Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Ford hebt Ziele trotz Chipkrise an - Quartalszahlen über Erwartung

DEARBORN: Der zweitgrößte US-Autobauer Ford hat im dritten Quartal trotz der weltweiten Chipkrise besser als erwartet abgeschnitten und seine Gewinnziele angehoben. Für das Gesamtjahr 2021 sei nun mit einem bereinigten Betriebsergebnis zwischen 10,5 Milliarden und 11,5 Milliarden Dollar (9,9 Mrd Euro) zu rechnen, teilte Ford am Mittwoch nach US-Börsenschluss mit. Die bisherige Prognose hatte bei maximal zehn Milliarden Dollar gelegen. Die Aktie reagierte nachbörslich zunächst mit einem Kurssprung um fünf Prozent.

Im vergangenen Vierteljahr sanken Gewinn und Umsatz angesichts der durch den Halbleiter-Mangel geschwächten Produktion zwar stark, aber weniger als von Analysten angenommen. Ford erklärte zudem, dass sich die Versorgungslage inzwischen deutlich entspannt habe. Unterm Strich verdiente das Unternehmen im Quartal 1,8 Milliarden Dollar. Das waren rund 600 Millionen weniger als vor einem Jahr, als der US-Automarkt ein Comeback nach dem ersten Corona-Schock feierte. Die konzernweiten Erlöse gingen um fünf Prozent auf 35,7 Milliarden Dollar zurück.


Rettungsschiff von Ärzte ohne Grenzen bringt 367 Migranten an Land

PALERMO: Nach tagelangem Warten hat die Organisation Ärzte ohne Grenzen 367 im Mittelmeer gerettete Migranten an Land gebracht. Das Seenotrettungsschiff «Geo Barents» legte am späten Mittwochabend im Hafen von Palermo auf Sizilien an. Dort sollten die Menschen, unter ihnen nach Angaben der Helfer 172 Kinder, auf Corona getestet und dann in Aufnahme- und Quarantänelager verteilt werden. Palermos Bürgermeister Leoluca Orlanda kam laut Nachrichtenagentur Ansa zur Ankunft des Schiffes in den Hafen. «Lasst uns die Egoismen und politischen Hinterhältigkeiten überwinden», sagte der Sozialdemokrat.

Die «Geo Barents» hatte in der vergangenen Woche in mehreren Einsätzen die Migranten von Schlauch- und Holzbooten an Bord geholt. Seit dem Wochenende wartete das Schiff dann auf die Erlaubnis, einen Hafen ansteuern zu dürfen. Die Sorgen wuchsen wegen der Vorhersagen von heftigen Stürmen in der Region südöstlich von Sizilien und südlich von Kalabrien. Am Mittwoch erhielt das Schiff dann grünes Licht von den italienischen Behörden. «Worte können die Freude und Erleichterung an Bord nicht beschreiben», twitterte die Organisation.

Viele Migranten setzen sich an den Küsten Nordafrikas in der Hoffnung auf ein besseres Leben in Boote, um in die EU zu gelangen. Oft erreichen sie Italien oder werden von Seenotrettern aufgesammelt. Wenn die Küstenwache etwa in Libyen sie davor aber abfängt, werden sie zurück geschickt.


Italien führt wegen G20-Gipfel wieder Grenzkontrollen ein

ROM: Wegen des am Wochenende anstehenden G20-Gipfels in Rom führt Italien für einige Tage wieder Kontrollen an seinen Grenzen zu den europäischen Nachbarländern ein. Die Kontrollen sollten ab Mittwochabend, 22.00 Uhr, bis Montag, 13.00 Uhr, laufen, teilte das Innenministerium mit. Das sei übliche Praxis bei derartigen Großereignissen und den Ländern des Schengenraums und der EU-Kommission in den vergangenen Tagen mitgeteilt worden. Italien grenzt an Frankreich, die Schweiz, Österreich und Slowenien.

In der italienischen Hauptstadt kommen am Samstag und Sonntag die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrienationen zu ihrem Gipfeltreffen zusammen. Bereits am Freitag finden Gespräche statt, dabei sind unter anderem US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Mario Draghi als Gastgeber des Gipfels.

Italien ergreift umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen für einen geregelten Ablauf des Gipfels. Tausende Polizisten, zusätzlich 500 Soldaten, Spezialeinheiten und eine Flugverbotszone über Teilen der Stadt sollen Ausschreitungen und Randale von G20-Gegnern verhindern. Mit den Grenzkontrollen sollen bekannte Krawallmacher oder Extremisten aus dem Ausland schon bei der Einreise gestoppt werden.


Mutmaßlicher honduranischer Drogenboss an USA ausgeliefert

TEGUCIGALPA: Ein mutmaßlicher Drogenboss ist von Honduras an die USA ausgeliefert worden. Die Staatsanwaltschaft des mittelamerikanischen Landes veröffentlichte auf Twitter ein Video - es zeigte den Angaben zufolge die Übergabe des Verdächtigen Fredy Mármol an die US-Bundespolizei FBI auf einer Militärbasis in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa am Mittwoch.

Mármol war am 18. August festgenommen worden. In der Folge wurden laut Staatsanwaltschaft 25 Vermögenswerte, 24 Firmen, 97 Fahrzeuge und fünf Boote beschlagnahmt, mit denen er in Verbindung stand. Er ist vor einem Gericht im US-Bundesstaat Florida wegen des Verdachts der Verschwörung zum Drogenhandel und zur Geldwäsche angeklagt.

Nach Angaben der honduranischen Behörden übernahm Mármol die Kontrolle über den Schmuggel von Kokain aus Kolumbien in die USA über die Seeroute vor Honduras. Zuvor waren in den vergangenen Jahren zwei frühere Drogenbosse festgenommen, an die USA ausgeliefert und dort verurteilt worden.


Verbrechen an Indigenen: Papst Franziskus erwägt Kanada-Reise

ROM: Papst Franziskus erwägt in den nächsten Jahren eine Reise nach Kanada. Die kanadische Bischofskonferenz lud den Pontifex ein, um den Versöhnungsprozess mit der indigenen Bevölkerung in dem nordamerikanischen Land voranzutreiben. Der Papst signalisierte die Bereitschaft, das Land zu bereisen «an einem Termin, der erst noch gefunden werden muss», hieß es dazu vom Vatikan am Mittwoch.

In Kanada waren in den vergangenen Monaten wiederholt Überreste von Kinderleichen und unmarkierte Gräber in der Nähe von früheren Internaten für Indigene gefunden worden. Viele dieser Einrichtungen waren lange von der katholischen Kirche betrieben worden. Die Funde hatten für Entsetzen und Proteste gesorgt. UN-Menschenrechtsexperten hatten von der Regierung Kanadas und dem Vatikan umfassende Aufklärung gefordert. Premierminister Justin Trudeau hatte den Papst aufgefordert, nach Kanada zu kommen und sich zu entschuldigen.


Paris kündigt im Fischerei-Streit Maßnahmen gegen London an

PARIS: Im Fischerei-Streit erhöht Frankreichs Regierung den Druck auf Großbritannien. Ab dem 2. November sollen britische Fischerboote an bestimmten französischen Häfen nicht mehr anlegen dürfen, wie das Pariser Meeresministerium am Mittwochabend mitteilte. Außerdem werde Frankreich künftig systematisch die Sicherheit britischer Boote überprüfen. Lkw, die von Frankreich aus nach Großbritannien oder in die Gegenrichtung fahren, sollen demnach ebenfalls schärfer kontrolliert werden.

Für die Zukunft würden weitere Maßnahmen erarbeitet, hieß es aus dem Ministerium. Man schließe auch nicht aus, die französischen Stromlieferungen auf die Insel grundsätzlich zu überdenken.

Hintergrund ist ein Streit um Fischerei-Lizenzen. Paris wirft London vor, nach zehn Monaten intensiver Gespräche immer noch nicht alle Lizenzen erteilt zu haben. Im Brexit-Abkommen war vereinbart worden, dass europäische Fischer Fanglizenzen für eine Zone von sechs bis zwölf Seemeilen vor der britischen Küste bekommen sollen. Um eine Lizenz zu erhalten, muss ein Fischer nachweisen, dass er zuvor in diesen Gewässern aktiv war. Zwischen Frankreich und Großbritannien gibt es seit längerem Streit um die Umsetzung, auch im Bereich der Kanalinseln Jersey und Guernsey.


UN-Klimakampagne mit Dino: «Entscheidet Euch nicht fürs Aussterben»

NEW YORK: Mit einem Tyrannosaurus in der Generalversammlung in New York werben die Vereinten Nationen vor der Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow für mehr Engagement im Kampf gegen den Klimawandel. In dem rund zweiminütigen Video betritt der computeranimierte Dinosaurier die voll besetzte Generalversammlung und tritt ans Sprecherpult. «Hört mir zu, Leute. Ich kenne mich aus mit dem Aussterben», sagt der Tyrannosaurus.

Dann ruft er die Menschheit dazu auf, mehr gegen den Klimawandel zu tun - um nicht selbst auszusterben. «Wir hatten immerhin einen Asteroiden. Was ist Eure Ausrede?» Die Dinosaurier waren vor rund 70 Millionen Jahren ausgestorben - möglicherweise als Folge eines Asteroideneinschlags. «Entscheidet euch nicht fürs Aussterben.» Es handele sich um den ersten teilweise computeranimierten Film, der in der Generalversammlung in New York gedreht worden sei, hieß es von den Vereinten Nationen.

Bei der Weltklimakonferenz COP26 ringt die internationale Gemeinschaft ab Sonntag um schärfere Maßnahmen zum Klimaschutz. 2015 hatten sich in Paris mehr als 190 Staaten auf das Ziel geeinigt, die Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad, zu begrenzen. Jetzt geht es um die Umsetzung. Mit den aktuellen Plänen steuert die Welt einem UN-Bericht zufolge auf 2,7 Grad Erderwärmung zu.


Wiedergewählter kanadischer Premierminister stellt Kabinett vor

OTTAWA: Der im September wiedergewählte kanadische Premierminister Justin Trudeau hat in seinem neuen Kabinett mehrere Schlüsselpositionen mit Frauen besetzt. Außenministerin werde Mélanie Joly, Verteidigungsministerin Anita Anand, zudem bleibe Chrystia Freeland Finanzministerin und stellvertretende Premierministerin, teilte Trudeau mit. Insgesamt sind von den 38 Ministerposten, deren teils neu besetzte, teils bleibende Amtsinhaber am Dienstag vereidigt wurden, wie schon beim Amtsantritt von Trudeau 2015 die Hälfte mit Frauen besetzt.

Trudeau hatte im September die vorgezogene Parlamentswahl im flächenmäßig zweitgrößten Land der Erde gewonnen - eine absolute Mehrheit aber deutlich verfehlt. Der 49 Jahre Politiker hatte die vorgezogene Abstimmung mit der Hoffnung auf eine absolute Mehrheit unter anderem aufgrund der relativ erfolgreichen Corona-Politik seiner Regierung ausgerufen. Traditionell gibt es in Kanada keine Koalitionen, sondern entweder absolute Mehrheiten oder Minderheitsregierungen mit durchschnittlich zweijähriger Halbwertszeit.


105 Jahre nach Kriegstod: Britischer Soldat beigesetzt

YPERN: Mehr als 100 Jahre nach Ende des Ersten Weltkriegs ist im belgischen Ypern ein gefallener britischer Soldat beigesetzt worden. Der Obergefreite Robert Cook erhielt am Mittwoch auf einem Kriegsfriedhof nahe der westflämische Stadt volle militärische Ehren inklusive Salutschüssen. Sein Sarg war in die britische Flagge gehüllt und wurde von uniformierten Soldaten getragen. Seine Großnichte und sein Großneffe nahmen an der Zeremonie teil und legten Kränze nieder, wie die britische Nachrichtenagentur PA meldete.

Cooks sterbliche Überreste waren erst vor kurzem identifiziert worden. Er war am 2. Mai 1915 im Alter von 38 Jahren während der zweiten Flandernschlacht gefallen, nur zwei Tage, nachdem er an die Front kam.

Die Flandernschlachten nahe Ypern gehören zu den blutigsten und bedeutendsten an der Westfront im Zweiten Weltkrieg. Zehntausende Soldaten starben auf beiden Seiten. Auf dem Ehrenbogen Menenpoort in Ypern sind mehr als 54.000 Namen von Gefallenen verzeichnet, deren Gräber unbekannt sind. Damals versuchten die deutschen Truppen, die auch chemische Waffen einsetzten, die Stellungen der Alliierten zu durchbrechen, scheiterten aber letztlich.


Polens Parlament debattiert über Gesetz zum Verbot von LGBT-Demos

WARSCHAU: Polens Parlament befasst sich am Donnerstag (21.30 Uhr) in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf, der Demonstrationen für die Gleichstellung nicht-heterosexueller Menschen verbieten will. Der Entwurf zur Änderung des Versammlungsrechts wurde von der Stiftung Leben und Familie der Pro-Life-Aktivistin Kaja Godek eingebracht, die dafür die nötigen 140.000 Unterschriften gesammelt hatte.

Die Änderung sieht vor, dass eine öffentliche Versammlung nicht das «Infragestellen der Ehe als Beziehung zwischen Frau und Mann» sowie das «Propagieren der Ausweitung der Ehe auf Personen des gleichen Geschlechts» zum Ziel haben darf. Auch darf bei Demonstrationen nicht für die Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare und für eine «andere sexuelle Orientierung als die heterosexuelle» geworben werden. Damit zielt der Gesetzentwurf vor allem auf die Pride-Parade und andere Demonstrationen der LGBT-Gemeinde. Die Abkürzung steht für Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transgender-Personen.

Die Organisation Allpolnischer Frauenstreik, die im vergangenen Jahr federführend bei den Protesten gegen ein verschärftes Abtreibungsrecht war, hat unter dem Motto «Hassfreie Zone» zu einer Demonstration vor dem Parlament gegen den Gesetzentwurf aufgerufen.


Zwei Schwestern in Londoner Park getötet - Strafmaß erwartet

LONDON: In einem aufsehenerregenden Fall um die Tötung von zwei Schwestern in einem Londoner Park wird am Donnerstag das Strafmaß verkündet. Das Strafgericht Old Bailey hatte den 19-Jährigen bereits schuldig gesprochen, die Frauen im Alter von 46 und 27 Jahren erstochen zu haben.

Der 19-Jährige wollte damit laut Gericht einen «Pakt mit dem Teufel» erfüllen. Demnach suchte er die Opfer wahllos aus und wollte sie «Satan» als Opfer darbringen. Bei dem Mann war ein «Vertrag» gefunden worden, den er mit seinem eigenen Blut unterschrieb und in dem er alle sechs Monate die Ermordung von sechs Frauen verspricht - im Gegenzug für einen Millionengewinn im Lotto.


Harley-Davidson mit Gewinnsprung - Aktie steigt kräftig

MILWAUKEE: Der Motorradbauer Harley-Davidson hat Gewinn und Erlöse im dritten Quartal trotz weltweiter Lieferkettenprobleme kräftig gesteigert. In den drei Monaten bis Ende September verdiente das 118 Jahre alte US-Traditionsunternehmen 163 Millionen Dollar (gut 140 Mio Euro) und damit rund 36 Prozent mehr als vor einem Jahr. Der Umsatz kletterte um 17 Prozent auf 1,4 Milliarden Dollar, wie Harley-Davidson am Mittwoch in Milwaukee mitteilte. Analysten hatten im Schnitt mit deutlich schlechteren Ergebnissen gerechnet.

An der Börse sorgte der Geschäftsbericht zeitweise für ein Kursplus von mehr als acht Prozent - der stärkste Anstieg seit Monaten. Harley-Davidson hatte schon im Vorquartal überraschend starke Zahlen geliefert und findet unter Ex-Puma-Chef Jochen Zeitz nach Jahren der Krise immer besser in die Spur zurück. Der US-Hersteller bemüht sich, mit Elektromodellen von seinem angestaubten Image befreien und jüngere Kundengruppen anzusprechen. Harley-Davidson litt in den vergangenen Jahren auch stark unter erhöhten Handelszöllen.


Höchstes Gericht ordnet Untersuchung von Pegasus-Software an

NEU DELHI: Das Höchste Gericht Indiens hat eine Untersuchung zur Nutzung der Pegasus-Überwachungssoftware im Land angeordnet. Dazu soll ein Gremium aus Experten unter der Führung eines ehemaligen Richters eingerichtet werden, berichtete die indische Website Live Law am Mittwoch.

In Indien sollen Medienberichten zufolge Politiker, Aktivisten und Journalisten in der Vergangenheit mit der Spionage-Software Pegasus breit überwacht worden sein. Mehrere Menschen haben eine unabhängige Untersuchung gefordert, darunter auch betroffene Journalisten, deren Telefonnummern auf einer geleakten Liste standen, die der Medienorganisation Forbidden Stories und Amnesty International zugespielt worden war. Indische Medien warfen die Frage auf, ob möglicherweise Regierungsorganisationen in die Überwachung ihrer Kritiker involviert gewesen seien. Die israelische Firma NSO, die die Software anbietet, hatte sie eigenen Angaben nach nur Regierungsorganisationen verkauft, damit diese Terroristen und Kriminelle verfolgen könnten.

Das Höchste Gericht Indiens argumentierte, dass die Regierung bis jetzt genügend Zeit gehabt habe, sich klar zu den Vorwürfen zu äußern, dies aber nicht getan habe, wie der Fernsehsender NDTV berichtete. Das Gericht erklärte zudem, dass eine solche Überwachungssoftware eine negative Wirkung auf die Pressefreiheit habe.


Weltbank stellt Zahlungen an Sudan nach Putsch vorerst ein

WASHINGTON: Nach dem Militärputsch im Sudan hat die Weltbank ihre Zahlungen an das ostafrikanische Land vorerst ausgesetzt. Man habe bereits am Montag alle Zahlungen vorübergehend eingestellt, teilte Weltbank-Präsident David Malpass am Mittwoch in Washington mit. Die Lage dort werde genau beobachtet und bewertet. «Ich bin sehr besorgt über die jüngsten Ereignisse im Sudan», klagte er. Diese könnten «dramatische Auswirkungen» auf die wirtschaftliche Erholung und Entwicklung des Landes haben.

Auch die US-Regierung hatte angesichts der Machtübernahme durch das Militär im Sudan am Montag mitgeteilt, Hilfen in Höhe von 700 Millionen US-Dollar für das Land vorläufig auszusetzen.

Das Militär hatte am Montag in dem ostafrikanischen Staat mit rund 44 Millionen Einwohnern die Macht übernommen. General Abdel Fattah al-Burhan, der bisher gemeinsam mit Ministerpräsident Abdullah Hamduk an der Spitze einer Übergangsregierung stand, verkündete die Entmachtung der zivilen Regierungsmitglieder und verhängte einen Ausnahmezustand.


Londoner Polizist wegen Vergewaltigung in Untersuchungshaft

LONDON: Ein Beamter der Londoner Polizei ist wegen Vergewaltigung in Untersuchungshaft genommen worden. Das entschied ein Gericht in der britischen Hauptstadt am Mittwoch. Das Verbrechen soll am Sonntagabend stattgefunden haben. Der 28 Jahre alte Beamte sei nicht im Dienst gewesen, teilte die Londoner Polizei mit. Er wurde suspendiert. Die Behörde zeigte sich äußerst besorgt.

Der Fall weckt Erinnerungen an die Ermordung der Londonerin Sarah Everard im März. Die 33-Jährige war auf dem Heimweg von einem Polizisten angehalten, verschleppt, vergewaltigt und ermordet worden. Der Mörder wurde zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit einer früheren Entlassung verurteilt. Dagegen legte er am Mittwoch Revision ein.

Am kommenden Montag steht ein Kollege des Everard-Mörders vor Gericht, der eine Frau vergewaltigt haben soll.


US-Außenministerium: Erster Pass mit «X» als Geschlecht ausgestellt

WASHINGTON: Die USA haben den ersten Reisepass mit der Angabe «X» für ein drittes Geschlecht ausgestellt. «Wir freuen uns darauf, diese Option allen routinemäßigen Passantragstellern anbieten zu können, sobald wir die erforderlichen System- und Formularaktualisierungen Anfang 2022 abgeschlossen haben», teilte das US-Außenministerium am Mittwoch mit.

Statt eines «M» für «male» (männlich) oder «F» für «female» (weiblich) besteht nun für Menschen, die sich keinem dieser beiden Geschlechter zuordnen, die Möglichkeit, ein «X» eintragen zu lassen. Das Ministerium hatte die neue Regelung bereits im Sommer angekündigt. Geschlechtliche Identität hat viele Formen: Nicht alle Menschen ordnen sich in die Kategorien Frau oder Mann ein.


Riesiger Lkw-Stau zwischen Münchner Süden und Österreich

ROSENHEIM: Wegen einer Blockabfertigung hat sich ein außergewöhnlicher Stau zwischen dem Münchner Süden und der österreichischen Grenze gebildet. Auf der A93 zwischen Rosenheim und Kufstein-Nord gab es am Mittwoch einen knapp 50 Kilometer langen Lkw-Stau. Wegen eines Verkehrsunfalls auf österreichischer Seite gehe der Rückstau über die A93 bis zur A8 Höhe Holzkirchen, sagte ein Sprecher der Polizei. Der Stau sei «heute ganz außergewöhnlich lang». Auch Autofahrer kamen nur langsam voran.

Mit der Blockabfertigung will Österreich laut ADAC verhindern, dass sich der Lkw-Verkehr auf der Inntalautobahn A12 und im Raum Innsbruck staut. Dies sei zum Beispiel der Fall, wenn Lkw-Fahrer wegen eines Feiertags in Österreich auf deutscher Seite warten und nach dem Auslaufen des Lkw-Fahrverbots nahezu gleichzeitig losfahren. Dafür nehme man Verkehrsbehinderungen in Deutschland in Kauf, so der ADAC.


Israel treibt Siedlungsbau auch nach Kritik der USA voran

TEL AVIV: Trotz deutlicher Kritik der USA an der Fortsetzung des israelischen Siedlungsbaus im besetzten Westjordanland hat Israel den Bau Tausender Wohneinheiten abschließend genehmigt. 3130 Wohneinheiten in Siedlungen seien gebilligt worden, bestätigte ein Sprecher der zuständigen Behörde am Mittwoch. Am Sonntag solle über die Genehmigung von rund 1000 Wohneinheiten für Palästinenser im Westjordanland beraten werden.

Das US-Außenministerium hatte am Dienstag den Siedlungsausbau durch die neue israelische Regierung deutlich kritisiert. Man sei «zutiefst besorgt» angesichts der jüngsten Ankündigungen, sagte Außenamtssprecher Ned Price in Washington. «Wir lehnen die Ausweitung von Siedlungen entschieden ab.» Dies laufe den Bemühungen entgegen, Spannungen abzubauen, und beeinträchtige die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte in einer Mitteilung am Mittwochabend Sorgen mit Blick auf die aktuelle Situation.

Ein Sprecher des israelischen Wohnungsbauministers Seew Elkin hatte am Sonntag mitgeteilt, es seien Ausschreibungen für die Vermarktung von mehr als 1300 Wohnungen veröffentlicht worden. Darunter seien unter anderem 729 Wohnungen in der Siedlerstadt Ariel und 346 in der Siedlung Beit El.

Israel hatte während des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Rund 600.000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete diese Siedlungen 2016 als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland, im Gazastreifen und in Ost-Jerusalem einen eigenen Staat errichten. Die neue israelische Regierung unter Naftali Bennett war Mitte Juni vereidigt worden.


Mutmaßlicher Millionenräuber bei Kontrolle auf A5 geschnappt

FRIEDBERG: Ein international gesuchter mutmaßlicher Bankräuber ist auf der Raststätte Taunusblick an der A5 bei Frankfurt festgenommen worden.

Wie das Polizeipräsidium Mittelhessen am Mittwoch bekannt gab, gelang es zivilen Beamten, den gesuchten 35-Jährigen bei einer Kontrolle am Montag zu schnappen. Den Angaben zufolge fiel der Russe auf, als die Beamten ein Auto mit bulgarischer Zulassung überprüften. Ihm wird vorgeworfen, im Jahr 2019 mit mehreren Mittätern eine Bank in der Nähe von Moskau ausgeraubt zu haben. Den Tätern sei es damals gelungen, rund 1,6 Millionen Euro zu erbeuten, hieß es. Der 35-Jährige befinde sich mittlerweile in Auslieferungshaft.


Steinmeier: Sind im Brexit-Streit um Nordirland an der Seite Irlands

DUBLIN: Im verfahrenen Streit um Brexit-Regeln für Nordirland steht Deutschland nach den Worten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an der Seite Irlands. «Hier in Irland hofft man sehr darauf, dass das Vereinigte Königreich zu den Vereinbarungen steht, die in London selbst unterschrieben worden sind», sagte Steinmeier am Mittwoch bei einem Staatsbesuch in Irland. Er betonte: «Wir sind hier mit den europäischen Partnern an der Seite Irlands.»

In dem Streit geht es darum, wie das im Brexit-Abkommen vereinbarte Nordirland-Protokoll umgesetzt werden soll. Es sieht vor, dass die britische Provinz Nordirland auch nach dem Brexit Teil der EU-Zollunion und des Binnenmarkts bleibt. So würde eine harte Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland vermieden, durch die es vermutlich zu neuen Spannungen im früheren Bürgerkriegsgebiet käme. Allerdings entsteht dadurch eine Zollgrenze zum Rest des Vereinigten Königreichs, es kommt zu Einschränkungen im innerbritischen Handel.

Steinmeier würdigte Irland als «einen zuverlässigen Partner in allen europäischen Dingen». Über Vieles denke man gleich. Das habe geholfen, die vielen Krisen in den vergangenen Jahren in Europa durchzustehen. Dabei nannte Steinmeier die Finanz- und die Eurokrise genau wie eine «Brexit-Krise, die nicht durch ist». «Der Streit ist nicht ausgestanden, er wird fortgesetzt», betonte er.


Türkei tritt mehreren EU-Programmen bis 2027 bei

BRÜSSEL/ANKARA: Die Türkei ist den Neuauflagen verschiedener EU-Programme beigetreten. Bis 2027 nimmt das Land nun am EU-Forschungsprogramm Horizont Europa, am Bildungsprogramm Erasmus+ sowie am Europäischen Solidaritätskorps teil, wie aus Angaben der EU-Kommission von Mittwoch hervorgeht. Forschende, Studierende, Schüler oder Auszubildende aus der Türkei können nun unter den gleichen Bedingungen mitmachen wie Teilnehmer aus den EU-Ländern.

Die Türkei hat bereits in früheren Auflagen der Programme mit EU-Ländern zusammengearbeitet. Im April hatten EU-Spitzen und Ankara über einen Ausbau der Kooperation in diesen Bereichen gesprochen.

Unter Horizont Europa werden Forschungsvorhaben und die internationale Zusammenarbeit in der Wissenschaft gefördert. Das mittlerweile unter dem Namen Erasmus+ bekannte Austauschprogramm für Junge Menschen ist unter neuem Namen auf andere Bereiche ausgeweitet worden. Es dient der Unterstützung allgemeiner und beruflicher Bildung, der Jugend und des Sports in Europa. Im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps haben Menschen zwischen 18 und 30 Jahren die Möglichkeit, etwa bei Freiwilligendiensten oder Praktika unterstützt zu werden.


Pakistan will gegen populäre islamistische Gruppe vorgehen

ISLAMABAD: Die pakistanische Regierung will hart gegen eine populäre radikale islamistische Partei durchgreifen. Alle Beteiligten hätten beschlossen, gegen die Tehreek-e Labbaik Pakistan (TLP) als militante Organisation und nicht als politische Partei vorzugehen, sagte der Informationsminister Fawad Chaudhry am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung Journalisten. Die mittlerweile verbotene TLP ruft in Pakistan immer wieder zu Massenprotesten auf, die oft ganze Städte oder Hauptverkehrsadern lahmlegen.

Erst am Mittwochmorgen war es nahe der Stadt Lahore erneut zu Zusammenstößen zwischen Anhängern der TLP und Sicherheitskräften gekommen, bei denen mindestens ein Polizist getötet und Dutzende weitere verwundet wurden. Die TLP-Anhänger fordern seit Monaten die Ausweisung des französischen Botschafters wegen der Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in Frankreich. Bereits im Vorjahr waren bei Protesten der TLP Menschen und Sicherheitskräfte zu Tode gekommen.

Ein Sprecher der TLP sage am Mittwoch, man wolle den Marsch auf die Hauptstadt Islamabad fortsetzen, bis der TLP-Anführer Saad Rizvi freigelassen werde und die Beziehungen zu Frankreich abgebrochen seien. Die TLP wurde 2017 mit ihrem Eintreten für Gesetze bekannt, die eine Todesstrafe für jene vorsehen, die der Beleidigung des Islams oder des Propheten Mohammed schuldig gesprochen wurden.


Italienisches Anti-Homophobie-Gesetz im Parlament gescheitert

ROM: Das italienische Parlament hat die Einführung eines Gesetzes gegen Homophobie abgelehnt. Bei einer Abstimmung im Senat, der kleineren der zwei Kammern, sprachen sich am Mittwoch 154 Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf aus, 131 dafür. Vor allem die rechten Parteien Lega und Fratelli d'Italia waren gegen den Gesetzesvorschlag, der in Italien als ddl Zan nach dem Initiator Alessandro Zan von den Sozialdemokraten bekannt ist.

Der Gesetzestext sah unter anderem vor, Diskriminierungen von Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Identität zu verhindern und auch zu ahnden. Homophobie wäre im Strafgesetzbuch Rassismus gleichgestellt worden; es hätten Freiheitsstrafen gedroht. Im Herbst 2020 hatte der Entwurf das Abgeordnetenhaus als erste Kammer passiert. Im Senat aber wurde die Abstimmung hinausgezögert - nun ist das Gesetz gescheitert.

Nachdem es zu keinem Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern des Gesetzes kam, setzten Lega und Fratelli d'Italia eine geheime Abstimmung im Senat durch und hatten am Ende Erfolg.

Außenminister Luigi di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung sprach danach von einer «Schande» und beklagte bei Facebook, dass Homosexuelle in Italien nach wie vor diskriminiert würden. Sein jetziger Parteichef, der frühere Ministerpräsident Giuseppe Conte, meinte, dass man im Parlament noch nicht so weit sei wie in der Gesellschaft generell. Und Enrico Letta von den Sozialdemokraten twitterte: «Sie wollten die Zukunft stoppen. Sie wollten Italien zurückwerfen.» Diesmal hätten sie zwar gewonnen. «Aber das Land steht auf der anderen Seite. Und das wird sich schon bald zeigen.» Von einer «Schmach für das Land» schrieb Arbeitsminister Andrea Orlando.


Vor Klimagipfel COP26: Von der Leyen ruft zu mehr Klimaschutz auf

BRÜSSEL: Wenige Tage vor Beginn der Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Länder weltweit zu mehr Klimaschutz aufgefordert. In einem Gastbeitrag für das «Handelsblatt» (Mittwoch) schrieb sie: «Die Klimakrise ist eine existenzielle Bedrohung. Es geht in diesem Jahrzehnt um alles oder nichts.» Die COP26 sei für die «Weltgemeinschaft eine Stunde der Wahrheit».

Die EU-Kommissionspräsidentin sieht Europa als Vorreiter in Sachen Klimaschutz; Länder wie die USA, Japan, Südkorea und Südafrika würden den hiesigen Werten mittlerweile folgen. «Sie alle verpflichten sich auf verbindliche Klimaziele», schrieb die EU-Kommissionschefin. Das sei gut, aber reiche noch nicht aus: «Ebenso wichtig ist es, diese Ziele mit konkreten Vorhaben zu unterfüttern.»

Europa habe dafür schon einiges unternommen, wie beispielsweise den «Green Deal» ins Leben gerufen. Zudem soll Europa bis zum Jahr 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Erde werden. «Dafür werden wir bis zum Jahr 2030 den Ausstoß der Treibhausgase um mindestens 55 Prozent senken», versprach von der Leyen. Außerdem werde die EU die ärmsten Länder der Welt mit bis zu 30 Milliarden Dollar für Klimaschutzmaßnahmen bis zum Jahr 2027 unterstützen. «Leider sind andere große Industrienationen bei der Umsetzung des globalen Ziels teils erheblich im Rückstand», kritisiert von der Leyen. «Wir erwarten von unseren Partnern, dass auch sie ihre Finanzierungszusagen erhöhen.»


Steinmeier: Hohe Erwartungen an Weltklimakonferenz

DUBLIN: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat hohe Erwartungen an die Weltklimakonferenz in Glasgow. «Es müssen Fortschritte stattfinden, die auf den zurückliegenden globalen Konferenzen nicht stattgefunden haben», sagte Steinmeier am Mittwoch bei einem Staatsbesuch in Irland. Das gelte nicht nur wegen der Erwartungen der protestierenden Jugend auf den Straßen in Deutschland, sondern auch, weil der Klimawandel immer sichtbarer und spürbarer werde. Steinmeier erinnerte dabei an Wetterlagen wie die verheerende Flut im Sommer im Westen Deutschlands.

Bei der Weltklimakonferenz COP26 ringt die internationale Gemeinschaft um schärfere Maßnahmen zum Klimaschutz. 2015 hatten sich in Paris mehr als 190 Staaten auf das Ziel geeinigt, die Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad, zu begrenzen. Jetzt geht es um die Umsetzung. Mit den aktuellen Plänen steuert die Welt einem UN-Bericht zufolge auf 2,7 Grad Erderwärmung zu.


Zahl der Nordatlantischen Glattwale sinkt weiter

HAMBURG: Weltweit gibt es einem aktuellen Bericht zufolge nur noch höchstens 336 Nordatlantische Glattwale. Die Zahl des Konsortiums für den Nordatlantischen Glattwal sei eine zwischen mehreren Wissenschaftlern und Behörden abgestimmte Kalkulation der Populationsgröße von 2020, teilte die Tier- und Artenschutzorganisation IFAW am Mittwoch in Hamburg mit. Die Anzahl liege erneut deutlich niedriger als bei der vorherigen Schätzung von etwa 366 Tieren im Jahr 2019.

«Die neue Schätzung der Bestandszahlen dieser ohnehin stark gefährdeten Walart ist erschütternd», sagte Andreas Dinkelmeyer, Kampagnenleiter des IFAW in Deutschland. Seit zehn Jahren nehme die Population kontinuierlich ab. «Die Ursachen sind allesamt menschengemacht, es fehlt an konsequentem Gegensteuern.»

Der rund 70 Tonnen schwere Nordatlantische Glattwal, auch Atlantischer Nordkaper genannt, ist den Angaben zufolge ein langsamer Schwimmer mit einer Länge von bis zu 18 Metern. Er könne bis zu 70 Jahre alt werden, sagte Dinkelmeyer. «Seit seiner massenhaften Bejagung hat sich diese Walart kaum erholt, obwohl sie schon 1935 unter Schutz gestellt wurde», hieß es.


Polen weist EuGH-Urteil zu Zwangsgeld als «Erpressung» zurück

WARSCHAU: Polens Regierung hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro als «Erpressung» zurückgewiesen. «Der EuGH verachtet und ignoriert die polnische Verfassung und die Urteile des Verfassungsgerichts komplett», schrieb Vize-Justizminister Sebastian Kaleta am Mittwoch auf Twitter. Das Gericht überschreite seine Kompetenzen. «Das ist eine weitere Etappe der Operation, die Polen den Einfluss auf seine Staatsform wegnehmen soll. Das ist Usurpation und Erpressung.»

Das Gericht in Luxemburg hatte am Mittwoch Polen zur Zahlung des täglichen Zwangsgeldes verurteilt. Grund für den Schritt ist nach einer Mitteilung des Gerichtshofes die bisherige Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen. Konkret geht es dabei insbesondere um die Anordnung, die Arbeit der umstrittenen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern zu stoppen. Die Tätigkeit ist nach EuGH-Entscheidungen nicht mit EU-Regeln zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz vereinbar.


Neues Urteil gegen festgehaltene Britin noch nicht rechtskräftig

TEHERAN: Das neue Urteil gegen die im Iran festgehaltene iranisch-britische Doppelstaaterin Nazanin Zaghari-Ratcliffe ist nach Angaben der iranischen Justiz noch nicht rechtskräftig. «Das neue Urteil gegen sie ist zwar bestätigt worden, rechtskräftig ist es jedoch noch nicht», sagte Justizsprecher Sabiollah Chodaeian am Mittwoch laut Nachrichtenagentur Isna. Somit brauche die Britin vorerst nicht zurück ins Gefängnis, aber das Land verlassen und zu ihrer Familie nach London fliegen dürfe sie auch nicht.

Die neue einjährige Haftstrafe gegen Zaghari-Ratcliffe war letzte Woche von einem Berufungsgericht bestätigt worden. Der Anwalt Hodschat Kermani kündigte jedoch Rechtsmittel gegen die Entscheidung an. Die Britin war wegen angeblicher Spionage gegen den Iran für fünf Jahre in Haft und wurde im März dieses Jahres entlassen. Einen Monat später wurde sie zu einer weiteren Haftstrafe von einem Jahr verurteilt. Die neue Verurteilung bezieht sich auf die angebliche Teilnahme an einer Demonstration vor zwölf Jahren und ein irankritisches Interview, das sie der persischsprachigen Ausgabe der BBC gegeben hatte.

Die Projektmanagerin der Thomson Reuters Stiftung war 2016 nach einem Besuch bei ihren Eltern im Südiran verhaftet worden. Der 42-jährigen Britin wurde unter anderem vorgeworfen, mit einem ausländischen Netzwerk versucht zu haben, das Regime im Iran zu stürzen. Obwohl sie alle Anklagepunkte vehement zurückwies, wurde sie von einem Revolutionsgericht verurteilt. Der Fall führte in den letzten Jahren auch zu einer diplomatischen Krise zwischen Teheran und London.


Nach Putsch im Sudan: Afrikanische Union suspendiert Mitgliedschaft

ADDIS ABEBA: Nach dem Militärputsch im Sudan hat die Afrikanische Union die Mitgliedschaft des ostafrikanischen Landes suspendiert. Die Mitgliedschaft sei mit sofortiger Wirkung auf Eis gelegt, hieß es in einer Mitteilung am Mittwoch. Das Land werde von allen Aktivitäten so lange ausgeschlossen, bis die entmachtete Übergangsregierung unter ziviler Führung wiederhergestellt sei.

Das Militär hatte am Montag in dem ostafrikanischen Land mit rund 44 Millionen Einwohnern die Macht übernommen. General Abdel Fattah al-Burhan, der bisher gemeinsam mit Ministerpräsident Abdullah Hamduk an der Spitze einer Übergangsregierung stand, verkündete die Entmachtung der zivilen Regierungsmitglieder und verhängte einen Ausnahmezustand.


Britische Frauen boykottieren Clubs wegen Gefahr durch K.o.-Tropfen

LONDON: Angesichts einer Zunahme von in Drinks gemischte K.o.-Tropfen in britischen Pubs und Discos boykottieren landesweit Tausende junge Frauen das Nachtleben. In Dutzenden Städten wie London, Manchester, Leeds oder Bristol riefen die Organisatorinnen am Mittwoch zur «Girls Night In» auf - einem Mädels-Abend zu Hause, im Gegensatz zur üblichen «Girls Night Out» in Pubs, Bars und Clubs. Sie wollen mit der Kampagne das Bewusstsein für das verbreitete Problem erhöhen und die Clubs unter Druck setzen. Die Sicherheit der Gäste und vor allem von Frauen müsse gewährleistet werden, fordern sie.

«Spiking» gilt zunehmend als Gefahr im britischen Nachtleben. Allein im September und Oktober registrierte die britische Polizei mehr als 200 Fälle landesweit, in denen mit Tropfen oder Spritzen Drogen oder K.o.-Tropfen in Getränke gemischt wurden. Dabei kam es sowohl in Clubs als auch bei privaten Feiern zu Vorfällen, die Opfer waren vor allem Frauen, aber auch Männer. In Manchester steht seit Mittwoch ein 29-Jähriger vor Gericht, der im September eine junge Frau mit Tropfen bewusstlos gemacht und anschließend vergewaltigt haben soll.


24 Migranten vor belgischer Küste gerettet

ZEEBRUGGE: Vor der belgische Küste ist ein Boot mit 24 Migranten aus Seenot gerettet worden. Nach Angaben des Gouverneurs von Westflandern, Carl Decaluwé, handelt es sich bei allen Geretteten um Erwachsene, wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete. Fünf von ihnen waren unterkühlt, unter ihnen eine Person mit starken Symptomen einer Unterkühlung.

Die Migranten hätten am Mittwoch selbst den Rettungsdienst gerufen. Während des Einsatzes habe ein belgischer Windpark auf hoher See abgeschaltet werden müssen.

Von der belgischen Küste und vor allem von Frankreich aus machen sich immer wieder Migranten auf den Weg über die Nordsee nach Großbritannien und geraten in Seenot. Die britische Regierung hat nach dem Brexit ein rigides Einwanderungssystem eingeführt.


Chipkrise lässt Gewinn von General Motors einbrechen

DETROIT: Der Halbleitermangel in der Autoindustrie hat dem größten US-Hersteller General Motors einen starken Gewinneinbruch eingebrockt. Im dritten Quartal verdiente der Konzern nach eigenen Angaben von Mittwoch unterm Strich 2,4 Milliarden Dollar (2,1 Mrd Euro) und damit über 40 Prozent weniger als vor einem Jahr. Der Umsatz sank um rund ein Viertel auf 26,8 Milliarden Dollar.

Wegen der Computerchip-Engpässe sei das Quartal schwierig gewesen, erklärte Konzernchefin Mary Barra in einem Brief an die Aktionäre. Doch GM sei insgesamt gut aufgestellt und gehe weiter davon aus, seine Jahresziele zu erreichen. Trotz der starken Rückgänge bei Gewinn und Umsatz übertrafen die Zahlen die Erwartungen der Analysten. Die Aktie legte vorbörslich zunächst deutlich zu.


EU-Initiative für mehr Umweltschutz in der Politik geht an den Start

BRÜSSEL: Eine Europäische Bürgerinitiative für mehr Umweltschutz in der Politik ist von der EU-Kommission offiziell registriert worden und kann nun mit dem Sammeln von Unterschriften beginnen. Die Organisatoren der Initiative fordern die EU-Kommission dazu auf, ein Gesetz vorzuschlagen, um sicherzustellen, dass die EU-Länder bei der Umsetzung nationaler Maßnahmen auf den Umweltschutz achten, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte.

Wenn es der Initiative mit dem Namen «Call to Action - Environmental protection in all policies» (Deutsch: Aufruf zum Handeln - Umweltschutz in allen Politikbereichen) gelingt, innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften vorzulegen, muss die Kommission reagieren. Dann muss sie begründen, ob sie der Aufforderung nachkommt. Neben der Zahl von einer Million ist eine bestimmte Anzahl Unterschriften in mindestens sieben Mitgliedstaaten notwendig.

Nach Ansicht der Initiatoren muss die EU-Kommission die Lebensqualität aller Europäer sichern, verbessern und gleichzeitig andere Arten sowie die Umwelt als Ganzes schützen. Sie fordern ein Gesetz, dass zu einem besseren Verständnis und einer besseren Einhaltung der Umweltschutzmaßnahmen in den EU-Mitgliedstaaten führt.


Noch heftigere Unwetter in Süditalien befürchtet

CATANIA: Nach den starken Niederschlägen und Überschwemmungen zum Wochenbeginn stellt sich Süditalien auf weitere und womöglich noch schwerere Unwetter ein. Das sagte der nationale Zivilschutz-Chef Fabrizio Curcio am Mittwoch nach einem Krisengespräch mit den örtlichen Behörden in Catania. Die Stadt auf Sizilien war am Dienstag nach intensiven Regenfällen überschwemmt worden, ganze Straßen und Plätze standen teilweise einen Meter unter Wasser. Ein Mann starb, weil er von den Wassermassen unter sein Auto gedrückt wurde.

«Es ist noch nicht vorbei», warnte Curcio laut Nachrichtenagentur Ansa. Nach einer kurzen Ruhephase soll es am Donnerstag oder Freitag wieder zu einer deutlichen Wetterverschlechterung kommen, sagte er. Dabei wird befürchtet, dass ein sogenannter Medicane entsteht, ein Wirbelsturm im Mittelmeer (englisch: Mediterranean Hurricane). Diese braue sich bereits zwischen Süditalien und Malta zusammen. Catanias Bürgermeister Salvo Pogliese ordnete an, an den beiden Tagen die Schulen und nicht-essenzielle Geschäfte geschlossen zu halten.

Staatspräsident Sergio Mattarella, Ministerpräsident Mario Draghi und Innenministerin Luciana Lamorgese sprachen den Betroffenen der schweren Unwetter und Überschwemmungen ihre Anteilnahme und den Rettungskräften Dank aus. In der Provinz Catania am Fuß des Vulkans Ätna sei die Feuerwehr zu fast 200 Einsätzen innerhalb von 24 Stunden ausgerückt.


Erster öffentlicher Auftritt des Verteidigungsministers der Taliban

KABUL: Der neue afghanische Verteidigungsminister Mullah Mohammed Jakub ist erstmals öffentlich aufgetreten. Der Sohn von Mullah Omar, dem Gründer und langjährigen Führer der militant-islamistischen Taliban, sprach am Mittwoch in der Hauptstadt Kabul bei einer Veranstaltung im Militärkrankenhaus, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Dabei rief er dazu auf, in den afghanischen Gesundheitssektor zu investieren.

Von Mullah Jakub, der Mitte 30 sein dürfte, gab es bislang keine offiziellen Bilder. Seit seiner Ernennung Anfang September waren lediglich Audiobotschaften von ihm veröffentlicht worden. Mullah Jakub war vor der Machtübernahme der Taliban im August als Vizechef der Islamisten für militärische Angelegenheiten zuständig.

In seiner Rede rechtfertigte er, dass im Krieg gegen die ausländischen Streitkräfte auch viele Afghanen ums Leben kamen. Man sei in der Vergangenheit Afghanen nie feindlich gegenübergestanden, aber man sei gezwungen gewesen, hart zu kämpfen. Es sei nicht möglich gewesen, amerikanische Basen zu erreichen, ohne Afghanen zu eliminieren. Diese seien ein Hindernis für das islamische System gewesen. Nun aber sollten sich alle Afghanen die Hände reichen.


Mehr als 180 Verfahren gegen mutmaßliche Schleuser

WARSCHAU: Die Staatsanwaltschaft im Osten Polens ermittelt in mehr als 180 Verfahren gegen mutmaßliche Schleuser von Migranten, die über Belarus illegal in die EU einreisen wollten. Von den Ermittlungen im Bereich der Staatsanwaltschaft Bialystok seien mehr als 700 Personen betroffen, sagte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch der Nachrichtenagentur PAP. Dabei handele es sich nicht nur um die Fahrer von Lieferwagen, die mit Flüchtlingen an Bord vom Osten des Landes Richtung deutsch-polnische Grenze unterwegs waren. Meist seien am Menschenschmuggel auch sogenannte «Lotsen» beteiligt, die den Fahrern dabei helfen sollen, Straßenkontrollen zu umfahren.

Die Regierung in Warschau und die EU beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik.

Polens Grenzschutz registrierte seit Jahresbeginn knapp 26.000 Versuche eines illegalen Grenzübertritts, davon allein 14.200 im Oktober.


Luxemburgs Premier reagiert auf Plagiatsvorwürfe

Luxemburg (dpa/lrs) - Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel sieht sich nach einem Medienbericht mit Plagiatsvorwürfen im Zusammenhang mit seiner Uni-Abschlussarbeit konfrontiert. Am Mittwoch reagierte er auf die Vorwürfe, ohne sie klar zurückzuweisen: «Aus heutiger Sicht erkenne ich, dass man es hätte anders machen sollen, ja vielleicht anders machen müssen», teilte er auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Er habe die Arbeit vor mehr als 20 Jahren im Rahmen eines weiterführenden Studiums an der Universität Nancy (Frankreich) verfasst. «Meiner Erinnerung nach habe ich dies damals nach bestem Wissen und Gewissen getan», sagte weiter.

Bettel reagierte damit auf einen Bericht des Online-Magazins Reporter.lu vom Mittwoch. Darin wird Bettel vorgeworfen, in seiner Arbeit von 1999 über mögliche Reformen des Wahlsystems für das Europaparlament auf 54 von 56 Seiten (96 Prozent) fremde Texte ohne Quellenangabe übernommen.

Bettel erklärte, er vertraue «voll und ganz der Universität Nancy zu beurteilen, ob die betreffende Arbeit den Kriterien der damaligen Zeit entspricht. Sollte dies nicht der Fall sein, akzeptiere ich natürlich eine entsprechende Entscheidung.»

Reporter.lu berichtete, nur auf zwei Seiten der ganzen Arbeit gebe es keine plagiierten Textpassagen. Dabei handele es sich um wenige Absätze in der Einleitung und ein ebenso kurzes Fazit. Bettel hatte an der Universität Nancy öffentliches Recht und Politikwissenschaft studiert.


Kämpfe zwischen Islamisten und Armee in Somalia: Mehr als 100 Tote

MOGADISCHU: Bei mehrtägigen Gefechten zwischen Regierungstruppen und Islamisten sind im ostafrikanischen Somalia mehr als 100 Menschen gestorben und 200 weitere verletzt worden. Rund 100.000 Menschen seien aufgrund der Gewalt aus der Stadt Guriel im Norden des Landes geflohen, sagte Bezirkskommissar Anas Abdi der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Häuser und Gesundheitszentren seien demnach zerstört worden.

Die Regierung habe die Kontrolle über die politisch und wirtschaftlich strategische Stadt wiedergewonnen, nachdem diese vor knapp einem Monat von der Ahlu Suna Waljama'a eingenommen worden war, so Abdi. Die Kämpfer und ihre Anführer seien über Nacht geflohen, hieß es.

Nach Angaben der Regionalregierung habe die Sufisten-Miliz die für kommenden Monat angesetzten Wahlen beeinflussen wollen. In Somalia, das seit Jahrzehnten von schweren Krisen geplagt ist, sollen im November Parlaments- und anschließend auch Präsidentschaftswahlen stattfinden. Die Amtszeit des amtierenden Präsidenten Abdullah Farmajo war im Februar abgelaufen, die Wahlen aber aufgrund von Streit etwa um Wahlprozedere verschoben worden. Seitdem kommt es immer wieder zu Spannungen und Konflikten zwischen zahlreichen Interessengruppen.


Verkehrsunfall mit vier Toten - Fahrer in Berlin vor Gericht

BERLIN: Rund zwei Jahre nach einem Verkehrsunfall mit vier Toten in der Berliner Innenstadt hat am Mittwoch der Prozess gegen den Fahrer begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 44-jährigen Mann fahrlässige Tötung und fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs vor.

Der SUV des Angeklagten hatte am 6. September 2019 auf der Invalidenstraße eine Ampel gerammt, sich mehrfach überschlagen und dabei Fußgänger auf dem Gehweg erfasst. Vier Menschen starben, darunter ein dreijähriger Junge.

Der Fall hatte seinerzeit für großes Aufsehen gesorgt. Auch zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Berlin herrschte großer Andrang. Neun Hinterbliebene sind nach Gerichtsangaben als Nebenkläger in dem Verfahren zugelassen. Das Gericht plant zunächst 20 Prozesstage bis Anfang Februar 2022, um das Geschehen aufzuklären.

Allein wegen der medizinischen Fragen ist von einer umfangreichen Beweisaufnahme auszugehen. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft hätte der Angeklagte wegen Problemen mit seiner Gesundheit nicht am Steuer des schweren Wagens sitzen dürfen.


Afghanistan-Konferenz in Teheran ohne Taliban

TEHERAN: Die neuen Machthaber in Afghanistan, die militant-islamistischen Taliban, nehmen an einer Konferenz über die politische Zukunft des Landes in Teheran nicht teil. Persönlich anwesend sind am Mittwoch die Außenminister der Nachbarstaaten Afghanistans: Iran, Pakistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. Per Videokonferenz werden offiziellen Angaben zufolge auch die Chefdiplomaten Chinas und Russlands zugeschaltet.

Eigentlich sollte Irans Präsident Ebrahim Raisi die Konferenz eröffnen, doch aus Termingründen musste er absagen und wurde durch seinen Stellvertreter ersetzt. Vizepräsident Mohammed Mochber machte zu Beginn der Konferenz vorrangig die «illegitime Einmischung der USA in den letzten zwei Jahrzehnten» für die «derzeitige Misere Afghanistans» verantwortlich. Er betonte, zukünftig sollte in erster Linie jegliche ausländische Einmischung, insbesondere die der USA, in die inneren Angelegenheiten Afghanistans vermieden werden.

Auch Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian appellierte für ein Ende der US-Interventionen in Afghanistan und für mehr Respekt für die Entscheidungen der neuen Regierung in Kabul. Es sollten jedoch «alle politischen Gruppierungen in der zukünftigen Regierung Afghanistans beteiligt sein», betonte Amirabdollahian. Von den Nachbarstaaten forderte er eine konstruktive Zusammenarbeit, um nicht nur Stabilität und Frieden in Afghanistan sondern auch an ihren eigenen Grenzen zu ermöglichen.


Ostukraine: Armee setzt trotz Verbots erstmals Kampfdrohne ein

KIEW: Trotz eines Verbots hat die Ukraine in ihrem umkämpften Osten des Landes erstmals offiziell eine Kampfdrohne eingesetzt. «Mit dem Ziel, den Feind zur Feuereinstellung zu zwingen, wurde auf Befehl des Oberkommandierenden eine Bayraktar-Drohne eingesetzt», teilten die Streitkräfte in Kiew am späten Dienstabend mit. Zuvor hätten prorussische Separatisten Positionen der Armee bei Hranitne im Gebiet Donezk mit schwerer Artillerie beschossen, hieß es. Ein Soldat wurde dabei Armeeangaben zufolge getötet und einer weiterer verletzt.

Seit 2014 kämpfen Regierungstruppen in den Gebieten Luhansk und Donezk entlang der russischen Grenze gegen Separatisten. UN-Schätzungen zufolge wurden seitdem mehr als 13.000 Menschen getötet. Ein Friedensplan von 2015 liegt auf Eis. Bereits ein Waffenstillstandsabkommen vom September 2014 legte ein Verbot für Drohneneinsätze fest. Die Ukraine hat in den vergangenen Jahren mindestens sechs Kampfdrohnen des Typs Bayraktar (Fahnenträger) von der Türkei erworben. Kiew will mit Ankara zudem eine eigene Drohnenproduktion aufbauen.

Die von Russland unterstützten Aufständischen warfen den Einheiten der Regierung vor, in dem Gebiet vorgerückt zu sein. Die Ukraine wies dies zurück. Auch an anderen Abschnitten der Frontlinie kam es beiden Seiten zufolge zu Schusswechseln.

Beobachter befürchten, dass die Ukraine mit dem Ziel einer militärischen Rückeroberung der abtrünnigen Gebiete nach dem Vorbild von Aserbaidschan aufrüstet. Vor einem Jahr hatte das Land im Südkaukasus in einem vor allem mit Drohnen geführten Krieg große Teile der von Armeniern bewohnten Region Berg-Karabach zurückerobert.


Sudan: EU, USA fordern Treffen mit entmachtetem Regierungschef

KHARTUM: Nach dem Militärputsch im Sudan fordern die Botschafter Deutschlands, der EU, der USA und anderer Länder ein Treffen mit dem entmachteten Ministerpräsidenten Abdullah Hamduk. Man habe die Rückkehr Hamduks nach Hause zur Kenntnis genommen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Delegation sowie der Botschaften Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, der USA und anderer Länder.

Man erkenne Hamduk weiterhin als Regierungschef an, hieß es weiter. Man fordere die sofortige Freilassung rechtswidrig festgesetzter Minister und Vertreter der Zivilgesellschaft.

Das Militär hatte am Montag in dem ostafrikanischen Land mit rund 44 Millionen Einwohnern die Macht übernommen. General Abdel Fattah al-Burhan, der bisher gemeinsam mit Hamduk an der Spitze einer Übergangsregierung stand, verkündete die Entmachtung der zivilen Regierungsmitglieder und verhängte einen Ausnahmezustand.


Japans Regierungspartei kann bei Unterhauswahl mit Sieg rechnen

TOKIO: Wenige Tage vor der Wahl in Japan zum mächtigen Unterhaus des Parlaments zeichnet sich laut Umfragen ein klarer Sieg der Regierungskoalition von Ministerpräsident Fumio Kishida ab. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo könnte Kishidas Liberaldemokratische Partei (LDP) zwar Sitze verlieren. Dennoch werde sie zusammen mit ihrer kleineren Partnerpartei Komeito, hinter der die buddhistische Laienorganisation Soka Gakkai steckt, eine komfortable Mehrheit in der Kammer behalten. Damit kann der erst kürzlich von der LDP zum Partei- und Regierungschef gewählte Kishida stabil weiterregieren.

Die LDP ist seit ihrer Gründung 1995 mit zwei kurzen Unterbrechungen an der Macht. Das bedeutet jedoch nicht, dass sich die Partei großer Popularität erfreut. Laut der Kyodo-Umfrage sind rund 40 Prozent der Wähler noch unentschlossen. Doch zweifelt niemand daran, dass die LDP auch diesmal die Wahl gewinnt. Viele Bürger sehen in der zersplitterten Opposition keine echte Alternative zur LDP, weswegen manche Kritiker auch von einem Einparteienstaat sprechen. Hinzu kommt die in Japan weit verbreitete politische Apathie. Eine weitere Rolle spielt laut Experten der starke Einfluss der LDP auf die Medien.

Der Dauerregierungspartei kommt zudem das Mehrheitswahlsystem zugute, da sie gerade in ländlichen Regionen dank jahrzehntelang gewachsener politischer Strukturen viele Stammwähler hat. Ein weiterer Aspekt ist laut Beobachtern, dass sich gerade die jüngere Generation die Zeit ihrer Väter herbeisehnt, als Japan unter den LDP-Regierungen noch wirtschaftlich boomte. Dass sich Japans Staatsverschuldung inzwischen auf mehr als das Doppelte der Wirtschaftsleistung des Landes beläuft, scheint dabei viele weniger zu interessieren. Sie vertrauen lieber weiter auf die «Profis der Macht», also der LDP, als der Opposition.

So tut sich die größte Oppositionspartei, die Konstitutionelle Demokratische Partei Japans, laut der Kyodo-Umfrage schwer, über ihre 110 Sitze im Unterhaus hinaus zuzulegen. Die LDP dagegen könnte zwar einige Sitze einbüßen, dürfte laut der Umfrage aber mit der Komeito auf mehr als 261 Mandate im 465 Sitze zählenden Unterhaus kommen und würde damit die mächtige Parlamentskammer auch weiterhin dominieren. LDP-Partei- und Regierungschef Kishida hat als Messlatte für einen Sieg seiner Koalition zumindest 233 Sitze ausgegeben. Das gilt als niedrig angesetztes Ziel. Am Sieg der LDP gibt es keine Zweifel.


US-Präsident Biden reist für Gipfeltreffen nach Europa

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden bricht an diesem Donnerstag zu einer mehrtägigen Europareise auf. Der Katholik Biden wird am Freitag im Vatikan eine Audienz bei Papst Franziskus haben (12.00 Uhr) und dann bilaterale Gespräche mit der italienischen Regierung führen. Ab Samstag will er in Rom am zweitägigen G20-Gipfel der großen Industrie- und Schwellenländer teilnehmen. Ab Montag will er im schottischen Glasgow am Weltklimagipfel (COP26) teilnehmen. Es ist erst Bidens zweite Auslandsreise seit seinem Amtsantritt im Januar.

Rund um den G20-Gipfel will Biden auch bilaterale Gespräche führen. Geplant ist unter anderem am Freitag ein Treffen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Das Verhältnis der Bündnispartner war zuletzt angespannt, denn die USA hatten im September ohne Absprache einen Sicherheitspakt mit Australien und Großbritannien im Indopazifik ins Leben gerufen. Der Pakt ließ ein milliardenschweres U-Boot-Geschäft Australiens mit Frankreichs platzen, was in Paris für Ärger sorgte. Nach dem U-Boot-Streit hatten sich Biden und Macron auf ein Treffen im Rahmen von Bidens Europareise verständigt.

Mit der persönlichen Teilnahme am COP26-Gipfel ab Montag will Biden die Bedeutung des Kampfs gegen den Klimawandel unterstreichen, den er als «existenzielle Bedrohung für die Menschheit» bezeichnet. Der Demokrat hat ambitionierte Klimaziele für die USA vorgegeben: Die weltgrößte Volkswirtschaft soll bis 2035 Strom ohne CO2-Emissionen erzeugen und spätestens 2050 ihre CO2-Emissionen auf netto Null drücken. Zudem sollen der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase im Vergleich zu 2005 bis 2030 halbiert werden.


Krawalle bei Protesten gegen Benzinpreis

QUITO: Bei Protesten gegen die Wirtschaftspolitik des konservativen Präsidenten Guillermo Lasso in Ecuador haben sich Demonstranten und Polizisten gewalttätige Auseinandersetzungen geliefert. Regierungsgegner schleuderten in der Hauptstadt Quito Steine auf die Beamten, wie die Zeitung «El Universo» am Dienstag berichtete. Die Sicherheitskräfte feuerten Tränengas in die Menge.

Unterdessen blockierten Gewerkschaftsmitglieder in verschiedenen Provinzen des südamerikanischen Staates die Landstraßen. Mehrere Menschen wurden festgenommen, wie ein Regierungssprecher sagte.

Die Proteste hatten sich an einem Regierungsdekret entzündet, das den Preis für Benzin bei 2,55 US-Dollar und den Preis für Diesel bei 1,90 Dollar je Gallone (3,78 Liter) einfriert. Die Gewerkschaften fordern 2 Dollar für Benzin und 1,50 Dollar für Diesel.

Die Treibstoffpreise sind ein sensibles Thema in Ecuador. Bereits Lassos Vorgänger Lenin Moreno wollte die Benzinsubventionen streichen. Vor allem indigene Bauern hatten unter dem Preissprung gelitten. Nach heftigen Protesten mit Toten und Verletzten kassierte der damalige Präsident die Reform wieder. Das Problem der hohen Verschuldung und die soziale Ungleichheit blieben allerdings bestehen.


Kletter-Fans können außen bald auf New Yorker Wolkenkratzer kraxeln

NEW YORK: Wer schon immer mal außen an einem Wolkenkratzer hochklettern wollte, der kann das in New York bald machen.

Ab dem 9. November könnten Besucher ab 13 Jahren am Hochhaus «30 Hudson Yards» - mit Seilen, Helmen und weiterer Schutzausrüstung gesichert - über Stufen einen kleinen Teil der Außenwand auf rund 390 Meter erklimmen, teilten die Betreiber mit. Es handele sich um das höchste Outdoor-Kletter-Angebot an einem Gebäude weltweit. Tickets kosten umgerechnet rund 160 Euro. Der Wolkenkratzer bietet bereits seit 2020 die Aussichtsplattform «The Edge» an, von der aus Besucher einen Panorama-Blick über Manhattan haben.


Dringlichkeitssitzung im Sicherheitsrat zunächst ohne Stellungnahme

NEW YORK: Angesichts des Militärputsches im Sudan hat sich der UN-Sicherheitsrat Diplomatenangaben zufolge zunächst nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme einigen können. China und Russland hätten mit Blick auf einen Entwurf Änderungen gefordert. Aus Sicherheitsratskreisen verlautete nach einer Dringlichkeitssitzung des mächtigsten UN-Gremiums am Dienstag in New York, die beiden Länder sähen die Vorkommnisse in Khartum nicht als Putsch - den andere Ratsmitglieder als solchen verurteilen wollten. Es werde an einem Kompromiss gearbeitet, der womöglich am Mittwoch stehen könnte.

Im Sudan hatte am Montag der höchste Militärvertreter im Sudan, General Abdel Fattah al-Burhan, die Entmachtung der zivilen Regierungsmitglieder verkündet - im ganzen Land wurde der Ausnahmezustand verhängt. Ministerpräsident Abdullah Hamduk, der seit August 2019 gemeinsam mit Al-Burhan an der Spitze der Übergangsregierung stand, wurde verschleppt. Nach UN-Einschätzung hat das Militär die Kontrolle über die Hauptstadt Khartum übernommen. Der Flughafen, Brücken und das Staatsfernsehen seien in der Hand der Streitkräfte und die Eingänge in die Stadt versperrt.


Elf Tote bei Terrorangriff im Irak - Verdacht richtet sich gegen IS

BAGDAD: Bei einem Terroranschlag im Irak haben Angreifer mindestens elf Menschen getötet und sechs weitere verletzt. Sie hätten den Anschlag in einem Dorf nahe der Stadt Al-Mukdadija nordöstlich von Bagdad verübt, teilte die örtliche Polizei der staatlichen Nachrichtenagentur INA zufolge am Dienstag mit. Augenzeugen und Sicherheitskreise sprachen von 13 Todesopfern und 15 Verletzten.

Zunächst bekannte sich niemand zu der Attacke. Der Verdacht richtete sich aber gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die im Irak weiterhin mit Zellen aktiv ist und dort immer wieder Anschläge verübt. Augenzeugen und Sicherheitskreise sagten, dass IS-Kämpfer schweres Feuer eröffnet und willkürlich auf Häuser gezielt hätten.

Der irakische Präsident Barham Salih sprach von einem «feigen» Anschlag und einem Versuch, das Land zu destabilisieren. Der Angriff sei eine Erinnerung daran, dass die Bedrohung durch den IS im Irak nicht unterschätzt werden dürfe, schrieb Salih auf Twitter.

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