Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Russland fordert Ukraine zum Dialog mit Separatisten auf

PARIS: Bei den Verhandlungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts hat Russland die Regierung in Kiew zum Dialog mit den Kräften im Krisengebiet Donbass aufgerufen. Der Moskauer Unterhändler Dmitri Kosak sagte am Mittwoch in Paris nach mehr als achtstündigen Krisengesprächen, dass Kiew nun zwei Wochen Zeit habe, eine Position zu erarbeiten. Kosak, der Beauftragte des russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Ukraine-Konflikt, beklagte, dass die Regierung auf humanitäre Anfragen und anderen Kontaktversuche aus der Ostukraine ablehnend oder gar nicht reagiere.

Der Kremlbeamte sagte, dass die ukrainische Regierung bis heute auch keine Perspektive für die umkämpften Teile der Regionen Luhansk und Donezk vorgelegt habe. Das laufe allen Konfliktlösungsversuchen zuwider. «Sie finden nirgends eine klare Position», sagte Kosak. Ein neuer Gipfel unter deutsch-französischer Vermittlung mit der Ukraine und Russland werde nur möglich, wenn es vorher Einigung über den geplanten rechtlichen Status des Donbass und über die Abhaltung von Wahlen dort gebe.

Kosak beklagte, dass es unterschiedliche Sichtweisen auf den Minsker Friedensplan gebe. Eine Umsetzung der Beschlüsse von Minsk sei aber die Voraussetzung für die gewaltfreie Lösung des Konflikts. Der Kiewer Unterhändler Andrij Jermak bestätigte, dass es erhebliche Meinungsdifferenzen zwischen Moskau und Kiew gebe. Zugleich begrüßte er: «Wir sehen, dass die Waffenruhe funktioniert, es gibt ein paar Provokationen, aber sie funktioniert.» Es werde vor allem weiter an Mechanismen für ihre Festigung gearbeitet. Jermak sagte, das nächste Treffen sei in Berlin geplant.

Russland fordert in dem seit fast acht Jahren dauernden Konflikt direkte Gespräche der von Moskau unterstützten Separatistenführungen und der ukrainischen Regierung. Kiew lehnt das ab und bezeichnet die Machthaber in Luhansk und Donezk als «Moskauer Marionetten». Deutschland und Frankreich vermitteln in dem seit 2014 andauernden Konflikt. Ihr verhandelter Friedensplan liegt jedoch auf Eis. Nach UN-Schätzungen wurden bei Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und kremltreuen Separatisten im Donbass seither mehr als 14.000 Menschen getötet.


Belästigungs-Vorwürfe: UN trennt sich von Technologie-Gesandtem

NEW YORK: Mehr als ein Jahr nach dem Bekanntwerden von brisanten Vorwürfen wegen Belästigung haben sich die Vereinten Nationen von ihrem Technologie-Beauftragten Fabrizio Hochschild getrennt. «Ich kann jetzt bestätigen, dass der interne Rechenschaftsprozess der UN bezüglich Herrn Hochschild abgeschlossen ist», sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric am Mittwoch in New York. Der Dienst des hochrangigen Mitarbeiters für die UN sei «beendet» worden. Die Ergebnisse der Untersuchung, die nach internen Dokumenten bereits im August abgeschlossen war, wurden dagegen nicht verkündet. Sie richtete sich außerdem gegen Diskriminierung und Machtmissbrauch.

Der Fall hatte am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York deshalb für Aufsehen gesorgt, weil die Vorwürfe mehrerer Frauen gegen Hochschild einen Vertreter der höchsten Führungsebene trafen. Noch dazu hatten die Anschuldigungen das Büro von UN-Generalsekretär António Guterres nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Wochen vor Hochschilds Beförderung zum Technologie-Beauftragten erreicht - dies hatte Unverständnis bei Betroffenen und Teilen der Belegschaft ausgelöst. Der UN-Chef beteuerte aber, er habe erst später von den Vorwürfen erfahren.

Sprecher Dujarric sagte am Mittwoch, Guterres stehe zu seinen Entscheidungen in der Sache. Nach seiner Beurlaubung vor einem Jahr hatte der Chilene weiterhin sein volles Gehalt bezogen - der 58-Jährige hatte mehr als drei Jahrzehnte für die UN gearbeitet. Auf seinem offiziellen Twitterkanal teilte Hochschild mit, dass die Vorwürfe wegen sexueller Belästigung sich laut der Untersuchung nicht bestätigt hätten. Er entschuldigte sich gleichzeitig dafür, ein anmaßender Vorgesetzter gewesen zu sein, der zu viel verlangt habe.


Normandie-Gespräche zur Ukraine-Krise in Paris dauern an

PARIS: Die Pariser Beratungen zur Ukraine-Krise im sogenannten Normandie-Format sind am Mittwochabend nach stundenlangen Beratungen fortgesetzt worden. Erstmals seit Beginn der aktuellen Spannungen um den massiven russischen Truppenaufmarsch nahe der Ukraine waren offizielle Vertreter beider Konfliktländer in der französischen Hauptstadt zu Gesprächen zusammenkommen. An dem Treffen auf Beraterebene sind auch Frankreich und Deutschland beteiligt. Das am Mittag gestartete Treffen dauerte auch nach sieben Stunden am Abend weiter an, wie es aus dem Élyséepalast hieß. Informationen zum Ergebnis der Diskussionen drangen nicht nach außen.

Wie es aus Élyséekreisen hieß, soll es in den Gesprächen um humanitäre Maßnahmen und Zukunftsüberlegungen der Ukraine gehen. Außerdem wolle man ein Datum finden, an dem die Ukraine mit den kremltreuen Separatisten über einen Sonderstatus für die Region Donbass verhandelt. Die Ukraine lehnte dies bisher offiziell ab. Sie sieht Moskau und nicht die Separatisten als Verhandlungspartner.

Westliche Staaten hatten sich jüngst zunehmend besorgt gezeigt, Russland könne den Konflikt mit einem militärischen Einmarsch in die Ukraine eskalieren lassen. Moskau dementierte derartige Absichten. Deutschland und Frankreich vermitteln in dem seit 2014 andauernden Konflikt. Ihr verhandelter Friedensplan liegt jedoch auf Eis.

Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte, was Moskau dementiert.


Nato macht Russland konkrete Vorschläge für bessere Beziehungen

BRÜSSEL/MOSKAU: Die Nato hat Russland schriftlich Verhandlungen über eine Verbesserung der Beziehungen angeboten, will allerdings nicht auf Moskaus Forderungen nach einem Stopp der Osterweiterung eingehen. «Wir sind bereit, uns die Sorgen Russlands anzuhören und eine echte Diskussion darüber zu führen, wie wir die fundamentalen Prinzipien der europäischen Sicherheit (...) bewahren und stärken können», sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwochabend in Brüssel. Dazu gehöre aber auch das Recht aller Staaten, selbst über ihren Weg zu entscheiden.

Nach Angaben von Stoltenberg hat die Nato der russischen Regierung am Mittwoch konkret vorgeschlagen, die nach einem Spionage-Streit geschlossenen Vertretungen in Moskau und Brüssel wieder zu öffnen. Zudem wolle man die bestehenden militärischen Kommunikationskanäle in vollem Umfang nutzen, um die Transparenz zu fördern und Risiken zu verringern. Konkret schlage man vor, in einem ersten Schritt im Nato-Russland-Rat gegenseitige Unterrichtungen zu Manövern und Atompolitik vor. Dann sollte man auch das Wiener Dokument zur militärischen Transparenz modernisieren.

Die Vorschläge der Nato sind Teil einer schriftliche Antwort auf Russlands Vorschlag für neue Sicherheitsvereinbarungen. Das Land forderte damit insbesondere, dass die Nato eine Aufnahme von Ländern wie der Ukraine ausschließt und den Rückzug von Streitkräften aus östlichen Bündnisstaaten einleitet. Der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko bestätigte den Eingang des Nato-Schreibens. «Wir lesen. Studieren. Die Partner unseres Projekts studierten unser Projekt fast anderthalb Monate lang», sagte Gruschko. Zuvor hatten auch die USA ein eigenes Schreiben in Moskau überreicht.

Die USA und die Nato kritisieren einen russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine, mit dem der Kreml seinen Forderungen nach Sicherheitsgarantien Nachdruck verleiht. Westliche Geheimdienstler sehen die Gefahr eines russischen Einmarsches in der Ukraine. Für denkbar wird aber auch gehalten, dass die Ablehnung der russischen Vorschläge durch den Westen Teil der Erklärung für einen Krieg werden könnte. Russland weist die Vorwürfe, einen Angriff auf die Ukraine zu planen, seit Wochen vehement zurück und wirft dem Westen «Hysterie» vor.


Blinken: Von deutscher Solidarität im Ukraine-Konflikt überzeugt

WASHINGTON: US-Außenminister Antony Blinken hat sich im Ukraine-Konflikt von der deutschen Solidarität «absolut überzeugt» gezeigt. «Ich sehe eine sehr starke Solidarität in Bezug auf die Konsequenzen, die auf Russland zukommen werden, wenn es seine Aggression gegen die Ukraine erneuert, und zwar auf der ganzen Linie. Und das schließt Deutschland ein», sagte Blinken am Mittwoch in Washington. «Ich bin von der deutschen Solidarität absolut überzeugt (...).» Unterschiedliche Länder hätten «unterschiedliche Fähigkeiten» und «unterschiedliche Spezialgebiete». «Und wir bringen alle diese Fähigkeiten ein, aber wir tun es auf eine Art und Weise, die ergänzend ist», so Blinken weiter.

Der US-Außenminister reagierte damit auf die Frage einer Reporterin nach Kritik an Deutschlands Plan, 5000 Militärhelme in die Ukraine zu liefern. Der Ukraine reicht das bei weitem nicht aus, Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko nannte die 5000 Helme einen «absoluten Witz». In den USA gibt es Zweifel daran, ob man in der Ukraine-Krise mit Deutschland rechnen kann. Je weiter der Konflikt eskaliert, desto mehr sieht sich die US-Regierung kritischen Fragen von Journalisten nach der Rolle der Bundesrepublik in der Krise ausgesetzt.


Irans Führung zeigt Bereitschaft für Gespräche mit USA

TEHERAN: Die iranische Führung hat nach einem Zeitungsbericht zufolge ihre Bereitschaft für Gespräche mit dem «Erzfeind» USA bei den Atomverhandlungen in Wien signalisiert. «Grünes Licht für direkte Verhandlungen», lautete am Mittwochnachmittag die Überschrift der Tageszeitung Schargh auf der Titelseite ihrer Onlineausgabe sowie auf Twitter. Der Iran hatte bislang einen direkten Kontakt mit den USA in Wien ausgeschlossen, würde aber laut Schargh eine Kursänderung vornehmen.

Auch innerhalb der politischen Führungen gab es diesbezüglich bereits Andeutungen. «In gewissen Phasen mit dem Feind Verhandlungen zu führen, sollte nicht als Kapitulation angesehen werden», sagte Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei, der laut Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen hat. Daraufhin gab es auch ähnliche Töne aus dem Präsidialamt. «Falls die Amerikaner die Sanktionen aufheben, dann wäre auch ein direkter Kontakt durchaus denkbar», so Präsident Ebrahim Raisi.

Bei den laufenden Verhandlungen in Wien versucht die sogenannte 4+1 Gruppe - China, Frankreich, Großbritannien, Russland plus Deutschland - das Wiener Atomabkommen von 2015 zu retten. Dafür müssten die USA nach ihrem Ausstieg 2018 zum Deal zurückkehren und die Sanktionen gegen den Iran aufheben. Im Gegenzug soll sich Teheran wieder an seine technischen Auflagen in dem Abkommen halten. Derzeit laufen die Verhandlungen jedoch ohne einen direkten Kontakt zwischen Teheran und Washington.

Das iranische Atomteam hat direkte Verhandlungen bislang abgelehnt. In politischen Kreisen in Teheran wird jedoch die Kritik lauter, dass ohne diese weder die US-Sanktionen aufgehoben noch die Wirtschaftskrise beendet werden könnten. Wegen der Sanktionen steckt der eigentlich ölreiche Iran in der schlimmsten Finanzkrise seiner Geschichte. Daher hat deren Aufhebung für Teheran auch oberste Priorität.


Blinken: Keine Zusage an Moskau für Ende der Nato-Ausweitung

WASHINGTON: Im Ukraine-Konflikt hat die US-Regierung der russischen Forderung nach verbindlichen Zusagen für ein Ende der Nato-Ausweitung erneut eine Absage erteilt. In Antworten auf Russlands Vorschlag für neue Sicherheitsvereinbarungen habe man deutlich gemacht, «dass es Kernprinzipien gibt, zu deren Wahrung und Verteidigung wir uns verpflichtet haben», sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch in Washington. Dazu gehörten die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sowie das Recht von Staaten, ihre eigenen Bündnisse zu wählen. «Die Tür der Nato ist offen und bleibt offen.»

Die US-Regierung hatte der russischen Regierung zuvor schriftliche Antworten auf die Sorgen Moskaus um die Sicherheit in Europa zukommen lassen. Blinken sagte, die USA würden die Antworten nicht veröffentlichen. Er erwarte, in den kommenden Tagen mit Außenminister Sergej Lawrow über das Papier zu sprechen. Auch die Nato-Staaten haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf eine gemeinsame schriftliche Antwort auf Russlands Vorschlag für neue Sicherheitsvereinbarungen verständigt.

Russland hatte den USA im vergangenen Monat den Entwurf einer Vereinbarung übergeben, in der der Kreml Sicherheitsgarantien in Europa verlangt. Unter anderem wird ein Ende der Nato-Osterweiterung gefordert, durch die sich Russland bedroht sieht. Insbesondere will der Kreml eine Aufnahme der Ukraine in das westliche Verteidigungsbündnis verhindern. Die USA und die Nato verdächtigen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wiederum, einen Einmarsch in die benachbarte Ukraine zu planen. Der Kreml weist das zurück.

Die US-Regierung hat wiederholt deutlich gemacht, dass die Politik der offenen Tür der Nato für sie nicht zur Verhandlung stehe und dass Moskau nicht über Bündnisse anderer Staaten entscheiden könne.


Blinken: US-Antwort an Russland voll abgestimmt mit Verbündeten

WASHINGTON: Die schriftlichen Antworten der US-Regierung auf die Sorgen Moskaus sind nach den Worten von US-Außenminister Blinken vollständig mit der Ukraine und den europäischen Verbündeten abgestimmt. «Wir haben ihren Input eingeholt und in die endgültige Fassung, die Moskau übermittelt wurde, eingearbeitet», sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Washington. Die Nato habe ein eigenes Papier übermittelt, was im Einklang mit dem Schreiben der USA stehe.

Die US-Regierung hatte der russischen Regierung wie angekündigt schriftliche Antworten auf die Sorgen Moskaus um die Sicherheit in Europa zukommen lassen. Das russische Außenministerium hat den Erhalt bestätigt. Zuvor hatte auch die Nato mitgeteilt, dass sich die Mitgliedstaaten auf eine Antwort zu Russlands Forderungskatalog geeinigt hätten. Bei der US-Initiative handelte es sich um ein zusätzliches Schreiben.

Russland hatte der Nato und den USA im vergangenen Monat den Entwurf einer Vereinbarung übergeben, in der der Kreml Sicherheitsgarantien in Europa verlangt. Unter anderem wird darin ein Ende der Nato-Osterweiterung gefordert, durch die sich Russland bedroht sieht. Insbesondere will der Kreml eine Aufnahme der Ukraine in das westliche Verteidigungsbündnis verhindern. Die USA und die Nato verdächtigen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wiederum, einen Einmarsch in die benachbarte Ukraine zu planen. Der Kreml weist das zurück.


WTO-Schlichter erlaubt China Strafzölle auf US-Importe

GENF: China darf US-Importe in Millionenhöhe mit Strafzöllen belegen. Ein Schlichter der Welthandelsorganisation (WTO) setzte den Betrag auf 645 Millionen Dollar (rund 572 Mio Euro) fest, wie aus seinem am Mittwoch in Genf veröffentlichten Schiedsspruch hervorgeht. China wollte ursprünglich Strafzölle auf US-Importe im Wert von 2,4 Milliarden Dollar durchsetzen, scheiterte damit aber bei der WTO.

Hintergrund ist ein Streitfall aus dem Jahr 2012. Die USA hatten Ausgleichszölle auf chinesische Importe mit der Begründung verhängt, China zahle Staatsunternehmen unerlaubte Subventionen. Dabei ging es unter anderem um Rohre, Rasenmäher und Solarkollektoren. China beschwerte sich dagegen erfolgreich.

Der Fall zog sich jahrelang durch die WTO-Instanzen. Gegen das ursprüngliche Urteil von 2014 hatten beide Seiten Berufung eingelegt. Die Berufungskammer entschied 2015 überwiegend zugunsten Chinas. Weil die USA das Urteil nicht fristgerecht umsetzten, erlaubten die Schlichter jetzt die Strafzölle.


Fliegendes Auto aus der Slowakei erhält offizielle Flugerlaubnis

BRATISLAVA: Ein fliegendes Auto aus der Slowakei hat die formelle Genehmigung bekommen, wie ein Flugzeug zu fliegen. Das bestätigte der Sprecher des slowakischen Verkehrsministeriums am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Die von der Firma Klein Vision in der slowakischen Stadt Nitra unter dem Namen «AirCar» produzierte Mischung aus Auto und Kleinflugzeug absolvierte im Juni 2021 erstmals einen Flug zwischen den Flughäfen zweier Städte. In einer halben Stunde flog es von Nitra in die 75 Kilometer Luftlinie entfernte slowakische Hauptstadt Bratislava.

Seither wurden alle für die Erteilung einer offiziellen Flugerlaubnis der slowakischen Luftverkehrsbehörde notwendigen Tests erfolgreich absolviert, wie die Firma Klein Vision dem britischen Sender BBC und internationalen Fachmedien mitteilte. Das Hybrid-Fluggerät habe mittlerweile 200 Starts und Landungen sowie insgesamt 70 Flugstunden absolviert. Schon in naher Zukunft wolle man Direktflüge zwischen Paris und London anbieten.

Das von Firmengründer Stefan Klein entwickelte «AirCar» kann auf der Straße wie ein normales Auto fahren und sich nach Ausklappen seiner Flügel innerhalb von knapp drei Minuten in ein Flugzeug verwandeln. Klein und seine Partner hatten das Hybrid-Modell zunächst unter dem Namen «Aeromobil» seit 2013 bereits auf mehreren internationalen Automobilfachmessen vorgestellt und damit weltweites Aufsehen erregt. Später trennte sich Klein von seinen ursprünglichen Finanzpartnern und gründete seine eigene Firma, die das fliegende Auto nun unter dem Namen «AirCar» vermarkten will.


Sicherheit in Europa: Russland bestätigt Erhalt von US-Schreiben

MOSKAU: Russland hat von den USA in schriftlicher Form eine lange erwartete Antwort auf seine Forderungen nach Sicherheitsgarantien erhalten. Das teilte das russische Außenministerium am Mittwoch in Moskau mit. Moskaus US-Botschafter John Sullivan habe das Schreiben bei einem Treffen Vize-Außenminister Alexander Gruschko übergeben, hieß es. Zu den Inhalten machte das Außenministerium zunächst keine Angaben. Zuvor hatte auch die Nato mitgeteilt, dass sich die Mitgliedstaaten auf eine Antwort zu Russlands Forderungskatalog geeinigt hätten. Bei der US-Initiative handelte es sich um ein zusätzliches Schreiben.

Russland hatte der Nato und den USA im vergangenen Monat den Entwurf einer Vereinbarung übergeben, in der der Kreml Sicherheitsgarantien in Europa verlangt. Unter anderem wird darin ein Ende der Nato-Osterweiterung gefordert, durch die sich Russland bedroht sieht. Insbesondere will der Kreml eine Aufnahme der Ukraine in das westliche Verteidigungsbündnis verhindern. Die USA und die Nato verdächtigen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wiederum, einen Einmarsch in die benachbarte Ukraine zu planen. Der Kreml weist das zurück.

Bei einem Krisentreffen in Genf am vergangenen Freitag hatte US-Außenminister Antony Blinken seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow eine Antwort auf den Forderungskatalog Moskaus für diese Woche in Aussicht gestellt. Die US-Regierung hat wiederholt deutlich gemacht, dass die Politik der offenen Tür der Nato für sie nicht zur Verhandlung stehe und dass Moskau nicht über Bündnisse anderer Staaten entscheiden könne. Washington hatte sich zugleich bereit erklärt, über andere «Fragen der gegenseitigen Sicherheit» mit Moskau zu verhandeln, zum Beispiel beim Thema Rüstungskontrolle.


Wütende Bahn-Jobbewerber zünden Zug an

NEU DELHI: In Indien haben Bewerber für Jobs bei der Bahn einen Zug angezündet und weiteres Bahneigentum unter anderem mit Steinen beschädigt. Sie waren in Gaya in dem armen Bundesstaat Bihar auch mit Sicherheitskräften zusammengestoßen, wie Fernsehbilder am Mittwoch zeigten. Diese Woche protestieren einige Bewerber in dem Bundesstaat, nachdem die Bahn während eines großen Bewerbungsverfahrens angekündet hatte, dass es noch eine zusätzliche Prüfungsrunde gebe. Einige Bewerber saßen auf Schienen, andere verbrannten ein Abbild von Premierminister Narendra Modi, wie der örtliche Fernsehsender NDTV berichtete. Am Mittwoch dann kündigte die Bahn an, auf die zusätzliche Prüfrunde zu verzichten.

Der Arbeitsmarkt in Indien ist sehr angespannt und die Arbeitslosigkeit hat unter anderem im Zusammenhang mit Corona stark zugenommen. Die Bahn ist einer der größten Arbeitgeber in dem 1,3-Milliarden-Einwohner-Land und für die derzeit ausgeschriebenen 35.000 Bahnjobs für 19.900 bis 35.500 Rupien Monatsgehalt (236 bis 420 Euro) hätten sich mindestens 12,5 Millionen Interessierte beworben, hieß es bei NDTV. Auch für gut ausgebildete Menschen ist es oft schwer, einen guten Job zu finden - unter anderem beliebte Jobs bei der Regierung.

Nach den Protesten am Mittwoch bat Bahnminister Ashwini Vaishnaw die Protestierenden in einer Fernsehansprache, ruhig zu bleiben und das Recht nicht in die eigenen Hände zu nehmen. Er sagte, dass sich ein Gremium um ihre Anliegen kümmern würde. Angesichts der Proteste fielen einige Züge aus oder wurden umgeleitet.


US-Supreme-Court-Richter will vorzeitig abtreten

WASHINGTON: Der Richter am Obersten US-Gericht, Stephen Breyer, will nach Medienberichten vorzeitig seinen Posten räumen und so Platz machen für die Neubesetzung eines Sitzes am politisch umkämpften Supreme Court. Die US-Fernsehsender NBC und CNN berichteten am Mittwoch unter Berufung auf das Umfeld Breyers, der 83-Jährige habe sich entschieden, in den Ruhestand zu gehen. US-Präsident Joe Biden bekäme damit die Möglichkeit, einen der neun höchst einflussreichen Sitze an dem Gericht nachzubesetzen. Biden hatte im Wahlkampf versprochen, als Präsident im Fall einer Vakanz erstmals in der US-Geschichte eine schwarze Frau als Richterin am Supreme Court zu nominieren.

CNN berichtete, eine öffentliche Verkündung sei womöglich bereits am Donnerstag zu erwarten - gemeinsam mit Biden. Das Weiße Haus reagierte umgehend auf die Berichte. Sprecherin Jen Psaki schrieb bei Twitter, es sei schon immer die Entscheidung eines jeden Richters des Obersten Gerichtshofs gewesen, ob und wann er in den Ruhestand gehe und wie er dies bekanntgebe. Das gelte auch heute. Das Weiße Haus habe keine weiteren Details oder Informationen.

Das Oberste US-Gericht stellt mit seinen Entscheidungen zu besonders strittigen Themen wie Abtreibung, Einwanderung oder gleichgeschlechtlichen Ehen immer wieder wichtige Weichen für die amerikanische Gesellschaft. Die neun Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Ihre Auswahl ist ein hart umkämpfter politischer Prozess. Ex-Präsident Donald Trump und seine Republikaner im Senat konnten während Trumps Amtszeit drei Richter im Supreme Court platzieren, weswegen momentan sechs der neun Richter als konservativ gelten. Breyer - der aktuell älteste der neun Richter - wird dem liberalen Lager zugerechnet.


Nato-Staaten erzielen Verständigung über Antwort an Russland

BRÜSSEL: Die 30 Nato-Staaten haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf eine gemeinsame schriftliche Antwort auf Russlands Vorschlag für neue Sicherheitsvereinbarungen verständigt. Das durch den Nato-Rat angenommene Schriftstück sollte umgehend an die Regierung in Moskau übermittelt werden, hieß es am Mittwoch aus Bündniskreisen. Die Antwort der Allianz ergänze die, die aus den USA an Russland gegangen sei. An Washington hatte Moskau einen gesonderten Vorschlag zu Sicherheitsvereinbarungen nur zwischen den beiden Ländern übermittelt.

Die Antwort der Nato an Russland soll nach Angaben aus Bündniskreisen zunächst nicht veröffentlicht werden. Diplomaten zufolge enthält sie keinen größeren Zugeständnisse. Es werde deutlich gemacht, dass Kernforderungen Russlands für das Bündnis inakzeptabel seien, hieß es. Dazu gehöre zum Beispiel Moskaus Ansinnen, dass die Nato eine Aufnahme von Ländern wie der Ukraine ausschließe und den Rückzug von Streitkräften aus östlichen Bündnisstaaten einleiten solle.

Gesprächsbereit sei man hingegen bei Themen wie Rüstungskontrolle und Abrüstung. Zudem könne über die Reduzierung von Risiken bei militärischen Aktivitäten, mehr Transparenz und eine Verbesserung der Gesprächskanale gesprochen werden.

Offiziell wollte die Nato die Einigung zunächst nicht bestätigen. Sie kündigte allerdings für 19.00 Uhr eine Pressekonferenz mit Generalsekretär Jens Stoltenberg an.


Bewegendes Wiedersehen mit seit 2015 vermisstem Hund

MADRID: Das herzergreifende Wiedersehen einer spanischen Familie mit ihrem seit knapp sieben Jahren vermissten Hund geht im Netz viral. Als «Glücksfee» fungierte die Tierschützerin und Tankstellen-Mitarbeiterin Pepa Tenorio, die den Schäferhund «Dico» vor einigen Tagen an einer Autobahn im Süden des Landes entdeckt und aufgenommen hatte. Dank der Plakette am Halsband habe eine Tierärztin bald die Besitzerfamilie ausfindig machen können, erzählte sie. Beim Wiedersehen im andalusischen Granada flossen viele Tränen. Das von Tenorio auf Instagram gepostete Video wurde in circa eineinhalb Tagen mehr als eine Million Mal angeklickt. Viele spanische Medien berichteten am Mittwoch groß über das Wiedersehen.

Der Mann, der auf dem Video sichtlich bewegt den abgemagerten Hund umarmt und streichelt, erzählte der Tierschützerin und spanischen Medien, der Schäferhund sei seit 2015 verschwunden gewesen: «Dico gehörte eigentlich meinem inzwischen verstorbenen Vater. Er hat bis zu seinem Tod nach ihm gesucht.» Glücksfee Tenorio meinte: «Ich habe der Familie wohl auch ein Stückchen des Vaters zurückgegeben.» Sie rief dazu auf, Tieren in Not zu helfen. «Immer wenn ihr ein Tier auf der Straße seht, geht nicht einfach vorbei.»


Tschechien schickt Ukraine mehr als 4000 Artilleriegranaten

PRAG: Inmitten wachsender Spannungen mit Russland erhält die Ukraine eine Lieferung von mehr als 4000 Artilleriegeschossen aus Tschechien. Das hat das liberalkonservative Kabinett in Prag am Mittwoch beschlossen. Die Munition vom Kaliber 152 Millimeter hat den Angaben zufolge einen Wert von umgerechnet knapp 1,5 Millionen Euro. Das Geschenk sei eine «wichtige Geste der Solidarität», sagte Verteidigungsministerin Jana Cernochova.

Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky hatte Russland vor kurzem eine «erpresserische Taktik» gegenüber der Ukraine vorgeworfen. Trotz der angespannten Lage zieht der EU- und Nato-Mitgliedstaat Tschechien vorerst keine Botschafts- und Konsulatsmitarbeiter aus Kiew und Lwiw (Lemberg) ab.

Die USA und ihre westlichen Verbündeten befürchten eine russische Invasion in der Ukraine. Sie verlangen einen Rückzug der an der ukrainischen Grenze versammelten rund 100.000 russischen Soldaten ins Hinterland. Russland dagegen will schriftliche Sicherheitsgarantien und ein Ende der Nato-Osterweiterung.

Die Beziehungen zwischen Tschechien und Russland sind seit längerem äußerst angespannt. Prag beschuldigte im vorigen Jahr russische Spione, hinter Explosionen in einem Munitionslager im Oktober 2014 gestanden zu haben, bei denen zwei Menschen starben. Der Kreml bestritt dies vehement. Beide Staaten wiesen in der Folge gegenseitig Diplomaten aus.


Vor Holocaust-Gedenktag: Büdenbender betont Bedeutung von Zeitzeugen

TEL AVIV/BERLIN: Vor dem Holocaust-Gedenktag am Donnerstag hat die Frau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Elke Büdenbender, die Bedeutung von Zeitzeugen und ihrer Erzählungen hervorgehoben. Man müsse die Geschichten finden, sie erzählen, sich erinnern und jungen Leuten vermitteln, sagte Büdenbender am Mittwoch während einer Online-Veranstaltung mit dem Holocaust-Überlebenden Charles Siegman, die aus Israel übertragen wurde.

Dieser hatte bei der israelischen Initiative Zikaron BaSalon (Gedenken im Wohnzimmer) in Anwesenheit von Israels First Lady Michal Herzog seine Erfahrungen geschildert. «Es ist erschütternd zu wissen, dass es Menschen gibt, die leugnen, dass der Holocaust stattgefunden hat», mahnte Siegmann. «Ich bin heute Zeuge, und ich fordere Sie auf, in den kommenden Jahren die Rolle des Zeugen für die Schoa zu übernehmen.»


Gedenkfeier in Auschwitz befasst sich mit dem Beginn des Völkermordes

WARSCHAU: Die Gedenkfeier zum 77. Jahrestag der Befreiung des früheren deutschen Konzentrationslagers Auschwitz am Donnerstag (16.00 Uhr) wird sich mit dem Beginn der systematischen Ermordung von Millionen europäischer Juden befassen. «Die Schoah unterscheidet sich von allen anderen Genoziden durch ihren ausgeprägten programmatischen, logistischen, fast schon industriellen Charakter, und in Auschwitz erreichte das seinen Höhepunkt», sagte Gedenkstätten-Direktor Piotr Cywinski.

Wegen der Corona-Pandemie wird bei den Feierlichkeiten auf dem ehemaligen Lagergelände nur eine kleine Gruppe von Gästen anwesend sein, die meisten von ihnen Überlebende. Die Gedenkfeier kann über die Webseite der Gedenkstätte, über soziale Medien sowie per Youtube verfolgt werden.

Im Jahr 1942 begann Nazi-Deutschland den Ausbau des Konzentrationslagers Auschwitz zu einem Vernichtungslager. Bereits im Frühjahr begannen die Massendeportationen dorthin, die ersten provisorischen Gaskammern auf dem Gelände wurden errichtet. Der Name Auschwitz hat sich als Synonym für den Holocaust und Inbegriff des Bösen weltweit ins Bewusstsein eingebrannt. Allein dort brachten die Nationalsozialisten mehr als eine Million Menschen um, zumeist Juden. In ganz Europa ermordeten sie während der Schoah etwa sechs Millionen Juden.


Vierter Tag der Präsidentenwahl : Absolute Mehrheit reicht

ROM: In Italien geht die Wahl des neuen Staatspräsidenten an diesem Donnerstag (11.00 Uhr) in die vierte Runde.

Nachdem bei den ersten drei Wahlgängen die nötige Zweidrittelmehrheit deutlich verpasst wurde, reicht von nun an eine absolute Mehrheit zur Wahl. Eine Einigung auf einen lagerübergreifenden Kandidaten schien bislang aber weit entfernt. Nachdem die großen Parteien zu Wochenbeginn noch beteuert hatten, konstruktiv einen gemeinsamen Bewerber zu finden, wurde die Nervosität zuletzt größer. Es drohen Kampfabstimmungen, die dann aber den Bruch der Regierungskoalition zur Folge haben könnten.


US-Vizeaußenministerin: Russland verschärft Bedrohung der Ukraine

WASHINGTON: Die US-Regierung hat erneut Vorwürfe gegen Russland erhoben und Waffenlieferungen europäischer Staaten für die Ukraine in dem eskalierenden Konflikt begrüßt. «Während wir hier sprechen, verschärft Russland seine Bedrohung der Ukraine», sagte Vizeaußenministerin Wendy Sherman bei einer Online-Veranstaltung des Dialogforums Yalta European Strategy in Kiew. Mit Blick auf die nach US-Angaben mehr als 100.000 russischen Soldaten im Grenzgebiet fügte sie am Mittwoch hinzu: «Es gibt keine Rechtfertigung für Russland, in so kurzer Zeit so viele Truppen an den Grenzen der Ukraine zu versammeln. Die Ukraine stellt keine Bedrohung für Russland dar.»

Sherman sagte, sie wisse nicht, ob der russsiche Präsident Wladimir Putin eine endgültige Entscheidung über einen Einmarsch in die Ukraine getroffen habe. «Aber alles deutet darauf hin, dass er militärische Gewalt anwenden wird.» Das könne womöglich irgendwann zwischen zwischen jetzt und Mitte Februar geschehen.

Sherman sagte, einerseits müssten Bemühungen zur diplomatischen Lösung der Krise vorangetrieben werden. Andererseits müssten sich die USA und ihre Verbündeten «auf das Schlimmste» vorbereiten. Sie lobte in dem Kontext ausdrücklich die baltischen Staaten dafür, «defensive Waffen» aus den eigenen Beständen in die Ukraine geliefert zu haben. «Es ist unglaublich wichtig, dass wir alles tun, was wir können, um die Ukraine dabei zu unterstützen, sich selbst zu verteidigen.» Russland müsse sich bewusst sein, dass dies nicht die Ukraine von vor Jahren ist. «Dies ist die Ukraine mit einem fähigen Militär.»

Deutschland weigert sich bislang, der Ukraine Waffen zu liefern. Sherman erwähnte die neue Bundesregierung dennoch positiv. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenminister Annalena Baerbock deutlich gemacht hätten, dass bei einer russischen Eskalation auch die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 in Frage stehe, sei «eine sehr wichtige Botschaft der Solidarität».


Hinweise auf Intervention Johnsons bei Haustier-Evakuierung aus Kabul

LONDON: Noch mehr Ärger für Boris Johnson: Medienberichten zufolge gibt es neue Hinweise, dass der britische Premierminister die Evakuierung von etwa 150 Katzen und Hunden aus der afghanischen Hauptstadt Kabul autorisiert hat. Das legt eine am Mittwoch vom Auswärtigen Ausschuss des Unterhauses veröffentlichte E-Mail aus dem britischen Außenministerium nahe. Die Aktion im vergangenen Sommer während des Rückzugs westlicher Truppen aus dem Krisenstaat hatte einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Berichte, Johnson habe sich persönlich für das Ausfliegen der Tiere eingesetzt, hatte der Premier jedoch als «kompletten Unsinn» abgetan.

In der internen E-Mail des Außenministeriums heißt es jedoch ausdrücklich, Johnson habe die Evakuierung von Mitarbeitern und Tieren autorisiert. Ein Sprecher des Premierministers wies das am Mittwoch erneut zurück. «Es bleibt dabei, dass der Premierminister keine Anweisungen an Beamte zu einer bestimmten Vorgehensweise gegeben hat», sagte der Sprecher.

Kritiker fürchten, dass die Evakuierung der Tiere zu Lasten von Menschen ging, die Racheakte der militant-islamistischen Taliban zu befürchten hatten. Großbritannien hatte innerhalb von Tagen 15.000 eigene Staatsbürger und lokale Mitarbeiter von Streitkräften und anderen britischen Einrichtungen außer Landes gebracht, während die Taliban in rasender Geschwindigkeit die Kontrolle über das Land an sich rissen. Tausende Menschen mit Verbindungen zu Großbritannien waren bei der überstürzten Aktion in dem Land zurückgeblieben.

Der ehemalige britische Soldat Paul (Pen) Farthing hatte sich in einer tagelangen Kampagne auf sozialen Medien und in Fernsehinterviews für das Ausfliegen der Tiere eingesetzt - mit Erfolg. Er verließ das Land mitsamt der Katzen und Hunde in einem Charterflug in letzter Sekunde. Die Mitarbeiter der von ihm gegründeten Tierschutzorganisation Nowzad in Kabul mussten jedoch zunächst zurückbleiben.


Weiter kein Sieger bei Präsidentschaftswahl - Nervosität

ROM: Italien wartet weiter auf eine erfolgreiche Wahl des neuen Staatsoberhaupts: Wie schon bei den ersten beiden Abstimmungen schaffte es auch am Mittwoch kein Kandidat, zwei Drittel der Stimmen der 1009 Wahlleute auf sich zu vereinen. Erneut gaben die meisten Abgeordneten der beiden Parlamentskammern sowie Vertreter der Regionen weiße Stimmzettel ab (412), weil sich die politischen Lager in den Verhandlungen auf keinen gemeinsamen Kandidaten geeinigt hatten. Ab Donnerstag (11.00 Uhr) reicht nun lediglich die absolute Mehrheit zum Sieg.

Die Parteien waren am Mittwoch weit von einem Konsens entfernt. Die Fronten schienen verhärtet: Unter anderem lehnt der Mitte-Links-Block alle drei bislang präsentierten Kandidaten der Mitte-Rechts-Parteien ab. Die drei rechten Parteien gaben erstmals unterschiedliche Empfehlungen an ihre Wahlmänner und -frauen ab.

Die meisten Stimmen (125) bekam Amtsinhaber Sergio Mattarella, obwohl dieser eine zweite Legislaturperiode bislang klar ausschließt. Viele Politiker wünschen sich einen Verbleib des Sizilianers im Amt, um die Regierung von Ministerpräsident Draghi nicht zu gefährden.

Der Zusammenhalt der Vielparteienregierung steht immer mehr auf dem Spiel: Am Mittwoch warnte Enrico Letta von den Sozialdemokraten seine Koalitionspartner bei Lega und Forza Italia davor, zusammen mit den postfaschistischen Fratelli d'Italia eine Kampfabstimmung zu provozieren. Das sei «absurd und unverständlich» und würde dazu führen, «dass alles zusammenbricht», schrieb Letta bei Twitter.


Besuch bei Verbündeten: Ägyptens Präsident zu Gast in den Emiraten

KAIRO/ABU DHABI: Mit einer Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate hat Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi einen seiner engsten Verbündeten in der Region besucht. Der frühere General Al-Sisi wurde am Mittwoch mit militärischen Ehren in der emiratischen Hauptstadt Abu Dhabi empfangen, wie die Staatsagentur WAM berichtete. Dort traf er den Kronprinzen Abu Dhabis und faktischen Herrscher der Emirate, Scheich Mohammed bin Sajid al-Nahjan. Dieser bezeichnete Ägypten als «zentralen Partner» in der Region.

Die Emirate und Ägypten verbindet unter anderem eine starke Abneigung gegen die Muslimbruderschaft, die heute in beiden Ländern als Terrororganisation eingestuft wird. Auch der frühere ägyptische Präsident Mohammed Mursi, der vom Militär nach Massenprotesten gestürzt wurde, stammte aus den Reihen der islamistischen Organisation. Die Muslimbrüder und mit ihnen verbundene islamistische Parteien und Gruppen sind in der arabischen Welt weiter aktiv, aber deutlich schwächer als etwa vor zehn Jahren.

Die Emirate, Saudi-Arabien und Kuwait hatten nach Al-Sisis Machtübernahme 2013 Hilfsgelder in Höhe von rund 30 Milliarden Dollar (27 Mrd Euro) zur Verfügung gestellt. Das bevölkerungsreichste Land der arabischen Welt nutzte die Mittel unter anderem zur Beschaffung von Rüstungsgütern. Wegen eines Darlehens des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist Ägypten heute finanziell weniger auf die schwerreichen Länder am Golf angewiesen. Die Emirate und Ägypten zählten im Libyenkonflikt zudem zu den wichtigsten Unterstützern des Generals Chalifa Haftar.


Herero und Nama: Aussöhnungsabkommen mit Namibia neu verhandeln

BERLIN/WINDHUK: Die neue Bundesregierung sieht sich mit Forderungen nach Neuverhandlungen des unterschriftsreifen Abkommens zur Aufarbeitung von Gräueltaten während der deutschen Kolonialzeit in Namibia konfrontiert. Vertreter der Volksgruppen der Herero und Nama aus dem südwestafrikanischen Staat präsentierten am Mittwoch in einer Online-Pressekonferenz eine entsprechende Petition an das Außenministerium in Berlin. Der Vorsitzender der Nama Traditional Leaders Association, Gaob Johannes Isaack, forderte die Einbeziehung «der legitimen Vertreter» beider Volksgruppen.

Im vergangenen Dezember war der Entwurf eines unterschriftsreifen Abkommens vom Parlament in Windhuk mit der Forderung nach Nachbesserungen an den zuständigen Ausschuss verwiesen worden. Sie betreffen vor allem Unklarheiten bei den Abläufen, finanzielle Details bei den ins Auge gefassten Projektförderungen sowie strukturelle Fragen. Der Prozess hatte sich monatelang verzögert, nachdem im Juni aufgrund steigender Corona-Zahlen mehrere Sitzungen ausgesetzt wurden. Kritiker des Abkommens hatten wiederholt klargemacht, dass es ihnen nicht weit genug gehe.

Mehr als 100 Jahre nach den Verbrechen der deutschen Kolonialmacht im heutigen Namibia erkennt die Bundesregierung in dem vorgelegten Abkommen die Gräueltaten an den Volksgruppen der Herero und Nama als Völkermord an. Deutschland will die Nachkommen offiziell um Vergebung bitten und in den nächsten 30 Jahren mit überwiegend projektgebundener Hilfe in Höhe von 1,1 Milliarden Euro unterstützen. Vorausgegangen waren jahrelange Verhandlungen.

Das Deutsche Reich war von 1884 bis 1915 Kolonialmacht im damaligen Deutsch-Südwestafrika und schlug Aufstände brutal nieder. Während des Herero-und-Nama-Kriegs von 1904 bis 1908 kam es zu einem Massenmord, der als erster Genozid im 20. Jahrhundert gilt. Historiker schätzen, dass 65.000 von 80.000 Herero und mindestens 10.000 von 20.000 Nama getötet wurden.


Ukraine-Russland-Krise: Rumänien verlangt mehr Nato-Präsenz im Land

BUKAREST: Angesichts einer möglicherweise drohenden Invasion Russlands in die Ukraine wachsen die Sorgen im benachbarten Nato- und EU-Land Rumänien. «Wir sind bereit, eine größere Präsenz der (Nato)-Allianz zu beherbergen», sagte Staatspräsident Klaus Iohannis am Mittwoch in einer Fernsehansprache nach einer Sitzung des Obersten Verteidigungsrats. Für mehr Nato-Truppen auf rumänischem Territorium wolle man sich aktiv einsetzen. Der Präsident rief zudem Nato und EU zu «Einigkeit und Solidarität» im Russland-Ukraine-Konflikt auf.

Bei der «von Russland geschaffenen Sicherheitskrise» stehe nicht nur die Sicherheit der Ukraine auf dem Spiel und auch nicht nur jene der Europas, sondern jene «des gesamten euro-atlantischen Raums», betonte Iohannis. Für den Fall, dass Russland «den Weg des Dialogs ablehnt» und es zu Kampfhandlungen kommt, bereite sich Rumänien unter anderem auf ankommende Flüchtlinge vor.

Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte - was Moskau dementiert. Als Reaktion auf die sich weiter verschärfenden Spannungen hatten mehrere Nato-Mitgliedsländer Schiffe und Militärflugzeuge zu Wochenbeginn in Richtung Osten geschickt.

Rumänien war wegen seiner westlichen Orientierung und der US-Truppenpräsenz immer wieder im Visier der Kritik aus Moskau. Im südrumänischen Deveselu steht ein von den USA gebauter und betriebener Raketenschutzschild. Am Schwarzmeer-Flughafen Mihail Kogalniceanu bei Constanta betreibt die US-Luftwaffe einen Stützpunkt.


Bundeswehr legt Ausbildungshilfe für Burkina Faso auf Eis

BERLIN: Nach dem Militärputsch in Burkina Faso verzichtet die Bundeswehr vorerst darauf, Ausbildungskräfte aus Mali in das Nachbarland zu verlegen.

«Das ist auf Eis gelegt», sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. «Es hat nicht stattgefunden und wird bis auf weiteres nicht stattfinden.» Auch eine militärische Beratergruppe, die auf Wunsch der früheren Regierung entsandt wurde, sei seit dem Putsch nicht mehr aktiv. Bei dem Staatsstreich in Burkina Faso hatten meuternde Soldaten am Montag den Präsidenten Ruch Kaboré gestürzt und die Macht in dem westafrikanischen Krisenstaat übernommen.


IS-Angriff nach tagelangen Gefechten niedergeschlagen

DAMASKUS: Nach tagelangen Gefechten in der syrischen Stadt Al-Hassaka ist der Angriff der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf ein Gefängnis niedergeschlagen worden. Die von Kurdenmilizen angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) erklärten den Kampf am Mittwoch nach fast einer Woche für beendet, nachdem sich die letzten IS-Kämpfer ergeben hatten. Seit Beginn des Angriffs wurden 181 Menschen getötet, darunter 124 Dschihadisten, 50 Anhänger der Kurdenmiliz und sieben Zivilisten, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte.

Zuletzt hatten sich die Dschihadisten im Nordteil der Haftanstalt verschanzt. Der Überfall auf das Gefängnis, der am Donnerstagabend begann, war einer der schwersten Angriffe des IS in Syrien seit Jahren. Ziel war die Befreiung inhaftierter Anhänger. Wie viele Inhaftierte genau entkommen konnten, war unklar. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte schätzt, dass etwa 200 Inhaftierte noch flüchtig sind. Im dortigen Gefängnis saßen nach Angaben kurdischer Medien zuletzt rund 5000 IS-Anhänger. Erschwert wurde der Kampf auch durch Hunderte im Gefängnis inhaftierte Kinder, die durch die Gefechte bedroht wurden.

Nach Ausbruch der Kämpfe flohen bis zu 45.000 Menschen aus ihren Wohnungen in andere Stadtteile, wie das UN-Nothilfebüro (OCHA) mitteilte. Die UN äußerten sich besorgt über die Sicherheit von Zivilisten in der Umgebung. US-Truppen unterstützten den Kampf gegen die Extremisten mit Luftschlägen. Helikopter kreisten über Stadtteilen in der Nähe des Gefängnisses, wo sich IS-Kämpfer verschanzt hatten.

Der IS hatte im Sommer 2014 große Gebiete im Norden und Westen des Iraks eingenommen und dort ein sogenanntes Kalifat ausgerufen. Zum Herrschaftsgebiet gehörten auch große Teile des benachbarten Syriens. Der Angriff in Al-Hassaka war eine Erinnerung daran, dass der Kampf gegen die Terrormiliz noch nicht gewonnen ist.


Tesa baut neues Werk in Vietnam

HAMBURG: Der Klebebandspezialist Tesa forciert seine internationale Expansion mit einem neuen Werk in Vietnam. Auf rund 70.000 Quadratmetern sollen dort neue Kapazitäten für die rasant wachsenden asiatischen Märkte geschaffen werden, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Tesa ist eine Tochter des Hamburger Beiersdorf-Konzerns. Die Investition wird mit 55 Millionen Euro beziffert. Gegenwärtig betreibt Tesa weltweit 14 Produktionsstätten, darunter große Werke in Deutschland (Hamburg, Offenburg), in Italien, in den USA und in China.

«In Vietnam siedeln sich immer mehr und überaus wichtige Tesa-Kunden an, zum Beispiel aus der Elektronik- und Automobilindustrie», heißt es in der Mitteilung. Mit dem neuen Werk will das Unternehmen «seine Präsenz vor Ort erhöhen und den Weg zu Kunden sowie Lieferanten verkürzen». Beide Branchen kommen nicht ohne High-Tech-Klebelösungen aus. Beispielsweise können allein in einem modernen E-Mobil mehr als 130 Klebebänder verbaut sein - und in einem Handy rund 70. Tesa zählt bei technischen Klebebändern zu den weltweit wichtigsten Playern.


Spielzeug-Prinzessinnen von Disney kehren zu Mattel zurück

EL SEGUNDO: Die Lizenz für Disney-Prinzessinnen aus Filmen wie «Die Eiskönigin» ist für Spielzeughersteller sehr lukrativ - nun hat sie sich der US-Branchenriese Mattel zurückgeholt.

Das gab das Unternehmen am Mittwoch bekannt. Die erste neue Kollektion der beliebten Spielzeug-Prinzessinnen soll demnach 2023 auf den Markt kommen. Das Abkommen mit Disney umfasse die weltweiten Lizenzrechte. Der «Barbie»-Hersteller Mattel hatte diese 2016 an den US-Erzrivalen Hasbro verloren, was zu deutlichen Geschäftseinbußen führte. Mattels Aktien legten vorbörslich zeitweise um rund acht Prozent zu. Hasbro äußerte sich zur Neuvergabe der Disney-Lizenz zunächst nicht.


Rotes Kreuz bringt erste Hilfslieferung seit Monaten nach Tigray

GENF: In der Bürgerkriegsregion Tigray in Äthiopien ist erstmals seit vier Monaten wieder ein Flug mit Hilfsgütern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) eingetroffen. Die Maschine mit dringend benötigten Medikamenten sei am Mittwoch in Mekelle, der Hauptstadt Tigrays, gelandet, teilte das IKRK in Genf mit. Tausende Menschen könnten damit versorgt werden. Weitere Flüge sowie ein Konvoi mit Lastwagen seien geplant.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte der Regierung in Addis Abeba vor Kurzem vorgeworfen, seit Monaten Lieferungen mit medizinischen Hilfsgütern zu blockieren. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus, der selbst aus der Region Tigray stammt, sprach von der «Hölle von Tigray». Die Lage dort sei so schlimm wie in keinem anderen Konfliktgebiet. Die Regierung wies die Vorwürfe zurück.

Die Regierung versucht seit einem Jahr, die sich in Tigray an der Macht befindende Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) zu verdrängen. Sie dominierte Äthiopien gut 25 Jahre lang, bis Ministerpräsident Abiy Ahmed 2018 an die Macht kam. Viele Menschen in Tigray fühlen sich von der Zentralregierung nicht vertreten und fordern mehr Autonomie.


Irische Fischer wollen russische Militärübung im Atlantik stören

DUBLIN: Irische Fischerboote wollen eine russische Militärübung im Atlantik stören. Das Gebiet für die geplante Militärübung gehört zur sogenannten ausschließlichen Wirtschaftszone (200-Meilen-Zone) Irlands und gilt als reich an Fischgründen. Wie der Fischereiverband ankündigte, könnten bis zu 60 Boote in dem Gebiet fischen, berichtete der irische Rundfunksender RTÉ am Dienstagabend.

«Unser Protest ist unsere Präsenz», sagte Verbandschef Patrick Murphy in einem RTÉ-Interview und fügte hinzu: «Das Meer ist unser Arbeitsumfeld, wir sollten dort sicher sein, wir sollten nicht mit dieser Art von Einmischung in unsere Lebensgrundlage zu tun haben ohne Mitspracherecht.» Die Fischer fürchten, die Fischbestände könnten durch die fünftägige Militärübung gestört werden. Auch die irische Regierung hatte bereits ihr Missfallen über die geplante Übung zum Ausdruck gebracht. Außenminister Simon Coveney bezeichnete sie als «nicht willkommen».

Die russische Botschaft in Dublin warnte laut RTÉ, «jeder Versuch, der Militärübung in die Quere zu kommen, wäre ein skrupelloser und verantwortungsloser Akt, der sowohl die Schiffsbesatzungen als auch die Fischer in Gefahr bringen könnte». Man verstehe die Sorge der Fischer um die Fischgründe, es gebe aber weder Auslöser noch wissenschaftliche Daten dafür, dass die Übung der Biodiversität im Ozean Schaden zufüge.

Bei einer Pressekonferenz hatte Russlands Botschafter Juri Filatow die Kontroverse zuvor als «enorm aufgebläht» bezeichnet. Das Manöver sei «in keiner Weise eine Bedrohung für Irland oder irgendjemanden sonst», sagte er Berichten zufolge. Es handle sich nur um eine kleine Übung unter Beteiligung von drei bis vier Schiffen. Ob dabei geschossen werde, konnte er nicht sagen.


Slowakischer Nachrichtensender TA3 hat neuen Eigentümer

BRATISLAVA: Der einzige Nachrichtenspartenkanal im slowakischen Fernsehen, der Sender TA3, hat einen neuen Eigentümer. Der tschechische Medienunternehmer Michal Voracek habe über seine Gesellschaft Blueberg Media alle Anteile übernommen, teilte ein Sprecher des Privatsenders am Mittwoch in Bratislava mit. Der Preis der Übernahme wurde nicht genannt.

Der Privatsender TA3 ging erstmals im September 2011 nach den Terroranschlägen in den USA auf Sendung. Nach einer Studie vom vorigen Jahr vertrauten dem Sender 65 Prozent der Befragten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk des EU-Mitgliedstaats (RTVS) betreibt keinen reinen Nachrichtenkanal im Fernsehen.

Voracek war zuvor bereits mit Partnern bei der slowakischen Tageszeitung «Pravda» mit einer Auflage von 54.000 Exemplaren eingestiegen. In Tschechien ist der 63-Jährige Miteigentümer des umstrittenen Nachrichtenportals «Parlamentni listy», dem manche Kritiker Verbreitung von Desinformation und Übernahme prorussischer Propaganda vorwerfen.


Tief «Marie» wirbelt mit Wind und Schnee nach Deutschland

OFFENBACH: Mit reichlich frischer Brise, Schnee und Graupel sorgt das Tief «Marie» von Donnerstag an für unbeständiges Wetter in Deutschland. Von Skandinavien aus überqueren die Ausläufer des Tiefs nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) die Mitte Deutschlands. Für die Mittelgebirge bedeutet das eine weitere Portion Schnee: Oberhalb von 600 bis 800 Meter fällt durchweg Schnee, kündigten die Meteorologen am Mittwoch an. Von Norden her ziehen Schauer auf, die teils als Regen, teils als Schnee oder Graupel niedergehen. In der Nacht zum Freitag sinkt die Schneefallgrenze dann weiter ab auf etwa 300 bis 500 Meter. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen zwei und neun Grad.

Vor allem im Norden und Osten sind starke bis stürmische Böen, in Schauernähe auch einzelne Sturmböen möglich. An den Küsten und im höheren Bergland muss mit schweren Sturmböen gerechnet werden. In der Nacht zum Freitag lässt der Wind etwas nach, wobei im Norden und Osten weiterhin mit Windböen gerechnet werden muss, an der Küste bleibt es vorerst stürmisch.

Am Freitag hingegen lässt der Wind nach, die Temperaturen sind eher noch etwas niedriger und liegen um fünf Grad. In der Nordwesthälfte kommt auch mal vorübergehend die Sonne zum Vorschein, hier kann das Thermometer bis auf acht Grad steigen. Nur in den östlichen Mittelgebirgen und am Alpenrand fällt noch längere Zeit Schnee.


Zweitägige Papst-Reise nach Malta im April

VALLETTA: Papst Franziskus will Medienberichten zufolge im April für zwei Tage nach Malta reisen. Staatschef George Vella und Regierungschef Robert Abela hätten dem Reisedatum 2. April zugestimmt, hieß es in den Berichten vom Mittwoch unter Berufung auf Regierungsquellen weiter. Das Oberhaupt der katholischen Kirche sollte eigentlich schon Ende Mai 2020 in das kleinste EU-Land kommen. Damals wurden die Pläne allerdings nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie zunächst verschoben.

Franziskus empfing Abela im Oktober des vergangenen Jahres zu einer Privataudienz. Die beiden sprachen nach Vatikan-Angaben auch über das Thema Migration. Im Anschluss erklärte der 44 Jahre alte Politiker, den Besuch des Papstes im ersten Quartal 2022 zu erwarten. Vor Franziskus reisten der emeritierte Papst Benedikt XVI. im April 2010 und Papst Johannes Paul II. zweimal in den Jahren 2001 und 1990 in das Land mit heute rund 500.000 Einwohnern.


Griechischer Premier entschuldigt sich für Chaos wegen Schneefalls

ATHEN: Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat sich bei der Bevölkerung für das Chaos während des Schnee-Unwetters der vergangenen Tage entschuldigt. «Es gab Fehler und Unzulänglichkeiten, die korrigiert werden müssen», sagte der Premier am Mittwoch im Fernsehen.

Bei ungewöhnlich starkem Schneefall über dem Großraum Athen waren zu Wochenbeginn Tausende Menschen in ihren Autos auf den Stadtautobahnen steckengeblieben. Manche mussten mehr als 22 Stunden warten, um vom Militär aus der Situation befreit zu werden. Die Betroffenen sollen nun von der privaten Betreiberfirma der Autobahn mit je 2000 Euro entschädigt werden. Deren Chef ist bereits zurückgetreten.

Längst nicht alle Griechen sind glücklich mit dieser Entschädigung. «Wieso seid ihr ohne Schneeketten losgefahren, wieso seid ihr überhaupt losgefahren?», hieß es in sozialen Medien an die Landsleute gerichtet. Weil Autos und Laster auf der verschneiten Fahrbahn quer standen, konnten Räumgeräte nicht passieren.

In Athen schneit es selten und wenn, dann schwach. Entsprechend sind die Menschen nicht darauf vorbereitet und kaum jemand hat Winterreifen.


Erneut zwei Festnahmen in England nach Geiselnahme in US-Synagoge

MANCHESTER: Im Zusammenhang mit der Geiselnahme in einer Synagoge im US-Bundesstaat Texas haben britische Ermittler erneut zwei Männer in England festgenommen. Die beiden Verdächtigen seien in Gewahrsam und würden befragt, teilte die zuständige Anti-Terror-Einheit am Mittwoch mit. Man arbeite bei den Ermittlungen eng mit den Behörden in den USA zusammen.

Ein 44 Jahre alter Brite hatte Mitte Januar in der Synagoge in Colleyville nahe Dallas vier Menschen als Geiseln genommen. Die Festgehaltenen blieben unverletzt. Der Täter kam beim Einsatz der Bundespolizei FBI ums Leben.

Bereits in der vergangenen Woche wurden in England zwei Männer im Zusammenhang mit der Geiselnahme festgenommen - damals in Manchester und Birmingham. Diese wurden jedoch mittlerweile wieder freigelassen. Das gilt auch für zwei Teenager, die zuvor verdächtigt wurden.


Explosion in Athen mit Schwerverletztem - Ursache vermutlich Gas

ATHEN: Eine starke Explosion hat am Mittwochmorgen im Zentrum von Athen einen Menschen schwer verletzt und große Schäden an umliegenden Häusern verursacht. Das Unglück soll auf ausströmendes Gas zurückzuführen sein, berichteten griechische Medien unter Berufung auf die Feuerwehr. Ein terroristischer Hintergrund wurde ausgeschlossen.

Nach der Detonation gegen 06.50 Ortszeit im ersten Stock eines Gebäudes im Athener Stadtzentrum war ein Mann schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht worden. «Es war wie ein Erdbeben», sagte ein Augenzeuge im Fernsehen. Bilder zeigten Trümmer auf der zentralen Stadtautobahn Syngrou. Die Feuerwehr musste mehrere kleine Brände in anliegenden Häusern löschen. In fast allen Gebäuden im näheren Umkreis der Explosion waren die Fensterscheiben geborsten.

Das Video einer Überwachungskamera in gut einem Kilometer Entfernung zeigte das Ausmaß der Explosion über den Häusern der Stadt - dort waren der gewaltige Knall noch gut zu hören und die Explosion zu sehen. Auch noch viele Kilometer weiter entfernt schreckten die Menschen durch die massive Explosion auf.


SPD-Bundestagsabgeordnete Yasmin Fahimi soll DGB-Chefin werden

BERLIN: Die SPD-Politikerin Yasmin Fahimi soll Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) werden. Das teilte der DGB-Bundesvorstand am Mittwoch in Berlin mit. Mit der 54-jährigen SPD-Bundestagsabgeordneten und früheren Generalsekretärin ihrer Partei würde erstmals eine Frau den Gewerkschaftsbund führen. Der bisherige DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann scheidet aus Altersgründen aus dem Amt aus. Fahimi war lange Jahre Gewerkschaftssekretärin bei der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Zuvor hatte das Nachrichtenportal «ThePioneer» darüber berichtet.

Gewählt wird im Mai beim DGB-Bundeskongress. Elke Hannack wurde laut DGB in ihrer Position als stellvertretende Vorsitzende erneut nominiert. Anja Piel und Stefan Körzell wurden als Mitglieder im geschäftsführenden Bundesvorstand den Angaben zufolge ebenfalls für eine weitere Amtszeit nominiert.

Wie es weiter hieß, könne eine sozial-ökologische Transformation nur dann gelingen, wenn die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestärkt und die Sicherheit der Beschäftigten gewährleistet werden. «Die DGB-Gewerkschaften sehen sich als zentrale Kraft in der Gestaltung der Transformation. Mit Yasmin Fahimi gewinnen wir eine ausgesprochene Arbeitsmarkt- und Ausbildungsexpertin, die über langjährige Erfahrungen in den Gewerkschaften verfügt.»

Fahimi war von 2000 bis 2013 Gewerkschaftssekretärin der IG BCE, zunächst in der Jugendarbeit, zuletzt als Leiterin der Grundsatzabteilung. Sie war zudem beamtete Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), bevor sie im Oktober 2017 als direkt gewähltes Mitglied in den Deutschen Bundestag einzog.


EU droht Putschisten in Burkina Faso

BRÜSSEL: Die Europäische Union hat eine entschlossene Reaktion auf den Militärputsch in Burkina Faso angekündigt. «Wenn die verfassungsmäßige Ordnung nicht wieder hergestellt wird, wird das unmittelbare Folgen für unsere Partnerschaft mit dem Land haben», teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch mit. Die EU verurteile den Staatsstreich und fordere die sofortige Freilassung des gewählten Präsidenten Roch Kaboré und aller anderen unrechtmäßig festgenommenen Personen.

Zu den möglichen Strafmaßnahmen der EU gegen das westafrikanische Land zählt ein Zurückfahren der Entwicklungszusammenarbeit und finanziellen Unterstützung. Zudem könnten Sanktionen wie EU-Einreiseverbote gegen die am Putsch beteiligten Personen erlassen werden. Allein über die sogenannte Team-Europe-Initiative hatte die EU dem Land zuletzt Unterstützung in Höhe von 350 Millionen Euro in Aussicht gestellt.

Bei dem Putsch hatten meuternde Soldaten am Montag den in der Bevölkerung umstrittenen Präsidenten Kaboré gestürzt und die Macht übernommen. Die Regierung und die Nationalversammlung wurden aufgelöst, die Grenzen des Landes vorerst geschlossen. Außerdem wurde eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Wie und wann die 21 Millionen Landesbewohner eine Rückkehr zur Demokratie erwarten dürften, ließen die Putschisten offen.

Burkina Faso befindet sich vor allem wegen des zunehmenden islamistischen Terrors in der Sahelzone in einer schweren Krise. In der Region agieren viele Milizen, die zum Teil dem sogenannten Islamischen Staat (IS) oder der Terrororganisation Al-Kaida Treue geschworen haben. Auch langwierige Dürren und Hungersnöte machen dem trotz reicher Goldvorkommen verarmten Land zu schaffen.


Migranten in Sarg mit US-Flagge - Menschenschmuggler gefasst

FALFURRIAS: In einer abenteuerlichen Aktion hat ein Mann versucht, zwei Migranten aus Mexiko in einem Sarg in die USA zu schmuggeln. Der 33-Jährige bekannte sich vor einem US-Bundesgericht des Schmuggels von Ausländern schuldig, wie die Staatsanwaltschaft im Bundesstaat Texas am Dienstag (Ortszeit) mitteilte. Aufgeflogen war die Sache, als Grenzschutzbeamte bei einer Kontrolle Auffälligkeiten am Sarg bemerkten, der mit einer US-Flagge bedeckt war.

Ende Oktober wollte der Mann den Angaben zufolge mit einem Van einen Grenzkontrollpunkt nahe der texanischen Stadt Falfurrias passieren. Bei der Inspektion hätten Beamte einen Sarg im hinteren Teil des Wagens bemerkt und den Fahrer gefragt, was er transportiere. Die Grenzschutzmitarbeiter seien Militärveteranen gewesen, berichteten US-Medien unter Berufung auf Gerichtsdokumente. Darauf habe der Fahrer geantwortet: «Einen toten Mann, einen Marine-Mann».

Den Beamten fiel demnach jedoch auf, dass der Sarg «rostig und verbeult» und die US-Flagge mit Packband befestigt worden war. Einer der Mitarbeiter habe gewusst, dass dies nicht den Bestimmungen für die Bestattung eines Militärangehörigen entspreche. Anschließend fanden die Beamten zwei Migranten in dem Sarg. Diese gaben später zu, Schmuggler bezahlt zu haben, um sie in die texanische Großstadt San Antonio zu bringen. Dem 33-Jährigen drohen nun bis zu fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe von bis zu 250.000 Dollar (rund 221.000 Euro).


Lesben und Schwule Bedrohungen ausgesetzt

KABUL: In Afghanistan sind seit der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LGBT) einer zunehmenden Bedrohung für ihre Sicherheit und ihr Leben ausgesetzt. Das geht aus einem von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sowie OutRight Action International am Mittwoch vorgestellten Bericht hervor.

Viele der 60 zwischen Oktober und Dezember für den Bericht befragten Menschen erklärten demnach, von Mitgliedern der Taliban wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität angegriffen, sexuell missbraucht oder direkt bedroht worden zu sein. Andere berichteten von Missbrauch durch Familienmitglieder, Nachbarn und Partnern, die jetzt die Taliban unterstützten oder glaubten, sie müssten gegen LGBT-Personen in ihrem Umfeld vorgehen, um so ihre eigene Sicherheit sicherzustellen.

Die Situation in Afghanistan für diese Menschen sei bereits vor der Machtübernahme der Taliban im August des Vorjahres schwierig gewesen, heißt es in dem Bericht weiter. Sie seien sexueller Gewalt, Zwangsheiraten, physischer Gewalt von ihrer Familie ausgesetzt gewesen oder auch aus Schulen geworfen worden. Mit der Rückkehr der Islamisten an die Macht habe sich die Situation aber «dramatisch verschlechtert».

Die meisten der Befragten erklärten, ihr einziger Weg, in Sicherheit zu leben, sei eine Übersiedlung in ein Land in dem die Rechte von LGBT besser geschützt sind. Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle sähen sich aber auch großen Hindernissen ausgesetzt, das Land zu verlassen. Sie hätten Angst, an Taliban-Kontrollposten entdeckt zu werden, oder hätten sich an die gesellschaftlichen Erwartungen angepasst, dass sie einen andersgeschlechtlichen Partner heiraten und Kinder haben und wollten ihre Familien nicht verlassen. Bisher hat nur Großbritannien öffentlich gemacht, eine kleine Zahl der betreffenden Menschen aus Afghanistan aufgenommen zu haben.


Erstmals Besuch von Israels Präsident in Arabischen Emiraten

TEL AVIV: Israels Präsident Izchak Herzog reist am Sonntag zu einem historischen Besuch in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Es ist der erste israelische Präsidenten-Besuch in dem arabischen Land überhaupt, wie das Büro von Herzog am Dienstagabend mitteilte. Herzog wird auf der zweitägigen Reise von seiner Frau Michal begleitet. Er trifft demnach unter anderem den Kronprinzen Abu Dhabis und faktischen Herrscher der VAE, Scheich Mohammed bin Said Al Nahjan.

Während seines Besuchs werde Herzog zudem den israelischen Nationaltag auf der Expo 2020 in Dubai eröffnen, hieß es. Zudem werde er Vertreter der jüdischen Gemeinde treffen.

Erst im Dezember hatte Israels Ministerpräsident Naftali Bennett als erster Ministerpräsident Israels die Emirate offiziell besucht. Israel unterzeichnete im Jahr 2020 mit den VAE und Bahrain Abkommen über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen, die so genannten Abraham-Abkommen. Bis dahin unterhielten mit den Nachbarländern Ägypten und Jordanien nur zwei arabische Staaten diplomatische Beziehungen zu Israel.

Im vergangenen Jahr eröffneten die Emirate eine Botschaft in der israelischen Küstenstadt Tel Aviv. Die Länder haben direkte Flüge zueinander aufgenommen. Als Hauptmotor der Annäherung gelten wirtschaftliche Erwägungen. Die Länder schmieden aber auch eine Allianz gegen den Iran.


Tote und Verletzte nach Unwetter in Mosambik und Uganda

MAPUTO/KAMPALA: Im Osten Afrikas sind durch schwere Unwetter zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. Ein Tropensturm hat in Mosambik nach Behördenangaben mindestens elf Menschen das Leben gekostet und mehr als 100 weitere verletzt. Nach heftigen Regenfällen in Uganda starben neun Menschen, darunter auch ein Kind, wie Irene Nakasiita, eine Sprecherin des Roten Kreuzes, der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch sagte. Im Südwesten des Landes seien am Hang stehende Häuser durch Schlammlawinen weggerissen worden, sagte Nakasiita.

In Mosambik habe der Sturm «Ana» am Montag und Dienstag Windgeschwindigkeiten von bis zu 100 Kilometer pro Stunde entwickelt, sagte der Sprecher des Nationalen Instituts für Katastrophenmanagement (INGD), António de Beleza. Heftige Regenfälle verursachten schwere Schäden im Norden und im Zentrum des Landes mit knapp 32 Millionen Einwohnern. Nach INGD-Angaben wurden viele Häuser zerstört und wichtige Verkehrswege unterbrochen, Bäume und Strommasten stürzten um.

Seit vergangener Woche sind Teile des südlichen Afrikas von ungewöhnlich heftigen Niederschlägen betroffen. Mehr als 100 Menschen starben bereits in Fluten in Südafrika oder Lesotho. Auf der vor Afrikas Ostküste gelegenen Insel Madagaskar kamen nach einer Behördenbilanz vom Mittwoch 39 Menschen ums Leben. Die Wohnungen von mehr als 100.000 Inselbewohnern wurden durch die Fluten unbewohnbar. Der Tropensturm «Ana» war von Madagaskar aus nach Mosambik gezogen. Die Sachschäden liegen in Millionenhöhe. Der Süden von Afrika befindet sich derzeit in der sommerlichen Zyklon-Saison, die bis März oder April schwere Stürme und Niederschläge mit sich bringen kann.


Zum sechsten Mal in Folge weniger Nutzfahrzeuge in der EU zugelassen

BRÜSSEL: Vor allem mangels Interesse an Vans ist die Zahl der neuzugelassenen Nutzfahrzeuge in der EU erneut zurückgegangen. Im Dezember sank sie verglichen mit dem Vorjahresmonat um 8,4 Prozent auf 155.963 Exemplare, wie der europäische Branchenverband Acea am Mittwoch mitteilte. Die Zahlen waren den sechsten Monat in Folge rückläufig.

Grund für die fehlenden Van-Neuzulassungen sind laut Branchenverband Lieferengpässe bei Mikrochips. Die Entwicklung spiegelte sich in den wichtigsten vier Märkten der EU wider, denn neben Spanien verzeichneten auch Deutschland, Frankreich und Italien deutliche Einbußen. Die Neuzulassungen von schweren Nutzfahrzeugen von 16 Tonnen und mehr stieg dagegen um fast ein Viertel, wobei vor allem aus Polen deutlicher Bedarf gemeldet wurde.

Im Gesamtjahr registrierte der Verband mit knapp 1,9 Millionen Nutzfahrzeugen zwar knapp ein Zehntel mehr an Neuzulassungen als noch 2020. Das lag aber maßgeblich daran, dass in der ersten Jahreshälfte mehr Fahrzeuge zugelassen wurden als im schwachen Referenzzeitraum 2020. Von Vorkrisenniveau sind die Autobauer weit entfernt.


Starke Explosion im Zentrum von Athen - mindestens ein Verletzter

ATHEN: Eine Explosion hat am Mittwoch im Zentrum Athens schwere Schäden an Fassaden sowie in Büros und Wohnungen angerichtet. Ein Mensch wurde schwer verletzt und ins Krankenhaus gebracht, wie der Rettungsdienst am Morgen mitteilte. Die Detonation ereignete sich kurz nach 06.50 Uhr Ortszeit im ersten Stock eines Gebäudes, das nach Aussagen von Einwohnern leer stand und renoviert werden sollte, berichtete der Nachrichtensender Skai.

«Es war wie ein Erdbeben», sagte ein Augenzeuge im Fernsehen. «Wir wissen nicht, was die Explosion verursachte», erklärte ein Feuerwehrsprecher. Laut Medien geht die Polizei nicht von einem terroristischen Hintergrund aus. In Berichten des Staatsfernsehens waren Trümmer auf der zentralen Syngrou Chaussee zu sehen, die Feuerwehr löschten kleinere Brände. In fast allen Gebäuden der städtischen Region wurden Fensterscheiben durch die Druckwelle zerstört.


Polen erwartet «klares Signal» von Deutschland in Ukraine-Krise

BERLIN: Der polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek hat Zweifel an der Verlässlichkeit Deutschlands in der Ukraine-Krise geäußert. «In Polen und in anderen osteuropäischen Ländern fragen sich viele, welches Spiel Deutschland im Ukraine-Konflikt eigentlich spielt», sagte er der Deutschen Presse-Agentur während eines Besuchs in Berlin. Es gebe Zweifel, ob man auf Deutschland zählen könne. «Ich würde mir wünschen, dass sich diese Zweifel nicht verstärken, sondern abgebaut werden. Wir brauchen da klare Signale von Deutschland.»

Konkret forderte der Vizeaußenminister von der Bundesregierung ein klares Nein zur Inbetriebnahme der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 und eine schnelle Genehmigung der Lieferung von Haubitzen aus früheren DDR-Beständen aus Estland in die Ukraine. «Wir befinden uns in einer speziellen Situation. Und in einer speziellen Situation sollte man auch zu speziellen Mitteln greifen», sagte er zur deutschen Absage an Waffenlieferungen in die Ukraine. «Und deswegen erwarten wir starke Worte und starke Taten der deutschen Regierung und nicht eine Vernebelung der Tatsachen.»

Die Bundesregierung prüft eine von Estland beantragte Genehmigung für eine Waffenlieferung an die Ukraine. Diese ist erforderlich, weil die Haubitzen aus DDR-Altbeständen mit Auflagen zunächst an Finnland verkauft und dann später von dort an Estland gegeben worden waren. Die Ukraine fordert von Deutschland darüber hinaus Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen einen möglichen russischen Angriff in großem Stil, unter anderem Kriegsschiffe und Luftabwehrsysteme. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) haben der Lieferung letaler, also tödlicher Waffen, eine klare Absage erteilt.


Top-Demokratin Pelosi kandidiert im November erneut für US-Parlament

WASHINGTON: Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, will sich bei der Wahl im November erneut um das Mandat ihres Wahlkreises im Bundesstaat Kalifornien bewerben. Viele Fortschritte seien bereits erzielt worden, «aber es muss noch viel mehr gemacht werden, um das Leben der Menschen zu verbessern», erklärte Pelosi am Dienstag in einer über Twitter verbreiteten Videobotschaft. Die Wahlen seien von herausragender Bedeutung, es gehe um den Schutz der Demokratie an sich, erklärte Pelosi.

Die 81-Jährige ist seit gut 30 Jahren für ihren Wahlkreis in San Francisco Abgeordnete im Repräsentantenhaus in Washington. Als Vorsitzende der Kongresskammer bekleidet sie von Amts wegen das dritthöchste Staatsamt, hinter Präsident und Vizepräsidentin. Pelosi gilt als wichtige Verbündete des demokratischen Staatschefs Joe Biden (79).

Im November werden alle Sitze des Repräsentantenhauses und etwa ein Drittel der Mandate im Senat neu gewählt. Die Demokraten hoffen dabei, in beiden Kammern ihre knappe Mehrheit zu verteidigen oder auszubauen. Umfragen räumen den Republikanern derzeit aber gute Chancen ein, sich die Mehrheit zu sichern.


Außenpolitiker Roth fordert Russland zum Einlenken auf

BERLIN: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, hat Russland noch vor dem Treffen im Normandie-Format zum Einlenken im Ukraine-Konflikt aufgerufen. «Das oberste und wichtigste Ziel ist, dass Russland seine militärische Aggression beendet und die über 100.000 gefechtsbereiten Soldaten an der Grenze zur Ukraine abzieht», sagte Roth dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). Zudem müsse Russland auch bereit sein, andere hybride Formen der Kriegsführung zu unterlassen.

In Paris wollen sich am Mittwoch Vertreter Russlands und der Ukraine erstmals seit Beginn der aktuellen Spannungen treffen. Auch Frankreich und Deutschland sollen an der Zusammenkunft im sogenannten Normandie-Format teilnehmen.

Mit Blick auf die Diskussionen der vergangenen Tage wies Roth die Kritik der Verbündeten am deutschen Vorgehen in der Krise zurück. «Unsere restriktive Rüstungsexportpolitik wird sich auch mit der Ampel-Koalition nicht ändern. Das bedeutet: Keine Lieferungen von letalen Waffen in Krisengebiete», sagte der SPD-Politiker.

Angesichts der russischen Aggressionen, die auch andere Staaten inzwischen spürten, empfahl er Vorsicht. «Deswegen rate ich auch dringend dazu, die Bedrohungen, die unsere polnischen oder baltischen Partner, inzwischen aber auch die finnischen oder schwedischen Freunde empfinden, sehr ernst zu nehmen. Über diese Sicherheitsinteressen dürfen wir nicht einfach hinweggehen.»


US-Präsident Biden empfängt am Montag den Emir von Katar

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden empfängt am Montag den Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, zu politischen Gesprächen. Bei dem Treffen im Weißen Haus werde es unter anderem um Sicherheit und Wohlstand am Golf und im Nahen Osten gehen, genauso wie um die Stabilität der globalen Energieversorgung, teilte Bidens Sprecherin Jen Psaki am Dienstag mit. Das Golfemirat Katar mit seinen knapp drei Millionen Einwohnern gehört zu den weltgrößten Produzenten und Exporteuren von Erdgas.

Psaki erklärte weiter, der Präsident wolle dem Emir auch für die «außerordentliche Unterstützung» Qatars beim Evakuierungseinsatz aus Afghanistan im vergangenen Sommer danken. Das US-Militär unterhält in Katar einen größeren Stützpunkt, der bei der Evakuierung als wichtiges Drehkreuz für ausgeflogene US-Bürger und Afghanen diente.


Texas Instruments überrascht mit starken Quartalszahlen

DALLAS: Der US-Chipkonzern Texas Instruments (TI) hat mit seinem optimistischen Blick nach vorn Experten überrascht. Der Umsatz werde im ersten Quartal bei 4,5 bis 4,9 Milliarden US-Dollar (3,97 bis 4,32 Mrd Euro) liegen, teilte das Unternehmen am Dienstag nach US-Börsenschluss mit. Analysten waren bisher nur von 4,41 Milliarden Dollar ausgegangen.

Im abgelaufenen Jahresviertel hatte das Unternehmen den Umsatz dank einer starken Nachfrage von Industrie und Autobauern um 19 Prozent auf 4,83 Milliarden Dollar gesteigert. Der Gewinn sprang unter dem Strich um 27 Prozent auf 2,14 Milliarden Dollar nach oben. Auch hier wurden die Markterwartungen übertroffen.


Ukrainischer Minister: Lassen uns keine Zugeständnisse aufzwingen

WASHINGTON: Nach Einschätzung des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba ist im Konflikt mit Russland nun alles möglich. «Wir befinden uns buchstäblich in einer Situation, in der alles passieren kann», sagte Kuleba am Dienstag im Interview mit dem Sender CNN. Er könne nicht die Gedanken des russischen Präsidenten Wladimir Putin lesen. «Wenn Russland bereit ist, ohne Hintergedanken zu handeln, besteht die Möglichkeit, den Verhandlungsraum zu verlassen und zu sagen, dass wir eine Vereinbarung getroffen haben», so Kuleba weiter. Er betonte außerdem, dass sein Land in dem Konflikt nicht einfach den Anweisungen einer Großmacht folgen werde. «Wir werden nicht zulassen, dass uns jemand irgendwelche Zugeständnisse aufzwingt», sagte er weiter.

Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Die Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts dauern seit Wochen bei verschiedenen Gesprächen an.


Kämpfe zwischen Häftlingen in mexikanischem Gefängnis - acht Tote

COLIMA: Mindestens acht Häftlinge sind bei Kämpfen in einem mexikanischen Gefängnis getötet und sieben weitere verletzt worden. Dazu kam es am Dienstagmorgen (Ortszeit) in zwei Schlafsälen einer Haftanstalt der westmexikanischen Stadt Colima, wie die Polizei des gleichnamigen Bundesstaates mitteilte. Die Sicherheitskräfte erlangten demnach inzwischen die Kontrolle über das Gefängnis zurück. Sie hätten in den Schlafsälen eine Schuss- und mehrere Stichwaffen gefunden. Zu den Hintergründen der Kämpfe gab es keine Angaben.

In überfüllten lateinamerikanischen Gefängnissen, in denen oft gefährliche Bandenmitglieder einsitzen, kommt es immer wieder zu Unruhen und Aufständen. Für Schlagzeilen sorgte in Mexiko zuletzt auch der rätselhafte Fall eines toten Babys, das in einem Abfallcontainer in einer Haftanstalt im Bundesstaat Puebla entdeckt wurde. Den Ermittlern zufolge war die Leiche des Jungen, der mit etwa drei Monaten an einer Infektion gestorben war, auf einem Friedhof im mehr als 100 Kilometer entfernten Mexiko-Stadt ausgegraben worden.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder

Es sind keine Kommentare zum Artikel vorhanden, bitte schreiben Sie doch den ersten Kommentar.