Blinken: Kein Nord Stream 2 bei russischem Angriff auf Ukraine

«Aus unserer Sicht ist es sehr schwer, sich vorzustellen, dass Gas durch diese Pipeline fließt, dass sie einsatzbereit wird, falls Russland seine Aggression gegen die Ukraine erneuert.»

Das sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch in Washington beim Besuch seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock mit Blick auf die Pipeline Nord Stream 2, die russisches Gas unter Umgehung der Ukraine über die Ostsee direkt nach Deutschland bringen soll.

Belarus weist polnische Diplomatin aus

WARSCHAU: Belarus hat eine polnische Diplomatin ausgewiesen. Es handele sich um die Konsulin aus Brest, teilte das Außenministerium in Warschau am Mittwoch mit. Man sei noch mit der Klärung der Angelegenheit befasst und werde sich erst danach detaillierter zu dem Fall äußern.

Zuvor hatte das belarussische Außenministerium über die Ausweisung informiert. Man sehe keine Möglichkeit für die Fortsetzung der Arbeit auf dem Gebiet von Belarus, hieß es. Wegen eines «empörenden Ereignisses» sei zudem der Geschäftsträger der polnischen Botschaft einbestellt worden.

Nach belarussischen Angaben stand ein polnischer Staatsbürger unter Verdacht, einen Verkehrsunfall verursacht zu haben, bei dem zwei belarussische Mädchen ums Leben gekommen waren. Dem Mann sei die Ausreise aus Belarus untersagt worden. Trotzdem habe er versucht, das Land zu verlassen und nach Polen zu gelangen, um sich der Strafverfolgung zu entziehen. Der Fluchtversuch, der von belarussischen Grenzbeamten vereitelt wurde, sei von Mitarbeitern des polnischen Generalkonsulats in Brest initiiert und organisiert worden.

Ukraine-Krise: Baerbock und Blinken warnen Russland vor Konsequenzen

WASHINGTON: Die USA und Deutschland haben im Ukraine-Konflikt den Schulterschluss gegenüber Russland geübt. «Das russische Handeln ist mit einem klaren Preisschild gekennzeichnet», sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch bei ihrem ersten Besuch in Washington seit ihrer Amtsübernahme. Eine erneute Verletzung der ukrainischen Souveränität hätte «schwere Konsequenzen» für Russland. US-Außenminister Antony Blinken sagte vor einem Verhandlungsmarathon mit Moskau, sowohl Deutschland als auch die USA sähen im Vorgehen Russlands gegenüber der Ukraine «eine unmittelbare und dringende Herausforderung für Frieden und Stabilität in Europa».

Blinken drohte Russland im Fall einer militärischen Eskalation mit harten Wirtschaftssanktionen. «Und das ist nicht nur die Position der Vereinigten Staaten und Deutschlands. Es ist die kollektive Position vieler Länder, Verbündeter und Partner, die sich zusammengeschlossen haben», sagte er. Baerbock betonte, es könne «keine Entscheidung über Sicherheit in Europa ohne Europa» geben.

Differenzen zeigten sich erneut in der Frage der militärischen Aufrüstung der Ukraine. Baerbock machte deutlich, dass die Bundesregierung keine Waffenexporte in Erwägung zieht. Die Grünen-Politikerin betonte, dass Deutschland die Ukraine etwa beim Aufbau eines Militärkrankenhauses unterstützt habe. Blinken sagte, die USA würden der Ukraine weiter Defensivwaffen liefern. Im Fall einer russischen Invasion würden die USA die Ukraine noch weiter als bislang geplant mit solchen Waffen aufrüsten.

In der kommenden Woche - am 10. Januar - sind Gespräche der USA mit Russland in Genf geplant. Am 12. Januar ist eine Sitzung des Nato-Russland-Rates angesetzt - die erste seit zweieinhalb Jahren. Zudem soll es am 13. Januar Gespräche der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben. Die USA werfen Russland seit Wochen einen Truppenaufbau in Gebieten an der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird, dass russische Truppen in der Ex-Sowjetrepublik einmarschieren könnten. Russland bestreitet solche Pläne.

Rückruf bei Mercedes-Benz: Reparatur ab Mitte Januar

STUTTGART: Mercedes-Benz will Mitte oder Ende Januar mit der Reparatur Hunderttausender Fahrzeuge beginnen, die von einem Rückruf betroffen sind. Der Austausch sei abhängig von der Softwarefreigabe und der Verfügbarkeit von Teilen, teilte das Unternehmen am Mittwoch in Stuttgart mit. Bis zum Start der Reparatur «sollte das vom Rückruf betroffene Fahrzeug besonders umsichtig gefahren werden und die Nutzung auf das erforderliche Minimum beschränkt werden». Zuvor hatten die «Bild»-Zeitung und das «Handelsblatt» darüber berichtet.

Weltweit muss Mercedes-Benz im Rahmen des Rückrufs knapp 850.000 Fahrzeuge in die Werkstatt zurückrufen, wie aus Daten des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) hervorgeht. In Deutschland seien fast 240.000 Fahrzeuge betroffen. Es geht demnach um die Baureihen GLE/GLS, C-Klasse, E-Klasse, S-Klasse, E-Klasse, GLC, CLS und G-Klasse mit Dieselmotor aus den Baujahren 2017 bis 2021. Aufgrund eines fehlerhaften Umschaltventils der Abgasrückführung könne es zu erhöhter Brandgefahr kommen, heißt es beim KBA.

Das Problem sei im Zuge der Produktbeobachtung aufgefallen, erklärte ein Mercedes-Benz-Sprecher. Der Autobauer verwies darauf, dass der Rückruf schon im November veröffentlicht worden sei. Bei den betroffenen Fahrzeugen könnte die Kühlmittelpumpe «eine Undichtigkeit zwischen Kühlmittel- und Unterdruckkreislauf aufweisen», erläuterte ein Sprecher das technische Problem. «Sollten elektrische Umschaltventile mit Kühlmittel beaufschlagt werden, kann unter anderem über Zeit in Einzelfällen aufgrund einer elektrochemischen Reaktion ein kontinuierliches Ansteigen der Bauteiltemperatur nicht vollständig ausgeschlossen werden.»

Kanada verpflichtet sich zu Milliarden-Entschädigungen für Indigene

OTTAWA: Kanada wird wegen jahrzehntelangen Missständen in Heimen für indigene Kinder Entschädigungen in Milliardenhöhe zahlen. Mit Opfervertretern sei eine grundsätzliche Einigung über Finanzmittel von 40 Milliarden kanadischen Dollar (etwa 28 Milliarden Euro) erzielt worden, teilte die Regierung in Ottawa am Dienstag (Ortszeit) mit. Die Hälfte dieser Summe seien Entschädigungszahlungen an Opfer und deren Familien, für Kinder, die zwischen 1991 und 2021 von Eltern und Erziehungsberechtigten genommen wurden und in die Heime kamen, hieß es. Die andere Hälfte solle in langfristig angelegte Reformen des Heim- und Sozialsystems fließen.

Mit dem Geld will die Regierung einen Rechtsstreit beilegen. In einem historischen Urteil hatte Kanadas Gericht für Menschenrechte festgestellt, dass indigene Kinder unter der unzureichenden Finanzierung der Kinder- und Familiendienste in ihren Gemeinden durch die Regierung zu leiden hatten, was zur Trennung von Familien geführt habe.

Kanadas Regierung steht auch nach dem Fund Hunderter Leichen von Kindern der kanadischen Urbevölkerung in anonymen Massengräbern in der Nähe früherer und meist von der katholischen Kirche geführter Internate unter großem Druck. UN-Menschenrechtsexperten hatten von der Regierung Kanadas und dem Vatikan im Sommer umfassende Aufklärung gefordert. Premierminister Justin Trudeau hatte den Papst aufgefordert, nach Kanada zu kommen und sich zu entschuldigen. Er selbst bat um Verzeihung und ließ die Flaggen an öffentlichen Gebäuden über Monate auf halbmast wehen.

Litauen will Ausnahmezustand an Grenze zu Belarus auslaufen lassen

VILNIUS: In der Krise um Migranten an der östlichen EU-Außengrenze zu Belarus will Litauen den Ausnahmezustand in der Grenzregion auslaufen lassen. Die Regierung werde das Parlament vorerst nicht auffordern, die bis zum 14. Januar geltende Sonderregelung zu verlängern, kündigte Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte der Agentur BNS zufolge am Mittwoch in Vilnius an. Die Regelung gilt seit dem 10. November entlang des Grenzstreifens und fünf Kilometer landeinwärts.

Seit Monaten versuchen Tausende Migranten, aus Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk eingeflogen zu haben, um sie dann in die EU zu schleusen. Besonders betroffen davon war anfangs Litauen.

Die Regierung in Vilnius hat darauf mit einem verstärkten Schutz der Grenze und dem Bau von Hunderten Kilometern Grenzzaun reagiert. Seit August 2021 weist der litauische Grenzschutz Migranten ab. Mehr als 8100 Menschen wurden seitdem am illegalen Grenzübertritt gehindert, zum Jahresende mit deutlich fallender Tendenz.

Jahrestag der Erstürmung des US-Kapitols - Biden, Pelosi sprechen

WASHINGTON: Ein Jahr nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump erinnert am Donnerstag dessen Nachfolger Joe Biden an den Angriff auf das Parlament. Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris sollen am Morgen im Kapitol sprechen. Im Laufe des Tages ist unter anderem eine Rede der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, geplant. In der Kammer soll außerdem mit einer Schweigeminute an die Erstürmung erinnert werden. Pelosi teilte vorab mit, die Veranstaltungen seien «im Geiste der Einheit, des Patriotismus und der Andacht» geplant.

Der Angriff auf das Kapitol jährt sich am Donnerstag zum ersten Mal. Anhänger des Republikaners Trump hatten den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt, um die Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Biden zu verhindern. Bei dem Angriff kamen fünf Menschen ums Leben. Die Attacke auf das Herz der US-Demokratie, bei der viele Abgeordnete und Senatoren um ihr Leben fürchteten, erschütterte das Land. Kritiker werfen Trump vor, seine Anhänger bei einer Ansprache vor der Erstürmung zu der Tat angestachelt zu haben. Trump hat seine Wahlniederlage gegen Biden bis heute nicht anerkannt.

Die US-Demokraten - denen Biden, Harris und Pelosi angehören - sehen in der Erstürmung einen direkten Angriff auf das politische System in den USA. Trump und mehrere seiner Republikaner haben die Bedeutung der Ereignisse dagegen heruntergespielt. Trump hatte ursprünglich angekündigt, eine Pressekonferenz am Jahrestag in Florida zu geben, er sagte diese aber am Dienstag wieder ab. Stattdessen erklärte der Ex-Präsident, er werde bei seiner nächsten Großveranstaltung am 15. Januar in Arizona über viele der wichtigen Themen sprechen.

Schuldach stürzt in Ferien ein - Zwei Bauarbeiter tot

MADRID: Zwei Bauarbeiter sind beim Einsturz eines Schuldachs in der Stadt Gijón im Norden Spaniens ums Leben gekommen. Sie waren in den Schulferien vor Ort, um das Dach zu reparieren. Zwei weitere verletzte Arbeiter seien am Mittwoch ins Krankenhaus gebracht worden, berichtete die Regionalzeitung «El Comercio» unter Berufung auf die Stadtverwaltung. Der Grund für den Einsturz sei zunächst nicht bekannt gewesen. Die Polizei habe die zweite Leiche erst am Nachmittag nach mehrstündiger Suche in den Trümmern gefunden. Niemand werde mehr vermisst, hieß es.

Die betroffene Schule «San Vicente de Paúl» im Zentrum Gijóns wird von knapp 700 Schülern besucht, die aber zum Zeitpunkt des Unfalls glücklicherweise noch in den Weihnachtsferien waren. Sonst wäre die Tragödie wohl größer gewesen, mutmaßten spanische Medien. Reparaturen würden oft auch während des normalen Unterrichts durchgeführt.

US-Regierung belegt bosnisch-serbischen Separatisten mit Sanktionen

WASHINGTON: Die US-Regierung hat den bosnisch-serbischen Spitzenpolitiker Milorad Dodik wegen angeblicher Korruption und dessen Bemühungen zur Destabilisierung von Bosnien-Herzegowina mit Sanktionen belegt. Dies gelte auch für den von ihm kontrollierten Fernsehsender Alternativna Televizija, teilte das US-Finanzministerium am Mittwoch mit. Dodik ist der bestimmende Politiker im serbischen Landesteil von Bosnien, der Republika Srpska (RS), sowie das serbische Mitglied im bosnischen Staatspräsidium. Als Nationalist versucht er, die RS aus Bosnien abzuspalten.

Das US-Finanzministerium erklärte, Dodik habe die Institutionen der bosnischen Föderation untergraben und in der RS parallele Strukturen aufgebaut. Zudem habe Dodik seine Position genutzt, «um durch Bestechung, Schmiergelder und andere Formen der Korruption ein persönliches Vermögen anzuhäufen». Seine separatistischen Aktivitäten dienten dazu, von seiner Korruption abzulenken. Er untergrabe damit die Stabilität, territoriale Integrität und Souveränität Bosnien-Herzegowinas, teilte das Ministerium weiter mit.

Dodik bestritt in einer Reaktion auf die Sanktionen, gegen die verfassungsmäßige Ordnung Bosniens zu verstoßen oder irgendwelche korrupte Handlungen begangen zu haben. «Wenn man glaubt, man könne mich auf diesen Weise disziplinieren, irrt man sich gewaltig», sagte Dodik der bosnisch-serbischen Nachrichtenagentur SRNA. «Jetzt habe ich erst recht ein Motiv, für die Rechte zu kämpfen, die uns 26 Jahre lang vorenthalten werden.»

Infolge der Sanktionen wird jeglicher möglicher Besitz Dodiks in den USA eingefroren. US-Bürgern und Firmen ist es weitgehend verboten, mit ihm oder dem TV-Sender Geschäfte einzugehen oder ihn finanziell zu unterstützen. Auch falls betroffene Personen und Firmen kein Vermögen in den USA haben, erschweren ihnen solche Strafen die meisten internationalen Geschäfte, weil Banken und Unternehmen nicht riskieren wollen, gegen US-Sanktionen zu verstoßen.

EU-Außenbeauftragter: Russland wird auch mit EU reden müssen

STANYZJA LUHANSKA: Die von Russland gewünschten Verhandlungen über neue Sicherheitsvereinbarungen für Europa können nach Einschätzung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nicht ausschließlich über die Nato und die USA geführt werden. «Es ist klar, dass jede Diskussion zur europäischen Sicherheit die Europäische Union und die Ukraine miteinbeziehen muss», sagte der Spanier am Mittwoch bei einem Besuch im Osten der Ukraine. Mit Blick auf Russland fügter er hinzu: «Ob sie es mögen oder nicht: Sie werden mit uns reden müssen.»

Zugleich betonte Borrell, dass er es nicht als Problem sehe, dass es kommende Woche zunächst Gespräche nur zwischen den USA und Russland geben wird. Diese Gespräche würden nicht nur einen Tag oder eine Woche dauern. Bei einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten solle ebenfalls kommende Woche besprochen werden, wie man mitreden werde - in Koordination mit den USA.

Über das von Russland angestrebte Sicherheitsabkommen sollen sich die Nato-Staaten unter anderem verpflichten, auf dem Gebiet der Ukraine und anderer Staaten Osteuropas, des Südkaukasus und in Zentralasien militärische Handlungen zu unterlassen. Zudem wird direkt auch ein Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine in die Nato gefordert.

In Brüssel wird mittlerweile davon ausgegangen, dass der aktuelle russische Militäraufmarsch in der Nähe der Ukraine in direkter Verbindung mit den Vorschlägen steht. Demnach soll Angst vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine geschürt werden, um die Nato zu Zugeständnissen zu bewegen. Der Aufenthalt Borrells in Stanyzja Luhanska war nach ukrainischen Angaben der erste Besuch eines EU-Außenbeauftragten im Donbass seit Ausbruch des Ukraine-Konflikts 2014.

US-Medien: Mehrere Tote bei Wohnhausbrand in Philadelphia

PHILADELPHIA: Bei einem Brand in einem Wohnhaus in Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania sind laut Medienberichten mehrere Menschen gestorben. Es habe 13 Tote gegeben und zwei weitere Opfer seien mit lebensbedrohlichen Verletzungen im Krankenhaus, berichteten die Sender NBC und Fox News am Mittwoch auf Basis von Quellen bei Feuerwehr und Polizei. Die Zeitung «Philadelphia Inquirer» schrieb online zunächst nur von mehreren Toten und betonte, dass die Einsatzkräfte noch keine konkrete Zahl bestätigt hätten.

Das Feuer sei am Morgen aus noch ungeklärter Ursache im mittleren Geschoss eines dreistöckigen Reihenhauses im Stadtteil Fairmount ausgebrochen, erklärte die Feuerwehr bei Twitter. Demnach sei der Brand nach rund 50 Minuten weitgehend unter Kontrolle gewesen.

Baerbock in Washington - erster USA-Besuch als Ministerin

WASHINGTON: Außenministerin Annalena Baerbock ist am Mittwoch zu ihrem ersten Besuch in den USA eingetroffen. In Washington sind unter anderem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken und der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, geplant. Im Zentrum des eintägigen Besuchs der Grünen-Politikerin dürfte die Entwicklung in der Krise zwischen Russland und der Ukraine stehen. Blinken und Baerbock waren bereits im Dezember bei einem G7-Außenministertreffen in Liverpool zusammengekommen.

Vor ihrem Abflug aus Berlin hatte die Außenministerin angesichts des Ukraine-Konflikts die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft unterstrichen. «Je schwieriger die Zeiten, desto wichtiger sind starke Partnerschaften - und als Europäer haben wir keinen stärkeren Partner als die USA», erklärte Baerbock.

Gedenkstätte erinnert an Terroranschlag in Manchester

MANCHESTER: Mit einer Gedenkstätte erinnert die englische Stadt Manchester seit Mittwoch an einen Terroranschlag mit 22 Todesopfern im Jahr 2017. Die Stätte namens «Glade of Light» ist ein kleiner Garten mit verschiedenen Pflanzen. Das Zentrum bildet ein durchbrochener Ring aus weißem Marmor, in den die Namen aller Todesopfer eingelassen sind. Angehörige hatten außerdem die Möglichkeit, einige persönliche Gegenstände oder Andenken in kleine Kapseln zu packen, die ebenfalls Teil des Rings sind.

Seit Mittwoch ist die Gedenkstätte für die Öffentlichkeit zugänglich. Im Frühjahr soll sie offiziell eröffnet werden. Am 22. Mai 2017 hatte ein islamistischer Selbstmordattentäter nach einem Konzert der Sängerin Ariana Grande einen Sprengsatz gezündet. Unter den Todesopfern waren viele Jugendliche. Etwa 800 weitere Menschen erlitten Verletzungen oder wurden traumatisiert. Die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) reklamierte die Tat für sich.

Palästinenser wegen Anschlags zu lebenslanger Haft verurteilt

TEL AVIV: Wegen eines tödlichen Anschlags im besetzten Westjordanland hat ein israelisches Militärgericht einen Palästinenser zu zwei Mal lebenslanger Haft verurteilt. Der Mann soll zudem umgerechnet rund 720.000 Euro Entschädigung zahlen, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil hervorgeht. Bei dem Anschlag im Mai vergangenen Jahres südlich der Palästinenserstadt Nablus waren mehrere Israelis aus einem Auto heraus beschossen worden. Drei von ihnen wurden verletzt, einer davon starb später im Krankenhaus.

Der damals 44-jährige Palästinenser wurde kurz nach dem Anschlag festgenommen. Er wurde nun wegen vorsätzlicher Tötung und versuchter Tötung schuldig gesprochen. Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser wollen die Gebiete für einen eigenen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. In den Gebieten kam es zuletzt vermehrt zu Anschlägen von Palästinensern auf Israelis.

Brasiliens Präsident Bolsonaro aus Krankenhaus entlassen

SÃO PAULO: Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ist am Mittwoch nach zwei Tagen aus dem Krankenhaus entlassen worden. Der 66-Jährige hatte sich am Montag wegen eines Darmverschlusses aus dem Urlaub zur Behandlung in eine Klinik nach São Paulo begeben müssen. Nun veröffentlichte der rechtspopulistische Politiker auf Twitter ein Foto, das ihn zusammen mit seinen Ärzten zeigt. Alle halten den Daumen nach oben. Nach Angaben der Regierung war kein chirurgischer Eingriff erforderlich.

Bolsonaro war bereits im Juli wegen eines Darmverschlusses in der Klinik mehrere Tage lang behandelt worden. Die Beschwerden gehen nach seinen Angaben auf einen Messerangriff im Wahlkampf 2018 zurück. Damals hatte ein geistig verwirrter Mann auf ihn eingestochen und ihm schwere Bauchverletzungen zugefügt. Bolsonaro musste mehrmals operiert werden.

Im Oktober stehen in Brasilien Präsidentschaftswahlen an. Bolsonaro bewirbt sich um eine zweite Amtszeit. Als Staatschef ist er umstritten. In Brasilien stand er zuletzt in der Kritik, weil er den Urlaub trotz schweren Überschwemmungen im Bundesstaat Bahia nicht unterbrochen hatte. Bolsonari wies den Vorwurf, seinen Gesundheitszustand politisch auszunutzen, nach dem Verlassen des Krankenhauses zurück und verteidigte seine freien Tage vor der Einlieferung.

«Wir haben in diesen Tagen fantastische Dinge getan, die kaum eine andere Regierung tun würde. Der Präsident hat keinen Urlaub. Es ist gemein zu sagen, dass ich im Urlaub bin. Ich habe meine kleinen Jetski-Fluchten», sagte Bolsonaro der Zeitung «Folha de S. Paulo» zufolge. Der Arzt Antônio Luiz Macedo sagte laut dem Nachrichtenportal «G1», das Gesundheitsproblem Bolsonaros sei durch eine unzureichend gekaute Garnele verursacht worden.

Ausstellung zu «Schliemanns Welten» im Jubiläumsjahr

BERLIN: Im Jubiläumsjahr zum 200. Geburtstag des Archäologen Heinrich Schliemann (1822-1890) soll die Ausstellung «Schliemanns Welten» dessen vielschichtiges Wirken beleuchten. Das Museum für Vor- und Frühgeschichte der Staatlichen Museen zu Berlin will dafür vom 13. Mai bis zum 6. November etwa 700 Objekte in der James-Simon-Galerie und im Neuen Museum präsentieren, wie das Museum am Mittwoch in Berlin mitteilte.

Im Mittelpunkt stehen Ausgrabungsfunde des als Archäologen umstrittenen Schliemanns, der als Entdecker Trojas gilt. Die Ausstellung will sich den Angaben zufolge anhand aktueller Forschungsergebnisse auch kritisch mit den archäologischen Methoden von Schliemanns Zeit auseinandersetzen.

Dem wechselvollen Leben des am 6. Januar 1822 in Neubukow bei Rostock geborenen Schliemann entsprechend soll die Ausstellung unterteilt werden. In der James-Simon-Galerie geht es unter biografischen Gesichtspunkten um die erste Lebenshälfte Schliemanns mit Einblicken in die Lebenswelt des 19. Jahrhunderts. Im Neuen Museum sollen spektakuläre Funde der Königsgräber in Mykene und der Trojanischen Sammlung Schliemanns das archäologische Schaffen reflektieren.

Mann will mit Hammer in Südafrikas Verfassungsgericht eindringen

JOHANNESBURG: Wenige Stunden nach einem Großbrand im südafrikanischen Parlament hat es am Mittwoch einen weiteren Zwischenfall an einer demokratischen Institution des Landes gegeben. In Johannesburg versuchte nach Angaben der Polizei ein 36-jähriger Mann, mit einem Hammer die Scheiben des Verfassungsgerichts einzuschlagen und sich Zutritt zu verschaffen. Obwohl die Polizei einen Warnschuss abgab, ließ er zunächst nicht von seinem Vorhaben ab. Schließlich wurde er überwältigt. Sein Motiv war zunächst unklar. Er soll nun wegen Sachbeschädigung vor Gericht.

Wegen des Brandes im Parlament in Kapstadt wurde inzwischen ein 49-Jähriger einem Untersuchungsrichter vorgeführt. Die Staatsanwaltschaft hält ihm vor, sich illegal Zutritt verschafft und Feuer gelegt zu haben. Bei ihm soll auch Sprengstoff gefunden worden sein. Der Mann bestreitet nach Angaben seines Anwalts alle Vorwürfe. Der dreiteilige Gebäudekomplex wurde schwer beschädigt. Die Brandursache ist jedoch noch immer unklar.

Das Feuer ereignete sich vor dem Hintergrund politischer Spannungen zwischen Anhängern des Ex-Präsidenten Jacob Zuma und seinem Nachfolger Cyril Ramaphosa. Zuma muss sich wegen Korruptionsvorwürfen während seiner Amtszeit (2009-2018) vor einer Untersuchungskommission verantworten. Er war mehreren Vorladungen nicht gefolgt, weshalb er zu mehrmonatiger Haft verurteilt wurde. Bei Ausschreitungen nach Protesten gegen seine Inhaftierung gab es vergangenes Jahr etwa 350 Tote.

Zehn Prozent weniger Autos im vergangenen Jahr zugelassen

BERLIN/FLENSBURG: Die Zahl der Neuzulassungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut deutlich zurückgegangen. 2,62 Millionen Autos kamen im Jahr 2021 neu auf die Straße, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Mittwoch mitteilte. Das waren demnach mehr als zehn Prozent weniger als im Jahr davor. Schon 2020 waren die Neuzulassungen aufgrund der Corona-Krise um fast 20 Prozent eingebrochen. In diesem Jahr geht der Rückgang vor allem auf die Lieferengpässe insbesondere bei Elektronikbauteilen zurück. Gemessen am starken Vorkrisenjahr 2019, als gut 3,6 Millionen Pkw neu zugelassen wurden, hat der Markt inzwischen rund eine Million Autos eingebüßt.

Ausgenommen von der negativen Entwicklung waren unter anderem die alternativen Antriebe. Mehr als jedes zehnte (13,6 Prozent) neu zugelassene Fahrzeug war im vergangenen Jahr ein rein batterie-elektrisches. Fast 356.000 Autos waren laut KBA mit einem entsprechenden Antrieb ausgestattet, 85 Prozent mehr als im Jahr davor.

Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) geht davon aus, dass sich der Markt im gerade begonnenen Jahr erholen wird. Der VDIK rechnete im Dezember mit etwa drei Millionen neuen Pkw im Jahr 2022, ein Plus von 15 Prozent im Vergleich zum vergangenen.

Wieder tödlicher Hüpfburg-Unfall: Achtjährige gestorben

MADRID: Nur knapp drei Wochen nach dem tragischen Unglück in Australien hat es in Spanien erneut einen tödlichen Hüpfburg-Unfall gegeben: Ein achtjähriges Mädchen erlag am Mittwoch im Krankenhaus in Valencia seinen Verletzungen, berichteten der staatliche Fernseh-Sender RTVE und andere spanische Medien unter Berufung auf die Behörden. Am 16. Dezember waren bei einem Hüpfburg-Unfall im australischen Bundesstaat Tasmanien fünf Kinder ums Leben gekommen.

Die Gemeinde Mislata ordnete eine dreitägige offizielle Trauer bis Freitag an und sagte alle Festveranstaltungen der nächsten Tage ab. «Es gibt keine tröstenden Worte, ein echtes Drama. Ein sehr trauriger Tag für Mislata», schrieb Bürgermeister Carlos Fernández Bielsa am Mittwoch auf Twitter.

Der Unfall ereignete sich am Dienstagabend auf einem Jahrmarkt in der Gemeinde Mislata - einem Vorort der Metropole Valencia im Osten Spaniens. Wie in Australien riss auch in Mislata ein heftiger Wind eine aufblasbare Burg in die Luft. Zahlreiche Kinder stürzten daraufhin aus mehreren Metern Höhe in die Tiefe. Insgesamt neun von ihnen mussten mit zum Teil schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden.

Das achtjährige Todesopfer habe unter anderem schwerste Kopfverletzungen erlitten, hieß es. Ein weiteres Kind wurde den amtlichen Angaben zufolge am Mittwoch noch im Krankenhaus behandelt. Die anderen sieben Kinder seien inzwischen entlassen worden. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben Ermittlungen auf.

Papst kritisiert Paare, die keine Kinder bekommen wollen

ROM: Papst Franziskus hat Paare kritisiert, die keine Kinder bekommen wollen. «So viele Paare haben keine Kinder, weil sie keine wollen, oder sie haben nur eins, weil sie nicht mehr wollen, aber sie haben zwei Hunde, zwei Katzen», sagte der 85-Jährige am Mittwoch bei der Generalaudienz in der vatikanischen Audienzhalle vor zahlreichen Gläubigen. «Hunde und Katzen nehmen den Platz der Kinder ein. Ja, ich verstehe, das bringt einen zum Lachen, aber das ist die Realität», sagte das katholische Kirchenoberhaupt weiter.

Am zweiten Weihnachtsfeiertag hatte er schon von einem «demografischen Winter» gesprochen, als die erneut gesunkenen Geburtenzahlen Italiens veröffentlicht wurden. Die Zivilisation werde immer älter und es fehle ihr an Menschlichkeit, weil man den Reichtum von Elternschaft verliere, warnte Franziskus am Mittwoch. Ein Land ohne Kinder leide. «Wer in der Welt lebt und heiratet, muss daran denken, Kinder zu haben», betonte der Pontifex. Kinder auf natürlichem Wege oder durch Adoption zu bekommen, sei zwar ein Risiko, aber keine zu haben, sei noch riskanter.

Papst kritisiert kinderlose Paare

ROM: Papst Franziskus hat Paare kritisiert, die keine Kinder bekommen wollen. «So viele Paare haben keine Kinder, weil sie keine wollen, oder sie haben nur eins, weil sie nicht mehr wollen, aber sie haben zwei Hunde, zwei Katzen», sagte der 85-Jährige am Mittwoch bei der Generalaudienz in der vatikanischen Audienzhalle vor zahlreichen Gläubigen. «Hunde und Katzen nehmen den Platz der Kinder ein. Ja, ich verstehe, das bringt einen zum Lachen, aber das ist die Realität», sagte das katholische Kirchenoberhaupt weiter.

Am zweiten Weihnachtsfeiertag hatte er schon von einem «demografischen Winter» gesprochen, als die erneut gesunkenen Geburtenzahlen Italiens veröffentlicht wurden. Die Zivilisation werde immer älter und es fehle ihr an Menschlichkeit, weil man den Reichtum von Elternschaft verliere, warnte Franziskus am Mittwoch. Ein Land ohne Kinder leide. «Wer in der Welt lebt und heiratet, muss daran denken, Kinder zu haben», betonte der Pontifex. Kinder auf natürlichem Wege oder durch Adoption zu bekommen, sei zwar ein Risiko, aber keine zu haben, sei noch riskanter.

Opposition wirft Erdogan Bürgerkriegsrhetorik vor

ISTANBUL: Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hat dem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, Bürgerkriegsrhetorik anzustimmen. «Heute hast Du buchstäblich angefangen, Bürgerkriegsparolen zu brüllen», schrieb Kilicdaroglu von der kemalistischen Partei CHP in einem Tweet in der Nacht zum Mittwoch. Erdogan hatte sich am Dienstag warnend an Kilicdaroglu gewandt und unter Bezug auf den Putschversuch 2016 gesagt: «So wie am 15. Juli das Volk den auf die Straßen Strömenden eine Lektion erteilt hat, so werdet ihr genau dieselbe Lektion erteilt bekommen, wenn ihr auf die Straßen strömt.»

Am Abend des 15. Juli 2016 putschten Teile des Militärs gegen die Regierung Erdogans. Präsident Erdogan rief das Volk dazu auf, sich den Putschisten in den Weg zu stellen. Zahlreiche folgten seinem Aufruf. Es gab mehr als 250 Todesopfer, Tausende wurden verletzt. Der Aufstand wurde schließlich niedergeschlagen.

Unter anderem vor dem Hintergrund der schweren Lira-Krise fordern die CHP und weitere Oppositionsparteien vorgezogene Neuwahlen. Die regierende islamisch-konservative AKP und ihr Verbündeter, die ultranationalistische MHP, halten bisher an dem regulären Wahldatum für das Jahr 2023 fest. Neuwahlen können entweder vom Präsidenten angeordnet werden oder mit drei Fünftel der Stimmen vom Parlament. Die CHP ist die zweitstärkste Partei im türkischen Parlament und auch in aktuellen Umfragen stärkster Konkurrent der AKP.

HRW: Gastarbeiter aus Tigray in Äthiopien verschleppt und misshandelt

NAIROBI: Die äthiopischen Behörden sollen aus der Krisenregion Tigray stammende Gastarbeiter nach ihrer Rückkehr aus Saudi-Arabien willkürlich festgenommen, missbraucht und verschleppt haben. Arbeitsmigranten aus Tigray, die in Saudi-Arabien schrecklichen Missbrauch erlebt hätten, seien nach ihrer Ankunft in Addis Abeba in Haftanstalten eingesperrt worden, sagte Nadia Hardman, die Spezialistin für Rechte von Flüchtlingen und Migranten für die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht zufolge.

In Äthiopien kommt es seit dem Beginn des Konflikts zwischen der Zentralregierung und der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF), immer wieder zu willkürlichen Festnahmen von Menschen, die aus dieser Region stammen. Nach Angaben von HRW sollen aus Tigray stammende Gastarbeiter von den Behörden verschleppt und an Milizen übergeben worden sein. Zwei dieser Gastarbeiter mussten laut HRW unbezahlte Zwangsarbeit auf Kaffeeplantagen verrichten.

In Saudi-Arabien leben Human Rights Watch zufolge rund 6,3 Millionen ausländische Arbeitnehmer. Ein Großteil von ihnen stammt aus armen Ländern wie Äthiopien und erlebt dort häufig Diskriminierung und Misshandlung.

Die blutigen Auseinandersetzungen zwischen der äthiopischen Zentralregierung und der TPLF begannen vor rund einem Jahr. Die TPLF gab Mitte Dezember einen Rückzug aus umkämpften Gebieten des Landes bekannt. Der Vielvölkerstaat im Osten Afrikas mit seinen 115 Millionen Einwohnern droht durch die anhaltenden Kämpfe zu zerfallen.

Lotto-Bilanz 2021: Zwei Glückspilze gewinnen je 90 Millionen Euro

HANNOVER: Bundesweit 181 Glückspilze sind im vergangenen Jahr Lotto-Millionäre geworden - mehr Neu-Millionäre in einem Jahr hat es seit den 1980er Jahren nicht gegeben. Ein Jahr zuvor waren es noch 145 Millionengewinne. Den höchsten Lottogewinn von je 90 Millionen Euro kassierten 2021 zwei Eurojackpot-Spieler aus Nordrhein-Westfalen und Hessen, wie der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) am Mittwoch in Hannover mitteilte. Ein weiterer Eurojackpot-Spieler aus Nordrhein-Westfalen gewann 73,7 Millionen Euro. Der mit rund 36 Millionen Euro vierthöchste Gewinn ging nach Niedersachsen - im Lottoklassiker «6 aus 49».

Die meisten Millionengewinne flossen 2021 nach Baden-Württemberg (39), gefolgt vom bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen (35) und Niedersachsen (26). Millionengewinne gab es den Angaben zufolge in jedem Bundesland. Insgesamt 992 Mal wurden in Deutschland Lottogewinne von 100.000 Euro und mehr an Glückspilze überwiesen - 2020 gab es dies noch 1094 Mal.

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr bundesweit 7,9 Milliarden Euro für Lotterien ausgegeben - das bedeutet im Vergleich mit 2020 einen leichten Rückgang um 0,3 Prozent. «Mit diesem Ergebnis sind wir zufrieden», sagte Axel Holthaus, Geschäftsführer der seit Jahresbeginn federführenden Lotteriegesellschaft Lotto Niedersachsen. Die Spieleinsätze seien stabil und unterlägen den Jackpot-bedingten Schwankungen. Die Landeshaushalte kassierten 2021 rund 3,2 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben - etwa für Wohlfahrt, Sport, Kultur, Denkmalpflege und Umweltschutz. 2020 waren es 3,1 Milliarden Euro.

Mercedes-Benz ruft Hunderttausende Autos zurück

STUTTGART: Mercedes-Benz muss weltweit knapp 850.000 Fahrzeuge wegen eines technischen Defekts zurück in die Werkstatt zurückrufen. Aufgrund eines fehlerhaften Umschaltventils der Abgasrückführung könne es zu erhöhter Brandgefahr kommen, heißt es in einer Veröffentlichung des Kraftfahrt-Bundesamts im Internet. In Deutschland seien fast 240.000 Fahrzeuge betroffen. Bei bestimmten Fahrzeugen der Baureihen GLE/GLS, C-Klasse, E-Klasse, S-Klasse, E-Klasse, GLC, CLS und G-Klasse mit Dieselmotor könne es zu einer Undichtigkeit kommen, teilte das Unternehmen am Mittwoch in Stuttgart mit.

Das Problem sei im Zuge der Produktbeobachtung aufgefallen, erklärte ein Sprecher des Unternehmens ergänzend. Betroffen vom Rückruf sind nach KBA-Angaben Autos der Baujahre zwischen 2017 und 2021. Zuvor hatten die «Bild»-Zeitung und das «Handelsblatt» darüber berichtet.

Der Autobauer verwies darauf, dass der Rückruf schon im November veröffentlicht worden sei. Bis zum Start der Reparatur «sollte das vom Rückruf betroffene Fahrzeug besonders umsichtig gefahren werden und die Nutzung auf das erforderliche Minimum beschränkt werden». Der Austausch der betroffenen Teile soll Mitte/Ende Januar starten. Er sei auch abhängig von der Softwarefreigabe und der Verfügbarkeit von Teilen.

Bei den betroffenen Fahrzeugen könnte die Kühlmittelpumpe «eine Undichtigkeit zwischen Kühlmittel- und Unterdruckkreislauf aufweisen», erläuterte ein Unternehmenssprecher auf Anfrage das technische Problem. «Sollten elektrische Umschaltventile mit Kühlmittel beaufschlagt werden, kann unter anderem über Zeit in Einzelfällen aufgrund einer elektrochemischen Reaktion ein kontinuierliches Ansteigen der Bauteiltemperatur nicht vollständig ausgeschlossen werden», teilte der Sprecher mit.

Polizei treibt Migranten auseinander - Warnschüsse abgefeuert

NIKOSIA: Die Bereitschaftspolizei der Insel Zypern hat Warnschüsse abgefeuert, um eine Gruppe von rund 200 Migranten in der Ferienstadt Paphos auseinander zu treiben. Fast zeitgleich kam es am späten Dienstagabend Polizeiangaben nach in einem Aufnahmelager nahe der Hauptstadt Nikosia zu Ausschreitungen zwischen Bewohnern. In beiden Fällen wurden die Polizisten demnach mit Steinen beworfen. Mehrere Menschen wurden in Polizeigewahrsam genommen, sagte der Sprecher der Polizei, Christos Andreou, am Mittwochmorgen im staatlichen Rundfunk (RIK). Die Ursachen der Unruhen seien unklar, hieß es.

Die Einwohner des Stadtteils Chloraka monieren, dort hätte sich eine Art Ghetto gebildet, in dem Hunderte Migranten leben und die Polizei die Kontrolle verloren habe, berichteten zyprische Medien übereinstimmend.

Die EU-Inselrepublik Zypern bittet immer wieder die anderen EU-Mitgliedsstaaten, Migranten aufzunehmen. Allein vergangenen Oktober und November seien auf Zypern nach Angaben des Innenministers Nikos Nouris 4000 Migranten angekommen. Im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße gingen laut EU-Statistik 2020 die meisten Asylanträge in der Europäischen Union in Zypern ein.

EU, USA warnen Sudans Militär vor einseitiger Ernennung von Regierung

KHARTUM: Nach dem Rücktritt des sudanesischen Regierungschefs Abdullah Hamdok haben die Europäische Union und die USA die Militärmachthaber in Khartum davor gewarnt, im Alleingang einen neuen Premierminister und ein neues Kabinett zu ernennen. Man werde keine neue Regierung unterstützen, die ohne die Einbeziehung ziviler Interessenvertreter ernannt wurde, betonten die EU, die USA, Großbritannien und Norwegen in der Nacht zu Mittwoch in einer ungewöhnlich deutlich formulierten gemeinsamen Mitteilung. Davon seien auch Wirtschaftshilfen für den Sudan abhängig, hieß es weiter.

Das Militär sei für Menschenrechtsverletzungen im Land verantwortlich. Man erwarte, dass das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit von den Sicherheitskräften respektiert werde, und die Angriffe auf Krankenhäuser, Journalisten und Internetsperren eingestellt würden, hieß es in der Mitteilung.

Nach wochenlangen blutigen Straßenprotesten gegen die Regierung und Spannungen mit den Militärmachthabern des Landes hatte Hamdok Sonntagnacht seinen Rücktritt erklärt. Hamdok war am 25. Oktober bei einem Militärputsch entmachtet und erst nach Druck aus dem In- und Ausland wieder ins Amt eingesetzt worden. Gegen die fortdauernde Regierungsbeteiligung des Militärs kam es immer wieder zu Protesten. Dabei wurde Hamdok Verrat vorgeworfen.

Der Sudan wurde fast 30 Jahre lang vom Islamisten Omar al-Baschir mit harter Hand regiert. Der Langzeit-Machthaber wurde im April 2019 durch monatelange Massenproteste und einen Militärputsch aus dem Amt getrieben. Daraufhin einigten sich das Militär und die zivile Opposition auf eine Übergangsregierung, die den Weg zu demokratischen Wahlen ebnen sollte. Zudem waren umfangreiche Wirtschaftsreformen geplant, durch die das Militär erhebliche ökonomische Verluste hätte hinnehmen müssen. Das Militär war auch gegen die von Hamdok vorangetriebene Aufarbeitung von Menschenrechtsverstößen.

Ifo: Lage bei Autobauern verschlechtert sich fünften Monat in Folge

MÜNCHEN: Die Lage in der deutschen Autoindustrie verschlechtert sich nach Erkenntnissen des Ifo-Instituts weiter. Der Indikator für die Branche fiel im Dezember auf minus 1 Punkt nach plus 7,9 Punkten im November, wie die Münchner Wirtschaftsforscher am Mittwoch mitteilten. Damit verdüsterte sich die Situation den fünften Monat in Folge. «Diese abermalige Verschlechterung ist von den Herstellern getrieben, nicht von den Zulieferern», sagte Ifo-Experte Oliver Falck. Der Lageindikator für die Hersteller fiel auf 15,6 Punkte. Im November lag er bei 36,5 Punkten.

Alle Hersteller seien weiter von Lieferengpässen bei Vorprodukten betroffen, teilte das Ifo weiter mit. Das Geschäft im Ausland scheine zu stocken. Der Index für die Exporterwartungen fiel auf 28,1 Punkte von 51,1 Punkten im November. «Auch die Erwartungen bei den Herstellern sind nicht mehr so rosig», sagte Falck. Ihre Geschäftserwartungen fielen von 42,7 auf 18,2 Punkte.

Die Situation bei den Herstellern überträgt sich laut Ifo aber auch direkt auf die Zulieferer. «Die Lage der Zulieferer bleibt schlecht.» Der Indikator stieg zwar auf minus 13,6 Punkte von minus 21,7 im November, blieb damit aber deutlich im negativen Bereich. «Die Geschäftserwartungen der Zulieferer sind so pessimistisch wie seit fast zwei Jahren nicht mehr», teilte das Institut weiter mit. Der entsprechende Index fiel von minus 24,8 Punkte auf minus 28,6 im Dezember. «Die jüngsten Ankündigungen von Autoherstellern, ihr Engagement in China weiter auszubauen, drückt sicherlich auf die Stimmung insbesondere mittelständischer Zulieferer, die stark von der Automobilproduktion in Deutschland abhängen», sagte Falck.

Nordkorea feuert Geschoss ins Meer ab

SEOUL: Nordkorea hat nach Angaben zweier Nachbarländer mindestens ein nicht näher identifiziertes Geschoss ins Meer abgefeuert. Während Japans Regierung von einer augenscheinlich ballistischen Rakete sprach, teilte der Generalstab des südkoreanischen Militärs am Mittwoch mit, es sei noch unklar, um welche Art Geschoss es sich gehandelt habe und wie weit es geflogen sei. Den Angaben aus Seoul zufolge flog es in Richtung des Japanischen Meers (koreanisch: Ostmeer).

Nordkorea hatte zuletzt im Oktober eine ballistische Rakete getestet. Tests mit solchen Raketen sind dem Land durch UN-Resolutionen untersagt. Die Führung von Machthaber Kim Jong Un treibt seit Jahren die Entwicklung von Raketen voran, die mit Atomsprengköpfen ausgerüstet werden könnten. Es ist deswegen harten internationalen Sanktionen unterworfen.

US-Automarkt schwächelt - Toyota zieht an GM vorbei

DETROIT: Der anhaltende Chipmangel und Probleme in den Lieferketten haben die Autoverkäufe in den USA zum Jahresende ausgebremst. Der größte US-Hersteller General Motors (GM) erlitt einen besonders starken Einbruch und büßte seine Position als absatzstärkster Anbieter im Heimatmarkt erstmals seit 90 Jahren ein. Mit rund 2,3 Millionen verkauften Autos im Gesamtjahr 2021 wurde der japanische Branchenriese Toyota rund 114.000 mehr Neuwagen bei der US-Kundschaft los als GM und eroberte so die Marktführerschaft.

GM musste nach eigenen Angaben vom Dienstag im Schlussquartal einen Verkaufsrückgang um 43 Prozent verkraften. Insgesamt setzte der Konzern mit rund 2,2 Millionen Autos in den USA 13 Prozent weniger ab als im Vorjahr. Toyota kam mit der Chipkrise deutlich besser klar und steigerte seinen US-Absatz um etwa zehn Prozent. Es ist nach Daten der US-Fachzeitschrift «Automotive News» das erste Mal seit 1931, dass ein anderer Hersteller in einem Kalenderjahr mehr Autos in den USA verkaufte als GM.

Von den deutschen Herstellern legte bislang lediglich BMW US-Ergebnisse für das vierte Quartal und das Gesamtjahr vor. Die Münchner steigerten die Verkäufe ihrer Stammmarke um knapp 21 Prozent auf 336.644 Neuwagen. In den letzten drei Monaten des Jahres gab es jedoch einen fast sechsprozentigen Absatzdämpfer. Die BMW-Tochter Mini verbuchte vergangenen Jahr - trotz eines Minus von acht Prozent im letzten Quartal - einen Verkaufsanstieg um 6,4 Prozent.