Neues aus dem Ausland am Montag

Neues aus dem Ausland am Montag

Jahrzehntelange Haftstrafen nach Massenprotesten verhängt

HAVANNA: Rund elf Monate nach Massenprotesten in Kuba sind nach Regierungsangaben 381 Menschen vor Gericht verurteilt worden - zu teils jahrzehntelanger Haft. 297 von ihnen hätten Haftstrafen erhalten, teilte die Generalstaatsanwaltschaft des Karibikstaats am Montag mit. Allein 36 Angeklagte seien wegen Aufruhrs zu 5 bis 25 Jahre Haft verurteilt worden. Zu den anderen Vorwürfen gehörten demnach Sabotage, Raub, Körperverletzung, Autoritätsmissachtung und öffentliche Unruhe. Unter den Verurteilten waren den Angaben zufolge 16 Jugendliche im Alter zwischen 16 und 18 Jahren, von denen 15 Alternativstrafen zur Haft, etwa Strafarbeit, verbüßen sollten.

Bei den spontanen Massenprotesten am 11. Juli - den größten gegen die sozialistische Regierung seit Jahrzehnten - war in mehreren Städten für Freiheit sowie gegen Repression und Misswirtschaft demonstriert worden. Auf Videos waren überwiegend friedliche Demonstrationen zu sehen, die die Sicherheitskräfte gewaltsam auflösten. Die autoritäre Regierung stellt die Demonstrationen als von den USA gesteuerten Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung und die Stabilität des Staates dar. Nach Angaben von Aktivisten gab es mehr als 1400 Festnahmen.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte im Januar über Gerichtsprozesse gegen 710 Angeklagte informiert, darunter 55 zwischen 16 und 18 Jahren. Im März teilte der Oberste Gerichtshof mit, 127 Menschen seien wegen Aufruhrs und Diebstahls zu Haftstrafen zwischen 6 und 30 Jahren verurteilt worden. Die Prozesse finden Aktivisten zufolge hinter verschlossenen Türen statt.

Die EU forderte Kubas Behörden im März dazu auf, «alle politischen Gefangenen und diejenigen, die allein aufgrund der Ausübung ihres Rechts auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung inhaftiert wurden, freizulassen». In den vergangenen Monaten verließen viele Kubaner das Land in Richtung USA.


Heftige Ãœberschwemmungen im Yellowstone-Nationalpark in den USA

WASHINGTON: Wegen heftigen Regens und Überschwemmungen ist der Yellowstone-Nationalpark in den USA bis auf Weiteres für alle Besucher geschlossen worden. Die Parkverwaltung sprach am Montag von «Rekordüberschwemmungen», die Straßen und Brücken weggespült hätten. Außerdem warnte sie vor abstürzenden Felsen, Schlammlawinen und «extrem gefährlichen Bedingungen» im Park. Zahlreiche Menschen seien in Sicherheit gebracht und die Eingänge geschlossen worden.

«Wir werden den Zeitpunkt der Wiedereröffnung des Parks erst kennen, wenn das Hochwasser zurückgegangen ist und wir die Schäden im gesamten Park beurteilen können», erklärte der Parkbetreiber. Mindestens bis Mittwoch werde der Park aber definitiv geschlossen bleiben. Der Yellowstone-Nationalpark liegt nahezu vollständig im Bundesstaat Wyoming, reicht aber bis nach Idaho und Montana.


Scholz kritisiert geplanten Bruch des Brexit-Abkommens

BERLIN: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die von der britischen Regierung geplante einseitige Änderung der Brexit-Regelung für Nordirland kritisiert. «Das ist eine sehr bedauerliche Entscheidung, die die britische Regierung dort getroffen hat», sagte der SPD-Politiker am Montag nach einem Treffen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Eduard Heger in Berlin. «Sie ist eine Abkehr von all den Vereinbarungen, die wir zwischen der Europäischen Union und Großbritannien getroffen haben. Und es gibt auch keinen Anlass dafür.»

Die britische Regierung will die in dem Nordirland-Protokoll vereinbarte Warenkontrollen zum Schutz des EU-Binnenmarkts stoppen und durch eine freiwillige Regelung ersetzen. Zudem soll die Rolle des Europäischen Gerichtshofs drastisch beschränkt werden. London will sich auch freie Hand bei Regelungen zur Mehrwertsteuer geben. Nach Ansicht einer großen Zahl von Experten, wäre das ein klarer Bruch internationalen Rechts. Die Regierung in London bestreitet das jedoch.

Das Nordirland-Protokoll ist Teil des 2019 geschlossenen Brexit-Abkommens. Es sieht vor, dass die zum Vereinigten Königreich gehörende Provinz weiter den Regeln des EU-Binnenmarkts und der Europäischen Zollunion folgt. Damit sollen Warenkontrollen zum EU-Mitglied Republik Irland verhindert werden, um ein Wiederaufflammen des Konflikts zwischen Gegnern und Befürwortern einer Vereinigung der beiden Teile Irlands zu verhindern. Dafür ist nun aber eine innerbritische Warengrenze entstanden.


USA hoffen bei Atomtest Nordkoreas auf Kooperation mit China

WASHINGTON: Die USA setzen angesichts eines befürchteten Atomwaffentests Nordkoreas auf eine Zusammenarbeit mit China. «Ich denke, dass dies ein Bereich ist, in dem die Vereinigten Staaten und China in der Vergangenheit kooperiert haben und in der Lage waren, mit gleich gerichteten Interessen zusammenzuarbeiten», sagte eine Mitarbeiterin des Weißen Hauses am Montag. Zuvor hatten der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, und Chinas oberster Außenpolitiker Yang Jiechi in Luxemburg miteinander gesprochen. Sullivan habe in dem rund viereinhalbstündigen Gespräch sehr deutlich gemacht, dass die beiden Länder bei diesem Thema in der Lage sein sollten, zu kooperieren, so das Weiße Haus.

Die Vereinigten Staaten hatten Ende Mai nach erneuten nordkoreanischen Tests mit atomwaffenfähigen Raketen versucht, die internationalen Sanktionen gegen Pjöngjang zu verschärfen. Eine entsprechende Resolution scheiterte aber an einem doppelten Veto von China und Russland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Sullivan habe sich in dem Gespräch mit Yang besorgt darüber gezeigt, hieß es weiter aus dem Weißen Haus. Bei einem Atomtest Nordkoreas aber erwarten westliche Diplomaten im Sicherheitsrat eine größere Bereitschaft Pekings zur Kooperation.


Mehrere Tote in Folge von Ãœberschwemmungen

ISTANBUL: Nach Überschwemmungen in der Türkei sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. In der Provinz Ankara sei die Zahl der Toten auf vier gestiegen, schrieb der türkische Gesundheitsminister Fahrettin Koca am Montag auf Twitter. Acht Menschen seien nach dem von heftigem Regen ausgelösten Unwetter zur Behandlung in Krankenhäuser gebracht worden.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, das vierte Todesopfer sei erst nach einer mehrtägigen Suche gefunden worden. Man habe den 66-jährigen Mann zwei Kilometer von dem Ort entfernt entdeckt, an dem er vermisst gemeldet worden sei.

In der südtürkischen Provinz Karaman starb eine 35-jährige Frau, als sie Vieh zum Weiden führte und von den Wassermassen überrascht wurde, berichtete Anadolu. Für die kommenden Tage sind weiter in vielen Teilen des Landes Unwetter vorhergesagt.


Hunderte Feuerwehrleute kämpfen gegen Waldbrände in Südfrankreich

MONTPELLIER: In Südfrankreich kämpfen rund 500 Feuerwehrleute gegen Waldbrände, die in der Umgebung von Montpellier bei großer Trockenheit und Temperaturen von bis zu 36 Grad ausgebrochen sind. Wie die Feuerwehr im Departement Gard am Montag mitteilte, waren neun Löschflugzeuge und ein Hubschrauber zur Unterstützung im Einsatz. Die Brände seien nicht unter Kontrolle, die Priorität der Feuerwehr liege im Schutz von Menschenleben und Gebäuden. Rund 100 Hektar Natur seien betroffen. Auf einem Campingplatz in Grau du Roi wurden 60 Bungalows zerstört und ein Feuerwehrmann verletzt. Die Urlauber konnten rechtzeitig in Sicherheit gebracht werden.

Frankreich steht in dieser Woche eine Hitzewelle mit für Mitte Juni ungewöhnlich hohen Temperaturen bevor. Am Mittwoch soll es im Süden bis zu 38 Grad heiß werden, berichtete der Wetterdienst. In Paris könnte es am Samstag 34 Grad heiß werden.


Eskalation im Nordirland-Streit: Johnson will Brexit-Vertrag brechen

LONDON: Die britische Regierung will die mit Brüssel vereinbarte Brexit-Regelung für Nordirland einseitig ändern. Ein dazu am Montag vorgelegter Gesetzentwurf sei notwendig, um Stabilität und den Frieden in der früheren Unruheprovinz zu sichern, sagte Außenministerin Liz Truss im Unterhaus in London. Sie fügte hinzu: «Wir sind weiterhin offen für Gespräche mit der EU.» Fortschritte könne es aber nur geben, wenn Brüssel Änderungen an der als Nordirland-Protokoll bezeichneten Vereinbarung akzeptiere. Bisher sei das nicht der Fall.

London droht nun, die in dem Protokoll vereinbarten Warenkontrollen zum Schutz des EU-Binnenmarkts zu stoppen und durch eine freiwillige Regelung zu ersetzen. Zudem soll die Rolle des Europäischen Gerichtshofs drastisch beschränkt werden. London will sich auch freie Hand bei Regelungen zur Mehrwertsteuer geben. Nach Ansicht einer großen Zahl von Experten, wäre das ein klarer Bruch internationalen Rechts. Die Regierung in London bestreitet das jedoch.

Aus der EU kam bereits im Vorfeld scharfe Kritik. Der Alleingang schade dem gegenseitigen Vertrauen und sorge für Unsicherheit, hatte EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic bereits am Morgen mitgeteilt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlaments, David McAllister, bezeichnete einseitige Maßnahmen im dpa-Gespräch ebenfalls als «nicht akzeptabel».

Das Nordirland-Protokoll ist Teil des 2019 geschlossenen Brexit-Abkommens. Es sieht vor, dass die zum Vereinigten Königreich gehörende Provinz weiter den Regeln des EU-Binnenmarkts und der Europäischen Zollunion folgt. Damit sollen Warenkontrollen zum EU-Mitglied Republik Irland verhindert werden, um ein Wiederaufflammen des Konflikts zwischen Gegnern und Befürwortern einer Vereinigung der beiden Teile Irlands zu verhindern. Dafür ist nun aber eine innerbritische Warengrenze entstanden.


Mehr als 100 Verletzte nach Explosion in Chemiefabrik im Iran

TEHERAN: Bei einer Explosion in einer Chemiefabrik im Iran sind mehr als 100 Menschen verletzt worden.

Das Unglück ereignete sich in der zentralen Südprovinz Fars, wie die iranische Nachrichtenagentur Isna am Montag berichtete. Bei der Fabrik in der Stadt Firusabad soll es sich demnach um eine Anlage zur Sodaherstellung für Reinigungsmittel handeln. Rettungskräfte vor Ort behandelten die Fabrikarbeiter, die vor allem Rauchvergiftungen erlitten. Demnach hatte ein Leck an einem Tank für Ammoniak zu dem Unglück geführt. Feuerwehrleute kämpften gegen die Flammen. Eine wichtige Schnellstraße in der Region wurde gesperrt.


Britisches Gericht: Asylsuchende dürfen nach Ruanda geschickt werden

LONDON: Das britische Berufungsgericht (Court of Appeal) hat den am Dienstag geplanten ersten Abschiebeflug von Migranten aus Großbritannien nach Ruanda erlaubt. Wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtete, wies das Gericht einen Eilantrag zum Stopp des Flugs am Montag ab.

Die britische Regierung will illegal eingereiste Asylsuchende, die häufig aus dem Iran, Irak oder Eritrea stammen, nach Ruanda ausfliegen - dort sollen sie dann einen Antrag stellen. Ein erster Flug ist bereits für Dienstag geplant.

Nach Ansicht der Opposition und des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR verstößt die britische Regierung, die mit dem ostafrikanischen Land einen entsprechenden Vertrag geschlossen hat, damit gegen internationales Recht.

Menschenrechtsaktivisten hatten vor Gericht versucht, den Flug zu stoppen. Sie sind nun aber bereits in zweiter Instanz damit gescheitert. Gleichzeitig laufen noch Verfahren zu Fällen einzelner Migranten. Die Zahl der für den ersten Flug eingeplanten Passagiere schrumpfte kurz vorher Berichten zufolge immer weiter zusammen. Der BBC zufolge sollten nur noch gut zehn Asylsuchende ausgeflogen werden, bei anderen sollen Einsprüche erfolgreich gewesen sein.


Ex-US-Justizminister Barr über Trump: Kontakt zur Realität verloren

WASHINGTON: Nach der Präsidentschaftswahl war nach Angaben des früheren US-Justizministers William Barr kein vernünftiges Gespräch mit dem damaligen Präsidenten Donald Trump möglich. Bei der zweiten öffentlichen Anhörung des Untersuchungsausschusses zur Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021 wurden am Montag erneut Video-Mitschnitte einer Befragung Barrs gezeigt. «Ich hatte das Gefühl, dass es vor der Wahl möglich war, mit dem Präsidenten vernünftig zu reden», sagte Barr. Nach der Präsidentenwahl im November 2020 habe Trump aber nicht mehr zugehört. «Ich war etwas demoralisiert, weil ich dachte, Junge, wenn er wirklich an dieses Zeug glaubt, hat er den Kontakt zur Realität verloren», so Barr über Wahlbetrugsbehauptungen Trumps.

Barr bezeichnete die Behauptungen als «kompletten Schwachsinn» und «dumm». «Ich habe ihm gesagt, dass das Zeug, das seine Leute der Öffentlichkeit auftischen, Schwachsinn (Original: «Bullshit») ist. Ich meine, dass die Behauptungen über Betrug Schwachsinn waren. Und, wissen Sie, er war darüber ungehalten.»

Barr erklärte außerdem, dass Trump bereits in der Wahlnacht von einem Wahlbetrug gesprochen habe - zu einem Zeitpunkt, an dem es dafür noch gar keine Beweise habe geben können. Bereits in der ersten öffentlichen Anhörung wurden Video-Mitschnitte einer Befragung Barrs gezeigt, in denen Barr Trump belastet hatte.

Trump behauptet bis heute ohne Belege, er sei durch Wahlbetrug um den Sieg bei der Präsidentenwahl 2020 gebracht worden. Über Wochen versuchte er damals mit fragwürdigsten Methoden, Biden Wahlsieg nachträglich zu kippen. Der Widerstand gegen den Wahlausgang gipfelte in der Attacke auf das Kapitol, die der Ausschuss aufarbeitet.


Landesweite Proteste: Indigene blockieren Straßen

QUITO: Zu Beginn ihrer landesweiten und unbefristeten Proteste gegen soziale Missstände haben Indigene in Ecuador zahlreiche Straßen blockiert. In mehreren Teilen des südamerikanischen Landes errichteten sie Barrikaden und stoppten den Verkehr auf Fernstraßen, wie der Verband der indigenen Völker (Conaie) am Montag mitteilte. Mit ihren Protesten wollen die Indigenen die konservative Regierung von Präsident Lasso dazu bringen, zehn Forderungen nachzukommen. Unter anderem verlangen sie, die Treibstoffpreise einzufrieren, den Schuldendienst für über vier Millionen Familien zu stunden, faire Preise für landwirtschaftliche Produkte festzulegen und das Selbstbestimmungsrecht der indigenen Völker zu achten.

Das Innenministerium rief die Demonstranten dazu auf, friedlich zu bleiben. «Als Regierung werden wir immer das Recht auf friedlichen Protest garantieren», versicherte Innenminister Patricio Carrillo. «Aber wir dürfen nicht vergessen, dass die Ecuadorianer arbeiten wollen. Wir wollen ein Ecuador der Möglichkeiten und nicht in einem Land leben, das von Streiks ins Chaos gestürzt wird.»


Landgericht verhandelt über Leitfaden für Gendersprache bei Audi

INGOLSTADT: Der vor rund einem Jahr vorgestellte Leitfaden des Autobauers Audi für eine gendersensible Sprache wird am Dienstag (10.00 Uhr) eine Zivilkammer des Ingolstädter Landgerichtes beschäftigen. Ein Angestellter der Konzernmutter Volkswagen, der mit Audi-Kollegen zusammenarbeiten muss, hat Audi verklagt, nachdem das Unternehmen keine Unterlassungserklärung abgeben wollte. Der Kläger sieht durch den Leitfaden seine allgemeinen Persönlichkeitsrechte verletzt. (Az. 83 O 1394/21)

Der Leitfaden sorgte bereits unmittelbar nach der Einführung im März 2021 für Streit. Der Autobauer betonte damals, dass in Zukunft in allen internen und externen Schreiben des Unternehmen gendersensible Formulierungen notwendig seien. Das Unternehmen schlägt entweder neutrale Formulierungen («Führungskraft» statt «Chef») oder den sogenannten Gender Gap vor, mit dem die männlichen und weiblichen Formen mit einem Unterstrich verbunden werden: So werden aus den bisherigen «Audianern» die «Audianer_innen».

Der Kläger stört sich daran, dass er von Audi-Kollegen mit gegenderten Begriffen angesprochen wird. Er verlangt nach Angaben seiner Anwälte, dass es das Unternehmen unterlässt, die Nutzung der Kommunikationsregeln vorzuschreiben. Die Anwälte meinen, dass Sprache nicht derart konkret vorgegeben werden dürfe. Sie betrachten das Verfahren auch als ein Musterprozess, der über Audi hinaus wirkt.


Karlsruhe klärt Informationsrechte des Bundestags in EU-Fragen

KARLSRUHE: Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag (10.00 Uhr), in welchem Umfang die Bundesregierung den Bundestag über Fragen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik informieren muss. In Karlsruhe wird über zwei Klagen verhandelt, die die Fraktionen der Grünen und der Linken vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise 2015 eingereicht hatten. Dabei geht es um die inzwischen beendete EU-Mission «Sophia» gegen Schleuser im Mittelmeer.

Beide Fraktionen beanstanden, dass die Bundesregierung damals vor dem Beschluss im Rat der EU-Mitgliedstaaten den Entwurf für ein Konzept nicht weitergegeben hatte. Der Linksfraktion geht es außerdem um einen EU/Türkei-Gipfel Ende November 2015. Dazu sei ihr ein Schreiben des damaligen türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht zugänglich gemacht worden. Das Urteil wird erfahrungsgemäß einige Monate später verkündet. (Az. 2 BvE 3/15 u.a.)


Tausende fliehen vor Kämpfen im Ostkongo nach Uganda

GOMA/KAMPALA: Nach Kämpfen zwischen kongolesischen Regierungstruppen und Angehörigen der Rebellenmiliz M-23 in der Provinz Nord-Kivu sind am Montag etwa 5000 Menschen aus der Demokratischen Republik Kongo (DRK) nach Uganda geflohen. Unter den Flüchtenden waren nach Angaben ugandischer Regierungssprecher auch etwa 100 Soldaten sowie 37 Polizisten. «Sie sind nicht verletzt, weil sie ohne zu kämpfen (nach Uganda) flohen und sich dort ergaben», sagte ein Polizeisprecher.

Die Rebellen hätten den kongolesischen Grenzort Bunagana regelrecht überrannt und dort die Kontrolle übernommen, sagte der Leiter des benachbarten ugandischen Bezirks, Shafiq Sekandi, der Deutschen Presse-Agentur. «Es gibt keine Polizei, keinen Zoll, keine Einwanderungsbehörde, Lastwagen sind gestrandet», schilderte er die Zustände in dem Ort auf der anderen Seite der Grenze.

Bunagana ist ein wichtiger Grenzübergang für den Waren- und Reiseverkehr zwischen Uganda und der DRK, etwa 490 Kilometer von der ugandischen Hauptstadt Kampala entfernt. Nach Angaben Sekandis sind auf der ugandischen Seite der Grenze bereits mehr als 30.000 Menschen aus dem Nachbarland gestrandet, die in Schulen, Kirchen, Krankenhäusern, aber auch unter freiem Himmel schliefen. Eine Sprecherin des Roten Kreuzes in Uganda sprach am Montag von einer angespannten Situation in Bunagana.

Der Osten der DRK wird seit Jahren von Kämpfen zwischen Armee und verschiedenen Milizen erschüttert. Die Regierung in Kinshasa wirft dem Nachbarland Ruanda vor, die Miliz M-23 zu unterstützen. Ruanda hat dies zurückgewiesen.


Unbekannte Täter entführen 30 Hochzeitsgäste in Nigeria

LAGOS: Unbekannte Täter haben im Nordwesten Nigerias 30 Hochzeitsgäste entführt. Die Menschen seien am Samstagabend auf einer Landstraße im Bundesstaat Zamfara verschleppt worden, sagte der Polizeisprecher Zamfaras, Muhammad Shehu, der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Die Täter hätten eine Straßensperre errichtet und auf die zum Halten gezwungenen Fahrzeuge geschossen, so Shehu.

Ebenfalls am Wochenende wurden nach Polizeiangaben im südwestlichen Bundesstaat Oyo der anglikanische Bischof Oluwaseun Aderogba der Diözese Jebba, seine Frau und ein Fahrer entführt. Das Auto des Bischofs habe einen Motorschaden erlitten; daraufhin sei die Gruppe überfallen und verschleppt worden, hieß es. Erst im Mai war der Prälat der methodistischen Kirche Nigerias, Samuel Kanu, mit zwei weiteren Priestern im südöstlichen Bundesstaat Abia entführt worden. Die Geistlichen wurden jedoch wenige Tage später wieder freigelassen.

Entführungen im Zusammenhang mit Überfällen kommen im bevölkerungsreichsten Land Afrikas häufig vor. Dahinter stecken sowohl islamistische Terroristengruppen wie Boko Haram als auch kriminelle Banden, die Lösegeld erpressen wollen.


BGH sieht wohl keine formalen Hürden für Diesel-Sammelklagen

KARLSRUHE: Die Sammelklagen des Online-Dienstleisters Myright im VW-Dieselskandal stehen möglicherweise davor, eine wichtige Hürde zu nehmen. In einer Verhandlung des Karlsruher Bundesgerichtshofs (BGH) zeichnete sich am Montag ab, dass der Anbieter unter dem Dach der deutschen Financialright GmbH wohl befugt war, sich Forderungen Tausender ausländischer Diesel-Käufer abtreten zu lassen. Eine besondere Sachkunde etwa im Schweizer Recht dürfte dafür nicht erforderlich sein, wie die Vorsitzende Richterin Eva Menges sagte.

Gleichzeitig deutete sie überraschend an, dass ihr Senat nach ersten Beratungen bei den Myright-Sammelklagen auch keine anderen formalen Hindernisse sieht, die vor allem auch für deutsche Betroffene relevant sein könnten. Welche Rolle dieser Aspekt im Urteil spielen wird, ist offen. Die Richterinnen und Richter wollten ihre Entscheidung entweder direkt um 17 Uhr verkünden oder dann einen Extra-Verkündungstermin bekanntgeben. Dasselbe gilt für eine zweite Entscheidung zu möglichem Restschadenersatz bei Importautos.

Myright treibt gegen eine Provision von 35 Prozent im Erfolgsfall Schadenersatz für Zehntausende Diesel-Besitzer ein. Laut VW laufen an deutschen Gerichten mehrere Sammelklagen für insgesamt rund 36.000 Auftraggeber. Darunter sind auch zwei Sammelklagen für mehr als 2000 Schweizer und rund 6000 slowenische Myright-Kunden. Inhaltlich muss jeder Fall einzeln geprüft werden. Die Klagebefugnis von Myright wäre dafür die Grundvoraussetzung. Am BGH wurde ein Schweizer Fall verhandelt. VW geht davon aus, dass nach Schweizer Recht generell keine Schadenersatz-Ansprüche bestehen. (Az. VIa ZR 418/21 u.a.)

Nicht zu verwechseln sind die Sammelklagen mit der bereits abgeschlossenen Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentralen gegen Volkswagen. Dieses Verfahren hatte mit einem Vergleich geendet, von dem gut 245.000 Diesel-Besitzer profitierten.


UN-Menschenrechtskommissarin nennt persönliche Gründe für Rückzug

GENF: Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat überraschend ihren Rückzug angekündigt. Sie stehe nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung, sagte sie am Montag in Genf. Sie machte persönliche Gründe dafür geltend. «Ich bin schließlich keine junge Frau mehr», sagte die 70-Jährige Ärztin und ehemalige Präsidentin von Chile. «Nach einer langen und reichhaltigen Karriere will ich zu meiner Familie und in mein Land zurückkehren.»

Bachelet wies Spekulationen zurück, dass der Rückzug mit ihrer jüngsten scharf kritisierten Reise im Mai nach China zu tun habe. Bachelet war nach monatelangen Verhandlungen mit der Regierung in Peking unter anderem in die nordwestchinesische Region Xinjiang gereist, in der Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen seit Jahren misshandelt und drangsaliert werden. Bachelet hatte zum Abschluss ihres Besuchs auf direkte Kritik an der chinesischen Führung verzichtet. Auch die Bundesregierung war enttäuscht. Sie habe sich Aufklärung über die Vorwürfe schwerer Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang erhofft, teilte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) anschließend mit. Die Reise habe «dieser Erwartung nicht gerecht werden» können.

Sie habe UN-Generalsekretär António Guterres bereits vor zwei Monaten - also vor der Reise nach China - mitgeteilt, dass sie für eine zweite Amtszeit nicht zur Verfügung stehe, sagte Bachelet. Kritik habe ihre Entscheidungen noch nie beeinflusst, sagte sie, und sie sei in ihrer Zeit als Präsidentin heftig kritisiert worden. Sie bestätigte, dass ein seit langem zurückgehaltener Bericht ihres Büros über die Lage in Xinjiang noch vor Ablauf ihrer Amtszeit veröffentlicht werden soll.

Guterres dankte Bachelet für ihren Einsatz. «Sie hat rund um den Globus viel für die Menschen bewegt», teilte er mit. Er werde ihre Weisheit und ihre starke Stimme immer schätzen.


Stoltenberg: Schweden kommt Türkei in zwei Punkten entgegen

STOCKHOLM: Im Streit um die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato gibt es nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Bewegung. Wie Stoltenberg am Montag bei einem Besuch bei der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sagte, kommt das skandinavische Land Einwänden der Türkei in zwei Punkten entgegen: Er heiße es willkommen, dass Schweden bereits damit begonnen habe, seine Anti-Terror-Gesetzgebung zu ändern, und dass das Land sicherstellen werde, dass der rechtliche Rahmen für Rüstungsexporte seinem zukünftigen Status als Nato-Mitglied mit neuen Verpflichtungen gegenüber Verbündeten widerspiegele.

«Das sind zwei wichtige Schritte, um die von der Türkei geäußerten Bedenken anzugehen», sagte Stoltenberg. Andersson versicherte, dass die schwedischen Anti-Terrorgesetze in den vergangenen Jahren geändert worden seien und weiter geändert würden. «Wir nehmen die türkischen Bedenken sehr ernst und nicht zuletzt ihre Sicherheitsbedenken im Kampf gegen den Terrorismus», sagte sie an Stoltenbergs Seite.

Schweden und Finnland hatten Mitte Mai die Aufnahme in das Verteidigungsbündnis beantragt. Die Türkei blockiert derzeit als einziges Nato-Mitglied den Beginn des Aufnahmeprozesses der beiden Länder. Ankara begründet seine Haltung mit der angeblichen Unterstützung Finnlands und Schwedens von «Terrororganisationen» wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Einwände scheinen sich vor allem gegen Schweden und weniger gegen Finnland zu richten.

Stoltenberg betonte, Schweden stehe nach seiner «historischen Entscheidung» zum Nato-Antrag besser da als vorher. Viele Nato-Mitglieder hätten dem Land Sicherheitsgarantien gegeben. Würde Schweden angegriffen, dann halte er es für undenkbar, dass die Nato-Verbündeten nicht reagieren würden.


Brenner-Autobahn nach Lkw-Unfall wieder frei

BRENNER: Die Brenner-Autobahn in Österreich ist am Montag wegen eines Lkw-Unfalls in Richtung Süden zeitweise gesperrt worden.

Ein Lastwagen hatte nach Polizeiangaben kurz vor dem Grenzübergang nach Italien die Leitplanken durchbrochen und die Fahrbahn blockiert. Nach zwei Stunden konnte die Autobahn aber wieder freigegeben werden. Zwischenzeitlich hatte sich ein Stau von rund zehn Kilometern gebildet. Der Brenner ist eine der wichtigsten Nord-Süd-Achsen beim Überqueren der Alpen von und nach Deutschland.


Nächste Hitzewelle - Schwitzen bei bis zu 43 Grad

MADRID: Große Teile Spaniens werden in dieser Woche von einer für Juni ungewohnt heftigen Hitzewelle heimgesucht. Die höchsten Temperaturen wurden für Andalusien im Süden des Landes vorhergesagt. Dort rechnete das meteorologische Institut Aemet in Sevilla und Córdoba mit bis zu 43 Grad.

Aber auch weiter nördlich, in der Hauptstadt Madrid oder in Saragossa, war es mit 38 bis 39 Grad nicht gerade kühl. Auf der beliebten Ferieninsel Mallorca im Mittelmeer wurden bis zu 35 Grad erwartet.

Auch nachts gibt es keine wirkliche Abkühlung, die Temperaturen sinken dann in weiten Teilen des Landes kaum auf 20 Grad ab - es sind sogenannte tropische Nächte. Eine leichte Entspannung könnte es ab dem Wochenende geben, wenn die Temperaturen im Süden wieder unter 40 Grad fallen.

Hitzeperioden nehmen in Spanien nach einem Bericht der Zeitung «El País» zu. Sie setzten früher im Jahr ein, seien länger, die Temperaturen höher und die betroffene Landesteile immer größer. Der absolute Rekord wurde im vergangenen August in Montoro in Andalusien gemessen: 47,4 Grad. Zudem habe es zu wenig geregnet. Experten führen dies auf den vom Menschen verursachten Klimawandel zurück.


Kündigung unwirksam: Motor-Manager von VW wird wohl weiterbeschäftigt

BRAUNSCHWEIG: Ein Manager aus der Dieselmotoren-Entwicklung bleibt nach dem Versuch einer Kündigung durch Volkswagen vorerst wohl weiter bei dem Konzern beschäftigt. Der frühere Hauptabteilungsleiter hatte gegen seine Entlassung geklagt, die VW im Zusammenhang mit dem Abgasskandal ausgesprochen hatte. Eine Verkündung der abschließenden Entscheidung sei zwar erst für Mitte Juli geplant, hieß es am Montag nach einem Termin am Braunschweiger Arbeitsgericht. In dem Rechtsstreit habe sich aber bereits abgezeichnet, dass das Verhalten des Mannes keine außerordentliche Kündigung rechtfertige.

Auch eine «hilfsweise» ordentliche Kündigung sei nach derzeitigem Verfahrensstand unwirksam, und Volkswagen als Beklagte habe das schon anerkannt. Das Arbeitsverhältnis habe grundsätzlich in ungekündigter Form Bestand. Offen ist nach Darstellung des Gerichts jedoch noch, in welcher genauen Funktion der Kläger jetzt bei VW weiterarbeiten darf und ob er möglicherweise Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung hat.

Nach dem Bekanntwerden von «Dieselgate» im September 2015 waren in mehreren Ländern Schadenersatz- und Strafprozesse gegen ehemalige Mitarbeiter der größten europäischen Autogruppe angelaufen. Hinzu kamen in Deutschland außerdem etliche Arbeitsgerichtsverfahren - Volkswagen hatte einige Führungskräfte vor die Tür gesetzt.

Im Fall des ehemaligen Entwicklungschefs der Kernmarke VW zum Beispiel war der Konzern damit erfolgreich. Dabei hatte die Kammer in Braunschweig Ende 2019 befunden, dass im Jahr zuvor die fristlose Trennung von dem Manager wegen des Verschwindens einer Festplatte zulässig war. Dieser hatte ebenso Kündigungsschutzklage eingereicht - der Verdacht der Datenvernichtung vor dem Auffliegen der Dieselaffäre wog laut Gericht in dem Fall aber hinreichend schwer. Der Ex-Manager gehört auch zu den Angeklagten im VW-Diesel-Betrugsprozess, der seit dem vergangenen September am Braunschweiger Landgericht läuft. Hier deuten sich aufgrund des zähen Verlaufs noch keine Urteilstermine an.


Trump reagiert mit mehrseitigem Dokument auf Untersuchungsausschuss

WASHINGTON: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat Vorwürfe des Untersuchungsausschusses zur Erstürmung des US-Kapitols in einem mehrseitigen Dokument zurückgewiesen. Trump warf dem Ausschuss am Montagabend (Ortszeit) vor, die «Justiz zum Gespött» zu machen und entlastende Zeugen ausgeschlossen zu haben. In dem zwölfseitigen Schreiben, das auch etliche Fußnoten enthält, wiederholte Trump seine unbelegten Wahlbetrugsbehauptungen und Wahlsiegfantasien. Er warf den Demokraten und US-Präsident Joe Biden vor, das Land zu zerstören. «Die Demokraten (...) tun alles in ihrer Macht Stehende, um mich zu stoppen - aber wir können nicht aufgehalten werden», hieß es darin.

Mehrere hochrangige Personen aus dem Umfeld Trumps hatten bei der zweiten öffentlichen Anhörung des Untersuchungsausschusses am Montag dessen Wahlbetrugsbehauptungen entschieden widersprochen. Frühere Regierungsmitglieder und Wahlkampfberater distanzierten sich klar von Trumps Vorgehen. Ex-Justizminister William Barr und andere bezeichneten Trumps Betrugsvorwürfe als «verrückt». Barr sagte, Trump habe wohl zunehmend «den Kontakt zur Realität verloren».

Trump behauptet bis heute ohne Belege, er sei durch Wahlbetrug um den Sieg bei der Präsidentenwahl 2020 gebracht worden. Der Widerstand gegen den Wahlausgang gipfelte in der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021, die der Untersuchungsausschuss im Kongress aufarbeitet. Über Monate befragte der Untersuchungsausschuss hinter verschlossenen Türen Hunderte Zeugen - darunter Trumps Tochter Ivanka - und sichtete große Mengen an Dokumenten und Beweismaterial. Nun legt das Gremium in einer Serie von öffentlichen Anhörungen seine Erkenntnisse offen. Einige Trump-Vertraute wie der einstige Chefstratege Steve Bannon weigerten sich, mit dem Ausschuss zu kooperieren.


Deutschland-Manager Jan-Eric Peters verlässt die «NZZ»

BERLIN/ZÜRICH: Der für das Deutschland-Geschäft zuständige Manager Jan-Eric Peters verlässt die «Neue Züricher Zeitung» («NZZ»). Das berichtete der Verlag am Montag in Zürich.

«Seit dem 1. Januar 2021 verantwortet Jan-Eric Peters das Deutschland-Geschäft des Unternehmens NZZ», hieß es in der Mitteilung. «Seither ist die «NZZ» im deutschen Markt stark gewachsen und hat bereits Ende letzten Jahres die Profitabilität erreicht. Damit ist es Jan-Eric Peters schneller als geplant gelungen, den Aufbau von NZZ Deutschland umzusetzen und ein stabiles Fundament für weiteres Wachstum zu legen.» Er habe sich deshalb dazu entschieden, die «NZZ» Ende 2022 zu verlassen.

«NZZ»-Geschäftsführer Felix Graf lobte, Peters habe «die wichtige Transformation von einem reinen Korrespondentenbüro zu einer gut funktionierenden Verlagsorganisation gewinnbringend geleitet und damit die Basis geschaffen für die weitere erfolgreiche Entwicklung der NZZ in Deutschland».


Terroristen enthaupten drei Menschen in Mosambik

MAPUTO: Schwerbewaffnete Kämpfer haben in Mosambiks konfliktreicher Nord-Provinz Cabo Delgado drei Menschen enthauptet und mindestens 100 weitere entführt. Das sagte Vicente Chicote, der Polizeikommandant der Provinz, der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Die Terroristen hätten am Wochenende die Dörfer Intutupue und Nipataco angegriffen. Hunderte Dorfbewohner seien laut Chicote in die 50 Kilometer entfernte Provinzhauptstadt Pemba geflohen.

Im Norden Mosambiks - einer Region, in der der französische Energiekonzern Total an einem milliardenschweren Flüssiggasprojekt beteiligt ist - verüben islamistische Rebellen seit 2017 immer wieder brutale Angriffe. Im März 2021 wurde der Hafenort Palma von Extremisten überfallen. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verkündete danach die Einnahme der Stadt. Dem UN-Flüchtlingshilfswerk zufolge wurden Hunderttausende Menschen vertrieben, zahlreiche andere wurden getötet.

Nach einer längeren Ruhephase ist es in vergangenen Wochen wieder zu gewalttätigen Übergriffen in der Krisenregion gekommen. Zuletzt hatten Terroristen Anfang Juni drei Dörfer in Cabo Delgado in Brand gesteckt und tausende Bewohner in die Flucht getrieben. Präsident Nyusi hatte erst im September erklärt, alle von Aufständischen gehaltenen Bezirke in Cabo Delgado seien zurückerobert.

Die Europäische Union hatte im vergangenen Juli einen Militäreinsatz beschlossen, bei dem Soldaten aus EU-Staaten mosambikanische Streitkräfte ausbilden sollen. Die Ausbilder stellt vor allem die frühere Kolonialmacht Portugal.


Im Pariser Terrorprozess haben Plädoyers der Verteidigung begonnen

PARIS: Im Prozess um die islamistischen Terroranschläge 2015 in Paris mit 130 Toten haben am Montag die Plädoyers der Verteidigung begonnen. Für die 20 Angeklagten hatte die Staatsanwaltschaft am Freitag zwischen fünf Jahren und lebenslange Haft gefordert. Zumeist wird ihnen vorgeworfen, die Terrorzelle unterstützt zu haben. Die Plädoyers der Verteidigung sollen am 24. Juni mit der Strafmaßforderung für den einzigen Überlebenden des Terrorkommandos, Salah Abdeslam, abgeschlossen werden. Die Anklage hatte für den Franzosen lebenslange Haft ohne die Möglichkeit einer Strafverkürzung verlangt. Die Urteile in dem seit neun Monaten laufenden Prozess könnten Ende Juni fallen.

Bei der Anschlagsserie am 13. November 2015 hatten Extremisten insgesamt 130 Menschen getötet. Drei Angreifer verübten ein Massaker im Konzertsaal «Bataclan», andere griffen Bars und Restaurants an. Am Stade de France sprengten sich zudem während eines Fußball-Länderspiels zwischen Deutschland und Frankreich drei Selbstmordattentäter in die Luft. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Taten, die Frankreich ins Mark trafen, für sich.

Als erstes begann am Montag die Verteidigerin eines 37-jährigen Franzosen ihr Plädoyer, der Abdeslam nach den Anschlägen bei der Flucht in seiner Heimatstadt Brüssel geholfen haben soll, statt die Polizei einzuschalten. Die Anklage hielt ihm zu Gute, dass er die Tragweite seines Tuns im Nachhinein eingesehen habe und forderte für ihn fünf Jahre Haft.


Oderbruch nun offiziell Kulturerbe von europäischem Rang

BRÜSSEL/LETSCHIN: Die Kulturlandschaft Oderbruch im ostdeutschen Land Brandenburg trägt nun offiziell das Europäische Kulturerbe-Siegel.

Das Projekt «Das Oderbruch - Menschen machen Landschaft» bekomme am Montagabend bei einem Festakt in Brüssel das EU-Siegel überreicht, wie das Brandenburger Kulturministerium mitteilte.

Ausgezeichnet wurde Europas größte besiedelte Polderlandschaft, weil nach Angaben der EU-Kommission die Ideale und die Geschichte der Europäischen Union hier in besonderer Weise symbolisiert werden. Akteure vor Ort hatten sich lange darum bemüht. Rund 36 Oderbruch-Orte hatten sich dem Vorhaben angeschlossen, das über zwei Jahre vorbereitet wurde. Mit der Auszeichnung soll das Oderbruch an öffentlicher und politischer Aufmerksamkeit gewinnen.

Die Region ist nach der Trockenlegung vor knapp 270 Jahren entstanden, wurde durch Preußenkönig Friedrich II. mit Kolonisten besiedelt und wird durch ein ausgeklügeltes Wassersystem als Lebensraum erhalten. Nur zwei Projekte - neben dem Oderbruch das Kloster Fulda nebst Petersberg in Hessen - hatte die deutsche Kultusministerkonferenz 2020 zur Bewerbung an die EU-Kommission weitergeleitet. Die Pandemie hatte das weitere Prozedere erschwert.


Politologe sieht nach Frankreich-Wahl Macrons Image in Gefahr

PARIS: Mit der nur knapp abgewendeten Niederlage in der ersten Runde der Parlamentswahl nimmt einem Politik-Wissenschaftler zufolge auch das Image von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron Schaden. «Die Koalition Ensemble! verliert das Bild einer Maschine, die alles gewinnen kann», sagte der Politologe Bruno Cautrès der Zeitung «Le Parisien» am Montag. Einige Minister liefen Gefahr, in der zweiten Runde am Sonntag nicht gewählt zu werden. Macron werde in der Nationalversammlung sicherlich eine weniger große Mehrheit haben.

In der ersten Runde am Sonntag war das Mitte-Lager des im April wiedergewählten Präsidenten nur knapp vor dem Linksbündnis Nupes gelandet. Cautrès sagte: «Es ist lange her, dass wir so umkämpfte Parlamentswahlen hatten und nicht mehr nur einen Ableger der Präsidentschaftswahl.» Der Wahlkampf werde nun in den verbleibenden Tagen zweifelsohne sehr polarisiert sein.

Dabei gehe es um die Mobilisierung zweier Wählerschaften, sagte der Politologe. «Einerseits diejenigen, die Emmanuel Macron am meisten zu Fall bringen wollen, und andererseits diejenigen, die ihm am meisten eine Mehrheit geben und den Weg für Nupes versperren wollen». Die 577 Sitze der Nationalversammlung werden in direkter Wahl vergeben. Gewählt ist, wer im jeweiligen Wahlkreis die meisten Stimmen bekommt.


Iran kritisiert Chef der Internationalen Atomenergiebehörde scharf

TEHERAN: Der Iran hat den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, scharf kritisiert. Grossi sei befangen, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Said Chatibsadeh am Montag. Jüngst gab es neue Spannungen zwischen dem Iran und der IAEA, nachdem eine Resolution das Land zur vollen Zusammenarbeit mit den Inspektoren der Behörde bei der Überwachung des iranischen Atomprogramms aufgerufen hatte. Iran schränkte daraufhin die Überwachung weiter ein.

Insbesondere eine Reise Grossis nach Israel, Irans Erzfeind, kritisierte Chatibsadeh. «Grossi war zur falschen Zeit am falschen Ort und bei den falschen Leuten». Er warf Israel erneut vor, die Gespräche zur Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 sabotieren zu wollen.

Seit Monaten wird über Irans Atomprogramm in Wien verhandelt, auch unter deutscher Beteiligung. Die Diplomatie steckt jedoch fest. Die neuerliche Beschränkung ist fast ausverhandelt, doch Washington und Teheran sind noch uneins über die Aufhebung von US-Sanktionen.

Die IAEA warnte zuletzt, dass Iran nur noch wenige Wochen benötige, um Ausgangsmaterial für eine Atombombe zu produzieren. Teheran betont immer wieder, Nukleartechnologie nur für friedliche Zwecke zu nutzen.


Braunbärin verletzt Mann auf Wanderweg in der Slowakei

BRATISLAVA: Eine Braunbärin hat auf einem slowakischen Wanderweg einen Mann angegriffen und verletzt. Wie der staatliche Naturschutz SOP SR am Montag mitteilte, nutzte der Mann einen als «Barbaraweg» auch international bekannten Wanderweg, um am Freitagabend zu Fuß von seinem Wohnort Horna Ves zur Arbeit in einem Nachbardorf zu gelangen. In einem Wald traf er demnach auf die von einem Jungtier begleitete Bärin, die ihn attackierte.

Der Verletzte konnte noch aus eigener Kraft nach Hause zurückkehren und telefonisch die Rettung alarmieren, die ihn in ein Krankenhaus brachte. Die staatlichen Naturschützer riefen die Bevölkerung zu erhöhter Wachsamkeit bei Wanderungen auf.

Laut der letzten offiziellen Zählung des staatlichen Naturschutzes aus dem Jahr 2016 gibt es in der Slowakei mehr als 1200 freilebende Bären. Experten wiesen wiederholt darauf hin, dass sich Begegnungen von Mensch und Bär in den vergangenen Jahren häuften. Das hänge nicht zuletzt mit Fehlverhalten von Touristen zusammen, die beim Versuch, Bären zu fotografieren, bewusst die Tiere mit Futter anlockten.


Knesset vertagt Abstimmung über Siedler in Palästinensergebieten

TEL AVIV: Im israelischen Parlament ist eine Abstimmung vertagt worden, die eine Entscheidung über die Zukunft der Viel-Parteien-Regierung von Ministerpräsident Naftali Bennett hätte bringen können. Das Thema stehe nicht auf der Tagesordnung, sagte ein Sprecher des Parlaments am Montag in Jerusalem. Zuvor hatte Finanzminister Avigdor Lieberman für diesen Montag eine erneute Abstimmung über die weitere Anwendung von israelischem Recht auf israelische Siedler in den besetzten Palästinensergebieten angekündigt. Bennetts Regierungsbündnis ist genau ein Jahr im Amt.

Nach Medienberichten war die Acht-Parteien-Koalition nicht in der Lage, eine Mehrheit für die Abstimmung zu sichern. Die Opposition um Ex-Premiermister Benjamin Netanjahu fordert Bennetts Rücktritt. Der Parlamentssprecher sagte, das Thema komme nun frühestens am Montag nächster Woche wieder auf die Agenda. Im April hatte die Regierung ihre hauchdünne Mehrheit von 61 von 120 Sitzen verloren, weil eine Abgeordnete das Bündnis verlassen hatte. Am Montag vergangener Woche scheiterte dann eine Abstimmung über die Siedler-Regelung mit 52 zu 58 Stimmen.

Die Regelung besteht bereits seit 1967. Sie muss alle fünf Jahre verlängert werden. Falls dies jetzt nicht gelingt, läuft sie Ende des Monats aus. Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, wo heute mehr als 600.000 Siedler leben. Die Palästinenser wollen die Gebiete dagegen für einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.


Mann tötet zehn Familienmitglieder

KABUL: In Afghanistan hat ein Mann zehn Familienmitglieder getötet.

Unter den Opfern sollen seine beiden Ehefrauen, vier Kinder und weitere Familienangehörige sein, wie lokale Behördenvertreter am Montag mitteilten. Demnach hatte der Mann die Bluttat am Sonntag im Südwesten des Landes in der Grenzstadt Sarandsch begangen. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei auf Grundlage einer Überwachungskamera sei der Mann mit einem Sturmgewehr bewaffnet gewesen und habe eine Schutzweste getragen. Er floh mit einem Auto Das genaue Tatmotiv werde ermittelt, sagte ein Taliban-Vertreter.


Vierköpfige Familie stirbt bei Wohnungsbrand in Straßburg

STRAßBURG: Eine Familie mit zwei Kindern ist bei einem Wohnungsbrand im französischen Straßburg ums Leben gekommen.

Das Feuer brach am frühen Montagmorgen in der Wohnung im dritten Stock eines Wohnblocks aus, berichtete der Sender BFMTV unter Verweis auf die Polizei. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen zur Ursache des Brandes im Stadtteil Neuhof ein. Sie hätten die Eltern und die kleinen Kinder noch schreien hören, berichteten Nachbarn. Die Familie soll aus Syrien stammen.


Zahlreiche tote Zivilisten nach Angriff auf Dorf in Burkina Faso

OUGADOUGOU: Bei einem Angriff bewaffneter Gruppen auf die Ortschaft Seytenga im westafrikanischen Burkina Faso sind in der Nacht zu Sonntag Augenzeugenberichten zufolge 100 Einwohner getötet worden. Die Situation sei komplex und könne noch nicht genau eingeschätzt werden, sagte ein Regierungssprecher am Sonntagabend. Sicherheitskräfte seien in die Region geschickt geworden, um die Lage vor Ort zu untersuchen und für Sicherheit zu sorgen. Der Angriff habe dazu geführt, dass die Bewohner in eine 47 Kilometer entfernte Gemeinde vertrieben worden seien.

Der Sahelstaat Burkina Faso mit 21 Millionen Einwohnern steckt seit 2019 in einer schweren humanitären Krise. Bewaffnete Gruppen, die zum Teil der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) oder der Terrororganisation Al-Kaida die Treue geschworen haben, sind dort und in den benachbarten Ländern Mali und Niger aktiv. Auch langwierige Dürren und Hungersnöte machen dem trotz reicher Goldvorkommen verarmten Land zu schaffen. Seit einem Putsch im Januar regiert dort das Militär.


Gegenstände von Vermissten im Amazonasgebiet gefunden

ATALAIA DO NORTE: Eine Woche nach dem Verschwinden eines britischen Journalisten und eines Indigenen-Experten tief im brasilianischen Amazonasgebiet sind Medienberichten zufolge persönliche Gegenstände der beiden gefunden worden. Feuerwehrleute hätten in einem Überschwemmungsgebiet am Itaquaí-Fluss im Wasser unter anderem die Krankenversicherungskarte des brasilianischen Experten Bruno Pereira entdeckt, berichtete unter anderem das Portal «G1» am Sonntag (Ortszeit) unter Berufung auf die Polizei.

Gefunden wurden demnach außerdem ein Rucksack des Journalisten Dom Phillips sowie Kleidung und Schuhe beider Männer. In der Umgebung des Fundorts, nahe der Grenzen mit Kolumbien und Peru, war den Angaben zufolge ein Boot eines bereits festgenommenen Verdächtigen entdeckt worden. Die Gegenstände, darunter ein Laptop, seien an einen Baum gebunden gewesen, berichteten brasilianische Medien unter Berufung auf einen Feuerwehrsprecher. Im Zuge der Ermittlungen werde in dem Gebiet weiter getaucht.

Phillips und Pereira waren nach Angaben einer regionalen Indigenen-Organisation nicht wie geplant am 5. Juni mit dem Boot in der Stadt Atalaia do Norte im äußersten Westen Brasiliens angekommen. Zuvor hatte Pereira bei der Polizei gemeldet, mehrmals bedroht worden zu sein. Indigene, Familienangehörige, Freunde und Kollegen äußerten sich besorgt, die Suche nach den zwei Vermissten sei schleppend angelaufen und werde nicht entschlossen genug geführt. Das UN-Menschenrechtsbüro forderte die brasilianischen Behörden auf, die Bemühungen zu verstärken.

Phillips lebt seit 15 Jahren in Brasilien und hat unter anderem für die britische Zeitung «The Guardian» gearbeitet. Mit Pereira, der auch für die Indigenen-Behörde in der Region tätig war, war er zuvor bereits im schwer zugänglichen Javari-Tal gereist, in dem nun nach ihnen gesucht wurde. Zuletzt recherchierte der 57-Jährige für ein Buch über den Schutz des Amazonasgebiets.

Ãœberzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als voll farbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder

Es sind keine Kommentare zum Artikel vorhanden, bitte schreiben Sie doch den ersten Kommentar.