Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Neues aus dem Ausland am Mittwoch

19 Tote bei schwerem Verkehrsunfall in Kairo

KAIRO: Bei einem schweren Unfall in der ägyptischen Hauptstadt Kairo sind mindestens 19 Menschen ums Leben gekommen. Ein Lastwagen wechselte dort auf einer Schnellstraße auf die Gegenfahrbahn und kollidierte mit einem Kleinbus, wie die staatliche Nachrichtenseite Al-Ahram am Mittwoch berichtete. Der Fahrer des Kleinbusses und die meisten Passagiere waren demnach auf der Stelle tot. Die Staatsanwaltschaft kündigte eine Untersuchung an.

Es war der zweite tödliche Unfall auf der als Ring Road bekannten Schnellstraße innerhalb weniger Tage. Zwei Tage zuvor war dort ein Lastwagen mit einem Bus zusammengestoßen, zwei Menschen starben und acht weitere wurden verletzt. Die Ring Road führt in einem großen Kreis um Kairo und ist eine der wichtigsten Schnellstraßen der ägyptischen Metropole.

In Ägypten kommt es immer wieder zu teils schweren Verkehrsunfällen. Als Hauptgründe gelten menschliches Versagen und technische Mängel der Fahrzeuge. Viele legen ihre Sicherheitsgurte zur Fahrt nicht an oder sind ohne Motorradhelme unterwegs, Vorschriften dazu werden kaum oder überhaupt nicht durchgesetzt.


Tesla mit Rekord-Quartalsgewinn von 1,6 Milliarden Dollar

PALO ALTO: Trotz der globalen Chipkrise und Lieferproblemen hat der US-Elektroautobauer Tesla im dritten Quartal so viel verdient wie noch nie zuvor in einem Vierteljahr. In den drei Monaten bis Ende September stieg der Gewinn im Jahresvergleich um 389 Prozent auf 1,6 Milliarden Dollar (1,4 Mrd Euro), wie der Konzern von Starunternehmer Elon Musk am Mittwoch nach US-Börsenschluss mitteilte. Der Umsatz wuchs um 57 Prozent auf den Rekordwert von 13,8 Milliarden Dollar.

Damit übertraf der E-Auto-Pionier die Erwartungen der Analysten deutlich. Anleger reagierten dennoch verhalten, die Aktie bewegte sich nachbörslich zunächst kaum. Während die Autobranche insgesamt seit Monaten schon unter dem Halbleiter-Mangel und anderen Engpässen in den Lieferketten ächzt, steckte Tesla die Belastungen bislang relativ gut weg. Im dritten Quartal brachte das Unternehmen 241.391 Fahrzeuge an die Kundschaft, rund 73 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.


K.-o.-Tropfen per Spritze: Britische Polizei soll Bericht erstellen

LONDON: Nachdem in Großbritannien am Mittwoch beunruhigende Berichte über per Spritze verabreichte K.-o.-Tropfen Schlagzeilen machten, hat Innenministerin Priti Patel die Polizei um Aufklärung gebeten. Auch der Innenausschuss des Parlaments forderte die Polizeichefs dazu auf, dringend eine Einschätzung abzugeben.

Wie die BBC berichtete, hatte die Polizei in verschiedenen Teilen des Landes bestätigt, dass sie Anzeigen wegen Übergriffen mit Injektionsnadeln erhalten habe. Die Vorfälle sollen sich teilweise in Nachtclubs abgespielt haben. Noch sei unklar, ob es sich um einen landesweiten Trend handle oder nur um vereinzelte Fälle, teilte der Rat der Polizeipräsidenten NPCC (National Police Chief's Council) mit.

Eine Petition mit der Forderung zur gesetzlichen Pflicht für Nachtclubs zur Durchsuchung von Gästen bei Eintritt erhielt innerhalb kurzer Zeit mehr als 140.000 Unterschriften. Ab 100.000 Unterschriften muss sich das Parlament mit dem Anliegen befassen.


Nach 16 Jahren im Kanzleramt: Merkel bei 107 EU-Gipfeln dabei

BRÜSSEL: In ihren 16 Jahren als Kanzlerin hat Angela Merkel an mehr als 100 Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder teilgenommen. Der für Donnerstag geplante EU-Gipfel sei das 107. Treffen mit Merkel, teilte ein Sprecher des Europäischen Rats am Mittwochabend mit. Die Zahl beinhalte sowohl formelle als auch informelle Gipfel ebenso wie Videokonferenzen.

Die erste Tagung des Europäischen Rats fand am 11. März 1975 in Dublin statt. Damals war das Treffen noch weit entfernt von seiner jetzigen Größe. Mit dem Beitritt Griechenlands am 1. Januar 1981 wurde die Zahl der Mitgliedsländer zweistellig. Seine vorerst größte Teilnehmerzahl erreichten die EU-Gipfel ab 2013, nachdem Kroatien als 28. Land dem Staatenblock beigetreten war. Seitdem Austritt der Briten treffen sich wieder die Staats- und Regierungschefs von 27 EU-Ländern.


«Gegenstände von Interesse» bei Suche nach Petitos Freund entdeckt

NORTH PORT: Im Fall Gabby Petito haben Ermittler bei der Suche nach dem vermissten Freund «Gegenstände von Interesse» in einem Naturreservat gefunden. Diese seien am Mittwochmorgen im Carlton Reservat entdeckt worden, teilte das FBI in Tampa im US-Bundesstaat Florida mit. Auf TV-Bildern war zu sehen, wie Spürhunde und Polizei das Gelände des Myakkahatchee Creek Environmental Park, der zum Carlton Reservat gehört, durchkämmten. Zuvor sollen sich die Eltern des jungen Mannes in dem Park mit Ermittlern getroffen haben, wie US-Medien unter Berufung auf den Anwalt der Familie des 23-Jährigen berichteten. Demnach soll es sich bei dem Fund um persönliche Gegenstände des Freundes handeln.

Die 22-jährige Gabby Petito war im Sommer nicht von einer gemeinsamen Reise durch die USA mit ihrem Freund zurückgekommen. Der Fall findet sowohl in den USA als auch international Beachtung - nicht zuletzt, weil das Paar aus Florida zahlreiche Bilder und Videos von seiner Reise in sozialen Netzwerken teilte. Petitos Leiche war nach intensiver Suche schließlich im September im Bundesstaat Wyoming gefunden worden. Dem Gerichtsmediziner zufolge wurde die junge Frau erwürgt.

Petitos Freund war im September allein von der Reise mit Petito zurückgekehrt. Kurz darauf verschwand auch er spurlos. Seit Wochen sucht die Polizei nach dem 23-Jährigen - vor allem in dem Naturschutzgebiet, in dem jetzt die Gegenstände entdeckt wurden. Warum die Reise des Paares, das auf Bildern glücklich wirkte, ein tödliches Ende nahm, ist offen.


Georgiens Ex-Präsident wegen illegalen Grenzübertritts angeklagt

TIFLIS: In Georgien ist der inhaftierte Ex-Präsident Michail Saakaschwili Berichten zufolge wegen illegalen Grenzübertritts angeklagt worden. Entsprechende Dokumente wurden dem in einen Hungerstreik getretenen 53-Jährigen laut georgischen Medien am Mittwoch im Gefängnis übergeben. Zudem sollen vier Helfer des Politikers, der bis vor kurzem in der Ukraine lebte, festgenommen worden sein.

Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Präsident der an Russland grenzenden Ex-Sowjetrepublik Georgien gewesen. Er setzte unter anderem prowestliche Reformen in dem Land am Schwarzen Meer durch. Nach seiner Abwahl wurde er in Abwesenheit wegen Korruption und Anstiftung zur Körperverletzung zu mehreren Haftstrafen verurteilt. Kurz vor der georgischen Kommunalwahl Anfang Oktober kehrte Saakaschwili in seine Heimat zurück und wurde dort festgenommen.

Medienberichten zufolge soll er auf einer Fähre vom ukrainischen Odessa ins georgische Poti gelangt sein. An der Grenze sei er unter dem Namen seiner niederländischen Ehefrau eingereist und beim Grenzübertritt nicht erkannt worden.

Vor seiner Festnahme am 1. Oktober soll er sich bereits mithilfe von Unterstützern mehrere Tage in Georgien aufgehalten haben. Saakaschwili sieht sich als politischen Gefangenen an und trat unmittelbar nach seiner Festnahme in einen Hungerstreik.


Mit Galgen-Attrappe vor Parlament: Polizei nimmt Mann in London fest

LONDON: Nachdem er mit einer Galgen-Attrappe vor dem Parlament in London demonstrierte, ist ein Mann von der Polizei festgenommen worden. Das bestätigte die Metropolitan Police auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Der Mann sei Teil einer Gruppe gewesen, die vor dem Parlament gegen Corona-Impfungen protestierte, hieß es weiter. Grund für die Festnahme sei die Störung öffentlicher Ordnung gewesen.

Der Protest hatte zuvor im Plenarsaal für Aufregung gesorgt. Ein Abgeordneter berichtete, er sei von den Demonstranten als Verräter beschimpft und bedroht worden.

In Großbritannien ist nach dem tödlichen Angriff auf den Tory-Abgeordneten David Amess in der vergangenen Woche eine Debatte über die Sicherheit von Parlamentariern entbrannt. Amess war am Freitag von einem Mann während einer Bürgersprechstunde in seinem Wahlkreis in der südostenglischen Grafschaft Essex erstochen worden.


Lava auf La Palma bedroht Gemeinde La Laguna

LA PALMA: Auf der kanarischen Vulkaninsel La Palma bedrohen die Lavaströme die Gemeinde La Laguna. Die bis 1270 Grad heiße Masse sei dem Ortskern am Mittwoch auf ihrem Weg zum Meer sehr nahe gekommen, berichteten der staatliche Fernsehsender RTVE und andere Medien nachmittags unter Berufung auf die zuständigen Behörden der spanischen Insel vor der Westküste Afrikas. Die etwa 1650 Bewohner La Lagunas waren aber nicht in Gefahr, denn sie waren bereits vorige Woche aus ihren Häusern vorsichtshalber evakuiert worden.

Die Lava könnte allerdings je nach weiterem Verlauf neben Hunderten von Häusern auch eine alte Kirche und die Schule der Gemeinde zerstören, wie der Chef des Notfall-Komitees Pevolca, Miguel Ángel Morcuende, vor Journalisten erklärte. Es gebe noch Grund zur Hoffnung, dass die Lava südlich von La Laguna am Ortskern vorbei fließen werde, sagte er. Eine Tankstelle und ein Supermarkt außerhalb des Ortes seien von der Lava erfasst worden. Das ist auch auf Videoaufnahmen zu sehen, die das Vulkanologische Institut der Kanaren auf Twitter veröffentlicht hat.

Seit der Vulkan am Gebirgszug Cumbre Vieja im Süden La Palmas vor über einem Monat, am 19. September, erstmals nach 50 Jahren wieder aktiv wurde, hat die Lava nach amtlichen Angaben schon mehr als 1950 Gebäude zerstört. Am Mittwoch waren bereits mehr als 800 Hektar von einer meterdicken Lavaschicht bedeckt. Diese Fläche entspricht mehr als 1100 Fußballfeldern. Rund 7000 Bewohner mussten seit Ausbruch des Vulkans in Sicherheit gebracht werden.


Mützenich: Nicht über Amt des Bundespräsidenten verhandeln

BERLIN: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich dagegen ausgesprochen, das Amt des Bundespräsidenten zum Gegenstand der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP zu machen. «Sie wissen, wie groß die Hochschätzung in der Bevölkerung für den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ist», sagte er am Mittwoch nach einer Sitzung des SPD-Fraktionsvorstands. «Deswegen kann ich nur empfehlen, in den Gesprächen dieses höchste Staatsamt mit einer so hohen Anerkennung für den jetzigen Bundespräsidenten nicht zum Gegenstand noch von weiteren politischen Debatten zu machen.»

Mützenich erklärte zudem, der Fraktionsvorstand habe sich einstimmig für die Nominierung der Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin ausgesprochen. Er lobte Bas als starke Persönlichkeit, die über die nötige Leitungs- und parlamentarische Erfahrung verfüge.

Um diese Personalie hatte die SPD lange gerungen. Zunächst war spekuliert worden, Mützenich selbst könne für das zweithöchste Amt im Staat aufgestellt werden. Dann jedoch wären alle fünf Verfassungsorgane von Männern geführt worden. In diesem Zusammenhang war auch spekuliert worden, Steinmeier müsse womöglich zugunsten einer Frau auf das Amt des Bundespräsidenten verzichten. Die Wahl des Bundespräsidenten steht im Februar 2022 an.


Leiche in Südfrankreich gefunden - Verdächtiger auf der Flucht

BOLLÈNE: In Südfrankreich haben Sicherheitskräfte nach dem Fund einer Leiche am Mittwoch einen flüchtigen Verdächtigen gesucht. Etwa 100 Beamte seien in Bollène im Einsatz, dazu ein Helikopter und Hunde, sagte ein Sprecher der Gendarmerie der Deutschen Presse-Agentur am Nachmittag. Auf Facebook warnten die Beamten, der Gesuchte sei potenziell gefährlich und bewaffnet.

Zuvor hatten Pflegekräfte in der Wohnung des Mannes eine Leiche gefunden. Sie waren dorthin gefahren, um den nun Gesuchten zu versorgen. Zu den Umständen der Tat nannte die Gendarmerie zunächst keine Details. In Medienberichten hieß es, dem Opfer sei der Kopf abgetrennt worden.


Polens Grenzschutz: Migrantengruppe versucht Grenzdurchbruch

WARSCHAU: Eine seit vielen Wochen an der polnisch-belarussischen Grenze festsitzende Gruppe von Migranten hat nach Angaben von Polens Grenzschützern versucht, die Grenzbarriere zu durchbrechen. In der Nähe des Dorfes Usnarz Gorny hätten sechs Personen Baumstämme auf den Stacheldrahtverhau gehievt, teilte die Behörde am Mittwoch auf Twitter mit und postete dazu ein Video.

Die Flüchtlinge hätten zudem Grenzer und Soldaten mit Steinen beworfen, hieß es weiter. Einige seien mit Äxten und Zangen ausgerüstet gewesen. Die Grenzschützer hätten Tränengas eingesetzt, um die Migranten zu stoppen. 16 von ihnen seien schließlich gewaltsam auf polnisches Territorium vorgedrungen, aber wieder auf die andere Seite der Grenze zurückgedrängt worden.

Die Regierung in Warschau beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik.

Das Schicksal dieser Migrantengruppe, die seit August auf der belarussischen Seite der Grenze in einem Wald bei Usnarz Gorny kampiert, hatte die polnische Öffentlichkeit stark bewegt. Die Angaben des Grenzschutzes lassen sich nicht unabhängig überprüfen, da Polen in der Grenzregion den Ausnahmezustand verhängt hat. Journalisten und Helfer dürfen nicht hinein.


US-Schulmassaker in Parkland 2018: Schütze bekennt sich schuldig

WASHINGTON: Rund dreieinhalb Jahre nach einem Massaker an einer Schule im US-Bundesstaat Florida mit 17 Todesopfern hat sich der damalige Schütze laut Medienberichten schuldig bekannt. Zudem bekannte er sich vor Gericht des versuchten Mordes in 17 weiteren Fällen für schuldig, wie am Mittwoch unter anderem die «New York Times» und der Sender CNN berichteten.

Geschworene müssen nun darüber befinden, ob der damals 19 Jahre alte Schütze für seine Tat an der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland zu lebenslanger Haft oder zum Tode verurteilt werden soll, wie es weiter hieß. Die Staatsanwaltschaft in Florida forderte die Hinrichtung. Bei der Anhörung am Mittwoch sagte Nikolas C. Videoaufnahmen zufolge: «Es tut mir sehr leid, was ich getan habe - und ich muss jeden Tag damit leben.»

Der Schütze hatte am 14. Februar 2018 mit einem legal erworbenen halbautomatischen Gewehr 14 Jugendliche und drei Erwachsene erschossen und weitere Menschen verletzt. Überlebende Schüler hatten nach dem Blutbad Protestaktionen gegen Waffengewalt und für striktere Waffengesetze in den USA gestartet, die zu einer landesweiten Bewegung wurden.


Stabilität für Libyen: Konferenz will Truppenabzug voranbringen

TRIPOLIS: Bei einer Konferenz zur Stabilisierung Libyens will die internationale Gemeinschaft am Donnerstag erneut auf den Abzug der ausländischen Kämpfer aus dem Bürgerkriegsland drängen. Das Treffen soll die Libyer dabei unterstützen, den politischen Prozess zum Erfolg und zu Wahlen zu führen, wie Libyens Außenministerin Nadschla al-Mankusch laut einem Bericht der libyschen Nachrichtenagentur Lana vom Mittwoch sagte. Eine der größten Herausforderungen für das Land sei die Sicherheitslage.

Nach UN-Schätzungen befinden sich noch bis zu 20.000 ausländische Kämpfer in Libyen. Eigentlich hatten sich die Konfliktparteien schon vor einem Jahr im Rahmen einer Waffenruhe auf den Abzug geeinigt. Bislang ist dies aber noch nicht umgesetzt worden. Vor knapp zwei Wochen unterzeichneten die Konfliktparteien allerdings einen entsprechenden Aktionsplan in Genf, damit der Abzug beginnen kann.

An der Konferenz in der Hauptstadt Tripolis nehmen neben Vertretern der libyschen Übergangsregierung unter anderem die USA, Russland, die Türkei, Ägypten, China und Deutschland teil.

Libyen war nach dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 in einem Bürgerkrieg versunken, an dem unzählige Milizen beteiligt sind. Seit Oktober 2020 gilt aber eine Waffenruhe. In diesem Frühjahr wurde unter UN-Vermittlung eine Übergangsregierung gebildet, die das Land zu Wahlen am 24. Dezember führen soll.


Merkels womöglich letzter EU-Gipfel: Gaspreise und Zoff mit Polen

BRÜSSEL: Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beraten am Donnerstag bei einem Gipfel in Brüssel (15.00 Uhr) über mögliche Reaktionen auf den dramatischen Preisanstieg für Energie. Seit Monaten schnellen die Preise - besonders für Gas - in die Höhe. Das spiegelt sich auch in höheren Strom- und Heizkosten für Verbraucher wider. Kanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen dürften über die Ursachen des Preisanstiegs und mögliche Reaktionen diskutieren.

Dominieren dürfte das Treffen jedoch der Streit über die polnischen Justizreformen und das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts in Warschau zum Vorrang von EU-Recht. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen drohte dem Land zuletzt mit Sanktionen, auch Länder wie die Niederlande, Belgien und Luxemburg dringen auf einen harten Kurs. Kanzlerin Angela Merkel setzt hingegen auf Dialog.

Für die CDU-Politikerin dürfte es nach rund 16 Jahren Kanzlerschaft der letzte EU-Gipfel sein, falls bis zum nächsten Gipfel Mitte Dezember eine neue Bundesregierung in Berlin steht. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem auch die Bewältigung der Corona-Krise sowie eine strategische Diskussion zur gemeinsamen Handelspolitik. Am Freitag beraten die Staatsspitzen dann über die Migrationspolitik und den digitalen Wandel.


Lindner fordert nach Weidmann-Rücktritt: kein Kurswechsel

BERLIN: FDP-Chef Christian Lindner hat nach dem überraschend angekündigten Rücktritt von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann vor einem Kurswechsel gewarnt. «Die Deutsche Bundesbank muss weiter Anwältin einer stabilitätsorientierten Geldpolitik in Europa bleiben», sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. Dies sei auch wegen der Inflationsrisiken wichtig.

Auf die FDP komme eine besondere Verantwortung zu, sagte Lindner, der nach dem Amt des Bundesfinanzministers in einer möglichen Ampel-Koalition strebt. Seine Partei wolle dafür Sorge tragen, dass auch in Europa der Gedanke der Geldwertstabilität erhalten bleibe. Zuvor hatte Lindner auf Twitter zum Rücktritt Weidmanns geschrieben: «Mit ihm war die Deutsche Bundesbank eine wichtige Stimme in Europa. Die FDP empfiehlt Deutschland Kontinuität»,


Streit mit Brüssel: Polen hofft auf Beistand von EU-Ländern

VILNIUS: Polen setzt im Streit mit der EU-Kommission über den Stellenwert des EU-Rechts auf den Beistand anderer Mitgliedsstaaten. «Ich hoffe, dass sich andere EU-Länder zu unserer Verteidigung anschließen», sagte Staatspräsident Andrzej Duda am Mittwoch bei einem Besuch in Litauen. In einem Interview mit dem litauischen Rundfunk warf er der EU-Kommission vor, mehr Kompetenzen erlangen zu wollen als ihr eigentlich zustünden. Dies sei ein Angriff auf alle EU-Staaten, sagte Duda. Polen werde dabei als Prügelknabe benutzt. Grund dafür sei die konservative Position der Regierung in Warschau, die im Gegensatz zur liberaleren, linksgerichteten EU-Politik stehe.

Hintergrund des Streits zwischen Warschau und Brüssel ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts von Anfang Oktober, das den Vorrang von EU-Recht infrage stellt. Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission als höchst problematisch angesehen. Beide Seiten sind auch im Konflikt über die Reform des polnischen Justizsystems.

Duda verteidigte zudem den Umgang Polens mit der Migrationslage an der Grenze zu Belarus. «Wir stehen einer Migrationskrise gegenüber, die von der belarussischen Regierung fabriziert wurde», sagte er. «Das ist ein vorsätzlicher Angriff, und wir wehren uns dagegen.» Dies sei nicht nur eine Verantwortung gegenüber den Bürgern Polens, Litauens und Lettlands, sondern auch eine Verpflichtung gegenüber anderen Ländern in der EU und im Schengen-Raum.

Die Regierung in Warschau hat angesichts des anhaltenden Zustroms von Migranten in der Grenzregion zu Belarus den Ausnahmezustand verhängt - Journalisten und Vertreter von Hilfsorganisationen dürfen nicht hinein. Polen, Litauen und Lettland beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen.


Verdächtiger von Gewalttat kommt in Untersuchungshaft

STOCKHOLM: Nach einer Gewalttat mit zwei verletzten Kindern und einer verletzten Frau in Schweden kommt der Tatverdächtige für vier Wochen in Untersuchungshaft. Das entschied das Bezirksgericht der Gemeinde Lycksele am Mittwoch bei einem Haftprüfungstermin. Grund dafür ist der Verdacht des versuchten Mordes.

Der 50 Jahre alte Schwede hatte am Vortag über seinen Verteidiger eingeräumt, den Opfern Schaden zugefügt zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat nun bis zum 17. November Zeit, um Anklage gegen den Mann zu erheben.

Bei der Gewalttat in Lycksele - rund 700 Kilometer nördlich von Stockholm - waren am Montag drei Menschen schwer verletzt worden, darunter zwei Kinder im Alter von unter zehn Jahren sowie eine Frau von etwa 75 Jahre. Der Mann wurde festgenommen. Nach Polizeiangaben stehen die Beteiligten in näherer Beziehung zueinander. Genauere Umstände der Tat blieben bislang unklar.


Türkische Kampfbomber überfliegen bewohnte griechische Inseln

ATHEN: Der Streit um Hoheitsrechte in der Ägäis zwischen den Nato-Ländern Türkei und Griechenland ist am Mittwoch eskaliert. Zwei türkische F-16 Kampfbomber überflogen die griechischen Inseln Farmakonisi, Lipsi und Inousses. Zwei davon - Inousses und Lipsi - sind bewohnt. Dies berichtete das griechische Staatsfernsehen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Athen. Es sei zu Abfangmanövern mit griechischen Kampfbombern gekommen, hieß es.

Der Überflug des Territoriums eines Landes gilt als schwere Verletzung der Souveränität eines Landes. Die EU hat wiederholt solche Aktionen seitens der Türkei verurteilt. Gespräche zwischen den beiden Nachbarstaaten - darunter auch unter Vermittlung Berlins- sind bislang ohne Ergebnis geblieben. Athen will nach Informationen aus Kreisen der Regierung das Thema beim nächsten EU-Gipfel erörtern.


Nato baut Präsenz an der Grenze zu Belarus aus

MOSKAU: Russland beklagt einen Ausbau der Nato-Präsenz in der Nähe der Grenze von Belarus. «Die militärische Infrastruktur wird verbessert, es werden Waffenbestände, Ausrüstung und Nachschub gelagert», sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Das westliche Militärbündnis habe zudem Truppenverlegungen geprobt. Außerdem habe es mehr Nato-Aufklärungsflüge an der russischen Grenze gegeben.

Schoigu bezeichnete bei einer Sitzung mit Militärs des Nachbarlandes Belarus die «militärpolitische Lage» im Grenzgebiet als schwierig. Jedes Jahr gebe es an der Westgrenze von Belarus mehr als 30 Manöver, bei denen «eine bewaffnete Konfrontation mit Russland» geübt werde. Daran seien immer mehr Länder wie Georgien, die Ukraine oder Schweden beteiligt, die nicht der Nato angehörten, meinte er.

Das Verhältnis zwischen Russland und der Nato hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Moskau kündigte erst am Montag an, die Arbeit seiner ständigen Vertretung in Brüssel einzustellen - als Reaktion auf entzogene Akkreditierungen für russische Diplomaten bei dem Militärbündnis. Auch die Arbeit des Nato-Informationsbüros sowie die der Nato-Militärmission in Moskau wird demnach beendet.


Litauen: Tausende Migranten im Wartestand an Belarus-Grenze

LITAUEN: Nach Einschätzung der litauischen Regierung könnten sich in Belarus noch Tausende Migranten aus dem Irak, Syrien und anderen Krisengebieten im Grenzgebiet zur EU befinden, die illegal die Grenze überqueren wollen. «Es könnten ungefähr 6000 bis 7000 Menschen sein, aber das kann heute niemand mit Sicherheit sagen», sagte Innenministerin Agne Bilotaite der Agentur BNS zufolge am Mittwoch in Vilnius. «Wir haben ganz unterschiedliche Zahlen. Die polnischen Dienste geben eine Zahl und unsere Dienste eine andere.»

Die Regierungen in Litauen, Lettland und Polen beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land. Seitdem mehren sich Meldungen über versuchte illegale Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze.

Litauen, Polen und Lettland haben darauf mit einem verstärkten Schutz der Grenze und mit dem Bau von Hunderten Kilometern Grenzzaun reagiert. In allen drei EU-Ländern weist der Grenzschutz inzwischen Migranten ab. «Wir haben uns verpflichtet, die Ostgrenze der EU zu schützen, und wir werden dieser Verpflichtung nachkommen», sagte Regierungschefin Ingrida Simonyte nach einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Vilnius.

Das litauische Außenamt hat wegen der illegalen Grenzüberschreitung durch einen belarussischen Grenzbeamten einen Vertreter der Botschaft des autoritär regierten Nachbarlandes einbestellt und eine Note überreicht. Darin sei «starker Protest gegen wiederholte Verletzungen der litauischen Staatsgrenze» zum Ausdruck gebracht worden, hieß es in der Mitteilung. Demnach hat der Beamte am Montag unerlaubt die litauisch-belarussische Grenze im Südosten des Lands überquert.


Ostsee soll besser geschützt werden - Anrainer beschließen Agenda

LÜBECK: Die Ostseestaaten wollen verstärkt gegen Plastikmüll und die Überdüngung der Ostsee vorgehen. Darauf haben sich die Mitglieder der Helsinki-Kommission (Helcom) bei ihrem Treffen im norddeutschen Lübeck einstimmig geeinigt.

Mit dem aktualisierten Ostsee-Aktionsplan gebe es nun einen klaren Fahrplan zur Verbesserung des ökologischen Zustands des Meeres in den nächsten zehn Jahren, sagte der Exekutivsekretär von Helcom, Rüdiger Strempel, bei der Vorstellung des Plans am Mittwoch.

Der rund 200 Punkte umfassende Plan aktualisiert den Ostsee-Aktionsplan von 2007. Neu hinzugekommen seien Themen wie Klimawandel, Meeresmüll, Arzneimittel, Unterwasserlärm und Störungen des Meeresbodens, sagte Strempel. So soll der Plastikmüll in der Ostsee bis zum Jahr 2025 um mindestens 30 Prozent und bis 2030 um 50 Prozent reduziert werden.

Außerdem beschlossen die Teilnehmer erstmals eine Wissenschaftsagenda zum Ostsee-Aktionsplan (Baltic Sea Action Plan, BSAP). In der Helcom sind die Ostseeanrainer Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen, Russland, Schweden sowie die EU vertreten. Deutschland hat zurzeit den Vorsitz.


Kaczynski: EU-Institutionen wollen Machtwechsel

WARSCHAU: Der Chef von Polens nationalkonservativer Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat die EU-Institutionen beschuldigt, einen Machtwechsel in seinem Land herbeiführen zu wollen. Brüssel strebe nach einer «unterwürfigen und untertänigen» polnische Regierung, um ein weiteres Ziel zu erreichen, sagte Kaczynski der «Gazeta Polska» (Mittwoch). Dieses Ziel sei ein vollkommen undemokratischer Superstaat, mit einer «Hierachisierung der Völker, die darauf beruht, dass einige einen souveränen Status erhalten - zum Beispiel Deutschland und die Deutschen - aber Polen und die Polen nicht.»

Am Dienstag hatte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki in einer Debatte im Europaparlament ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts verteidigt, das den Vorrang von EU-Recht infrage stellt. Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission als höchst problematisch angesehen, weil sie der polnischen Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des EuGH zu ignorieren.EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte Polen in der Debatte wegen der Infragestellung von EU-Recht mit neuen Verfahren, die auch zur Kürzung von EU-Mitteln oder dem Entzug des Stimmrechts bei EU-Entscheidungen führen könnten. Morawiecki warf der EU-Kommission daraufhin Erpressung vor.


Vier Israelis wegen Millionenbetrugs an Deutschen festgenommen

TEL AVIV: Die israelische Polizei hat nach einem Ersuchen der deutschen Behörden vier Israelis wegen des mutmaßlichen Millionenbetrugs an Deutschen festgenommen. Über Call-Center seien die Geschädigten davon überzeugt worden, hohe Beträge unter anderem in Aktien und ausländische Währungen zu investieren, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Einige Zeit später hätten die Betroffenen allerdings festgestellt, dass für das Geld keine entsprechenden Transaktionen getätigt worden seien.

Im Zentrum der Untersuchung steht demnach eine Firma in Petach Tikva bei Tel Aviv. Elf weitere Personen seien nach einer Befragung wieder auf freien Fuß gesetzt worden, hieß es. Außerdem seien Konten mit rund 1,1 Millionen Euro eingefroren worden. Vor den Festnahmen hätten die deutschen Behörden um Unterstützung gebeten.


Queen sagt aus gesundheitlichen Gründen Reise ab

LONDON: Queen Elizabeth II. hat aus gesundheitlichen Gründen eine geplante Reise nach Nordirland abgesagt. «Die Queen hat den medizinischen Rat, sich die nächsten Tage auszuruhen, widerwillig angenommen», hieß es am Mittwoch in einer Mitteilung des Buckingham-Palastes. Die 95 Jahre alte Monarchin sei guter Dinge, aber enttäuscht, dass sie ihre Termine in Nordirland nicht wahrnehmen könne. Die Entscheidung habe nichts mit Corona zu tun, meldete die Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Palastkreise.

Bereits in der vergangenen Woche hatte es Sorgen über den gesundheitlichen Zustand der Königin gegeben, als sie sich zweimal mit Gehstock zeigte. Der Terminkalender der Monarchin war jedoch weiterhin prall gefüllt. Erst am Dienstag empfang sie Wirtschaftsvertreter in Windsor. Anfang November will die Queen - zumindest bisherigen Plänen zufolge - an der UN-Weltklimakonferenz in Glasgow teilnehmen.


Äthiopische Armee fliegt erneut Luftangriff auf Hauptstadt von Tigray

KAPSTADT: Die äthiopische Armee hat am Mittwoch einen weiteren Luftangriff auf die Hauptstadt der Krisenregion Tigray geflogen. Damit wurde die Stadt Mekelle zum zweiten Mal binnen drei Tagen bombardiert. Nach Angaben des Zentralkomitees der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) hat die äthiopische Luftwaffe ein Wohnviertel beschossen und dabei Zivilisten verletzt. Die Regierung bestätigte den Angriff, sagte aber, er habe speziell auf militärische Einrichtungen der TPLF abgezielt.

Die äthiopische Armee hat vergangene Woche eine neue Militäroffensive gegen Rebellen der TPLF begonnen. Der militärische Konflikt begann vor elf Monaten, als Ministerpräsident Ahmed Abiy begann, die in Tigray herrschende TPLF zu verdrängen. Diese dominierte Äthiopien gut 25 Jahre lang, bis Abiy 2018 an die Macht kam. Viele Menschen in Tigray fühlen sich von der Zentralregierung nicht vertreten und fordern mehr Autonomie. Seit Anfang August hat sich der Konflikt auf die Nachbarregionen Afar und Amhara ausgeweitet. Die Auseinandersetzungen haben zu einer schweren humanitären Krise im Norden des Landes geführt.

Am Montag hatte die Armee bereits zwei Luftangriffe auf Mekelle geflogen bei denen laut TPLF mindestens drei Menschen starben und Dutzende verletzt wurden. Die äthiopische Luftwaffe teilte mit, sie habe ausschließlich Kommunikationsmasten und -ausrüstung angegriffen. Die Vereinten Nationen hatten die Bombardierung als «alarmierend» eingestuft. In der Stadt leben mehr als 200.000 Menschen, im gesamten Ballungszentrum nach unterschiedlichen Angaben bis zu 550.000.


Scholz dankt Weidmann für «außerordentliches Engagement»

BERLIN: Finanzminister Olaf Scholz hat dem scheidenden Bundesbank-Chef Jens Weidmann für ein außerordentliches Engagement in den vergangenen zehn Jahren gedankt.

«Er hat nicht nur die Geldpolitik in Deutschland und Europa in dieser Zeit maßgeblich geprägt, sondern auch die Weiterentwicklung der internationalen Finanzmärkte vorangebracht», erklärte der SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler am Mittwoch. «Jens Weidmann hat sich um unser Land sehr verdient gemacht», betonte er. Weidmann hatte überraschend angekündigt, er wolle zum Jahresende aus persönlichen Gründen sein Amt niederlegen.


Archäologen entdecken rund 5500 römische Silbermünzen in Augsburg

AUGSBURG: Archäologen haben in den vergangenen Monaten in der süddeutschen Stadt Augsburg insgesamt rund 5500 römische Silbermünzen auf dem Gelände einer ehemaligen Fabrik ausgegraben. Die ältesten stammen aus der Zeit von Kaiser Nero (54-68 n.Chr.).

Der mehr als 15 Kilogramm schwere Silberschatz gehört nach Einschätzung von Experten zu den bedeutendsten Funden dieser Art in Deutschland. Besonders die Menge der Münzen in Silber mache den Fund für Archäologen bedeutend, sagte Professor Stefan Krmnicek von der Universität Tübingen. Dort sollen die Münzen in den nächsten zwei bis drei Jahren restauriert und wissenschaftlich dokumentiert werden.

Augsburgs Stadtarchäologe Sebastian Gairhos erläuterte, dass die Römer immer wieder größere Geldmengen vergraben hätten. Der Wert der in Augsburg ausgegrabenen Silbermünzen habe elf Jahresgehältern eines Legionärs entsprochen.

Die Stadt Augsburg wurde 15 vor Christus zur Zeit von Kaiser Augustus gegründet, was noch heute im Namen widerhallt. In der Antike hieß sie Augusta Vindelicum.


Kanzlerin Merkel bedauert Rückzug von Bundesbank-Chef Weidmann

BERLIN: Kanzlerin Angela Merkel hat die Entscheidung zum Rückzug von Bundesbank-Chef Jens Weidmann bedauert. Sie habe zugleich großen Respekt für seinen Beschluss, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Weidmann habe die Bundesbank «national wie international herausragend vertreten». Weidmann hatte überraschend angekündigt, aus persönlichen Gründen sein Amt zum Jahreswechsel niederzulegen.

Merkel danke ihm für seine Arbeit «in diesen währungspolitisch und finanzpolitisch sehr herausfordernden Jahren seiner Amtszeit», sagte Seibert. «Es wird nun die Aufgabe einer neuen, einer kommenden Bundesregierung sein, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu finden.»

Laut Bundesbankgesetz schlägt die Bundesregierung einen Kandidaten für das Amt vor. Das letzte Wort bei der Besetzung hat der Bundespräsident. Ein Sprecher des Finanzministeriums wies darauf hin, dass der nach der Wahl lediglich geschäftsführenden Bundesregierung politische Zurückhaltung geboten sei. Daher wird davon ausgegangen, dass die kommende Bundesregierung sich der Personalie annimmt. SPD, Grüne und FDP wollen nach derzeitigem Stand noch vor Weihnachten über die Bildung einer gemeinsamen Regierung entscheiden.


Keine neue Regierung - Parlament lehnt Kandidaten ab

BUKAREST: Rumäniens Parlament hat am Mittwoch erwartungsgemäß die Kandidatur von Dacian Ciolos für das Amt des Ministerpräsidenten sowie dessen Kabinettsvorschlag abgelehnt. Ciolos, Vorsitzender der kleinen öko-liberalen Partei USR, hatte keine Chance, weil kein Koalitionspartner zur Verfügung stand. Damit verschärft sich die seit sechs Wochen dauernde Führungskrise in dem Land.

Derzeit regiert in Rumänien Ministerpräsident Florin Citu von der bürgerlichen Partei PNL kommissarisch, nachdem ihm das Parlament vor zwei Wochen das Misstrauen ausgesprochen hatte. Vor sechs Wochen zerbrach die Regierungskoalition von PNL und USR. Die USR warf Citu einen autokratischen Führungsstil, Bruch von Koalitionsvereinbarungen sowie mangelnden Reformwillen vor.

Staatspräsident Klaus Iohannis hatte Ciolos zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert, ohne dafür eine Begründung zu nennen. Nun muss Iohannis dem Parlament einen neuen Vorschlag machen. Sollte auch dieser scheitern, könnte es vorgezogene Neuwahlen geben.


Lindner: Weidmann stand für stabilitätsorientierte Geldpolitik

BERLIN: FDP-Chef Christian Lindner hat den Rücktritt von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann bedauert.

«Er stand für eine stabilitätsorientierte Geldpolitik, deren Bedeutung angesichts von Inflationsrisiken wächst», schrieb Lindner am Mittwoch auf Twitter. «Mit ihm war die Deutsche Bundesbank eine wichtige Stimme in Europa. Die FDP empfiehlt Deutschland Kontinuität.» Weidmann legt überraschend sein Amt aus persönlichen Gründen zum Jahresende nieder. Er habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um seine Entlassung aus dem Amt zum 31. Dezember 2021 gebeten, teilte die Bundesbank in Frankfurt mit.


Tschechische Justiz will erneut Immunität von Babis aufheben lassen

PRAG: Die Entscheidung über eine Anklage gegen den noch amtierenden tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis in der sogenannten Storchennest-Affäre verzögert sich. Grund dafür ist, dass mit der Parlamentswahl Anfang Oktober die Abgeordnetenimmunität des 67-Jährigen erneuert wurde. Die Staatsanwaltschaft will abermals die Aufhebung des Schutzes des Politikers vor Strafverfolgung beantragen, wie ein Sprecher am Mittwoch in Prag mitteilte. Dies könne indes frühestens nach der ersten Sitzung des neuen Abgeordnetenhauses am 8. November geschehen.

In der Affäre geht es um die mutmaßliche Erschleichung von EU-Subventionen in Millionenhöhe für das Wellnessresort «Storchennest». Die Gelder waren eigentlich für kleine und mittelständische Unternehmen bestimmt. Der Multimilliardär Babis ist indes Gründer eines Firmenimperiums mit mehr als 200 Einzelfirmen. Er betont immer wieder, dass die Fördergelder bereits zurückgezahlt worden seien. Die Ermittlungen dauern seit rund sechs Jahren an.

Bei der Parlamentswahl Anfang Oktober hatte die liberal-konservative Opposition eine klare Mehrheit von 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus erzielt. Die populistische ANO von Babis kam auf 72 Sitze. Überschattet werden die Verhandlungen über eine neue Regierung von Sorgen über den Gesundheitszustand des Präsidenten Milos Zeman, der seit anderthalb Wochen im Krankenhaus ist. Das Staatsoberhaupt erteilt den Auftrag zur Regierungsbildung.


Mehr als 100 Tote nach Starkregen und Nepal

NEU DELHI: Bei schweren Regenfällen in Indien und dem benachbarten Nepal sind in den vergangenen Tagen mehr als 100 Menschen gestorben. Sie kamen in Erdrutschen ums Leben, wurden unter Trümmern von Häusern und Matsch begraben oder von den Fluten bei Überschwemmungen mitgerissen, wie Behördenmitarbeiter in beiden Ländern am Mittwoch mitteilten.

In Nepal starben demnach mindestens 48 Menschen, im nahe gelegenen indischen Bundesstaat Uttarakhand waren es 46 und im südlichen Bundesstaat Kerala 39. Etliche weitere Menschen werden noch vermisst. Hunderte seien in Sicherheit gebracht worden. Der Regen hatte auch Straßen, Brücken, Häuser und andere Infrastruktur stark beschädigt oder ganz zerstört. Meteorologen sagten mehr Regen für die kommenden Tage voraus.


Fischerboot vor südkoreanischer Insel gekentert

SEOUL: Ein Fischerboot mit insgesamt neun Besatzungsmitgliedern ist am Mittwoch vor der südkoreanischen Insel Dokdo gekentert. Wie südkoreanische Medien berichteten, sei das 72 Tonnen schwere Schiff am frühen Nachmittag Ortszeit etwa 168 Kilometer nordöstlich der Insel untergegangen. Drei der Besatzungsmitglieder sind laut Angaben der Behörden Südkoreaner - die restlichen besitzen andere, nicht näher genannte Staatsbürgerschaften.

Die südkoreanische Küstenwache hat zwei Patrouillenschiffe und einen Hubschrauber zu einer Rettungsaktion entsandt - doch fand bislang nur ein leeres Rettungsfloß in der Nähe des vermuteten Untergangsorts.

Die Insel Dokdo ist eine unbewohnte Felsformation, die vor allem dafür bekannt ist, dass auch Japan territorialen Anspruch auf sie erhebt.


Niedlicher Notruf: Spielzeug-Einsatz für Neuseelands Polizei

WELLINGTON: In Neuseeland hat ein Vierjähriger in einem unbeobachteten Moment den Polizeinotruf 111 angerufen, um ein ebenso niedliches wie wichtiges Anliegen loszuwerden: Die Beamten sollten seine Spielsachen begutachten. Mit der Aktion brachte der Junge, der auf der Südinsel des Pazifikstaates lebt, zahlreiche Herzen zum Schmelzen - auch die von Wachtmeister Kurt, der dem Ruf nachkam und zum Haus des Kleinen fuhr. «Er hatte wirklich cooles Spielzeug», erklärte der Beamte später. Als i-Tüpfelchen bekam der Knirps auch noch den Streifenwagen samt Blaulicht zu sehen, wie die Zeitung «New Zealand Herald» schrieb.

Auf Instagram postete die Polizei der Region Southland ein Foto des uniformierten Beamten und des Jungen mit Polizeimütze auf dem Kopf. Dazu hieß es: «Während wir Kinder nicht dazu ermutigen, 111 anzurufen, um uns ihr Spielzeug zu zeigen, war das hier zu süß, um es nicht zu teilen.» Wachtmeister Kurt habe aber auch «ein pädagogisches Gespräch» mit dem Kind und seinen Eltern darüber geführt, dass die Nummer 111 nur für Notfälle angerufen werden sollte.


Nach Hungerstreik Treffen von Klimaaktivisten und Scholz

BERLIN: Gut drei Wochen nach der Bundestagswahl steht nach Angaben von Klimaaktivisten der Termin für ein Treffen mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Das Gespräch sei für den 12. November um 16.00 Uhr geplant, teilte am Dienstagabend die Gruppe «Letzte Generation» mit, der die einstigen Hungerstreikenden Lea Bonasera und Henning Jeschke angehören. «Er entspricht damit unserem Terminwunsch», hieß es in einem Tweet. Das etwa eineinhalbstündige Gespräch über den Klimanotstand solle live übertragen werden, sagte eine Sprecherin von Lea und Henning der dpa.

«Nachdem wir uns heute auf den Termin geeinigt haben, werden nun noch einige Details zu dem Rahmen besprochen.» So müsse noch der Ort festgelegt werden und wie viele Teilnehmer konkret dabei sein könnten.

Nach Wochen ohne Nahrung und zuletzt auch ohne Flüssigkeit hatten Jeschke und Bonasera am 25. September ihren Hungerstreik in Berlin abgebrochen. Zuvor hatte Scholz ein öffentliches Gespräch zugesagt. Dies sollte zunächst innerhalb der nächsten vier Wochen nach der Bundestagswahl erfolgen. Dass diese Frist nun nicht eingehalten werde, entspreche dem Wunsch von Bonasera und Jeschke, so die Sprecherin.

Der 21 Jahre alte Jeschke war mit einer Gruppe junger Menschen Ende August in Hungerstreik getreten, seine 24 Jahre alte Mitkämpferin Bonasera war später hinzugestoßen. Während andere den Hungerstreik abbrachen, beendeten die beiden erst am Tag vor der Bundestagswahl die Aktion. Sie hatten von Scholz verlangt, einen Klimanotstand auszurufen.


Britische Pflegeheime müssen wegen Personalmangels Anträge abweisen

LONDON: Wegen eines akuten Personalmangels müssen Pflegeheime in Großbritannien etliche Pflegebedürftige abweisen. Zwei Drittel von 340 befragten Managern und Managerinnen von Pflegeheimen gaben in einer Umfrage des National Care Forums an, ihre Dienstleistungen wegen der Engpässe einschränken oder stoppen zu müssen, wie die BBC am Mittwoch berichtete. Das führt oft dazu, dass Aufnahmeanträge abgelehnt werden müssen. Schätzungen zufolge könnte es allein in den vergangenen sechs Wochen rund 5000 solcher Fälle gegeben haben.

Rund ein Fünftel der ausgeschriebenen Stellen in den Heimen sind der Befragung zufolge unbesetzt. Oft müssen Beschäftigte in der Pflege einspringen, die eigentlich für andere Tätigkeiten angestellt sind.

Der Rückstau bei Pflegebedürftigen erhöht auch den Druck auf Krankenhäuser, da Patienten dort häufig länger bleiben müssen als eigentlich notwendig. Die britische Regierung hat im Kampf gegen die Pflegekrise zusätzliche Gelder angekündigt, die in Ausbildung und Rekrutierung fließen sollen.


Trump spottet über gestorbenen Ex-US-Außenminister Powell

WASHINGTON: Den Tod des früheren US-Generalstabschefs und Außenministers Colin Powell hat Ex-Präsident Donald Trump auf seine eigene Weise kommentiert. «Er hat viele Fehler gemacht, aber wie auch immer, möge er in Frieden ruhen!», teilte Trump am Dienstag (Ortszeit) mit. Es sei wunderbar zu sehen, wie Powell, «der große Fehler in Sachen Irak und bekanntermaßen den sogenannten Massenvernichtungswaffen» gemacht habe, von den «Fake-News-Medien» nach seinem Tod so gut behandelt werde. Er hoffe, dass ihm das eines Tages auch zuteil werde, hieß es in Trumps Mitteilung weiter.

Powell war am Montag im Alter von 84 Jahren gestorben. Von 2001 bis 2004 diente er unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush als erster schwarzer Außenminister des Landes. Powells Amtszeit wurde von den Ereignissen nach den Anschlägen vom 11. September überschattet, also dem Kampf gegen den Terror und dem Beginn der Kriege in Afghanistan und dem Irak.

Vor Beginn des Irak-Kriegs drängten Hardliner in der US-Regierung unter Berufung auf angebliche Erkenntnisse der Geheimdienste zu Massenvernichtungswaffen von Machthaber Saddam Hussein auf ein militärisches Vorgehen. Im Februar 2003 warb Powell schließlich in einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat unter Berufung auf die später diskreditierten Geheimdiensterkenntnisse um Zustimmung für den Irak-Krieg. Powell bezeichnete dies Jahre später als großen Fehler.


Steuerrazzien in 46 Gebäuden gegen Gruppe mit Mafiaverbindungen

MÜNCHEN: Polizeibeamte und Staatsanwälte in Deutschland, Italien und Bulgarien haben in einer internationalen Großaktion gegen eine Tätergruppe mit Verbindungen zur süditalienischen Mafiaorganisation 'Ndrangheta 46 Wohnungen und Gewerberäume gleichzeitig durchsucht. Vorgeworfen wird den Beschuldigten die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Steuerhinterziehung in Millionenhöhe, wie das Polizeipräsidium Oberbayern Nord in Ingolstadt am Mittwoch berichtete. Gegen wie viele Verdächtige ermittelt wird, enthüllte die Polizei nicht.

Schwerpunkt in Bayern war nach Informationen der «Bild»-Zeitung der Raum Ingolstadt. Auch das Spezialeinsatzkommando (SEK) Südbayern sei im Einsatz. Federführung bei den Ermittlungen hat laut Polizeipräsidium das Münchner Zentrum der Europäischen Staatsanwaltschaft, beteiligt ist außerdem die Augsburger Steuerfahndung.

Die Mitglieder der Gruppe gehören demnach teilweise der 'Ndrangheta an. Die in Kalabrien beheimatete Organisation gilt als eines der größten und mächtigsten kriminellen Syndikate in Europa, Schätzungen zufolge erwirtschaftet die 'Ndrangheta alljährlich hohe zweistellige Milliardenumsätze.


Mindestens 13 Tote bei Anschlag in Syriens Hauptstadt Damaskus

DAMASKUS: Bei einem Terroranschlag in Syriens Hauptstadt Damaskus sind mindestens 13 Menschen getötet und drei weitere verletzt worden. Zwei Sprengsätze seien dabei in der Nähe eines Busses explodiert, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Mittwoch. Ein dritter Sprengsatz sei entschärft worden. Das syrische Staatsfernsehen zeigte Bilder eines ausgebrannten Busses und Soldaten bei Löscharbeiten. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach zunächst von 14 Toten.

Die meisten der Todesopfer seien Soldaten der Regierung, hieß es aus Militärkreisen. Die Syrische Beobachtungsstelle meldete, dass darunter auch Offiziere seien. Anwohner sagten, die zwei Explosionen seien deutlich zu hören gewesen und hätten Panik verursacht. Zunächst bekannte sich niemand zu dem Anschlag.


Stärkster Anstieg der Erzeugerpreise seit 1974

WIESBADEN: Der Preisanstieg auf Herstellerebene in Deutschland hat sich beschleunigt. Im September erhöhten sich die Preise, die Hersteller für ihre Produkte erhalten, gegenüber dem Vorjahresmonat um 14,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Es war der höchste Anstieg binnen Jahresfrist seit Oktober 1974, als die Preise in der ersten Ölkrise um 14,5 Prozent stiegen. Im August des laufenden Jahres hatte die Steigerungsrate 12,0 Prozent und im Juli 10,4 Prozent betragen.

Hauptursache für die Entwicklung waren Preissprünge bei Energie, die im September im Durchschnitt um 32,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zulegten. Besonders deutlich verteuerte sich Erdgas (plus 58,9 Prozent).

Zugleich stiegen die Preise vieler Vorleistungsgüter wie Holz und Metalle kräftig. Hintergrund sind die hohe Nachfrage wegen der weltweiten Konjunkturerholung nach dem Corona-Schock und teils erhebliche Probleme im internationalen Warenhandel, die für Knappheiten sorgen.

Besonders hoch waren die Preisanstiege im September gegenüber dem Vorjahresmonat bei Nadelschnittholz (plus 117,9 Prozent), bei Verpackungsmitteln aus Holz (plus 92,5 Prozent), Sekundärrohstoffen (plus 87,2 Prozent) sowie Betonstahl in Stäben (plus 81,8 Prozent). Metalle waren im Durchschnitt insgesamt 35,5 Prozent teurer als ein Jahr zuvor.


Syrische Staatsmedien: 13 Tote nach zwei Explosionen in Damaskus

DAMASKUS: Bei zwei Explosionen in der syrischen Hauptstadt Damaskus sind Staatsmedien zufolge mindestens 13 Menschen getötet und drei weitere verletzt worden.

Die staatliche Nachrichtenagentur Sana sprach am Mittwoch von einem Terroranschlag. Zwei Sprengsätze seien detoniert, als ein mit Soldaten besetzter Bus eine Brücke in der Stadt passiert habe. Fernsehbilder zeigten das zerstörte Fahrzeug. Der Sana-Meldung zufolge entschärften Spezialisten einen dritten Sprengsatz.


Brasilien und Kolumbien wollen gemeinsam für Amazonasgebiet eintreten

BRASÍLIA: Der kolumbianische Präsident Iván Duque und Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro wollen bei der Weltklimakonferenz COP26 bei Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel und zum Schutz des Amazonasgebiets an einem Strang ziehen. «Mit Sicherheit werden wir vereint in Glasgow eintreffen, um ein sehr wichtiges Thema zu behandeln, das uns allen am Herzen liegt: unser geliebtes, reiches und begehrtes Amazonasgebiet», sagte Bolsonaro am Dienstag (Ortszeit) nach einem Treffen mit Duque in Brasília. Bolsonaro und sein kolumbianischer Amtskollege pochten zugleich auf die Souveränität des Amazonasgebiets und seiner Anrainer.

Man teile die Idee, mit der unmissverständlichen Botschaft, das Amazonasgebiet zu schützen, nach Glasgow zu kommen und setze sich dort nicht nur für die Energiewende und das Verringern der Emissionen ein, sondern auch für das Erreichen der Kohlenstoffneutralität, sagte Bolsonaro.

Das Amazonasbecken erstreckt sich über neun Länder Südamerikas und eine Entfernung wie von Berlin bis Bagdad. Ein großer Teil des Gebiets, das als CO2-Speicher gilt, liegt in Brasilien. Das Land hat somit eine Schlüsselrolle beim Klimaschutz. Bolsonaro sieht in dem Amazonasgebiet jedoch vor allem sein ungenutztes wirtschaftliches Potenzial. Ihm wird etwa vorgeworfen, eine Stimmung geschaffen zu haben, die Farmer immer stärker zur landwirtschaftlichen Nutzung des Gebiets ermutigt. Das brasilianische Amazonasgebiet verzeichnet die schlimmste Abholzung und die schlimmsten Brände seit Jahren. Die Weltklimakonferenz, die als entscheidend für den Kampf gegen die Erderwärmung gilt, ist vom 31. Oktober bis 12. November angesetzt.


Vulkan ausgebrochen

KUMAMOTO: Im Südwesten Japans ist der Vulkan Aso ausgebrochen.

Bei der Eruption türmten sich am Mittwoch dicke Aschewolken bis in eine Höhe von rund 3500 Metern auf, wie der japanische Fernsehsender NHK berichtete. Der Vulkan schleuderte Gesteinsbrocken und Vulkanasche mehr als einen Kilometern weit. Berichte über mögliche Verletzte lagen zunächst nicht vor. Die Meteorologische Behörde warnte die Bewohner der Region auf der südwestlichen Hauptinsel Kyushu, sich dem 1592 Meter hohen Berg unter keinen Umständen zu nähern. Große Gesteinsbrocken und Vulkanasche könnten in einem Umkreis von zwei Kilometern niedergehen. Das asiatische Inselreich Japan zählt rund 110 aktive Vulkane. Etwa 50 davon werden rund um die Uhr überwacht.


Nordkorea bestätigt Test von U-Boot-Rakete

SEOUL/PJÖNGJANG: Bei dem von Nordkoreas Militär am Dienstag getesteten Flugkörper handelt es sich laut Angaben aus Pjöngjang um eine U-Boot-gestützte ballistische Rakete. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA schrieb am Mittwoch von einer Rakete «neuen Typs», welche die «Verteidigungstechnologie des Landes auf ein hohes Niveau bringt und die Unterwassereinsatzfähigkeit unserer Marine verbessert».

Laut den von KCNA veröffentlichten Fotos handelt es sich um eine eher kleine Rakete mit mutmaßlich geringer Reichweite. Experten werten den Test daher nicht als bahnbrechenden Entwicklungsschritt für das nordkoreanische Raketenprogramm. Dies wird auch dadurch untermauert, dass nach bisherigen Erkenntnissen Machthaber Kim Jong Un dem Raketentest nicht beiwohnte.

UN-Resolutionen untersagen Nordkorea den Test von ballistischen Raketen, die je nach Bauart auch einen Atomsprengkopf tragen können. Das Land, das wegen seines Atomwaffenprogramms internationalen Sanktionen unterworfen ist, hat in diesem Jahr bereits mindestens acht Raketen getestet, darunter nach eigenen Angaben eine sogenannte Hyperschallrakete.

Am Montag kamen in Washington Gesandte der Regierungen Südkoreas, Japans und der USA zusammen, um über das nordkoreanische Atomprogramm zu diskutieren. Der US-Gesandte Sung Kim verurteilte den jüngsten Einsatz einer «ballistischen Rakete» und forderte Nordkorea auf, von weiteren Provokationen abzusehen und sich auf politische Gespräche einzulassen. Der UN-Sicherheitsrat berät Diplomaten zufolge am Mittwoch über den jüngsten Raketentest. Das mächtigste UN-Gremium will demnach am Nachmittag New Yorker Zeit auf Antrag der USA und Großbritanniens hinter verschlossenen Türen zusammenkommen.


Krawalle : Ex-Militärs fordern Entschädigung

GUATEMALA-STADT: Aufgebrachte Veteranen haben bei einer Demonstration vor dem Kongress in Guatemala-Stadt randaliert. Die Männer warfen Steine, beschädigten die Türen des Parlamentsgebäudes und steckten auf dem Parkplatz mehrere Autos in Brand, wie die Zeitung «Prensa Libre» am Dienstag berichtete. Die Polizei feuerte Tränengas in die Menge. Mehrere Angreifer wurden festgenommen, wie das Innenministerium mitteilte.

Die Ex-Soldaten forderten eine Entschädigung in Höhe von 120.000 Quetzal (13.300 Euro) für ihren im Bürgerkrieg geleisteten Dienst. Das habe ihnen Präsident Alejandro Giammattei im Wahlkampf versprochen, hieß es von Seiten der Demonstranten. Die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes im Kongress war zuletzt ins Stocken geraten, unter anderem, weil die genaue Zahl der anspruchsberechtigten Veteranen unklar ist.

Von 1960 bis 1996 tobte in Guatemala ein Bürgerkrieg. Über 200.000 Menschen kamen bei den Auseinandersetzungen zwischen staatlichen Sicherheitskräften, linken Guerillagruppen und rechten Paramilitärs ums Leben. Die Streitkräfte verübten zahlreiche Massaker an der Zivilbevölkerung.


Ausschuss zu Kapitol-Angriff: Trump-Berater Bannon soll vor Gericht

WASHINGTON: Der Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Angriffs auf das US-Kapitol am 6. Januar will den früheren Trump-Berater Steve Bannon vor Gericht bringen. Der Ausschuss nahm am Dienstagabend (Ortszeit) einstimmig einen Bericht an, der die Missachtung des Kongresses durch Bannon feststellt. In einem nächsten Schritt muss das von den Demokraten von US-Präsident Joe Biden dominierte Repräsentantenhaus darüber abstimmen, bevor der Fall vor Gericht kommt. Bannon war in den ersten Monaten der Präsidentschaft des Republikaners Donald Trump dessen Chefstratege.

Bannon hatte am Donnerstag vergangener Woche einer Vorladung vor den Ausschuss nicht Folge geleistet. Er berief sich dabei auf das Vorrecht des Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten - das sogenannte Exekutiv-Privileg. In dem nun verabschiedeten Bericht heißt es, selbst wenn Trump dieses Privileg bemühen könnte, würde das Bannon nicht von seiner Pflicht zur Aussage vor dem Ausschuss entbinden. Bannons Weigerung habe keine Rechtsgrundlage und verstoße gegen gesetzliche Bestimmungen.

Der Ausschuss im US-Repräsentantenhaus soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol untersuchen. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Bannon wird verdächtigt, vorab Kenntnis von Plänen für gewaltsame Proteste gehabt zu haben. Er hatte am Tag vor der Erstürmung des Kapitols in seinem Podcast unter anderem gesagt: «Morgen bricht die Hölle los.»


Nach Raketentest Nordkoreas: UN-Sicherheitsrat tagt am Mittwoch

NEW YORK: Der UN-Sicherheitsrat berät Diplomaten zufolge am Mittwoch über den jüngsten nordkoreanischen Raketentest. Das mächtigste UN-Gremium will demnach am Nachmittag New Yorker Zeit auf Antrag der USA und Großbritanniens hinter verschlossenen Türen zusammenkommen. Zuvor hatte Nordkoreas Militär nach eigenen Angaben zu Testzwecken eine ballistische Rakete von einem U-Boot aus abgefeuert.

Nach Meinung von Experten legt die Führung in Pjöngjang seit einiger Zeit wieder stärkeren Fokus darauf, das Land zu militarisieren. Nordkorea hat in den vergangenen Monaten nach einer längeren Pause wiederholt Raketen getestet.

UN-Resolutionen untersagen Nordkorea den Test von ballistischen Raketen, die je nach Bauart auch einen Atomsprengkopf tragen können. Das Land, das wegen seines Atomwaffenprogramms internationalen Sanktionen unterworfen ist, sorgte schon im vergangenen Monat durch eine Reihe von Tests für Unruhe. Unter anderem startete Nordkorea nach eigenen Angaben eine sogenannte Hyperschallrakete. Wegen ihrer großen Geschwindigkeit können Waffen dieser Art nur schwer abgefangen werden. Zudem feuerte Nordkorea zuletzt zwei Kurzstreckenraketen ab.


Deutsches Segelschiff rettet 34 Migranten - In Lampedusa angelegt

ROM: Das deutsche Segelschiff «Nadir» des Hamburger Vereins ResQship hat im Mittelmeer 34 Menschen aus Seenot gerettet und nach langem Warten an Land gebracht. Am späten Dienstagabend durfte das Schiff im Hafen von Lampedusa anlegen, wie Gerhard Trabert, der Mediziner der Hilfsorganisation, der Deutschen Presse-Agentur sagte. Alle 34 Migranten, darunter 15 Kleinkinder und eine hochschwangere Frau, wurden auf der italienischen Insel versorgt. Ein vier Jahre altes Kind habe an Bord Fieber bekommen, berichtete der Arzt.

Die «Nadir» hatte die Menschen in der Nacht von Sonntag auf Montag von zwei überfüllten Glasfaserbooten gerettet. Das 19 Meter lange Segelboot sei für Beobachtungsmissionen geeignet, nach einer Erstversorgung der Geretteten aber eigentlich auf die Hilfe anderer Schiffe angewiesen. Am Abend schaffte es die «Nadir» dann doch selbst in einen Hafen; Lampedusa lag der Bergungsstelle am nächsten.

Zuvor hatten die Besatzung und die Geretteten mehr als 40 Stunden auf dem Meer ausharren müssen. ResQship beklagte, dass sich zunächst weder Malta - in dessen Such- und Rettungszone (SAR) die beiden Boote getrieben hatten - noch Italien oder Deutschland um Hilfe gekümmert hätten. Die Situation auf dem Boot sei kritisch gewesen, die schwangere Frau habe Kreislaufprobleme gehabt und immer wieder das Bewusstsein verloren, teilten die Retter mit. Schlechte Wetterprognosen mit Wind und hohen Wellen machten zudem Sorgen.

Derweil wartete die «Sea-Watch 3» der Berliner Hilfsorganisation mit mehr als 400 Menschen an Bord weiter auf die Zuweisung an einen sicheren Hafen. «Wir haben viele Kinder & Jugendliche und Personen mit Treibstoffverbrennungen an Bord», twitterte Sea-Watch, nachdem am Wochenende und Montag sieben Einsätze absolviert worden waren. Am Dienstag brachte die Küstenwache dann drei verletzte Frauen an Land.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.