Terrorermittlungen nach tödlicher Attacke auf Französin in Marokko
PARIS: Nach einer tödlichen Messerattacke auf eine Französin in Marokko hat die französische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Die 78 Jahre alte Französin sei am Samstag auf einem Markt im marokkanischen Tiznit mit einer Stichwaffe angegriffen und tödlich verletzt worden, teilte die Ermittlungsbehörde am Mittwochabend in Paris mit. Vorermittlungen wegen einer möglichen Terrortat seien eingeleitet worden. Die marokkanische Generalstaatsanwaltschaft ermittele ebenfalls wegen Terrorverdachts. Wie der Sender BFMTV berichtete, wurde ein 31 Jahre alter Tatverdächtiger im nahen Agadir festgenommen.
Der Festgenommene habe ebenfalls am Samstag versucht, eine Belgierin in Agadir mit einer Stichwaffe umzubringen, berichtete der Sender unter Verweis auf die marokkanische Polizei. Die Belgierin sei verletzt in eine Klinik gekommen, befinde sich aber nicht in Lebensgefahr. Nach dem Angriff auf die Französin rief die französische Botschaft Touristen zur Vorsicht bei Reisen und auf öffentlichen Plätzen in Marokko auf.
UN-Chef äußert sich zuversichtlich zu Äthiopien-Konflikt
NEW YORK: UN-Generalsekretär António Guterres hat sich optimistisch über eine mögliche Lösung des Konflikts im ostafrikanischen Äthiopien geäußert. «Ich freue mich, dass es nach über einem Jahr des bewaffneten Konflikts, der Millionen Menschen in ganz Äthiopien und den Rest der Region betroffen hat, nun nachweisbare Bemühungen gibt, Frieden zu schließen», teilte Guterres am Mittwoch in New York mit. Zuvor hatte er mit dem Sondergesandten der Afrikanischen Union (AU), Olusegun Obasanjo, telefoniert. Der ehemalige nigerianische Präsident war zuvor nach Äthiopien gereist und hatte mit den Konfliktparteien gesprochen.
Obasanjo habe Guterres über die Bemühungen der äthiopischen Regierung und der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) informiert, eine Lösung des gewaltsamen Konflikts herbeizuführen, «und äußerte sich optimistisch, dass es jetzt eine echte Chance für eine politische und diplomatische Lösung des Konflikts gibt». Guterres sprach von «großer Hoffnung» angesichts der von der AU angeführten Friedensbemühungen. Er ging allerdings nicht genauer darauf ein, welche Entwicklungen oder Zusagen genau ihn optimistisch stimmten.
Der militärische Konflikt begann vor rund einem Jahr. Ministerpräsident Abiy Ahmed versuchte, die in der nördlichen Tigray-Region an der Macht befindliche TPLF zu verdrängen. Sie dominierte Äthiopien gut 25 Jahre lang, bis Abiy Ahmed 2018 an die Macht kam. Viele Menschen in Tigray fühlen sich von der Zentralregierung nicht vertreten und fordern mehr Autonomie. Von den Top-Kommandeuren der äthiopischen Armee kamen sehr viele aus Tigray. Viele von ihnen wechselten nach Ausbruch des Konfliktes die Seiten und sind jetzt TPLF-Kommandeure.
Serie von Briefkasten-Diebstählen beschäftigt Polizei in England
IPSWICH: Eine Diebstahl-Serie an den typischen roten Briefkästen der britischen Royal Mail beschäftigt die Polizei in der ostenglischen Grafschaft Suffolk. In rund zehn Tagen seien sieben Briefkästen in der Grafschaft gestohlen worden, teilte die Suffolk Constabulary am Mittwoch mit und rief die Bevölkerung zur Wachsamkeit auf. Die Polizei geht von einer Verbindung zwischen den Diebstählen aus, weil die Briefkästen allesamt aus abgelegenen und ländlichen Gebieten verschwanden und die Diebe es auf alte Exemplare abgesehen hätten.
Die Ermittler gehen davon aus, dass die Briefkästen für den Antiquitätenhandel gestohlen werden. Möglich sei aber auch, dass es die Diebe auf das Metall abgesehen hätten, hieß es in der Mitteilung. «Wir wissen, dass die ziemlich wertvoll und attraktiv sind für ihren Wert im Sammler- und Antiquitätenhandel, aber wir haben auch im Auge, dass sie wegen ihres Werts als Schrottmetall verschwinden könnten», sagte Sergeant Brian Calver. Tatsache sei, dass die Taten einen großen Verlust für die Geschichte und Identität der Dörfer bedeuteten, so Calver weiter. Hinzu komme der Verlust der Briefe, die eingeworfen wurden.
Die Polizei rief die Bevölkerung zu Hinweisen auf. Jeder, der etwas über den Verbleib eines gestohlenen Briefkastens wisse, oder einen zum Kauf angeboten bekommen habe, solle sich melden.
Selenskyj: Risiken eines Angriffs sind nicht größer geworden
KIEW: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zurückhaltend zu der Gefahr eines Einmarsches Russlands in sein Land geäußert. «Die Risiken bestehen nicht erst seit einem Tag, und sie sind nicht größer geworden», sagte er am Mittwochabend in einer Ansprache. «Größer ist nur der Rummel um sie geworden.» Habe es denn nicht schon 2014 einen Einmarsch gegeben, fragte Selenskyj und spielte damit auf die Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland an. An seine Landsleute gerichtet sagte er: «Jetzt wird aktiv nicht unser Land, sondern werden Ihre Nerven angegriffen, damit bei Ihnen ein ständiges Alarmgefühl herrscht.»
Die Ukrainer sollten von Hamsterkäufen und eiligem Abheben von Bargeld absehen, riet der Staatschef. Ziel sei es vielmehr, die Wirtschaft der Ukraine zu schwächen, damit das ukrainische «Nein» in bestimmten Fragen schwächer werde, behauptete Selenskyj in der Videobotschaft und appellierte: «An die Medien: seid Mittel der Masseninformation und nicht der Massenhysterie.»
Die USA und die Nato werfen Russland seit Monaten vor, einen Überfall auf die Ukraine zu planen. Russland weist dies täglich zurück. Russland will mit dem Aufmarsch nahe der Ukraine vor allem eine Drohkulisse aufbauen, weil es sich nach eigenen Angaben zunehmend bedroht sieht von einer Ausdehnung der Nato. Moskau fordert vom Westen verbindliche Sicherheitsgarantien.
Selenskyj traf sich kurz zuvor mit US-Außenminister Antony Blinken, der am Donnerstag zu Gesprächen über den Ukraine-Konflikt in Berlin erwartet wird. An diesem Freitag will Blinken auch den russischen Außenminister Sergej Lawrow zu Gesprächen in Genf treffen.
Militärjunta in Mali verweigert deutscher Militärmaschine Überflug
BERLIN: Die Militärjunta im westafrikanischen Krisenstaat Mali hat am Mittwoch erstmals einer deutschen Militärmaschine den Überflug verweigert. Das Transportflugzeug vom Typ A400M sei mit 75 Soldaten an Bord umgekehrt, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin.
Das Flugzeug war nach Bundeswehrangaben auf dem niedersächsischen Fliegerhorst Wunstorf gestartet und hatte Kurs auf den Lufttransportstützpunkt Niamey in Niger genommen. Die Bundeswehr unterhält dort ein logistisches Drehkreuz für den Einsatz in der Sahelregion. Die Maschine sollte zunächst auf der spanischen Insel Gran Canaria landen.
Die Militärjunta in Mali behindert im Streit um Sanktionen der Nachbarländer bereits seit knapp einer Woche den Flugverkehr der UN-Mission Minusma. Medizinisch begründete Flüge waren laut Auswärtigem Amt davon nicht betroffen. Die Bundeswehr ist in Mali an der Mission Minusma und der EU-Ausbildungsmission EUTM beteiligt und hat insgesamt mehr als 1300 Soldaten im Land.
Irlands Premier kritisiert Amnestie-Pläne für Nordirland-Konflikt
DUBLIN: Der irische Premierminister Micheál Martin hat die Amnestie-Pläne der britischen Regierung für Soldaten und ehemalige Paramilitärs im Nordirland-Konflikt kritisiert. Britische Soldaten, die beispielsweise in die Tötung von Zivilisten beim Bloody-Sunday-Massaker 1972 verwickelt waren, müssten zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Martin am Mittwoch im irischen Parlament in Dublin. «Das wäre komplett inakzeptabel, es wäre ein Verrat an den Opfern aller Gewalt», sagte Martin weiter. Die Regierung in London habe die Aufarbeitung der Gewalt in Nordirland schon viel zu lange verschleppt.
Das Bloody-Sunday-Massaker in der nordirischen Stadt Derry, die offiziell Londonderry genannt wird, jährt sich am 30. Januar zum 50. Mal. Britische Soldaten eröffneten damals während eines weitgehend friedlichen Protestmarschs das Feuer auf Demonstranten. 13 Menschen starben dabei, 15 wurden verletzt. Obwohl die britische Regierung 2010 nach Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts anerkannte, dass die Tötungen ungerechtfertigt waren, musste sich bis heute niemand vor Gericht dafür verantworten.
Nun will London einen Strich unter die juristische Aufarbeitung ziehen. Die im vergangenen Jahr vorgestellten Pläne sehen ein Verbot für weitere Verfahren im Zusammenhang mit der Gewalt während Konflikts vor. Sie werden jedoch von allen Seiten in der ehemaligen Bürgerkriegsregion abgelehnt.
Nordirland ist Teil des Vereinigten Königreichs. Die Gesellschaft dort ist aber tief gespalten in Protestanten, die sich als Briten verstehen und Katholiken, die sich als Iren definieren und eine Vereinigung des Landesteils mit der Republik Irland fordern. Drei Jahrzehnte lang lieferten sich militante Gruppen auf beiden Seiten sowie Polizei und das britische Militär einen erbitterten Bürgerkrieg mit Tausenden Toten, der erst 1998 endete. Unter anderem wegen des Brexits wuchsen die Spannungen dort zuletzt wieder.
Biden nominiert ehemalige Frankreich-Botschafterin für London
WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden will die ehemalige US-Botschafterin in Frankreich nach Großbritannien entsenden. Jane Hartley solle die USA in London als Botschafterin vertreten, gab das Weiße Haus am Mittwoch bekannt. Die 71-Jährige war von 2014 bis 2017 Botschafterin in Frankreich und Monaco. In ihre Zeit in Frankreich fielen diverse Terroranschläge, darunter die Anschlagsserie vom November 2015 - damals richteten Terroristen unter anderem im Konzertsaal «Bataclan» ein Blutbad an. Hartley hatte zuvor unter anderem für politische Beratungsfirmen und die US-Regierung gearbeitet.
Die Personalie muss vom US-Senat bestätigt werden. Republikaner in der Kongresskammer hatten zuletzt Bestätigungen des diplomatischen Führungspersonals massiv verzögert. So hatte Biden Anfang Januar die Nominierung seiner Kandidatin Amy Gutmann als Botschafterin in Deutschland erneuert. Sein Personalvorschlag war in der Kongresskammer vor dem Jahresende 2021 nicht mehr zur Abstimmung gekommen. Den Regeln des Senats folgend war er damit obsolet. Seit Juni 2020 gibt es keinen vom Senat bestätigten Botschafter mehr in Deutschland - so lange wie nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg.
Krankenhaus-Deal auf Malta: Durchsuchung bei Ex-Regierungschef
VALLETTA: Die maltesische Polizei hat im Rahmen einer Ermittlung zu einer millionenschweren Krankenhaus-Privatisierung das Haus des früheren Regierungschefs Joseph Muscat durchsucht. Er habe ihnen alles gegeben, was sie wollten, darunter Dokumente und elektronische Geräte von ihm, seiner Frau oder seinen Töchtern, erklärte der 47-Jährige der «Times of Malta» am Mittwoch. Er selbst sei nur «halb überrascht» über die Durchsuchung gewesen, da er zuvor einen Hinweis bekommen habe.
Die Justiz untersucht dem Medienbericht zufolge einen Vertrag zur Privatisierung dreier staatlicher Krankenhäuser, in dem es um mehrere Millionen Euro ging. Das Geschäft wurde zur Amtszeit Muscats vereinbart. Der Politiker soll 60.000 Euro von der Firma erhalten haben, die später die Kliniken betrieb. Muscat gab an, das Geld für Beratertätigkeiten bekommen zu haben, die mit Malta zu tun hatten. «Ich bestreite jegliches Fehlverhalten», erklärte er am Mittwoch.
Der ehemalige Vorsitzende der sozialdemokratischen Partit Laburista war von 2013 bis Januar 2020 Ministerpräsident des kleinsten EU-Landes. Er errang mit der Partei zwei Wahlsiege in Folge. Im Zusammenhang mit dem Mord an der Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia trat er nach Korruptionsvorwürfen schließlich zurück.
Missbrauchsvorwürfe: US-Universität zahlt Opfern 490 Millionen Dollar
WASHINGTON: In den USA zahlt die Universität von Michigan nach Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs gegen einen Arzt der Einrichtung den Opfern insgesamt 490 Millionen Dollar (430 Millionen Euro) Schmerzensgeld. Davon stünden 460 Millionen Dollar für Zahlungen an die rund 1050 Kläger bereit, der Rest der Summe werde für weitere Opfer vorgehalten, die sich noch bis Ende Juli 2023 melden könnten, teilte die Universität am Mittwoch mit. Mit der Einigung, die unter Aufsicht eines gerichtlich bestellten Mediators erzielt worden sei, seien alle Ansprüche der Kläger gegen die Universität abgegolten.
Der Arzt, der jahrelang Sportler sexuell belästigt oder missbraucht haben soll, starb 2008 und wurde nicht strafrechtlich verfolgt. Die Vorwürfe gegen Robert A. waren erst ab 2018 ans Licht gekommen. Er hatte von 1966 bis 2003 für die Universität gearbeitet. Einem Untersuchungsbericht einer von der Universität beauftragten Anwaltskanzlei zufolge soll der Arzt im Laufe der Jahre bei «zahllosen Gelegenheiten» seine Patienten sexuell belästigt, missbraucht oder angegriffen haben. Die Traumata, die das Fehlverhalten des Arztes bei unzähligen Studenten ausgelöst habe, «halten bis heute an», hieß es in dem Bericht vom Mai 2021.
«Wir hoffen, diese Einigung wird für die überlebenden Opfer den Prozess der Heilung einleiten», erklärte Jordan Acker, der Vorsitzende des Direktoriums der Universität. Die Präsidentin der Einrichtung, Mary Sue Coleman, erklärte: «Diese Einigung ist bei den vielen Schritten, die die Universität unternommen hat, um die Unterstützung für Opfer zu verbessern und Fehlverhalten besser zu verhindern und zu korrigieren, ein entscheidender Schritt.»
Leid auf Tiertransporten - EU-Parlament positioniert sich
STRAßBURG: Das Leid von Tieren beim Transport mit Lkw und Schiffen beschäftigt das EU-Parlament. Die Abgeordneten in Straßburg stimmen am Donnerstag (Ergebnisse gegen 16.00 Uhr) über den Bericht eines Untersuchungsausschusses ab, der gravierende Mängel bei der Umsetzung der bestehenden Tiertransportregeln feststellt. Ziel ist es, Druck auf die EU-Kommission aufzubauen, damit diese die Regeln nachbessert und für bessere Kontrollen sorgt.
In dem Bericht fordert der U-Ausschuss Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, die die Probleme nicht beheben, sowie genau festgelegte maximale Transportzeiten für jede Tierart und Transportverbote bei Extremtemperaturen. Die Abgeordneten schlagen zudem Überwachungskameras für Lkw vor und ein Verbot von Transporten sehr junger Tiere.
Die Probleme bei Transporten betreffen potenziell eine sehr große Zahl an Tieren. Mehr als 1,6 Milliarden lebende Tiere wurden 2019 laut EU-Parlament innerhalb der EU und aus der EU hinaus in Drittstaaten transportiert. Der Handel mit lebenden Tieren ist ein bedeutender Markt: Innerhalb der EU belief sich dessen Wert 2018 laut EU-Parlament auf 8,6 Milliarden Euro. Knapp drei Milliarden Euro brachte der Handel mit lebenden Tieren mit Drittstaaten ein.
Tomatenbetrug: EU-Behörde bringt Verdächtige vor Gericht
BRÜSSEL: Eine Bande soll in Rumänien und Italien durch dubiose Geschäfte mit falschen Tomatenplantagen Hunderttausende Euro an EU-Geldern unterschlagen haben. Das hat eine Ermittlung der EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf zusammen mit nationalen Behörden ergeben, teilte Olaf am Mittwoch mit. Demnach müssen neun Menschen und Organisationen in Rumänien vor Gericht.
Olaf spricht von einer Tomatenbetrügerbande, der vorgeworfen wird, rund 850.000 Euro an EU-Agrarzuschüssen, die für Tomatenplantagen in Rumänien gedacht waren, unterschlagen zu haben. Die Gruppe habe jedoch nie die Intention gehabt, Tomaten anzubauen.
Die Behörden deckten eine Reihe von gefälschten Dokumenten und Briefkastenfirmen auf, die anscheinend genutzt wurden, um illegal an das Geld zu kommen. Daraufhin hätten die mutmaßlichen Betrüger die Summen auf Bankkonten in Italien überwiesen und für andere kriminelle Aktivitäten genutzt.
Ukraine-Konflikt: Litauen hofft auf mehr Beistand durch USA und Nato
VILNIUS: Angesichts der drohenden Eskalation im Ukraine-Konflikt hat sich Litauens Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas für eine weitere Stärkung der Nato-Ostflanke stark gemacht. Die angespannte Lage in der Region erfordere zusätzliche US-Truppen in Europa, sagte er litauischen Medienberichten zufolge am Mittwoch in Vilnius. Zugleich rief er bei einem Treffen mit Botschaftern von neun Nato-Staaten die Verbündeten auf, zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung der regionalen Sicherheit in Betracht zu ziehen.
Litauen ergreife weitere Schritte zur Stärkung seiner nationalen Sicherheit, sagte Anusauskas. Die Präsenz der Verbündeten bleibe aber der wichtigste Sicherheitsgarant für das baltische EU-Land und die Region. Der litauische Verteidigungsminister zeigte sich besorgt über russische Truppenverlegungen in das benachbarte Belarus inmitten des Ukraine-Konflikts. Die sei nicht nur ein destabilisierender Faktor in der Sicherheitslage, sondern stelle eine direkte Bedrohung für Litauen dar, schrieb er auf Facebook.
Ärzte ohne Grenzen rettet fast 90 Migranten im Mittelmeer
ROM: Die private Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat fast 90 Menschen im zentralen Mittelmeer aus Seenot gerettet. Die Crew der «Geo Barents» sichtete die Migranten am Mittwochmorgen in einem überfüllten Schlauchboot, wie die Organisation auf Twitter mitteilte. Sie flohen den Angaben zufolge aus Libyen. Unter ihnen seien auch zwei «sehr kleine» Kinder, hieß es weiter. Das Schiff mit einer 20-köpfigen Crew machte sich vor wenigen Tagen auf den Weg in sein Zielgebiet im Mittelmeer. Dort sind derzeit auch andere private Hilfsorganisationen unterwegs, um Schiffbrüchige vor dem Ertrinken zu retten.
Die Menschen wollen auf ihrer Flucht meist nach Italien, um in die EU zu gelangen. Italiens Behörden retteten vor der Insel Lampedusa rund 70 Menschen von zwei Booten, wie die Nachrichtenagentur Ansa am Mittwoch berichtete. Die italienische Insel liegt zwischen Tunesien und Sizilien und wird wegen ihrer Nähe zur nordafrikanischen Küste oft von den Migranten angesteuert.
Blinken droht Moskau mit Sanktionen und sagt Ukraine Unterstützung zu
KIEW: US-Außenminister Antony Blinken hat Russland im Konflikt mit der Ukraine abermals mit «massiven Konsequenzen» gedroht. «Ich hoffe, dass es nicht dazu kommt, aber sollte es dazu kommen, werden wir in koordinierter Weise hart durchgreifen, um Russland diese Konsequenzen aufzuerlegen», sagte Blinken am Mittwoch in Kiew nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seinem Amtskollegen Dmytro Kuleba. Es würde sich um Sanktionen handeln, die finanzielle, wirtschaftliche sowie Komponenten der Exportkontrolle hätten, so Blinken weiter.
Blinken sagte der Ukraine auch weitere Unterstützung zu, falls Russland in das Land einmarschieren sollte. Dann werde man «zusätzliches Material» bereitstellen. «Wir haben der Ukraine im letzten Jahr mehr Sicherheitshilfe gewährt als jemals zuvor seit 2014», so der US-Außenminister. «Wir stärken weiterhin die Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen.» Ziel sei es auch künftig, Moskau deutlich zu machen, welche Kosten die USA und Europa Russland auferlegen würden, wenn das Land den diplomatischen Weg ablehnen würde.
Inmitten der schweren Spannungen im Ukraine-Konflikt ist Blinken am Mittwochmorgen zu Gesprächen in Kiew gelandet. Der US-Außenminister reist anschließend nach Berlin zu am Donnerstag geplanten Gesprächen über den Konflikt weiter. An diesem Freitag will Blinken auch den russischen Außenminister Sergej Lawrow in Genf treffen. Die USA und die Nato kritisieren einen Truppenaufmarsch mit rund 100.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine. Der Westen befürchtet, dass es zu einem russischen Einmarsch in die Ukraine kommen könnte. Moskau weist darauf hin, es handele sich um eigene Truppen auf eigenem Staatsgebiet.
Lettland will Militärgüter in die Ukraine liefern
RIGA: Lettland will der Ukraine angesichts einer möglichen Bedrohung durch Russland mit militärischer Ausrüstung helfen. Das baltische EU-Land sei bereit, «letale und nicht-letale Güter» nach Kiew zu liefern, sagte Verteidigungsminister Artis Pabriks am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Riga.
Was Lettland genau entsenden wird, soll erst nach Eintreffen der Güter in der Ukraine bekanntgegeben werden. Darunter seien in Lettland hergestellte Militärgüter sowie Material aus lettischen Beständen, sagte Pabriks. Eine Entsendung von Truppen erwäge Lettland nicht.
Pabriks übte zudem Kritik an der zurückhaltenden Militärhilfe für die Ukraine. «Ich bedauere sehr, dass wir einige europäische Länder haben, die dazu aus verschiedenen Gründen nicht bereit sind. Das finde ich nicht richtig», sagt der lettische Verteidigungsminister.
Blinken spricht mit Baerbock über Ukraine-Konflikt
BERLIN: US-Außenminister Antony Blinken setzt seine Gespräche zur Lösung des sich zuspitzenden Ukraine-Konflikts fort: Am Donnerstag trifft er unter anderem Außenministerin Annalena Baerbock in Berlin (Pk: 14.15 Uhr). Am Freitag ist ein Treffen von Blinken mit Russlands Außenminister Lawrow in Genf geplant.
Der US-Chefdiplomat war am Mittwoch wegen der Krise nach Europa gereist und hatte unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Er drohte Moskau erneut Sanktionen an und sagte der Ukraine Unterstützung zu.
Die USA und die Nato kritisieren einen Truppenaufmarsch mit rund 100.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine. Der Westen befürchtet, dass es zu einem russischen Einmarsch in die Ukraine kommen könnte. Moskau weist darauf hin, es handele sich um eigene Truppen auf eigenem Staatsgebiet.
Mindestens vier Tote nach Schüssen auf Auto
KABUL: Bei einem Angriff im Osten Afghanistans sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Mindestens neun weitere seien verletzt worden, sagte der Direktor der Abteilung für Information und Kultur der Provinz Kunar am Mittwoch. Demnach hat ein Mann im Bezirk Narang das Feuer auf ein Auto eröffnet, in dem sich unter anderem ein Taliban-Kommandeur befand.
Laut dem Taliban-Offiziellen ist der Grund für den Angriff persönliche Feindschaft. Dem widersprach ein Ältester aus der Provinz, der namentlich nicht genannt werden wollte. Ihm zufolge ist der Angreifer bekannt dafür, abwechselnd für die Taliban oder die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu kämpfen. Wenn es um eine persönliche Abrechnung gegangen wäre, hätte er eine Person getötet und nicht mit einer Schnellfeuerwaffe auf ein Auto mit Menschen aus verschiedenen Dörfern geschossen, sagte er. Dem Ältesten zufolge sind sechs Personen getötet worden und acht verletzt.
Der IS tauchte in Afghanistan erstmals Anfang 2015 auf. Er und die Taliban sind verfeindet, auch wenn sich beide als radikale sunnitische Gruppierungen ideologisch nahestehen. Zuletzt hat der IS UN-Angaben zufolge seine Angriffe in Afghanistan verstärkt.
Weitere Festnahme nach Mord an junger Lehrerin
DUBLIN: Nach dem aufsehenerregenden Mord an Ashling Murphy in Irland haben Ermittler einen weiteren Mann festgenommen. Der Mann im Alter zwischen 30 und 40 Jahren werde verdächtigt, Informationen zurückgehalten zu haben, berichtete der Sender RTÉ am Mittwoch. Er soll mit dem 31-Jährigen, der am Vortag wegen Mordverdachts festgenommen wurde, bekannt, aber nicht verwandt sein. Der Tatverdächtige wurde am Mittwoch erneut stundenlang verhört.
Die 23 Jahre alte Murphy war am Mittwoch vor einer Woche in der Kleinstadt Tullamore rund 80 Kilometer westlich von Dublin getötet worden, als sie joggen war. Der Fall sorgte landesweit für Bestürzung und löste eine neue Debatte über Gewalt gegen Frauen in dem EU-Land aus.
Die Ermittler untersuchen derzeit vor allem, wie der mutmaßliche Mörder vom Tatort an einem bei Joggern und Bikern beliebten Kanal entkam. Vermutet wird, dass sich der 31-Jährige, der tagelang wegen mehrerer Wunden in einem Krankenhaus betreut wurde, sich bei der Attacke auf die Lehrerin verletzte. Er soll ein Mountainbike zurückgelassen haben und wurde offenbar von einem Auto abgeholt.
Irlands Premierminister Micheál Martin forderte unterdessen im Parlament in Dublin einen Null-Toleranz-Umgang mit Gewalt gegen Frauen in der gesamten Gesellschaft. Demnächst werde die Regierung ein Programm vorstellen, um geschlechtsspezifische, häusliche und sexualisierte Gewalt zu bekämpfen, kündigte er an. Den Tod Murphys bezeichnete Martin als «dunklen Moment in der Geschichte Irlands».
Mode-Ikone André Leon Talley mit 73 Jahren gestorben
NEW YORK: Der US-Mode-Experte André Leon Talley ist mit 73 Jahren gestorben. «Talley war der überlebensgroße, langjährige Kreativdirektor der Vogue während ihres Aufstiegs als Modebibel der Welt», hieß es in einer Stellungnahme auf Talleys offiziellem Instagram-Kanal. Sein Tod am Dienstag wurde von US-Medien ebenfalls übereinstimmend unter Berufung auf Manager David Vigliano gemeldet.
Talley galt für einige als einer der letzten großen Mode-Redakteure. Aber Talley war auch schon seit Jahren schwer übergewichtig und gesundheitlich angeschlagen und hatte sich weitgehend aus dem Scheinwerferlicht zurückgezogen.
Finnlands Präsident: Russische Forderung stellt Souveränität in Frage
HELSINKI: Der finnische Präsident Sauli Niinistö kritisiert Forderungen des russischen Staatschefs Wladimir Putin, neue Nato-Beitritte kategorisch auszuschließen. «Wir wollen selbst entscheiden dürfen, ob wir einem Sicherheitsbündnis beitreten», sagte der Finne in einem Interview der Wochenzeitung «Die Zeit» (Donnerstag). Es gehe dabei «um einen Kern unserer nationalen Souveränität». Durch die russische Forderung werde diese Souveränität in Frage gestellt. Niinistö nahm die Europäische Union in die Verantwortung. Wenn die EU eine wirkliche Union sei, dann müsse sie als ein Ganzes antworten.
Finnland ist kein Nato-Mitglied, aber enger Partner des Bündnisses. Immer wieder wird in dem nordischen Land darüber debattiert, ob man dem Militärbündnis beitreten sollte. Finnland ist das EU-Land mit der längsten Landesgrenze zu Russland.
Schmuggler mit Kokain in Musikbox erwischt
BAD BENTHEIM: Ein Drogenschmuggler mit rund 220 Gramm Kokain in einer tragbaren Musikbox ist von der Bundespolizei in Bad Bentheim festgenommen worden. Der 22-Jährige war mit dem Zug aus den Niederlanden eingereist, wie die Beamten am Mittwoch mitteilten. Bei der Kontrolle des Mannes im Grenzbahnhof nahmen Polizisten am Dienstag akustisch einen Fremdkörper in dem Lautsprecher wahr.
Die Beamten fanden in der Musikbox das Kokain mit einem Straßenverkaufswert von etwa 16.000 Euro. Der Drogenschmuggler wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft Osnabrück einem Haftrichter beim Amtsgericht Nordhorn vorgeführt. Dieser erließ Haftbefehl gegen den 22-Jährigen, der nun in Untersuchungshaft sitzt.
US-Außenminister: Ukraine-Konflikt könnte «Büchse der Pandora» öffnen
KIEW: Für US-Außenminister Antony Blinken ist der Ukraine-Konflikt von großer Bedeutung für die ganze Welt. «Es geht um mehr als die Ukraine», sagte Blinken bei seinem Besuch in Kiew am Mittwoch vor Personal der US-Botschaft laut Redemanuskript. Russlands Aggressionen stellten die grundlegenden Prinzipien in Frage, auf denen das gesamte internationale System beruhe.
Diese Prinzipien seien notwendig, um Frieden und Sicherheit zu gewährleisten. Dazu zähle, dass eine Nation nicht einfach die Grenzen einer anderen mit Gewalt verändern dürfe. «Wenn wir zulassen, dass diese Grundsätze ungestraft verletzt werden, dann öffnen wir eine sehr große Büchse der Pandora, und die ganze Welt schaut zu, was hier geschieht», warnte Blinken.
Inmitten der schwerer Spannungen im Ukraine-Konflikt ist Blinken am Mittwochmorgen zu Gesprächen in Kiew gelandet. Er trifft dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seinen Kollegen Dmytro Kuleba. Blinken reist anschließend nach Berlin zu am Donnerstag geplanten Gesprächen über den Konflikt weiter. An diesem Freitag will Blinken auch den russischen Außenminister Sergej Lawrow zu Gesprächen in Genf treffen.
Moderne Fünfkämpferin Schleu will Karriere fortsetzen
HAMBURG/BERLIN: Die Moderne Fünfkämpferin Annika Schleu will ihre aktive Karriere trotz der Tokio-Affäre im Spring-Parcours fortsetzen und auch noch einmal bei Olympischen Spielen starten. «Ursprünglich wollte ich nach den Spielen in Tokio meine Karriere beenden. Die Affäre löste dann erst mal einen Schock aus, ich fühlte mich zunächst nicht in der Lage, zu entscheiden, wie es weitergehen soll», sagte die 31-Jährige der Wochenzeitung «Die Zeit» (Donnerstag) in einem Interview. «Relativ schnell wurde mir dann klar, dass Aufhören keine Lösung sein kann. Ich musste weitermachen.»
Mit den Szenen von Tokio, die weltweit für Aufsehen und Entrüstung gesorgt hatten, wolle sie als Sportlerin nicht in Erinnerung bleiben. «Ich trainiere weiter, um noch ein letztes Mal an den Olympischen Spielen teilzunehmen, 2024 in Paris», kündigte Schleu an.
Das Schleu zugeloste Pferd Saint Boy hatte bei den Olympischen Spielen 2021 in Tokio verweigert. Trainerin Kim Raisner hatte die weinende Berlinerin mit den Worten «Hau mal richtig drauf!» zum Einsatz der Gerte aufgefordert. Der Deutsche Tierschutzbund stellte nach den Vorkommnissen Strafanzeige gegen Schleu und Raisner. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Potsdam das Verfahren gegen die beiden wegen des Verdachts der Tierquälerei eingestellt.
Mit den dramatischen Vorfällen auf dem Parcours habe sie sich seither intensiv beschäftigt, sagte Schleu, die im Februar parallel zum Sport mit einem Referendariat als Biologie- und Sportlehrerin beginnen will. «Ich habe falsche Entscheidungen getroffen. Damit musste ich mich erst mal auseinandersetzen. Der Tag in Tokio war der schwerste Tag meiner sportlichen Karriere, wenn nicht sogar meines Lebens», gab die Fünfkämpferin zu, die nach der Affäre kritisiert, angefeindet und bedroht wurde: «Es gab diesen ganzen Social-Media-Hass, ich erhielt Morddrohungen. Das war schrecklich.»
Macron will Frauenquote in Unternehmensvorständen
STRAßBURG: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will sich auf EU-Ebene für eine Frauenquote in Unternehmensvorständen einsetzen.
Das sagte das Staatsoberhaupt am Mittwoch in einer Rede vor den Abgeordneten des EU-Parlaments in Straßburg. Frankreich werde im Rahmen seines EU-Ratsvorsitzes starke Schritte unternehmen, um die Einkommens-Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen zu reduzieren und um gegen jede Form der Diskriminierung vorzugehen. Daneben werde man sich für einen europäischen Mindestlohn und mehr Rechte für Angestellte von digitalen Plattformen einsetzen. Frankreich hatte am 1. Januar turnusgemäß für sechs Monate den Vorsitz des EU-Ministerrats übernommen.
Macron: Umweltschutz und Abtreibung in Grundrechtecharta aufnehmen
STRAßBURG: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Umweltschutz und das Recht auf Abtreibung in die europäische Grundrechtecharta aufnehmen. «Ich möchte, dass wir diese Charta aktualisieren, um expliziter auf den Schutz der Umwelt und die Anerkennung des Rechts auf Abtreibung einzugehen», sagte Macron am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. Es gehe darum, die Menschen wieder neu vom Wert des Rechtsstaats und der Demokratie in der Europäischen Union zu überzeugen. «Zu diesem Zweck möchte ich unsere Werte als Europäer stärken, die unsere Einheit, unseren Stolz und unsere Stärke begründen», sagte Macron.
Die Grundrechtecharta der EU wurde 2000 unterzeichnet und ist seit Dezember 2009 rechtsverbindlich - das heißt, EU-Bürger können auf dieser Basis ihre Grundrechte einklagen. Der Text fasst alle bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte der europäischen Bürger zusammen.
Schwerer Schneefall - Unzählige von eisiger Kälte bedroht
DAMASKUS: Winterwetter mit schwerem Schneefall und eisiger Kälte im Norden Syriens sowie dem Libanon und Jordanien hat die Lage Tausender Flüchtlinge erneut dramatisch verschlimmert. Angesichts von Eis und Schneestürmen mit Geschwindigkeiten von bis zu 80 Stundenkilometern seien die Menschen noch stärker bedroht als ohnehin, warnte die Hilfsorganisation Care am Mittwoch. Kinder würden «in Flip-Flops und zerrissenen Hemden in lebensbedrohlicher Kälte herumlaufen», sagte Jolien Veldwijk, Syrien-Direktorin von Care. Es würden Rekordtemperaturen von minus 14 Grad Celsius erwartet.
In einem Flüchtlingslager in Afrin in Nordsyrien habe der Schneefall Straßen blockiert und Zelte beschädigt, schrieb der stellvertretende UN-Nothilfekoordinator Mark Cutts bei Twitter. Dazu veröffentlichte er Aufnahmen von Zelten unter einer dicken Schneedecke. Die Menschen in Afrin und Asas seien von der Versorgung abgeschnitten. Die Hilfsorganisation Weißhelme zeigte das Video eines Baggers, der nachts eine verschneite Straße räumt.
Nach mehr als zehn Jahren Bürgerkrieg in Syrien wurden 6,7 Millionen Menschen innerhalb des Landes vertrieben - die höchste Zahl weltweit. Etwa dieselbe Zahl an Geflüchteten lebt in den Nachbarländern Jordanien, Libanon und der Türkei, meist in Zelten, Rohbauten oder Schuppen. Oft verbrennen die Betroffenen gefährliche Materialien, um sich warm zu halten, und riskieren damit auch Brandverletzungen oder Rauchgasvergiftungen.
«Partygate»: Tory-Rebell wechselt zu Labour-Opposition
LONDON: Mitten in einer schweren Vertrauenskrise muss der britische Premierminister Boris Johnson einen weiteren schweren Schlag verkraften. Der konservative Abgeordnete Christian Wakeford wechselt zur oppositionellen Labour-Partei, wie Oppositionsführer Keir Starmer am Mittwoch mitteilte. «Sie und die Konservative Partei haben sich als unfähig erwiesen, die Führung und Regierung zu bieten, die dieses Land verdient», sagte Wakeford demnach. Johnsons Verhalten sei schändlich. Wakeford war einer von bisher sieben konservativen Abgeordneten, die dem Premier öffentlich das Misstrauen ausgesprochen hatten.
Der Abgeordnete für den Wahlkreis Bury South war erst durch Johnsons fulminanten Wahlsieg 2019 ins Parlament gewählt worden. Die Interessen seiner Wähler würden am besten von Labour vertreten, teilte Wakeford mit. Der Schritt gilt als Hinweis, dass die Tories ihre Felle davonschwimmen sehen. Labour-Chef Starmer hieß Wakeford willkommen. «Er hat die Interessen der Menschen in Bury South immer an erste Stelle gesetzt», sagte Starmer.
Johnson steht wegen der «Partygate»-Affäre um Lockdown-Feiern in der Downing Street seit Wochen erheblich unter Druck. Kommentatoren in London rechnen damit, dass mittlerweile zahlreiche Torys dem Premier ihr Misstrauen ausgedrückt haben. Für ein Misstrauensvotum in der Partei müssen sich 15 Prozent der nun noch 359 konservativen Abgeordneten gegen Johnson aussprechen.
Ukraine-Konflikt: Macron will neue europäische Sicherheitsordnung
STRAßBURG: Angesichts der drohenden Eskalation im Ukraine-Konflikt hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine neue europäische Sicherheits- und Stabilitätsordnung gefordert. Ein Vorschlag dazu müsse in den kommenden Wochen von den Europäern erarbeitet und anschließend mit den Nato-Partnern geteilt werden, sagte Macron am Mittwoch bei einer Rede im EU-Parlament in Straßburg. Anschließend müsse der Vorschlag Russland für Verhandlungen vorgelegt werden.
Der Dialog mit Russland bleibe essenziell. «Wir werden mit Deutschland im Rahmen des Normandie-Formats weiter eine politische Lösung im Ukraine-Konflikt suchen», betonte Macron. Die Unverletzbarkeit der Grenzen, die freie Bündniswahl, der Verzicht auf Gewalt - all das seien Prinzipien, auf die Europa und Russland sich vor vielen Jahren geeinigt hätten. «Es ist an uns Europäern, diese Prinzipien und inhärenten Rechte der Souveränität der Staaten zu verteidigen», sagte Macron.
Güterzug mit moderner Kupplung startet Testfahrt
BERLIN: Die Digitale Automatische Kupplung (DAK) soll den Schienengüterverkehr in Europa effizienter, einfacher und damit günstiger machen - ihre Einführung ist am Mittwoch ein Stück näher gerückt. Nachdem in den vergangenen Jahren in einem Forschungsprojekt verschiedene Kupplungen auf Rangierbahnhöfen ausprobiert wurden, hat nun ein ganzer Güterzug mit der digitalen Technik eine Testreise durch mehrere europäische Länder begonnen.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verabschiedete den Zug am Mittwoch im Berliner Westhafen gemeinsam mit den Digital- sowie Güterchefinnen der Deutschen Bahn, Daniela Gerd tom Markotten und Sigrid Nikutta. Von Berlin aus soll der Güterzug zunächst nach Österreich und dann in die Schweiz fahren. Die Testfahrt ist die nächste Stufe des Forschungsprojekts, an dem neben der Deutschen Bahn fünf weitere Unternehmen beteiligt sind.
Die Digitale Automatische Kupplung gilt als wichtiger Baustein, um den Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene deutlich zu erhöhen. Derzeit werden Güterwaggons wie schon vor mehr als 100 Jahren per Hand aneinander gekoppelt. Das ist zeitaufwendig und nicht ungefährlich. Mit der DAK soll diese Praxis künftig automatisch und digital ablaufen.
Die Technik gibt es seit vielen Jahren und ist laut dem Interessenverband Allianz pro Schiene etwa in den USA, Russland und China schon lange im Einsatz. In Europa könnte die DAK nach der Testphase aus Sicht der Bahn in den kommenden zwei Jahren eingeführt werden und bis 2030 flächendeckend im Einsatz sein.
Pakistan erhöht Sicherheitsstufe nach Taliban-Angriffswelle
ISLAMABAD: In Pakistan ist nach mehreren Angriffen durch lokale Taliban die Sicherheitsstufe in den wichtigsten Städten und rund um Militäreinrichtungen erhöht worden. Das bestätigte ein Beamter des Innenministeriums am Mittwoch. Allein seit Montag habe es rund ein Dutzend Angriffe auf Sicherheitskräfte sowie einen Konvoi mit aus Afghanistan zurückkehrenden Flüchtlingen gegeben, hieß es. Dabei seien mindestens drei Polizisten und ein Soldat getötet worden. Ein Angriff hat in der Hauptstadt Islamabad stattgefunden, was sehr selten ist.
Die pakistanischen Taliban folgen der gleichen harschen Interpretation des sunnitischen Islam wie die afghanischen Islamisten, die im August in Kabul an die Macht kamen. Sie sind aber organisatorisch von ihnen getrennt. Anfang Dezember war eine einmonatige Waffenruhe zwischen Islamabad und den pakistanischen Taliban beendet worden. Zuletzt intensivierten die pakistanischen Islamisten ihre Angriffe, offenbar beflügelt vom Erfolg der afghanischen Taliban.
Islamabad bekämpft die pakistanischen Taliban rigoros, gilt gleichzeitig aber als enger Verbündeter der Taliban-Regierung in Afghanistan. Pakistanische Politiker, darunter auch der Premier Imran Khan, haben die afghanischen Taliban seit ihrer Machtübernahme wiederholt gelobt und deren Verletzungen von Menschen- und Frauenrechten weitgehend ignoriert. Es hieß, der afghanische Taliban-Innenminister Siradschuddin Hakkani habe die temporäre Waffenruhe Islamabads mit den pakistanischen Taliban Ende des Vorjahres vermittelt.
Allerdings wuchsen zuletzt die Spannungen auch zwischen Kabul und Islamabad. Ein für Dienstag geplanter Besuch des pakistanischen Nationalen Sicherheitsberaters in der afghanischen Hauptstadt wurde kurzfristig verschoben. Pakistanischen Offiziellen zufolge geschah dies, nachdem Kabul ein Hilfsangebot Khans abgelehnt hatte, ein Expertenteam nach Afghanistan zur Unterstützung bei der Regierungsführung zu entsenden. Zuletzt gab es auch Berichte, Grenzsoldaten der afghanischen Taliban hinderten Pakistan daran, den Grenzzaun zu Afghanistan fertig zu stellen.
Tödliche Schüsse in Los Angeles - Bereits Urteil in Landshut erwartet
LANDSHUT/LOS ANGELES: Der Prozess um tödliche Schüsse in der kalifornischen Metropole Los Angeles soll vor dem Landgericht Landshut schon mit dem zweiten Verhandlungstag zu Ende gehen. Am Donnerstag (9.00 Uhr) seien sowohl die Plädoyers wie auch die Urteilsverkündung vorgesehen, kündigte der Vorsitzende Richter am Mittwoch - dem ersten Verhandlungstag - an.
Angeklagt ist ein 25 Jahre alter Elektriker, der im Oktober 2018 auf offener Straße in Los Angeles einen Mann erschossen haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Mord vor. Zu Prozessbeginn räumte der amerikanisch-iranische Staatsbürger das Geschehen weitgehend ein. Er gab an, ein Streit sei eskaliert, und äußerte Bedauern für die Tat.
Der von den US-Behörden gesuchte Tatverdächtige war 2020 am Flughafen München festgenommen worden. Weil der Flughafen im Zuständigkeitsbereich des Landgerichtes Landshut liegt, kam der Fall dort zur Anklage.
Psychiaterin: Breivik ist nicht zu trauen
OSLO: Dem Rechtsterroristen Anders Behring Breivik ist nach Angaben einer Psychiaterin auch zehn Jahre nach den Terroranschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya nicht zu trauen. An ihrer Einschätzung des Risikos, das von Breivik ausgehe, habe sich nichts geändert, sagte die norwegische Psychiaterin Randi Rosenqvist am Mittwoch während einer Berufungsverhandlung im Gefängnis Skien. Die Diagnose sei dieselbe wie zuvor: Das Risiko für künftige Gewalttaten sei im Vergleich zu der ersten Risikobewertung, die sie 2012 und 2013 verfasst habe, unverändert.
Seit Dienstag wird vor dem Bezirksgericht Telemark in der Haftanstalt Skien darüber verhandelt, ob Breivik wie von ihm beantragt vorzeitig auf Bewährung freigelassen werden kann. Seine Erfolgsaussichten sind gering. Die Gerichtsverhandlung soll noch bis voraussichtlich Donnerstag dauern, ein Beschluss soll zu einem späteren Zeitpunkt und möglicherweise bereits nächste Woche bekanntgegeben werden.
Rosenqvist galt vorab als wichtigste Zeugin in dem Verfahren. Sie hat Breivik nach den von ihm am 22. Juli 2011 verübten Anschlägen, bei denen 77 Menschen ums Leben gekommen waren, mehrmals untersucht.
Macron pocht im EU-Parlament auf starkes und unabhängiges Europa
STRAßBURG: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will während des französischen EU-Ratsvorsitzes die Weichen für ein zukunftsfähiges, starkes und unabhängiges Europa stellen. Es gelte, die drei großen Versprechen der Europäischen Union von Demokratie, Fortschritt und Frieden neu zu verankern, sagte Macron am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Dazu müsse die Rechtsstaatlichkeit als Grundsatz verteidigt werden, ansonsten drohe Willkür.
Als aktuelle Herausforderungen benannte Macron den Klimawandel, die Digitalisierung sowie die Frage von Sicherheit und Frieden in Europa. Die EU müsse nicht bloß auf Krisen reagieren, sondern vorausschauend handeln und seine Zukunft nicht von Entscheidungen anderer Länder abhängig machen.
Frankreich hatte am 1. Januar den alle sechs Monate wechselnden Vorsitz im EU-Ministerrat übernommen. Im Anschluss an seine Grundsatzrede stellte Macron sich den Fragen der Abgeordneten.
Mord an Hrant Dink - Kritik an mangelnder Aufklärung
ISTANBUL: Fünfzehn Jahre nach dem Mord an dem armenischen Journalisten Hrant Dink in der Türkei haben zahlreiche Menschen dem Intellektuellen gedacht und die Aufklärung des Mordes gefordert. Bis heute habe es keine effektiven Ermittlungen und Verurteilungen gegeben, teilte die Hrant-Dink-Stiftung am Mittwoch mit.
Dink wurde am 19. Januar 2007 vor dem Redaktionsgebäude der von ihm gegründeten und ersten türkisch-armenischen Wochenzeitung «Agos» in Istanbul erschossen. Er hatte sich unter anderem für Menschenrechte, die Aussöhnung von Türken und Armeniern und die Stärkung der Demokratie eingesetzt. Dink geriet ins Visier von Nationalisten und berichtete vor seiner Ermordung von Drohungen gegen ihn.
Der Attentäter wurde zu knapp 23 Jahren Gefängnis verurteilt. Auch Hintermänner wurden bereits verurteilt, vollständig aufgeklärt wurde der Fall jedoch nicht und beschäftigt weiter die Gerichte. Schon früh gab es Hinweise auf eine Verstrickung von Sicherheitskräften und Behörden in den Mord. Für die Anwälte Dinks stand lange fest, dass Behörden vorab von den Mordplänen wussten. Hrants Tod löste große Bestürzung aus. Auch am Mittwoch wurde zu einer Kundgebung vor dem ehemaligen Redaktionsgebäude aufgerufen.
Vor dem Hintergrund der jüngsten Schritte zu einer Normalisierung zwischen der Türkei und Armenien sagte der derzeitige Chefredakteur von Agos, Yetvart Danzikyan, der dpa: «Eine Annäherung zwischen den zwei Staaten und die Auswirkung dessen auf die Menschen war Hrants größter Traum. Wäre er noch am Leben, würde er solche Normalisierungen an vorderster Front vorantreiben.»
Athen rüstet auf - Kampfjets überfliegen Akropolis
ATHEN: Die ersten sechs von 24 Kampffliegern, die Griechenland im Rahmen eines großen Rüstungsprogramms von Frankreich gekauft hat, sind am Mittwoch in Athen eingetroffen. Am Mittag überflogen die Jets des Typs «Rafale» die Akropolis, um später auf dem nahe gelegenen Militärflughafen Tanagra von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis in Empfang genommen zu werden. «Sie kommen», hatte der Premier bereits am Vortrag getwittert und ein Video der Jets im Flug geteilt. Die restlichen Flugzeuge sollen bis 2023 ausgeliefert werden.
Der Kauf der Rafale ist Teil eines umfassenden Aufrüstungsprogramms der Griechen. Begründet werden die Investitionen in Kampfjets, aber auch Fregatten und Torpedos und anderes militärisches Gerät mit der konfliktreichen Beziehung zum Nachbarn Türkei. Es gelte, nach zehn Jahren Finanzkrise und geringer Militärausgaben das Gleichgewicht im Mittelmeer wiederherzustellen, heißt es aus Regierungskreisen. Dabei verstärkt Athen auch seine Allianzen - mit Frankreich genauso wie mit den USA, die zunehmend in der nordgriechischen Stadt Alexandroupolis militärisch vertreten sind. Von dort aus kann Kriegsgerät beispielsweise auf dem Landweg über Bulgarien und Rumänien quer durch Nato-Staaten bis zur Ukraine gelangen.
ILO: Mehr als eine halbe Million Arbeitsplätze weg
KABUL: In Afghanistan sind seit der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban im August 2021 mehr als eine halbe Million Arbeitsplätze verloren gegangen. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hervor. Die dem Regierungswechsel folgende Krise habe die Wirtschaft gelähmt und weiter verheerende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Man schätze, dass die Zahl der verlorenen Arbeitsplätze bis Mitte 2022 auf 900.000 anwachsen könnten.
Die Krise hat den Angaben nach vor allem für die afghanische Wirtschaft kritische Sektoren getroffen - darunter die Landwirtschaft, die öffentliche Verwaltung, soziale Dienste und die Bauwirtschaft. Hunderttausende Menschen in diesen Bereichen hätten ihren Job verloren oder erhielten keinen Lohn, heißt es in dem Bericht weiter.
Frauen seien besonders stark betroffen, so der Bericht. Die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen sei im dritten Quartal 2021 um geschätzt 16 Prozent zurückgegangen im Vergleich zu einem hypothetischen Szenario ohne Regierungswechsel. Die Islamisten lassen seit ihrer Machtübernahme Frauen in vielen Bereichen nicht an ihre Arbeitsplätze zurückkehren. Der Anteil von Frauen am afghanischen Arbeitsmarkt war ohnehin niedrig: Im Jahr 2020 betrug er 19 Prozent. Ohne substanzielle Änderungen in der Politik werde der Anteil noch einmal signifikant weiter sinken, heißt es von der ILO.
Die Wirtschaft Afghanistans befindet sich nach dem chaotischen Abzug der USA und ihrer Verbündeten und der Machtübernahme durch die Taliban im freien Fall. Ausländische Geldgeber stellten Hilfen in Milliardenhöhe ein, im Ausland geparkte Reserven der afghanischen Zentralbank wurden eingefroren. Nach UN-Angaben dürften in diesem Jahr 4,7 Millionen Menschen in Afghanistan an schwerer Unterernährung leiden, 3,9 Millionen davon Kinder.
Verwalter: Schritt von Genting Hongkong Rückschlag für MV Werften
WISMAR/HONGKONG: Der Gang von Genting Hongkong ins Gläubigerschutzverfahren ist für den vorläufigen Insolvenzverwalter der Tochtergesellschaft MV Werften, Christoph Morgen, ein Rückschlag. Das zu Genting gehörende Kreuzfahrtunternehmen Dream Cruises sei der Kunde für das Kreuzfahrtschiff «Global One», das zu 75 Prozent fertig auf der Werft in Wismar liege, sagte Morgen am Mittwoch. «Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass das Sanierungsverfahren Erfolg hat und Dream Cruises als Kunde erhalten bleibt.»
Morgen betonte: «Wir werden mit Dream Cruises als unserem Kunden weiterhin intensiv sprechen.» Aber aufgrund der jetzt eingetretenen Situation würden auch mit neuen Interessenten Gespräche über einen Fertigbau geführt. Diese Bemühungen würden intensiviert. Es hätten sich bereits mehrere ernsthafte Interessenten für das Kreuzfahrtschiff bei ihm gemeldet, berichtete Morgen. Sofern es gelinge, eine Lösung mit Dream Cruises oder einem anderen Abnehmer zu finden, sei er zuversichtlich, auch eine Bauzeitfinanzierung zu erhalten. Dabei geht es um 600 Millionen Euro.
Die «Global One», auch «Global Dream» genannt, gilt mit Platz für fast 10.000 Passagiere als das weltweit größte Kreuzfahrtschiff. Es wurde speziell für die Bedürfnisse von Genting Hongkong und dessen asiatischen Markt konzipiert. Bislang hatte es geheißen, es werde schwierig sein, einen anderen Käufer für das Schiff zu finden.
MV-Werften-Geschäftsführer Carsten Haake betonte, die gesamte Belegschaft der MV Werften stehe hinter dem Ziel, die «Global One» in Wismar fertigzubauen. «Auch schiffbaulich ist dieses Ziel logisch, denn wir haben das Know-how vor Ort und das Projekt bislang sehr gut geschultert.»
Regierung im Tschad entlässt 300 Rebellen aus der Haft
N'DJAMENA: Die Übergangsregierung im zentralafrikanischen Tschad hat rund 300 Mitglieder bewaffneter Gruppen aus der Haft entlassen. Das sagte Justizminister Ahmad Allabo der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Die Rebellen, die aufgrund von Vergehen gegen die Integrität des Staats im Gefängnis waren, seien als Teil einer von der Regierung erlassenen «umfassenden Amnestie» freigelassen worden, sagte Allabo. Mitte Februar soll ein «Nationaler Dialog» folgen, der zwischen der Regierung und Oppositions- sowie Rebellengruppen vermitteln soll.
Das erdölreiche aber von Armut gebeutelte Land mit knapp 17 Millionen Einwohnern wird von einer Übergangsregierung geleitet, seit Langzeitherrscher Idriss Déby Itno nach offiziellen Angaben im April bei schweren Zusammenstößen mit der Rebellenbewegung «Front für Wandel und Eintracht im Tschad» (FACT) im Norden des Landes starb. Débys Sohn Mahamat wurde als Präsident des Militärrats eingesetzt, der umgehend Dutzende Rebellen festnahm. Die Übergangsregierung hat demokratische Wahlen innerhalb von 18 Monaten versprochen.
Für die ehemalige Kolonialmacht Frankreich und für Europa ist der Tschad ein militärisch wichtiger Partner in der von zahlreichen bewaffneten Gruppen bedrohten Sahel-Region.
Nach gewaltigem Vulkan-Ausbruch: Papst betet für Menschen in Tonga
ROM: Papst Franziskus hat zum Gebet für die Betroffenen des Vulkan-Ausbruchs im Südsee-Archipel Tonga aufgerufen. «Meine Gedanken gehen an die Bewohner der Inseln von Tonga, die in den vergangenen Tagen vom Ausbruch eines Untersee-Vulkans betroffen waren, der gewaltige materielle Schäden verursachte», sagte das 85 Jahre alte Oberhaupt der katholischen Kirche am Mittwoch gegen Ende der Generalaudienz in der vatikanischen Audienzhalle.
Er drückte seine Nähe zu den Menschen aus und forderte die Gläubigen auf, für die Opfer zu beten. Bei dem gewaltigen Ausbruch des Hunga-Tonga-Hunga-Ha'apai starben nach offiziellen Abgaben drei Menschen. Außerdem dürfte die Kommunikation mit Tonga wochenlang beeinträchtigt bleiben, weil ein wichtiges Unterseekabel durch das Seebeben beschädigt wurde.
Merkel lehnt Jobangebot von UN-Generalsekretär Guterres ab
BERLIN/NEW YORK: Die deutsche Ex-Kanzlerin Angela Merkel hat ein Jobangebot von UN-Generalsekretär António Guterres aus New York abgelehnt.
Merkel habe «dazu in der letzten Woche mit dem UN-Generalsekretär telefoniert, sich bedankt, und ihm mitgeteilt, dass sie das Angebot nicht annehmen wird», teilte das Büro Merkels der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch auf Anfrage mit.
Guterres hatte der 67-Jährigen den Vorsitz in einem hochrangig besetzten Beratungsgremium zu globalen öffentlichen Gütern angeboten, die potenziell über Ländergrenzen hinweg der gesamten Weltbevölkerung dienen sollen. Beispiele für globale öffentliche Güter sind etwa die Ozonschicht, aber je nach Definition auch international geltende Regelwerke wie jene zur Flugsicherheit und zum weltweiten Handel.
Merkel war vom 22. November 2005 bis zum 8. Dezember 2021 deutsche Regierungschefin. Bei der Bundestagswahl im vorigen Jahr war sie nicht mehr angetreten. Ihren Rückzug hatte sich schon drei Jahre zuvor angekündigt und bei der Gelegenheit auch gesagt, dass sie dann «auch keine weiteren politischen Ämter» anstreben werde.
DR Kongo: Festnahmen nach Tod des italienischen Botschafters
GOMA: In der Demokratischen Republik Kongo sind zwei Verdächtige festgenommen worden, die am Überfall auf den 2021 getöteten italienischen Botschafter Luca Attanasio beteiligt gewesen sein sollen. Ein dritter Verdächtiger, der auf Attanasio geschossen haben soll, befinde sich weiter auf der Flucht, sagte der Polizeichef der Provinz Nord-Kivu am Dienstag.
Attanasio sei das Opfer eines missglückten Entführungsversuchs geworden, sagten die Ermittler. Die Verdächtigen hätten ursprünglich vorgehabt, den Diplomaten zu entführen, um ein Lösegeld in Millionenhöhe zu verlangen, so die Behörden.
Am 22. Februar 2021 hatten Bewaffnete einen Konvoi des Welternährungsprogramms (WFP) überfallen und dabei den Botschafter, dessen Leibwächter Vittorio Iacovacci und den kongolesischen Fahrer Mustapha Milambo getötet. Mehrere andere Menschen aus dem Konvoi wurden verwundet. Ranger, die zufällig in der Nähe waren, schlugen den Angriff wenig später zurück. Der 43-jährige Diplomat erlag seinen schweren Verletzungen. Der Konvoi war von Goma zu einem Schulspeisungsprojekt in der Rutshuru-Region unterwegs - auf einer Straße, die laut WFP zuvor für Reisen ohne Sicherheitseskorten freigegeben worden war.
Ein Toter und mehrere Verletzte bei Brückeneinsturz in England
ROEBURNDALE: Beim Einsturz einer Brücke in der englischen Grafschaft Lancashire ist ein Mann ums Leben gekommen.
Mehrere Personen wurden zum Teil schwer verletzt, wie die Polizei mitteilte. Demnach waren insgesamt elf Menschen auf einem Fahrzeug und Anhänger in einer ländlichen Gegend unterwegs, als die Brücke nachgab. Das Gespann stürzte in einen Fluss. Einer der Verletzten sei mit einer schweren Kopfverletzung in eine Klinik gebracht worden, ein anderer habe eine schwere Verletzung am Rücken erlitten und sei ebenfalls im Krankenhaus. Lancashire liegt nordwestlich von Manchester. Der Unfall ereignete sich bereits am Dienstag.
Tod von 39 Migranten in Lkw: Menschenschleuser verurteilt
BRÜGGE: Wegen des qualvollen Tods von 39 Migranten in einem Lastwagen in Großbritannien sind mehrere Mitglieder einer Gruppe von Menschenschleusern in Belgien verurteilt worden. Ein Gericht in Brügge verhängte am Mittwoch eine Gefängnisstrafe von 15 Jahren gegen eine angebliche Schlüsselfigur der Gruppe, wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete. Der vietnamesische Mann muss demnach zudem eine Strafe von 920.000 Euro zahlen und rund 2,3 Millionen Euro werden beschlagnahmt. 17 weitere Menschen wurden den Angaben zufolge zu Haftstrafen zwischen einem und zehn Jahren verurteilt. Die Menschenschleuser sollen für den Tod der 39 Menschen, darunter auch Minderjährige, an Bord des Lkw verantwortlich sein.
Der Tod der 8 weiblichen und 31 männlichen Opfer aus Vietnam hatte im Oktober 2019 für Entsetzen gesorgt. Ihre Leichen wurden in Grays im Südosten Englands im Anhänger eines Lastwagens entdeckt, der aus Belgien kam. Für die Überfahrt hatten sie jeweils mehr als 10.000 Euro bezahlt. Experten zufolge war die Temperatur in dem versiegelten Container auf bis zu 40 Grad gestiegen. Die Migranten hatten demnach keine Überlebenschance. Andere Mitglieder der Schleusergruppe wurden in dem Fall bereits zu langen Haftstrafen in Großbritannien verurteilt, unter anderem der Fahrer des Lasters und zwei weitere Anführer der Schleuserorganisation.
London warnt: Ein Krieg um Ukraine könnte Zehntausende töten
LONDON: Großbritannien hat Russland mit Nachdruck vor einem Krieg um die Ukraine gewarnt. Der erste industrialisierte, digitalisierte Krieg zwischen zwei hochmodernen Armeen in Europa seit Generationen sei womöglich nur Wochen entfernt, sagte James Heappey, Staatssekretär im britischen Verteidigungsministerium, am Mittwoch dem Sender Times Radio. «Das ist nichts, was man in Moskau für unblutig halten sollte. Dies ist nichts, dem der Rest der Welt tatenlos zusehen und das er ignorieren sollte», betonte Heappey. «Zehntausende Menschen könnten sterben.»
Heappy sagte, es sei richtig, alle diplomatischen Wege auszuschöpfen. «Ich hoffe nur, dass die Leute in Moskau, nun da wir kurz vor dem Abgrund stehen, anfangen zu bedenken, dass Tausende sterben werden. Das ist etwas, worüber niemand auch nur annähernd entspannt sein sollte», betonte der konservative Politiker. Er betonte zugleich, es sei nicht «im entferntesten realistisch», dass britische Soldaten gegen russische Truppen kämpfen würden.
Zuvor hatte Großbritannien angekündigt, Panzerabwehrwaffen an die Ukraine zu liefern. Eine kleine Anzahl britischer Armeeangehöriger soll das ukrainische Militär im Umgang mit den Waffen ausbilden.
Zustrom von Asylbewerbern nach Zypern dauert unvermindert an
NIKOSIA: Seit Jahresbeginn sind auf Zypern bereits mehr als 700 Migranten angekommen. Dies berichtete am Mittwoch die Zeitung «Fileleftheros». Die Asylbehörden seien überfordert, 19.000 Asylanträge aus den vergangenen Jahren müssten noch bearbeitet werden. Die beiden Aufnahmelager in der Nähe der Hauptstadt Nikosia und der Hafenstadt Larnaka seien überfüllt, Hunderte Menschen schliefen außerhalb der Lager. Durch die Situation stiegen Prostitution und Kleinkriminalität, hieß es in dem Bericht weiter.
Die Regierung in Nikosia will die anderen EU-Staaten in den kommenden Tagen abermals bitten, Menschen aus den überfüllten Lagern aufzunehmen. Das Land ist unverhältnismäßig stark betroffen: Laut EU-Statistik gingen auf Zypern im Jahr 2020 gemessen an der Einwohnerzahl die meisten Asylanträge aller EU-Länder ein.
Der Großteil kommt laut Regierung aus dem türkisch-zyprischen Norden der geteilten Insel. Organisierte Schleuserbanden kassieren demnach 300 bis 500 Euro, um die Migranten über die Trennungslinie in Gebiete zu bringen, die von der Republik Zypern kontrolliert werden. Dort können sie Anträge auf Asyl in dem EU-Land stellen.
Ukraine-Konflikt: US-Außenminister Blinken in Kiew zu Gesprächen
KIEW: Inmitten schwerer Spannungen im Ukraine-Konflikt ist US-Außenminister Antony Blinken am Mittwochmorgen zu Gesprächen in Kiew gelandet. Er trifft den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seinen Kollegen Dmytro Kuleba. «Das ist eine diplomatische Anstrengung, um die Spannungen um den nicht provozierten russischen militärischen Aufbau an den ukrainischen Grenzen zu deeskalieren», teilte Blinken im Kurznachrichtendienst Twitter mit.
Die US-Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt veröffentlichte ein Video von der Ankunft des Ministers, der anschließend nach Berlin zu am Donnerstag geplanten Gesprächen über den Konflikt weiterreist. An diesem Freitag will Blinken auch den russischen Außenminister Sergej Lawrow zu Gesprächen in Genf treffen.
Die USA und die Nato werfen Russland seit Monaten vor, einen Überfall auf die Ukraine zu planen. Russland weist dies täglich zurück. «Wir betonen noch einmal: Russland wird niemanden angreifen», teilte Moskaus Botschaft in Washington mit. Russland wirft seinerseits den USA und ihren Verbündeten vor, selbst seit Jahren mit Waffen und Militärausbildern und Manövern die Ukraine militärisch aufzurüsten und damit die Konfrontation zu schüren.
«Wir rufen dazu auf, die Hysterie zu beenden und nicht weiter Spannungen um das Problem im Donbass aufzubauen», hieß es in der Mitteilung. Die «Hitzköpfe» in Kiew dürften nicht zu neuen Provokationen im Konfliktgebiet Donbass im Osten der Ukraine ermutigt werden, so die russische Vertretung in Washington. «Wenn die Vereinigten Staaten sich tatsächlich diplomatischen Anstrengungen verpflichtet sehen, den innerukrainischen Konflikt zu lösen, dann sollten sie Abstand nehmen von Plänen, die Streitkräfte der Ukraine mit neuen Waffen zu beliefern», hieß es in der Mitteilung. Moskau rief Washington dazu auf, die ukrainische Regierung zur Einhaltung des Friedensplans von Minsk zu bewegen.
Ermittler werfen Trump betrügerische Geschäftspraktiken vor
NEW YORK: Das Firmenimperium von Ex-US-Präsident Donald Trump hat nach Ansicht der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James wiederholt betrügerische Geschäftspraktiken angewendet. Ziel dieser Praktiken sei es gewesen, sich eine «Vielzahl von wirtschaftlichen Vorteilen» zu verschaffen, etwa Darlehen, Versicherungsschutz oder Steuerabzüge, schrieb die Demokratin am späten Dienstag (Ortszeit) in einer Mitteilung. Es sei das erste Mal, dass die Generalstaatsanwaltschaft so konkrete Vorwürfe gegen Trumps Unternehmen erhob, berichtete die «New York Times».
Darüber hinaus bat James das Gericht, die Vorladungen von Trump sowie von zwei seiner Kinder - Ivanka und Donald Jr. - zu erzwingen, damit diese in den laufenden zivilrechtlichen Ermittlungen gegen die Trump Organization unter Eid aussagen. «Bislang haben wir im Rahmen unserer Ermittlungen erhebliche Beweise aufgedeckt, die darauf hindeuten, dass Donald J. Trump und die Trump Organization mehrere Vermögenswerte falsch und in betrügerischer Absicht bewertet und diese Werte gegenüber Finanzinstituten zum wirtschaftlichen Vorteil falsch dargestellt haben», teilte James weiter mit.
Ihre jüngsten Schritte seien eine Reaktion auf den Versuch des Ex-Präsidenten, sie daran zu hindern, ihn und zwei seiner Kinder unter Eid zu befragen. Seit mehr als zwei Jahre habe die Trump Organization versucht, die Ermittlungen unter anderem mit Verzögerungstaktiken auszubremsen, teilte die Generalstaatsanwältin weiter mit. Im Dezember etwa war Trump gerichtlich gegen James vorgegangen. Trump hat die Ermittlungen immer wieder als «Hexenjagd» bezeichnet.
Bei den umfassenden Ermittlungen geht es unter anderem um den Verdacht, dass Trumps Firma falsche Angaben zum Wert ihrer Immobilien gemacht hat. «Donald Trump, Donald Trump Jr. und Ivanka Trump waren alle eng in die fraglichen Transaktionen involviert, daher werden wir ihre Versuche, sich der Aussage in dieser Untersuchung zu entziehen, nicht tolerieren», teilte James über Twitter mit. «Niemand in diesem Land kann sich aussuchen, ob und wie das Gesetz auf ihn zutrifft.»
KZ-Überlebende und Knesset-Präsident sprechen im Bundestag
BERLIN: In der Gedenkstunde des deutschen Bundestags am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz wird diesmal die Holocaust-Überlebende Inge Auerbacher zu den Abgeordneten sprechen.
Auch Israels Parlamentspräsident Mickey Levy wird nach Angaben der Bundestagsverwaltung bei der Veranstaltung am Donnerstag kommender Woche eine Rede halten.
Am 27. Januar 1945 hatten Soldaten der Roten Armee die Überlebenden des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz im besetzten Polen befreit. Die Nazis hatten dort mehr als eine Million Menschen - vor allem Juden - ermordet. Der Tag wird in Deutschland seit 1996 als Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus begangen. Die Vereinten Nationen riefen ihn zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts aus.
Haus in Ost-Jerusalem von Polizei zwangsgeräumt und abgerissen
JERUSALEM: Die israelische Polizei hat am Mittwoch in dem umstrittenen Viertel Scheich Dscharrah in Ost-Jerusalem ein Gebäude geräumt und abgerissen. In dem Haus einer palästinensischen Familie hatten sich Menschen mit einer Gasflasche und brennbarem Material verschanzt, um die Räumung und Zerstörung zu verhindern. Einige von ihnen wurden nach Polizeiangaben festgenommen. Friedensaktivisten hatten sich seit Montag vor Ort aufgehalten, um gegen den kontroversen Einsatz der israelischen Behörden zu protestieren.
Israel will laut Polizei an der Stelle des Hauses eine Schule für Kinder mit besonderen Bedürfnissen sowie sechs Kindergarten-Gruppen bauen. Es habe bereits 2017 einen Räumungsbescheid gegeben. Das Jerusalemer Bezirksgericht habe die Familie vor rund einem Jahr darüber informiert, dass sie das Haus räumen müsse. Es habe zahllose Versuche der gütlichen Einigung mit den Bewohnern gegeben. Nun setze die Stadtverwaltung den Räumungsbescheid des Gerichts um, hieß es.
Für massive Spannungen hatte im vergangenen Jahr der Streit um die Häuser von sieben palästinensischen Familien in dem Viertel gesorgt. Jüdische Gruppen haben Besitzansprüche an die Grundstücke angemeldet. Aktuell muss das Höchste Gericht Israels entscheiden, was mit den Häusern passiert. Den Streit darüber nannte die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas als einen Auslöser für massiven Raketenbeschuss auf Israel im Mai vergangenen Jahres. Diesem folgte ein elftägiger bewaffneter Konflikt zwischen beiden Seiten.
Die Siedlungspolitik Israels ist hoch umstritten. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich dem annektierten Ost-Jerusalem aufgefordert. Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Palästinenser wollen die Gebiete dagegen für einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Mehr als 100 Millionäre fordern Vermögensteuer für die Reichsten
BERLIN/DAVOS: Eine Gruppe von mehr als 100 Millionären aus neun Ländern fordert zusammen mit internationalen Organisationen eine Vermögensteuer für die Reichsten. «Besteuert uns, die Reichen, und zwar jetzt», forderten die Gruppen Patriotic Millionaires, Millionaires for Humanity und Tax Me Now nach Angaben der Nothilfeorganisation Oxfam die Regierungen auf.
Dies würde helfen, die extreme Ungleichheit zu verringern und soziale Grunddienste wie eine öffentliche Gesundheitsversorgung und Bildung zu finanzieren, teilte Oxfam am Mittwoch weiter mit. Oxfam verwies auf eine Analyse, wonach ein Steuervolumen von mindestens 2,5 Billionen Dollar (2,2 Billionen Euro) pro Jahr möglich sei.
Die Patriotic Millionaires veröffentlichen ihren Brief anlässlich der Veranstaltungsreihe «Davos Agenda» des Weltwirtschaftsforums. Zu den Unterzeichnern und Unterzeichnerinnen gehören den Angaben zufolge die amerikanische Filmproduzentin und Erbin Abigail Disney, der dänisch-iranische Unternehmer Djaffar Shalchi, der amerikanische Unternehmer und Risikokapitalgeber Nick Hanauer sowie die österreichische Studentin und BASF-Erbin Marlene Engelhorn.
Eine Vermögensteuer, die bei Millionären mit nur zwei Prozent jährlich ansetze und bei Milliardären auf fünf Prozent jährlich steige, könnte den Angaben zufolge weltweit 2,52 Billionen US-Dollar pro Jahr einbringen. Damit wären wesentliche Fortschritte bei Armutsbekämpfung, Verteilungsgerechtigkeit bei Covid-19-Impfstoffen und allgemeiner Gesundheitsversorgung möglich. In dem Schreiben heißt es, die Welt habe in den vergangenen zwei Jahren großes Leid erfahren, während die Reichsten noch reicher geworden seien und nur sehr wenige von ihnen angemessen Steuern bezahlt hätten.
EU-Abgeordnete fordern umfassende Beobachtung der Wahl in Ungarn
BRÜSSEL/BUDAPEST: Rund 60 Abgeordnete aus dem EU-Parlament haben parteiübergreifend eine umfassende internationale Beobachtung der Parlamentswahl in Ungarn gefordert. «Wir alle teilen die Sorge, dass die Wahlen nicht nach den höchsten demokratischen Standards durchgeführt werden könnten», heißt es in einem Brief an das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Deshalb bitte man das ODIHR darum, eine vollwertige Wahlbeobachtermission zu entsenden, heißt es in dem Schreiben vom Dienstag, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In Ungarn wird am 3. April ein neues Parlament gewählt.
Unterzeichnet ist der Brief von 62 Abgeordneten aus fünf Fraktionen - Grüne, Liberale, Sozial- und Christdemokraten sowie Linke. Sie beklagen eine besorgniserregende Entwicklung seit der jüngsten Wahl 2018 in dem Land, das vom rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban geführt wird. Dabei verweisen sie unter anderem auf eine Änderung des Wahlrechts von 2020, die es schwerer für die Opposition macht, gemeinsame Kandidaten in Wahlkreisen aufzustellen.
Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, alle wichtigen Aspekte des Wahlprozesses zu beobachten. Es gehe etwa um den rechtlichen Rahmen, die Wahlkampagnen, die Rolle der Medien sowie die Stimmabgabe und -auszählung am Wahltag selbst. Vergangene Woche hatten bereits 20 ungarische Zivilorganisationen eine vollständige Wahlbeobachtermission gefordert. Dessen Umfang geht über die begrenzte Wahlbeobachtungsmission hinaus, die es 2018 in Ungarn gab.
«Wahlbeobachter haben schon 2018 erhebliche Bedenken am sauberen Ablauf der Wahlen in Ungarn angemeldet», sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund, der den Brief initiiert hat, der dpa. «Seither fährt Ungarns Premierminister Viktor Orban beständig Attacken gegen die Demokratie. Wir brauchen unabhängige Beobachter, die Orban auf die Finger schauen.»
MV-Werften-Mutter Genting stellt Antrag auf Abwicklung
HONGKONG: Der Eigner der insolventen MV Werften in Wismar, Genting Hongkong, hat einen Antrag auf Abwicklung gestellt. Wie das Unternehmen am Mittwoch an der Hongkonger Börse mitteilte, reichte es beim zuständigen Gerichtshof in Bermuda zudem Vorschläge für die Ernennung vorläufiger Insolvenzverwalter ein, die an einer Restrukturierung arbeiten und Verhandlungen mit Gläubigern führen sollen. Eine Anhörung soll am 20. Januar stattfinden.
Man habe sich zu dem Schritt entschieden, nachdem alle Anstrengungen unternommen worden seien, um mit Gläubigern und Anteilseignern zu verhandeln. Der Handel mit den Aktien des Konzerns ist bereits seit Dienstag an der Hongkonger Börse ausgesetzt, nachdem der Konzern mitgeteilt hatte, einen Antrag auf vorläufige Liquidation zu erwägen.
Der asiatische Tourismuskonzern, der unter anderem Kreuzfahrten und Glücksspiel anbietet, ist infolge der anhaltenden Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten. Davon ist auch seine Tochtergesellschaft MV Werften in Mecklenburg-Vorpommern betroffen, wo Genting Kreuzfahrtschiffe für den eigenen Bedarf bauen ließ.
Costa Rica entschuldigt sich für Empfehlungen an Touristinnen
SAN JOSÉ: Costa Ricas Regierung hat sich für umstrittene Sicherheitsempfehlungen an Touristinnen entschuldigt. Die Entschuldigung für die «Fehler» in einem Leitfaden der Tourismus- und Frauenministerien richte sich an alle Frauen, teilte das Präsidentenamt am Dienstag mit. Darin war Besucherinnen unter anderem geraten worden, sich in dem mittelamerikanischen Land zu ihrer Sicherheit wie Einheimische zu kleiden, um nicht aufzufallen. Sie sollten zudem nicht nachts alleine zu Fuß unterwegs sein, beim Konsum von Alkohol oder Drogen nicht die Kontrolle verlieren und mit «freundlichem oder vertrauensvollem Verhalten» vorsichtig sein.
Der Leitfaden war bereits im Juni vergangenen Jahres im Internet veröffentlicht worden. Nach einem sexuellen Übergriff auf eine Touristin aus Dänemark in der Nacht zum 6. Januar im Karibikort Puerto Viejo wurde abermals auf die Empfehlungen aufmerksam gemacht. Verschiedene Aktivistinnen und Politiker warfen der Regierung daraufhin vor, Opfern sexueller Gewalt die Schuld für das ihnen zugefügte Leid zuzuschieben. Der Leitfaden wurde inzwischen von der Website des Tourismusministeriums entfernt. Staatspräsident Carlos Alvarado ordnete an, das Dokument zu überarbeiten.
Ukraine will Kriegsschiffe und Luftabwehr aus Deutschland
BERLIN: Die Ukraine lässt auch nach dem klaren Nein der Bundesregierung zu Waffenlieferungen nicht locker. Der ukrainische Botschafter in Berlin nennt jetzt sogar konkrete Waffensysteme, die sich sein Land von Deutschland zur Verteidigung gegen einen möglichen russischen Überfall erhofft. «Es geht in erster Linie um deutsche Kriegsschiffe, die zu den besten der Welt gehören, die wir für die robuste Verteidigung der langen Küste im Schwarzen und Asowschen Meer dringend brauchen», sagte Botschafter Andrij Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. «Denselben riesigen Bedarf gibt es auch für modernste Luftabwehrsysteme, die gerade deutsche Rüstungskonzerne herstellen.»
Die Ukraine fordert seit Jahren Waffen von Deutschland, um sich gegen einen möglichen russischen Angriff verteidigen zu können - bisher ohne Erfolg. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erteilte Kiew am Dienstag eine eindeutige Absage. «Die deutsche Bundesregierung verfolgt seit vielen Jahren eine gleichgerichtete Strategie in dieser Frage. Und dazu gehört auch, dass wir keine letalen Waffen exportieren», sagte Scholz. «Daran hat sich nichts geändert mit dem Regierungswechsel, der im Dezember letzten Jahres stattgefunden hat.»
Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wies die Forderung am Montag bei ihrem Besuch in Kiew zurück. Die Haltung zu Waffenlieferungen und für eine restriktive Rüstungsexportpolitik sei auch in der deutschen Geschichte begründet.
Melnyk zeigte sich irritiert von dieser Begründung. «Dass man dabei in Berlin auch die Frage der historischen Verantwortung als Argument für die Ablehnung militärischer Hilfe benutzt, ist erstaunlich», sagte er. «Diese Verantwortung sollte gerade dem ukrainischen Volk gelten, das mindestens acht Millionen Menschenleben während der deutschen Nazi-Okkupation der Ukraine verloren hat.» Es sei schade, «dass die deutsche Gesellschaft in dieser Frage immer noch kein Fingerspitzengefühl hat».
Jobangebot für Merkel: Guterres will Ex-Kanzlerin für UN einspannen
NEW YORK: Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein Jobangebot aus New York: UN-Chef António Guterres möchte die 67-Jährige für eine Beraterrolle bei den Vereinten Nationen gewinnen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus UN-Kreisen erfuhr, bot Guterres Merkel den Vorsitz in einem hochrangig besetzten Beratungsgremium zu globalen öffentlichen Gütern an, die potenziell über Ländergrenzen hinweg der gesamten Weltbevölkerung dienen sollen. Beispiele für globale öffentliche Güter sind etwa die Ozonschicht, aber je nach Definition auch international geltende Regelwerke wie jene zur Flugsicherheit und zum weltweiten Handel.
Demnach unterbreitete Guterres Merkel - die vergangenes Jahr nach 16 Jahren als deutsche Regierungschefin ausgeschieden war - das Angebot in einem Brief. Bei den Vereinten Nationen wird die Wahrscheinlichkeit, dass sie das Jobangebot aus dem UN-Hauptquartier am New Yorker East River annimmt, allerdings als eher gering eingeschätzt. Eine Antwort Merkels liege bislang nicht vor, hieß es. Offiziell wollten sich Vertreter der Vereinten Nationen nicht zu dem Angebot äußern.
Das Beratergremium zu globalen öffentlichen Gütern ist eines von Guterres' Vorzeigeprojekten zur Reform der Vereinten Nationen in seiner Anfang Januar begonnenen zweiten Amtszeit. In seinem Bericht zur Veränderung der UN aus dem vergangenen Jahr schrieb der Generalsekretär: «Ich werde einen hochrangigen Beirat unter der Leitung ehemaliger Staats- und Regierungschefs bitten, globale öffentliche Güter und andere Bereiche von gemeinsamem Interesse zu ermitteln, in denen Verbesserungen der Führung am dringendsten erforderlich sind.»
Nach Ansicht von Guterres hat die Corona-Pandemie große Lücken bei der internationalen Zusammenarbeit aufgezeigt. Von dem angestrebten Beratergremium müssten Impulse dafür ausgehen, Praktiken und Prinzipien für das Handeln auf globaler Ebene zu erneuern.
Ausschuss zu Kapitol-Attacke lädt Trump-Anwalt Giuliani vor
WASHINGTON: Der Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols vor gut einem Jahr will nun auch den Anwalt des damaligen Präsidenten Donald Trump befragen. Neben Rudy Giuliani wurden zwei weitere Trump-Anwälte namens Jenna Ellis und Sidney Powell sowie Trump-Berater Boris Epshteyn unter Androhung von Strafe zur Aussage vorgeladen, wie der Ausschuss am Dienstag mitteilte. Sie alle seien zudem zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert worden. Zur Begründung hieß es, die Betroffenen «stellten unbelegte Theorien über Wahlbetrug auf, trieben Bemühungen voran, die Wahlergebnisse zu kippen, oder standen in direktem Kontakt mit dem ehemaligen Präsidenten (Trump), um die Auszählung der Wählerstimmen zu verhindern».
Giuliani gehörte als persönlicher Anwalt Trumps zu den treibenden Kräften, die nach der Wahl vom November 2020 unbewiesene Behauptungen über Betrug verbreiteten und eine Bestätigung des Sieges von Joe Biden verhindern wollten. Dutzende Klagen, mit denen das Trump-Lager die Wahlergebnisse anfechten ließ, scheiterten. Trump behauptet trotzdem bis heute, er sei durch Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden. Klarer Gewinner der Wahl war der heutige Präsident Joe Biden.
Der Ausschuss hat bereits zahlreiche damalige Berater und Mitarbeiter von Trump vorgeladen oder zur Aussage aufgefordert. Mehrere der Betroffenen weigern sich aber, vor dem von Bidens Demokraten dominierten Gremium zu erscheinen. Wegen Missachtung des Kongresses hat das US-Repräsentantenhaus daher den Weg für strafrechtliche Schritte unter anderem gegen Trumps einstigen Chefstrategen Steve Bannon freigemacht.
Nach Angaben des Ausschusses haben bislang fast 400 Zeugen zu den Ereignissen vom 6. Januar 2021 ausgesagt. Anhänger Trumps hatten damals den US-Kongress erstürmt, um eine offizielle Bestätigung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger in einer Rede aufgestachelt hatte. Die für eine Verurteilung des Republikaners notwendige Mehrheit im Senat kam nicht zustande, weil die meisten seiner Parteifreunde in der Parlamentskammer zu Trump hielten.
UN: Zahl der Migranten im Mittelmeer aus Libyen «fast verdreifacht»
NEW YORK/TRIPOLIS: Die Zahl der Migranten aus Libyen, die über das Mittelmeer Europa erreichen wollten, hat sich nach Angaben der Vereinten Nationen im vergangenen Jahr stark erhöht. «Bis zum 14. Dezember hatte die libysche Küstenwache 30.990 Migranten und Flüchtlinge abgefangen und nach Libyen zurückgebracht, fast dreimal so viele wie im Jahr 2020 (12.000 Menschen)», geht aus einem internen Bericht von UN-Generalsekretär António Guterres an den Sicherheitsrat hervor. Mehr als 1300 Menschen seien bei der gefährlichen Überfahrt mit oft schrottreifen Booten getötet worden. Auch hier stieg die Zahl nach Daten der Internationalen Organisation für Migration im Vergleich zum Vorjahr deutlich an.
Das Bürgerkriegsland Libyen hat sich in den vergangenen Jahren zum wichtigsten Transitland für Migranten entwickelt, die über das Mittelmeer nach Europa kommen wollen. Migranten sind Menschenrechtlern zufolge in Libyen immer wieder Gewalt, Erpressung und Zwangsarbeit ausgesetzt.
US-Regierung besorgt über russische Truppenverlegungen nach Belarus
WASHINGTON: Die US-Regierung hat sich besorgt über russische Truppenverlegungen nach Belarus inmitten des Ukraine-Konflikts geäußert. Aus dem US-Außenministerium hieß es am Dienstag, russische Soldaten seien am Wochenende in das nördliche Nachbarland der Ukraine verlegt worden. «Der Zeitpunkt ist bemerkenswert und gibt natürlich Anlass zur Sorge, dass Russland beabsichtigen könnte, unter dem Deckmantel gemeinsamer Manöver Truppen in Belarus zu stationieren, um die Ukraine möglicherweise von Norden her anzugreifen», sagte eine hochrangige US-Regierungsvertreterin. Sie betonte, eine «Komplizenschaft» des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko bei einem solchen Angriff wäre «völlig inakzeptabel».
Die US-Regierungsvertreterin machte keine Angaben zu etwaigen Kenntnissen darüber, was für Truppen oder Waffen nach Belarus verlegt worden seien. Das belarussische Verteidigungsministerium hatte für Februar ein gemeinsames Manöver mit Russland angekündigt. Das Ministerium veröffentlichte Fotos, die russische Panzer und Militärlastwagen auf Eisenbahnwaggons zeigten.
Leserkommentare
Vom 10. bis 21. April schließen wir über die Songkranfeiertage die Kommentarfunktion und wünschen allen Ihnen ein schönes Songkran-Festival.