Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Republikaner McConnell wirft US-Präsident Biden «Demagogie» vor

WASHINGTON: Der oberste Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, hat dem demokratischen Präsidenten Joe Biden «Demagogie» vorgeworfen. McConnell ging am Mittwoch im Senat mit Biden wegen einer Rede zur Änderung des Wahlrechts und von Senatsregeln vom Vortag hart ins Gericht. Er sprach von einer «Tirade» des Präsidenten, die «unzusammenhängend, unkorrekt und seines Amtes nicht angemessen» gewesen sei.

Biden hatte am Dienstag der republikanischen Minderheit im Senat mit einer Änderung der Abstimmungsregeln in der Kongresskammer gedroht, falls die Republikaner eine Reform des Wahlrechts erneut blockieren. Konkret geht es um eine Regelung, wonach bei vielen Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit es zu einem Votum kommen kann. Angesichts der hauchdünnen Mehrheit der Demokraten bleiben viele Vorhaben deshalb auf der Strecke.

McConnell sagte nun: «Die Welt hat mitangesehen, wie unser Oberbefehlshaber Propaganda gegen sein eigenes Land betrieben hat.» Die Rede sei «zutiefst unpräsidial» und voller «aufrührerischer Rhetorik» gewesen. Biden habe rationale Überzeugung zugunsten «reiner Demagogie» aufgegeben, US-Staaten mit totalitären Staaten verglichen und Millionen Amerikaner als Feinde im Inneren bezeichnet. Der Auftritt sei das beste Argument dafür, die Senatsregeln zu erhalten. Mit ihnen werde dafür gesorgt, dass «kühlere Köpfe» die Oberhand behielten.


UN nennen Impfpflicht-Debatte «Luxus»

NEW YORK: Angesichts der Debatte um eine Impfpflicht in Ländern wie Deutschland werben die Vereinten Nationen für eine bessere globale Verteilung der Impfstoffe. Die privilegierten Länder mit genügend Nachschub müssten dafür sorgen, dass Impfstoff auch in andere Staaten gebracht werde, sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric am Mittwoch in New York. «Wir können die Debatte zur Impfpflicht führen. Aber dies ist in der Tat ein Luxus. Konzentrieren wir uns also einfach darauf, Impfstoffe an Orte zu bringen, die sie brauchen.»

Während in den Industrienationen teilweise ein Überangebot an Impfstoffen herrscht, können in vielen ärmeren Ländern noch immer nicht alle Menschen immunisiert werden. Die Bundesregierung plant eine Impfpflicht für alle über 18. Dem Robert Koch-Institut (RKI) zufolge sind in Deutschland mittlerweile mindestens 60 Millionen Menschen (72,2 Prozent der Gesamtbevölkerung) vollständig geimpft. Eine Auffrischungsimpfung erhielten 36,8 Millionen.


Verstorbener EU-Parlamentspräsident Sassoli erhält Staatsbegräbnis

ROM: Italien wird mit einem Staatsbegräbnis Abschied vom verstorbenen EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli nehmen.

Die Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi gab dafür am Mittwoch grünes Licht. Die Trauerfeier soll am Freitag in der Basilika Santa Maria degli Angeli e dei Martiri in der Hauptstadt Rom stattfinden. Erwartet werden auch EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Sozialdemokrat Sassoli war am Dienstag im Alter von 65 Jahren gestorben.


Äthiopischer WHO-Chef beschreibt «Hölle von Tigray»

GENF: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) kämpft seit mehr als sechs Monaten vergeblich um Zugang zu der Konfliktregion Tigray im Norden Äthiopiens. WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus, der selbst aus Tigray stammt, beschrieb die Lage als katastrophal. «Nirgends auf der Welt sind wir Zeugen einer Hölle wie in Tigray», sagte er am Mittwoch in Genf. «Die Lage ist verzweifelt.»

Selbst in den schlimmsten Konfliktzeiten in Syrien oder im Jemen habe die WHO Zugang gehabt, um wenigstens lebensrettendes Material zu liefern. In Äthiopien habe die WHO auf allen Ebenen versucht, die Regierung von Friedensnobelpreisträger und Ministerpräsident Abiy Ahmed dazu zu bewegen, Medikamenten-Lieferungen in die Region zu lassen, aber ohne Erfolg. «Es ist furchtbar und unvorstellbar, dass eine Regierung ihrem eigenen Volk mehr als ein Jahr lang Lebensmittel, Medikamente und alles andere zum Überleben verweigert», sagte Tedros. «Dies muss aufhören.»

Die sieben Millionen Menschen in Tigray hätten kaum zu Essen. Tedros berichtete von dem Hilferuf eines Arztes, der sich an die WHO gewandt habe. Dieser habe seit Juni 2021 keine neuen Medikamente mehr für Diabetiker bekommen. In seiner Not habe er im September damit begonnen, abgelaufene Arzneimittel zu verabreichen. Selbst diese reichten nur noch für wenige Tage. Auch Infusionslösung sei ausgegangen, so dass Patienten nun nur noch einen Tropf mit Wasser bekämen.

Der militärische Konflikt hatte vor gut einem Jahr begonnen, als Abiy anfing, die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF), die in Tigray an der Macht war, zu verdrängen. Die TPLF dominierte Äthiopien gut 25 Jahre lang, bis Abiy 2018 an die Macht kam. Viele Menschen in Tigray fühlen sich von der Zentralregierung nicht vertreten und fordern mehr Autonomie. Beiden Konfliktparteien werden Gräueltaten vorgeworfen.


Mindestens ein Toter bei Unwettern

ATHEN: Bei schweren Unwettern in Griechenland ist am Mittwoch mindestens ein Mann ums Leben gekommen. Einsatzkräfte fanden ihn in einem Fluss südlich der Stadt Serres in Nordgriechenland. Nach einer Frau, die mit ihm unterwegs gewesen sein soll, werde noch gesucht, hieß es im griechischen Staatsfernsehen.

Große Teile des Landes leiden seit Tagen unter der Sturmfront «Diomidis». Vielerorts gab es Überschwemmungen und Stromausfälle, die Fähren durften wegen des Wetters nicht auslaufen. Im Norden schneite es teils stark, und sogar in Athen gab es Schneeregen, was für die Hauptstadt eher selten ist. Das wilde Wetter soll noch bis Donnerstag anhalten und dann von Eiseskälte bei Sonnenschein abgelöst werden.


Gefechte zwischen Armenien und Aserbaidschan: Zahl der Toten steigt

BAKU/ERIWAN: Bei neuen Gefechten zwischen den verfeindeten Südkaukasus-Republiken Armenien und Aserbaidschan ist die Zahl der Toten auf mindestens vier gestiegen. Das armenische Verteidigungsministerium in der Hauptstadt Eriwan meldete am Mittwoch einen dritten getöteten Soldaten. Er sei einen Tag nach den «schweren Feuergefechten» mit einer Schusswunde aufgefunden worden. Zuvor hatte Armenien zunächst den Tod zweier Militärangehöriger bestätigt.

Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev sprach in einem Interview mit mehreren Medien von einem getöteten Soldaten in den eigenen Reihen. Zugleich sagte er, auf gegnerischer Seite habe es bis zu acht Tote gegeben. Beide Seiten gaben sich die Schuld an den Auseinandersetzungen. Diese Angaben ließen sich nicht überprüfen.

Nach dem Zwischenfall telefonierte Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan. Details nannte der Kreml in einer Mitteilung nicht. Aliyev und Paschinjan hatten sich zuletzt zu Krisengesprächen mit dem Kremlchef getroffen.

Seit dem jüngsten Krieg um die umkämpfte Region Berg-Karabach im vergangenen Jahr kommt es immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den beiden Ex-Sowjetrepubliken. Im Herbst 2020 hatte Aserbaidschan in einem kurzen Krieg große Teile Berg-Karabachs zurückerobert. Vielerorts ist der Grenzverlauf umstritten. Aliyev sagte in dem Interview der Staatsagentur Azertag zufolge, der Konflikt um Berg-Karabach sei aus seiner Sicht gelöst.


Russland beklagt fehlendes Entgegenkommen der Nato

BRÜSSEL: Russland hat nach den Gesprächen mit der Nato in Brüssel ein fehlendes Entgegenkommen der Allianz beklagt. Das Bündnis zeige keine Bereitschaft, die Sicherheitsinteressen anderer Staaten zu berücksichtigen, sagte der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko am Mittwoch in Brüssel vor Journalisten. Er warf der Nato eine Politik wie zu Zeiten des Kalten Krieges vor, als es dem Westen darum gegangen sei, die Sowjetunion kleinzuhalten. Russland werde sich dagegen wehren, betonte er.

Vertreter der 30 Nato-Staaten und Russlands hatten das erste Mal seit zweieinhalb Jahren Gespräche geführt - über den Ukraine-Konflikt und andere aktuelle Streitthemen. Für Russland nahm auch der stellvertretende Verteidigungsminister, Alexander Fomin, teil.

Russland habe der Nato Schritte zur Deeskalation vorgeschlagen, aber die Allianz habe das ignoriert, sagte Fomin einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums zufolge. Die Missachtung der russischen Initiativen werde zu Konflikten führen, meinte er. Fomin sagte, dass die Beziehungen zwischen Russland und der Nato heute auf einem «kritisch niedrigen Niveau» seien. Trotzdem erwarte das Land weiter von der Nato eine Vereinbarung über Sicherheitsgarantien.

Russland sieht sich in seiner Sicherheit bedroht durch das Voranschreiten der Nato, fordert deshalb ein Ende der Osterweiterung und insbesondere auch einen Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte dem russischen Staatsfernsehen, dass Moskau die Gespräche der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an diesem Donnerstag abwarten wolle. Bis dahin wolle sich Russland anders als der Westen nicht mit Drohungen und Ultimaten hingeben, sagte er.


Russland & Co: Außen- und Verteidigungsminister der EU tagen in Brest

BREST: Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten beraten an diesem Donnerstag im französischen Brest über die Pläne für ein neues sicherheitspolitisches Konzept der Europäischen Union. Ein im vergangenen November vorgelegter Entwurf sieht unter anderem den Aufbau einer zügig einsetzbaren Eingreiftruppe aus bis zu 5000 Soldaten vor. Er soll in den nächsten Monaten unter französischer EU-Ratspräsidentschaft beschlossen werden.

Zudem wird erwartet, dass die Außenminister in einer separaten Sitzung über die von Russland gewünschten Verhandlungen über neue Sicherheitsvereinbarungen für Europa und die Rolle der EU dabei reden. EU-Vertreter wie der Außenbeauftragte Josep Borrell hatten zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass die Verhandlungen aus Sicht der EU nicht ausschließlich über die Nato und die USA geführt werden können.

Über das von Russland angestrebte Sicherheitsabkommen sollen sich die Nato-Staaten unter anderem verpflichten, auf dem Gebiet der Ukraine und anderer Staaten Osteuropas, des Südkaukasus und in Zentralasien militärische Handlungen zu unterlassen. Zudem wird direkt auch ein Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine in die Nato gefordert.

In Brüssel wird mittlerweile davon ausgegangen, dass der aktuelle russische Militäraufmarsch in der Nähe der Ukraine in direkter Verbindung mit den Vorschlägen steht. Demnach soll Angst vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine geschürt werden, um die Nato zu Zugeständnissen zu bewegen.


Urteil im weltweit ersten Prozess um Staatsfolter in Syrien erwartet

KOBLENZ: Im laut Bundesanwaltschaft weltweit ersten Strafprozess um Staatsfolter in Syrien wird an diesem Donnerstag (10.00 Uhr) das Urteil erwartet. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz will es somit am 108. Verhandlungstag des im April 2020 begonnenen Prozesses verkünden.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten Anwar R. Verbrechen gegen die Menschlichkeit 2011 und 2012 in der Anfangsphase des syrischen Bürgerkrieges vor. Der 58-Jährige soll in einem Gefängnis des Allgemeinen Geheimdienstes in der syrischen Hauptstadt Damaskus als Vernehmungschef für die Folter von mindestens 4000 Menschen verantwortlich gewesen sein. Mindestens 30 Gefangene seien gestorben. Die Bundesanwaltschaft hat lebenslange Haft für den Syrer beantragt - und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld, was eine Haftentlassung nach 15 Jahren nahezu ausschließt.

Die Verteidigung hat Freispruch gefordert. Der Angeklagte hat sich als unschuldig bezeichnet. Er habe nicht gefoltert und auch keinen einzigen Befehl dazu erteilt. Im Gegenteil, er habe auch für Freilassungen gefangener Demonstranten des Arabischen Frühlings gesorgt. Insgeheim habe er mit der syrischen Opposition sympathisiert und sie nach der Flucht aus seiner Heimat unterstützt.

Das Weltrechtsprinzip im Völkerstrafrecht erlaubt es, auch hierzulande mögliche Kriegsverbrechen von Ausländern in anderen Staaten zu verfolgen. Anwar R. und der frühere Mitangeklagte Eyad A. waren nach ihrer Flucht in Deutschland von mutmaßlichen Folteropfern erkannt und 2019 in Berlin und Zweibrücken festgenommen worden. Eyad A. wurde bereits vom OLG zu viereinhalb Jahren Haft wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Er hatte nach Überzeugung der Richter in Syrien 2011 dazu beigetragen, 30 Demonstranten ins Foltergefängnis des Hauptangeklagten zu bringen.


Pariser Terrorprozess: Befragung des Hauptangeklagten verzögert sich

PARIS: Im Prozess um die islamistischen Terroranschläge in Paris mit 130 Toten verzögert sich der ursprünglich für Donnerstag geplante Start der Befragung des Hauptangeklagten Salah Abdeslam. Hintergrund sei eine Corona-Erkrankung Abdeslams, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Der bereits in Belgien verurteilte Abdeslam, der als einer der Haupttäter und einziger Überlebender des Terrorkommandos gilt, soll nun ab Donnerstag kommender Woche befragt werden. In dem Verfahren waren zunächst vor allem Ermittler sowie Überlebende der Anschlagserie vom 13. November 2015 zu Wort gekommen.

Extremisten hatten im Konzertsaal «Bataclan» sowie in Bars und Restaurants 130 Menschen erschossen. Es gab 350 Verletzte. Am Stade de France sprengten sich zudem während eines Fußball-Länderspiels zwischen Deutschland und Frankreich drei Selbstmordattentäter in die Luft. Angeklagt sind 20 Verdächtige. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Taten für sich.

Abdeslam rechtfertigte in einer Einlassung das Blutbad bereits. «Wir haben Frankreich angegriffen, wir haben die Bevölkerung ins Visier genommen, Zivilisten, aber persönlich haben wir nichts gegen sie», sagte Abdeslam. Als der damalige Präsident François Hollande entschieden habe, den Islamischen Staat anzugreifen, habe er gewusst, dass seine Entscheidung Risiken beinhalte. Hollande wies dies als Zeuge in dem Prozess von sich. «Man hat Krieg gegen uns geführt, darauf haben wir geantwortet», sagte er aus.


Dauerkonflikt in der Ostukraine: UN erhöht Opferzahl deutlich

KIEW: Die Vereinten Nationen haben ihre Schätzung zu Opfern in dem seit knapp acht Jahren währenden Dauerkonflikt in der Ostukraine deutlich erhöht. Bis Ende 2021 seien mehr als 14.200 Menschen getötet worden, teilte die Beobachtermission der UN am Mittwoch mit. Darunter seien mindestens 3400 Zivilisten, rund 4400 Regierungssoldaten und etwa 6500 Rebellenkämpfer. Ende Februar 2021 waren die Experten noch von rund 1000 Toten weniger ausgegangen. Die UN wertet regelmäßig ihre neu vorliegenden Daten aus und passt ihre Angaben entsprechend an.

Der UN zufolge wurden im vergangenen Jahr 25 Zivilisten getötet. Die Armee verzeichnete laut eigenen Angaben in den vergangenen zwölf Monaten rund 70 Tote. Die Separatisten sprachen von 90 Getöteten.

Die Zahl der zivilen Opfer durch direkte Kampfhandlungen geht den UN-Angaben zufolge dabei weiter zurück. Das Gros der durch Kämpfe getöteten und verletzten Zivilisten befand sich demnach in den von Separatisten kontrollierten Gebieten.

Seit April 2014 kämpfen im Donbass ukrainische Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten. Ein unter deutsch-französischer Vermittlung vereinbarter Friedensplan von 2015 liegt auf Eis.


USA sehen Nato in Ukraine-Krise geeint gegenüber Moskau

BRÜSSEL: Nach dem Treffen der 30 Nato-Staaten und Russlands in der Ukraine-Krise hat die US-Seite die Geschlossenheit der Bündnispartner gegenüber Moskau unterstrichen. Die Nato-Partner hätten bei dem fast vierstündigen Treffen am Mittwoch in Brüssel «in völliger Einigkeit» gesprochen, sagte die Leiterin der US-Delegation, Vizeaußenministerin Wendy Sherman, vor Journalisten. Sie forderte Moskau erneut zur Deeskalation auf, «wenn Russland auf diplomatischem Weg zum Erfolg kommen will». Andernfalls drohten «schwerwiegende Konsequenzen». Die russische Seite habe bei dem Gespräch keine Zusage für Entspannungsmaßnahmen abgegeben, allerdings auch keine gegenteilige Aussage getroffen.

Sherman sagte, bei dem Treffen am Mittwoch hätten die Bündnispartner deutlich gemacht, dass es Bereiche gebe, bei denen beide Seiten Fortschritte erzielen könnten - etwa bei der Rüstungskontrolle. Russland sei aber für die derzeitige Eskalation verantwortlich, «die gelinde gesagt keine optimalen Bedingungen für die Diplomatie schafft». Die Delegationsleiterin kritisierte neben dem russischen Truppenaufbau aggressive Rhetorik, Propaganda und Desinformation Moskaus. «Während wir hier sprechen, hat Russland mehr als 100.000 Soldaten entlang der ukrainischen Grenzen zusammengezogen.»

Die US-Vizeaußenministerin sagte: «Wir haben deutlich gemacht, und wir haben es den Russen heute noch einmal direkt gesagt, dass ein weiterer Einmarsch Russlands in die Ukraine erhebliche Kosten und Konsequenzen nach sich ziehen wird.» Sherman betonte erneut, dass die von Russland geforderte Zusage, dass die Nato sich nicht weiter ausdehnt, nicht in Frage komme. Die Bündnispartner hätten gegenüber Moskau deutlich gemacht, «dass alle Nationen frei sind und sein müssen, ihre eigenen Bündnisse zu wählen».


«Tut mir leid, Leute»: Frau in Rio bringt Kind in Bus zur Welt

RIO DE JANEIRO: Eine Frau in der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro hat ihr Kind in einem Bus zur Welt gebracht. Die Frau habe bei der Geburt Hilfe von anderen Passagieren bekommen, berichteten brasilianische Medien unter Berufung auf Fahrgäste. Demnach konnten manche unter den Passagieren selbst nicht glauben, was in dem Linienbus 867 in Campo Grande im Westen Rios passiert war.

«Alle haben den Fahrer angefeuert, sich zu beeilen, um das nächste Krankenhaus zu erreichen», zitierte das brasilianische Nachrichtenportal «G1» am Dienstag (Ortszeit) den Verkäufer Jordy Monteiro. Doch auf einem Video, das im brasilianischen Fernsehen gezeigt wurde, war zu sehen, wie ein Sanitäter bereits mit dem Neugeborenen im Arm den Bus verlässt, hinter ihm folgt die Frau.

Die junge Mutter entschuldigte sich dem Nachrichtenportal «G1» zufolge noch dafür, die Fahrt gestört zu haben. «Tut mir leid, Leute», zitierte das Portal die Frau. Keinem der Passagiere habe die unerwartete Verspätung jedoch etwas ausgemacht, hieß es weiter. Vielmehr war in dem Video zu sehen, wie Fahrgäste jubeln und gratulieren. «Wir waren ein bisschen spät dran, aber es war für einen guten Zweck», sagte Verkäufer Monteiro laut «G1».


Prominenter Oppositionsabgeordneter in Kamerun erschossen

JAUNDE: Unbekannte Täter haben im zentralafrikanischen Kamerun einen prominenten Oppositionsabgeordneten und Rechtsanwalt erschossen. Senator Henry Kemende sei in der nordwestlichen Stadt Bamenda in seinem Auto angehalten und aus nächster Nähe erschossen worden, sagte Militärsprecher Nka Valere der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch.

In Kamerun findet derzeit der Afrika-Cup statt. Die Regierung hatte im Vorfeld versichert, der Sicherheit während des Sportereignisses Vorrang einzuräumen.

Die ehemalige deutsche Kolonie mit rund 27 Millionen Einwohnern wird von Unruhen und Angriffen auf die Zivilbevölkerung erschüttert, seit ihre beiden größten englischsprachigen Regionen Ende 2016 bekanntgegeben hatten, dass sie sich abspalten und ein neues Land namens Ambazonia gründen wollen. Englischsprachige in Kamerun beklagen sich seit langem, dass sie wie Bürger zweiter Klasse behandelt würden und in dem hauptsächlich französischsprachigen Kamerun weniger staatliche Mittel erhielten. Immer wieder kommt es zu Protesten, gegen die Sicherheitskräfte zum Teil mit Gewalt vorgehen. Zudem verüben Separatisten immer wieder Angriffe. Bamenda ist die Hauptstadt der englischsprachigen Nordwest-Region.


EU-Kommission will Kampf gegen illegale Drogen stärken

BRÜSSEL/LISSABON: Der Kampf gegen illegale Drogen in Europa soll gestärkt werden. Die EU-Kommission schlug am Mittwoch vor, das Mandat der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht mit Sitz in Lissabon auszuweiten und sie in die EU-Drogen-Agentur umzuwandeln. «Der Drogenhandel ist nach wie vor der größte kriminelle Markt in der EU», sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Der Vorstoß solle es der Behörde deshalb ermöglichen, «die sich weiterentwickelnden Drogenlandschaften genau zu beobachten, die schädlichen Auswirkungen von Drogen zu bekämpfen und effizient mit anderen EU-Agenturen» zusammenzuarbeiten.

Unter anderem soll die EU-Drogen-Agentur Gefahrenabschätzungen zu neuen Entwicklungen vorlegen, die sich negativ auf die öffentliche Gesundheit und Sicherheit auswirken könnten. Falls besonders gefährliche Stoffe auf den Markt gelangen, soll die Behörde Alarm schlagen. Außerdem soll sie ein Netzwerk nationaler Labore aufbauen und sich international besser vernetzen. Über die Vorschläge beraten nun die EU-Staaten und das Europaparlament.

2019 starben in der EU mindestens 5150 Menschen an einer Ãœberdosis Drogen. Die Zahl steigt seit 2012. Zugleich gelangt so viel Kokain und Heroin in die EU wie noch nie.


Acht Soldaten in Burkina Faso des Putschversuchs beschuldigt

OUAGADOUGOU: Die Armee im westafrikanischen Burkina Faso hat acht Soldaten eines Putschversuchs beschuldigt und festgenommen. Man habe detaillierte Ermittlungen eingeleitet - die Soldaten würden verhört, teilte das Militär am späten Dienstagabend mit.

Burkina Faso mit seinen 21 Millionen Einwohnern befindet sich wegen des zunehmenden islamistischen Terrors in der Sahelzone in einer Krise. Viele Milizen, die zum Teil dem Islamischen Staat (IS) oder Al-Kaida die Treue geschworen haben, agieren über die Grenzen zu Mali und dem Niger hinweg. Mehr als eine Million Einwohner gelten als Binnenvertriebene. Der Unmut innerhalb der Bevölkerung, die in Teilen der Regierung von Präsident Roch Marc Kaboré Handlungsunfähigkeit vorwirft, hat in den vergangenen Monaten stark zugenommen.


Deutsche Regierung beschließt Fortsetzung des Irak-Einsatzes

BERLIN: Die deutsche Regierung hat ein neues Mandat für die weitere Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak beschlossen.

«Das Mandat des Bundestages soll bis zum 31. Oktober 2022 verlängert werden. Insgesamt können weiterhin bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin nach einer Kabinettssitzung. Der Einsatz solle bereits im Mandatszeitraum umfassend überprüft werden. Letztlich entscheidet der Bundestag darüber.

Das Mandat sieht vor, dass Syrien als Einsatzland nun auch formal ausgeschlossen wird, nachdem die Luftwaffe ihren Einsatz mit Tornado-Aufklärern im Luftraum über dem Land im März 2020 beendet hatte. Weiter soll es in Jordanien einen Stützpunkt für die Versorgung geben.

Die deutschen Soldaten haben den Auftrag, im Irak einen Beitrag zum Kampf gegen die Terrormiliz IS zu leisten. Sie sind auch im nordirakischen Kurdengebiet eingesetzt. Die Bundeswehr unterstütze den Kampf der internationalen Anti-IS-Koalition weiterhin «durch die Bereitstellung von Fähigkeiten zur Luftbetankung, Lufttransport, Luftraumüberwachung und Lagebilderstellung sowie Stabspersonal», schrieben Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vor der Befassung durch das Kabinett.


Snowboard-Duo Hofmeister/Huber in Bad Gastein auf dem Podium

BAD GASTEIN: Die Snowboarder Ramona Hofmeister und Elias Huber sind beim Mixed-Teamevent in Bad Gastein auf das Podest gefahren.

Das deutsche Duo erreichte bei dem Parallel-Slalom am Mittwoch Rang drei. Im kleinen Finale setzten sich die zweimalige Gesamtweltcupsiegerin und ihr Teamkollege gegen Ladina Jenny und Nevin Galmarini aus der Schweiz durch. Das zweite deutsche Duo, Carolin Langenhorst und Ole-Mikkel Prantl, scheiterte im Viertelfinale. Der Sieg ging an Arvid Auner und Julia Dujmovits aus Österreich.


EU-Kommission will schärfere Visa-Regeln für Inselstaat im Pazifik

BRÜSSEL: Zum Schutz der Sicherheit in Europa will die EU-Kommission von bestimmten Bürgern des Inselstaats Vanuatu im Südpazifik für die Einreise in die EU wieder Visa verlangen. Konkret schlug die Behörde den EU-Staaten am Mittwoch vor, ein Visa-Abkommen teils auszusetzen. Hintergrund sind Bedenken wegen sogenannter «Goldener Reisepässe». Gegen eine Investition von mindestens 130.000 US-Dollar vergebe der Inselstaat seine Staatsangehörigkeit. Somit erhalten die Betroffenen visumfreien Zugang zur EU.

Man sei der Ansicht, dass die Regel schwerwiegende Sicherheitslücken aufweise, teilte die EU-Kommission mit. Sie begründete dies unter anderem damit, dass die Staatsbürgerschaft auch an Investoren verliehen werde, die in Datenbanken der internationalen Polizeibehörde Interpol erfasst sind. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Anträge sei zu kurz, um sie gründlich zu prüfen und bis 2020 sei nur ein Antrag abgelehnt worden.

Inhaber der «goldenen Reisepässe» müssen das Verfahren für ein Schengen-Visum nicht durchlaufen. Die EU-Kommission sieht deshalb «erhöhte Risiken für die Sicherheit der EU und ihrer Mitgliedstaaten». Das Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht soll deshalb für jene Menschen ausgesetzt werden, deren Reisepass ab dem 25. Mai 2015 ausgestellt wurde. Seitdem vergebe Vanuatu Reisepässe im Gegenzug für Investitionen. Über den Vorschlag entscheiden nun die Mitgliedstaaten.


Italiens Behörden setzen Seenotretter-Schiff «Ocean Viking» fest

ROM: Die italienischen Behörden haben das Schiff «Ocean Viking» der privaten Seenotrettungsorganisation SOS Mediterranee im Hafen der sizilianischen Stadt Trapani festgesetzt. Das teilten die italienische Küstenwache und die Organisation selbst mit. Am Montag untersuchten Experten für Schifffahrtsicherheit laut Küstenwache die «Ocean Viking» und stellten dabei technische Mängel unter anderem bei der Stromversorgung fest. Die Crew müsse diese beheben.

Die Seenotretter beklagten die erneute Inspektion. Die Experten hätten kritisiert, dass ein Bereich des Schiffes falsch zertifiziert worden sei.

Die italienischen Behörden wiesen der «Ocean Viking» an Weihnachten 2021 den Hafen in Trapani zu. Dort brachten die freiwilligen Helfer etwas mehr als 110 im Mittelmeer gerettete Bootsmigranten an Land.


Kreml weist Kritik an Manöver an Grenze zu Ukraine zurück

MOSKAU: Der Kreml hat Kritik an neuen Militärübungen in Gebieten unweit der ukrainischen Grenze zurückgewiesen. «Wir sprechen immer noch über unsere Einheiten und unsere Militärbezirke auf dem Territorium unseres Landes», sagte sein Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau der Staatsagentur Tass zufolge. Die USA hatten im Zusammenhang mit wichtigen Beratungen von Nato und Russland beklagt, dass Moskau keine Bemühungen um eine Entspannung zeige.

Die ersten Gespräche seit zweieinhalb Jahren hatten am Morgen in Brüssel begonnen. Für Donnerstag sind in Wien Gespräche im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geplant. Bereits am Montag hatte es ein hochrangiges Treffen von Vertretern Russlands und der USA in Genf gegeben.

Zwischen den Manövern und Verhandlungen mit dem Westen gebe es keinen Zusammenhang, sagte Peskow. Am Dienstag hatte das Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass 3000 Soldaten zu Übungszwecken in Regionen an der ukrainischen Grenze verlegt wurden. Zudem begannen in einem Wehrbezirk im Süden mehr als 10.000 Soldaten auf mehr als 20 Übungsplätzen mit Manövern. Einige dieser Trainingsgelände liegen in Gebieten nahe der Ukraine.

Peskow sagte: «Der Militäraufbau und die Militärübungen werden fortgesetzt. Dies ist eine gängige Praxis aller Streitkräfte.»


Somalia: Autobombe tötet 13 Menschen in Mogadischu

MOGADISCHU: Bei der Explosion einer Autobombe sind 13 Menschen in der Hauptstadt Somalias getötet worden. Unter den Toten sei auch der mutmaßliche Täter, sagte ein Polizeisprecher in Mogadischu der Deutschen-Presse Agentur am Mittwoch. Mindestens 20 Menschen, darunter auch Schulkinder, seien verletzt, so die Polizei.

Durch die heftige Detonation seien auch einige Gebäude und Fahrzeuge in Mogadischu zerstört worden, so der Sprecher der Polizei. Man befürchte, dass sich weitere Menschen unter den Trümmen befinden könnten.

Das Land am Horn von Afrika mit rund 16 Millionen Einwohnern wird seit Jahren durch Anschläge der islamistischen Terrorgruppe Al-Shabaab erschüttert. Al-Shabaab kontrolliert weite Teile des Südens und der Zentralregionen. Sie verübt immer wieder Anschläge auf Sicherheitskräfte und Zivilisten.


Rettungsaktion für 27 vom Aussterben bedrohte Delfine

ISLAMABAD: In Pakistan haben Behörden eine Suchaktion für mehr als zwei Dutzend vom Aussterben bedrohte, fast blinde Delfine gestartet. Mindestens 27 Indusdelfine hätten sich auf der Suche nach Nahrung rund 70 Kilometer von ihrem Lebensraum im Indus entfernt und seien nun im Dadu-Kanal im Süden des Landes, sagte Adnan Hamid vom Wildtieramt der Provinz Sindh am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Bislang habe man drei Tiere retten können.

Ein Team aus 250 Rettungskräften und 20 Tauchern suche den Kanal weiter ab, um die restlichen Tiere zu finden. Zudem sei eine 24-Stunden-Hotline eingerichtet worden, über die gestrandete Delfine gemeldet werden könnten.

Die Tiere sind nahezu blind. Wegen der sehr starken Trübung des Wassers im Indus nützten den Delfinen gute Augen ohnehin wenig. In dem zunehmend verschmutzten Fluss leben Schätzungen zufolge noch rund 1800 der Delfine. Zuletzt ist laut Hamid ihre Anzahl aufgrund von Bemühungen zu ihrem Schutz wieder gestiegen.


Ägyptens Präsident kritisiert europäische Migrationspolitik

SCHARM EL SCHEICH: Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat Europa vorgeworfen, sich der Aufnahme von Migranten zu verweigern. «Wir haben in Ägypten sechs Millionen Menschen, die aufgrund von Konflikten, begrenzten Möglichkeiten oder der Armut in einigen Nachbarländern gekommen sind», erklärte Al-Sisi am Dienstagabend während einer Konferenz im Küstenort Scharm el Scheich. «Wir haben sie weder verbannt noch in Lager gesteckt.» Es gehe um eine große Anzahl, die die Europäer nicht aufnehmen wollten.

«Vielleicht sind unsere Fähigkeiten nicht so weit fortgeschritten wie die der reichen Länder, aber zumindest haben wir ihnen das, was wir haben, zur Verfügung gestellt, ohne einen Aufstand zu machen», sagte Al-Sisi weiter. Das Recht auf Migration sei zudem ein Menschenrecht.

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) hat Ägypten als bevölkerungsreichstes Land der arabischen Welt vor allem Migrantinnen und Migranten aus nordafrikanischen Staaten wie dem Sudan oder Äthiopien aufgenommen. Seit 2016 geht das Land mit mehr als 100 Millionen Bewohnern mit einem neuen Gesetz verstärkt gegen Überfahrten von Geflüchteten über das Mittelmeer vor. Für viele von ihnen ist Ägypten ähnlich wie das benachbarte Libyen ein Transitland.


Silvesternacht in Mailand: Zwei Männer wegen Übergriffen festgenommen

MAILAND: Im Fall der sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in der norditalienischen Metropole Mailand hat die Polizei zwei Verdächtige festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Männern sexuelle Nötigung und Diebstahl vor, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Sie seien über die Befragung von fünf Opfern und durch ihre Kleidung identifiziert worden. Die Polizei nahm die beiden in Mailand und Turin fest und brachte sie in dortige Haftanstalten.

Insgesamt ermittelt die Polizei gegen 18 Verdächtige. Es handle sich um italienische Staatsbürger, sagte ein Polizeisprecher. Die Ermittler durchsuchten die Kleiderschränke mutmaßlicher Täter auf der Suche nach Kleidung, die sie in der fraglichen Nacht trugen, um sie mit Videoaufnahmen abzugleichen.

Die Männer stehen im Verdacht, Frauen am Platz vor dem berühmten Mailänder Dom in der Nacht zum 1. Januar sexuell belästigt und genötigt zu haben. Die Piazza del Duomo ist ein beliebter Treffpunkt bei solch großen Veranstaltungen. Unter den insgesamt neun Opfern sind auch zwei Frauen aus Deutschland, wie die Polizei bestätigte. Eine der beiden Touristinnen hatte italienischen Medien erzählt, überall Hände gespürt zu haben. Sie habe danach unter Schock gestanden und sei nachts zitternd aufgewacht. Die Polizei habe in der Tatnacht nichts unternommen.

Die Ermittler konzentrieren sich nach eigenen Angaben auf die Auswertung der Videos und auf Zeugenaussagen. Nach dem Vorfall kursierte im Internet eine Aufnahme, die die beiden deutschen Frauen zeigen soll, wie sie zunächst von einer Menschengruppe bedrängt werden und sich schließlich befreien können. Die erste Auswertung ergab laut Polizei, dass 3 der 18 Verdächtigen noch minderjährig sind. Der Jüngste sei 15 Jahre alt.


Wagner-Söldner zur Unterstützung der Machthaber in Mali

PARIS: Nach Einschätzung des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian ist die russische Söldnerfirma Wagner nicht zum Anti-Terrorkampf in Mali, sondern zur Stärkung der aktuellen Machthaber. «Wagner ist dort, um die Junta zu unterstützen, aber lässt dabei glauben, sie würden gegen den Terrorismus kämpfen», sagte Le Drian in der Nacht zu Mittwoch im Außenausschuss der französischen Nationalversammlung in Paris.

«Wagner ist nicht gekommen, weil die internationale Gemeinschaft sich zurückzieht», sagte Le Drian, «sondern weil die Junta sich mit allen Mitteln an der Macht halten will.» Frankreich geht wie weitere westliche Länder davon aus, dass Söldner des Unternehmens in dem westafrikanischen Land aktiv sind. Die Europäische Union wirft Wagner vor, Gewalt zu schüren und Zivilisten einzuschüchtern, und hat die Organisation am 13. Dezember 2021 mit Sanktionen belegt.

Malis vom Militär beherrschte Interimsregierung hatte jüngst die Anwesenheit russischer Ausbilder im Land zugegeben und betont, sie mit dem gleichen Mandat ausgestattet zu haben wie die EU-Ausbildungsmission EUTM. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und weitere Länder hatten ihr dagegen vorgeworfen, Söldner der russischen Firma Wagner ins Land geholt zu haben, was Malis Interimsregierung bisher bestritten hat. Den von Frankreich angenommenen Einsatz der Söldner in Mali wertete Le Drian als Sicherheitsrisiko für das Land und die Region.

Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt und gilt als politisch äußerst instabil. Seit dem bisher letzten Putsch im vergangenen Mai wird das Land von einer militärischen Übergangsregierung geführt. Dem Krisenstaat machen seit Jahren islamistische Terrorgruppen zu schaffen. Die frühere Kolonialmacht Frankreich ist in der Region mit Tausenden Militärs im Anti-Terror-Kampf aktiv. Die Bundeswehr ist in Mali mit gut 1350 Soldaten als Teil der EUTM sowie der UN-Friedensmission Minusma im Einsatz.


Weitere 1700 Festnahmen in kasachischer Stadt Almaty

ALMATY: In der von Unruhen besonders betroffenen kasachischen Stadt Almaty sind knapp 1700 weitere Menschen festgenommen worden. Es handele sich um Plünderer und andere Verbrecher, berichteten kasachische Medien am Mittwoch unter Berufung auf die Stadtverwaltung in der Millionenmetropole im Südosten des zentralasiatischen Landes.

Die Zahl der Festnahmen wurde landesweit zuletzt mit rund 10.000 angegeben. Menschenrechtler mahnten, die autoritär geführte Ex-Sowjetrepublik müsse faire Prozesse gewährleisten. Die Lage in Kasachstan schien sich zuletzt wieder zu stabilisieren. Präsident Kassym-Schomart Tokajew traf Medienberichten zufolge in Almaty ein, wo er sich unter anderem mit Angehörigen von getöteten Sicherheitskräften treffen wollte.

In dem öl- und gasreichen Land an der Grenze zu Russland war Unmut über gestiegene Treibstoffpreise vor rund einer Woche in Proteste gegen die Staatsführung umgeschlagen. Nach friedlichen Demonstrationen kam es tagelang auch zu gewaltsamen Ausschreitungen. Präsident Tokajew sprach von einem versuchten «Staatsstreich», der auch aus dem Ausland gesteuert gewesen sei. Er setzte eine neue Regierung ein und ließ das Militär gegen Demonstranten vorgehen.

Experten gehen davon aus, dass der Präsident die Krise auch dafür nutzte, um seinen Vorgänger, den einflussreichen Ex-Langzeit-Präsidenten Nursultan Nasarbajew, zu entmachten. Weiter unklar ist aber, wer die bewaffneten Randalierer waren, die insbesondere in Almaty Verwaltungsgebäude und Polizeidienststellen stürmten. Tokajew sprach mehrfach von «Terroristen».


Chipmangel drückt VW-Verkäufe 2021 - E-Modelle stark im Plus

WOLFSBURG: Die Chipkrise und weitere Zulieferprobleme haben die Verkäufe bei Volkswagen im zweiten Corona-Jahr 2021 noch einmal empfindlich abrutschen lassen. Wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte, sanken die Auslieferungen der Konzern-Kernmarke VW Pkw in den vergangenen zwölf Monaten verglichen mit dem pandemiebedingt schon schwachen Jahr 2020 zuletzt um weltweit 8,1 Prozent. Insgesamt wurden die Wolfsburger knapp 4,9 Millionen Fahrzeuge ihrer Hauptsparte los, nach etwas mehr als 5,3 Millionen im Jahr davor. Besonders stark abwärts ging es in China, Nordamerika legte zu.

«Die massiven halbleiterbedingten Auswirkungen auf die Produktion waren im Jahresverlauf nicht vollumfänglich zu kompensieren», erklärte Vertriebsvorstand Klaus Zellmer. In Anbetracht dieser «außerordentlich herausfordernden Bedingungen» sei das Abschneiden beim Absatz insgesamt aber noch zufriedenstellend.

Deutlich besser lief es, wenn man statt aller Antriebsarten nur die hybriden oder vollelektrischen Autos berücksichtigt. Dann zeigte sich laut Volkswagen 2021 gegenüber 2020 ein sehr starkes Plus der Auslieferungen von rund 73 Prozent auf über 369.000 verkaufte Modelle. Darunter seien rund 263.000 reine Stromer gewesen.


Porsche mit deutlichem Absatzplus im Jahr 2021

STUTTGART: Der Sportwagenbauer Porsche hat 2021 einen deutlichen Schub beim Absatz verzeichnet. Weltweit wurden im vergangenen Jahr 301.915 Autos und somit elf Prozent mehr im Vergleich zum Jahr 2020 verkauft, wie Vertriebsvorstand Detlev von Platen am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. «Die Nachfrage ist weiterhin hoch und unsere Auftragsbücher sind gut gefüllt.» Die Volkswagentochter starte daher voller Elan und Zuversicht in dieses Jahr und weltweit in allen Regionen.

Das größte Plus erzielte Porsche im vergangenen Jahr in Amerika. In den USA nahm die Zahl der Verkäufe um 22 Prozent auf 70.025 Fahrzeuge zu. Größter Einzelmarkt blieb weiterhin China. Im Jahr 2021 wurden dort 95.671 Autos verkauft. Das war ein Plus von acht Prozent zum Vorjahr. Auf dem Heimatmarkt in Deutschland legten die Verkäufe um neun Prozent auf 28.565 Fahrzeuge zu.

Bis 2030 will Porsche bei seiner Neuwagenflotte einen Elektroanteil von 80 Prozent erreichen - rein elektrisch angetriebene und Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge zusammengerechnet. Im vergangenen Jahr lag der Anteil den Angaben einer Sprecherin zufolge bei 24 Prozent - rund 14 Prozent waren rein elektrisch betriebene Autos und 10 Prozent Plug-in-Hybride, die einen Verbrennungs- und einen Elektromotor besitzen.


Japans ältester Zoo zeigt erstmals seltene Panda-Zwillinge

TOKIO: Langersehnter Auftritt in Tokio: Zwei drollige Panda-Zwillinge sind dort im Zoo erstmals der Öffentlichkeit präsentiert worden. Unter den entzückten Blicken der Besucher krabbelten der kleine Xiao Xiao und sein Schwesterchen Lei Lei am Mittwoch auf einem Kletterbaum herum und knabberten genüsslich an Blättern. Die beiden hatten im Juni im berühmten Ueno Zoological Gardens das Licht der Welt erblickt. Die Geburt von Zwillings-Pandas ist selten. Umso größer ist die Freude der Japaner. Zunächst bekommen sie die Kleinen jedoch nur für drei Tage zu sehen.

Wegen der Corona-Pandemie begrenzte der Zoo die Zahl der Besucher des Geheges und veranstaltete eine Lotterie. Die ersten glücklichen Gewinner waren bereits um 5.00 Uhr vor Ort. Fünf Stunden später durften sie schließlich das Panda-Gehege betreten. Jeder Besucher bekam die beiden Stars des Zoos für etwa eine Minute zu sehen. «Sie waren flauschig und süß. Es war ein Wunder, dass ich sie sehen konnte, wie sie in Blätter beißen und auf einen Baum klettern», wurde der erste Besucher von Medien zitiert.

Wegen steigender Infektionszahlen blieben bis auf das Panda-Gehege alle übrigen Anlagen des ältesten Zoos der Stadt geschlossen. Insgesamt 1080 ausgeloste Besucher dürfen sich die beiden inzwischen rund 13 bis 14 Kilogramm schweren Zwillinge bis Freitag anschauen. Die 16 Jahre alte Shin Shin hatte sie in den frühen Morgenstunden des 23. Juni zur Welt gebracht. Die Nachricht hatte die Aktien-Kurse von Restaurants in der Nähe steigen lassen. Japaner lieben Pandas, und so erhoffen sich die Ladenbesitzer einen Andrang.

Die beiden Zwillinge haben noch ein weiteres Geschwisterchen. Shin Shin und der gleichaltrige Ri Ri sind auch Eltern der vierjährigen Xiang Xiang. Die Riesen-Pandas hatten auch schon im Juli 2012 Nachwuchs bekommen, doch der Säugling war nach sechs Tagen an einer Lungenentzündung gestorben. Shin Shin und Ri Ri waren im Jahr 2011 aus China ausgeliehen worden.


Chinesischer Autoverband CAAM rechnet auch 2022 mit Wachstum

PEKING: Der Automarkt in China dürfte nach den Erwartungen des Herstellerverbands im Land auch in diesem Jahr wieder zulegen. Im vergangenen Jahr stieg der Absatz der Hersteller an die Händler in der Volksrepublik um 3,8 Prozent auf 26,3 Millionen Fahrzeuge, wie die Lobbyorganisation CAAM (Chinese Association of Automobile Manufacturers) am Mittwoch in Peking mitteilte. Der CAAM misst sowohl Pkw-Verkäufe als auch die von schweren Nutzfahrzeugen. 2021 zog der Absatz von Fahrzeugen im Land in den ersten Jahresmonaten wegen des Lockdowns im Frühjahr 2020 stark an, das Wachstum kam in der zweiten Jahreshälfte wegen des Mangels an Elektronikchips aber ins Stocken.

Bei Pkw legte der Absatz 2021 den Angaben zufolge um 6,5 Prozent auf 21,5 Millionen Autos zu. Autos mit Elektroantriebsarten verzeichneten dabei ein Absatzwachstum von fast 168 Prozent. Die Branchenvereinigung PCA, die tatsächliche Auslieferungen von Pkw, SUVs, Minivans und leichten Nutzfahrzeugen an Endkunden misst, hatte für 2021 bereits am Dienstag ein Verkaufsplus von 4,5 Prozent auf 20,5 Millionen Autos vermeldet. In den Jahren 2018 bis 2020 waren die Verkäufe von Autos in China drei Jahre in Folge zurückgegangen.

China ist der wichtigste Einzelmarkt der deutschen Autokonzerne Volkswagen, Daimler und BMW. Vor allem Volkswagen als Marktführer im Land hatte in den vergangenen Monaten erheblich unter den Lieferengpässen bei Chips zu leiden. Der Konzern verkaufte in China im vergangenen Jahr deutlich weniger Autos. Auch Mercedes erlitt einen leichten Verkaufsrückgang. Bei BMW stieg die Zahl der in China verkauften Autos im Jahr 2021 um 8,9 Prozent auf knapp 850.000.


US-Krankenversicherung begrenzt Einsatz von Alzheimer-Medikament

NEW YORK: Die öffentliche US-Krankenversicherung will die Übernahme der immensen Kosten für ein umstrittenes neues Alzheimer-Medikament stark begrenzen. Die Organisation kommunizierte am Dienstag eine vorläufige Entscheidung, dass die Arznei nur für Patienten bezahlt werden solle, die an klinischen Versuchen teilnehmen. Dies könnte einen entscheidenden Rückschlag für die Zukunft Aduhelms bedeuten, dessen Kosten pro Jahr und Patient bei etwa 28.000 US-Dollar (rund 24.500 Euro) gelistet sind.

Die US-Arzneimittelbehörde FDA hatte Aduhelm trotz umstrittener Wirksamkeit im Sommer zugelassen. Der Wirkstoff Aducanumab sei die erste neuartige Behandlungsmethode gegen die neurodegenerative Erkrankung, die seit 2003 zugelassen worden sei. Das vom US-Biotechnologiekonzern Biogen entwickelte Medikament soll Patienten mit Alzheimer im Frühstadium als monatliche Infusion gegeben werden und den Abbau der Geisteskraft stoppen. Es ist damit auch der erste in den USA zugelassene Wirkstoff, der dem Fortschritt der Krankheit und nicht nur Symptomen entgegenwirken soll.

Wie gut Aducanumab wirkt, ist allerdings umstritten: Ein internes Beratergremium der FDA hatte sich gegen die Zulassung ausgesprochen, mehrere Wissenschaftler hatten sich öffentlich skeptisch geäußert. Zahlreiche Patienten-Organisationen hatten sich jedoch für die Zulassung stark gemacht - auch deswegen, weil die Zulassung die Forschung auf dem Gebiet stärke.


Biden bezeichnet Erstürmung des Kapitols als «versuchten Putsch»

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat die Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger seines Vorgängers Donald Trump vor einem Jahr als «versuchten Putsch» bezeichnet. Sie hätten versucht, die Demokratie auszuhöhlen und die Wahl zu stehlen, sagte Biden am Dienstag in Atlanta im Bundesstaat Georgia. Es seien Kräfte gewesen, «die einen Putsch versucht haben, einen Putsch gegen den rechtmäßig ausgedrückten Willen der amerikanischen Wähler», sagte Biden.

Bislang hatte Biden die Ereignisse vom 6. Januar 2021 meist als «Aufstand» bezeichnet, aber nicht direkt von einem versuchten Staatsstreich gesprochen. Die gewaltsamen Kräfte, die den Sitz des US-Kongresses erstürmt hätten, seien vom an der Wahlurne besiegten Ex-Präsidenten «ermächtigt und angefeuert worden», um das Ergebnis mit Gewalt zu kippen, sagte Biden. Der friedliche Machtwechsel sei durch den Angriff nur unterbrochen, und nicht verhindert, worden. «Aber der Sieg der Demokratie war nicht gewiss», fügte Biden hinzu.

Der Präsident warb in Atlanta für ein Gesetz zur Ausweitung des Wahlrechts, das seine Demokraten durch den Senat bringen wollen. «Wir müssen stark zusammenstehen, um sicherzustellen, dass der 6. Januar nicht das Ende der Demokratie markiert, sondern den Beginn einer Renaissance unserer Demokratie», sagte Biden.


Neonazi von «Atomwaffen Division» zu Haft verurteilt

WASHINGTON: Ein führendes Mitglied der Neonazi-Gruppierung «Atomwaffen Division» ist im US-Bundesstaat Washington zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Kaleb Cole (25) wurde unter anderem beschuldigt, an einer Verschwörung zur Einschüchterung von Journalisten und anderen beteiligt gewesen zu sein, die sich gegen Antisemitismus engagierten, wie das US-Justizministerium am Dienstag mitteilte. «Kaleb Cole hat geholfen, eine gewalttätige, landesweite Neonazi-Gruppe anzuführen», sagte Staatsanwalt Nick Brown. «Er rief wiederholt zu Gewalt auf, hortete Waffen und organisierte 'Hasscamps'.» Drei Mittäter, die sich schuldig bekannt hatten, waren bereits früher verurteilt worden.

Die «Atomwaffen Division» war in Deutschland im Herbst 2019 wegen Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth bekannt geworden. Das Bundesinnenministerium hatte damals mitgeteilt, die deutschen Sicherheitsbehörden verfolgten die Aktivitäten dieser Gruppierung sehr intensiv. Erstmals sei die Gruppe den Behörden im Juni 2018 aufgefallen. Es gebe Anhaltspunkte für Aktivitäten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

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