Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Mexiko reicht in USA Klage gegen Waffenhersteller ein

BOSTON/MEXIKO-STADT: Wegen des Gebrauchs geschmuggelter Waffen aus den USA durch kriminelle Gruppen in Mexiko hat die mexikanische Regierung mehrere Waffenhersteller und -händler in den USA verklagt. Sie reichte am Mittwoch eine Zivilklage bei einem US-Bundesgericht in der Stadt Boston ein, wie Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard in einer Pressekonferenz erklärte. Unter den elf darin genannten Unternehmen sind Hersteller wie Smith & Wesson und auch die österreichische Firma Glock. Mexiko fordere Entschädigung für die Folgen deren fahrlässiger Praktiken sowie verstärkte Kontrollen, sagte Ebrard. Eine Entschädigungssumme nannte er nicht.

Nach einem Bericht des mexikanischen Verteidigungsministeriums wurden zwischen 2009 und 2019 mehr als zwei Millionen Schusswaffen, größtenteils aus dem Nachbarland, nach Mexiko geschmuggelt. Dort landen diese meist in den Händen krimineller Gruppen. In Mexiko, wo rund 126 Millionen Menschen leben, werden nach jüngsten Zahlen im Schnitt fast 100 Morde am Tag registriert - in Deutschland waren es im gesamten vergangenen Jahr 245. Zudem gelten in dem nordamerikanischen Land mehr als 90.000 Menschen als verschwunden.

Die Gewalt in Mexiko explodierte, seit der Staat Ende 2006 begann, den sogenannten Drogenkrieg militärisch zu bestreiten. Heute gibt es zahlreiche mächtige Drogenkartelle und andere kriminelle Gruppen, die oft Verbindungen zu korrupten Politikern und Sicherheitskräften haben. Die meisten Taten werden nie aufgeklärt.

Das Argument der Hersteller, sie seien nicht dafür verantwortlich, in wessen Hände ihre Waffen gerieten, sei falsch, sagte Ebrard. «Sie entwickeln sogar Modelle, die speziell für Drogenhändler ästhetisch gestaltet sind.»


Wegen Einschränkungen: Keine OSZE-Beobachter bei Dumawahl

MOSKAU: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird keine Beobachter zur russischen Parlamentswahl im September schicken und begründet das mit Einschränkungen durch die russischen Behörden. «Wir bedauern sehr, dass unsere Beobachtung der bevorstehenden Wahlen in Russland nicht möglich sein wird», sagte der Direktor des OSZE-Menschenrechtsbüros ODIHR, Matteo Mecacci, in einer Mitteilung vom Mittwoch.

Doch Russland habe «ohne irgendwelche klar Pandemie-bezogenen Einschränkungen» die Zahl der internationalen Wahlbeobachter so klein halten wollen, dass eine effektive Beobachtungsmission nicht möglich sei. Es sei bedauerlich, dass die OSZE den russischen Wählern nun keine transparente Bewertung ihrer Abstimmung bieten könne, heißt es in der Mitteilung.

Der Chef des Auswärtigen Duma-Ausschusses, Leonid Sluzki, kritisierte die OSZE-Absage als politische Entscheidung. Russland habe der OSZE die Einreise von insgesamt 60 Wahlbeobachtern angeboten, betonte Sluzki. Russische Oppositionelle hingegen warnen immer wieder vor Betrug und Fälschungen bei der Abstimmung am 19. September.


Brände gefährden antikes Olympia

ATHEN: Ein neuer Waldbrand in Griechenland gefährdet das Dorf Olympia auf der Halbinsel Peloponnes. Der griechische Zivilschutz ordnete am Mittwochnachmittag per SMS an die Einwohner an, den Ort zu verlassen. In unmittelbarer Nähe befindet sich die berühmte antike Stätte Olympia, bei der vor den Spielen stets das Olympische Feuer entzündet wird. «Es sind sieben Brände innerhalb von acht Stunden (rund um Olympia) ausgebrochen», sagte der Chef des griechischen Zivildienstes, Nikos Chardalias, nach einer Krisensitzung im Staatsfernsehen. Damit verstärkte er Vermutungen von Einwohnern, dass es sich um Brandstiftung handeln könnte.

Reporter vor Ort berichteten, das eigene Löschsystem der antiken Stätte sei aktiviert worden. Wasserkanonen besprühten alles um und in Olympia. Kulturministerin Lina Mendoni ist bereits in Olympia, teilte der Zivilschutzchef weiter mit. Insgesamt seien in den vergangenen 24 Stunden in Griechenland 161 Brände ausgebrochen. Schweden, Zypern und Frankreich schickten Feuerwehrleute und Löschflugzeuge zur Hilfe Griechenlands, hieß es.

«Wir haben all unsere Einsatzkräfte nach Olympia geschickt, um Menschenleben und unsere antike Tradition zu retten», sagte der Bürgermeister von Pyrgos dem griechischen Sender Open. Bei verheerenden Bränden waren 2007 in dieser Region im Westen des Peloponnes Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Die antike Stätte von Olympia war damals schwer beschädigt worden, das eigene Löschsystem hatte nicht funktioniert.

Beschädigt wurde 2007 vor allem die Anhöhe über dem Heiligen Hain, die unter dem Namen «Kronoshügel» bekannt ist. Dort findet jeweils einige Monate vor den Sommer- und Winterspielen das Zeremoniell zur Entfachung des Olympischen Feuers statt. Das Museum von Olympia konnte 2007 im letzten Moment gerettet werde, als ein Löschpanzer eingesetzt wurde.


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ATHEN: Ein neuer Waldbrand in Griechenland gefährdet das Dorf Olympia auf der Halbinsel Peloponnes. Der griechische Zivilschutz ordnete am Mittwochnachmittag per SMS an die Einwohner an, den Ort zu verlassen. In unmittelbarer Nähe befindet sich die berühmte antike Stätte Olympia, bei der vor den Spielen stets das Olympische Feuer entzündet wird.

Reporter vor Ort berichteten, das eigene Löschsystem der antiken Stätte sei aktiviert worden. Wasserkanonen besprühen alles um und in Olympia. Kulturministerin Lina Mendoni sei auf dem Weg von Athen nach Olympia, berichtete derweil das griechische Staatsradio.

«Wir haben all unsere Einsatzkräfte nach Olympia geschickt, um Menschenleben und unsere antike Tradition zu retten», sagte der Bürgermeister von Pyrgos dem griechischen Sender Open.

Bei verheerenden Bränden waren 2007 in dieser Region im Westen des Peloponnes Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Die antike Stätte von Olympia war damals schwer beschädigt worden, das eigene Löschsystem hatte nicht funktioniert. Beschädigt wurde 2007 vor allem die Anhöhe über dem Heiligen Hain, die unter dem Namen «Kronoshügel» bekannt ist. Dort findet jeweils einige Monate vor den Sommer- und Winterspielen das Zeremoniell zur Entfachung des Olympischen Feuers statt. Das Museum von Olympia konnte 2007 im letzten Moment gerettet werde, als ein Löschpanzer eingesetzt wurde.


Brände gefährden antikes Olympia

ATHEN: Ein neuer Waldbrand in Griechenland gefährdet das Dorf Olympia auf der Halbinsel Peloponnes. Der griechische Zivilschutz ordnete am Mittwochnachmittag per SMS an die Einwohner an, den Ort zu verlassen. In unmittelbarer Nähe befindet sich die berühmte antike Stätte Olympia, bei der vor den Spielen stets das Olympische Feuer entzündet wird.

«Wir haben all unsere Einsatzkräfte nach Olympia geschickt, um Menschenleben und unsere antike Tradition zu retten», sagte der Bürgermeister von Pyrgos dem griechischen Sender Open. Kulturministerin Lina Mendoni sei auf dem Weg von Athen nach Olympia, berichtete derweil das griechische Staatsradio. Bei verheerenden Bränden waren 2007 in dieser Region im Westen des Peloponnes Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Die antike Stätte von Olympia war damals schwer beschädigt worden.


Russisches Gericht bestätigt Verbot von Nawalny-Organisationen

MOSKAU: Die russische Justiz hat das Verbot mehrerer Organisationen des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny bestätigt. Das Team des Oppositionellen scheiterte nach eigenen Angaben am Mittwoch mit einer Beschwerde gegen das Urteil von Mitte Juni. Ein Gericht in Moskau hatte unter anderem die Anti-Korruptions-Stiftung FBK und die Regionalstäbe des 45-Jährigen als extremistisch eingestuft und damit verboten. Nawalnys Unterstützer hatten das Verfahren als politisch motiviert kritisiert.

Im Zusammenhang mit einem neu erlassenen Gesetz dürfen sie nun unter anderem bei der Parlamentswahl im nächsten Monat nicht mehr antreten. Der Anwalt Iwan Pawlow kündigte der Agentur Interfax zufolge Berufung gegen die Entscheidung an. Wenn alle Instanzen in Russland durchlaufen sind, kann der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg angerufen werden.

FBK-Direktor Iwan Schdanow schrieb bei Instagram mit Blick auf Staatschef Wladimir Putin: «Ein bestimmter verrückter Großvater ist davon überzeugt, dass die Existenz unserer Organisation eine Gefahr für seine gesamte Macht darstellt.» Man werde weiterarbeiten: «Wir werden den Kampf gegen Putin fortsetzen. Und wir werden noch effizienter und böser sein.» Der Fonds hat immer wieder Korruptionsfälle in der russischen Machtelite aufgedeckt. Nawalny ist seit mehreren Monaten in einem Straflager inhaftiert.


Äthiopien suspendiert Arbeit drei internationaler Hilfsorganisationen

KAPSTADT: Äthiopien hat die Arbeit von drei internationalen Hilfsorganisationen, die in der Konfliktregion Tigray humanitäre Hilfe anbieten, für mindestens drei Monate ausgesetzt. Die Zentralregierung beschuldigte Ärzte ohne Grenzen (MSF) Holland, den Norwegian Refugee Council (NRC) und die Al Maktoume Stiftung unter anderem, Mitarbeiter ohne die notwendige Arbeitserlaubnis beschäftigt zu haben. MSF und NRC wurde zudem vorgeworfen, Fehlinformationen über soziale Medien verbreitet zuhaben, während MSF zudem illegal importierte Satellitentelefone genutzt habe, hieß es weiter in einer Mitteilung vom Mittwoch. Der Al Maktoume Stiftung wurde ein Verstoß gegen Covid-Regulierungen sowie Misswirtschaft vorgeworfen.

Nach Ablauf der drei Monate werde die Regierung entscheiden, ob die Organisationen ihre Arbeit wieder aufnehmen dürfen, hieß es. Die humanitäre Lage in Tigray hat sich nach UN-Einschätzung in den vergangenen Wochen derweil rapide verschärft. Äthiopiens Regierung hatte im November eine Militäroffensive gegen die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) begonnen, die bis dahin in der gleichnamigen Region an der Macht war.

Hintergrund des Konflikts in dem nordostafrikanischen Land waren jahrelange Spannungen zwischen der TPLF und der Zentralregierung. Die TPLF dominierte Äthiopien mehr als 25 Jahre lang, bis Regierungschef Abiy Ahmed 2018 an die Macht kam und die TPLF hinausdrängte. Viele Menschen in Tigray fühlen sich von der Zentralregierung nicht vertreten und fordern mehr Autonomie. Der gegenwärtige Konflikt hat bereits Hunderttausende Menschen in die Flucht getrieben und große Zerstörung angerichtet.


Eisberg in «Titanic»-Museum in den USA stürzt ein - drei Verletzte

NEW YORK: Eisberg-Unfall im «Titanic»-Museum: Beim Einsturz einer Eisberg-Wand in einem «Titanic»-Museum im US-Bundesstaat Tennessee sind drei Menschen verletzt worden. Die Verletzten hätten ins Krankenhaus gebracht werden müssen, teilten die Betreiber des Museums in der Stadt Pigeon Forge auf Facebook mit. Die zuständige Polizeibehörde bestätigte diese Angaben übereinstimmenden Medienberichten zufolge.

Warum die Wand, die Teil einer großen Schiffsinstallation unter freiem Himmel ist, zusammenkrachte, war nach Angaben der Museumsbetreiber noch völlig unklar. Das Museum blieb kurzzeitig geschlossen, öffnete dann aber wieder - zunächst allerdings ohne den Eisberg. Ihn wieder aufzubauen werde mindestens vier Wochen dauern, teilten die Museumsbetreiber mit.

Die echte «Titanic» war ein Passagierschiff, das 1912 vor der Ostküste Kanadas mit einem Eisberg zusammenstieß und sank. Rund 1500 Menschen kamen dabei ums Leben. Seit 2010 erinnert das Museum in Tennessee an diesen Vorfall.


DLRG-Zwischenbilanz: Sinkt die Zahl der Badetoten weiter?

BERLIN: Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) gibt an diesem Donnerstag einen ersten Überblick über die Zahl der Badetoten in diesem Jahr. Im vergangenen Jahr war die Zahl der tödlichen Badeunfälle deutschlandweit erneut zurückgegangen. Wie hat sich die Zahl im zweiten Pandemie-Sommer entwickelt? Antworten auf diese Frage will die DLRG ab 11.00 Uhr in Berlin mit ihrer Sommerzwischenbilanz 2021 geben.

Im Jahr 2020 waren deutschlandweit mindestens 378 Menschen ertrunken, die meisten (286) in Flüssen und Seen. In Nord- und Ostsee ertranken 21 Menschen. Im Jahr 2019 starben mindestens 417 Menschen bei Badeunfällen. In Mecklenburg-Vorpommern gab es in diesem Juni drei Badetote an einem Tag, in Brandenburg ereignete sich Ende Juli an sechs Tagen hintereinander ein tödlicher Badeunfall.

Die DLRG ist nach eigenen Angaben die größte Wasserrettungsorganisation der Welt.


Unter Beteiligung Russlands: Militärmanöver an Grenze zu Afghanistan

DUSCHANBE: Unter Beteiligung Russlands wollen die zentralasiatischen Staaten Tadschikistan und Usbekistan am Donnerstag an der Grenze zu Afghanistan ein Militärmanöver beginnen. An der Übung in der tadschikischen Region Chatlon, die bis zum 10. August dauern soll, nehmen mehr als 2500 Soldaten teil. Russland, das in der Ex-Sowjetrepublik Tadschikistan seine größte Auslandsbasis hat, ist mit bis zu 1800 Soldaten vertreten.

Bei dem Manöver trainiert werden soll unter anderem die Abwehr von aus dem Ausland eindringenden Terroristen. Die Soldaten sollen außerdem üben, feindliche Panzer und Drohnen abzuwehren.

Russland sieht den Vormarsch der militant-islamistischen Taliban im Zusammenhang mit dem Abzug der US- und Nato-Truppen in Afghanistan mit Sorge. Moskau kündigte kürzlich auch einen Ausbau seiner zentralasiatischen Stützpunkte an. Zuletzt waren Hunderte Angehörige afghanischer Sicherheitsorgane aus Angst vor den Taliban nach Tadschikistan und Usbekistan geflohen.


Verfassungsgericht entscheidet über Rundfunkbeitrag

KARLSRUHE: Das Bundesverfassungsgericht will am Donnerstag (9.30 Uhr) seine Entscheidung über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags verkünden. Hintergrund sind Verfassungsbeschwerden der öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die Blockade durch Sachsen-Anhalt. Das Karlsruher Gericht wird seine Entscheidung schriftlich veröffentlichen: als Pressemitteilung und auf der Internetseite. (Az. 1 BvR 2756/20 u.a.)

Die obersten Verfassungsrichter Deutschlands hatten Eilanträge der Sender kurz vor Weihnachten abgewiesen, weil diese nicht gut genug begründet worden seien. Die Verfassungsbeschwerden seien aber «weder offensichtlich unzulässig noch offensichtlich unbegründet».

Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle für öffentlich-rechtliche Sender und wird seit 2013 je Wohnung erhoben. Er beträgt 17,50 Euro pro Monat und hatte zum Jahreswechsel um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen sollen. Es wäre die erste Erhöhung seit 2009 gewesen, ermittelt von einer unabhängigen Kommission, der KEF. So sollte eine Finanzlücke von 1,5 Milliarden Euro zwischen 2021 und 2024 ausgeglichen werden. Damit der ausgehandelte Staatsvertrag in Kraft treten kann, fehlt allerdings die Zustimmung Sachsen-Anhalts.


Oppositioneller fordert: Lukaschenko-Apparat zu Terroristen erklären

MINSK: Der im EU-Exil lebende belarussische Oppositionelle Pawel Latuschko hat ein hartes Vorgehen gegen den Staatsapparat von Machthaber Alexander Lukaschenko gefordert. «Es gibt nur einen Ausweg», sagte Latuschko dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). Das sei «die Erklärung des Lukaschenko-Regimes zu einer internationalen Terrororganisation».

Latuschko zeigte sich überzeugt davon, dass der am Dienstag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew tot aufgefundene belarussische Aktivist Witali Schischko ermordet worden sei. Schischows Tod sei ein weiterer Beweis für «das kriminelle, terroristische Vorgehen des Regimes gegen belarussische Oppositionsführer im Ausland», sagte Latuschko, der bis 2012 Kulturminister in Belarus gewesen war.


Geheimdienst verbietet belarussischem Aktivisten Einreise

KIEW: Nach dem ungeklärten Tod eines belarussischen Aktivisten in Kiew ist einem seiner Kollegen die Einreise in die Ukraine verweigert worden. Dem stellvertretenden Leiter der Organisation «Belarussisches Haus in der Ukraine», Rodion Batulin, sei beim Einreiseversuch aus der Europäischen Union kein Grund für die Verweigerung genannt worden, teilte die Organisation am Mittwoch mit.

Ein Sprecher des Geheimdienstes SBU sagte der Onlinezeitung Ukrajinska Prawda, das Verbot sei bereits am 23. Juli verhängt worden. Batulin könne eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen. Einzelheiten nannte der Sprecher zunächst nicht. Der Aktivist dürfe in den nächsten drei Jahren nicht mehr einreisen.

Tags zuvor war der Leiter der Organisation, Witali Schischow, erhängt in einem Waldstück in Kiew aufgefunden worden. Die Polizei ermittelt unter anderem gegen Unbekannt wegen eines möglicherweise vertuschten Mordes. Belarussische Oppositionelle gehen von der Ermordung durch den Geheimdienst ihres Heimatlandes aus. Medienberichten nach gibt es jedoch auch Spuren ins postsowjetische Neonazi-Milieu.


Proteste nach mutmaßlicher Gruppenvergewaltigung

NEU DELHI: Nachdem ein neunjähriges Mädchen in Indien mutmaßlich Opfer einer Gruppenvergewaltigung geworden ist, haben mehr als hundert Menschen auf den Straßen der Hauptstadt Neu Delhi protestiert. Die Regierung kündigte am Mittwoch eine Untersuchung an.

Die Mutter erzählte der Zeitung «Indian Express», das Kind habe am vergangenen Sonntag Wasser bei einem Krematorium in der Nähe seiner Hütte holen sollen. Später sei sie - die Mutter - zum Krematorium gerufen worden und habe dort die Leiche ihres Mädchens gesehen. Angesichts der Verletzungen habe sie angenommen, dass das Kind vergewaltigt und getötet worden sei. Die mutmaßlichen Täter - ein hinduistischer Priester und drei weitere Männer - hätten die Leiche schnell gegen den Willen der Mutter eingeäschert. Nach Polizeiangaben konnte so nicht mehr festgestellt werden, ob das Kind tatsächlich vergewaltigt wurde.

Das Kind kam aus einer armen Dalit-Familie, früher wurden diese Menschen in Indien als «Unberührbare» bezeichnet und auch heute erleben sie noch Diskriminierung. Die Polizei hat die mutmaßlichen Täter festgenommen. Der Regierungschef von Neu Delhi, Arvind Kejriwal, versprach der Familie umgerechnet gut 113 Euro (10.000 Rupien) Entschädigung.

In dem 1,3-Milliarden-Einwohner-Land Indien wird nach offiziellen Zahlen alle 15 Minuten eine Frau oder ein Mädchen vergewaltigt. Die tatsächlichen Zahlen dürften Frauenrechtsaktivisten zufolge deutlich höher sein. Manche Fälle lösen Proteste und teils auch internationale Bestürzung aus. Zwar wurden in den vergangenen Jahren Gesetze verschärft, aber trotzdem haben viele das Gefühl, dass zu wenig getan wird. Gerichtsfälle dauern oft Jahre.


Amphetamin als Essigreiniger getarnt - Mann in U-Haft

BAD BENTHEIM/OSNABRÜCK: Im Kofferraum eines Autos haben Zöllner Plastikkanister entdeckt, in denen angeblich Essigreiniger war, aber in Wahrheit 30 Liter flüssiges Amphetamin. Der 49 Jahre alte Autofahrer sei bei der Kontrolle an der deutsch-niederländischen Grenze festgenommen worden, teilte ein Sprecher des Hauptzollamtes Osnabrück am Mittwoch mit. Ein Haftrichter beim Amtsgericht Nordhorn erließ einen Haftbefehl und der Tatverdächtige kam in eine Justizvollzugsanstalt.

Die Zollbeamten hatten am Dienstagnachmittag auf der A30 bei Bad Bentheim den Verkehr aus den Niederlanden überwacht. Das nach Niedersachsen einreisende Auto mit polnischer Zulassung weckte ihr Interesse - und sie leiteten es auf einen Parkplatz.


WHO verlangt Moratorium auf Auffrischimpfungen gegen Corona

GENF/WASHINGTON: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordert einen vorübergehenden Stopp von Auffrischimpfungen gegen das Coronavirus, so lange noch viele ärmere Länder auf Impfdosen warten. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus kritisierte die in mehreren Ländern erörterten Pläne für solche Impfungen am Mittwoch in Genf. Bereits begonnene Auffrischimpfungen sollten ausgesetzt und Pläne dafür bis mindestens Ende September auf Eis gelegt werden, bis mindestens zehn Prozent der Menschen in allen Ländern der Welt geimpft seien.

«Länder mit hohen Einkommen haben 100 Impfdosen pro 100 Einwohner verabreicht», sagte Tedros. «Gleichzeitig konnten Länder mit niedrigen Einkommen nur 1,5 Dosen pro 100 Menschen verabreichen, weil ihnen Impfstoff fehlt. Wir brauchen dringend eine Kehrtwende, so dass die Mehrheit der Impfstoffe in Länder mit niedrigen statt hohen Einkommen geht.»

Das Weiße Haus wies den Appell der WHO zurück. Dies sei nach Ansicht der US-Regierung die «falsche Wahl», sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Mittwoch in Washington. «Wir glauben, dass wir beides machen können und diese Wahl nicht treffen müssen.» Die USA hätten bislang bereits mehr als 110 Millionen Impfdosen an andere Staaten gespendet, mehr als jedes andere Land auf der Welt. Noch im August werde die Verteilung von weiteren 500 Millionen Impfdosen an andere Staaten beginnen. Gleichzeitig hätten die USA genug Impfdosen für die eigene Bevölkerung - auch um möglicherweise Teile der Bevölkerung mit Auffrischungsimpfungen zu versorgen, sofern die zuständige US-Arzneimittelbehörde dies empfehlen sollte.


Millionenbuße für französischen Staat wegen dicker Luft in Städten

PARIS: Wegen zu hoher Luftverschmutzung in den französischen Metropolen hat der Staatsrat des Landes Frankreich zu einer Strafe von zehn Millionen Euro verurteilt. Nachdem die Regierung bereits vor einem Jahr zur Verbesserung der Luftqualität in fünf Ballungsräumen aufgerufen wurde, würden die Grenzwerte in Paris und Lyon weiter überschritten, teilte der Staatsrat am Mittwoch in Paris mit. Trotz des Verkehrsrückgangs während des Corona-Lockdowns würden die Grenzwerte auch in Marseille/Aix, Toulouse und Grenoble nur geringfügig unterschritten. Die hohe Strafe begründete der Staatsrat auch damit, dass die Grenzwerte für Feinstaub bereits seit 2005 und die für Stickstoffdioxid seit 2010 gelten.

Der Staatsrat berät in Frankreich die Regierung, hat zugleich aber die Funktion als oberstes Verwaltungsgericht und kann daher auch Strafen verhängen.

Der Institution mahnte weitere Schritte für mehr Luftreinhaltung an, die über den Umstieg auf umweltfreundlichere Autos und ein schrittweises Verbot von Öl- und Gasheizungen hinausgehen. Anfang 2022 werde die Situation erneut bewertet und über eine mögliche weitere Strafe für den Staat entschieden. Die nun verhängte Strafe bezieht sich alleine auf das erste Halbjahr 2021, für das zweite Halbjahr könnte eine Strafzahlung in ähnlicher Höhe drohen. Die nun fällige Millionenbuße wird an Umweltverbände und Institutionen ausgezahlt, darunter die «Amis de la Terre» (Freunde der Erde), die den Staatsrat wegen der Luftverschmutzung angerufen hatten.


Deutsche Regierung will Antisemitismus-Forschung stärker fördern

BERLIN: Die deutsche Regierung will Forschung zu Antisemitismus sowie zu Rechtsextremismus und Rassismus mit 35 Millionen Euro fördern.

«Jüdisches Leben, leider muss man das sagen, ist in Deutschland so bedroht wie schon lange nicht mehr», sagte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek am Mittwoch in Berlin. «Wir brauchen Tiefenwissen, um Rassismus und Antisemitismus wirksam bekämpfen zu können.»

Die Projekte gehen zum Teil auf eine im vergangenen Jahr veröffentlichte Förderrichtlinie zurück und zum Teil auf den Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Dieser Tage gehen nach Angaben des Ministeriums die entsprechenden Forschungsprojekte an den Start. Die Mittel seien eingeplant und stünden unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl Ende September zur Verfügung, versicherte Karliczek.

Mit den Mitteln sollen Forscher zum Beispiel herausfinden, welche Formen von Judenfeindlichkeit an Schulen vorkommen, sagte Karliczek. Ein anderes Projekt soll eine «Gegenstimme zur Bekämpfung antisemitischer Hassreden» für junge Menschen im deutschsprachigen Internet entwickeln. Dazu sollen Ausprägungen von Antisemitismus in sozialen Medien und die Empfänglichkeit junger Menschen dafür genauer analysiert werden.


Länderbahn-Geschäftsführer: Schreckliche Bilder von Zugunglück

DOMAZLICE: Der Geschäftsführer der Länderbahn hat betroffen auf das Zugunglück mit mehreren Toten und Dutzenden Verletzten in Tschechien reagiert. «Es sind schreckliche Bilder, die uns aus Tschechien erreichen. Wir sind in Gedanken bei den Opfern dieses schlimmen Zugunglücks», sagte Wolfgang Pollety am Mittwoch laut einer Mitteilung.

Ein «alex»-Zug des privaten Anbieters war am Mittwochmorgen auf dem Weg von München nach Prag nahe Domazlice (Taus) nahe der Grenze zu Bayern mit einem tschechischen Regionalzug zusammengestoßen. Drei Menschen starben. Zehn Menschen seien mit schweren bis lebensgefährlichen Verletzungen in tschechische Krankenhäuser gebracht worden, sagte eine Sprecherin des Rettungsdienstes. Mehr als 30 Personen erlitten leichtere Verletzungen.

Nach Angaben eines Länderbahn-Sprechers hatte Personal der tschechischen Bahn Ceské Drahy (CD) den Zug kurz vor dem Unglück übernommen. Eisenbahnrechtlich habe der Zug in der Verantwortung der CD gestanden, betonte er.


Fünf-Sterne-Bewegung nimmt neues Statut an - Parteichef-Wahl folgt

ROM: Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung hat nach einem monatelangen Führungsstreit ein neues Statut angenommen. Bei der Abstimmung stimmte mit rund 87 Prozent eine große Mehrheit dafür, teilte die größte Parlamentspartei Italiens mit. Es sei ein perfektes Ergebnis, um den neuen Kurs der Partei fortzuführen, schrieb der Ex-Sterne-Chef und amtierende Außenminister Italiens, Luigi Di Maio, am Mittwoch auf Facebook. Ex-Regierungschef Giuseppe Conte sprach von einem «großen Fest der demokratischen Teilnahme».

Der Jurist Conte wird als neuer Partei-Chef gehandelt. Die Abstimmung darüber ist für Donnerstag und Freitag geplant. Die Fünf-Sterne-Bewegung gilt als Anti-Establishment-Partei. Ihr Markenzeichen sind die basisdemokratischen Online-Abstimmungen über den Kurs der Bewegung. Im aktuellen Mehrparteienbündnis von Ministerpräsident Mario Draghi stellt sie vier Minister.

Seit Januar 2020 ist die Partei ohne echte Führung. Vito Crimi fungierte seither als Interimschef. Eigentlich wollte die Fünf-Sterne-Bewegung schon vor Wochen die Führungsfrage klären. Streitereien zwischen Conte und dem Parteimitgründer Beppe Grillo hatten das allerdings verzögert. Grillo warf Conte vor, keine politische Vision zu haben. In den Medien hieß es zeitweise, Conte wolle mit der Bewegung brechen.

Der Anwalt einigte sich schließlich mit dem Berufskomiker Mitte Juli bei einem Mittagessen. Nach dem von vielen Medien als «Seebarsch-Pakt» bezeichneten Treffen stellte Conte seinen Vorschlag über das nun angenommene Parteistatut vor. Darin heißt es unter anderem, der Präsident sei der einzige Verantwortliche für die Entscheidung und Umsetzung der politischen Richtung der Bewegung.


Bundesregierung hält an Abschiebungen nach Afghanistan fest

BERLIN: Ein genereller Abschiebestopp für Menschen aus Afghanistan ist auch nach der kurzfristigen Absage einer Rückführung von München nach Kabul nicht in Sicht. Der ursprünglich für Dienstagabend geplante Flug solle möglichst bald nachgeholt werden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin.

Grund für die Absage seien Explosionen in Kabul am Dienstag gewesen, fügte er hinzu. Das Bundesinnenministerium habe entschieden, dass man die afghanischen Behörden in einer solchen Situation nicht mit einer verschiebbaren Abschiebung belasten wolle. Außerdem sei bis zum geplanten Abflug nicht zweifelsfrei zu klären gewesen, ob die Rückführung zu diesem Zeitpunkt ohne Risiken für die Menschen an Bord möglich wäre. Die sechs Straftäter, die von der Bundespolizei begleitet nach Afghanistan geschickt werden sollten, wurden laut Bundesinnenministerium wieder in Haft genommen.

Am Dienstag hatte ein Anschlag auf eine Residenz von Verteidigungsminister Bismillah Khan Mohammadi die afghanische Hauptstadt erschüttert. Zu der Attacke bekannten sich die militant-islamistischen Taliban. «Dass sich die Sicherheitslage in den letzten Wochen verschlechtert hat, nehmen auch wir zur Kenntnis», sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes.

In den vergangenen Jahren waren aus Deutschland ausschließlich Männer - vorwiegend Straftäter und sogenannte Terrorgefährder - gegen ihren Willen nach Afghanistan zurückgebracht worden. Die Bundesbehörden organisieren zwar die Flüge. Wer abgeschoben wird, entscheiden aber die Länder.


Anwalt: Haftstrafe für Kölnerin im Iran

TEHERAN: Die Deutsch-Iranerin Nahid T. ist nach Angaben eines Anwalts wegen illegaler politischer Aktivitäten im Iran zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Nahid T. sei wegen der «Leitung einer illegalen Gruppe» zu zehn Jahren und wegen Propaganda gegen das islamische Regime zu acht Monaten Haft verurteilt worden, teilte der Anwalt Mostafa Nili am Mittwoch auf Twitter mit. Um was für eine illegale Gruppe und Propaganda es sich handeln soll, erläuterte er nicht.

Das Urteil basiert laut Nili auf einer islamischen Regel, die bei der Strafe die Reue als Kriterium einführt. In diesem Fall könnte die 67-jährige Kölnerin nach Ermessen des Richters auf mildernde Umstände hoffen. Dies könnte Rechtsexperten zufolge eine kürzere Haft- oder gar eine Geldstrafe bedeuten.

Nahid T. war im Oktober 2020 in ihrer Wohnung in Teheran verhaftet worden, nachdem sie Verwandte in dem Land besucht hatte. Die iranische Justizbehörde hat sich bis heute weder zu der Verhaftung noch zu den Vorwürfen geäußert. Laut unbestätigten Berichten sitzt sie derzeit im berüchtigten Ewin-Gefängnis in Teheran ein und hat sich kürzlich mit dem Corona-Virus infiziert.

Die im Iran geborene Architektin lebte seit 1983 in Köln und besitzt seit 2003 die deutsche Staatsangehörigkeit. Ihre Tochter Mariam Claren in Köln versucht seit letztem Jahr, mit den Hasthtags #FreeNahid und #FreeMama auf die Festnahme ihrer Mutter aufmerksam zu machen.


Extremwetter und Corona: Landwirte sollen höhere Vorschüsse bekommen

BRÜSSEL: Europäische Landwirte können wegen des extremen Wetters und der Corona-Pandemie in diesem Jahr schneller mehr EU-Hilfen bekommen. Die EU-Kommission erlaubte den Mitgliedstaaten am Mittwoch, Vorauszahlungen zu erhöhen. Das Limit für Vorschüsse auf Direktzahlungen wurde von 50 auf 70 Prozent erhöht, das für andere Gelder für ländliche Entwicklung von 75 auf 85 Prozent.

Die Vorschüsse können laut Kommission ab dem 16. Oktober von den Mitgliedsstaaten ausgezahlt werden. Besondere Kontrollsysteme müssen zunächst jedoch prüfen, ob die Gelder tatsächlich für die vorgesehenen Zwecke ausgegeben werden.

Mit den Maßnahmen will die Kommission die Landwirtschaft absichern. Agrarbetriebe in Europa leiden besonders unter den extremen Wetterverhältnissen dieses Sommers, wie zum Beispiel Hitzewellen oder Flutkatastrophen.


Zwei Tote bei neuem Waldbrand - Hitzewelle dauert an

SOFIA: In Bulgarien sind zwei Forstarbeiter beim Löschen eines neuen Großbrandes ums Leben gekommen. Ein weiterer Forstarbeiter erlitt bei dem Brand im Raum Sandanski an der Grenze zu Griechenland Verbrennungen und wurde in eine Klinik gebracht. Zudem entflammten in Südbulgarien zwei weitere Großbrände, wie Medien am Mittwochabend in Sofia berichteten. Interims-Regierungschef Stefan Janew rief die Bulgaren nach einem Krisentreffen auf, angesichts der Waldbrandgefahr bei extremer Hitze und heftigen Winden wachsam zu sein.

Zwei Waldbrände waren unterdessen unter Kontrolle gebracht worden. Ein Großbrand am Fuß des Balkangebirges bei Karlowo wurde gebändigt, wie der Fernsehsender bTV am Mittwoch berichtete. Auch ein seit Tagen tobender Großbrand im Südwesten Bulgariens ist einem Bericht des Staatsradios zufolge unter Kontrolle. In dem betroffenen Dorf Dolno Selo gab es infolge des Brandes keinen Strom und kein Leitungswasser. Dort brannten mehr als 20 vor allem alte und nicht bewohnte Häuser nieder. Menschen wurden nicht verletzt.

Die Dauerhitze hielt in Bulgarien am Mittwoch an - jetzt allerdings bei etwas niedrigeren Temperaturen knapp unter 40 Grad. Im westlichen und mittleren Teil des Balkanlandes wurde die schwächste Warnstufe Gelb ausgerufen. In der Hauptstadt Sofia war es mit 33 Grad bereits am Mittag wieder drückend heiß - nicht zuletzt weil die Gebäude in der 1,5-Millionen-Stadt in der Nacht kaum abkühlen können. Für Donnerstag wurde für einen Großteil des Landes wieder die zweithöchste Alarmstufe Orange ausgerufen.

Die bulgarische Schwarzmeerküste im Osten des Landes blieb soweit von den Waldbränden und der Dauerhitze verschont. Die Badeorte sorgten für Erfrischung bei angenehmen Temperaturen bis 30 Grad.


Ärzte ohne Grenzen zieht sich nach Behördensperre aus Kamerun zurück

JAUNDE: Nach monatelanger Behördensperre zieht sich die Hilfsorganisation «Ärzte ohne Grenzen» (MSF) aus dem von Gewalt erschütterten Nordwesten Kameruns zurück. «Wir können nicht länger in einer Region bleiben, in der wir den Menschen nicht helfen dürfen», erklärte der regionale MSF-Projektleiter Emmanuel Lampaert. Der Nordwesten des afrikanischen Staates wird von Unruhen und Angriffen auf die Zivilbevölkerung erschüttert, seitdem Ende 2016 zwei große englischsprachige Regionen eine Abspaltung angekündigt hatten.

Englischsprachige Kameruner beklagen, dass sie wie Bürger zweiter Klasse behandelt würden und in dem überwiegend französischsprachigen Kamerun weniger staatliche Mittel erhielten. Immer wieder kommt es zu Protesten, gegen die Sicherheitskräfte zum Teil mit Gewalt vorgehen. Auch Separatisten verüben immer wieder Angriffe. MSF hatte seit 2018 in der Region kostenfreie medizinische Versorgung angeboten und einen Rettungsdienst betrieben. Ende 2020 hatten die regionalen Behörden diese Aktivitäten nach diversen Anschuldigungen suspendiert. MSF war vorgeworfen worden, lokale bewaffnete Gruppen unterstützt zu haben.

Kamerun war vor dem Ersten Weltkrieg eine deutsche Kolonie. Nach der deutschen Niederlage teilten sich die Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien das Land untereinander auf.


Experte zu Bränden : Größte Feuer seit mehr als zehn Jahren

ISTANBUL: Die Feuer an der türkischen Mittelmeerküste halten Einsatzkräfte und Bevölkerung weiter in Atem. Derart große Brände habe es seit mehr als zehn Jahren nicht gegeben, sagte Doganay Tolunay, Forstingenieur an der Istanbul-Universität der Deutschen Presse-Agentur. 2008 habe es zuletzt Feuer ähnlicher Ausmaße gegeben. Das türkische Forstamt teilte am Mittwoch mit, acht Brände seien weiterhin nicht unter Kontrolle.

Die Feuer wüten seit Tagen an der bei Touristen beliebten Mittelmeerküste. Besonders betroffen sind die Regionen Antalya und Mugla. Etliche mussten vor den Bränden fliehen. In türkischen Fernsehsendern erzählten Betroffene von ihrer Flucht vor den Flammen. Landwirte der Region berichteten, sie hätten teilweise ihr Vieh dem Feuer überlassen müssen und all ihr Hab und Gut verloren. Bisher starben acht Menschen im Zusammenhang mit den Bränden.

Die Zahl der jährlichen Waldbrände in der Türkei habe sich seit den 80er Jahren mehr als verdoppelt, sagte Tolunay. Dass Brände verstärkt auftreten würden, sei klar gewesen, das Land habe sich aber nicht vorbereitet. Seit Beginn der Brände vergangene Woche wird immer wieder Kritik an der Ausstattung der Einsatzkräfte laut. Mittlerweile sind offiziellen Angaben zufolge 16 Löschflugzeuge im Einsatz, Unterstützung kommt demnach aus Kroatien, Spanien, der Ukraine, Russland, dem Iran und Aserbaidschan.


Deutschland gibt weitere Hilfsgelder für den Libanon

BERLIN: Außenminister Heiko Maas (SPD) hat ein Jahr nach der verheerenden Explosion am Hafen von Beirut weitere Hilfen aus Deutschland zugesagt. Zugleich rief er die politischen Akteure in dem Land am Mittwoch auf, ihrer Verantwortung nach der Katastrophe gerecht zu werden. «Fehlende Reformen sind auch der Grund, weshalb viele Wunden der Vergangenheit noch immer nicht verheilt sind. Der zerstörte Hafen steht nach wie vor als Symbol hierfür», sagte Maas laut einem vorab verbreiteten Redemanuskript bei einer von Frankreich organisierten virtuellen Hilfskonferenz.

Kürzlich habe die Weltbank Alarm geschlagen, indem sie die Situation in Libanon eine der schwersten globalen Krisen seit der Mitte des 19. Jahrhunderts genannt habe. «Ich will ganz offen sein: Diese Krise ist zum Großteil menschengemacht. Die politischen Akteure Libanons sind ihrer Verantwortung und den berechtigten Erwartungen der libanesischen Bevölkerung nicht gerecht geworden», sagte der Außenminister.

Jede weitere Unterstützung - abgesehen von Soforthilfe und Unterstützung für Reformen - werde daher von der Bildung einer funktionierenden, rechtmäßigen Regierung und der Erstellung eines glaubwürdigen Reformprogramms abhängen, sagte Maas. Deutschland sagte weitere 40 Millionen Euro zu, um die Menschen in Libanon, darunter auch syrische Flüchtlinge, zu unterstützen.


Zugunglück in Tschechien - rund 20 Fahrgäste in Zug aus München

DOMAZLICE: In dem in Tschechien verunglückten deutschen «alex»-Zug des privaten Anbieters Länderbahn saßen nach Angaben eines Unternehmenssprechers rund 20 Fahrgäste. Der Zug sei laut Plan um 4.44 Uhr am Hauptbahnhof in München gestartet und habe gegen 7.40 Uhr Halt in Furth im Wald (Landkreis Cham) unweit der Grenze gemacht. Dort habe Personal der tschechischen Bahn Ceské Drahy (CD) den Zug übernommen. Eisenbahnrechtlich habe der Zug in der Verantwortung der CD gestanden, betonte der Länderbahn-Sprecher.

Der Zug war am Mittwochmorgen bei Domazlice (Taus) nahe der Grenze zu Bayern mit einem tschechischen Regionalzug zusammengestoßen. Drei Menschen starben. Zehn Menschen seien mit schweren bis lebensgefährlichen Verletzungen in tschechische Krankenhäuser gebracht worden, sagte eine Sprecherin des Rettungsdienstes. Mehr als 30 Personen erlitten leichtere Verletzungen.


Brände : Adriaregion Molise beantragt Notstand

CAMPOBASSO: Im Kampf gegen die verheerenden Waldbrände hat die italienische Region Molise den Notstand beantragt. Grund dafür seien die Feuer der vergangenen Tage an der Adriaküste der Region und im Landesinneren gewesen, teilte der Präsident der kleinen süditalienische Region mit. Bei den Buschfeuern mussten die Feuerwehren laut Medienberichten teils Häuser evakuieren und Menschen in Sicherheit bringen.

Auch auf Sizilien war die Feuerwehr am Mittwoch weiter wegen zahlreicher Brände im Einsatz. Die Zivilschutzbehörde stufte die gesamte Insel in die höchste Brandrisikostufe ein. Zudem sagte sie für Palermo und Catania Hitzewellen mit Temperaturen um 40 Grad Celsius voraus. Der Regionalpräsident der Insel hatte wegen der Flammen Hilfe aus Rom erbeten. Aus vielen italienischen Regionen waren deshalb Feuerwehrtrupps nach Sizilien entsandt worden.

Die Feuerwehr sprach landesweit von 530 Waldbrandeinsätzen am Dienstag. Mehr als die Hälfte davon gab es in Sizilien, Kalabrien und Apulien. In den betroffenen Regionen sind zudem Löschflugzeuge im Einsatz. Auch Frankreich schickte zwei Flieger zur Unterstützung. Die Flammen loderten bereits an Ständen, Ferienorten, in Wäldern und um Wohngebiete.

Trockenheit, Hitze und Winde fachen die Brände immer wieder an. Außerdem sollen Brandstifter einen Großteil der Feuer gelegt haben. Die Polizei nahm in den vergangenen Tagen nach eigenen Angaben immer wieder Verdächtige fest.


Zwei Tote bei Waldbränden in Kosovo und Albanien

Asim Zeneli/Malisheva (dpa)- Bei Waldbränden in Albanien und im Kosovo sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Im südalbanischen Dorf Asim Zeneli starb ein 64-jähriger Mann an Verbrennungen, nachdem er sich trotz behördlicher Anordnung geweigert hatte, sein brennendes Haus zu verlassen, wie das albanische Portal «Gazetaexpress.com» berichtete. Im zentralkosovarischen Malisheva starb nach Polizeiangaben vom Mittwoch ein Mann an Atemnot, als er versuchte, seine brennende Scheune zu retten.

Während im Süden Albaniens die Waldbrände bis Mittwoch gelöscht wurden, brachen auf der im Norden gelegenen Adria-Halbinsel Karaburun neue Feuer aus. Albaniens Verteidigungsminister Niko Peleshi erklärte, man habe im Ausland um Hilfe bei den Löscharbeiten gebeten. Die Niederlande hätten versprochen, spezielle Lösch-Helikopter zu schicken.

Auch in der kroatischen Adria-Region um Labisnica bei Split brannten bis Mittwochmorgen etwa 1600 Hektar Büsche, Pinien und Olivenhaine. Als Brandursache nannte die Polizei einen Kurzschluss an einer Übertragungsleitung nach Bauarbeiten.

Seit Tagen flammen in der Region aufgrund der Trockenheit und starker Winde immer wieder Wald- und Buschbrände auf. Im Kosovo wird Brandstiftung vermutet, weil Bauern nach der Ernte traditionell die Felder durch Anzünden «reinigen», berichtete ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort. Wegen eines solchen Verdachts sei es im Kosovo bereits zu einer Festnahme gekommen.


Wie Delfine: Urzeit-Krokodile hatten glatte Haut

DENKENDORF: Einige Urzeit-Krokodile hatten einer Studie zufolge keinen rauen Schuppenpanzer, sondern eine sehr glatte Haut. «Diese Reptilien müssen sich in etwa wie heutige Delfine angefühlt haben, straff und dabei geschmeidig», erläuterte Studienleiter Frederik Spindler vom Dinosaurier Museums Altmühltal in Denkendorf. Die kreide- und jurazeitlichen Reptilien hätten sich perfekt an ein Leben im Meer angepasst und über Jahrmillionen hinweg ihr Schuppenkleid verloren.

Die Forscher aus Deutschland und den USA hatten mehrere etwa 150 Millionen Jahre alte Fossilien aus Bayern untersucht. Unter normalem und ultraviolettem Licht erkannten sie nach eigenen Angaben, dass die ausgestorbenen Meereskrokodile (Metriorhynchiden) absolut glatt und schuppenfrei waren - und sich somit weit von landbewohnenden Krokodilvorfahren mit deren Schuppen und Knochenpanzern entfernt hatten. Von anderen urzeitlichen Meeresbewohnern war bereits bekannt, dass sie eine besonders glatte Haut hatten. Auch verfügten manche Schildkröten über eine solche Hautstruktur, die ihnen die Bewegung im Wasser erleichterten.


15 Hochzeitsgäste sterben bei Blitzeinschlag

DHAKA: Mindestens 15 Gäste sind auf dem Weg zu einer Hochzeitsfeier in Bangladesch vom Blitz getroffen worden und gestorben. Sie seien bei starkem Monsunregen mit einem Boot auf einem Fluss im Norden des Landes unterwegs gewesen, als der Blitz sie am Mittwochmittag (Ortszeit) traf, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. Ein örtlicher Behördenmitarbeiter sagte, er habe gehört, dass auch der Bräutigam unter den Todesopfern sein soll. Fünf weitere Gäste seien verletzt und ins Krankenhaus gebracht worden, hieß es von der Polizei.

In Bangladesch sterben immer wieder Leute bei Blitzeinschlägen während heftigen Stürmen. Die Monsunzeit dauert in Südasien gewöhnlich von Juni bis September. Dabei sind viel Regen, Stürme, Blitze, heftige Überflutungen und Erdrutsche normal. Die Schäden sind oft groß, es gibt immer wieder Todesopfer - aber der Regen ist für die Landwirtschaft auch lebenswichtig.


Armee: Zwei Geschosse aus Libanon eingeschlagen

TEL AVIV: Unbekannte haben nach Angaben der israelischen Armee drei Geschosse aus dem Libanon nach Israel abgefeuert.

Zwei davon seien in Israel gelandet, eines sei noch im Libanon niedergegangen, hieß es in einer Stellungnahme der Armee am Mittwoch. Die Armee habe mit Artilleriefeuer in Richtung Libanon reagiert. In Israel gab es zunächst keine Berichte über Verletzte.


Tatverdächtige bei Schüssen allesamt minderjährig

STOCKHOLM: Nach den Schüssen in Südschweden mit drei Schwerverletzten stehen drei Minderjährige unter Tatverdacht. Sie seien unter 18 Jahre alt, aber älter als 15 und somit strafmündig, sagte die Voruntersuchungsleiterin Pernilla Åström am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in der Kleinstadt Kristianstad, wo die Schüsse tags zuvor abgegeben worden waren. Man prüfe, ob man Untersuchungshaft beantrage - bis Freitagmittag habe man dazu Zeit, sagte sie. Weitere neue Details wollten die Ermittler zunächst nicht bekanntgeben.

Die Tat ereignete sich am Dienstagnachmittag in der Nähe eines Einkaufszentrums in einem Problemviertel von Kristianstad. Eine ältere Frau und zwei jüngere Männer wurden im Freien von Schüssen getroffen und mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Die drei männlichen Minderjährigen waren am Abend unter dem Verdacht des versuchten Mordes festgenommen worden.

Kristianstad liegt in der südschwedischen Region Skåne und knapp 100 Kilometer nordöstlich von Malmö. Schweden ringt seit längerem mit Gewalttaten zwischen rivalisierenden Gangs, vor allem in den Großstädten, aber auch an vielen kleineren Orten. «Kristianstad hat seit langem Probleme mit Bandenkriminalität. Das ist kein neues Phänomen», stellte der schwedische Innenminister Mikael Damberg am Mittwoch nach Angaben des Senders SVT auf einer Pressekonferenz in Stockholm fest.


In Tschechien verunglückter Zug ist von der deutschen Länderbahn

DOMAZLICE: Bei dem schweren Zugunglück in Tschechien ist ein Zug des privaten deutschen Anbieters Länderbahn (alex) involviert. Wie das Unternehmen mitteilte, sei dieser am Mittwochmorgen auf der Strecke zwischen München und Prag unterwegs gewesen. Die Länderbahn habe mehrere deutsche und tschechische Notfallmanager zur Unfallstelle entsandt. Weitere Infos zu dem Unglück teilte das Unternehmen zunächst nicht mit. Nach Angaben der tschechischen Agentur CTK war der Zug in München gestartet.

Das Unglück ereignete sich nach Angaben der Polizei bei Domazlice (Taus) im Südwesten des Landes nahe der Grenze zu Bayern. Zwei Menschen starben, 38 Menschen wurden nach Angaben von Rettungskräften verletzt, sieben von ihnen seien in einem kritischen Zustand, wie es bei der Agentur CTK weiter hieß. Dutzende Rettungskräfte und vier Hubschrauber waren vor Ort im Einsatz, um die Verletzten zu versorgen und in Krankenhäuser zu bringen. Auch aus Bayern kam Hilfe.


Papst nimmt Generalaudienzen auf: Hilfe für Libanon gefordert

ROM: Papst Franziskus hat bei der ersten Generalaudienz nach der Sommerpause im Vatikan die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, dem Libanon zu helfen. Konkrete Gesten seien wichtig und nicht Worte, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Mittwoch in der vatikanischen Audienzhalle vor wenigen Hundert Gläubigen. Ein Jahr nach der verheerenden Explosion im Hafen der libanesischen Hauptstadt Beirut seien seine Gedanken bei den Opfern, Familien, den vielen Verletzten und denen, die ihr Zuhause oder ihre Arbeit verloren hätten.

Der 84-Jährige wiederholte seinen Wunsch, den Libanon zu besuchen. Er bete, dass der Libanon wieder zu einer Botschaft der Geschwisterlichkeit und des Friedens im Nahen Osten werde. Für seinen Besuch hatte Franziskus in der Vergangenheit Veränderungen im Libanon vorausgesetzt.

Papst Franziskus äußerte sich vor einer von Frankreich organisierten internationalen Hilfskonferenz für den Libanon. Mit dem Treffen am Mittwoch sollte die Zivilbevölkerung im krisengeplagten Libanon unterstützt werden. An der Videokonferenz wollten unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, US-Präsident Joe Biden, Deutschlands Außenminister Heiko Maas, EU-Ratspräsident Charles Michel und Libanons Präsident Michel Aoun teilnehmen. Auch Vertreter der libanesischen Zivilgesellschaft sollten dabei sein.

Der Vatikan verlegte die Generalaudienz wie auch in vorangegangen Jahren wegen der heißen Sommertemperaturen in die Audienzhalle. Vor der Sommerpause hielt der Argentinier den Empfang im Hof des Apostolischen Palastes ab - ein Kompromiss in Corona-Zeiten, so dass auch Gläubige wieder dabei sein konnten. Davor übertrug der Vatikan den Empfang pandemiebedingt nur per Video und ohne Gläubige.


Unbekannter dringt mit Granate in Regierungsgebäude ein

KIEW: In der Ukraine ist ein Mann mit einer Handgranate in das Regierungsgebäude in der Hauptstadt Kiew eingedrungen. Er wurde wenig später am Mittwoch von Spezialkräften der Polizei festgenommen. Unklar war zunächst, warum er den Regierungssitz betrat. «Das ist eine scharfe Granate, bringt die Leute hier raus», sagte der Unbekannte in einer kursierenden Videoaufzeichnung. Dabei zeigte er den gezogenen Stift. Der Wachdienst rief die Polizei.

Ukrainischen Medienberichten zufolge soll der Mann ein mehrfach verwunderter Veteran des Dauerkonflikts in der Ostukraine sein. Verletzte gab es bei dem Vorfall am Mittwoch keine. Laut Polizei handelte es sich bei dem Gegenstand um eine scharfe Handgranate. Dem Mann drohen nun bis zu 15 Jahren Gefängnis.

Seit dem Ausbruch der Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Separatisten in der Ostukraine 2014 sind in dem Land unzählige Kriegswaffen im Umlauf. Bei dem Konflikt sind UN-Schätzungen zufolge mehr als 13.000 Menschen getötet worden. Ein von Deutschland und Frankreich vermittelter Friedensplan liegt auf Eis.


Mindestens 40 Tote und 33 Verletzte bei Verkehrsunfall in Mali

BAMAKO: Bei einem schweren Verkehrsunfall sind im westafrikanischen Mali mindestens 40 Menschen getötet und 33 weitere verletzt worden. Der Unfall habe sich 20 Kilometer außerhalb der Stadt Ségou im Zentrum des Landes ereignet, sagte Sicherheitsminister Daoud Mohammedine in einer kurzen Mitteilung in der Nacht zum Mittwoch. Die Ursache des Unfalls blieb zunächst unklar.

Schwere Verkehrsunfälle kommen in Mali sowie anderen afrikanischen Ländern häufig vor, oftmals aufgrund schlechter Infrastruktur, kaum gewarteter Fahrzeuge und Geschwindigkeitsüberschreitungen.


Feuer verursacht extrem hohe Feinstaubbelastung in Athen

ATHEN: Das Feuer im Norden Athens hat die Feinstaubwerte in der griechischen Hauptstadt am Mittwoch drastisch in die Höhe getrieben. Zwischenzeitlich meldete die griechische Gesundheitsbehörde für das Stadtzentrum eine Belastung von bis zu 465 Mikrogramm Feinstaub je Kubikmeter. Zum Vergleich: EU-weit gilt als Grenzwert ein Tagesmittelwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft.

Weil der Wind die Rauchschwaden über das Stadtzentrum Richtung Süden trieb, ist ein Großteil der Stadt betroffen. Die Menschen wurden aufgefordert, in ihren Häusern zu bleiben und die Fenster geschlossen zu halten. Die Werte ändern sich stündlich, je nachdem, wie stark und aus welcher Richtung der Wind weht. Auch wurden weite Teile des Feuers mittlerweile gelöscht.

Der Europäischen Umweltagentur zufolge ist die Luftqualität in Athen normalerweise «moderat» - das Jahresmittel liegt demnach bei 10 bis 15 Mikrogramm Belastung pro Kubikmeter am Tag. Seit am Dienstag im Norden der Stadt ein großer Waldbrand ausgebrochen war, verschlechterte sich die Luft zusehends; noch kilometerweit entfernt regnete Asche auf die Balkone und die Luft ist in weiten Teilen der Stadt diesig. Mancherorts beträgt die Sicht nur mehrere hundert Meter.


Waldbrände : Militär schickt zusätzliche Technik

JAKUTSK: Im Kampf gegen die verheerenden Waldbrände in Russland bekommen die Einsatzkräfte weitere Verstärkung vom Militär. Es werde zusätzliche Technik in die besonders betroffene sibirische Republik Jakutien im Osten des Landes geliefert, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch in Moskau mit. Nach Angaben der Behörden wüten dort noch 173 Feuer. Die Lage sei nach wie vor schwierig. Demnach wollen die mehr als 2500 Einsatzkräfte ein Übergreifen der Flammen auf mehrere Dörfer verhindern. In vielen Dörfern und Städten klagen die Menschen über dichten Rauch.

Der Fortschutzbehörde zufolge liefen die Löscharbeiten in Jakutien auf einer Fläche von mehr als 8000 Quadratkilometern - das entspricht etwa der Hälfte der Fläche von Schleswig-Holstein. Mehr als doppelt so groß ist den Angaben zufolge das Gebiet, in dem derzeit nicht gelöscht wird, weil die Brände etwa in abgelegenen Regionen liegen. Umweltschützer gingen von einem weitaus größeren Ausmaß aus.

Im flächenmäßig größten Land der Erde stehen jedes Jahr riesige Baumbestände in Flammen. Umweltexperten beklagen, dass sich die Situation wegen des Klimawandels verschärft habe.


Zug aus München in Tschechien verunglückt - Tote und Verletzte

DOMAZLICE: Nach einem schweren Zugunglück im Südwesten Tschechiens laufen die Rettungsarbeiten. Mindestens zwei Menschen sind nach ersten Informationen ums Leben gekommen. Einer der Züge kam aus Deutschland.

Ein aus München kommender Expresszug ist in Tschechien mit einem Personenzug zusammengestoßen. Zwei Menschen seien bei dem Unglück ums Leben gekommen, berichtete die Agentur CTK am Mittwoch unter Berufung auf die Rettungskräfte. 38 Menschen seien verletzt worden, sieben von ihnen seien in einem kritischen Zustand. Dutzende Rettungskräfte und vier Hubschrauber waren vor Ort im Einsatz, um die verletzten Menschen zu versorgen und in Krankenhäuser zu bringen. Auch aus Deutschland kam Hilfe.

«Die Situation ist ernst, ich bin auf dem Weg zum Unglücksort», teilte der tschechische Verkehrsminister Karel Havlicek mit. Der Expresszug München-Prag habe nach ersten Erkenntnissen bei Domazlice (Taus) nahe der deutschen Grenze ein Haltesignal überfahren. Er sei dann mit dem Nahverkehrszug, einem sogenannten RegioShark, kollidiert. Letzterer verkehrt auf der Strecke Pilsen (Plzen)-Domazlice.

Auf tschechischen Eisenbahnstrecken kommt es immer wieder zu Unfällen. Die Sicherheitstechnik gilt vielerorts als veraltet. Die Regierung hat ein Modernisierungsprogramm auf den Weg gebracht. Erst vor einem Jahr waren im Erzgebirge nahe der deutschen Grenze zwei Züge frontal zusammengestoßen. Dabei waren zwei Menschen gestorben, darunter ein Deutscher.


Dutzende Verletzte bei schwerer Zugkollision

DOMAZLICE: In Tschechien sind am Mittwochmorgen zwei Personenzüge zusammengestoßen. Nach ersten Informationen gibt es Dutzende Verletzte, Medien berichteten von bis zu 50 Personen. Der Unfall ereignete sich nach Angaben der Polizei bei Domazlice (Taus) im Südwesten des Landes nahe der Grenze zu Bayern. Bei den betroffenen Zügen handelt es sich um den Expresszug 351, der von Ceske Kubice auf dem Weg nach Prag war, und einen Personenzug zwischen Pilsen (Plzen) und Domazlice. Dutzende Rettungskräfte waren vor Ort im Einsatz. Drei Rettungshubschrauber und weitere Krankenwagen wurden angefordert.

Auf tschechischen Eisenbahnstrecken kommt es immer wieder zu Unfällen. Die Sicherheitstechnik gilt vielerorts als veraltet.


Mutmaßlicher syrischer Kriegsverbrecher in Berlin festgenommen

KARLSRUHE/BERLIN: Wegen Kriegsverbrechen, Mord und Körperverletzung in Syrien haben die deutschen Behörden am Mittwoch einen Mann in Berlin festnehmen lassen.

Er soll den Angaben der die Bundesanwaltschaft zufolge im März 2014 auf einem Platz in der Hauptstadt Damaskus aus einer Panzerabwehrwaffe eine Granate in eine Menschenmenge abgefeuert haben. Mindestens sieben Menschen kamen demnach ums Leben. Wenigstens drei seien schwer verletzt worden, darunter ein sechsjähriges Kind. Es habe sich um Zivilisten gehandelt, die auf Lebensmittelpakete des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten warteten.

Der beschuldigte Syrer war zu der Zeit Mitglied der Gruppierung «Free Palestine Movement», wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte. Zuvor habe er der «Volksfront zur Befreiung Palästinas Generalkommando» angehört. Diese bewaffneten Milizen hätten im Auftrag des syrischen Regimes Kontrolle über den betroffenen Stadtteil von Damaskus ausgeübt, der aus einem palästinensischen Flüchtlingslager entstand. Zwischenzeitlich sei dieser vollständig abgeriegelt gewesen. Mangel an Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung war die Folge.

Die deutsche Bundesanwaltschaft wirft dem Mann Kriegsverbrechen, Mord in sieben Fällen und gefährliche Körperverletzung in drei Fällen vor. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs sollte noch am Mittwoch entscheiden, ob er in Untersuchungshaft kommt. Beamte des Landeskriminalamtes Berlin hätten bei dem Zugriff am Morgen auch die Wohnung des Beschuldigten in der Bundeshauptstadt durchsucht.


«Albtraumbrand» in Athens Vororten - Rauchschwaden über der Stadt

ATHEN: Feuerwehrleute in Griechenland kämpfen auch am Mittwochmorgen weiter gegen den Großbrand in den nördlichen Vorstädten Athens. «Es ist ein Alptraumbrand am Rande der Stadt», sagte Regierungschef Kyriakos Mitsotakis nach einer Besichtigung der betroffenen Region. Oberste Priorität sei es, Menschenleben zu retten.

Mit dem ersten Tageslicht wurden Hubschrauber und Flugzeuge eingesetzt, um die Feuer einzudämmen. Die Winde ließen vorerst nach. «Wir hoffen, heute den Brand unter Kontrolle bringen zu können, bevor Winde wieder einsetzen», sagte ein Offizier der Feuerwehr im Staatsfernsehen. Informationen über Opfer lagen am Mittwochmorgen nicht vor. Mehrere Ortschaften waren am Vortag evakuiert worden.

Wegen der starken Rauchentwicklung und der Windstille war am Morgen in Athen die Sicht auf wenige hundert Meter beschränkt. Ein beißender Geruch machte den Menschen in der Stadt außerdem zu schaffen. Asche ging auf Häuser nieder. «Bleiben Sie zuhause. Alle Fenster müssen geschlossen sein», rief der Zivilschutz die Menschen auf. Zudem werden erneut extreme Temperaturen um die 43 bis 44 Grad am Mittwoch in Athen erwartet. Die Glühhitze werde noch bis zum Wochenende andauern, teilte das Wetteramt mit.

Feuer gab es auch auf der Halbinsel Peloponnes und den Urlaubsinseln Rhodos und Kos sowie auf der Insel Euböa. Insgesamt kämpfte die Feuerwehr landesweit gegen 40 größere Brände, wie der der Zivilschutz am Vorabend mitgeteilt hatte. Hunderte Häuser seien nach einer ersten Schätzung verbrannt oder beschädigt worden.


Partydroge Lachgas bereitet französischen Müllverbrennern Probleme

PARIS: Kartuschen und Flaschen des als Partydroge genutzten Lachgases sorgen in französischen Müllverbrennungsanlagen für Probleme. Immer wieder komme es in den Verbrennungsöfen zu Explosionen, weil nicht komplett entleerte Behälter achtlos mit dem Hausmüll entsorgt werden, berichtete die Zeitung «Le Parisien». Für die Reparatur müssten die Öfen heruntergefahren werden, sagten demnach mehrere Betreiber von Müllverbrennungsanlagen. Alleine ein solcher Betriebsstopp schlage mit 50.000 Euro zu Buche, normalerweise werden die Anlagen nur einmal im Jahr für eine mehrwöchige Wartung außer Betrieb genommen.

Schon seit Jahren wird Lachgas als Partydroge missbraucht, die Wirkung hält nur kurz an, die gesundheitlichen Gefahren aber sind enorm. Der chronische Konsum kann zu Nervenschäden und einer Degeneration des Rückenmarks führen, warnen Neurologen. Insbesondere während des Corona-Lockdowns habe in Frankreich offenbar der Lachgas-Konsum zugenommen, schlossen die Müllverbrenner aus den gehäuften Problemen mit leeren Flaschen in den Verbrennungsöfen in dieser Zeit. Dutzende Flaschen wurden auch in den Abfallbergen entdeckt. Abseits der Risiken für die Gesundheit appellierten die Müllverbrenner, die Lachgasbehälter adäquat zu entsorgen.

Wie ein Sprecher vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) in Berlin sagte, werde auch in Deutschland vermehrt Ballongas und Partygas über den Hausmüll entsorgt und finde so seinen Weg in die Öfen von Müllverbrennungsanlagen. Dort könnten insbesondere große Kanister schlimmstenfalls zu Beschädigungen der Anlagen oder gar kleineren Explosionen führen und möglicherweise das Personal gefährden. Der Verbandssprecher rief dazu auf, entsprechende Gasflaschen über den gelben Sack, die gelbe Tonne oder die Wertstoffhöfe der Kommunen zu entsorgen. Hilfreich wäre demnach auch ein Pfand auf solche Behälter.


Bundesweit Ermittlungen gegen Verdächtige wegen NS-Verbrechen

LUDWIGSBURG: Die Staatsanwaltschaften in Deutschland wollen die letzten noch lebenden NS-Verbrecher vor Gericht bringen. Im Herbst sollen Prozesse gegen zwei Verdächtige beginnen. Vor dem Landgericht Itzehoe (Schleswig-Holstein) muss sich eine 96 Jahre alte Frau verantworten, ein knapp 101-jähriger Mann ist vor dem Landgericht Neuruppin (Brandenburg) angeklagt.

Neun Verdachtsfälle werden von den Staatsanwaltschaften Erfurt, Weiden, Hamburg und Neuruppin sowie von der Generalstaatsanwaltschaft Celle bearbeitet, wie der Leiter der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen, Thomas Will, in Ludwigsburg sagt. Die Behörde führe außerdem Vorermittlungen in sechs weiteren Fällen.

Die Verdächtigen waren in der Endphase des Zweiten Weltkrieges überwiegend zur Bewachung in Konzentrationslagern eingesetzt. Sie sind 95 Jahre alt und älter. Es geht um den Tatvorwurf der Beihilfe zum Mord. Diese verjährt nie, wie Will sagt.


Von der Leyen fordert von USA Aufhebung von Corona-Einreiseverboten

BRÜSSEL: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert von den USA eine zügige Aufhebung der weitreichenden Corona- Einreiseverbote für Menschen aus Europa. «Wir pochen darauf, dass für Einreisende in beiden Richtungen vergleichbare Regeln gelten», sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). Die epidemiologische Lage in den USA und in der EU sei heute sehr ähnlich. «Wir müssen das Problem so schnell wie möglich lösen und sind mit unseren amerikanischen Freunden im Kontakt», betonte von der Leyen. «Das darf sich nicht noch wochenlang ziehen.»

Die EU hatte die Vereinigten Staaten bereits im Juni auf die Liste derjenigen Drittstaaten gesetzt, für die im Normalfall keine strengen Einreisebeschränkungen mehr gelten sollen. Andersherum gilt allerdings weiterhin ein weitreichendes US-Einreiseverbot für Personen aus der EU. Ausgenommen sind lediglich US-Staatsangehörige und einige andere Personengruppen wie zum Beispiel enge Verwandte von US-Bürgern, Diplomaten oder Mitarbeiter internationaler Organisationen.


Neue U-Haft für Boliviens Ex-Übergangspräsidentin Áñez

LA PAZ: Ein Richter in Bolivien hat Medienberichten zufolge eine weitere Untersuchungshaft für die ehemalige bolivianische Übergangspräsidentin Jeanine Áñez angeordnet. Richter Andrés Zabaleta habe angeordnet, dass Áñez, die seit März im Miraflores-Gefängnis in der Hauptstadt La Paz ist, noch einmal sechs Monate in U-Haft bleiben müsse, berichtete etwa die bolivianische Zeitung «El Deber» am Dienstag (Ortszeit).

Demnach handelt es sich um ein neues Verfahren, ausgehend von einer Klage des Regierungsministeriums, des Senatspräsidiums und der Generalstaatsanwaltschaft wegen verfassungswidriger Entscheidungen und Pflichtverletzungen, als Áñez im November 2019 die Interimspräsidentschaft übernahm.

Áñez war Übergangspräsidentin geworden, nachdem der linke Staatschef Evo Morales nach der Wahl im Oktober 2019 auf Druck des Militärs zurückgetreten war. Ihm wurde Wahlbetrug vorgeworfen. Morales setzte sich ins Ausland ab, seine Anhänger sprachen von einem Putsch. Bei Protesten infolge der politischen Turbulenzen starben 35 Menschen. Als der Kandidat der Linkspartei MAS, Luis Arce, eine mehrfach verschobene Präsidentenwahl im Oktober 2020 gewann, konnte Morales heimkehren.

Eine ehemalige MAS-Abgeordnete zog gegen den «Staatsstreich» vor Gericht. Die Erzkonservative Añez und frühere Minister ihrer Interimsregierung wurden im März festgenommen und inhaftiert. Añez warf der MAS wegen ihrer Festnahme politische Verfolgung vor. Menschenrechtler kritisieren, dass die Justiz in Bolivien von verschiedenen Seiten immer wieder eingesetzt werde, um politische Ziele und Gegner zu verfolgen.


Gewehr gegen Demonstranten: Gouverneur begnadigt umstrittenes Paar

WASHINGTON: Als in den USA im vergangenen Jahr im ganzen Land Menschen gegen Rassismus auf die Straße gingen, drohten die Eheleute McCloskey Demonstranten vor ihrem Haus mit Schusswaffen. Das Bild des Paars in der Stadt St. Louis mit Pistole und Sturmgewehr im Anschlag verbreitete sich rasch über die Medien: Die Republikaner erklärten sie zu Helden, Demokraten verurteilten das martialische Auftreten - und die Justiz ermittelte. Letztlich bekannten sich die Rechtsanwälte Mark und Patricia McCloskey im Herbst schuldig, mussten eine kleine Strafe zahlen und ihre Waffen abgeben.

Am Freitag begnadigte der republikanische Gouverneur des Bundesstaats Missouri, Michael Parson, das Ehepaar aber, wie sein Büro am Dienstag (Ortszeit) mitteilte. Damit ist ihre Verurteilung hinfällig. Mark McCloskey will sich inzwischen um ein politisches Amt bemühen.

Bei einem Protestmarsch gegen Rassismus und Polizeigewalt nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz hatten Demonstranten in St. Louis im Juni 2020 eine Privatstraße vor dem Haus der McCloskeys genutzt. Das Ehepaar stellte sich schützend vor das Haus - er mit einem Sturmgewehr, sie mit einer Pistole.


Nach Untersuchung: Amtsenthebungsverfahren gegen Cuomo angekündigt

NEW YORK: Nachdem eine offizielle Untersuchung New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo der sexuellen Belästigung mehrerer Frauen für schuldig befunden hat, hat der Vorsitzende des Repräsentantenhauses des US-Bundesstaats ein rasches Amtsenthebungsverfahren angekündigt. «Es ist mir mehr als deutlich klar geworden, dass der Gouverneur das Vertrauen der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren hat, und dass er nicht länger im Amt bleiben kann», erklärte der Demokrat Carl Heastie am Dienstag nach einem Treffen mit seinen Kollegen. «Sobald wir die notwendigen Dokumente und Beweise von der Generalstaatsanwältin bekommen haben, werden wir rasch handeln und unsere Amtsenthebungsuntersuchung so schnell wie möglich abschließen.»

Zuvor war eine von New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James geführte Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen, dass Cuomo mehrere Frauen sexuell belästigt hatte. Unter anderem habe es ungewollte Berührungen, Küsse, Umarmungen und unangebrachte Kommentare gegeben. Außerdem habe Cuomo eine für Frauen «feindliche Arbeitsatmosphäre» und ein «Klima der Angst» geschaffen.

Zahlreiche Politiker beider Parteien bis hin zu US-Präsident Joe Biden forderten daraufhin Cuomos Rücktritt. Cuomo hatte die Vorwürfe per Videobotschaft erneut zurückgewiesen.


Tödlicher Sicherheitsvorfall am US-Verteidigungsministerium

WASHINGTON: Ein gewalttätiger Zwischenfall mit einem getöteten Polizisten vor dem Sitz des US-Verteidigungsministeriums hat am Dienstag für Aufsehen gesorgt. Laut dem Leiter der Pentagon-Polizei, Woodrow Kusse, wurde ein Mitglied seiner Einheit dort am Vormittag (Ortszeit) angegriffen, danach habe es einen Schusswechsel gegeben. Mehrere Personen seien verletzt worden. Später hieß es, ein Polizist sei getötet worden. Der Ort des Geschehens sei inzwischen gesichert, es bestehe keine Gefahr mehr. Die Bundespolizei FBI habe Ermittlungen aufgenommen.

Kusse wollte sich zu weiteren Einzelheiten - etwa zum Ablauf des Vorfalls, zur Zahl der Verletzten oder zum Hintergrund der Attacke - nicht weiter äußern und begründete dies mit laufenden Ermittlungen.

Das Pentagon liegt unmittelbar an der Stadtgrenze zu Washington im Bundesstaat Virginia. Der Vorfall am Dienstag ereignete sich nach offiziellen Angaben auf dem Gelände der Station für öffentlichen Nahverkehr am Pentagon. Dort hatte es an einem Kontrollpunkt nahe einem U-Bahn-Zugang zuletzt 2010 eine mysteriöse Schützen-Attacke gegeben: Ein bewaffneter Angreifer eröffnete damals am Haupteingang des US-Verteidigungsministeriums das Feuer und verletzte zwei Sicherheitskräfte.

Das Pentagon war wegen des Zwischenfalls am Dienstagvormittag (Ortszeit) für kurze Zeit abgeriegelt worden. Pentagon-Sprecher John Kirby sagte, Verteidigungsminister Lloyd Austin sei zum Zeitpunkt der Attacke nicht im Gebäude gewesen, aber laufend über die Lage informiert worden. Austin sprach den Angehörigen des getöteten Beamten später sein Beileid aus und ordnete an, die Flaggen über dem Pentagon auf halbmast zu setzen.


Außenminister Maas sieht keine Fortschritte im Libanon

BERLIN: Zum Jahrestag der schweren Explosion im Hafen von Beirut hat Bundesaußenminister Heiko Maas den mangelnden Fortschritt im Libanon beklagt. «Ein Jahr nach der Explosion im Hafen von Beirut bleibt das Ausmaß der Zerstörung verheerend und die Hintergründe dieser Katastrophe weiter ungeklärt», sagte Maas am Mittwochmorgen in einer vom Auswärtigen Amt verbreiteten Erklärung. Deutschland habe damals schnell reagiert und umgehend geholfen. Doch habe sich die Lage vor Ort, ein Jahr später, für viele Betroffene kaum verbessert.

«Noch immer gibt es keinerlei Fortschritte bei der Regierungsbildung oder bei der Umsetzung der dringend benötigten Reformen», erklärte Maas. Dies sei angesichts der immer schlechteren wirtschaftlichen Lage unverantwortlich. Menschen wüssten nicht mehr, wie sie ihre Familien ernähren sollen. Daher sei das von der Europäischen Union eingeführte Sanktionsregime für den Libanon, um den Druck auf die politischen Entscheidungsträger aufrechtzuerhalten, «richtig und notwendig».

Maas sagte mit Blick auf die Unterstützungskonferenz für den Libanon weitere Hilfe Deutschlands zu. Allerdings können die schwierige Lage im Libanon nur von den dortigen Politikern gelöst werden. «Diese müssen jetzt schnell handeln».

Bei der Explosion am 4. August 2020 waren große Teile des Hafens und der anliegenden Wohngebiete in Beirut zerstört worden. Ausgelöst worden sein soll die Detonation durch große Mengen der hochexplosiven Chemikalie Ammoniumnitrat, die über Jahre ohne Schutzmaßnahmen im Hafen gelagert wurden. Bis heute sind die genauen Ursachen nicht geklärt und die Verantwortlichen nicht benannt worden. Zum ersten Jahrestag am Mittwoch sollen öffentliche Einrichtungen geschlossen bleiben und Flaggen auf halbmast gesenkt werden.


Amnesty International fordert Entkriminalisierung der Seenotrettung

ROM: Rund vier Jahre nach der Festsetzung der «Iuventa» in Italien fordert Amnesty International eine Entkriminalisierung der Seenotrettung. «Die Seenotrettung ist eine völkerrechtliche Pflicht», sagte die Expertin für Asylpolitik der Menschenrechtsorganisation, Franziska Vilmar. Die Rettung geflüchteter Menschen müsse stets straffrei bleiben. Das Schiff der Organisation Jugend Rettet mit Sitz in Berlin war Anfang August 2017 von italienischen Behörden beschlagnahmt worden.

Rund 200 Menschen hatten zwischen Juli 2016 und August 2017 auf dem Schiff ehrenamtlich gearbeitet. In dieser Zeit seien mehr als 14.000 Migranten aus Seenot gerettet worden. Die Justiz ermittelte nach der Festsetzung gegen Crewmitglieder der «Iuventa» und die zweier anderer Rettungsschiffe. Im März dieses Jahres klagte sie 21 Personen und drei Organisationen wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung an. Ihnen drohen mitunter 20 Jahre Haft. Amnesty International forderte, die Klagen fallen zu lassen.

Derzeit sind mehrere Organisationen im zentralen Mittelmeer unterwegs, um Migranten aus Seenot zu retten. Die Menschen legen meist von den Küsten Libyens und Tunesiens ab, um auf dem gefährlichen Seeweg in die EU zu gelangen. Die oft überfüllten Boote gerade dabei gelegentlich in Seenot. Mit meist mehreren Hundert Bootsmigranten an Bord suchen die privaten Seenotretter auf ihren Missionen einen sicheren Hafen und laufen oft nach behördlicher Zuweisung in Städten Italiens ein. Zuletzt hatten die italienischen Behörden allerdings Schiffe danach festgehalten. Sie bemängelten etwa die Ausstattung an Bord. Die Organisationen sitzen dann meist für einige Wochen fest.

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