Neues aus dem Ausland am Montag

Neues aus dem Ausland am Montag

Migrantenboot vor Mexiko gekentert: Drei Tote und vier Vermisste

TONALÁ: Beim Untergang eines Bootes mit Migranten vor der mexikanischen Golfküste sind drei Menschen ums Leben gekommen und vier weitere gerettet worden. Nach dem Unglück werde noch nach vier Vermissten gesucht, sagte der Gouverneur des Bundesstaates Veracruz, Cuitláhuac García, am Montag (Ortszeit).

Das Boot kenterte aus noch unbekannten Gründen vor der Küste von Mexiko nahe der Gemeinde Tonalá. Alle Menschen an Bord stammten den Angaben zufolge aus Honduras. «Wir werden mit den Rettungsmaßnahmen fortfahren», schrieb García auf Twitter. Unter den Geretteten waren laut Sicherheitsbehörden zwei Jugendliche im Alter von 12 und 16 Jahren.

Mittlerweile ist Mexiko vor allem ein Transitland für Migranten aus Mittelamerika auf ihrem Weg in die Vereinigten Staaten. Die meisten fliehen vor Armut, Gewalt und politischer Instabilität aus ihrer Heimat.

Der Großteil der Migranten reist auf dem Landweg gen Norden, wo sie allerdings großen Gefahren ausgesetzt sind. Oft werden sie von kriminellen Banden überfallen oder entführt. Immer wieder kommen Menschen beim Sturz von Güterzügen ums Leben oder sie ertrinken beim Versuch, den Fluss Río Grande an der US-Grenze zu überqueren.


Tote nach riesigen Überschwemmungen

DHAKA: In Bangladesch sind mindestens acht Menschen infolge von Überschwemmungen nach Starkregen im Vormonsun gestorben. Ihre Boote seien gesunken, teilte am Montag ein hochrangiger Behördenmitarbeiter im stark betroffenen Distrikt Sylhet mit. Es sei die schlimmste Überschwemmung seit zwei Jahrzehnten. Hunderttausende Menschen seien noch wegen der Fluten in ländlichen Gebieten in Gefahr. Nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef sind mehr als vier Millionen Menschen von den Überschwemmungen im Distrikt Sylhet im Nordosten sowie vier weiteren Distrikten betroffen. Behörden zufolge sind viele Häuser und Tausende Hektar Anbaufläche zerstört.

Der Indische Monsun ist eine regelmäßige Klimaerscheinung und läuft jedes Jahr fast gleich ab. Eigentlich beginnt die Sommermonsun genannte Regenzeit aber erst im Juni/Juli und bringt dann feuchte Luftmassen von den Ozeanen mit, die es oft monatelang regnen lassen.


Nun 56 bestätigte Fälle von Affenpocken

LONDON: Die Zahl der bestätigten Fälle von Affenpocken ist in Großbritannien auf 56 angestiegen. Das teilte die britische Gesundheitsbehörde UKHSA am Montag mit. Bis zum Wochenende waren rund zwei Dutzend Fälle bekannt gewesen. «Weil sich dieses Virus über engen Körperkontakt verbreitet, rufen wir alle auf, auf ungewöhnliche Hautausschläge oder Veränderungen zu achten», sagte UKHSA-Chefin Susan Hopkins. Ein beträchtlicher Anteil der Fälle in Großbritannien und dem Rest Europas sei bei schwulen oder bisexuellen Männern aufgetreten. Daher rufe man diese besonders auf, auf entsprechende Symptome zu achten, sagte Hopkins.

Großbritannien empfiehlt für enge Kontaktpersonen von Affenpocken-Infizierten eine dreiwöchige Quarantäne. Als hochwahrscheinlich infiziert gelte, wer entweder im selben Haushalt mit einer erkrankten Person lebe, mit einer solchen Geschlechtsverkehr gehabt oder deren Bettwäsche ohne Schutzkleidung gewechselt habe, hieß es in einer Mitteilung der Gesundheitsbehörde am Montag. Diese Gruppe soll demnach neben der Empfehlung zur Quarantäne auch eine schützende Pockenimpfung erhalten. Vermieden werden solle insbesondere der Kontakt mit Schwangeren, Kindern unter zwölf Jahren sowie Menschen mit unterdrücktem Immunsystem.


Missbrauchsvorwürfe überschatten Regierungsstart

PARIS: Der Start der neuen Regierung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird von Missbrauchsvorwürfen gegen einen gerade erst ernannten Minister überschattet. Es gelte eine Null-Toleranz hinsichtlich sexueller Gewalt, betonte die neue Regierungssprecherin Olivia Grégoire nach der ersten Sitzung des neuen Kabinetts am Montag. Es sei an der Justiz, die Wahrheit herauszufinden, ihres Wissens nach seien gegen den betroffenen Minister aber keinerlei Verfahren anhängig. Am Wochenende habe es bereits ein Vier-Augen-Gespräch der neuen Premierministerin Élisabeth Borne mit dem Minister gegeben.

Nach der Vorstellung der neuen Regierung am Freitag hatte das investigative Nachrichtenportal «Mediapart» am Samstag Vorwürfe gegen den neuen Minister für Solidarität, Autonomie und Behinderte, Damien Abad (42), öffentlich gemacht. Demnach handelt es sich um Vergewaltigungsvorwürfe zweier Frauen aus dem Jahr 2010 und 2011. Abad wies die Vorwürfe entschieden von sich. In einer Erklärung, aus der mehrere Medien zitierten, verwies der selbst behinderte Minister darauf, dass er wegen seiner körperlichen Beschränkungen zu einer Vergewaltigung gar nicht in der Lage sei.

Eine der Frauen zeigte Abad 2012 und 2017 in Bezug auf dasselbe Geschehen an, in beiden Fällen wurde das Verfahren eingestellt, wie Medien berichteten. Die zweiten Frau wandte sich erst kürzlich an eine Meldestelle für sexuellen Missbrauch in der Politik.


Britischer Ex-Abgeordneter wegen Missbrauch zu Haftstrafe verurteilt

LONDON: Der britische konservative Ex-Abgeordnete Imran Khan ist wegen des sexuellen Missbrauchs eines 15-Jährigen zu einer eineinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der zuständige Richter verkündete am Montag am Londoner Southwark Crown Court das Strafmaß und betonte, Khan habe keine Reue gezeigt.

Der Tory-Politiker Khan, der bislang den Wahlkreis Wakefield im britischen Parlament vertrat, wurde kürzlich schuldig gesprochen, einen 15 Jahre alten Jugendlichen im Jahr 2008 auf einer Party missbraucht zu haben. Khan wurde daraufhin aus seiner Partei ausgeschlossen, und er gab seinen Sitz im Unterhaus ab. Der 48-Jährige legte gegen seinen Schuldspruch Einspruch ein.

Es ist nicht der einzige Fall von Missbrauch und Regelbrüchen in der konservativen Partei: Gegen einen anderen Abgeordneten wird derzeit wegen Vergewaltigungsvorwürfen ermittelt.


Scholz beendet Afrika-Reise

PRETORIA: Mit einem Besuch in Südafrika beendet Bundeskanzler Olaf Scholz an diesem Dienstag seine dreitägige Afrika-Reise. In der Hauptstadt Pretoria steht ein Treffen mit Präsident Cyril Ramaphosa auf dem Programm. Südafrika ist das wichtigste deutsche Partnerland in Afrika südlich der Sahara. Der 60-Millionen-Einwohner-Staat gehört als einziges afrikanisches Land der G20-Gruppe führender Wirtschaftsmächte an.

Scholz hat Südafrika auch als eines von fünf Gastländern zum G7-Gipfel im nächsten Monat im bayerischen Elmau eingeladen. Deutschland führt in der Siebenergruppe derzeit den Vorsitz. Vor Südafrika hatte der SPD-Politiker bei seiner ersten Afrika-Reise als Kanzler den Senegal und den Niger besucht.


Londoner U-Bahn-Linie Elizabeth Line wird eröffnet

LONDON: Nach 13 Jahren Bauzeit können am Dienstag (7.30 Uhr MESZ) erstmals Passagiere die neue Londoner U-Bahn-Linie Elizabeth Line nutzen. Die Verbindung ist nach Queen Elizabeth II. benannt und soll die Fahrzeit zwischen Bahnhöfen, Airports, Attraktionen und dem Finanzzentrum deutlich verkürzen. Freigegeben wird zunächst der zentrale Abschnitt unterhalb der Londoner City. Im Herbst sollen dann die Streckenteile im Westen Richtung Flughafen Heathrow und der Stadt Reading sowie im Osten in die Grafschaft Essex und nach Südostlondon öffnen. Eine durchgehende Nutzung der insgesamt 113 Kilometer langen Linie ist für Mai 2023 geplant.

Mit der Elizabeth Line wächst die berühmte Londoner Tube um zehn Prozent. Etwa 1,5 Millionen Menschen zusätzlich sind dann höchstens 45 Minuten Fahrzeit von der City entfernt.

Die Verantwortlichen rechnen mit 200 Millionen Fahrgästen im Jahr, die zu einem Wirtschaftsboom beitragen sollen. Das Projekt hatte sich erheblich verzögert, die Bauzeit dauerte schließlich dreieinhalb Jahre mehr als geplant. Auch die Kosten stiegen gewaltig - von 14,8 Milliarden auf 19 Milliarden Pfund (22,5 Mrd Euro).


US-Präsident Biden nimmt an Indopazifik-Gipfel teil

TOKIO: US-Präsident Joe Biden nimmt am Dienstag in Tokio an einem Gipfeltreffen mit Verbündeten im Indopazifik-Raum teil. Bei den Beratungen mit den Regierungschefs aus Japan, Indien und Australien geht es primär um das Streben nach einem freien und offenen Indopazifik. Die als «Quad» bekannte Gruppe der vier Demokratien richtet sich offiziell nicht gegen einen bestimmten Staat, wird aber als Teil der Bemühungen angesehen, dem zunehmenden Machtanspruch des kommunistischen Chinas in der Region zu begegnen.

Mit Indopazifik ist grob eine Region vom Indischen bis zum Pazifischen Ozean gemeint. Der erste Quad-Gipfel fand im vergangenen September in Washington statt.

Im Anschluss an das Gipfeltreffen will Biden sich in Tokio noch einzeln mit dem indischen Premierminister Narendra Modi beraten, danach mit dem frisch gewählten australischen Regierungschef Anthony Albanese. Mit Gastgeber Fumio Kishida, dem japanischen Regierungschef, hatte Biden bereits am Montag gesprochen. Am Dienstagabend (Ortszeit) will Biden zurück nach Washington fliegen.


Schwedische Regierungschefin: Gespräche mit der Türkei gehen weiter

STOCKHOLM: Nach dem türkischen Veto zum Start des Aufnahmeverfahrens von Schweden und Finnland in die Nato gehen die Gespräche zwischen den nordischen Ländern und der Türkei weiter. «Es ist gut, dass wir diesen Dialog fortsetzen können, aber es wird sicher etwas Zeit brauchen», sagte die schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson am Montag der Nachrichtenagentur TT. Nach dem «guten Gespräch», das sie am Wochenende mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geführt habe, würden die bilateralen und trilateralen Gespräche in naher Zukunft fortgesetzt.

Zuvor hatte der finnische Außenminister Pekka Haavisto dem finnischen Rundfunksender Yle gesagt: «Ich bin optimistisch, dass wir eine Lösung für das Problem finden, aber es kann dauern.» Als mögliche Frist nannte Haavisto den Nato-Gipfel in Madrid Ende Juni.

Die Türkei wirft Schweden unter anderem vor, «terroristische Gruppierungen» zu unterstützen. Sie bezieht sich dabei auf die Kurden-Miliz YPG in Syrien. Nach einer türkischen Militäroffensive gegen die YPG 2019 hatten unter anderem Schweden, Finnland und Deutschland Waffenexporte an die Türkei beschränkt.


Große Landschildkröten ausgewildert

RESISTENCIA: Umweltschützer wildern im Norden von Argentinien 40 Köhlerschildkröten aus. Zehn Exemplare seien bereits im Nationalpark El Impenetrable ausgesetzt worden, die restlichen Tiere sollen nach einer Quarantäne- und Eingewöhnungszeit in den kommenden Tagen folgen, teilte die Organisation Rewilding Argentina zum Weltschildkrötentag am Montag mit. Die Köhlerschildkröte ist demnach die zweitgrößte Landschildkröte Südamerikas und kann um die 20 Kilogramm schwer werden. In Argentinien galt sie als ausgestorben. In dem den Angaben zufolge bislang größten Transfer von Tieren für ein Auswilderungsprojekt zwischen zwei Ländern in Südamerika seien die 40 Exemplare kürzlich von Paraguay nach Argentinien gebracht worden.

«Die Köhlerschildkröte ist in Argentinien aus verschiedenen Gründen verschwunden, unter anderem durch die Jagd und den illegalen Tierhandel», sagte Sebastián Di Martino von Rewilding Argentina. «Aber auch die großflächige Zerstörung des Chaco-Waldes, ihres Lebensraums, ist eine Ursache für das Aussterben. Die letzte bekannte Population in Argentinien lebte in einem Wald, der für den Anbau von Sojabohnen gerodet wurde.»

Rewilding Argentina betreibt in mehreren Nationalparks in Argentinien Auswilderungsprojekte, unter anderem für Jaguare. Die Organisation geht auf den US-Unternehmer und Umweltschützer Douglas Tompkins zurück. Der frühere Chef der Modemarken The North Face und Esprit kaufte in Argentinien und Chile riesige Ländereien auf und verwandelte sie in Schutzgebiete. 2015 kam er bei einem Kajak-Unfall in Patagonien ums Leben.


ECDC: Affenpocken könnten in Europa endemisch werden

STOCKHOLM: Sollten sich die Affenpocken von Menschen auf Tiere übertragen und in einer Tierpopulation ausbreiten, könnte die Krankheit in Europa endemisch werden. Davor hat die EU-Gesundheitsbehörde ECDC am Montag in Stockholm in einer Risikobewertung gewarnt. Deshalb gelte es, Infektionen von Haus- und Wildtieren zu verhindern, hieß es darin.

Die meisten aktuellen Fälle beträfen Männer, die Sex mit Männern hätten, was nahelege, dass die Übertragung während intimer Beziehungen erfolgt sei. «In den meisten der aktuellen Fälle waren die Symptome mild, und für die breitere Bevölkerung ist die Wahrscheinlichkeit der Übertragung sehr gering», sagte ECDC-Direktorin Andrea Ammon laut einer Mitteilung. «Die weitere Übertragung des Virus durch nahen Kontakt, zum Beispiel während sexueller Aktivitäten zwischen Personen mit mehreren Sexualpartnern, wird aber als hoch eingeschätzt.»


Im Pariser Terrorprozess haben Plädoyers der Nebenklage begonnen

PARIS: Im Prozess um die islamistischen Terroranschläge 2015 in Paris mit 130 Toten haben die Plädoyers der vielen Hundert Nebenkläger begonnen. Seit Montag bis zum 7. Juni haben die Anwälte der Überlebenden und Angehörigen das Wort. Viele von ihnen haben sich auf ein gemeinsames Plädoyer verständigt. Danach sind die Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung der 20 Angeklagten geplant. Die Urteile könnten Ende Juni fallen. In dem Prozess wurde an 126 Tagen verhandelt.

Bei der Anschlagsserie am 13. November 2015 hatten Extremisten insgesamt 130 Menschen getötet. Drei Angreifer verübten ein Massaker im Konzertsaal «Bataclan», andere griffen Bars und Restaurants an. Am Stade de France sprengten sich zudem während eines Fußball-Länderspiels zwischen Deutschland und Frankreich drei Selbstmordattentäter in die Luft. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Taten, die Frankreich ins Mark trafen, für sich.

Der Mehrheit der Angeklagten drohen 20 oder mehr Jahre Haft, darunter auch dem einzigen Überlebenden des Terrorkommandos, Salah Abdeslam. Gegen sechs Angeklagte wird der Prozess in Abwesenheit geführt. Fünf von ihnen kamen vermutlich in der Zwischenzeit in Syrien ums Leben, einer ist wegen Terrorvorwürfen in der Türkei inhaftiert.


Türkischer Außenminister besucht Palästinensergebiete und Israel

ISTANBUL: Im Zuge der neuerlichen Annäherung zwischen Israel und der Türkei will der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu seinen israelischen Amtskollegen Jair Lapid treffen. Das Treffen soll am Mittwoch stattfinden, teilte das türkische Außenministerium am Montag mit. Von israelischer Seite wurde die Reise vorerst nicht bestätigt. Vorab will Cavusoglu am Dienstag Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und den palästinensischen Außenminister Riad Malki treffen. Im März war Izchak Herzog als erster Präsident nach mehr als zehn Jahren in die Türkei gereist.

Zwischen den einst engen Bündnispartnern Türkei und Israel war es 2010 zum Zerwürfnis gekommen, nachdem bei der Erstürmung eines Gaza-Solidaritätsschiffs durch die israelische Marine zehn türkische Staatsbürger getötet worden waren. 2016 kam es zu einer Wiederannäherung. Seit der Gaza-Krise 2018 aber, die rund um die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem eskaliert war, haben die beiden Länder keine Botschafter mehr im jeweils anderen Land.

Die Türkei, derzeit hart getroffen von einer Währungskrise mit knapp 70 Prozent Inflation, dürfte vor allem an besseren wirtschaftlichen Beziehungen Interesse haben. Israel treibt außerdem gemeinsam mit anderen Ländern ein Gas-Pipeline-Projekt durch das östliche Mittelmeer voran. Von dem ist die Türkei bisher zu ihrem Missfallen ausgeschlossen.


Church of Scotland erlaubt gleichgeschlechtliche Hochzeiten

EDINBURGH: Die Church of Scotland erlaubt künftig ihren Pastoren und Diakonen, gleichgeschlechtliche Paare zu trauen. Das entschied die Generalversammlung der schottischen Protestanten, auch Presbyterianer genannt, am Montag in Edinburgh.

Geistliche können sich demnach entscheiden, ob sie die Zeremonie vornehmen wollen oder nicht. Der Entscheidung vorangegangen war ein jahrelanger Streit in der auch als «Kirk» bezeichneten Gemeinschaft. Für die Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare stimmten nun 274 Mitglieder der Generalversammlung, 136 votierten dagegen.

Vor einem knappen Jahr hatte sich bereits die methodistische Kirche in Großbritannien zu dem Schritt entschlossen. Die größte Kirche im Land, die anglikanische Church of England, erlaubt bislang keine gleichgeschlechtlichen Hochzeiten in ihren Kirchengebäuden oder durch ihre Priester. Anders sieht es bei den Anglikanern in Schottland aus. Die Scottish Episcopal Church erlaubt die Eheschließungen gleichgeschlechtlicher Paare bereits seit 2017.


Nach Brand auf Mallorca: Feuerwehrleute unter den Tatverdächtigen

MÜNSTER: Unter den 13 Touristen, die in Palma auf Mallorca wegen mutmaßlicher Brandstiftung in Untersuchungshaft sitzen, sind nach vorläufigen Informationen der Stadt Münster auch Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr und ein Angestellter der Verwaltung. Zu der 13-köpfigen Kegelclub-Reisegruppe zählen demnach sechs Mitglieder von Löschzügen aus zwei Stadtteilen, wie der Leiter der Berufsfeuerwehr Münster am Montag mitteilte. Die Stadt spricht dabei vorsichtig von noch ungesicherten Erkenntnissen. Die Stadt wolle zuerst die Ermittlungen der spanischen Behörden abwarten, sagte Wolfgang Heuer, Ordnungsdezernent der Stadt, laut Mitteilung.

Die Touristen sind seit Samstag in Haft. Ihnen drohen mehrjährige Haftstrafen. Der zuständige Untersuchungsrichter ließ keine Freilassung auf Kaution zu. Die Deutschen im Alter zwischen 24 und 29 Jahre werden beschuldigt, am Freitagnachmittag kurz nach ihrer Ankunft auf der Insel bei einer Party auf zwei Balkonen ihrer Hotelzimmer in unmittelbarer Nähe des Ballermanns Zigarettenkippen auf das Terrassendach einer Gaststätte geworfen und auch Alkohol darauf gegossen zu haben. Das Dach aus Schilfrohr fing Feuer.

Nach Medienberichten beschädigten die Flammen das Lokal und auch eine weitere Bar sowie eine angrenzende Wohnung und das Hotel. Es entstand Sachschaden von mindestens 150.000 Euro. Zwei Menschen sollen laut Medienberichten dabei leicht verletzt worden sein.


Polizei sucht nach Schuss an belgischer Schule verdächtigen Schüler

ANDERLECHT/BRÜSSEL: An einer Schule in Anderlecht bei Brüssel ist laut Polizei mit einer Schreckschusswaffe geschossen worden.

Wie die Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf die Sicherheitskräfte mitteilte, ist der Schütze vermutlich ein Schüler, der derzeit gesucht werde. Den Angaben zufolge ist niemand verletzt worden. Wie ein leitender Polizist dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk RTBF sagte, sei mindestens einmal geschossen worden. In dem Bericht heißt es unter Berufung auf eine Polizeisprecherin zudem, dass ein Lehrer bedroht worden sei. Weitere offizielle Infos waren zunächst nicht bekannt.


«Partygate» ist zurück: Spannung in London steigt vor finalem Bericht

LONDON: Kurz vor der Veröffentlichung des ungekürzten Untersuchungsberichts über illegale Lockdown-Partys in der Downing Street steigt erneut der Druck auf Premierminister Boris Johnson. Oppositionsführer Keir Starmer warf der Regierung am Montag vor, den Bericht der Spitzenbeamtin Sue Gray zur «Partygate»-Affäre, der in dieser Woche veröffentlicht werden soll, schon jetzt zu untergraben. Johnsons früherer Berater Dominic Cummings - heute einer seiner ärgsten Kritiker - schrieb auf seinem persönlichen Blog, er erwarte in dem Bericht Fotos, die belegen sollten, dass der Premier das Parlament und womöglich auch die Polizei belogen habe. Zu ersterem Vorwurf läuft eine gesonderte Untersuchung.

Johnson selbst wollte am Montag Fragen zu dem bevorstehenden Bericht und seinen Konsequenzen nicht kommentieren und verwies darauf, er wolle nach der Veröffentlichung mehr sagen.

In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass es zwischen der Beamtin Gray und Johnson mindestens ein Treffen gegeben hat, bei dem über den Bericht gesprochen wurde. Beide Seiten schoben sich zunächst gegenseitig die Verantwortung zu, das Treffen einberufen zu haben. Zuletzt räumte Downing Street ein, einen solchen Termin veranlasst zu haben. Ein Staatssekretär der Regierung verteidigte das Gespräch mit dem Hinweis, es habe geklärt werden müssen, welche Namen und Fotos in dem Bericht veröffentlicht werden dürften.

Die polizeilichen Ermittlungen zu den Lockdown-Partys sind mittlerweile abgeschlossen. Zwar wurden rund 120 Strafgelder verhängt, Premier Boris Johnson musste jedoch nur für eine Party zahlen, obwohl er bei mehreren Veranstaltungen anwesend war. Der Untersuchungsbericht könnte seine Position in seiner Partei und im Amt weiter schwächen. Bereits eine gekürzte Version des Berichts, die vor einigen Monaten veröffentlicht wurde, hatte den Verantwortlichen Führungsversagen und schwere Verfehlungen vorgeworfen.


Russland stuft Heinrich-Böll-Stiftung als «unerwünscht» ein

MOSKAU: Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat die deutsche Heinrich-Böll-Stiftung zur «unerwünschten Organisation» erklärt und damit faktisch im Land verboten. Die Tätigkeit der Stiftung stelle «eine Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung und die Sicherheit der Russischen Föderation» dar, teilte die Behörde am Montag in Moskau mit. Da die Heinrich-Böll-Stiftung aber schon im April auf Druck von Russlands Behörden ihr Moskauer Büro schließen musste, war zunächst unklar, ob die neue Einstufung überhaupt noch praktische Auswirkungen hat.

Menschenrechtler, Aktivisten und Journalisten beklagen seit längerem zunehmende Repressionen gegen kritische Stimmen im flächenmäßig größten Land der Erde. Neben der Heinrich-Böll-Stiftung wurden vor mehr als sechs Wochen unter anderem auch der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Naumann-Stiftung die Registrierungen entzogen.

Die Einordnung als «unerwünscht» geht in Russland mit zusätzlichen strafrechtlichen Konsequenzen einher für den Fall, dass eine betroffene Organisation trotz des Verbots weiterarbeitet. In dem Fall drohen den Mitarbeitern bis zu acht Jahren Haft. Die den Grünen nahe stehende Heinrich-Böll-Stiftung ist bereits die 56. ausländische Nichtregierungsorganisation, die die russischen Behörden als «unerwünscht» bezeichnen.


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Wachmann von katarischer Botschaft in Paris bei Attacke getötet

PARIS: Ein womöglich psychisch verwirrter Angreifer hat einen Wachmann der Botschaft von Katar in Paris tödlich verletzt. Der Mann sei festgenommen worden, gegen ihn werde wegen Totschlags ermittelt, teilte die Pariser Staatsanwaltschaft am Montag mit. Ob der Täter eine Waffe verwendet habe, stehe noch nicht fest. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin sicherte dem Botschafter einen entschlossenen Einsatz zum Schutz diplomatischer Einrichtungen zu und sprach den Angehörigen des Opfers sein Beileid aus.

Wie die Zeitung «Le Parisien» berichtete, habe der Mann am frühen Morgen in das Botschaftsgelände eindringen wollen und sei von dem Wachmann zurückgedrängt worden. Daraufhin habe der Angreifer auf den Wachmann eingeschlagen. Der 38-jährige Tatverdächtige habe unter psychiatrischen Problemen gelitten und sei wegen Gewaltdelikten gegen Ordnungskräfte aktenkundig gewesen. Zu weiteren Einzelheiten äußerte sich die Staatsanwaltschaft noch nicht. Die Todesumstände müssten noch ermittelt werden, hieß es.


Emotionale Trauerfeier am Jahrestag des Gondelunglücks in Italien

STRESA: Ein Jahr nach dem Gondelunglück vom Lago Maggiore haben Angehörige in einer emotionalen Zeremonie an die Gestorbenen erinnert und zugleich Vorwürfe erhoben. Am Hang des Monte Mottarone in Norditalien, wo am 23. Mai 2021 die abgestürzte Gondel aufgeschlagen war, wurde am Montag eine Gedenktafel mit den Namen der 14 Toten enthüllt. Sie waren im vergangenen Frühjahr ums Leben gekommen, weil am Pfingstsonntag das Zugseil der Bahn riss, die Notbremse nicht funktionierte und die Kabine deshalb abstürzte.

Unter den Gästen war laut Medienberichten auch Aya Biran-Nirko, die Tante von Eitan, der als einziger den Unfall überlebt hatte und derzeit bei Biran-Nirko wohnt. Der Junge verlor seine Eltern, seinen Bruder und zwei Urgroßeltern und geriet in einen Sorgerechtsstreit zwischen den in Italien und in Israel lebenden Familien. Der Großvater mütterlicherseits entführte ihn nach Tel Aviv - nach einem Gerichtsurteil in Israel kam er wieder zurück zur Tante nach Italien.

«Eitan ist in unseren Herzen und Gedanken bei uns, und wir werden uns weiter für ihn einsetzen, damit er in Israel aufwachsen kann, seinem natürlichen Heim, dem Heim seiner großen und liebenden Familie, dem Ort, an dem seine Eltern und sein kleiner Bruder begraben sind», teilte die Familie in Israel am Montag über einen Sprecher mit. Auch in Italien sind Gerichte weiterhin mit dem Fall beschäftigt, zuletzt wurde eine dritte Person als Vormund für den Schuljungen eingesetzt.

Bei der Suche nach der Unfallursache ermittelt die Justiz gegen zwölf Menschen - am 30. Juni wird ein Gutachten von Experten erwartet. «Es ist ein Jahr vergangen, aber bei uns hat sich niemand gemeldet. Sie haben uns alle allein gelassen und noch nicht mal Beileid bekundet», klagte eine Frau am Montag laut Nachrichtenagentur Ansa am Monte Mottarone. Ihre Tochter und ihr Enkelsohn starben in der Gondel. «Wir wollen die Wahrheit - und dass schnell Gerechtigkeit geschaffen wird.»


Krankenhaus-Angestellte nach Kindstod in Birmingham unter Verdacht

BIRMINGHAM: Nach dem Tod eines Kindes in einer Klinik in Birmingham ermittelt die Polizei gegen eine Beschäftigte des Kinderkrankenhauses.

Die 27-Jährige werde verdächtigt, das Kind absichtlich vergiftet zu haben, hieß es am Montag in einer Mitteilung der Polizei. Die Polizei nahm die Verdächtige am Donnerstag, wenige Stunden nach dem Tod des Kindes, fest. Später wurde sie für die Dauer der Ermittlungen zunächst wieder entlassen. Das Krankenhaus teilte der Nachrichtenagentur PA zufolge mit, die Beschäftigte freigestellt zu haben. Die Familie des gestorbenen Kindes bekommt nach Angaben der Polizei spezielle Unterstützung.


Baerbock berät mit Amtskollegen über Sicherheitslage an der Ostsee

BERLIN: Außenministerin Annalena Baerbock reist an diesem Dienstagabend zu Beratungen des Ostseerats nach Norwegen. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin mit. Die Beratungen der Grünen-Politikerin mit ihren Kolleginnen und Kollegen finden an diesem Mittwoch statt. Zudem sind an dem Tag ein bilaterales Treffen mit Baerbocks norwegischer Amtskollegin Anniken Huitfeldt sowie ein Besuch bei einem Energieunternehmen vorgesehen.

Deutschland übernimmt zum 1. Juli von Norwegen den Vorsitz im Ostseerat. Dem 1992 gegründeten Forum gehören nach Ministeriumsangaben auch Dänemark, Estland, Finnland, Litauen, Lettland, Polen, Schweden, Island und die EU an. Die Mitgliedschaft Russlands wurde Anfang März ausgesetzt. Moskau hat am 17. Mai den Austritt des Landes aus dem Rat erklärt.


Hitzewelle - Feuer in einem der größten Pinienwälder

ISLAMABAD: In einem der größten Pinienwälder der Welt im Südwesten Pakistans ist während der andauernden Hitzewelle ein Brand ausgebrochen. Die Flammen im Koh-i-Sulaiman-Gebirge in der Provinz Baluchistan hätten bereits Hunderte Hektar Waldgebiet vernichtet, sagte Farah Azeem Shah, ein Sprecher der Provinzregierung, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Bei den Löscharbeiten seien bisher drei Menschen getötet und vier weitere verletzt worden. Die Ursache für den Waldbrand, der vergangene Woche ausbrach, war zunächst unklar. Es wird aber davon ausgegangen, dass die große Hitze das Feuer begünstigt haben könnte.

Die Behörden baten Shah zufolge das angrenzende Nachbarland Iran um Hilfe, um mit Löschflugzeugen die Flammen aus der Luft bekämpfen zu können. Ähnliche Brände wurden auch aus den Margalla Hills in der Nähe der Hauptstadt Islamabad gemeldet. «Der Klimawandel hat Pakistan mit voller Wucht getroffen», sagte Malik Amin Aslam, ein ehemaliger Minister für Klimawandel, der dpa. Die hohen Temperaturen hätten zudem Dürre und auch Überschwemmungen nach Dammbrüchen an Gletscherseen begünstigt. Die Reduzierung der Treibhausgase und das Pflanzen von Bäumen seien der einzige Weg, um dem Klimawandel zu begegnen.

In Pakistan und auch im Norden Indiens stiegen die Temperaturen bereits Ende April und Anfang Mai auf Werte um die 45 Grad Celsius - das ist für die Jahreszeit ungewöhnlich früh. Südasien sitze prekär an vorderster Front der Klimakrise, schrieb die Weltbank kürzlich. Pakistan hat mit 5,2 Prozent eine der geringsten Waldflächen der Welt. Das Land ist für weniger als 1 Prozent der weltweiten Kohlendioxidemissionen verantwortlich, gehört aber zu den zehn am stärksten vom Klimawandel bedrohten Ländern.


Mindestens fünf Tote beim Einsturz eines Einkaufszentrums im Iran

TEHERAN: Beim Einsturz eines im Bau befindlichen Einkaufszentrums im Südwesten Irans sind am Montag mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. 27 weitere mussten wegen ihrer Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden, wie die Nachrichtenagentur Fars berichtete.

Ungefähr 80 weitere Menschen, die meistens von ihnen Bauarbeiter, sollen sich zudem unter den Trümmern des zehnstöckigen Gebäudes befinden. Mehr als 30 Menschen konnten Berichten zufolge im Laufe des Tages gerettet werden. Die Rettungsteams befürchten jedoch, dass es noch weitere Tote unter den Trümmern geben könnte.

Der Besitzer sowie der Projektmanager des Zentrums in der Hafenstadt Abadan sollen laut Fars verhaftet worden sein.


Kinderleiche in Süddeutschland aus Donau geborgen

VOHBURG: Bei einer vor wenigen Tagen in Oberbayern aus der Donau geborgenen Leiche handelt es sich um ein Kind. Wie die deutsche Polizei am Montag mitteilte, ergab die rechtsmedizinische Untersuchung, dass es sich um einen Jungen im Vorschulalter handelt. Die Identität und die Todesursache seien noch unklar. Zunächst hatten der «Donaukurier» und die «Bild»-Zeitung darüber berichtet.

Ein Kanufahrer hatte am Donnerstag nahe dem bayerischen Ort Vohburg an der Donau bei Ingolstadt etwas in dem Fluss treiben sehen und mit seinem Paddel an Land gebracht. Erst am Wochenende war klar, dass es sich um einen menschlichen Körper handelt.


Mehr als 9000 Migranten überquerten seit Jahresbeginn den Ärmelkanal

LONDON: Seit Jahresbeginn haben mehr als 9000 Menschen in kleinen Booten den Ärmelkanal von Frankreich aus in Richtung Großbritannien überquert. Das geht aus Analysen der britischen Nachrichtenagentur PA von Montag hervor, die sich dabei auf Daten der Regierung beruft. Allein in der vergangenen Woche zählten die Behörden 685 Ankommende in fünf Tagen. Die Zahlen liegen in diesem Monat bereits deutlich über dem Niveau von Mai 2021, nämlich mehr als dreimal so hoch.

Mit ihrer rigiden Asylpolitik will die konservative britische Regierung möglichst viele Menschen abschrecken, überhaupt ins Land zu kommen. So soll vielen illegal eingereisten Migranten kein Recht auf Asyl mehr gewährt werden. Sie sollen stattdessen nach Ruanda geschickt werden und dort einen Antrag auf Asyl stellen können. Ein entsprechendes Abkommen mit dem ostafrikanischen Land sieht vor, dass Großbritannien dem Land im Austausch entsprechende finanzielle Mittel zukommen lässt.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR übte bereits scharfe Kritik an dem Ruanda-Plan: Geld ins Ausland zu schicken ersetze nicht die Verantwortung von Staaten, Asylsuchende aufzunehmen und sie auf ihrem eigenen Boden zu schützen - unabhängig von ihrer Herkunft, Nationalität oder der Art und Weise, wie sie ins Land gekommen seien, hieß es von der Organisation auf Twitter.


Hunderte Migranten in der Ägäis gestoppt

ATHEN: Die griechische Küstenwache hat am Montag Hunderte Migranten daran gehindert, aus der Türkei zu den griechischen Inseln im Osten der Ägäis überzusetzen. Wie der staatliche griechische Rundfunk und andere Nachrichtenportale weiter berichteten, wurden insgesamt fünf große Segelboote vor den Inseln Samos und Chios gestoppt, als sie die Seegrenzen zwischen der türkischen Ägäis-Küste und diesen zur EU gehörenden Eilanden erreichten. An Bord seien rund 450 Migranten gewesen, schätzte ein Offizier der griechischen Küstenwache die Zahl im griechischen Rundfunk.

Griechenland hat die Kontrollen entlang der Meerengen zwischen den griechischen Inseln und der Türkei in den vergangenen Jahren deutlich verstärkt. Nur wenn ein Boot in Seenot gerät oder Menschen im Wasser sind, werden sie aufgenommen und nach Griechenland gebracht.

Seit Jahresbeginn sind nach Informationen aus Kreisen der griechischen Küstenwache 22.000 Menschen in der Ostägäis daran gehindert worden, auf dieser Route illegal in die EU einzureisen. Menschenrechtsorganisationen werfen der EU vor, mit dem Zurückdrängen (pushbacks) von Booten das Recht dieser Menschen zu verletzten, einen Asylantrag in der EU stellen zu können.


Özdemir: «Mit Torf zu pflanzen ist wie mit Kohle zu heizen»

BRÜSSEL: Bundesagrarminister Cem Özdemir will sich auf EU-Ebene für einen besseren Schutz der für das Klima wichtigen Moore einsetzen, indem deutlich weniger Torf in Pflanzenerde genutzt wird. «Mit Torf zu pflanzen ist wie mit Kohle zu heizen», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Er werde bei einem Treffen der EU-Agrarministerinnen und -minister in Brüssel am Dienstag eine Initiative präsentieren, die Torfnutzung schrittweise zu reduzieren.

«Wenn Moore zum Torfabbau trockengelegt werden, wird klimaschädliches CO2 in die Luft geblasen», sagte Özdemir. Auf EU-Ebene solle daher gemeinsam vorgegangen werden, um klimafreundliche Alternativen zu finden und von Torf wegzukommen.

Wie das Ministerium weiter mitteilte, bänden Moore weltweit mehr als doppelt so viel Kohlenstoff wie sämtliche Wälder der Erde zusammen, obwohl sie nur drei Prozent der Landfläche ausmachten. «Moore sind die Superhelden im Kampf gegen die Klimakatastrophe», sagte Özdemir. Ziel seines Ministeriums für Deutschland ist, dass bis 2026 kein Torf mehr im Hobbyanbau verwendet werden soll - für wirtschaftliche Zwecke soll bis 2030 «weitgehend» darauf verzichtet werden.

Besonders an Torf ist, dass er extrem langsam wächst - nach Angaben des Bundesinformationszentrum Landwirtschaft im Schnitt einen Millimeter pro Jahr. In einer 2020 veröffentlichten Broschüre heißt es, Hochmoortorf sei der wichtigste Ausgangsstoff für Kultursubstrate wie Blumenerde. Alternativen könnten etwa Kompost, Holzfasern, Kokosfaser oder Rindenhumus sein. Diese seien jedoch mit höheren Kosten und Risiken behaftet, so dass Kundinnen und Kunden mehr für torffreie Zimmerpflanzen, Balkonblumen oder Gemüsesetzlinge zahlen müssten.


Mallorca: Deutschen mutmaßlichen Brandstiftern droht längere Haft

PALMA: Den 13 mutmaßlichen Brandstiftern aus Deutschland drohen auf Mallorca längere Haftstrafen. Wenn sie angeklagt und der fahrlässigen Brandstiftung für schuldig befunden werden, können die Urlauber auf der spanischen Mittelmeer-Insel zu einem Freiheitsentzug zwischen einem und drei Jahren verurteilt werden, wie spanische Anwälte am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur erklärten. Bei vorsätzlicher Brandstiftung seien Haftstrafen von bis zu sechs Jahren vorgesehen, hieß es. Und wenn das Gericht der Ansicht sei, dass Menschenleben in Gefahr gebracht wurden, könne das Urteil auch deutlich schärfer ausfallen.

Die 13 Deutschen waren am Freitag festgenommen worden. Sie werden beschuldigt, am Freitagnachmittag bei einer Party auf dem Balkon ihres Hotels in Ballermann-Nähe Zigarettenkippen auf das Terrassendach einer Gaststätte geworfen und auch Alkohol darauf gegossen zu haben. Das Dach aus Schilfrohr fing Feuer. Nach Medienberichten beschädigten die Flammen das Lokal und noch ein weiteres sowie eine angrenzende Wohnung und das Hotel. Es ist von einem Sachschaden von mindestens 150.000 Euro die Rede. Zwei Menschen seien dabei leicht verletzt worden, berichteten Medien.

Der zuständige Ermittlungsrichter in Palma ordnete am Samstag für die Touristen Untersuchungshaft ohne Anrecht auf Kaution an. Die Beschuldigten sollen bei ihrem Verhör durch den Richter von ihrem Recht Gebrauch gemacht haben, die Aussage zu verweigern. Der Richter gehe von «gemeinsamer Verantwortung» aus, schrieb die Zeitung «Diario de Mallorca» und berichteten andere Medien unter Berufung auf die Justiz. Woher in Deutschland die Festgenommenen stammen, blieb zunächst unklar. Die Polizei in Palma wollte dazu keine Angaben machen.


Aktivisten kritisieren China-Besuch von UN-Menschenrechtskommisarin

BERLIN: Tibetische Aktionsgruppen haben den China-Besuch der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet kritisiert. Statt die Menschenrechtslage zu verbessern, könnte die Visite das Gegenteil bewirken, warnte die Tibet Initiative Deutschland (TID) am Montag in Berlin. Bachelets Reise könne von der chinesischen Propaganda missbraucht werden. Auch wurde die UN-Vertreterin selbst kritisiert, sich nicht zu Tibet und Menschenrechtsverstößen zu äußern.

«Der Besuch von Michelle Bachelet ist umgeben von Intransparenz, Wortbruch und Schweigen zu Chinas Menschenrechtsverbrechen», sagte Geschäftsführerin Tenzyn Zöchbauer. «Die Menschenrechts-Hochkommissarin wird damit ihrem eigenen Auftrag nicht gerecht: Statt Menschenrechtsverbrechen aufzuklären, geht sie das immense Risiko ein, durch ihren Besuch zum Vehikel der chinesischen Propaganda zu werden.»


China warnt USA nach Bidens Äußerungen zu Taiwan

PEKING: China hat die USA nach der Taiwan-Äußerungen von Präsident Joe Biden deutlich gewarnt. China drücke seine «starke Unzufriedenheit» über die Bemerkungen der USA aus, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi am Montag laut dem Staatssender CCTV. China habe «keinen Raum für Kompromisse oder Zugeständnisse», wenn es um Kerninteressen der Souveränität und territorialen Integrität gehe. «Niemand sollte die starke Entschlossenheit, den festen Willen und die mächtigen Fähigkeiten des chinesischen Volkes unterschätzen», warnte Wang Yi weiter.

Zuvor hatte Biden am Montag in Tokio bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida zugesichert, dass die USA Taiwan im Falle eines Angriffs auch militärisch verteidigen würden. China habe kein Recht, sich Taiwan mit Gewalt einzuverleiben, betonte Biden. Chinas Verhalten, darunter Militärmanöver und Flüge nahe der Inselrepublik, «flirte mit der Gefahr», sagte Biden. Er gehe aber nicht davon aus, dass China tatsächlich versuchen werde, Taiwan anzugreifen.


WHO sieht noch offene Fragen bei Affenpocken-Verbreitung

GENF: Bei der Verbreitung der Affenpocken sind wichtige Fragen laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) noch ungeklärt. So sei noch offen, ob sich das seit mehr als 40 Jahren bekannte Virus verändert habe, sagten WHO-Fachleute am Montag in Genf. Die Art des Virus spreche momentan allerdings dagegen. «Sie tendieren dazu, sehr stabil zu sein», sagte die WHO-Expertin Rosamund Lewis. Sie wies darauf hin, dass die Impfung gegen Pocken, mit der diese Krankheit vor Jahrzehnten ausgerottet worden sei, zu 85 Prozent auch gegen die Affenpocken helfe. Außerdem sei der Impfstoff seitdem weiterentwickelt worden. Das Problem sei, dass er nicht in größeren Mengen verfügbar sei. Daher werde es darum gehen, welche Personengruppen so einen Schutz benötigten, hieß es.

Die WHO wandte sich gegen eine Stigmatisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen. «Das ist keine Krankheit von Schwulen», sagte WHO-Experte Andy Seale. Sexueller Kontakt sei eine Übertragungsmöglichkeit, aber es reiche auch Hautkontakt. Während in der Vergangenheit die Affenpocken nur sehr begrenzt durch Reisende verbreitet worden seien, sei diesmal ein anderes Muster zu erkennen. Wichtig sei, dass die internationale Gemeinschaft die Beobachtung von Fällen intensiviere. Weltweit seien bisher erst weniger als 200 Fälle mit oft eher weniger schweren Verläufen verzeichnet worden, sagte WHO-Expertin Maria Van Kerkhove. «Das ist eine beherrschbare Situation.» Allerdings sei mit steigenden Zahlen zu rechnen.


Verschwundene Kinder : Bei Graböffnung zwei Leichen gefunden

TEL AVIV: Im Skandal um verschwundene Kinder von Einwanderern aus dem Jemen und anderen muslimischen Ländern ist am Montag in Israel ein Kindergrab geöffnet worden. Bei den Grabungen auf einem Friedhof in Petach Tikva bei Tel Aviv wollte ein Experte des Gesundheitsministeriums DNA-Proben entnehmen. Nach Angaben der Familie von Usiel Churi, dessen Name auf dem Grab steht, wurden dabei jedoch die Überreste von zwei verschiedenen Leichen gefunden. Die Prüfung sei daher vorerst abgebrochen worden. «Man sagte uns, die Untersuchung könne erst nach einer Gerichtsentscheidung fortgesetzt werden», sagte die Schwester Churis, Masal Berko, der Deutschen Presse-Agentur. Sie sei sehr enttäuscht.

Churi ist eines von Tausenden von Kindern jüdischer Einwanderer aus dem Jemen und anderen muslimischen Ländern, die laut Zeugenaussagen in den 1950er Jahren in Israel unter ungeklärten Umständen verschwanden. Familien warfen den Behörden vor, sie an kinderlose Holocaust-Überlebende weitergegeben zu haben. Es geht nach Schätzungen um 1500 bis 5000 Kinder. Viele Schicksale konnten nie eindeutig geklärt werden. Mehrere Untersuchungskommissionen brachten keine abschließende Klarheit. 2018 war ein Gesetz erlassen worden, das Graböffnungen ermöglicht.

Der 1952 geborene Churi war nach Schilderung der Familie als Einjähriger unter verdächtigen Umständen für tot erklärt worden. Die von der tunesischen Insel Dscherba stammende Familie zweifelte vor der Untersuchung an, dass er wirklich in dem Grab liegt, auf dem sein Name steht.

Der Minister Zachi Hanegbi war 2016 nach einer Öffnung von Archiven zum Schluss gelangt, Hunderte jemenitische Kinder seien den Eltern weggenommen und weggegeben worden. Im vergangenen Jahr hatte die israelische Regierung Bedauern ausgedrückt und Entschädigungszahlungen in Höhe von 162 Millionen Schekel (rund 46 Millionen Euro) für betroffene Familien angekündigt.


Japan will Verteidigung ausbauen - Stärkung der Allianz mit USA

TOKIO: Japan will seine Verteidigung angesichts erhöhter Spannungen in Asien verstärken. «Ich habe meine Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, Japans Verteidigungsfähigkeiten drastisch zu stärken», sagte der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida am Montag nach einem Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden in Tokio. Man werde die Verteidigungsausgaben entsprechend erheblich erhöhen. Biden habe dafür seine Unterstützung gezeigt, sagte Kishida.

Die USA sind Japans Schutzmacht. Tokio ist wiederum ein wichtiger Verbündeter Washingtons. Beide Politiker verständigten sich darauf, die Sicherheits- und Verteidigungskooperation der beiden Staaten auszuweiten und zu vertiefen. Beide Länder seien sich einig, «eng zusammenzuarbeiten», um Chinas zunehmend dominierendem Auftreten, «das gegen internationales Recht verstößt», zu begegnen, teilte das Weiße Haus mit. Auch mit Blick auf die Bedrohung durch Nordkoreas Atomprogramm vereinbarten die Verbündeten eine enge Zusammenarbeit.


UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet beginnt Besuch

PEKING: Erstmals seit 17 Jahren ist diese Woche mit Michelle Bachelet wieder eine UN-Menschenrechtskommissarin zu Besuch in China. Die hohe UN-Vertreterin begann am Montag ihre Visite, die sie auch nach Xinjiang bringen soll. In der nordwestchinesischen Region sind nach Angaben von Menschenrechtsgruppen Hunderttausende muslimische Uiguren und Angehörige anderer Minderheiten in Umerziehungslager gesteckt worden. Der Besuch wird begleitet von Kritik an Bachelet, hohen Erwartungen und Appellen von Menschenrechtsgruppen.

Die US-Regierung zeigte sich «tief besorgt», dass China den nötigen Zugang der Menschenrechtskommissarin beschneiden könnte, der für eine unabhängige Einschätzung der Lage erforderlich wäre. Auch kritisierte Außenamtssprecher Ned Price in Washington die UN-Vertreterin für ihr «anhaltendes Schweigen» gegenüber Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und anderen Teilen Chinas.

Bei ihrem Besuch wird die Menschenrechtskommissarin mit politischen Vertretern auf nationaler und lokaler Ebene zusammenkommen und Gespräche mit gesellschaftlichen Organisationen, Geschäftsleuten und Akademikern führen, wie ihr Büro mitteilte. In Guangzhou in Südchina wird Bachelet eine Rede vor Studenten halten. In Xinjiang will sie neben der Stadt Ürümqi auch Kashgar besuchen.

Die Reise erfolgt auch vor dem Hintergrund der Unterdrückung der demokratischen Opposition in Hongkong und nur wenige Tage vor dem Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in China am 4. Juni 1989. Menschenrechtsgruppen werfen Bachelet vor, sich zwar zu Menschenrechtsverstößen in anderen Teilen der Welt zu äußern, aber China gegenüber eher Zurückhaltung zu üben.


USA und Japan wollen Chinas Machtstreben gemeinsam begegnen

TOKIO: Die USA und Japan rücken mit Blick auf Chinas wachsendes Machtstreben noch enger zusammen. Nach einem Treffen von US-Präsident Joe Biden und dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida in Tokio teilte das Weiße Haus mit, beide Länder seien sich einig, «eng zusammenzuarbeiten», um Chinas zunehmend dominierendem Auftreten, «das gegen internationales Recht verstößt», zu begegnen. Auch mit Blick auf die Bedrohung durch Nordkoreas Atomprogramm vereinbarten die Verbündeten eine enge Zusammenarbeit.

Die USA beobachten unter anderem Chinas Expansionsdrang im Südchinesischen Meer argwöhnisch. Peking hatte kürzlich eine starke Steigerung des Militäretats beschlossen. Der kräftige Anstieg der Militärausgaben erfolgt vor dem Hintergrund von Drohungen der kommunistischen Führung gegenüber dem demokratischen Taiwan und der Territorialstreitigkeiten Chinas mit seinen Nachbarn im Süd- und Ostchinesischen Meer, darunter auch Japan.

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