Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Fischerei-Streit: EU-Kommission strebt Einigung in gut zwei Wochen an

BRÜSSEL: Im Fischerei-Streit zwischen Großbritannien und Frankreich strebt die EU-Kommission eine Lösung bis zum 10. Dezember an. Das kündigte der zuständige EU-Kommissar Virginijus Sinkevicius am Mittwoch auf Twitter an. «Wir intensivieren die Gespräche für eine endgültige Lösung bis zum 10.12.2021», so Sinkevicius nach einem Gespräch mit Großbritanniens Umweltminister George Eustice.

In der Auseinandersetzung zwischen Paris und London geht es um Fischereilizenzen für französische Fischer in britischen Gewässern. Frankreich wirft Großbritannien vor, sich nicht an Brexit-Abmachungen zu halten und französischen Fischern entgegen der Vereinbarung Lizenzen zu verweigern. London weist die Anschuldigungen zurück.


Biden mahnt nach Urteil im Fall Arbery zum Kampf gegen den Rassismus

WASHINGTON: Die Tötung des schwarzen Joggers Ahmaud Arbery zeigt aus Sicht von US-Präsident Joe Biden, wie viel bei der Bekämpfung von Rassismus in den Vereinigten Staaten noch erreicht werden muss. Es müsse in Zukunft ein Klima geben, in dem «niemand aufgrund seiner Hautfarbe Gewalt fürchtet», forderte Biden am Mittwoch. Biden begrüßte den Schuldspruch gegen die drei weißen Täter. Nichts könne Arbery wieder zum Leben und zurück zu seiner Familie bringen, «aber das Urteil stellt sicher, dass jene, die dieses schreckliche Verbrechen begangen haben, bestraft werden».

«Die Tötung Ahmaud Arberys - von der Welt über Video beobachtet - ist eine niederschmetternde Erinnerung daran, wie viel wir in diesem Land beim Kampf für Gerechtigkeit für alle Hautfarben noch zu erreichen haben», erklärte Biden. Seine Regierung werde sich dafür einsetzen, dass «gleiches Recht für alle» in den USA nicht nur ein Slogan sei.

Der 25-jährige Arbery war Anfang 2020 im US-Bundesstaat Georgia beim Joggen erschossen worden. Der Fall hatte nach der Veröffentlichung eines Handy-Videos große Aufmerksamkeit erlangt. Geschworene in dem Mordprozess hatten die drei Täter am Mittwoch für schuldig befunden.


Libyens Wahlkommission lehnt Kandidatur von Gaddafi-Sohn ab

TRIPOLIS: Die libysche Wahlkommission hat die Kandidatur eines Sohnes des früheren Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi bei der Präsidentenwahl abgelehnt. Saif al-Islam al-Gaddafi gehöre zu insgesamt 25 Bewerbern, die die Bedingungen für eine Kandidatur nicht erfüllten, teilte die Wahlkommission am Mittwochabend mit. Als Grund führte sie an, dass dieser bereits einmal verurteilt worden war. Die abgelehnten Bewerber können die Entscheidung jedoch anfechten.

Der Gaddafi-Sohn hatte die brutale Niederschlagung von Protesten gegen seinen später getöteten Vater im Jahr 2011 unterstützt. Ihm wurde vorgeworfen, im Rahmen der Aufstände zur Tötung friedlicher Demonstranten aufgerufen zu haben. Seit 2014 fordert der Internationale Strafgerichtshof seine Auslieferung, um ihm wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit den Prozess zu machen. 2015 wurde er von einem Gericht in Tripolis in Abwesenheit zum Tode verurteilt.

Gaddafi hatte seine Kandidatur bei der für den 24. Dezember geplanten Wahl vor zehn Tagen eingereicht. Dabei zeigte er sich das erste Mal seit Jahren in der Öffentlichkeit. Wegen anhaltender Auseinandersetzungen zwischen den politischen Kontrahenten ist derzeit unklar, ob die Wahl am geplanten Datum stattfindet.


Schuldsprüche im US-Mordprozess um getöteten schwarzen Jogger Arbery

BRUNSWICK: Mehr als eineinhalb Jahre nach der Tötung des schwarzen Joggers Ahmaud Arbery im US-Bundesstaat Georgia sind die drei weißen Täter in den meisten Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Der Angeklagte Travis M., der auf Arbery geschossen hatte, wurde von den Geschworenen des Mordes für schuldig befunden. Das Urteil wurde am Mittwoch vor Gericht im Ort Brunswick verlesen. Die beiden Mitangeklagten, der Vater des Schützen Gregory M. und ihr Nachbar William B., die beide an der Verfolgung Arberys beteiligt waren, wurden jeweils unter anderem wegen schwerer Körperverletzung und Totschlagsdelikten schuldig befunden.

Das Strafmaß für die Angeklagten wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt. Ihnen könnte lebenslange Haft drohen.

Der 25-jährige Ahmaud Arbery war Anfang 2020 beim Joggen erschossen worden. Der Fall hatte nach der Veröffentlichung eines Handy-Videos international Aufmerksamkeit erlangt. Den Ermittlern zufolge hatten sie Arbery zunächst mit ihrem Fahrzeug verfolgt und dann mit Schusswaffen bedroht. Dem Autopsiebericht zufolge wurde er von zwei Schüssen aus nächster Nähe in die Brust getroffen. William B. war den Ermittlungen zufolge an der Verfolgung beteiligt und filmte die Tat.


UN-Vermittler in Libyen warnt vor Scheitern der Wahlen

NEW YORK: Genau einen Monat vor der geplanten Präsidentenwahl in Libyen hat der UN-Sonderbeauftragte für das Krisenland vor einem Scheitern gewarnt. «Ich muss berichten, dass das politische Klima nach wie vor extrem polarisiert ist», sagte Jan Kubis am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Es gebe nach wie vor lautstarken Widerstand einiger politischer Anführer und Gruppen gegen die angepeilte Abstimmung.

Die Libyer sollen am 24. Dezember einen Präsidenten und einige Wochen später ein Parlament wählen. Ein monatelanger Streit über Kandidaten, verfassungsrechtliche Grundlagen und den Ablauf sowie die Sicherheitslage lässt viele zweifeln, ob die Wahlen stattfinden. In dem ölreichen Land am Mittelmeer war nach dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen, in dem zahlreiche Milizen um Macht und Einfluss ringen und diverse Staaten mitmischen.

Am Dienstag war zudem überraschend bekannt geworden, dass UN-Vermittler Kubis von seinem Posten kurz vor der Wahl zurücktreten wird. Der Slowake nannte am Mittwoch den 10. Dezember als seinen letzten Arbeitstag. Die Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger läuft.


Proteste von Metallarbeitern lösen Regierungsstreit aus

MADRID: Das harte Vorgehen der Polizei gegen protestierende Metallarbeiter hat in Spanien einen Regierungsstreit ausgelöst. Innenminister Fernando Grande-Marlaska von der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) von Regierungschef Pedro Sánchez wurde am Mittwoch vom Koalitionsjuniorpartner Unidas Podemos (UP) scharf attackiert. «Schluss mit der Unterdrückung!», forderte zum Beispiel im Nationalparlament in Madrid die UP-Abgeordnete Martina Velarde.

Bereits seit neun Tagen demonstrieren Tausende Metallarbeiter in Cádiz im Süden des Landes. Sie traten in einen unbefristeten Streik und fordern bessere Löhne. Die Zusammenstöße mit der Polizei werden seit Tagen immer heftiger. Randalierende und vermummte Demonstranten bewarfen die Sicherheitskräfte auch am Mittwoch mit Flaschen, Steinen und anderen Gegenständen. Die Polizei setzte ihrerseits erneut Tränengas und Gummigeschosse ein. Seit Beginn der Proteste seien 15 Beamte verletzt worden, berichtete die Zeitung «Diario de Cádiz» unter Berufung auf die Behörden.

Auf Forderung der stellvertretenden Regierungschefin Yolanda Díaz von Unidas Podemos hatte die Polizei am Dienstag ein Panzerfahrzeug abgezogen. «Die Demonstranten sind keine Verbrecher», Grundrechte seien auf dem Spiel, hatte Díaz zuvor gesagt. Velarde rief derweil am Mittwoch im Parlament, die Metallarbeiter kämpften «für das Brot ihrer Kinder». In Anspielung auf die Diktatur von Francisco Franco (1939-1975) sagte sie, die Szenen von Cádiz erinnerten «an die dunkelste Vergangenheit» des Landes. PSOE-Fraktionssprecher Héctor Gómez entgegnete, die Polizei gehe «nach den Protokollen» vor.


Europaparlament segnet EU-Haushalt für 2022 ab

STRAßBURG: Das Europaparlament hat dem EU-Haushalt für das kommende Jahr grünes Licht erteilt. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten am Mittwoch mit großer Mehrheit für den Entwurf. Anschließend unterzeichnete Parlamentspräsident David Sassoli das Gesetz. Bereits am Dienstag hatten die Mitgliedstaaten den Haushalt ebenfalls verabschiedet, womit er nun final bestätigt ist. Die Einigung sieht vor, dass 2022 rund 169,5 Milliarden Euro verplant werden können. Dies entspricht einem Plus von etwa fünf Milliarden Euro im Vergleich zur ursprünglichen Haushaltsplanung für das laufende Jahr.

Das Geld aus dem EU-Gemeinschaftsbudget soll unter anderem helfen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie einzudämmen und den Umwelt- und Klimaschutz zu fördern. Ein Großteil des Betrages wird zudem wie gehabt zur Unterstützung von Landwirten und vergleichsweise armen Regionen in den EU-Ländern dienen.

Das EU-Parlament war mit der Forderung in die Verhandlungen gegangen, im kommenden Jahr einen Betrag in Höhe von 171,8 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die Mitgliedstaaten waren mit einem Gebot von 167,7 Milliarden Euro gestartet. Sie lagen damit nur knapp unter den 167,8 Milliarden Euro, die Haushaltskommissar Hahn in seinem ersten Entwurf für den Haushaltsplan 2022 vorgeschlagen hatte.


Bundesratspräsident Bodo Ramelow besucht Paris

PARIS: Bundesratspräsident Bodo Ramelow reist in seiner neuen Funktion am Donnerstag nach Paris. Dort trifft er seinen Amtskollegen Gérard Larcher, den Präsidenten des französischen Senats, zu politischen Gesprächen. Außerdem besucht Ramelow die Holocaust-Gedenkstätte Mémorial de la Shoah, wo er einen Kranz niederlegt und mit Beate und Serge Klarsfeld spricht. Das deutsch-französische Ehepaar, das den Holocaust überlebte, kümmert sich mit einem Verein um Kinder deportierter Jüdinnen und Juden in Frankreich.

«Ich freue mich sehr auf die Begegnungen und über die Möglichkeit, den institutionellen Austausch zwischen Deutschland und Frankreich auf der Ebene der Regionalvertretungen unterstützen zu können», sagte Ramelow (Linke), der ebenfalls Regierungschef in Thüringen ist. Zum Auftakt der Reise besucht Ramelow den deutschen Botschafter in Paris, Hans-Dieter Lucas, zu Gesprächen.


Grüne verlassen schwedische Regierung - Neue Abstimmung im Parlament?

STOCKHOLM: Wenige Stunden nach der Wahl der Sozialdemokratin Magdalena Andersson zur ersten Ministerpräsidentin Schwedens haben die Grünen angekündigt, die Regierung zu verlassen. Grund dafür ist, dass das Parlament in Stockholm am Mittwoch einen alternativen Haushaltsvorschlag der Opposition angenommen hat. Der Stockholmer Reichstag habe damit erstmals einen Staatshaushalt gebilligt, der «mit einer rechtsextremen Partei» verhandelt worden sei, sagte einer der beiden grünen Parteichefs, Per Bolund, auf einer Pressekonferenz.

Damit meinte er die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, die zusammen mit den Moderaten und den Christdemokraten hinter dem alternativen Haushalt stehen. Bolunds Co-Vorsitzende Märta Stenevi sagte, ihre Partei sei sich einig, dass sie nicht in einer Regierung sitzen könne, die gezwungen werde, eine Politik zu verfolgen, die mit den Schwedendemokraten verhandelt worden sei. «Wir müssen unseren Wählern ins Auge sehen können», sagte sie.

Unklar ist nun, ob sich Andersson erneut einer Abstimmung im Parlament stellen muss. Sie war am Mittwochmorgen zur ersten Ministerpräsidentin Schwedens gewählt worden, weil sich keine Parlamentsmehrheit gegen sie bildete. Andersson wollte sich noch am Mittwochabend zur aktuellen Entwicklung äußern.


Neue Wahlliste im VW-Betriebsrat für Diess und gegen Cavallo

WOLFSBURG: Im sonst so vereint erscheinenden Betriebsrat von Volkswagen bahnt sich ein Streit über den Kurs der neuen Vorsitzenden Daniela Cavallo an. Wenige Monate vor den nächsten Wahlen für die Belegschaftsvertretung im Frühjahr 2022 will eine Gruppe gegen die tonangebende Fraktion der IG Metall antreten. Die Gründer der Liste «Wir für Euch» wandten sich am Mittwoch auch an die VW-Hauptaktionäre der Familien Porsche/Piëch sowie an Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). In einem Brief äußerten sie scharfe Kritik an der Haltung der Betriebsratsführung. Außerdem gab es - eher ungewöhnlich - lobende Worte für den ebenso umstrittenen Konzernchef Herbert Diess.

In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag, greifen die Betriebsräte Norbert Lem und Michael Maginski die Spitze der Arbeitnehmerbank um Cavallo scharf an. Man wolle die Großeigentümer «aus gegebenem Anlass» darauf aufmerksam machen, dass man den «rufschädigenden und aktienkursbeeinflussenden Irrweg des aktuellen Betriebsrates nicht mehr mittragen» könne. Demnach werde der Eindruck erweckt, die Kolleginnen und Kollegen stünden überwiegend nicht mehr hinter Diess - das sei «in weiten Teilen negativ konstruiert».

Diess ist vonseiten der Betriebsratsführung erneut unter Beschuss, seitdem er im September über umfangreichen Stellenabbau spekulierte. Besonders verärgert gab sich Cavallo allerdings darüber, dass der Vorstandsvorsitzende schon zuvor - an der Belegschaftsvertretung vorbei - Sparvorschläge von anderen Managern eingeholt haben soll.


Griechische Presse über Lindner als Minister: «Härter als Schäuble»

ATHEN: Mit Argwohn wird in Griechenland die mögliche Besetzung des Finanzministerpostens mit FDP-Parteichef Christian Lindner gesehen. Lindner sei «härter als Wolfgang Schäuble», schrieb die Tageszeitung «Kathimerini» am Mittwoch nach der ersten Pressekonferenz der Ampel-Koalitionäre in Berlin. Auch der griechische Abgeordnete Dimitris Kairidis, Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Athen, äußerte sich gegenüber dem Fernsehsender Skai entsprechend. Lindner habe sich während der griechischen Finanzkrise profiliert, indem er den damaligen Finanzminister Schäuble kritisierte, zu schwach mit Griechenland umzugehen.

Christian Lindner sei weniger pro-europäisch und härter in der Haushaltsdisziplin als einst Wolfgang Schäuble und werde möglicherweise ernsthafte Probleme in Europa schaffen, indem er Unnachgiebigkeit zeige, analysierte die «Kathimerini». Allerdings sei der Posten des Finanzministers für die FDP die Voraussetzung für Ampel-Verhandlungen gewesen.

Die Griechen haben Christian Lindner nicht vergessen, dass er sich während der schweren Finanzkrise des Landes mehrfach für einen «Grexit» aussprach, also für den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Ein drittes Hilfspaket solle dem Land verwehrt werden, hatte er 2015 gesagt, ein Euro-Austritt wäre «der kleinere Schaden».


31 Tote bei Untergang von Migrantenboot im Ärmelkanal

CALAIS: Beim Untergang eines Bootes mit Migranten auf dem Weg nach Großbritannien sind 31 Menschen gestorben. Darunter befanden sich fünf Frauen und ein kleines Mädchen, teilte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin am Mittwochabend in Calais mit. Zwei weitere Menschen, die sich auf dem Boot befanden, wurden demnach gerettet. Vier Schleuser, die möglicherweise an der gescheiterten Überfahrt von Frankreich aus beteiligt waren, seien festgenommen worden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief unterdessen zu einer Krisensitzung auf europäischem Niveau auf. Frankreich werde nicht zulassen, dass der Ärmelkanal sich in einen Friedhof verwandele und Schleuser Menschenleben in Gefahr brächten. Die Mittel der Grenzschutzagentur Frontex an den Außengrenzen der EU müssten unverzüglich erhöht werden.


20 Jahre nach Verschwinden: Knochenreste in Norditalien identifiziert

VERBANIA: Ein Knochenfund in Norditalien hat Licht in einen Jahre alten Kriminalfall gebracht. Wie die Staatsanwaltschaft in Verbania am Westufer des Lago Maggiore mitteilte, handle es sich um die Überreste eines am 16. Mai 2001 spurlos verschwundenen Mannes aus dem Senegal. Das hätten Experten in ihren forensischen Untersuchungen herausgefunden. Am Schädel fanden sie der Mitteilung vom Dienstag zufolge Verletzungen, die vermutlich zum Tod führten.

Die Knochen hatte ein Mann am 14. April nahe der Ortschaft Gattico gefunden. Den Ermittlungen zufolge war die Leiche des damals Ende Zwanzigjährigen mit einem Plastiksack zugedeckt und vergraben worden. Die Justiz hatte nach eigenen Angaben in den Jahren nach dem Verschwinden gegen dessen Arbeitgeber und einen Angestellten unter anderem wegen vorsätzlicher Tötung ermittelt. Ein Gericht sprach die beiden im Januar 2005 frei.

Der Rechtsstreit zog sich allerdings über mehrere Instanzen. Mehr als zehn Jahre später stand der Freispruch Anfang Juli 2015 definitiv fest. Trotz der neuen Erkenntnisse kann die Staatsanwaltschaft den Fall gegen die Männer deshalb nicht mehr aufrollen. Die Zeitung «La Stampa» berichtete am Mittwoch, die beiden seien nach Kalabrien zurückgekehrt, wo sie 2017 in einer Anti-Mafia-Operation von der Polizei in der Provinz Reggio Calabria festgenommen wurden. Bis vor wenigen Monaten unterstanden sie demnach noch Arrest-Auflagen.


Irische Diplomaten müssen Äthiopien verlassen

DUBLIN/LONDON: Im gewaltsamen Konflikt in Äthiopien müssen vier von sechs irischen Diplomaten das Land verlassen. Die äthiopische Regierung habe die Diplomaten zur Ausreise aufgefordert, berichtete der irische Sender RTE am Mittwoch. Lediglich der irische Botschafter und ein weiterer Diplomat dürfen bleiben. Die Ausweisung soll im Zusammenhang mit früheren Äußerungen der irischen Regierung zur politischen Situation in Äthiopien im UN-Sicherheitsrat stehen. Irland ruft seine Bürgerinnen und Bürger wie viele andere Staaten zur Ausreise aus dem Bürgerkriegsland auf.

Die britische Regierung erneuerte ihre Aufforderung zur Ausreise und warnte die Briten vor Kämpfen nahe der Hauptstadt Addis Abeba. «Wir können nicht garantieren, dass es in der Zukunft die Möglichkeit geben wird, Äthiopien zu verlassen», hieß es. Die Bundesregierung hat vor rund zwei Wochen zur Ausreise aus Äthiopien aufgerufen.

Der Vielvölkerstaat Äthiopien droht durch die anhaltenden Kämpfe zu zerfallen. Regierungschef Abiy Ahmed kam 2018 mit dem Versprechen an die Macht, Äthiopien zu reformieren. Er entmachtete die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF), die das Land 25 Jahre lang dominierte. Im Herbst 2020 führte die TPLF eigenmächtig Wahlen in der Region Tigray durch und griff kurz danach eine Militärbasis an. Abiy ging militärisch gegen die TPLF vor. Mittlerweile hat sich der Konflikt auf weitere Landesteile ausgeweitet.


Musk stößt nach Twitter-Abstimmung weiter Tesla-Aktien ab

NEW YORK: Tesla-Chef Elon Musk macht nach einer spektakulären Twitter-Abstimmung weiter in großem Stil Aktien seines Konzerns zu Geld. Der Starunternehmer veräußerte zuletzt weitere rund 934.000 Papiere für etwa 1,05 Milliarden US-Dollar, wie in der Nacht auf Mittwoch aus Pflichtmitteilungen an die US-Börsenaufsicht hervorging.

Damit hat sich Musk insgesamt schon von 9,2 Millionen Tesla-Aktien im Wert von ungefähr 9,9 Milliarden Dollar (8,8 Mrd Euro) getrennt, seit er vor zweieinhalb Wochen im Zuge eines Twitter-Votums den Verkauf von zehn Prozent seiner Beteiligung am Elektroautobauer zusagte.

Um dieses Ziel zu erreichen, muss Musk allerdings noch deutlich mehr Tesla-Aktien abstoßen - bislang hat er nach Berechnungen des Finanzdiensts Bloomberg etwas mehr als die Hälfte der versprochenen Verkäufe getätigt. Musk ist Teslas größter Einzelaktionär.

Musk hatte die Twitter-Abstimmung vor dem Hintergrund einer Debatte um Steuervermeidung von Multimilliardären gestartet. Der Tesla-Chef gilt mit einem geschätzten Vermögen von rund 300 Milliarden Dollar als reichster Mensch der Welt. Doch sein Reichtum basiert weitgehend auf Aktienbeteiligungen, die erst bei einem Verkauf besteuert werden.


Fotos von Leichen in Chats geteilt - Londoner Polizisten gefeuert

LONDON: Weil sie Fotos von Leichen eines satanistischen Doppelmords in Chats geteilt haben, feuert die Londoner Polizei zwei Beamte. Die Männer im Alter von 33 und 47 Jahren hätten sich grob falsch verhalten, sagte Assistant Commissioner Helen Ball von der Metropolitan Police am Mittwoch zum Abschluss eines internen Ermittlungsverfahrens. «Es tut mir leid, dass sich unsere Beamten so verletzend, respektlos und kriminell verhalten haben. Ihre Handlungen sind beschämend.» Beiden Männern droht zudem in einem Zivilverfahren eine Haftstrafe. Der Fall hatte landesweit für Empörung gesorgt.

Die Beamten waren an einer Absperrung eingeteilt gewesen, nachdem im Juni 2020 die Leichen zweier Schwestern in einem Londoner Park entdeckt worden waren. Allerdings verließen die Männer ihre Position und machten Fotos der Leichen mit ihren Handys. Sie schickten die Bilder an mehrere Kollegen und auch an Bekannte außerhalb der Polizei.

Der Mörder, ein heute 19 Jahre alter Satanist, war Ende Oktober zu mindestens 35 Jahren Gefängnis verurteilt worden.


Nach Jahren der Feindschaft: Türkei und Emirate nähern sich an

ISTANBUL: Nach Jahren der schlechten Beziehungen zwischen der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) hat der Kronprinz Abu Dhabis, Mohammed bin Sajid al-Nahjan, Ankara besucht. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan empfing den faktischen Herrscher der Emirate am Mittwoch in Ankara.

Die türkische staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete am Abend, die Vereinigten Arabischen Emirate hätten einen Fonds in Höhe von zehn Milliarden US-Dollar für Investitionen in der Türkei bereitgestellt. Außerdem wurden Kooperationsverträge für die Bereiche Handel, Energie und Umwelt unterschrieben.

Der Türkei dürfte das besonders vor dem Hintergrund einer sich verschärfenden Wirtschafts- und Währungskrise gelegen kommen. Die Inflation lag zuletzt bei fast 20 Prozent, die Landeswährung Lira hat in diesem Jahr etwa 40 Prozent ihres Wertes verloren.

Die außenpolitisch teilweise isolierte Türkei sucht zurzeit ihre bilateralen Beziehungen etwa zu arabischen Staaten auszubauen. Vor einem Jahr war das noch anders: Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu griff die Emirate damals noch scharf an und machte das Land für Destabilisierung in Libyen verantwortlich. Die VAE wiederum hatten - gemeinsam mit Zypern, Griechenland, Ägypten und Frankreich - die Mittelmeerpolitik der Türkei scharf kritisiert.


Tichanowskaja: EU muss entschlossener gegen Lukaschenko handeln

STRAßBURG: Die belarussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja hat die Europäische Union zu entschlossenem und schnellem Handeln gegen Machthaber Alexander Lukaschenko aufgefordert. «Wir brauchen ein aktiveres Vorgehen Europas, wenn es um Autokratie geht», sagte die im Exil lebende Oppositionsführerin am Mittwoch in einer Rede im Straßburger EU-Parlament. Es sei mehr zu tun, als nur abzuwarten und zu reagieren. Die EU habe Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten anerkannt - «also haltet diesen Hochstapler nicht für das, was er nicht ist.»

Tichanowskaja betonte, die Krise in Belarus sei näher, als es vielen in Europa scheine: «Unser Kampf für Freiheit ist auch euer Kampf für Freiheit.» Sie forderte mehr Unterstützung für die Opposition in Belarus und begrüßte zugleich die von der EU verhängten Sanktionen. Sie bekräftigte ihre Forderung, konsequent von Kontakten mit der belarussischen Führung abzusehen.

Anfang der Woche hatte Tichanowskaja die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Gespräche mit dem Minsker Machthaber Lukaschenko kritisiert. Auch wenn es in den Telefonaten mit Minsk um die humanitäre Lage der Migranten an der belarussischen Grenze gegangen sei, dürfe Lukaschenko nicht durch diplomatischen Dialog legitimiert werden, sagte die Oppositionelle.

Nach der von der EU nicht anerkannten Präsidentenwahl im August 2020 gab es Massenproteste gegen Lukaschenko, die der Machthaber niederschlagen ließ. Die EU beschuldigt Lukaschenko zudem, Migranten an die EU-Außengrenze gebracht zu haben, um Druck auf den Westen auszuüben. Die Menschen aus dem Irak, Syrien und Afghanistan sind mit Touristenvisa nach Belarus eingereist.


Brückeneinsturz von Genua: Opferverband keine Zivilpartei in Prozess

GENUA: Im Rechtsstreit um die eingestürzte Morandi-Autobahnbrücke in Genua hat die Vorermittlungsrichterin Berichten zufolge einen Opferverband als Zivilpartei ausgeschlossen. Dem Verband, der einen Großteil der Opferfamilien vertritt, fehle die Legitimierung, da er erst nach dem Vorfall gegründet worden sei, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa am Mittwoch. Die Richterin lasse einen großen Teil der Vereinigungen als Zivilparteien nicht zu. Die Vorsitzende der Opfervertretung sagte laut Ansa, enttäuscht zu sein, da man im Lichte vergangener Entscheidungen auf eine Zulassung gehofft habe.

In Genua läuft die Vorverhandlung zu dem tödlichen Vorfall vom 14. August 2018. Damals stürzte einer der drei Pylone des Polcevera-Viadukts, bekannt auch als Morandi-Brücke, ein und riss einen Teil der Fahrbahn mit in die Tiefe. 43 Menschen verloren ihr Leben. In der italienischen Hafenstadt müssen sich 59 Personen und zwei Firmen unter anderem wegen mehrfacher fahrlässiger Tötung sowie Verstoßes gegen die Sicherheit im Straßenverkehr, Falschaussage und Unterlassung von Amtshandlung verantworten.


Australien will Hisbollah als terroristische Organisation einstufen

CANBERRA: Australiens Regierung will die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah als terroristische Organisation einstufen. «Wir dürfen nicht nachlässig sein. Wir wissen, dass es eine Bedrohung durch den Terrorismus hier in Australien gibt und dass es eine Bedrohung durch den Terrorismus in der ganzen Welt gibt», sagte Innenministerin Karen Andrews am Mittwoch. Die Gruppe drohe weiterhin mit Anschlägen und unterstütze terroristische Organisationen.

Bereits im Jahr 2003 hat Australien eine Untergruppe der Hisbollah als terroristische Organisation eingestuft. Nun soll diese Klassifizierung bald für die gesamte Miliz gelten. Jeder, der gegen die entsprechenden Gesetze verstoße, könne mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 25 Jahren bestraft werden, berichtete der Sender ABC. Diese verbieten unter anderem die Mitgliedschaft, Anwerbung und Ausbildung von Mitgliedern sowie die Beschaffung von Mitteln für eine solche Vereinigung.

Premierminister Scott Morrison beabsichtige, auch die Neonazi-Gruppe The Base als terroristische Organisation aufzuführen, sagte Ministerin Andrews weiter. Damit folge Australien dem Beispiel internationaler Partner wie Kanada und Großbritannien. Den Sicherheitsbehörden sei The Base als «gewalttätige, rassistische Neonazi-Gruppe» bekannt, die terroristische Anschläge plane und vorbereite.


Schwere Überschwemmungen im Südsudan - Hunderttausende betroffen

BENTIU: Schwere Überschwemmungen im Südsudan gefährden nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hunderttausende Menschen in dem ostafrikanischen Land. Von den schwersten Überschwemmungen seit Jahrzehnten seien landesweit etwa 800.000 Menschen betroffen, berichtete eine Sprecherin am Mittwoch. Besonders dramatisch sei die Lage rund um die Stadt Bentiu im Norden des erst seit zehn Jahren unabhängigen Landes. Hier sind den Angaben nach mindesten 150.000 Menschen betroffen, zahlreiche Menschen flüchteten aus ihren Dörfern.

In einem ursprünglich für Binnenflüchtlinge eingerichteten Lager, in dem Menschen Zuflucht vor lokalen ethnischen Konflikten gesucht hatten, drängen sich nun mindestens 120.000 Menschen unter katastrophalen hygienischen Bedingungen, hieß es. Die Kläranlage sei infolge der Überflutungen seit Wochen außer Betrieb und es gebe fast keine nutzbaren Latrinen mehr. Tote Tiere wie Ziegen und Hunde verrotteten in den Abwassersystemen, auch stehe nicht genug Trinkwasser zur Verfügung.

Viele Kinder seien stark unterernährt, so der Leiter einer Klinik der Hilfsorganisation in Bentiu. Die Zahl der Malaria-Patienten steige, da das stehende Wasser im Überschwemmungsgebiet eine ideale Brutstätte für Moskitos sei. Auch andere Krankheiten wie Cholera oder Durchfall drohten sich auszubreiten.

Der Südsudan, der nach jahrzehntelangem Bürgerkrieg im Sudan im Juli 2011 seine Unabhängigkeit erlangte, ist noch immer von den Folgen des Konflikts geprägt. So hat das Land außerhalb der Hauptstadt Juba eine sehr schlechte Infrastruktur, das schlechte Straßennetz erschwert zusätzlich die Versorgung gerade entlegener Gebiete wie Bentiu.


Macron fordert Zugang für Presse zur polnischen Grenze zu Belarus

PARIS: Angesichts der Krise um die Migranten an der EU-Außengrenze hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen freien Zugang von Journalisten auf der polnischen Seite der Grenze gefordert. Das teilte der Elyséepalast am Mittwoch nach einem Treffen Macrons mit Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki mit. Derzeit lässt Polen keine Journalisten in das Grenzgebiet.

Macron bekräftigte außerdem die Solidarität mit Polen angesichts der Destabilisierung der Grenze. Frankreich stehe bereit, um einen Beitrag zur allgemeinen Sicherheit zu leisten und unterstütze einen humanitären Einsatz vor Ort, teilte der Elyséepalast mit. Außerdem sei die Frage der Rechtsstaatlichkeit Thema des Gesprächs gewesen. Macron habe sich besorgt geäußert und die Einhaltung von EU-Recht durch Polen angemahnt.

Morawiecki sagte, er habe mit Macron über die Ängste gesprochen, die mit mehreren gerade gleichzeitig ablaufenden Aktionen verbunden seien, berichtete die Nachrichtenagentur PAP. «Dies ist auf der einen Seite natürlich die Situation an unserer Ostgrenze, die gleichzeitig die Ostgrenze der Nato (...) und der EU ist. Indem wir sie verteidigen, verteidigen wir die EU.» Das andere sei die Konzentration russischer Armee-Einheiten an der Grenze zur Ukraine und eine Erpressung über den Gaspreis. «Alle diese Handlungen sollten auf eine Antwort treffen - und diese Antwort ist die solidarische Auffassung der EU.»

Seit Wochen versuchen Tausende Migranten, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen.


Papst betet für Opfer des Busunglücks in Bulgarien

ROM: Nach dem verheerenden Busunglück in Bulgarien hat Papst Franziskus den Betroffenen und Angehörigen seine Anteilnahme ausgedrückt. Er sei zutiefst traurig über die Toten und Verletzten, hieß es in einem am Mittwoch vom Heiligen Stuhl veröffentlichten Telegramm an den Präsidenten Nordmazedoniens, Stevo Pendarovski. Franziskus gedachte vor allem der gestorbenen Kinder und sicherte den Verletzten und Familien der Opfer seine Gebete zu.

In der Nacht zu Dienstag starben 46 Menschen auf der Struma-Autobahn in Bulgarien beim Brand eines Reisebusses. Unter den Opfern waren zwölf Kinder. Aus zunächst ungeklärten Gründen hatte der Bus eine Leitplanke gerammt und sich dann überschlagen.


Migranten in Belarus: Merkel trifft Polens Regierungschef Morawiecki

BERLIN: Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Donnerstag bei einem Treffen in Berlin mit Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki über die Lage der Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze beraten. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin an. Der Bundesregierung sei bewusst, dass Polen durch die Lage an der Grenze «in extremer Weise herausgefordert» sei - wie auch andere Länder mit einer Grenze zu Belarus. «Aber Polen trifft es eben besonders schwer.» Merkel habe vergangene Woche mit Morawiecki telefoniert, um ihm die volle Solidarität Deutschlands zuzusagen. Dies werde auch im Zentrum des Gespräches am Donnerstag stehen.

Der Bundesregierung und den anderen EU-Mitgliedsstaaten liege daran, dass für die Menschen entlang der polnisch-belarussischen Grenze gute humanitäre Bedingungen geschaffen würden, sagte Seibert. Zudem müsse es einen Zugang für das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sowie für die Internationale Organisation für Migration geben. Diese sollten nicht nur vor Ort akut helfen können, sondern auch daran mitwirken, die Menschen «in einer sichereren Weise» zurück in ihre Heimatländer zu bringen. Alles, was entlang der Grenze geschehe, habe im Einklang mit dem geltenden Recht zu stehen, betonte Seibert.

Seit Wochen versuchen Tausende Migranten, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen.


Athen fordert erneut die Rückgabe der Friesteile des Parthenon

ATHEN: Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis hat abermals die Rückgabe der Parthenon-Friesteile aus dem British Museum in London gefordert. Anlass ist diesmal eine Umfrage in Großbritannien, wonach sich 59 Prozent der Befragten für die Rückgabe der Friesteile an Griechenland aussprechen. «Es ist Zeit, das Richtige zu tun und die Parthenon-Friesteile zu vereinigen. Das befürworten die Briten», twitterte Mitsotakis am Mittwoch.

Athen fordert seit Jahrzehnten die Rückgabe der Skulpturen, die seit 1816 im Besitz des British Museum sind. Die Briten verweigern dies bislang. In der griechischen Hauptstadt wurde 2009 ein neues Museum unterhalb der Akropolis gebaut. Dort werden die echten Teile zusammen mit Gips-Nachbildungen der fehlenden Elemente ausgestellt. Der Parthenon («Jungfrauengemach») ist eines der berühmtesten noch existierenden Baudenkmäler des antiken Griechenlands.

Der britische Botschafter Lord Elgin hatte Anfang des 19. Jahrhunderts die am besten erhaltenen Teile (die sogenannten «Elgin Marbles») des Parthenon abbauen und nach England bringen lassen. Er verkaufte sie 1816 an das Museum. 56 von 96 Platten des Frieses befinden sich seitdem dort.


Athen fordert Booster-Impfung bei Älteren als Reisevoraussetzung

ATHEN: Eine Corona-Auffrischungsimpfung muss nach Ansicht der griechischen Regierung Pflicht für über 60-Jährige werden, die durch die EU reisen wollen. Das forderte Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Mittwoch in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. «Es darf keine Zeit verloren gehen», hieß es in dem Schreiben.

In Griechenland müssen sich alle Menschen über 60 die Auffrischungsimpfung spätestes sieben Monate nach der vorherigen Dosis verabreichen lassen - sonst verfallen ihre Impfzertifikate.


Israel und Marokko unterzeichnen Verteidigungsabkommen

TEL AVIV: Israel und Marokko wollen im Bereich der Verteidigung künftig zusammenarbeiten. Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz und der zuständige marokkanische Minister Abdellatif Loudiyi unterzeichneten am Mittwoch in Rabat eine entsprechende Absichtserklärung.

Gantz sprach von einer «wichtigen Entwicklung». Die Beziehungen zwischen Israel und Marokko müssten weiter vertieft werden, sagte er. Ziel sei laut israelischem Verteidigungsministerium eine enge Kooperation unter anderem in den Bereichen Geheimdienst, Industrie und militärische Ausbildung. Die Zusammenarbeit biete beiden Seiten Vorteile, zitierte die marokkanische Staatsagentur MAP aus einer Mitteilung der Armee. Gantz traf sich am Mittwoch demnach auch mit mehreren hochrangigen Vertretern der marokkanischen Streitkräfte.

Israel und Marokko hatten sich Ende vergangenen Jahres auf die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen geeinigt. Marokko folgte damit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und dem Sudan, die unter Vermittlung des damaligen US-Präsidenten Donald Trump Normalisierungsabkommen mit Israel zugestimmt hatten. Trump sicherte Marokko im Gegenzug zu, dessen Ansprüche auf die Westsahara anzuerkennen.


Mehr Fälle häuslicher Gewalt in England und Wales

LONDON: In England und Wales haben die Fälle häuslicher Gewalt im vergangenen Jahr zugenommen. In den zwölf Monaten bis Ende März 2021 gab es mit 845.734 registrierten Fällen sechs Prozent mehr als im Jahr zuvor, wie aus am Mittwoch veröffentlichten Zahlen der britischen Statistikbehörde hervorgeht. Damit ist exakt der Zeitraum des ersten Corona-Jahres erfasst, das durch mehrere lange Lockdowns geprägt war. Bei Delikten dieser Art gehen Fachleute von einer hohen Dunkelziffer aus.

Auch die Nachfrage nach Telefon-Hotlines nahm in der Periode, in der zahlreiche Familien viel Zeit auf engstem Raum miteinander verbrachten, deutlich zu: So gab es 22 Prozent mehr Anrufe bei der nationalen Hotline für Opfer häuslicher Gewalt in England. Die Behörde weist jedoch darauf hin, dass dies nicht mit einem Anstieg der tatsächlichen Fälle gleichgesetzt werden kann.

Gewalt gegen Frauen - besonders im öffentlichen Raum - war auch in diesem Jahr ein großes Thema in der öffentlichen Debatte in Großbritannien. Mehrere grausame Fälle, darunter der Mord an einer jungen Frau durch einen Polizisten, hatten ein Schlaglicht auf die hohe Zahl an Gewaltdelikten geworfen.


Ministerpräsident Abiy an äthiopischer Front

ADDIS ABEBA: Der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed ist nach Angaben eines Regierungssprechers seit Dienstag an der Front bei den Regierungstruppen. Als Regierungschef ist der Friedensnobelpreisträger auch Oberbefehlshaber der Truppen. Die laufenden Regierungsgeschäfte führe sein Stellvertreter Demeke Mekonnen, berichtete der Informationsminister am Mittwoch. Der Vielvölkerstaat Äthiopien ist durch den seit etwa einem Jahr andauernden Konflikt im Land vom Zerfall bedroht.

Regierungschef Abiy war 2018 mit dem Versprechen an die Macht gekommen, Äthiopien zu reformieren. Er entmachtete die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF), die das Land 25 Jahre lang dominierte. Im Herbst 2020 führte die TPLF eigenmächtig Wahlen in ihrer Hochburg, der nördlichen Region Tigray, durch und griff kurz danach eine Militärbasis an. Abiy ging militärisch gegen die TPLF vor. Mittlerweile hat sich der Konflikt auf weitere Landesteile ausgeweitet.

Abiy war 2019 für seine Bemühungen um die Lösung des Grenzkonflikts mit dem Nachbarland Eritrea mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.


Fall Gabby Petito: Freund beging laut Gerichtsmedizinern Suizid

MIAMI: Im Fall der wochenlang vermissten und später tot gefundenen Gabby Petito in den USA haben die Behörden neue Erkenntnisse publik gemacht. Der Freund der 22-Jährigen, dessen menschliche Überreste im Oktober im Bundesstaat Florida entdeckt worden waren, habe sich das Leben genommen, teilte die Gerichtsmedizin im Bezirk Sarasota am Dienstag (Ortszeit) mit. «Als Todesursache wurde Suizid festgestellt», hieß es in einer Erklärung.

Petito war im Sommer nicht von einer gemeinsamen Reise durch die USA mit ihrem 23-jährigen Freund zurückgekommen. Der Fall findet sowohl in den USA als auch international Beachtung - nicht zuletzt, weil das Paar aus Florida zahlreiche Bilder und Videos von seiner Reise in sozialen Netzwerken teilte.

Petitos Leiche war nach intensiver Suche im September im Bundesstaat Wyoming gefunden worden. Dorthin war das Paar im Zuge seines USA-Roadtrips gereist. Nach Angaben des Gerichtsmediziners wurde die junge Frau erwürgt. Ihr Freund war, kurz nachdem Petito als vermisst gemeldet worden war, mit seinem Auto weggefahren.

Vor etwa einem Monat wurden schließlich Leichenteile des 23-Jährigen in einem Naturschutzgebiet in Florida entdeckt. Er galt in dem Fall nicht explizit als Verdächtiger, die Polizei stufte ihn aber als für die Ermittlungen relevante Person ein.


EZB-Direktor Panetta: Nicht überstürzt auf Teuerung reagieren

PARIS: Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte aus Sicht von EZB-Direktor Fabio Panetta nicht überstürzt auf die deutlich erhöhte Teuerung reagieren. Eine verfrühte geldpolitische Straffung drohe, die Wirtschaft im Euroraum zu beschädigen und die Nachfrage zu belasten, sagte Panetta am Mittwoch in Paris. Selbst eine dauerhaft erhöhte Inflation könnte unter Umständen sogar eine Lockerung der Geldpolitik erfordern, sagte der Italiener.

Panetta begründete seine Einschätzung mit der Unterscheidung zwischen «guter» und «schlechter» Inflation. Derzeit sehe sich der Euroraum mit einer «schlechten» Inflation konfrontiert, da sie überwiegend Ergebnis eines externen Angebotsschocks sei, der zudem die wirtschaftliche Aktivität belaste. Demgegenüber sei «gute» Inflation Resultat einer robusten Binnennachfrage und hohen Beschäftigung.

«Die Daten deuten darauf hin, dass das aktuelle Bild von einer «schlechten» Inflation dominiert wird, die außerhalb des Euroraums erzeugt wird, während wir weit davon entfernt sind, eine ungewöhnlich hohe Inlandsnachfrage zu sehen», sagte Panetta. Die Geldpolitik sollte sich daher in Geduld üben. Eine übereilte Straffung würde vor allem die Konsumausgaben einschränken. «Schlechte» Inflation wirke wie eine Steuer auf die Nachfrage und könnte daher sogar eine geldpolitische Lockerung erfordern.

Die Äußerungen Panettas, der als Verfechter einer lockeren Geldpolitik gilt, passen nicht so ganz zu jüngsten Bemerkungen anderer EZB-Vertreter. Zuletzt hatten sich unter anderem EZB-Vizechef Luis de Guindos und die deutsche EZB-Direktorin Isabel Schnabel skeptischer zu der hohen Inflation im Währungsraum geäußert. Bisher erklärt die EZB die hohe Teuerung überwiegend mit Corona-Sondereffekten, die 2022 zumeist auslaufen sollten.


Alstom verkauft Eigentumsrechte an Zügen an spanische CAF

PARIS/HENNIGSDORF: Der französische Bahntechnikkonzern Alstom verkauft nach der Übernahme der Bombardier-Zugsparte Eigentumsrechte an bisher im Werk Hennigsdorf bei Berlin gefertigten Zügen an das spanische Bahnunternehmen CAF. Betroffen seien die Rechte an den Zügen des Typs Talent 3, teilte Alstom am Mittwoch in Paris mit. Die EU-Kommission habe die Aufgabe einiger Aktivitäten zur Auflage der Fusion von Alstom mit dem kanadischen Bahnriesen Bombardier gemacht, begründete Alstom den Schritt. An CAF abgegeben werden auch die Eigentumsrechte an den Coradia-Polyvalent-Züge sowie das Werk in Reichshoffen im Elsass.

Wie Alstom-Sprecher Stefan Brauße sagte, würden keine Werksteile oder Fertigungshallen in Hennigsdorf veräußert. «Niemand in der Produktion in Hennigsdorf ist davon betroffen.» Lediglich bis zu 25 Ingenieure würden zu CAF wechseln. Die letzten aus der Bombardier-Übernahme stammenden Verträge für Talent-3-Züge würden im Alstom-Werk in Bautzen abgearbeitet. In Hennigsdorf sei die Fertigung dieser Züge bereits beendet worden. Unterschiedliche andere Zugmodelle befänden sich indes in Hennigsdorf in der Fertigung.

CAF kündigte neben Investitionen in Frankreich auch verstärkte Aktivitäten auf dem deutschen Markt an. Die geplante Übernahme unterliege dem Abschluss von Sozialvereinbarungen, Beratungen mit Arbeitnehmervertretungen und behördlichen Genehmigungen. Der Abschluss der Übernahme werden zwischen April und September 2022 erwartet.

Alstom hatte die milliardenschwere Bombardier-Übernahme Ende Januar abgeschlossen und will damit dem chinesischen Weltmarktführer CRRC die Stirn bieten. Vor rund zwei Jahren war eine zunächst geplante Fusion zwischen Alstom und der Zugsparte von Siemens am Widerstand der EU-Wettbewerbshüter gescheitert.


Britische Universitäten sollen gezielter sozialen Aufstieg fördern

LONDON: Britische Universitäten sollen nach aktuellen Plänen der Regierung gezielter sozialen Aufstieg fördern. Die Hochschulen sollen ihre Maßnahmen für die Förderung benachteiligter Studierender verbessern, wie die BBC unter Berufung auf Pläne der Hochschulstaatssekretärin Michelle Donelan am Mittwoch berichtete. Wenn die Universitäten ihre Ziele verfehlen, sollen sie bei der Erhebung von Studiengebühren eingeschränkt werden.

Eine aktuelle Studie des Institute of Fiscal Studies und der Sutton-Stiftung gibt Aufschluss darüber, wie viele Kinder, die während ihrer Schulzeit kostenlose Kantinenessen in Anspruch nehmen mussten, im Alter von 30 Jahren zu den 20 Prozent der Bestverdienenden ihrer Altersklasse gehören. Dabei kam heraus, dass die älteren, renommierten britischen Universitäten in dieser Hinsicht schlechter abschneiden als die jüngeren mit weniger harten Zugangsbeschränkungen. Absolventen von diesen Hochschulen gelang doppelt so oft (zwei Prozent) der beschriebene soziale Aufstieg wie Abgängern von den Top-Unis (ein Prozent).


Neonazi-Demo in Charlottesville: Millionen-Schadenersatz für Opfer

CHARLOTTESVILLE: Rund vier Jahre nach einem tödlichen Vorfall bei einem Neonazi-Aufmarsch in der US-Stadt Charlottesville sind unter anderem die Organisatoren zu mehr als 25 Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt worden. Eine Geschworenenjury befand am Dienstag (Ortszeit), dass die Beklagten, zu denen führende Mitglieder der Rechten gehören, in vier der sechs Klagepunkte haften müssen. Dies ging aus Gerichtsdokumenten hervor.

Bei der Rassistenkundgebung in Charlottesville (Virginia) im August 2017 war ein Rechtsextremist mit seinem Auto in eine Gruppe Gegendemonstranten gefahren und hatte die 32-jährige Heather Heyer getötet. Mehr als 30 Menschen wurden verletzt. Der Fall hatte weltweit für Schlagzeilen gesorgt, weil sich US-Präsident Donald Trump damals nicht eindeutig von den Rechtsextremen distanzierte. Trump sprach von «einigen sehr feinen Menschen auf beiden Seiten».

Das Verfahren war von neun Menschen eingereicht worden, die bei der Kundgebung körperliche oder emotionale Verletzungen erlitten haben. Zu den Beklagten gehörten fünf rechte Organisationen sowie mehrere Einzelpersonen. Auch der Fahrer des Autos, der bereits eine lebenslange Haftstrafe für den Tod der Frau verbüßt, soll nach dem Urteil Schadenersatz in Millionenhöhe zahlen.

Nach dem vierwöchigen Prozess hatten die Geschworenen seit Freitag beraten, wie US-Medien berichteten. Das Urteil in dem Zivilverfahren sende die klare Botschaft, «dass die Gesetze dieses Landes die Anwendung von Gewalt nicht tolerieren, um ethnische und religiöse Minderheiten ihres Grundrechts zu berauben (...), als freie und gleichberechtigte Bürger zu leben», teilten die Anwälte der Kläger nach der Urteilsverkündung mit.


Erleichterter Zugang zu Kurzarbeit wird verlängert

BERLIN: Firmen und Beschäftigte können wegen der andauernden Corona-Krise weiter erleichterten Zugang zu Kurzarbeit erhalten. Mit einer Verordnung des geschäftsführenden Bundesarbeitsministers Hubertus Heil, die am Mittwoch das Kabinett passierte, wird die maximale Bezugsdauer von 24 Monaten für weitere drei Monate bis zum 31. März 2022 verlängert.

«Für viele Betriebe ist nicht absehbar, wann sie das Vorkrisenniveau wieder erreichen können», sagte der SPD-Politiker. Nicht auszuschließen sei, dass in vielen Bundesländern «weitere verschärfte Maßnahmen» ergriffen werden müssten. Es könne zu «deutlichen Auswirkungen auf den lokalen Einzelhandel, das Gastgewerbe und den gesamten Dienstleistungsbereich» kommen, sagte Heil. Außerdem belasteten pandemiebedingte Lieferschwierigkeiten die Produktion.

Mit der Verordnung werden auch die in der Krise eingeführten Zugangserleichterungen zum Kurzarbeitergeld bis zum 31. März verlängert. Die bisherige vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitgeber wird dabei auf die Hälfte verringert.


Uno-Flüchtlingshilfe: Müssen Frauen und Mädchen besser schützen

BERLIN: Die Uno-Flüchtlingshilfe, der deutsche Partner des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), hat angesichts des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November auf die Notlage von Frauen und Kindern auf der Flucht aufmerksam gemacht. «Im Chaos von Krieg und Verfolgung sind Mädchen und Frauen Willkür, Entführung und Zwangsarbeit ausgeliefert», erklärte Peter Ruhenstroth-Bauer, Geschäftsführer der Uno-Flüchtlingshilfe am Mittwoch. «Die internationale Gemeinschaft muss entschieden handeln, um Mädchen und Frauen zu schützen und ihre Rechte zu stärken.» Weltweit seien rund 28 Millionen Mädchen und Frauen auf Schutz angewiesen.

In vielen Ländern weltweit sei die Lage von geflüchteten und vertriebenen Frauen und Mädchen «sehr prekär». Als Beispiel nannte die Uno-Flüchtlingshilfe die Demokratische Republik Kongo. Hier müssten derzeit mehr als fünf Millionen Menschen als Vertriebene innerhalb des Landes leben. Fast eine Million Kongolesinnen und Kongolesen flüchteten zudem in die Nachbarländer. 51 Prozent von ihnen sind Frauen und 55 Prozent im Kindesalter. Die UN konnte nach eigenen Angaben für knapp 9000 Überlebende geschlechtsspezifischer Gewalt Hilfen vermitteln, 2685 Betroffene erhielten psychologische Hilfen und 2829 medizinische Versorgung.


Orange-Chef in Tapie-Affäre zu Bewährung verurteilt

PARIS: In der Affäre um den Verkauf von Adidas-Anteilen durch den kürzlich gestorbenen Ex-Eigner Bernard Tapie hat ein Gericht in Paris den Chef des französischen Telekomunternehmens Orange, Stéphane Richard, zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder muss der einstige Leiter des engsten Mitarbeiterstabes der damaligen Wirtschaftsministerin Christine Lagarde außerdem 50.000 Euro Strafgeld zahlen, urteilte das Gericht am Mittwoch. Drei weitere Angeklagte, darunter Tapies langjähriger Anwalt, wurden zu Strafen zwischen zwei Jahren auf Bewährung und drei Jahren Haft sowie hohen Geldstrafen verurteilt.

In dem Pariser Berufsprozess ging es um eine komplizierte Affäre, die die französische Justiz seit Jahren beschäftigt. Tapie hatte sich beim Verkauf von Anteilen am deutschen Sportartikelhersteller Adidas Anfang der 1990er Jahre von der damaligen Staatsbank Crédit Lyonnais geprellt gesehen und geklagt. In einem Schiedsverfahren bekam Tapie 2008 mehr als 400 Millionen Euro Entschädigung zugesprochen. Der Schiedsspruch wurde aber später von einem Zivilgericht aufgehoben. Um Veruntreuung öffentlicher Mittel ging es, weil die Entschädigung letztlich aus der Staatskasse kam.

Tapie hatte Vorwürfe von Manipulationen im Zuge des Schiedsverfahrens mehrfach zurückgewiesen. Der frühere Minister und Chef des Fußballclubs Olympique Marseille war im Sommer 2019 in erster Instanz freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte dagegen Berufung eingelegt. Nach einer Krebserkrankung war Tapie Anfang Oktober im Alter von 78 Jahren gestorben. Sein Freispruch hat damit Bestand.


Keine Babys im Parlament: Britische Abgeordnete bekommt mahnende Mail

LONDON: Nach einem Verweis auf die aktuellen Regeln des britischen Unterhauses hat eine britische Abgeordnete Kritik an der Haltung des Parlaments zu Müttern geübt. «Es scheint, als sollten Mütter in der Mutter aller Parlamente nicht zu sehen oder zu hören sein», schrieb die Labour-Politikerin Stella Creasy am Dienstagabend auf Twitter zu dem Foto einer E-Mail, die sie am gleichen Tag von der Parlamentsverwaltung erhalten hatte. Darin hieß es mit dem Verweis auf die Regeln des Unterhauses: «Man sollte seinen Sitz in der Kammer nicht in Begleitung eines Kindes einnehmen.»

Creasy hatte zuletzt vereinzelt ihr wenige Monate altes Baby mit ins Parlament gebracht und wurde sogar von Kollegen für die guten Manieren ihres Nachwuchses gelobt. Die Labour-Abgeordnete rief schon vor Wochen den Tory-Politiker Jacob Rees-Mogg dazu auf, mehr Teilhabe für Abgeordnete mit kleinen Kindern zu ermöglichen. Rees-Mogg ist in der Regierung für die Koordination des Parlamentsbetriebs zuständig, lehnte Änderungen aber bislang ab.

Vize-Premierminister Dominic Raab sprach Creasy in einem BBC-Interview sein Mitgefühl aus und sagte, der Beruf von Politikern müsse «der modernen Welt» und dem 21. Jahrhundert angepasst werden, so dass Eltern Arbeit und Familie unter einen Hut bringen könnten. Die konkrete Ausgestaltung der Regeln für Abgeordnete wollte der Tory-Politiker aber den Verantwortlichen im Unterhaus überlassen.


Polens Grenzschutz: Drei Migrantengruppen versuchen Grenzdurchbruch

WARSCHAU: Drei größere Gruppen von Migranten haben nach Angaben des polnischen Grenzschutzes vergeblich versucht, von Belarus aus die Grenzsperren zu überwinden und illegal in die EU zu gelangen. Ein Soldat sei dabei am Kopf verletzt worden und musste medizinisch behandelt werden, sagte eine Sprecherin der Behörde am Mittwoch. In der Nähe des Ortes Dubicze Cerkiewne versuchte demnach am Dienstagabend eine Gruppe von mehr als 100 Menschen auf polnisches Gebiet vorzudringen. «Diese Personen waren sehr aggressiv, sie warfen mit Steinen auf polnische Beamte, warfen einen Holzsteg auf den Stacheldrahtverhau, Migranten schnitten Teile der Barriere durch», sagte die Sprecherin. Kurzfristig sei es der Gruppe gelungen, auf die polnische Seite zu gelangen. Sie seien aber festgenommen und zur Grenze zurückgebracht worden.

Zwei weitere versuchte Grenzdurchbrüche ereigneten sich in der Nähe der Ortschaft Mielnik, wo jeweils am Abend und später kurz vor Mitternacht Gruppen von rund 30 Migranten versuchten, die Grenze zu überqueren. Insgesamt registrierten die Grenzschützer 267 Versuche einer illegalen Grenzüberquerung. Da Polen keine Journalisten in das Gebiet lässt, lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

Seit Wochen versuchen Tausende Migranten, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen.


Gerüchte über erste Misstrauensbriefe gegen Premier Boris Johnson

LONDON: Das Vertrauen in Premierminister Boris Johnson scheint zu bröckeln: Berichten zufolge soll mindestens ein erster Misstrauensbrief eines Hinterbänklers der eigenen Partei bei dem zuständigen Komitee eingegangen sein. Das berichtete der «Telegraph» am Mittwoch unter Berufung auf Parteikreise. «Es wird nicht dazu kommen, dass 50 Briefe eingehen, die es (für ein Misstrauensvotum) brauchen würde, aber es löst Sorge aus», sagte die nichtgenannte Quelle dem üblicherweise regierungsnahen Blatt. Ein weiterer Tory-Politiker gab an, «die üblichen Verdächtigen» hätten das Vertrauen in Johnson verloren und dies in entsprechenden Briefen ausgedrückt. Auch die «Sun» berichtete von mehreren Briefen, die eingegangen seien.

Der konservative Regierungschef ist in den vergangenen Wochen verstärkt unter Druck geraten. Vorwürfe der Korruption und Vetternwirtschaft hatten die Tory-Partei in Verruf gebracht. Kritiker werfen Boris Johnson vor, nicht entschieden genug gegen den «Sleaze» - also Filz - vorzugehen. Zuletzt hatte eine völlig missglückte Rede vor einem führenden Industrieverband, bei der der Premierminister zeitweise völlig den Faden verlor, das Fass zum Überlaufen gebracht. Ein Sprecher der Downing Street beschwichtigte am Dienstag jedoch, Johnson gehe es gut und er habe die Lage im Griff.

Im Londoner Regierungsviertel Westminster wird spekuliert, ob in der Downing Street Nummer 11 - dem Machtzentrum von Finanzminister Rishi Sunak - derzeit gegen Johnson mobil gemacht werde. Bereits in den vergangenen Monaten hatten sich bei verschiedenen Themen Gräben zwischen dem Premier und seinem Schatzkanzler aufgetan. Zudem gilt der 41-jährige Sunak als Hoffnungsträger seiner Partei und möglicher Nachfolger Johnsons an deren Spitze. Aus der Downing Street hieß es am Mittwoch auf Nachfrage, beide Häuser arbeiteten gut zusammen.


Syrische Staatsmedien: Zwei Tote bei israelischen Luftangriffen

BEIRUT/TEL AVIV: Bei israelischen Luftangriffen auf Ziele im Nachbarland Syrien sind nach Darstellung syrischer Staatsmedien zwei Zivilisten getötet worden. Zudem seien in der Nacht sechs Soldaten bei den Angriffen im zentralen Teil des Landes verletzt worden, berichtete die Agentur Sana am Mittwoch. Es sei auch Sachschaden entstanden. Die syrische Luftabwehr habe die meisten Geschosse abgefangen. Israel äußert sich nur sehr selten offiziell zu solchen Angriffen.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete von vier Toten bei den Angriffen. Zwei seien Mitglieder der libanesischen Hisbollah-Miliz und zwei Zivilisten, erklärte der Leiter der Beobachterstelle, Rami Abdel Rahman. Es seien Hisbollah-Posten westlich der Stadt Homs angegriffen worden. Die Zivilisten seien von Granatsplittern getötet worden. Die Menschenrechtsbeobachter sitzen in England und beziehen ihre Angaben nach eigenen Angaben über ein Netz von Informanten in Syrien.

Das israelische Fernsehen berichtete, eine syrische Luftabwehrrakete sei über dem Mittelmeer bei der israelischen Hafenstadt Haifa explodiert. Eine israelische Armeesprecherin sagte, sie habe dazu keine Informationen, prüfe aber den Bericht.

Israels Militär hat wiederholt Ziele im benachbarten Bürgerkriegsland angegriffen. Damit will Israel verhindern, dass vom Iran unterstützte Milizen ihren Einfluss weiter ausbauen - insbesondere nahe seiner Nordgrenze. Der Iran ist eng mit dem syrischen Regierungschef Baschar al-Assad verbündet. Proiranische Milizen kämpfen in Syrien an der Seite der Regierungstruppen. Israel gilt seit der islamischen Revolution vor 42 Jahren als Irans Erzfeind.


Kremlgegner Nawalny klagt gegen russisches Straflager

MOSKAU: Der inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny hat eine neue Klage gegen seine Haftbedingungen in einem russischen Straflager eingereicht - die inzwischen vierte. Das geht aus Dokumenten des zuständigen Gerichts in der Region Wladimir östlich von Moskau hervor. Laut Staatsagentur Tass vom Mittwoch ist die Anhörung zu dem Fall für den 9. Dezember angesetzt. Mit der Klage wolle der Oppositionelle erreichen, dass er nicht mehr als Häftling eingestuft werde, der dazu neige, «Verbrechen terroristischer Art und extremistischer Ausrichtung zu begehen», zitierte Tass.

Im Juni hatte ein russisches Gericht den Anti-Korruptions-Fonds und andere Organisationen Nawalnys als extremistisch eingestuft und damit verboten. Kritiker beklagten, dass Unterstützer des Oppositionellen damit politisch ausgeschaltet werden sollten.

Die Aussicht auf Erfolg der neuen Klage dürfte gering sein. Der 45-Jährige war zuvor als «fluchtgefährdet» eingestuft worden - und hatte vergeblich dagegen geklagt.

Nawalny war im Januar bei seiner Rückkehr aus Deutschland an einem Moskauer Flughafen festgenommen worden. Danach verurteilte ihn ein Gericht zu mehreren Jahren Straflager. Er soll gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, während er sich in Deutschland von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte. Das Urteil wurde international als politisch motiviert kritisiert.


Lebenslange Haft nach Tötung von Rettungskräften

LONDON: Nach der Tötung von Rettungskräften müssen Schuldige künftig in Großbritannien mit lebenslangen Haftstrafen rechnen. «Wer unsere Rettungskräfte angreift, repräsentiert das Schlechteste der Menschheit», sagte die britische Innenministerin Priti Patel, die die neue Gesetzgebung am Mittwoch ankündigte. Bislang waren auch kürzere Haftstrafen möglich, wenn die entsprechenden Taten nicht als Mord, sondern als Totschlag eingestuft wurden, wie es im Fall eines im Jahr 2019 getöteten Polizisten geschehen war. Dessen Witwe, Lissie Harper, hatte für die Gesetzesänderung gekämpft, nachdem die Schuldigen lediglich eine Haftstrafe von 13 Jahren bekommen hatten.

Es gilt als wahrscheinlich, dass die Änderung eines neuen Polizeigesetzes - nun im Gedenken an den getöteten Polizisten als «Harper's Law» benannt - im kommenden Jahr in Kraft tritt. Die gleichen Regeln sollen auch für die Tötung von Gefängniswärtern, Feuerwehrmännern oder Sanitätern gelten.


Schwedische Regierungschefin tritt am Tag ihrer Wahl wieder zurück

STOCKHOLM: Kurz nach ihrer Wahl zur ersten schwedischen Regierungschefin ist Magdalena Andersson wieder zurückgetreten. Sie habe bei Parlamentspräsident Andreas Norlén um Entlassung gebeten, strebe aber an, wieder Ministerpräsidentin zu werden, sagte die Sozialdemokratin am Mittwoch in Stockholm. Norlén billigte den Entlassungsantrag der Sozialdemokratin und ließ mitteilen, dass er nun Kontakt mit den Parteivorsitzenden aufnehmen werde, um über die Situation zu beraten. Über das weitere Vorgehen werde er am Donnerstagnachmittag informieren.

Andersson war erst am Mittwochmorgen im Stockholmer Reichstag als erste Frau zur schwedischen Ministerpräsidentin gewählt worden. Grund für ihren ungewöhnlichen Schritt am Abend war, dass inzwischen ein alternativer Haushaltsvorschlag der Opposition im Parlament gebilligt wurde. An diesen muss sich die Regierung halten.

Daraufhin kündigten die Grünen als bisheriger Juniorpartner der Sozialdemokraten an, die Regierung zu verlassen - weil der neue Haushalt von den oppositionellen Moderaten, den Christdemokraten und nicht zuletzt den rechtspopulistischen Schwedendemokraten verhandelt worden war.

In Schweden ist es üblich, dass eine Koalitionsregierung abtritt, wenn eine Partei die Koalition verlässt. Sie wolle keine Regierung führen, deren Legitimität in Frage gestellt werde, sagte Andersson dazu. Die 54-Jährige hofft nun darauf, mit einer reinen sozialdemokratischen Minderheitsregierung zurückkehren zu können - und wies darauf hin, dass die Grünen sie nach wie vor als Ministerpräsidentin unterstützen wollten.


Samsung baut weitere Chipfabrik in den USA

SEOUL: Der Elektronik-Riese Samsung baut für geschätzte 17 Milliarden Dollar (etwa 15,1 Mrd Euro) eine weitere Chipfabrik in den USA. Das südkoreanische Unternehmen wählte als Standort Taylor im US-Bundesstaat Texas. Die Fabrik wird damit in Nähe der ersten Halbleiteranlage in den USA von Samsung in Austin sein, die dort seit Ende der 1990er Jahre steht. Der Baubeginn sei für die erste Hälfte 2022 geplant mit dem Ziel, die neue Anlage in der zweiten Hälfte 2024 betriebsbereit zu haben, teilte der weltweit größte Hersteller von Speicherchips, Smartphones und Fernsehern am Mittwoch mit. US-Handelsministerin Gina Raimondo äußerte sich «begeistert» über das Projekt in einer der wichtigsten Schlüsselindustrien des Landes.

Die Ankündigung Samsungs erfolgte inmitten eines weltweiten Chipmangels, der unterschiedliche Branchen einschließlich der Elektroindustrie und der Autoherstellung belastet. Der Vizevorsitzende der Halbleitersparte von Samsung Electronics, Kim Ki Nam, äußerte die Erwartung, dass die neue Fabrik zur Stabilität der globalen Halbleiter-Lieferkette beitragen werde. Das Unternehmen bedanke sich bei der US-Regierung und beim Kongress für deren Unterstützung, um «schnell föderale Anreize für die einheimische Chip-Produktion und Innovationen» zu schaffen.

Die neue Anlage werde «Produkte auf der Basis fortgeschrittener Prozesstechnologie» für mobile Anwendungen, den superschnellen Datenfunk 5G, den Bereich des Hochleistungsrechnens und der künstlichen Intelligenz (KI) herstellen, hieß es. Sie werde eine Fläche von mehr als fünf Millionen Quadratmetern einnehmen und zusammen mit der Produktionslinie im südkoreanischen Pyeongtaek als Schlüsselstandort für Samsungs weltweite Halbleiter-Produktion dienen.

Auch kündigte Samsung an, durch den Ausbau seiner Präsenz in den USA direkt mehr als 2000 Arbeitsplätze in der Spitzentechnologie und Tausende weitere Stellen zu schaffen. Die Nähe zur bestehenden, 25 Kilometer entfernten Produktionsstätte in Austin erlaube es, dass beide Standorte die nötige Infrastruktur und Ressourcen teilen.


Trudeau verspricht Aussöhnung mit Indigenen

OTTAWA: Gut zwei Monate nach seiner Wiederwahl hat Premierminister Justin Trudeau den Kanadiern einen verstärkten Kampf gegen die Klimakrise und eine Aussöhnung mit der indigenen Bevölkerung versprochen. Die Regierungserklärung vom Dienstag wurde, wie es Tradition ist, von der indigenen Generalgouverneurin Mary Simon von ihrem Thron aus verlesen. Die liberale Regierung erhob zudem die Bewältigung der Pandemie und eine bessere Versorgung von Kindern zu ihren Prioritäten der neuen Legislatur.

«Die nicht-indigene Bevölkerung versteht und akzeptiert die wahren Auswirkungen der Vergangenheit und den Schmerz, den Generationen von Indigenen erlitten haben. Gemeinsam gehen sie den Weg der Versöhnung», hieß es in der Rede. Funde Hunderter Leichen von Kindern der kanadischen Urbevölkerung in der Nähe früherer Internate hatten in den vergangenen Monaten ein Schlaglicht auf die Verbrechen gegen die Indigenen geworfen. Trudeau hatte sich entschuldigt und die Flaggen an öffentlichen Gebäuden über Monate auf halbmast wehen lassen.


Wahl zum Interpol-Präsidenten - Kritik am Kandidaten aus den Emiraten

PARIS/ISTANBUL/ABU DHABI: Kurz vor der Wahl eines neuen Präsidenten der internationalen Polizeiorganisation Interpol gibt es scharfe Kritik an einem aussichtsreichen Kandidaten. Ahmed al-Raisi, seit 2015 Generalinspekteur beim Innenministerium der Vereinigten Arabischen Emirate, steht laut Kritikern für einen aggressiven Sicherheitsapparat, in dem Abweichler willkürlich festgenommen oder gar gefoltert werden. Ihnen zufolge wäre seine Wahl in die Spitze der Organisation ein dramatisches Signal.

Die Entscheidung soll am Donnerstag in Istanbul fallen. Vertreter der 195 Interpol-Mitgliedstaaten treffen sich dort seit Dienstag über drei Tage zu ihrer Generalversammlung. Auch die Tschechin Sarka Havrankova kandidiert, derzeit Vizepräsidentin im Exekutivkomitee. Der Posten wird planmäßig alle vier Jahre neu besetzt.

In mindestens fünf Ländern wurde gegen Al-Raisi im Zusammenhang mit Foltervorwürfen Klage eingereicht. In der Türkei haben Anwälte im Namen des Golfzentrums für Menschenrechte Anzeige gestellt. Es gebe «klare Beweise», dass er für die «Folterpolitik» gegen politische Gegner in den Emiraten verantwortlich sei, heißt es in der Anzeige, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Al-Raisi hatte im September erklärt, Interpol in eine «moderne, von Technologie getriebene Organisation» verwandeln zu wollen. Interpol befinde sich an einem «Scheideweg», schrieb er in einem Beitrag für die Zeitung «The National». Die Organisation müsse auch neuen Herausforderungen etwa im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz, Quantencomputing, Kryptowährungen und Robotik gerecht werden.


Starke PC-Nachfrage beschert Dell und HP kräftige Gewinnsprünge

PALO ALTO/ROUND ROCK: Die Computer-Konzerne Dell und HP verdienen dank einer starken PC-Nachfrage glänzend. Beide Unternehmen verkündeten am Dienstag nach US-Börsenschluss kräftige Gewinnsprünge im jüngsten Quartal. Dell und HP profitieren in der Corona-Pandemie weiter vom Trend zum Homeoffice und einem erhöhten IT-Bedarf.

Dell steigerte die Erlöse in den drei Monaten bis Ende Oktober gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 21 Prozent auf 28,4 Milliarden Dollar. Der Nettogewinn stieg nach Angaben des Unternehmens um mehr als das Vierfache auf 3,9 Milliarden Dollar (3,5 Mrd Euro). Die Aktie reagierte nachbörslich zunächst mit leichten Kursaufschlägen.

Beim Rivalen HP lief es zuletzt ähnlich gut. Hier legte der Umsatz im vergangenen Geschäftsquartal um gut neun Prozent auf 16,7 Milliarden Dollar zu. Unterm Strich verdiente HP nach eigenen Angaben 3,1 Milliarden Dollar (2,8 Mrd Euro) und damit rund 360 Prozent mehr als vor einem Jahr. Die Aktie stieg nachbörslich um über acht Prozent.


EU sieht nach Regionalwahlen «strukturelle Defizite»

CARACAS/BRÜSSEL: Die Regionalwahlen in Venezuela sind nach Einschätzung der Europäischen Union unter besseren Bedingungen abgehalten worden als frühere Wahlen in dem südamerikanischen Land. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell begründete dies am Dienstag in Brüssel unter anderem mit Veränderungen im Nationalen Wahlrat, der obersten Wahlbehörde. Das Parlament hatte im Mai zwei Oppositionspolitiker in das fünfköpfige Gremium gewählt, das dem autoritär regierenden Präsidenten Nicolás Maduro nahesteht.

Dennoch habe die EU-Wahlbeobachtungsmission bei der Wahl am Sonntag «strukturelle Defizite» festgestellt, so Borrell. Er nannte den willkürlichen Ausschluss von Kandidaten, ungleichen Zugang zu Medien und unterschiedliche Ausgaben von Geld aus der Staatskasse im Wahlkampf. Die EU hatte erstmals seit 15 Jahren wieder eine Beobachtungsmission nach Venezuela geschickt. Klarer Sieger der Regionalwahlen wurden Maduros Sozialisten. Erstmals beteiligte sich auch wieder die Opposition.

Seit 2017 hatten die Regierungsgegner alle Wahlen in dem südamerikanischen Krisenstaat boykottiert. Sie sahen keine Voraussetzungen für freie und faire Abstimmungen. Venezuela steckt seit Jahren in einer tiefen Krise. Oppositionsführer Juan Guaidó hatte sich Anfang 2019 zum Interimspräsidenten erklärt und versucht seitdem, Maduro aus dem Amt zu drängen. Maduro wird vom mächtigen Militär unterstützt.

Angesichts von Armut und Gewalt haben rund 5,6 Millionen Venezolaner das Land verlassen. Zuletzt hatten sich die autoritäre Regierung und die Opposition bei inzwischen unterbrochenen Gesprächen in Mexiko etwas angenähert. Daraufhin sagten die Regierungsgegner ihre Teilnahme an den Regionalwahlen zu.


Nach Vorfall bei US-Parade: Mutmaßlicher Täter wegen Mordes angeklagt

WAUKESHA: Der mutmaßliche Täter, der mit einem Geländewagen in eine Weihnachtsparade in den USA gerast war und mehrere Menschen tötete, ist des fünffachen Mordes angeklagt worden. Das erklärte die Staatsanwaltschaft am Dienstag während einer Gerichtsanhörung in der Kleinstadt Waukesha im US-Bundesstaat Wisconsin. Weil inzwischen noch ein Kind seinen Verletzungen erlegen sei und es damit sechs Todesopfer gebe, werde die Anklage wohl noch erweitert werden, hieß es.

Der zuständige Justizbeamte, Kevin Costello, legte die Kaution für den Angeklagten Darrell B. angesichts von dessen Vorstrafen aus mehreren Bundesstaaten auf fünf Millionen Dollar (4,4 Millionen Euro) fest. «Die Natur dieser Tat ist schockierend», sagte er.

Im Fall eines Schuldspruchs würde dem 39-Jährigen lebenslange Haft drohen. Weshalb er laut Polizei am Sonntag bei der Parade in die Menschenmenge raste, ist noch immer nicht bekannt. Dutzende Menschen wurden verletzt, sechs getötet. In der Anklageschrift werden zwei Polizeibeamte, die vor Ort waren, mit der Aussage zitiert, das Fahrverhalten des Täters lasse darauf schließen, dass er absichtlich in die Menge gefahren sei.

Nach dem Recht des Bundesstaats Wisconsin wird dem Angeklagten «absichtliche Tötung ersten Grades» zur Last gelegt. Das entspräche im deutschen Recht am ehesten dem Tatbestand des Mordes.


Ausschuss zu Kapitol-Attacke weitet Ermittlungen auf Milizen aus

WASHINGTON: Der Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols im Januar hat seine Ermittlungen auf rechte Milizen wie die «Proud Boys» und «Oath Keeper» ausgeweitet. Deren damalige Chefs Henry Tarrio und Elmer Rhodes sollen den Abgeordneten Rede und Antwort stehen, wie der Ausschuss des Repräsentantenhauses am Dienstag in Washington mitteilte. Zudem wurden die Gruppen aufgefordert, interne Dokumente herauszugeben. Sie hätten «relevante Informationen darüber, wie die Gewalt am Kapitol ausbrach», erklärte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson.

Die Staatsanwaltschaft habe bislang gegen mindestens 34 mit den «Proud Boys« verbundene Personen wegen deren Beteiligung an der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols Anklage erhoben, hieß es weiter. Gleiches gelte für mindestens 18 Mitglieder der «Oath Keeper», die damals «mit paramilitärischer Ausrüstung und Vorräten» nach Washington gereist seien. Auch eine weitere Gruppe («1st Amendment Praetorian») und deren Chef Robert Lewis sind nun Ziel der Ermittlungen.

Der Ausschuss hat bereits zahlreiche damalige Berater und Mitarbeiter von Ex-Präsident Donald Trump vorgeladen. Anhänger des Republikaners hatten am 6. Januar den US-Kongress erstürmt, wenige Tage vor dem Amtswechsel auf den jetzigen demokratischen Präsidenten Joe Biden. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger in einer Rede aufgestachelt hatte. Er wurde freigesprochen.

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Michael Meier 25.11.21 16:30
Windows 11
Glaubt nicht alles was iht lest. Ich habe zum Spaß Win11 auf einem 6J alten Celeron Laptop und auf einem 3jährigen Intel I3 installiert und es läuft einwandfrei ! Schmeißt nicht unnötig Geld zum Fenster raus, aufrüsten überflüßig ! Davon abgesehen ... Win 10 gefällt mir besser.
Hartmut Wirth 25.11.21 14:50
Starke PC-Nachfrage....
Ist doch logisch, dass die PC-Hersteller starke Nachfrage nach neuen PCs haben: durch Windows11, das teilweise nicht auf 2 Jahre alten oder älteren PCs läuft (zur Sicherheit der PC-Nutzer wohlgemerkt), ist man ja gezwungen, neu zu kaufen. Funktionen wie VBS, TPM 2.0, Secure Boot und Trusted Boot sind Voraussetzung. Aber nur in der Version, die Microsoft wünscht!!)
Ich muss mir also einen "nagelneuen" PC kaufen, will ich weiterhin meine Software nutzen.
Aber solange der Verbraucher das Spiel mitspielt, verdienen die "Erfinder der Sicherheit" bestimmt nicht schlecht.
Aber was ist mit meiner Investition in einen neuen i7vor 2 Jahren? Laut Microsoft Insider kann ich zwar eine besondere Version Windows11 installieren, aber nicht als Upgrade sondern nur als "Neuinstallation" und ohne weitere "Sicherheitsupdates" Da fragt man sich doch unwillkürlich, wozu dann??
Aber: Neue/alte Betriebssystemanbieter stehen schon bereit. Und Linux lässt grüßen.