Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Taliban untersagen vorerst weitere Proteste

KABUL/ISLAMABAD: Die militant-islamistischen Taliban haben am Mittwoch vorerst alle weiteren Proteste in Afghanistan verboten. In der ersten offiziellen Erklärung des Innenministeriums nach der Regierungsbildung heißt es, niemand solle derzeit unter allen Umständen versuchen, Proteste zu organisieren. Bei Verstößen wird mit ernsthafter Strafverfolgung gedroht. Als Grund führten die Taliban an, dass in den vergangenen Tagen einige Menschen die öffentliche Ordnung gestört und Menschen belästigt hätten.

Zugleich gaben die Islamisten die Bedingungen für Proteste in der Zukunft vor. Demnach müssen Organisatoren vorab eine Genehmigung des Justizministeriums einholen. Mindestens 24 Stunden vorher müssten der Grund der Demonstration, Ort, Zeit und Slogans Justiz und Sicherheitsbehörden mitgeteilt werden.

Die Taliban hatten in den vergangenen Tagen Demonstrationen mit Gewalt unterdrückt. Außerdem untersagten sie die Berichterstattung über die Proteste in den Medien. Frauen und Männer waren in der Hauptstadt Kabul und mehreren Provinzen unter anderem für Frauenrechte und Freiheit auf die Straße gegangen.


Britisches Unterhaus stimmt für Johnsons Pläne zur Pflegereform

LONDON: Das britische Unterhaus hat am Mittwoch den umstrittenen Plänen von Regierungschef Boris Johnson zur Pflegereform in England zugestimmt. Das Vorhaben erhielt bei der Abstimmung am Mittwochabend 319 Stimmen, 248 Abgeordnete stimmten dagegen. Mehrere Mitglieder der Regierungsfraktion enthielten sich.

Mit der geplanten Neuregelung soll der Eigenanteil an Pflegekosten künftig auf 86.000 Pfund (rund 100.000 Euro) gedeckelt werden. Bislang müssen sich pflegebedürftige Menschen in unbeschränkter Höhe an den Kosten für ihre Versorgung beteiligen.

Umstritten ist vor allem die Finanzierung des Vorhabens. Johnson will dafür entgegen seiner Wahlversprechen von 2019 die Beiträge zur Sozialversicherung «National Insurance» um 1,25 Prozentpunkte erhöhen - und stößt damit auch in den eigenen Reihen auf Widerstand.

Kritisiert wird zudem, dass die Einnahmen zunächst nicht ins Pflegesystem, sondern an den Gesundheitsdienst NHS gehen sollen. Dort ist während der Pandemie ein erheblicher Rückstau an Behandlungen entstanden. Den hofft Johnson innerhalb von drei Jahren abbauen zu können. Doch Experten befürchten, dass dann eine weitere Erhöhung der Beiträge anstehen wird, weil das Geld nicht ausreichen wird, um beide Ziele zu erreichen.


Ecowas-Staatenbund suspendiert Guinea nach Militärputsch

CONAKRY: Nach dem Putsch in Guinea hat der westafrikanische Staatenbund Ecowas die Mitgliedschaft des Landes suspendiert. In einer am Mittwochabend veröffentlichten Erklärung wird zudem die sofortige Freilassung des gestürzten Präsidenten Alpha Condé sowie eine Rückkehr zur verfassungemäßigen Ordnung gefordert. Zudem soll in den kommenden Tagen eine Delegation des Gremiums in die Hauptstadt Conakry entsandt werden, gab die Ecowas nach einer virtuellen Sondersitzung der Staats- und Regierungschefs bekannt. Schon zuvor hatten die Vereinten Nationen, die USA, die Europäische Union und Russland den Umsturz verurteilt.

Seit Sonntag kontrolliert eine Militärjunta Guinea - der Rest der Armee hatte sich den Putschisten am Dienstag angeschlossen. Der Umsturz wird auch von Teilen der Opposition unterstützt.

Der westafrikansiche Staat ist einer der weltweit größten Lieferanten von Bauxit, einem Erz, das zur Herstellung von Aluminium verwendet wird. Das rund 13 Millionen Einwohner starke Land, das ungefähr so groß ist wie Großbritannien und im Westen des Kontinents an den Atlantischen Ozean grenzt, beliefert alle wichtigen Weltmärkte, mit China als einem seiner größten Abnehmer.


Johnson: Sind im Kampf gegen illegale Einwanderung von Paris abhängig

LONDON: Der britische Premierminister Boris Johnson sieht im Kampf gegen illegale Migration am Ärmelkanal vor allem französische Behörden in der Pflicht. «Wir sind größtenteils davon abhängig, was die Franzosen machen», sagte der konservative Politiker am Mittwoch im Parlament. Trotzdem werde «jede mögliche Taktik, die uns zur Verfügung steht», genutzt, um die Überquerungen der Meerenge zu stoppen, so Johnson weiter.

Warmes Wetter hatte in den vergangenen Tagen zu einem Anstieg der Überquerungsversuche geführt. Allein am Montag sollen dem britischen Innenministerium zufolge 785 Menschen in kleinen Booten über den Ärmelkanal nach England gefahren sein. Insgesamt sind der BBC zufolge bereits mehr als 13.000 Menschen in diesem Jahr über die Meerenge nach England gelangt.

Innenministerin Priti Patel wollte sich am Mittwoch mit ihrem französischen Amtskollegen Gérald Darmanin während einer Konferenz der G7-Innenminister in London über die Angelegenheit beraten. Medien berichteten, Patel erwäge die Zahlung von bereits versprochenen Geldern an Frankreich für eine bessere Überwachung der Küsten zu stoppen, sollten die französischen Behörden nicht mehr Migranten an der Überfahrt hindern.


Intel: Mehrere deutsche Standort-Kandidaten für neue Chip-Fabriken

FRANKFURT: Der US-Halbleiterhersteller Intel will bis Jahresende bekanntgeben, wo auf dem europäischen Festland er bis 2030 acht große Chip-Fabriken bauen wird. Das sagte Vorstandschef Pat Gelsinger der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Donnerstag). Derzeit gebe es etwa zehn Standort-Kandidaten, darunter mehrere in Deutschland. Gelsinger habe sich deshalb bereits mit Vertretern der EU-Kommission getroffen und sei in den vergangenen drei Tagen zweimal mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammengekommen.

Intel hatte am Dienstag bei der Automesse IAA Mobility Investitionen von bis zu 80 Milliarden Euro in Europa angekündigt. Davon sollen aber rund 30 Prozent durch öffentliche Beihilfen gedeckt werden, sagte Gelsinger nun im Interview mit der «FAZ». Diese staatliche Unterstützung sei notwendig, um im Wettbewerb vor allem mit den asiatischen Konkurrenten bestehen zu können. Gelsinger machte zudem klar, dass es sich für Intel «auch rechnen» müsse, wenn der US-Konzern «die neuesten Chiptechnologien» nach Europa bringe.


Maas: Keine Anerkennung der Taliban-Regierung - aber Gespräche

RAMSTEIN: Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich gegen eine Anerkennung der Taliban-Regierung zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. «Um die wird es nicht gehen, die sehe ich auch nicht im Moment», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Allerdings sprach er sich dafür aus, die Gespräche mit den militanten Islamisten fortzusetzen. Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Bundesregierung weiterhin Schutzbedürftige außer Landes bringen wolle - darunter auch deutsche Staatsbürger.

Die Taliban hatten am Dienstag 33 Regierungsmitglieder vorgestellt, darunter keine einzige Frau und niemand aus einer anderen politischen Gruppierung. Westliche Staaten hatten eine so genannte inklusive Regierung gefordert, der nicht nur Taliban angehören. Die gesamte Europäische Union hat dies zur Bedingung für weiteres Engagement gemacht, etwa für die Zahlung von Entwicklungshilfe.

Deutschland führt seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan Gespräche mit ihnen über die Ausreise Schutzbedürftiger. Die deutsche Botschaft in Kabul ist allerdings geschlossen, alle deutschen Diplomaten haben das Land verlassen.

Maas sagte, die Regierungsbildung sei «nicht das Signal für mehr internationale Zusammenarbeit und Stabilität im Land». Er plädierte dafür, das Verhältnis zu den neuen Machthabern in Afghanistan international abzustimmen. «Wir wollen nicht, dass die Taliban uns gegeneinander ausspielen», sagte er.


Maas sieht kein Problem in Asylanträgen von Afghanen aus Ramstein

RAMSTEIN: Bundesaußenminister Heiko Maas sieht kein Problem darin, dass einige der von den USA auf den Luftwaffenstützpunkt Ramstein gebrachten Afghanen in Deutschland Asyl beantragen. «Die Rechtslage ist völlig klar», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch nach einem Treffen mit dem US-Außenminister Antony Blinken auf der Militärbasis in Rheinland-Pfalz. Außerdem hätten nur weniger als ein Prozent der Menschen, die von den USA nach Deutschland gebracht wurden, einen Asylantrag gestellt.

Die USA nutzen Ramstein als eines von mehreren Drehkreuzen, um schutzbedürftige Afghanen in die USA zu bringen. Nach einer Vereinbarung mit der Bundesregierung dürfen sie zehn Tage dort bleiben und werden vor allem einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. 23.000 Menschen wurden bereits über Ramstein in die USA gebracht, 11.200 warten nach US-Angaben noch dort auf ihre Weiterreise, 90 haben nach Angaben des Bundesinnenministeriums Asyl in Deutschland beantragt. Das ist möglich, weil das Grundrecht auf Asyl durch die Vereinbarung zwischen beiden Regierungen nicht außer Kraft gesetzt werden kann.

Maas sieht darin keine Belastung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. «Wir arbeiten mit unseren amerikanischen Partnern außerordentlich eng zusammen», sagte er. «Diese Vereinbarungen, die wir gemeinsam getroffen haben, werden eins zu eins umgesetzt.» Dafür sei man außerordentlich dankbar.


Seilbahn-Unglück : Abgestürzte Gondel soll entfernt werden

VERBANIA: Fast fünf Monate nach dem Seilbahn-Unglück in Norditalien, bei dem 14 Menschen starben, soll die abgestürzte Gondel abtransportiert werden. Sie werde am 15. Oktober vom Monte Mottarone im Piemont entfernt, entschied ein Gremium aus Sachverständigen und Juristen am Mittwoch im Gericht in Verbania am Westufer des Lago Maggiore, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Ein wichtiges Verbindungsstück am Zugseil, das in einem Baum stecke, werde von der Feuerwehr am kommenden Montag geborgen. Die Unglücksursache ist weiterhin nicht geklärt. Die Ermittlungen dauern an.

Am Pfingstsonntag (23. Mai) riss kurz vor der Bergstation das Zugseil der mit 15 Menschen besetzten Seilbahn. In diesem Moment hätten die Notbremsen am Tragseil greifen müssen. Diese waren den bisherigen Ermittlungen zufolge aber mit Klammern blockiert, weil sie im laufenden Betrieb für Störungen gesorgt haben sollen.

Die Gondel rauschte talwärts, sprang an einer Seilbahnstütze aus der Verankerung und krachte auf den Boden. 14 Menschen starben. Nur ein kleiner Junge aus Israel überlebte. Er verlor bei dem Unglück seine Eltern, Urgroßeltern und einen Bruder. Die Ermittlungen richten sich mittlerweile gegen zwei Firmen und insgesamt zwölf Personen.

Einem Bericht der Turiner Zeitung «La Stampa» zufolge wurde unterdessen gegen den Präsidenten des zuständigen Gerichts in Verbania und gegen eine dortige mit dem Fall betraute Richterin ein Disziplinarverfahren eröffnet. Das Blatt berief sich auf eine Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft des Kassationsgerichts. Diese wirft den beiden demnach unter anderem einen Mangel an professioneller Sorgfalt sowie Fehlverhalten gegenüber anderen Richtern vor.


Laschet für stärkere Kooperation mit Paris im Anti-Terror-Kampf

PARIS: Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich für eine stärkere deutsch-französische Kooperation bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus stark gemacht. Der Anschlag der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf die Konzerthalle «Bataclan» mit zahlreichen Toten im November 2015 sei ein Beispiel, «wo Deutschland und Frankreich eine neue europäische Initiative starten können», sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris. Laschet sprach von einem sehr guten, sehr freundschaftlichen Gespräch mit Macron.

Am Terrorismus, den Frankreich erlitten habe, könne man erkennen, «dass nur eine europäische Lösung uns stark macht im Kampf gegen Terrorismus», sagte Laschet. Die Attentäter seien aus Brüssel gekommen, durch Deutschland gereist und hätten dann den Anschlag in Paris verübt. «Das heißt, wir brauchen eine europäische Antwort, eine europäische Initiative für ein europäisches FBI.» Nötig sei dabei eine engere Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich. Im deutsch-französischen Vertrag von Aachen sei dafür die Grundlage gelegt.

Laschet war offiziell in seiner Funktion als deutsch-französischer Kulturbevollmächtigter nach Paris gereist. Der Besuch dürfte aber auch als Signal internationaler Kompetenz in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs in Deutschland gedacht gewesen sein. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz war an diesem Montag von Macron empfangen worden. Laschet und die Union liegen in Umfragen hinter Scholz und der SPD zurück.


EuGH urteilt zum Widerruf von Kreditverträgen

LUXEMBURG: Am Donnerstag wird ein womöglich entscheidendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Widerruf von Kreditverträgen erwartet. Hintergrund sind mehrere Fälle, bei denen Kreditverträge der Volkswagen-, der Skoda- sowie der BMW Bank widerrufen wurden - lange, nachdem die Frist abgelaufen war. Begründet wurde dies damit, dass in den Verträgen wichtige Angaben gefehlt hätten. «Die beklagten Banken sind dagegen der Meinung, dass sie alle nach der EU-Richtlinie 2008/48/EG erforderlichen Angaben erteilt hätten und die Widerrufsfrist deshalb abgelaufen sei», teilte das Landgericht Ravensburg der Deutschen Presse-Agentur mit.

An dem Gericht werden die sechs zugrundeliegenden Fälle verhandelt und es hat im Verfahrensverlauf den EuGH gebeten, verschiedene Fragen zur Auslegung der erforderlichen Genauigkeit der Angaben für diese Verbraucherkreditverträge zu beantworten. Christoph Hermann von der Stiftung Warentest geht im Fall eines Urteils zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher davon aus, dass dann jeder Verbraucherkreditvertrag auch Jahre nach Vertragsschluss noch widerrufen werden kann.

«Handelt es sich um zum Beispiel von einem Auto- oder Möbelhändler vermittelte Verträge, können Verbraucher sich auch vom Kauf der Waren wieder lösen», teilte Hermann mit. Im Gegenzug könne man sämtliche Zahlungen zurückerhalten, jedoch müsse man nach Auffassung des Bundesgerichtshofs den Wertverlust zahlen, der durch eine Benutzung entstanden sei.


Rotes Kreuz setzt sich für Dialog mit Taliban ein

KANDAHAR: Das Rote Kreuz hat sich für einen Dialog mit den militant-islamistischen Taliban in Afghanistan ausgesprochen. «Es braucht einen breiteren Rahmen für politische und wirtschaftliche Kontakte mit den neuen Autoritäten», sagte der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, am Mittwoch in der afghanischen Stadt Kandahar. Dies sei zur Bekämpfung der sozioökonomischen Krise in dem Land notwendig. Humanitäre Hilfslieferungen allein seien nicht genug.

Andere Staaten sollten jetzt darüber nachdenken, ob Sanktionen gegen die Taliban negative Auswirkungen auf die Bevölkerung in Afghanistan hätten, sagte Maurer. Außerdem solle die Weltbank nach Wegen suchen, ihre Unterstützung für das Gesundheitswesen wieder aufzunehmen. Maurer traf während seines viertägigen Besuches auch den neu ernannten Vize-Regierungschef, Mullah Abdul Ghani Baradar. Das IKRK sei bisher schon in Taliban-Gebieten tätig gewesen und wolle das auch weiter tun.


Steinmeier beendet Staatsbesuch in Schweden

STOCKHOLM/KIRUNA: Zum Abschluss ihres dreitägigen Staatsbesuchs in Schweden reisen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender am Donnerstag nach Kiruna. In der nördlichsten Stadt des Landes wollen sie sich die European Space and Sounding Rocket Range anschauen, einen Weltraumbahnhof für Forschungsraketen und Wetterballons.

Letzter Programmpunkt vor dem Rückflug nach Deutschland wird ein Besuch im größten unterirdischen Eisenerzbergwerk der Welt bei Kiruna sein. Auch dabei soll es um die Frage gehen, wie Produktionsprozesse klimafreundlich gestaltet werden können. Das Präsidentenpaar wird auch am letzten Besuchstag von seinen Gastgebern, König Carl XVI. Gustaf und Königin Silvia, begleitet.


Geflüchteter afghanischer Präsident Ghani entschuldigt sich

KABUL: Gut drei Wochen nach seiner überstürzten Flucht aus Afghanistan und der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban hat sich Ex-Präsident Aschraf Ghani beim afghanischen Volk entschuldigt. «Es war nie meine Absicht, das Volk im Stich zu lassen», teilte er in einer am Mittwoch auf Twitter veröffentlichten Erklärung mit. Er habe mit seiner Flucht heftige Kämpfe wie während des Bürgerkrieges in den 1990er-Jahren in der Hauptstadt Kabul verhindern wollen.

Ghani wies erneut Vorwürfe zurück, dass er bei seiner Flucht «Millionen Dollar, die dem afghanischen Volk gehören», mitgenommen habe. «Diese Beschuldigungen sind vollständig und kategorisch falsch.» Er stelle sich jeder unabhängigen Untersuchung. Der afghanische Botschafter in Tadschikistan etwa hatte Ghani des Diebstahls von 169 Millionen Dollar (144 Millionen Euro) an staatlichen Mitteln beschuldigt.

Ghani war am 15. August überstürzt aus Kabul ins Ausland geflüchtet, nachdem Kämpfer der Taliban nach massiven militärischen Gebietsgewinnen und der Eroberung aller Provinzhauptstädte Kabul umstellt hatten. Vertreter der Taliban sagten, es sei nicht ihre Absicht gewesen, die Stadt anzugreifen. Die Flucht Ghanis hatte wohl eine geordnete Machtübergabe verhindert. Als Ghani und seine wichtigsten politischen Mitstreiter geflohen waren, rückten die Islamisten in der Stadt ein, um, wie sie sagten, kein Sicherheitsvakuum entstehen zu lassen. Viele Afghanen werfen Ghani heute vor, sie an die Taliban ausgeliefert zu haben.

Ghani schrieb in seiner neuen Stellungnahme, er bedaure, dass sein eigenes Kapitel in «ähnlicher Tragödie» endete wie das seiner Vorgänger - «ohne Stabilität und Wohlstand zu gewährleisten». Er entschuldige sich beim Volk, dass er es nicht anders habe beenden können. Ghani hatte zuvor mitgeteilt, dass er sich in den Vereinigten Arabischen Emiraten aufhalte.


Statue von Südstaaten-General Lee in Richmond abgebaut

RICHMOND: Eine umstrittene Statue des Südstaaten-Generals Robert E. Lee ist nach Rechtsstreitigkeiten in der Hauptstadt des US-Bundesstaats Virginia abgebaut worden. Arbeiter entfernten am Mittwochmorgen (Ortszeit) die riesige Bronzestatue in Richmond von ihrem Sockel, wie auf Videos zu sehen war. «Das ist ein Schritt in die richtige Richtung», sagte Virginias Gouverneur Ralph Northam. Es sei Teil des Heilungsprozesses und ein großer Tag für Virginia.

Robert E. Lee führte die Konföderierten im Bürgerkrieg der Südstaaten gegen die Nordstaaten. Die damals weitgehend landwirtschaftlich geprägten Südstaaten wehrten sich unter Lees Führung vehement gegen die Abschaffung der Sklaverei und gegen mehr Rechte für Schwarze. Lee wird von der rechten Szene in den USA als Held verklärt. Richmond war einst die Hauptstadt der Konföderierten Staaten.

Northams Entscheidung, die Statue zu entfernen, kam inmitten der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt nach dem brutalen Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz. Virginias Oberstes Gericht hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass diese Entscheidung rechtmäßig ist. Das Gericht hatte Klagen von Anwohnern zurückgewiesen, die den Abbau der Bronzeskulptur verhindern wollten.

Die inklusive Sockel rund 18 Meter hohe Statue stand in Richmond auf einem Prachtboulevard, auf dem noch weitere Statuen von berühmten Südstaaten-Anführern standen. Im Zuge der Proteste gegen Rassismus wurden diese bereits im Sommer 2020 entfernt.


Angriff auf jüdisches Restaurant: Bewährungsstrafe für Angeklagten

CHEMNITZ: Drei Jahre nach dem Angriff auf das jüdische Restaurant «Schalom» und seinen Geschäftsführer in der ostdeutschen Stadt Chemnitz ist ein 30-Jähriger zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Das Amtsgericht Chemnitz (Sachsen) sprach den Mann aus Niedersachsen am Mittwoch der gefährlichen Körperverletzung und des Landfriedensbruchs schuldig. Ende August 2018 hatte eine Gruppe das Lokal mit Steinen und Flaschen attackiert und dabei auch den Wirt verletzt. An einem Stein war DNA des Mannes gefunden worden. In Verbindung mit einer anderen Verurteilung wegen Drogenhandels verhängte Richter Dominik Börner eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Staatsanwalt Thomas Fischer hatte in seinem Plädoyer von einer «rassistischen Tat» gesprochen. Der Wirt habe getroffen werden sollen, weil er sich zum Judentum bekenne. Er beantragte eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat - ohne Bewährung. Die Verteidigung verlangte dagegen einen Freispruch. Über die DNA-Spur hinaus seien keine weiteren Indizien für eine Schuld seines Mandanten gefunden worden, sagte Rechtsanwalt Jan-Hendrik Herms. Der angeklagte Deutsche selbst hatte sich im Prozess nicht zu den Vorwürfen geäußert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.


Laschet besucht Bataclan-Gedenkstätte in Paris

PARIS: Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat vor seinem Gespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch die Konzerthalle Bataclan in Paris besucht. An einem Gedenkstein für die 90 Opfer des Terroranschlags vom 13. November 2015 legte der NRW-Ministerpräsident eine weiße Rose nieder.

Bei einer Anschlagsserie an dem Tag hatten Extremisten des Islamischen Staats (IS) in der französischen Hauptstadt 130 Menschen getötet. In der Konzerthalle «Bataclan» richteten sie ein Massaker an. Am Mittwoch startete unter hohen Sicherheitsvorkehrungen in Paris der Terrorprozess um die Attentate.

Ganz Europa nehme Anteil an dem, was Frankreich an diesem Tag empfinde, sagte Laschet. «Das war ein Anschlag auf unsere Lebensform, unsere europäische Lebensform.» Diese müsse Europa gemeinsam verteidigen. Die Täter des Anschlags hätten in Brüssel gelebt, seien durch Deutschland gereist und hätten die Anschläge in Paris verübt. «Das macht deutlich: Wir können diesen internationalen Terrorismus nur europäisch gemeinsam bekämpfen», sagte Laschet. «Wir brauchen mehr Europa gegen den Terrorismus.»

Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl wollte Macron Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten am Nachmittag zu einem Gespräch im Élysée-Palast empfangen.


Bienen-Aktivisten überreichen Papst Franziskus Botschaften von Bauern

ROM: Vertreter der Bürgerinitiative «Bienen und Bauern retten!» haben Papst Franziskus bei einer Generalaudienz aus der Publikumsmenge heraus einen Umschlag mit Botschaften von Landwirten überreicht.

Das teilte das Umweltinstitut München am Mittwoch mit. Die europaweite Initiative fordert eine bienenfreundlichere Landwirtschaft. Sie wollen, dass in der EU bestimmte Pestizide nicht mehr verwendet werden dürfen und Landwirte dabei unterstützt werden, ihre umweltfreundlicher zu produzieren. Ziel sind eine Million Unterschriften bis Ende September, dann müsste die EU-Kommission auf die Forderungen reagieren. Eigenen Angaben zufolge haben bislang mehr als 647.000 Menschen unterschrieben.


Pakistan schiebt Hunderte afghanische Flüchtlinge ohne Papiere ab

ISLAMABAD: Pakistan hat Hunderte afghanische Flüchtlinge abgeschoben, die seit der Machtübernahme der Taliban ohne gültige Reisedokumente ins Land gelangt waren. Das teilten die Behörden am Mittwoch mit. Die Zahl der Abgeschobenen soll sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf mehr als 700 Personen belaufen. Die Regierung der Provinz Baluchistan, in der ein für die Abschiebungen benutzter Grenzübergang liegt, und die Grenzbehörden haben die Zahl zunächst nicht bestätigt.

Zuvor hatte Außenminister Shah Mahmood Qureshi erklärt, Pakistan habe nicht die Kapazitäten, die Last zusätzlicher Flüchtlinge zu tragen. In einer Videokonferenz mit seinen Amtskollegen aus der Region forderte er die internationale Gemeinschaft auf, sich weiterhin zu engagieren. In Afghanistan müsse ein Umfeld geschaffen werden, das einen weiteren Exodus verhindere, sagte er. An der von Islamabad organisierten Konferenz nahmen auch die Außenminister von China, dem Iran, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan teil.

In Pakistan lebt mit geschätzten 2,7 Millionen Afghanen eine der größten afghanischen Flüchtlingsgemeinschaften der Welt. Viele waren nach der Invasion Afghanistans durch die Sowjetunion 1979 oder während späterer Konflikte nach Pakistan geflohen. Das Land hat in der Vergangenheit mehrfach angekündigt, afghanische Flüchtlinge auszuweisen. Diese Beschlüsse wurden fast nie umgesetzt und die Fristen verlängert.


Blinken kritisiert Taliban-Übergangsregierung in Afghanistan

RAMSTEIN: US-Außenminister Antony Blinken hat die Zusammensetzung der von den Taliban verkündeten Übergangsregierung in Afghanistan kritisiert. Blinken sagte nach einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz, die militanten Islamisten hätten zuvor beteuert, auch andere Gruppen mit einzubeziehen. Die Übergangsregierung bestehe nun aber ausschließlich aus Mitgliedern und Verbündeten der Taliban. Sorge bereite auch der Werdegang einiger der nominierten Regierungsmitglieder.

Zum künftigen Innenminister ernannten die Taliban Siradschuddin Hakkani, der als Terrorist auf der Fahndungsliste der USA steht. Die US-Bundespolizei FBI hat ein Kopfgeld von bis zu 10 Millionen Dollar (knapp 8,5 Millionen Euro) für Hinweise ausgelobt, die zu seiner Festnahme führen. Blinken betonte: «Die Art der Beziehungen der von den Taliban geführten Regierung zu uns und zur internationalen Gemeinschaft wird ganz von ihrem Handeln in den kommenden Wochen und Monaten abhängen.»

Blinken forderte die Taliban auf, ihre Zusage einzuhalten, Afghanen mit entsprechenden Reisedokumenten ausreisen zu lassen. Er verwies auf Charterflugzeuge im nordafghanischen Masar-i-Scharif, mit denen schutzsuchende Afghanen ausgeflogen werden sollten, die von den Taliban aber aufgehalten würden. Die USA übten weiterhin Druck auf die Islamisten aus, damit die Flugzeuge und die Menschen an Bord Afghanistan verlassen könnten. Blinken rief die Taliban auch auf, humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung zuzulassen.


Islamisten hoffen erneut auf Wiederwahl

RABAT: Bei der Parlamentswahl in Marokko hoffen die Islamisten auf weitere fünf Jahre an der Macht. Rund 18 Millionen als Wähler registrierte Einwohner - rund die Hälfte der Bevölkerung - waren am Mittwoch aufgerufen, ein Parlament und landesweit insgesamt mehr als 30.000 Gemeindevertreter zu wählen. Es ist die dritte Parlamentswahl seit einer umfassenden Verfassungsreform von 2011. Seitdem regieren die Islamisten der moderaten Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) das Land in verschiedenen Koalitionen. Bei der letzten Wahl im Jahr 2016 hatten sie sich als stärkste Kraft behauptet.

Ergebnisse wurden am Donnerstag erwartet. Beobachter rechneten mit einer geringen Wahlbeteiligung wegen der Corona-Beschränkungen und auch, weil die Macht in Marokko weiterhin vom König ausgeht. Umfragen zufolge haben vor allem junge Marokkaner das Vertrauen in die Regierung und politische Parteien verloren. Anders als 2016 sollen die Marokkaner dieses Jahr Parlament und Gemeindevertreter gleichzeitig wählen. Mit der Neuerung soll die Wahlbeteiligung, die 2016 bei 43 Prozent lag, erhöht werden.

Marokko kämpft weiterhin mit Korruption und Jugendarbeitslosigkeit, die derzeit bei rund 30 Prozent liegt. Die Wirtschaft schrumpfte 2020 um schätzungsweise sieben Prozent. Geändert haben Reformen nach den arabischen Aufständen von 2011 wenig. Das Königreich gilt als autoritär, wichtige Entscheidungen werden von König Mohammed VI. getroffen.


Slowakische Regierung entschuldigt sich für Verbrechen an Juden

BRATISLAVA: In der Slowakei hat sich die Regierung für antisemitische Vorschriften entschuldigt, mit denen während des Zweiten Weltkriegs die Enteignung und Entrechtung von Juden legitimiert wurde. Dort regierte damals ein von NS-Deutschland abhängiges Marionetten-Regime mit dem katholischen Priester Jozef Tiso als Staatschef. Das Vierparteien-Kabinett des heutigen konservativen Ministerpräsidenten Eduard Heger verabschiedete dazu am Mittwoch in der Hauptstadt Bratislava eine entsprechende Erklärung.

Darin heißt es: «Die Regierung der Slowakischen Republik betrachtet es als ihre moralische Pflicht, öffentlich die Verbrechen zu bedauern, derer sich die damalige Staatsmacht schuldig gemacht hat, insbesondere die Annahme jener schändlichen Verordnungen vom 9. September 1941, die die grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten der jüdischen Mitbürger einschränkten.»

Diese als «Judenkodex» bezeichneten Verordnungen schränkten Berufsausübung und Bewegungsfreiheit von Juden ein, verpflichteten sie zum Tragen eines Sterns und verfügten die Überführung ihres Eigentums in «arischen» Besitz. Zudem wurde ihnen das Wahlrecht genommen und die Ehe mit Nichtjuden verboten. Ermöglicht wurde dies durch ein Gesetz, das die Regierung beauftragt hatte, «die zum Ausschluss der Juden aus dem sozialen und wirtschaftlichen Leben notwendigen Maßnahmen zu ergreifen».

Der «Judenkodex» schuf die Grundlage für die Deportation slowakischer Juden in deutsche Konzentrationslager. Am 25. März 1942 fuhr der erste Zug mit rund 1000 jüdischen Frauen und Mädchen aus der nordslowakischen Stadt Poprad nach Auschwitz-Birkenau. Bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges wurden rund 70.000 slowakische Juden in deutsche Vernichtungslager gebracht. Nur wenige überlebten.


Deutschland fliegt Afghanen von Ramstein ins Kosovo aus

BERLIN: Die deutsche Bundeswehr hat 38 Afghanen vom deutschen US-Stützpunkt Ramstein ins Kosovo ausgeflogen. Die afghanischen Staatsbürger seien am 1. September auf Anfrage der Nato mit einer Transall in die Hauptstadt Pristina gebracht worden, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin mit.

Die Unterstützung der Bundeswehr sei im Rahmen der Nato-Operation «Allied Solace» geleistet worden. Weshalb diese Gruppe von Afghanen ins Kosovo gebracht wurde, sagte der Sprecher nicht.

Die US-Armee hatten in den vergangenen Wochen mehr als 34.000 Menschen aus Afghanistan nach Ramstein gebracht. Die meisten von ihnen haben Deutschland bereits wieder verlassen. Gegenüber der Bundesregierung hatten sich die USA verpflichtet, diese Menschen - sofern es sich nicht um frühere Ortskräfte deutscher Institutionen handelt - binnen zehn Tagen in die USA oder in ein anderes Land zu bringen. Mehr als 90 Afghanen, die auf dem Stützpunkt im Bundesland Rheinland-Pfalz untergebracht waren, haben in Deutschland um Asyl nachgesucht.


Sánchez verspricht härteres Vorgehen bei Angriffen auf Homosexuelle

MADRID: Nach einer Reihe von Angriffen auf Homosexuelle hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez ein härteres Vorgehen angekündigt. Seine Regierung werde alles in ihrer «Macht stehende tun, um Hassverbrechen zu verhindern», versprach Sánchez am Mittwoch vor dem Parlament in Madrid. Der sozialistische Politiker rief die Abgeordneten auf, einen Anfang des Jahres eingebrachten Gesetzentwurf zur Gleichbehandlung von Minderheiten so schnell wie möglich zu verabschieden.

Zuletzt hatte am Wochenende ein Zwischenfall im Madrider Ausgehviertel Malasaña für Entsetzen gesorgt. Dort prügelte eine Gruppe von acht Vermummten am Sonntagabend einen 20 Jahre alten Homosexuellen krankenhausreif. Nach Medienberichten wurde dem Opfer auf eine Pobacke mit einem Messer das Wort «maricón» (Schwuler) eingeritzt. Die Angreifer entkamen unerkannt.

Nach Einschätzung von Menschenrechtlern gibt es auch in anderen Landesteilen organisierte Attacken auf Homosexuelle und auch auf Angehörige anderer Minderheiten. Das Innenministerium der Region Katalonien sprach am Mittwoch von einer regelrechten «Jagd». In in den ersten sechs Monaten 2021 wurden in ganz Spanien bereits 43 Prozent mehr Hassverbrechen gegen sexuelle Minderheiten erfasst als im gesamten vorigen Jahr.


In diesem Jahr schon 35 Menschen bei Schusswechseln getötet

STOCKHOLM: Die Anzahl der Todesopfer bei Schießereien in Schweden ist weiter auf einem hohen Niveau. Innenminister Mikael Damberg sagte am Mittwoch, dass in den ersten acht Monaten diesen Jahres 35 Menschen bei Schussepisoden getötet wurden. Im gleichen Zeitraum 2020 waren es 30 Tote. Die Anzahl der Schusswechsel hingegen sei um 30 zurückgegangen und liege jetzt bei 220.

Einen rückläufigen Trend könne man da aber nicht ablesen. «Es ist natürlich besser, dass die Zahl der Schießereien im Vergleich zum Vorjahreszeitraum insgesamt zurückgegangen ist», sagte Damberg. «Aber Juni, Juli, August lagen etwa auf dem Niveau von 2020.» Die Zahl der Explosionen ging von 78 auf 56 zurück.

Damberg kündigte an, seine Regierung wolle mehr Polizisten einstellen. «In wenigen Jahren werden wir mehr Polizisten pro Kopf haben als in der Geschichte der modernen Politik. Wir sind ziemlich energisch auf dem Weg.»

Schweden hat ein großes Problem mit Gangkriminalität. Vor allem rund um Stockholm, Göteborg und Malmö kommt es häufig zu gewalttätigen Auseinandersetzungen verfeindeter Gruppen.


Petersburg erinnert an Beginn der Leningrader Blockade vor 80 Jahren

ST. PETERSBURG: St. Petersburg hat 80 Jahre nach Beginn der Blockade der Stadt durch die deutsche Wehrmacht an die Hunderttausenden Opfer des Verbrechens erinnert. Über Lautsprecher wurden am Mittwochmittag eine stadtweite Schweigeminute angekündigt und die Menschen aufgerufen, das Andenken an die Bewohner des damaligen Leningrads zu ehren. Anschließend war 60 Sekunden lang der Takt eines Metronoms zu hören. Lokalen Medien zufolge war es die erste Gedenkveranstaltung dieser Art anlässlich eines Jahrestags des Blockade-Beginns.

«Heute ist ein trauriger Tag», sagte der Gouverneur der russischen Ostsee-Metropole, Alexander Beglow, einer Mitteilung zufolge. Das Gedenken an das Verbrechen der Nationalsozialisten müsse auch in jüngeren Generationen wachgehalten werden, sagte der Politiker mit Blick auf die rund 900-tägige Belagerung, während derer Historikern zufolge mehr als eine Million Menschen starben.

An mehreren Orten versammelten sich Menschen zudem zu Kranzniederlegungen an Denkmälern. Am Abend sollten in Erinnerung an die Blockade-Opfer Konzerte gespielt und Theaterstücke aufgeführt werden.

Am 8. September 1941 hatte die deutsche Wehrmacht auf Befehl Adolf Hitlers Leningrad abgeriegelt. Ziel der deutschen Faschisten war es, die zweitgrößte Stadt der Sowjetunion systematisch durch Hunger auszulöschen. Die Blockade endete am 27. Januar 1944. Im Frühjahr dieses Jahres zählten die Behörden noch mehr als mehr als 63.000 «Blockadniki», wie die Überlebenden des Verbrechens genannt werden.


Nach Festnahmen in Hongkong: Peking sieht «anti-chinesische Gruppe»

PEKING/LONDON: Nach der Festnahme von vier Organisatoren der jährlichen Kerzenandacht in Hongkong für die Opfer des Massakers von 1989 in China sehen chinesische Staatsmedien eine «berüchtigte anti-chinesische Gruppe» am Werk. Die Polizei könnte «noch mehr Leute» festnehmen, da der Einsatz noch laufe, schrieb die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch. Die Festnahmen seien wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Sicherheitsgesetz erfolgt.

Hongkongs Polizei begründete die Festnahmen damit, dass die vier Mitglieder der Hongkonger Allianz zur Unterstützung der patriotischen demokratischen Bewegungen in China «unverhohlen klar gemacht haben, dass sie die Forderung nach Herausgabe von Informationen nicht nachkommen wollten». Die Polizei hatte Daten über die Zusammenarbeit mit anderen Menschenrechtsorganisation verlangt.

Der im Exil in London lebende Hongkonger Aktivist Nathan Law nannte es «absurd», wie die Polizei die Organisation als «ausländischen Agenten» einstufen könne, ohne Beweise oder ein Urteil zu haben. «Die Hongkonger Allianz wird für schuldig gehalten, noch bevor der Prozess begonnen hat», sagte Law der Deutschen Presse-Agentur dpa. Hongkongs Regierung missbrauche das Sicherheitsgesetz, um die Zivilgesellschaft zu unterdrücken. Jeder, der für die Allianz gespendet habe, könne jetzt unter dem Vorwurf verfolgt werden, mit «ausländischen Kräften» unter einer Decke gesteckt zu haben.


Russischer Zivilschutzminister bei Einsatz gestorben

NORILSK: Der russische Zivilschutzminister Jewgeni Sinitschew ist nach offiziellen Angaben bei einem Rettungseinsatz unter tragischen Umständen zu Tode gekommen. Der 55 Jahre alte Politiker sei bei Norilsk unweit des Nordpolarmeers verunglückt, als er einem Filmemacher das Leben habe retten wollen, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Nach Medienberichten stürzte der Regisseur, der im Auftrag des Ministeriums einen Schulungsfilm drehen sollte, von einer Klippe in den Tod. Dabei riss er Sinitschew mit sich in die Tiefe.

Bei der zweitägigen Übung, an der insgesamt rund 6000 Einsatzkräfte teilnahmen, sollte russischen Nachrichtenagenturen zufolge unter anderem die Rettung von Menschen aus der Arktis trainiert werden. Sinitschew hatte in der Vergangenheit viele Jahre lang für den russischen Inlandsgeheimdienst gearbeitet. Zwischenzeitlich war er auch für den Schutz von Präsident Wladimir Putin zuständig. Putin drückte den Angehörigen sein Beileid aus.


Tschechische Ukraine-Kämpfer zu 20 Jahren Haft verurteilt

PRAG/PILSEN: Weil sie in der Ukraine an der Seite prorussischer Separatisten gekämpft haben, sind zwei Tschechen jeweils zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Ein 27-Jähriger wurde am Mittwoch nach Angaben der Agentur CTK vor dem Landgericht in Pilsen (Plzen) für schuldig befunden. Der Tatbestand lautete Beteiligung an Terrorangriffen und Unterstützung einer verbrecherischen Vereinigung. Sein Anwalt legte Berufung ein. Ein zweiter Separatisten-Kämpfer, der auf der Flucht ist, war bereits am Dienstag am Stadtgericht in Prag in Abwesenheit verurteilt worden.

Die beiden Männer sollen sich im Jahr 2015 in der Ostukraine an bewaffneten Kämpfen beteiligt haben und damit gegenüber Freunden oder in sozialen Medien geprahlt haben. Seit mehr als sieben Jahren kämpfen ukrainische Regierungstruppen in Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze gegen prorussische Separatisten. Diese werden aus der Sicht Kiews und des Westens von Moskau auch mit Waffen versorgt. UN-Schätzungen zufolge sind seitdem mehr als 13.000 Menschen getötet worden.


Lettland weist an Grenze zu Belarus mehr als 1000 Migranten ab

RIGA: Lettland hat seit Ausrufung des Notstands an der Grenze zum Nachbarland Belarus vor einem Monat mehr als 1000 Menschen am illegalen Übertreten der Grenze gehindert. Nach Angaben des Grenzschutzes vom Mittwoch in Riga wurden allein am Dienstag 27 Migranten abgewiesen. Damit stieg die Gesamtzahl an versuchten illegalen Grenzübertritten auf 1005.

Das EU-Mitgliedsland hatte am 10. August wegen des Andrangs von Migranten aus dem Nahen Osten an der Grenze zu Belarus für drei Monate teilweise den Notstand ausgerufen. Er gilt in mehreren Regionen im Süden und Südosten des Baltenstaats. Damit hat der Grenzschutz die Möglichkeit, illegal eingereiste Migranten zurückzuschicken - notfalls auch mit Gewalt.

Lettland beschuldigt - wie Litauen und Polen - den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass sein Land Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde. Zuvor hatte der Westen weitere Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik verhängt.


Auch weit entfernte Katastrophen haben Verbindung zueinander

BONN: Bittere Kälte in Texas, brennende Wälder am Amazonas, eine Hitzewelle in der Arktis: Auch weit über den Globus verstreut auftretende Katastrophen haben einem neuen Bericht der UN-Universität in Bonn zufolge klare Verbindungen zueinander. Zu diesem Schluss kommen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach der genaueren Analyse von zehn verheerenden Ereignissen aus den Jahren 2020 und 2021, bei der sie vielfältige Beziehungen entdeckten. Sie wählten dabei nicht nur Katastrophen aus, die offensichtlich mit dem Klima zu zun hatten - sondern etwa auch die Corona-Pandemie und die Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut.

Die Untersuchung illustriere, dass von Menschen verursachte Katastrophen miteinander verbunden seien, aufeinander aufbauten und die Basis für künftige Katastrophen schafften, erklärte die UN-Universität am Mittwoch. «Wenn wir Katastrophen in den Nachrichten sehen, scheinen diese oft weit weg zu sein», erklärte die leitende Wissenschaftlerin Zita Sebesvari. «Aber selbst Katastrophen, die Tausende Kilometer voneinander entfernt passieren, stehen oft miteinander in Verbindung und haben Folgen für Menschen in ganz anderen Teilen der Welt.»

Als Beispiel nennen die Autorinnen und Autoren etwa die Hitzewelle in der Arktis und die Kältewelle im weit entfernten Texas. Die steigenden Temperaturen in der Arktis destabilisierten den Polarwirbel, eine sich drehende Masse kalter Luft über dem Nordpol. Dadurch könne kältere Luft in Richtung Nordamerika strömen.


Strenge Sicherheitsvorkehrungen vor Terrorprozess in Paris

PARIS: Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen beginnt an diesem Mittwoch in Paris der Prozess um die islamistischen Terroranschläge in der französischen Hauptstadt vor knapp sechs Jahren. «Die terroristische Gefahr in Frankreich ist erhöht, insbesondere in Momenten wie dem Terrorprozess», erklärte Innenminister Gérald Darmanin kurz vor dem Auftakt. Für den Prozess seien in Paris fast 1000 Polizisten mobilisiert. Das Verfahren sollte am Mittag im weiträumig abgesperrten und von bewaffneten Spezialkräften gesicherten Justizpalast beginnen.

Bei der Anschlagsserie am 13. November 2015 hatten Extremisten im Konzertsaal «Bataclan» sowie in verschiedenen Bars und Restaurants 130 Menschen erschossen. Es gab 350 Verletzte. Am Stade de France sprengten sich zudem während eines Fußball-Länderspiels zwischen Deutschland und Frankreich drei Selbstmordattentäter in die Luft. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Anschläge für sich.

In dem Prozess müssen sich 20 Angeklagte verantworten, darunter der bereits in Belgien verurteilte Salah Abdeslam, der als einer der Haupttäter und einziger Überlebender des Terrorkommandos gilt. Abdeslam wurde von einer Polizeieskorte aus einem Hochsicherheitsgefängnis im Großraum Paris Richtung Justizpalast in der Innenstadt gebracht.

Das Verfahren ist bislang bis Mai 2022 angesetzt. 13 weitere Angeklagte, die im eigens hergerichteten Saal des speziell zusammengestellten Schwurgerichts Platz nehmen, sollen mutmaßliche Helfer und Unterstützer gewesen sein. Gegen sechs weitere Angeklagte wird der Prozess in Abwesenheit geführt. Bei fünf von ihnen geht man davon aus, dass sie inzwischen in Syrien ums Leben gekommen sind. Einer ist wegen Terrorvorwürfen in der Türkei inhaftiert.


Kommunen gegen Arbeitspflicht für arbeitslose Zuwanderer

KOPENHAGEN: Der Vorstoß der dänischen Regierung, Arbeitslose mit «Integrationsbedarf» zur Arbeit zu zwingen, hat starke Kritik im Land ausgelöst. Der Vorsitzende des Nationalen Gemeindeverbandes, Jacob Bundsgaard, sagte am Mittwoch einem Bericht des Dänischen Rundfunks zufolge, er bezweifle, dass gemeinnützige Arbeit für arbeitslose Einwanderer der richtige Weg sei. «Nach unseren Erfahrungen führt das die Bürger nicht näher an einen Arbeitsplatz.»

Am Dienstag hatte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ein Reformpaket vorgestellt, das unter anderem eine Aktivitätspflicht für Langzeitarbeitslose beinhaltet. Als Gegenleistung für Sozialleistungen sollen sie 37 Stunden in der Woche arbeiten. Als Beispiel wurde Müllsammeln am Strand genannt. Zielgruppe sind in erster Linie Zuwanderer, die nur schwer in den Arbeitsmarkt kommen.

Sollte der Vorschlag eine Mehrheit im Parlament finden, ist es an den Kommunen, entsprechende Jobs zu finden. «Das ist eine sehr, sehr schwierige und große Aufgabe», meint Jacob Bundsgaard. «Das sind Jobs, die normalen Arbeitnehmern nicht die Arbeit wegnehmen dürfen. Das sind also Jobs, die erfunden werden müssen.»

Kritik kam auch aus beiden politischen Lagern. Andreas Steenberg von der Radikalen Linken hält den Vorstoß für Symbolpolitik der Regierung. In der dänischen Zeitung «Politiken» schlägt er vor, Einwanderern besser eine Ausbildung zu ermöglichen. Rasmus Jarlov von den Konservativen befürchtet, die Maßnahme werde sehr teuer werden und keinen großen Effekt haben.


Kreml: Keine Gespräche mit Übergangsregierung in Afghanistan geplant

MOSKAU: Der Kreml plant vorerst keine direkten Gespräche mit der neuen Übergangsregierung der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan. «Die Kontakte werden über unsere Botschaft in Kabul abgewickelt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Dabei gehe es etwa darum, die Sicherheit der russischen Diplomaten in Afghanistan zu gewährleisten. «Weitere Gespräche sind nicht geplant», sagte Peskow. Moskau werde wie andere Länder auch die weiteren Schritte der Taliban beobachten. Sie sind in Russland als terroristische Organisation verboten.

Die Taliban hatten nach ihrer gewaltsamen Machtübernahme vor rund drei Wochen am Dienstag ihre Übergangsregierung vorgestellt und 33 Kabinettsmitglieder bekanntgegeben. Dazu telefonierte EU-Ratspräsident Charles Michel mit Russlands Staatschef Wladimir Putin. Die EU und Russland hätten ein gemeinsames Interesse an Stabilität in der Region, schrieb Michel bei Twitter.

Derweil begrüßte Afghanistans Nachbarland Usbekistan das Übergangskabinett. «Wir hoffen, dass diese Entscheidung der Anfang sein wird, einen breiten nationalen Konsens zu erreichen und dauerhaften Frieden und Stabilität in diesem Land zu schaffen», teilte das Außenministerium der Ex-Sowjetrepublik in Zentralasien mit. Usbekistan sei zu einem «konstruktiven Dialog bereit».

Russland verhandelt zwar mit den Taliban, sieht aber deren Siegeszug durchaus mit Sorge. Moskau warnt seit langem vor Kämpfern, die in ehemals sowjetisches Gebiet eindringen könnten, sowie vor zunehmendem Drogenschmuggel. «Die Lage in Afghanistan wirkt sich direkt auf die Lage in den Ländern Zentralasiens aus», sagte Tadschikistans Präsident Emomali Rachmon. Er rief die internationale Gemeinschaft zu mehr Anstrengungen auf, um die Probleme in Afghanistan zu lösen.


Keine Lust auf Anrufe: Beamter blockiert stundenlang eigenes Telefon

STOCKHOLM: Eine besonders kreative Art der Arbeitsvermeidung hat sich ein Finanzbeamter in Schweden ausgedacht: Der Angestellte einer Steuerbehörde hat sich stundenlang selbst angerufen, um so Kundengespräche zu vermeiden. Wie die Zeitung «Dagens Nyheter» am Dienstagabend berichtete, hatte der Mann insgesamt 55 Stunden lang sein Telefon blockiert. Dazu hatte er von seinem Diensttelefon aus sein Handy angerufen. Sein Anschluss galt damit als besetzt und eingehende Anrufer wurden an andere Mitarbeiter weitergeleitet.

Die Sache flog dem Bericht zufolge auf, als einem Vorgesetzten auffiel, dass der Mitarbeiter ungewöhnlich lange Gespräche führte. Zunächst bestritt er die Selbstanrufe, räumte am Ende aber ein, er sei extrem wenig motiviert zu arbeiten. Dem Mann droht nun die Entlassung.


Rindertuberkulose: Tausende Dachse sollen in England gekeult werden

LONDON: Im Kampf gegen eine ansteckende Tierkrankheit sollen in England Tausende weitere Dachse gekeult werden. Die Behörde Natural England wies am Dienstagabend sieben weitere Gebiete aus, in denen 5300 bis 7300 Tiere getötet werden sollen - dazu gehören Gebiete in den englischen Grafschaften Hampshire, Oxfordshire und Berkshire. In 33 bereits ausgewiesenen Gebieten sollen bis zu 76.000 Dachse gekeult werden.

Die britische Regierung kämpft damit gegen die ansteckende Tierkrankheit Rindertuberkulose, die von Dachsen auf Rinder übertragen werden kann. Daher werden diese in betroffenen Gebieten seit 2013 systematisch getötet. Nach Angaben der Regierung kosten die Maßnahmen gegen die Krankheit die britischen Steuerzahler 100 Millionen Pfund pro Jahr, da jährlich auch Zehntausende betroffene Nutztiere getötet werden müssen. Derzeit werden auch Impfungen für Rinder getestet.

Kürzlich hatte die Krankheit über Großbritannien hinaus Schlagzeilen gemacht, als das erkrankte Alpaka «Geronimo» auf Befehl der britischen Regierung getötet werden musste. Dessen Halterin hatte zuvor entschieden gegen die Entscheidung angekämpft, da sie die Tests für fehlerhaft hielt - und ihren «Geronimo» für gesund.


Tote und Verletzte bei Gasexplosion nahe Moskau

NOGINSK: Bei einer gewaltigen Gasexplosion in einem neunstöckigen Wohnhaus in der Nähe der russischen Hauptstadt Moskau sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 17 Menschen seien am Mittwoch verletzt worden, darunter zwei Kinder, teilte das Ermittlungskomitee mit. Dutzende Bewohner wurden in Sicherheit gebracht. Die Aufräumarbeiten dauerten bis am Nachmittag an. Es wurde nicht ausgeschlossen, dass die Zahl der Opfer weiter steigen könnte, da mehrere Menschen noch als vermisst galten.

Bilder zeigten, wie die Fassade durch die Wucht der Explosion teilweise herausgerissen wurde. Trümmer flogen meterweit. Acht Wohnungen seien komplett zerstört worden. Zwei Etagen stürzten dem Zivilschutzministerium zufolge an einer Stelle des Hauses ein. Die genaue Unglücksursache sollte noch untersucht werden.

In Russland kommt es immer wieder zu Gasexplosionen mit Toten und Verletzten. Einen weiteren solchen Vorfall gab es am Mittwochmorgen der Agentur Interfax zufolge in Jekaterinburg am Ural. Dabei sei nach ersten Erkenntnissen ein Mensch verletzt worden.


Erneut vier führende Aktivisten festgenommen

HONGKONG: In der Kampagne der Strafverfolgungsbehörden gegen die demokratische Opposition in Hongkong sind am Mittwoch erneut vier bekannte Aktivisten festgenommen worden. Die Festnahmen erfolgten im Zusammenhang mit dem umstrittenen neuen Sicherheitsgesetz. Wie die Hongkonger Allianz zur Unterstützung der patriotischen demokratischen Bewegungen in China mitteilte, wurden am Morgen ihre Vizevorsitzende, die Anwältin Chow Hang-tung, sowie die führenden Mitglieder Leung Kam-wai, Tang Ngok-kwan und Chan Dor-wai von der Staatssicherheitspolizei abgeholt.

Die Gruppe hatte früher die jährlichen Massenveranstaltungen in Hongkong zum Gedenken an die Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 in China organisiert. Am Dienstag, einen Tag vor der Festnahme, hatten sich die vier Führungsmitglieder der Allianz geweigert, bei Ermittlungen auf Grundlage des Sicherheitsgesetzes mit den Behörden zu kooperieren und vertrauliches Datenmaterial herauszugeben.


Schweres Erdbeben erschüttert Mexiko - mindestens ein Toter

ACAPULCO/MEXIKO-STADT: Ein schweres Erdbeben hat sich nahe des mexikanischen Urlaubsortes Acapulco ereignet. Die US-Erdbebenwarte USGS gab die Stärke des Erdstoßes am Dienstagabend (Ortszeit) mit 7,0 an, Mexikos seismologischer Dienst SSN mit 7,1. Das Zentrum lag laut SSN elf Kilometer südwestlich von Acapulco im südlichen Bundesstaat Guerrero, in einer Tiefe von rund zehn Kilometern. Der Gouverneur von Guerrero, Héctor Astudillo, sagte im Fernsehsender Milenio, im Ort Coyuca de Benítez sei ein Mann gestorben, als ein Mast auf ihn gestürzt sei. Es gebe viele Berichte über Schäden an Gebäuden.

Auch im mehr als 300 Kilometer entfernten Mexiko-Stadt war das Beben deutlich zu spüren. Die Bürgermeisterin der Hauptstadt, Claudia Sheinbaum, teilte auf Twitter mit, es gebe zunächst keine Berichte über schwere Schäden. In vielen Teilen der Stadt sei allerdings der Strom ausgefallen. Laut dem US-Tsunami-Warnsystems war ein Tsunami an der Pazifikküste Guerreros möglich.

Die gesamte Westküste des amerikanischen Doppelkontinents liegt am sogenannten Pazifischen Feuerring, der für seine seismische Aktivität bekannt ist. In Mexiko ereignen sich immer wieder heftige Beben. Am 19. September 2017 kamen bei einem Erdstoß (Stärke 7,1) 369 Menschen ums Leben, 228 davon in Mexiko-Stadt - damals lag das Epizentrum näher an der Hauptstadt. Das Unglück ereignete sich auf den Tag genau 32 Jahre nach einem Erdbeben der Stärke 8,1, bei dem 1985 in Mexiko-Stadt mindestens 10.000 Menschen gestorben waren.


Spannung im Mercosur: Uruguay will Freihandelsabkommen mit China

MONTEVIDEO: Angesichts der verhärteten Fronten im südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur will Uruguay auf eigene Faust ein Freihandelsabkommen mit China schließen. Es sei ein formeller Antrag aus Peking eingegangen, einen solchen Vertrag zu prüfen, teilte die Regierung in Montevideo am Dienstag mit. «Die Welt schreitet zügig voran und wartet nicht auf uns», sagte Präsident Luis Lacalle Pou. «Heute hat Uruguay auf Worte Taten folgen lassen. Wir öffnen uns der Welt, um Wohlstand zu schaffen.»

Damit dürfte der Streit im Mercosur weiter eskalieren. Eigentlich dürfen die Mitgliedsstaaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay nur gemeinsam mit Drittstaaten über Freihandelsabkommen verhandeln. Allerdings ist die Situation in dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis derzeit ziemlich festgefahren. Die linke Regierung Argentiniens will die heimische Wirtschaft vor der internationalen Konkurrenz schützen, während die rechten Regierungen in Brasilien und Uruguay Handelshemmnisse abbauen wollen.

Auch das Freihandelsabkommen zwischen Mercosur und der Europäischen Union liegt derzeit auf Eis. Nach jahrelangen Verhandlungen hatten sich die Unterhändler 2019 auf das Abkommen geeinigt. Der Vertrag würde die größte Freihandelszone der Welt mit rund 780 Millionen Menschen schaffen. Die Ratifizierung ist allerdings ins Stocken geraten. In Europa wird unter anderem kritisiert, dass der Vertrag keine Sanktionsmechanismen beispielsweise gegen die massive Abholzung des Regenwalds im Amazonasgebiet vorsieht.


Hilfsorganisationen kritisieren neue Lager auf griechischen Inseln

ATHEN: Ein Verbund aus 45 Hilfsorganisationen hat die griechische Migrationspolitik auf den Inseln des Landes kritisiert. Auch ein Jahr nach dem Brand des Flüchtlingslagers Moria auf der Insel Lesbos sei nichts gelernt worden, teilte die Dachorganisation Europe must act (EMA) am Mittwoch mit. Die geplanten neuen Flüchtlingslager auf den Inseln zielten darauf ab, die Bewegungsfreiheit von Migranten einzuschränken und Hilfsorganisationen den Zugang zu den Menschen zu erschweren.

Die griechischen Behörden verfolgten eine «schädliche Politik zur Abschreckung und Eindämmung von Asylbewerbern und Flüchtlingen», kritisierten die Helfer, darunter örtliche Rechtsanwälte und Solidaritätsvereine, aber auch internationale Gruppierungen. Auch die EU sei beteiligt, weil sie die Bauvorhaben der Lager auf den Inseln mit 250 Millionen Euro unterstütze.

Auf Samos wird am 18. September ein erstes solches Lager eröffnet; auf Chios und Lesbos sollen die Lager im Laufe des nächsten Jahres fertig gestellt werden. Kritisiert wird, dass die Anlagen weitab der Insel-Infrastruktur lägen und die Menschen sie nicht ohne Weiteres verlassen dürften. Das griechische Migrationsministerium bezeichnet die Einrichtung auf Samos als «geschlossenes Zentrum mit kontrolliertem Zugang».

Die griechische Regierung hatte erst Ende vergangenen Jahres die Kritik freiwilliger Helfer auf sich gezogen, als sie ein Gesetz verabschiedete, das deren Aktivitäten stark einschränkt. Demnach dürfen Helfer nur zur Seenotrettung antreten, wenn die griechische Küstenwache keine Kapazitäten hat, und müssen alle Aktivitäten melden. Das begründet die Regierung damit, dass die Aktionen mancher Flüchtlingshelfer aus dem Ruder gelaufen seien. So gab es immer wieder Vorwürfe, Helfer würden zu Migranten in der Türkei Kontakt aufnehmen, um sie jenseits der Küstenwache zu den Inseln zu lotsen.


Biden bezeichnet Bedrohung durch Klimawandel als «Alarmstufe rot»

NEW YORK: Nach dem verheerenden Unwetter im Nordosten der USA hat Präsident Joe Biden bei einem Besuch im Katastrophengebiet in drastischen Worten vor den Folgen des Klimawandels gewarnt. Die rasant fortschreitenden Veränderungen des Klimas entsprächen der «Alarmstufe rot», sagte Biden. «Das Land und die Welt sind in Gefahr. Das ist keine Übertreibung. Das ist eine Tatsache», sagte Biden am Dienstag bei einem Besuch im New Yorker Stadtteil Queens.

«Der Klimawandel ist eine existenzielle Bedrohung für unsere Leben, für unsere Wirtschaft - und die Bedrohung ist hier», sagte Biden. Von alleine werde sich die Lage nicht verbessern, dafür sei entschlossenes Handeln nötig, betonte Biden. «Wir können verhindern, dass es schlimmer wird», sagte der Präsident.

Biden kündigte an, deswegen auch an der UN-Weltklimakonferenz im November im schottischen Glasgow teilnehmen zu wollen. Es blieb allerdings zunächst offen, ob er persönlich anreisen oder sich online dazu schalten lassen will. Biden hat den Kampf gegen den Klimawandel zu einem der wichtigsten Ziele seiner Regierung erklärt.

Unwetter infolge des Hurrikans «Ida» hatten in der vergangenen Woche im Nordosten der USA zu schweren Regenfällen mit katastrophalen Überschwemmungen geführt. Dutzende Menschen starben. Am schwersten betroffen waren die Bundesstaaten New Jersey und New York. Davor hatte «Ida» bereits in den südlichen Bundesstaaten Louisiana und Mississippi Verwüstung angerichtet, mehrere Menschen kamen ums Leben.


Mexikanisches Gericht: Totales Abtreibungsverbot verfassungswidrig

MEXIKO-STADT: Mexikos Oberster Gerichtshof hat ein absolutes Abtreibungsverbot für verfassungswidrig erklärt. Zehn Richter entschieden am Dienstag in Mexiko-Stadt einstimmig, dass beim Schutz des Fötus das Recht der Frauen auf reproduktive Freiheit nicht missachtet werden darf, wie das Gericht mitteilte. Die Entscheidung bezog sich auf das Abtreibungsverbot im nördlichen Bundesstaat Coahuila, mit dem sich das Gericht befasste. Sie schaffte jedoch einen landesweit geltenden Präzedenzfall. Mexiko wird damit zum bevölkerungsreichsten Land mit katholischer Mehrheit, in dem die Abtreibung entkriminalisiert wird.

Den Richtern zufolge darf die Abtreibung im Frühstadium der Schwangerschaft sowie bei Vergewaltigung, Gefährdung der Gesundheit der Schwangeren oder lebensunfähigem Fötus nicht unter Strafe gestellt werden. Das Frühstadium definierte das Gericht nicht näher. Dies dürfte damit den Bundesstaaten überlassen bleiben. In dem nordamerikanischen Land mit rund 126 Millionen Einwohnern gibt es bisher keine einheitliche Regelung. Bisher waren nur in der Hauptstadt und in vier der 31 Bundesstaaten Abtreibungen in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen erlaubt.

Ende vergangenen Jahres hatte das Parlament im südamerikanischen Argentinien Abtreibungen bis zur 14. Schwangerschaftswoche legalisiert. In den meisten anderen, ebenfalls katholisch geprägten lateinamerikanischen Ländern sind Schwangerschaftsabbrüche nur in Ausnahmefällen erlaubt. Einzig in den kleineren Staaten Uruguay, Kuba, Guyana und Französisch-Guayana sind sie legal.


17 Delfine stranden vor französischer Insel Île de Ré

ÎLE DE RÉ: An der französischen Westküste vor der Insel Île de Ré sind 17 Delfine gestrandet.

Bei der Jagd nach Fischen seien die Delfine von der Ebbe überrascht worden und hätten keinen Rückweg mehr ins Meer gefunden, teilte die Inselverwaltung am Dienstagabend mit. Naturwächtern, Helfern einer Beobachtungsstelle und Austernfischern sei es gemeinsam gelungen, die meisten Delfine wieder in tieferes Wasser zu lotsen. Drei von ihnen hätten nicht gerettet werden können, wobei nur zwei verendete Delfine gefunden wurden. Insgesamt hätten sich rund 30 Delfine in dem Gebiet aufgehalten.

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Rene Amiguet 09.09.21 09:30
Maas will Taliban nicht anerkennen
Hr. Maas will also mit den TALIBAN Gespräche führen ohne sie anzuerkennen. Was sind dann Politiker für DUMME Leute die Gespräche führen wollen mit einer Staatsführung ohne diese anzuerkennen? Die Tatsache dass die Taliban die neuen Machthaber sind wird also schlicht ignoriert, warum denn überhaupt Gespräche? Es wäre richtig wenn die TALIBAN unter solchen Umständen überhaupt keine Gesprächsbereitschaft hätten mit Nationen von denen sie nicht anerkennt würden. Eine solche Einstellung ist eines guten Politikers absolut unwürdig. Solche Politiker sollten fristlos abgesetzt werden!