europa wird die mögliche Herausbildung einer EU-skeptischen, illiberalen Achse Rom-Budapest-Warschau mit Sorge beobachtet. In Polen regiert die rechtskonservative PiS-Partei, die mit Melonis Fratelli verbündet ist. Beim Vorgehen der EU gegen die Rechtsstaatsverfehlungen in Polen und Ungarn unterstützen die beiden ost-mitteleuropäischen Länder einander.


Grünenpolitiker gibt Ämter nach Misshandlungsvorwurf auf

PARIS: Einer der führenden Grünen-Politiker in Frankreich, Julien Bayou, hat seine Spitzenämter nach dem Vorwurf der psychischen Misshandlung seiner Ex-Partnerin aufgegeben. Er trete als Generalsekretär der Partei Europe Ecologie-les Verts (EELV) sowie als Fraktionsvorsitzender im Parlament zurück, teilte Bayou am Montag in Paris mit. An seinem Abgeordnetenmandat und politischen Engagement werde er festhalten.

Der Vorwurf, dass Bayou seine Ex-Partnerin psychisch fertig gemacht haben soll, war zunächst parteiintern aufgearbeitet aber vor einer Woche von einer Kollegin öffentlich gemacht worden. Juristisch sind die Vorwürfe demnach nicht relevant. Bayou gibt an, sich nicht unangemessen verhalten zu haben. Solange die Vorwürfe nicht konkret benannt würden, könne er sich aber nicht verteidigen.

Wirbel um häusliche Gewalt hatte es kurz zuvor schon bei Frankreichs Linkspartei La France Insoumise (LFI) gegeben. Hoffnungsträger Adrien Quatennens war als Koordinator der Partei zurückgetreten, nachdem er öffentlich eingeräumt hatte, seine Frau im Streit geschlagen zu haben.


Rechte europäische Politiker beglückwünschen Meloni

ROM: Politiker der deutschen AfD, des rechtsnationalen Rassemblement National aus Frankreich und der polnischen PiS haben Giorgia Meloni zum Wahlsieg in Italien gratuliert. Die Römerin und ihre rechtsradikalen Fratelli d'Italia wurden nach ersten Hochrechnungen klar stärkste Partei bei der Parlamentswahl und holten mit einer Rechtsallianz in den zwei Kammern zudem die absolute Mehrheit der Sitze.

«Wir jubeln mit Italien!», schrieb die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch am späten Sonntagabend bei Twitter. Ihr Parteikollege Malte Kaufmann twitterte: «Ein guter Tag für Italien - ein guter Tag für Europa.» Mit Verweis auf die jüngsten Wahlen in Schweden, bei denen ebenfalls die Rechte erfolgreich war, schrieb von Storch: «Schweden im Norden, Italien im Süden: Linke Regierungen sind so was von von gestern.»

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki schrieb auf Twitter «Glückwunsch @Giogia Meloni». Der französische Europaabgeordnete Jordan Bardella von Marine Le Pens Rassemblement National (RN) schrieb bei Twitter, dass die Italiener der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen «eine Lektion in Demut» erteilt hätten. Die deutsche Politikerin hatte vorige Woche gesagt, dass ihre Behörde «Werkzeuge» habe, sollte Italien unter einer rechten Regierung die EU-Regeln nicht beachten. «Keine Bedrohung jeglicher Art kann die Demokratie aufhalten», schrieb der Parteivorsitzende von RN. «Die Völker Europas erheben ihre Häupter und nehmen ihr Schicksal wieder in die Hand.»

Der Chef der rechtspopulistischen Vox-Partei in Spanien, Santiago Abascal, sprach in einem Tweet von «Millionen Europäern, die ihre Hoffnungen auf Italien» setzten. «Giorgia Meloni hat den Weg für ein stolzes, freies Europa mit souveränen Nationen gewiesen», betonte Abascal.


Nach Tod vor Schule in England: Zwei Teenager wegen Mordes angeklagt

HUDDERSFIELD: Nach einem Todesfall direkt vor einer Schule in England sind zwei Teenager des Mordes angeklagt worden. Die 15 und 16 Jahre alten Jungen sollten am Montag vor Gericht erscheinen, wie die Polizei der Grafschaft West Yorkshire am Sonntagabend mitteilte. In der vergangenen Woche war vor der Schule im englischen Huddersfield ein 15-jähriger Junge erstochen worden - zu einer Zeit, in der viele Eltern ihre Kinder von der Schule abholten, weshalb der Fall für viel Aufsehen sorgte.

In Großbritannien kommt es immer wieder zu tödlichen Messerattacken auf Teenager. Oft sind andere Jugendliche die Täter, es geht um Bandenkriege und Drogen.


AfD-Spitze gratuliert Wahlsiegerin Meloni: Zeit für Politikwechsel

BERLIN/BRÜSSEL: Mit Begeisterung hat die AfD auf den Wahlsieg der Rechten in Italien reagiert. «Wir als Alternative für Deutschland gratulieren Giorgia Meloni zu ihrer Wahl und wünschen ihr, dass sie als erste Frau an der Spitze einer italienischen Regierung stehen möge», hieß es am Montag in einer Mitteilung der beiden Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. Wie vor ihnen schon die Schweden, so hätten sich nun auch die Italiener für einen «Politikwechsel» entschieden. «Deutschland steht mit seiner links-grünen Ampelkoalition in Europa ziemlich alleine da», folgerten die Co-Vorsitzenden.

Als Chefin der stärksten Partei, der rechtsradikalen Fratelli d'Italia, könnte Meloni die künftige Regierung in Rom anführen. Ihrem Wahlbündnis gehören die rechtspopulistische Lega und die konservative Forza Italia an.

Chrupalla hatte französische Wähler im vergangenen Frühjahr dazu aufgerufen, ihre Stimme der rechtsnationalen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen zu geben. Le Pen unterlag dann in der Stichwahl gegen den bisherigen Amtsinhaber Emmanuel Macron.


Borne: Europa wird auf Einhaltung von Grundrechten in Italien achten

PARIS: Nach dem Wahlsieg des rechten Lagers bei der Parlamentswahl in Italien hat Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne auf den Schutz von Grundrechten in allen EU-Mitgliedstaaten gepocht. «In Europa haben wir eine Reihe von Werten und natürlich werden wir aufmerksam sein, dass diese Werte hinsichtlich der Menschenrechte und des Rechts auf Abtreibung von allen respektiert werden», sagte Borne am Montag dem Sender BFMTV. Das Wahlergebnis als solches kommentierte sie nicht.

Frankreichs Ex-Präsident François Hollande warnte vor einer ähnlichen Entwicklung wie in Italien auch im eigenen Land. «Der Sieg der extrem Rechten in Italien ist einerseits eine Bedrohung für die Grundrechte und andererseits ein Risiko der Lähmung in Europa», sagte Hollande am Montag. «Es ist auch eine Warnung», fügte der Sozialist hinzu. «Angesichts der Verwirrung in der Politik und mit dem Verschwinden der Parteien kann das, was in Italien passiert ist, auch in Frankreich passieren.»

Frankreichs Rechtsnationalistin Marine Le Pen gratulierte unterdessen der Chefin der rechtsradikalen Fratelli d'Italia, Giorgia Meloni. «Das italienische Volk hat sich entschieden, sein Schicksal wieder selbst in die Hand zu nehmen, indem es eine patriotische und souveräne Regierung gewählt hat», sagte Le Pen am Montag. Meloni und ihr Bündnispartner Matteo Salvini hätten sich Drohungen «einer antidemokratischen und arroganten Europäischen Union» widersetzt und diesen großen Sieg errungen.


Ermittler: 15 Todesopfer bei Schüssen in russischer Schule

ISCHEWSK: Die Zahl der gemeldeten Todesopfer bei Schüssen in einer russischen Schule ist am Montag auf 15 gestiegen. Das teilte das nationale Ermittlungskomitee in neuen Angaben mit. Unter den Toten seien 11 Kinder. Außerdem tötete der Täter sich selbst, wie die Behörden mitteilten. Zuvor war von 13 Toten die Rede gewesen, darunter mindestens zwei Lehrer und zwei Wachleute. Das Innenministerium der Republik Udmurtien hatte am Morgen zunächst von 6 Toten und 20 Verletzten in der Stadt Ischewsk gesprochen.

Die Ermittlungsbehörde teilte zudem mit, dass es 24 Verletzte gebe, darunter 22 Kinder. «In Udmurtien gab es heute eine Tragödie in Ischewsk in der Schule 88», sagte Gouverneur Alexander Bretschalow kurz nach der Tat. «Es gibt Opfer unter den Kindern und Verletzte», sagte er. Die Ermittler nannten am Nachmittag auch die Identität des Mannes, es handele sich um einen 34-Jährigen, der einmal Schüler dort gewesen sei.

Zu den Hintergründen der Tat in der Stadt rund 1200 Kilometer östlich von der russischen Hauptstadt Moskau begannen die Untersuchungen. Ermittler teilten mit, der Mann habe ein schwarzes T-Shirt mit Nazi-Symbolik und eine Sturmhaube getragen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, er «gehörte allem Anschein nach einer neofaschistischen Organisation oder Gruppierung an».


VW und Umicore gründen Firma für Batteriematerialien

SALZGITTER/BRÜSSEL: Die Batteriesparte des Volkswagen-Konzerns und der belgische Materialtechnologiekonzern Umicore gründen ein milliardenschweres Gemeinschaftsunternehmen für Batteriematerialien. Das Joint Venture aus der VW-Tochter PowerCo und Umicore mit Sitz in Brüssel will drei Milliarden Euro investieren und Ende des Jahrzehnts Materialien für 2,2 Millionen Elektroautos jährlich liefern, wie die Unternehmen am Montag in Salzgitter und Brüssel mitteilten.

Mit den Batteriekomponenten wollen die Firmen einen großen Teil des Bedarfs von Volkswagens geplanten europäischen Batteriezellfabriken decken. Vorwiegend geht es dabei um Batterie-Kathoden und Vormaterialien für 160 Gigawattstunden an Zellkapazität. VW will mit Partnern gemeinsam bis Ende des Jahrzehnts in sechs europäischen Fabriken Elektroauto-Akkus mit einer Leistung von 240 Gigawattstunden jährlich herstellen.

«Der wichtigste Kostenfaktor von E-Fahrzeugen ist im Moment die Batterie», sagte PowerCo-Chefeinkäufer Jörg Teichmann. Die Batterie sei daher auch die Basis des Erfolgs der E-Mobilität. Zusammen mit Umicore sichere man sich Volumen zum besten Preis und mit der besten Kostenstruktur.

Umicore-Chef Mathias Miedreich ergänzte, das Joint Venture sei strategisch einzigartig, weil es sich europaweit um die erste allumfassende Lieferkette in dem Bereich handele. «Keine andere Partnerschaft hat eine solche Stärke über die gesamte Wertschöpfungskette», sagte er. Perspektivisch sei außerdem das Recycling gebrauchter Batterien für das Joint Venture eine Option.


Sechs Tote bei Absturz von Militärhubschrauber

ISLAMABAD: In Pakistan sind beim Absturz eines Militärhubschraubers sechs Soldaten ums Leben gekommen. Der Vorfall ereignete sich in der Nacht auf Montag (Ortszeit) in der Provinz Baluchistan, wie das pakistanische Militär mitteilte. Demnach handelte es sich um einen Unfall. Erst Anfang August waren in der gleichen Region sechs Soldaten bei einem Helikopterabsturz ums Leben gekommen. Als Ursache hatte das Militär damals schlechte Wetterbedingungen genannt.

Im südwestlichen Baluchistan sind viele Rebellengruppen aktiv. Eine von ihnen behauptete im August, den Helikopter abgeschossen zu haben, konnte diese Behauptung jedoch nicht belegen. Die Rebellengruppen kämpfen nach eigenen Angaben unter anderem gegen die Investitionen Chinas in der Provinz. Derzeit baut China einen Hafen für 62 Milliarden Dollar in Baluchistan - als Zugang zum Arabischen Meer.


Hurrikan «Ian» gewinnt an Stärke und zieht Richtung Kuba und Florida

MIAMI: Der Hurrikan «Ian» gewinnt an Stärke und nimmt Kurs auf Kuba und den US-Bundesstaat Florida. Der Wirbelsturm erreichte nach Angaben des US-Hurrikanzentrums am Montagabend (Ortszeit) eine Stärke der Kategorie 2 von 5. Bis Dienstag werden auf Kuba «lebensbedrohliche Sturmfluten, Orkanböen, Sturzfluten und mögliche Erdrutsche» erwartet. Der Hurrikan soll dann möglicherweise mit Stärke 4 weiter in Richtung Westküste Floridas ziehen. Dort warnen die Meteorologen ab dem Mittwoch vor Sturmfluten - das Risiko sei zwischen den Städten Fort Myers und Tampa am größten. Es werden ab dem späten Dienstagabend (Ortszeit) Winde in Orkanstärke erwartet.

Der Gouverneur des südöstlichen US-Bundesstaates, Ron DeSantis, hatte bereits am Wochenende vorsorglich den Notstand erklärt und die Bevölkerung aufgerufen, Vorkehrungen zu treffen. Es würden Überschwemmungen erwartet, sagte er am Montag. Mehrere Tausend Soldaten der Nationalgarde seien mobilisiert worden. Er hoffe, dass sein Bundesstaat nicht zu hart getroffen werde. Die Menschen sollten aber mit Stromausfällen rechnen - diese könnten auch mehrere Tage anhalten. «Sicherheit ist oberstes Gebot», warnte DeSantis.


Deutschland erhöht Fluthilfe für Pakistan

AUGSBURG: Opfer der Flutkatastrophe in Pakistan sollen weitere Unterstützung aus Deutschland erhalten. Nachdem Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze kürzlich Mittel in Höhe von 13 Millionen Euro zugesagt hatte, erhöht ihr Ministerium die Hilfen nun um weitere 26 Millionen Euro, wie die «Augsburger Allgemeine» berichtet. «Die Situation in Pakistan entwickelt sich zur Katastrophe nach der Katastrophe», sagte die SPD-Politikerin und beklagte, die Überschwemmungen hätten die «Entwicklungserfolge der letzten Jahre in kürzester Zeit zunichte gemacht».

Das Geld diene vor allem dazu, Brücken, Straßen, die Wasserversorgung und andere Infrastruktur nachhaltig wieder aufzubauen. Die Wiederaufbau-Projekte sollen zugleich Arbeit für die Menschen schaffen, die von der Flut vertrieben wurden. «Das Land steht vor schwerwiegenden und langfristigen Herausforderungen, denn Pakistan steckte bereits vor der Flut in einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise», erklärte Schulze. Deutschland stehe eng an der Seite Pakistans, «damit ein nachhaltiger Wiederaufbau gelingen kann und die Menschen besser gegen zukünftige Klimaschäden und Extremwetterereignisse abgesichert sind».

Seit Mitte Juni leidet Pakistan unter ungewöhnlich starken Regenfällen. Nun erlebt das Land die schwersten je aufgezeichneten Fluten seiner Geschichte. Ein Drittel Pakistans steht unter Wasser, rund 1600 Menschen haben bereits ihr Leben verloren. Insgesamt sind 33 Millionen Menschen von den Fluten betroffen.


Balkongeländer reißt ab - Fünf Menschen stürzen in die Tiefe

FÜRSTENAU: Fünf Männer sind von einem Balkon eines Einfamilienhauses in Fürstenau bei Osnabrück in die Tiefe gestürzt. Zwei von ihnen wurden lebensgefährlich, drei schwer verletzt, sagte ein Sprecher der Polizeiinspektion Osnabrück am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. Die Verletzten seien in Krankenhäuser gekommen. Das Unglück geschah demnach, als die Männer im Alter zwischen 36 und 48 Jahren sich gegen das hölzerne Balkongeländer lehnten, das plötzlich abriss. Sie seien aus einer Höhe von etwa dreieinhalb Metern auf eine Terrasse aufgeschlagen.

Der Balkon selbst sei aber nicht abgebrochen, erläuterte der Sprecher. In einer Mitteilung der Polizei hatte es zuvor geheißen, Menschen seien von Trümmerteilen getroffen oder verschüttet worden.

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