Neues aus dem Ausland am Montag

Neues aus dem Ausland am Montag

Kindesentziehung : Flüchtige Deutsche melden sich

ASUNCIÓN: Nach Beginn einer landesweiten Fahndung wegen Kindesentziehung hat ein mit zwei Töchtern in Paraguay untergetauchtes deutsches Paar nun Kontakt zu den Anwälten der Ex-Partner aufgenommen. «In den vergangenen Tagen gab es mehrere Telefongespräche», teilten die Anwälte am Montag mit. «Wir suchen nach einer Lösung, um die Kindesentziehung zu beenden.»

Der Vater des einen Mädchens und die Mutter des anderen Mädchens sind in zweiter Ehe miteinander verheiratet und waren im November vergangenen Jahres mit den beiden Kindern ohne die Zustimmung ihrer jeweiligen Ex-Partner nach Paraguay ausgewandert. Offenbar wollten sie verhindern, dass die Kinder gegen das Coronavirus geimpft werden. Gegen das Paar liegt nach Angaben der paraguayischen Staatsanwaltschaft ein über die internationale Polizeibehörde Interpol verbreiteter Haftbefehl vor.

Nun habe es «fruchtbare Gespräche gegeben», hieß es in dem Schreiben der Anwälte. Die Mutter des einen und der Vater des anderen Mädchens hätten mit ihren Kindern telefonieren können. «Wir suchen nach einer Lösung, die die Rechte aller Parteien wahrt und vor allem den Interessen der Kinder Rechnung trägt», schrieben die Anwälte in der Mitteilung.


Israels Regierung verliert entscheidende Abstimmung

TEL AVIV: Israels Regierung hat am Montag eine entscheidende Abstimmung im Parlament verloren. Justizminister Gideon Saar hatte zuvor betont, er sehe die Abstimmung als Test für die Überlebensfähigkeit der Acht-Parteien-Koalition an. Bei der Abstimmung ging es um die Anwendung von israelischem Recht auf israelische Siedler in den besetzten Palästinensergebieten. Diese Regelung besteht seit 1967, muss allerdings alle fünf Jahre verlängert werden. Die aktuelle Regelung läuft Ende Juni aus. 52 Abgeordnete stimmten für die Richtlinie, 58 dagegen.

Bereits im April hatte die Regierung von Ministerpräsident Naftali Bennett ihre hauchdünne Mehrheit von 61 von 120 Sitzen verloren, weil eine Abgeordnete aus dem Regierungsbündnis ausgetreten war. Seither droht die Koalition regelmäßig zu scheitern, da sie etwa kaum eigenständig Gesetze in der Knesset verabschieden kann.

Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Palästinenser wollen die Gebiete dagegen für einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Im Westjordanland gilt für die rund drei Millionen Palästinenser palästinensisches Recht oder israelisches Militärrecht, für israelische Siedler hingegen israelisches Recht. Nach einem Bericht der «Times Of Israel» würde ein Ende der bestehenden Regelung bedeuten, dass kriminelle Israelis ohne Angst vor Strafverfolgung ins Westjordanland flüchten könnten. Für Siedler würden zudem massive Probleme etwa in Bezug auf Steuern und Krankenversicherung entstehen.


Umweltminister der Dominikanischen Republik im Büro erschossen

SANTO DOMINGO: Der Umweltminister der Dominikanischen Republik, Orlando Jorge Mera, ist in seinem Büro in der Hauptstadt Santo Domingo erschossen worden. Dies bestätigte am Montag der Sprecher der Regierung des Karibikstaats, Homero Figueroa, in einer Videoansprache. Der Täter sei nach den bisher verfügbaren Informationen ein persönlicher Freund des verstorbenen Ministers. Er sei schon festgenommen worden.

«Im Namen der Regierung und des Präsidenten der Republik, Luis Abinader, sprechen wir der Familie unser tiefstes Beileid aus», sagte Figueroa. Die Hintergründe waren zunächst noch nicht klar. Der 55-Jährige Jorge Mera war seit weniger als zwei Jahren im Amt.


Erneute Attacken im Norden Mosambiks: Drei Dörfer in Brand gesteckt

MAPUTO: In Mosambiks konfliktreicher Nord-Provinz Cabo Delgado haben unbekannte Täter drei Dörfer in Brand gesteckt. Die Dörfer im Distrikt Ancuabe seien am Sonntag überfallen worden, teilte Präsident Filipe Nyusi am Montag mit. Die Angreifer hätten demnach Häuser geplündert und Tausende Bewohner in die Flucht getrieben.

Im Norden Mosambiks - einer Region, in der der französische Energiekonzern Total an einem milliardenschweren Flüssiggasprojekt beteiligt ist - verüben islamistische Rebellen seit 2017 brutale Angriffe. Im März 2021 wurde der Hafenort Palma von Extremisten überfallen. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verkündete danach die Einnahme der Stadt. Dem UN-Flüchtlingshilfswerk zufolge wurden Hunderttausende Menschen vertrieben, zahlreiche andere wurden getötet.

Nach einer längeren Ruhephase war es in vergangenen Wochen wieder zu gewalttätigen Übergriffen in der Krisenregion des südostafrikanischen Landes gekommen. Mitte Mai hatten rund 40 Bewaffnete die Orte Macoma und Quiterajo attackiert und einen Polizisten und drei Soldaten getötet. Präsident Nyusi hatte erst im September erklärt, alle von Aufständischen gehaltenen Bezirke in Cabo Delgado seien zurückerobert.

Die EU hatte im vergangenen Juli einen Militäreinsatz beschlossen, bei dem Soldaten aus EU-Staaten mosambikanische Streitkräfte ausbilden sollen. Die Ausbilder stellt vor allem die frühere Kolonialmacht Portugal.


Tausende von Migranten starten «Karawane» mit Ziel USA

TAPACHULA: In Südmexiko hat sich eine neue Migrantenkarawane in Richtung USA geformt. Tausende Männer, Frauen und Kinder machten sich am Montag in der Stadt Tapachula an der Grenze zu Guatemala auf den Weg gen Norden, quasi pünktlich zum Auftakt des Amerika-Gipfels in Los Angeles, den US-Präsident Joe Biden nach Vortreffen am Mittwoch eröffnen will. Die Migranten stammen hauptsächlich aus Venezuela. Mindestens 6000 waren nach örtlichen Medienberichten unterwegs, von mehr als 10.000 sprachen Aktivisten.

«Heute sagen wir den Staats- und Regierungschefs der USA und aller Länder, die auf dem Amerika-Gipfel zusammenkommen: Migrantenfamilien sind kein Tauschmittel für ideologische und politische Interessen», sagte der Aktivist Luis García Villagrán, der die Karawane begleitete, vor Journalisten. Die Südgrenze sei niemandes Hinterhof. Als erstes Ziel wollen die Migranten in der 370 Kilometer entfernten Stadt Tuxtla Gutiérrez humanitäre Visen beantragen, mit denen sie sich frei durch Mexiko bewegen können. An der US-Grenze werden viele Migranten aufgegriffen.

Beim Amerika-Gipfel soll unter anderem ein Migrationsabkommen erzielt werden. Aus Unzufriedenheit mit der Einladungspolitik der US-Regierung haben einige Präsidenten jedoch abgesagt, unter ihnen Mexikos Staatschef Andrés Manuel López Obrador, dessen Land ein wichtiger Partner der USA in Migrationsfragen ist. Die autoritär regierten Länder Nicaragua, Venezuela und Kuba wurden Medienangaben zufolge von der US-Regierung nicht eingeladen.


Papst betet für Opfer des Angriffs in Nigeria

ROM: Nach dem Angriff auf eine katholische Kirche in Nigeria mit bis zu 100 Toten hat Papst Franziskus den Opfern und Hinterbliebenen seine Gebete zugesichert. «Seine Heiligkeit war zutiefst traurig, als er von der schrecklichen Attacke in der St. Francis Kirche in Owo erfuhr», hieß es in einem Telegramm des Heiligen Stuhls an den Bischof des Bundesstaates Ondo, in dem die Stadt Owo liegt. Das Oberhaupt der katholischen Kirche bete auch für eine Bekehrung derjenigen, die blind vor Hass und Gewalt seien, damit sie zum Pfad des Frieden zurückfänden, schrieb Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin - die Nummer zwei nach Franziskus - in dem am Montagabend veröffentlichten Schreiben weiter.

Schwerbewaffnete Täter hatten die Kirche am Pfingstsonntag während eines Gottesdienstes gestürmt, wahllos auf die Gläubigen geschossen und Sprengsätze ausgelöst.


US-Regierung verhängt Sanktionen gegen Politiker in Bosnien

WASHINGTON: Die US-Regierung hat Sanktionen gegen den Präsidenten der Föderation von Bosnien-Herzegowina und gegen einen Minister des serbischen Landesteils Republika Srpska (RS) verhängt. Präsident Marinko Cavara und Gesundheitsminister Alen Seranic hätten jeweils versucht, ethno-nationalistische Ziele auf Kosten der demokratischen Institutionen von Bosnien-Herzegowina zu verfolgen, teilte das US-Finanzministerium am Montag mit. Sie hätten die Stabilität der Region bedroht, indem sie das Friedensabkommen von Dayton und demokratische Prozesse untergraben hätten.

Etwaiger Besitz der Betroffenen in den USA wird eingefroren. US-Staatsbürgern sind Geschäfte mit ihnen untersagt. Das Friedensabkommen von Dayton aus dem Jahr 1995 schuf die Grundlagen für den heutigen bosnischen Staat, der aus der bosnisch-kroatischen Föderation (FBiH) und der RS besteht.


Baerbock: Pakistan Schlüsselpartner bei Evakuierungen aus Afghanistan

BERLIN: Außenministerin Annalena Baerbock sieht Pakistan als Schlüsselpartner bei der Evakuierung schutzbedürftiger Menschen aus Afghanistan. «Es gibt keine einfachen, erst recht keine wirklich zufriedenstellenden Lösungen», betonte die Grünen-Politikerin am Montag vor ihrem Abflug zu einer viertägigen Reise nach Pakistan, Griechenland und in die Türkei. Sie räumte ein, dass die Evakuierungen schleppend angelaufen seien. Es werde bei den Gesprächen auch darum gehen, wie den Menschen in Afghanistan geholfen und gleichzeitig der Druck auf die Taliban erhöht werden kann.

Am Dienstag und Mittwoch will die Grünen-Politikerin in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad Gespräche mit Premierminister Shehbaz Sharif und mit ihrem Amtskollegen Bilawal Bhutto Zardari führen. Auf allen drei Reisestationen sind nach Angaben einer Sprecherin des Auswärtigen Amtes neben umfassenden Treffen mit Vertretern der jeweiligen Regierungen auch Gespräche mit der Zivilgesellschaft geplant.

In Pakistan plant Baerbock zudem einen Austausch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der deutschen Botschaft sowie der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Diese arbeiten seit Monaten an der Weiterreise von aus Afghanistan geflüchteten besonders schutzbedürftigen Menschen. Die Ministerin will in Islamabad auch mit Afghaninnen und Afghanen sprechen, die sich dort gerade aufhalten und mit deutscher Unterstützung weiterreisen wollen.


Streit um russische Äußerungen - Italien bestellt Botschafter ein

ROM: Italiens Außenministerium hat den russischen Botschafter wegen anhaltender Vorwürfe gegen italienische Medien und Vertreter von Institutionen einbestellt. Generalsekretär Ettore Francesco Sequi habe bei dem Treffen die russischen Anschuldigungen, einige Vertreter Italiens und Medien verhielten sich unmoralisch, zurückgewiesen, teilte das italienische Außenministerium am Montag in Rom mit. Außerdem habe der Diplomat den Verdacht einer Beteiligung italienischer Medien an einer «anti-russischen Kampagne» bestritten.

In einer Mitteilung der russischen Vertretung in Italien hieß es später, man könne die «Propagandalinie» in italienischen Medien kaum anders als «feindselig» bezeichnen. Ein Bericht des russischen Außenministeriums sprach zuvor von einer «offenen anti-russischen Kampagne» in italienischen Medien. Informationen beruhten nur auf westlichen oder ukrainischen Quellen, was das Verhalten von Italienern gegenüber in Italien lebenden Russen beeinflusse.


Nach Mord an niederländischem Kriminalreporter: Strafprozess beginnt

AMSTERDAM: Knapp ein Jahr nach dem Mord am niederländischen Kriminalreporter Peter R. de Vries in Amsterdam beginnt am Dienstag der Strafprozess gegen die beiden mutmaßlichen Täter. Der prominente Reporter (64) war im Juli 2021 auf offener Straße in Amsterdam erschossen worden. Vieles deutet darauf hin, dass eine berüchtigte Drogenbande dahintersteckte. Die Tat hatte die Niederlande schwer geschockt und auch international Entsetzen ausgelöst.

Die mutmaßlichen Täter wurden zwar schnell gefasst: Der Pole Kamil E. (36) mit Wohnsitz in den Niederlanden soll das Fluchtauto gefahren, der Rotterdamer Delano G. (22) geschossen haben. Die Staatsanwaltschaft ist aber davon überzeugt, dass sie nur im Auftrag handelten. Das Urteil wird für Juli erwartet.


Mexikos Präsident sagt Teilnahme an Amerika-Gipfel ab

MEXIKO-STADT: Der Teilnehmerkreis des Amerika-Gipfels, den US-Präsident Joe Biden nach Vortreffen am Mittwoch eröffnen will, schrumpft immer weiter: Allen voran Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador will nun nicht an dem Treffen in Los Angeles teilnehmen. Angesichts des Ausschlusses einiger Länder der Region werde er sich fernhalten, kündigte der Linksnationalist in seiner täglichen Pressekonferenz am Montag an. Die autoritär regierten Länder Nicaragua, Venezuela und Kuba wurden Medienangaben zufolge von der US-Regierung gar nicht eingeladen.

Guatemalas Präsident Alejandro Giammattei wird am Amerika-Gipfel ebenfalls nicht teilnehmen. Aus «Termingründen» werde Außenminister Mario Búcaro ihn bei diesem «wichtigen» Treffen vertreten, bestätigte der Sprecher der guatemaltekischen Regierung, Kevin López, am Montag. Nach Spannungen mit der US-Regierung hatte Giammattei schon vor ein paar Wochen seine Teilnahme ausgeschlossen.

Zuletzt hatten sich mehrere Staatschefs, unter ihnen der bolivianische Präsident Luis Arce und die honduranische Präsidentin Xiomara Castro, mit den Ausgeschlossenen solidarisiert. Sie machten ihre Teilnahme davon abhängig, dass alle Länder eingeladen werden. Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hob Argentiniens Staatschef Alberto Fernández als Vertreter der ausgeschlossenen Länder hervor.

«Ich werde nicht am Gipfel teilnehmen, weil nicht alle Länder Amerikas eingeladen sind», sagte López Obrador. «Wir halten dies für eine Fortsetzung der alten Politik des Interventionismus und der Missachtung.» Außenminister Marcelo Ebrard werde an seiner Stelle hinfahren. López Obrador sagte weiter, er habe US-Präsident Biden vorgeschlagen, im Juli ein bilaterales Treffen abzuhalten. Mexiko ist einer der wichtigsten Partner der US-Regierung in der Region. Die Zusammenarbeit bei Themen wie Migration, Sicherheitsfragen und Handel ist eng. Die Absage von López Obrador gilt als Rückschlag für Gastgeber Biden.


Zahl der Affenpocken-Nachweise in Großbritannien steigt auf über 300

LONDON: In Großbritannien sind 77 weitere Fälle von Affenpocken nachgewiesen worden. Damit steige die Zahl der im Vereinigten Königreich bestätigten Infektionen auf 302 (Stand: 5. Juni), teilte die britische Gesundheitsbehörde am Montag mit. Menschen, die einen Ausschlag bemerken und in den vergangenen drei Wochen möglicherweise Kontakt mit Infizierten hatten oder in Westafrika waren, sollten eine Sexualklinik aufsuchen, hieß es.

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist die Zahl der bestätigten Affenpocken-Fälle aus Ländern, in denen diese bislang sonst nicht vorkommen, auf 780 gestiegen. Die Infektionen wurden vom 13. Mai bis 2. Juni aus 27 überwiegend westlichen Ländern gemeldet, wie die UN-Organisation am Sonntag in Genf mitteilte. Darin waren die neuen britischen und viele weitere Fälle etwa in Deutschland noch nicht enthalten. Weiterhin seien hauptsächlich, aber nicht ausschließlich Männer betroffen, die Sex mit Männern haben, hieß es von der WHO.


Baby in Deutschland getötet: Polizei nimmt Verdächtigen fest

WARSCHAU: Die Polizei in Polen hat einen 52-jährigen Mann festgenommen, der verdächtigt wird, im September 2016 in Deutschland ein vier Monate altes Baby getötet zu haben. Der Pole sei seit Mai von den Behörden in Flensburg mit einem europäischen Haftbefehl gesucht worden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Danzig am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Zu dem Ort in Deutschland, an dem sich die Tat ereignet hatte, machte sie keine Angaben.

Wie es in einer Mitteilung der Polizei hieß, hatte sich der Mann in Deutschland vor den Ermittlungsbehörden versteckt und sehr häufig seinen Wohnsitz gewechselt. Die polnischen Ermittler brachten schließlich in Erfahrung, dass der Tatverdächtige aus Deutschland nach Polen zurückgekehrt war. Sie nahmen ihn in einer Wohnung in Slupsk westlich von Danzig fest. Der Mann leistete dabei keinen Widerstand. Er soll nun an Deutschland ausgeliefert werden.


27 Terroristen in Nordsyrien «neutralisiert»

ISTANBUL: Türkische Soldaten haben dem Verteidigungsministerium in Ankara zufolge 27 Menschen «neutralisiert», die der türkischen Ansicht nach Terroristen der Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien waren. Das ging aus Tweets des Ministeriums von Sonntag und Montag hervor. Kurdische Quellen hatten der dpa am Sonntag gesagt, die türkischen Behauptungen seien haltlos. Ankara stuft die YPG als Terrororganisation und Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ein.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuletzt am Samstag erneut mit einer Offensive in Nordsyrien gedroht. Die Türkei begründet dies mit angeblichen Angriffen von Seiten der YPG. In einer 30 Kilometer nach Syrien hineinreichenden Zone wolle man sich nicht mehr «stören» lassen, sagte Erdogan am Wochenende.

Der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge protestierten Hunderte Menschen in der syrischen Stadt Asas gegen die Präsenz der YPG in Tall Rifat. Tall Rifat ist einer der Orte, die Erdogan als Startpunkt einer möglichen Offensive genannt hatte. Aktivisten bestätigten der dpa, dass die Demonstranten für einen neuen türkischen Militäreinsatz protestiert hätten.

Mit den Gebietsübernahmen durch die YPG 2016 in der Region im Norden von Aleppo wurden nach Darstellung der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte und anderer Aktivisten Zehntausende vertrieben. Das Washington Institute spricht für die mehrheitlich von arabischen Menschen bewohnte Region von Hunderten vertriebenen Familien durch den damaligen Einmarsch der Kurdenmiliz. Viele hoffen nach Angaben der Aktivisten nun im Zuge eines neuen türkischen Militäreinsatzes darauf, in ihre Heimatstädte zurückkehren zu können.


Sea-Watch rettet weitere Bootsmigranten

ROM: Die deutsche Organisation Sea-Watch hat in einer weiteren Rettung fast 50 in Seenot geratene Menschen im zentralen Mittelmeer an Bord geholt. Das Team auf der «Sea-Watch 3» habe die Menschen in der Nacht zu Montag südlich von Lampedusa gerettet, teilte die Organisation per Twitter mit. An Bord befänden sich damit nach insgesamt sechs Rettungseinsätzen fast 360 Migranten.

Nach vier Anfragen hätten die Behörden der Crew noch keinen sicheren Hafen zugewiesen, sagte eine Sea-Watch-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Unter den Geretteten seien einige sehr erschöpft, weil sie schon länger auf dem Meer unterwegs waren, und bräuchten medizinische Hilfe. Der Organisation zufolge sind fast ein Drittel der Leute unbegleitete Minderjährige.

Von den Küsten Nordafrikas machen sich immer wieder Menschen in teils überfüllten Booten auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer in Richtung EU. Mitunter geraten sie in Seenot. Private Organisationen operieren in der Gegend, um die Menschen vor dem Ertrinken zu retten. In Italien sind ihre Einsätze bei rechten Parteien umstritten, weil das Land jährlich Zehntausende Menschen aufnimmt. Die Organisationen kritisieren dagegen die mangelnde Hilfe Europas für die Geflüchteten.


Salvini vor Rackete-Prozess trotzig - Ex-Kapitänin nicht vor Ort

MAGENTA: Italiens früherer Innenminister Matteo Salvini hat sich vor einer Gerichtsverhandlung in Mailand wegen Äußerungen gegen die deutsche Aktivistin Carola Rackete trotzig gezeigt. «Wir sind das einzige Land in der Welt, in dem irgendeine Deutsche, die ein Schiff lenkt, auf dem illegale Einwanderer sind, in einem italienischen Hafen ein Boot des italienischen Militärs rammt, und das Ergebnis ist, dass nicht sie, sondern der Innenminister vor Gericht steht», sagte der Chef der rechten Partei Lega am Montag in einer Rede nahe Mailand. Salvini muss sich wegen übler Nachrede verantworten.

Auf Facebook bezeichnete der Politiker die heute 34 Jahre alte Aktivistin als «kriminelle Deutsche» oder «reiche und verwöhnte deutsche Kommunistin». Rackete sei bei der Verhandlung am Donnerstag in Mailand und auch an den anderen Prozesstagen nicht vor Ort - es sei denn sie würde vorgeladen, sagte Racketes Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Montag. «Ich habe absolut kein Interesse, meine Zeit mit Herrn Salvini zu verschwenden, aber ich denke, Menschen müssen für ihr Handeln Verantwortung übernehmen», teilte Rackete mit.

Rackete steuerte im Juni 2019 ein Schiff der deutschen Organisation Sea-Watch. An Bord der «Sea-Watch 3» befanden sich 53 Migranten, die die Crew im Mittelmeer zuvor aus Seenot rettete. Das Schiff bekam von den Behörden Italiens keinen sicheren Hafen zugewiesen. Zwischenzeitlich wurden einige Menschen wegen medizinischer Notfälle jedoch evakuiert. Am 29. Juni fuhr Rackete mit etwa 40 verbliebenen Migranten ohne Genehmigung der italienischen Behörden in den Hafen von Lampedusa ein und wurde danach zeitweise unter Hausarrest gestellt.

Salvini war von Juni 2018 bis September 2019 Innenminister und fuhr einen harten Migrationskurs. Derzeit muss er sich außerdem wegen Freiheitsberaubung am Gericht in Palermo im Open-Arms-Fall verantworten. Die zivilen Seenotretter des spanischen Schiffs «Open Arms» bekamen im August 2019 lange keinen sicheren Hafen zugewiesen.


Angriff auf katholische Kirche in Nigeria - Opferzahl steigt auf 100

LAGOS: Nach einem brutalen Angriff auf eine katholische Kirche steigt die Opferzahl im westafrikanischen Nigeria auf bis zu 100. Unter den Toten befänden sich zahlreiche Kinder sowie schwangere Frauen, sagte Oluwole Ogunmolasuyi, ein Lokalpolitiker im südwestlichen Bundesstaat Ondo, am Montag. Schwerbewaffnete Täter hatten die St. Francis Kirche am Pfingstsonntag in der Stadt Owo während eines Gottesdienstes gestürmt, wahllos auf die Gläubigen geschossen und Sprengsätze ausgelöst.

Behörden hatten am Sonntag zunächst von bis zu 50 Toten gesprochen. Die Regierung leitete eine Untersuchung des Vorfalls.

Dschihadistische und kriminelle Gruppen haben in vergangenen Jahren zahlreiche Anschläge auf Kirchen im überwiegend muslimischen Norden Nigerias verübt. Der überwiegend christliche Süden blieb bislang von derartigen Angriffen verschont. Religiöse Konflikte, insbesondere zwischen Muslimen und Christen, kommen in Nigeria immer wieder vor.


Krise auf dem russischen Automarkt verschärft sich weiter

MOSKAU: Der Neuwagenverkauf in Russland hat im Mai einen weiteren Tiefpunkt erreicht. Gegenüber dem Vorjahr ging der Absatz nach Angaben des russischen Wirtschaftsverbandes AEB im Vergleich zum Vorjahr um 83,5 Prozent auf nur noch 24.268 Fahrzeuge zurück.

Der Rückgang betraf alle in Russland vertretenen Automarken, da die meisten Produktionsstätten wegen des Ersatzteilmangels still liegen. Branchenführer Avtovaz musste nach seiner Verstaatlichung im Mai einen Rückgang von 84 Prozent beim Absatz quittieren. Das Unternehmen will ab dem 8. Juni die Produktion teilweise wieder aufnehmen. Vom Band laufen sollen dann ältere Modelle, die dann nur noch der Abgasnorm Euro 2 entsprechen und auf ABS, Airbags oder elektrische Fensterheber verzichten.

Das Minus beim deutschen Autobauer VW, der seit März seine Produktion in Russland ruhen lässt, lag im Mai bei 94 Prozent. BMW und Mercedes haben für den Mai keine Absatzzahlen in Russland veröffentlicht.


PiS-Chef Kaczynski plant Rückzug aus der Regierung

WARSCHAU: Der Chef von Polens nationalkonservativer Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, will sich demnächst aus seinem Amt des Vize-Ministerpräsidenten zurückziehen. Dies habe Kaczynski angekündigt, sagte Regierungssprecher Michal Dworczyk am Montag dem Sender Radio Zet. Ein genaues Datum sei ihm aber nicht bekannt. «Alles deutet darauf hin, dass dieser Moment näher rückt.» Auf dem Parteikonvent am Wochenende habe Kaczynski gesagt, er wolle sich auf innenpolitische Angelegenheiten konzentrieren und als Parteivorsitzender die Wahlkampfoffensive führen, so Dworczyk weiter. Die nächste Parlamentswahl steht in Polen im Herbst 2023 an.

Der 72-jährige Kaczynski ist seit Oktober 2020 stellvertretender Regierungschef und koordiniert die Bereiche Innere Sicherheit und Verteidigung. Kaczynski war von 2006 bis 2007 Ministerpräsident Polens. Seit der erneuten Machtübernahme seiner Partei im Jahr 2015 gilt er als wichtiger Strippenzieher in der polnischen Politik.


Vatikan-Kurienreform tritt in Kraft - Führungsposten auch für Frauen

ROM: Im Vatikan ist die neue Kurienverfassung in Kraft getreten, mit der Papst Franziskus den Behördenapparat der katholischen Kirche neu ordnet. Beobachter sehen in der Reform mit dem lateinischen Titel «Praedicate Evangelium» (Verkündet das Evangelium) einen deutlichen Reformwillen des 85 Jahre alten Oberhauptes der katholischen Kirche. Unter anderem können mit der seit Sonntag geltenden Verfassung Laien und damit auch Frauen Dikasterien - so etwas wie Ministerien im Vatikan und damit die höchsten Kurienämter - leiten. Das war zuvor lediglich Kardinälen und Erzbischöfen und damit ausschließlich Männern vorbehalten.

Außerdem stellte Franziskus die Kurie mehr in den Dienst der Bischöfe in der Welt. In dem rund 50 Seiten umfassenden Dokument mit 250 Paragrafen sprach er von einer «gesunden Dezentralisierung» und davon, den «Hirten» Kompetenz zu überlassen.

Das Dokument erschien unangekündigt am 19. März dieses Jahres. Es war aber schon länger erwartet worden. Ein Rat hatte sich über Jahre mit der Ausarbeitung beschäftigt. Die neue Verfassung löste die bis dato geltende Ordnung «Pastor Bonus» (der gute Hirte) von Papst Johannes Paul II. aus dem Jahr 1988 ab.

Franziskus ordnete außerdem die Räte, Kongregationen und Dikasterien neu und vereinheitlichte ihre Bezeichnung. Sie laufen nun alle unter der Kategorie Dikasterium. An erster Stelle steht das Dikasterium für Evangelisierung, dem der Papst selbst vorsteht, was auch ein Zeichen Franziskus' ist, die Verbreitung des Glaubens stärker zu gewichten. Das Almosenamt, das sich um die Belange Bedürftiger kümmert, wertete der Pontifex ebenfalls zum Dikasterium auf.


Mehrheit für Verfassungsreform - Todesstrafe abgeschafft

NUR-SULTAN: Fünf Monate nach den blutigen Protesten in der Ex-Sowjetrepublik Kasachstan in Zentralasien haben die Menschen mit großer Mehrheit für eine neue Verfassung mit weniger Vollmachten für den Präsidenten gestimmt. Auch die Todesstrafe wurde nun endgültig abgeschafft. Für die Änderungen stimmten 77,18 Prozent der Wähler, dagegen waren 18,66 Prozent, wie der Leiter der kasachischen Wahlkommission, Nurlan Abdirow, am Montag in der Hauptstadt Nur-Sultan mitteilte. Die Wahlbeteiligung unter den 11,7 Millionen Berechtigten in dem ölreichen Land lag am Sonntag demnach bei 68,06 Prozent.

Unter anderem verbietet die Verfassung nun Verwandten des Präsidenten, hohe Regierungsämter in Kasachstan zu bekleiden. Die Regelung betrifft sowohl den amtierenden Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew als auch seinen Vorgänger Nursultan Nasarbajew. Letzterem wird durch das Referendum auch der Ehrentitel Elbassy - «Führer der Nation» - entzogen, der ihm in der Vergangenheit auch nach seinem Rücktritt Einfluss auf die Politik gewährte.

Tokajew hatte bei der Abstimmung am Sonntag von einem «wichtigen historischen Tag» für das Land gesprochen. Gestärkt werden soll in dem autoritär geführten Land auch die Rolle des Parlaments und der Regionen. Endgültig abgeschafft wurde auch die Todesstrafe, die zwar noch verhängt werden konnte, deren Vollstreckung aber seit 2003 ausgesetzt gewesen war.

Anfang Januar war es in der Ex-Sowjetrepublik zu heftigen sozialen und später auch politischen Protesten und Ausschreitungen gekommen - mit Schwerpunkt im Süden in der Großstadt Almaty. Diese wurden niedergeschlagen. Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen sind nach Behördenangaben mindestens 200 Menschen getötet worden. Zur Bekämpfung der Unruhen wurden unter anderem Truppen des von Russland dominierten Militärbündnisses OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) kurzzeitig nach Kasachstan verlegt.

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