Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Reporter der «New York Times» in Tunesien kurzzeitig festgenommen

TUNIS: Die tunesische Polizei hat inmitten der politischen Krise im Land zwei Reporter der «New York Times» vorübergehend festgehalten. Das bestätigte eine Sprecherin der US-Zeitung der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage am Mittwoch. Ihm sei Spionage vorgeworfen worden, sagte der Journalist Massinissa Benlakehal der dpa auf der Polizeiwache in der Nähe der Hauptstadt Tunis. Nach Angaben der «New York Times» sei auch ihre Mitarbeiterin Vivian Yee festgenommen worden. Beide seien wieder frei.

Die Beamten hätten ihn bei Recherchen festgenommen, sagte Benlakehal. Nach mehr als zwei Stunden sei er freigelassen worden. Er dürfe seine Recherchen eigenen Angaben zufolge aber nicht fortsetzen, da ihm laut Polizei eine Genehmigung dafür fehle. Der freiberufliche Journalist besitzt eigenen Aussagen nach eine offizielle Akkreditierung als Reporter im Land. Beide Journalisten setzten «die wichtige Arbeit der Berichterstattung über die politische Krise des Landes fort», betonte die «New York Times».

Präsident Kais Saied hatte am Sonntagabend Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt und die Arbeit des Parlaments für zunächst 30 Tage eingefroren. Saied erklärte, sich im rechtlich zulässigen Rahmen der Verfassung zu bewegen. Kritiker sprechen dagegen von einem Putsch.

Am Montag stürmte die Polizei das Hauptstadtbüro des Fernsehsenders Al-Dschasira. Mindestens zehn bewaffnete Beamte sollen dabei Telefone und anderes Gerät beschlagnahmt haben. Der populäre Nachrichtenkanal wird von der Regierung Katars finanziert. Nach Ansicht von Kritikern bietet er Muslimbrüdern und anderen Islamisten zu viel Raum. Präsident Saied liefert sich seit Monaten einen Machtkampf mit der islamisch-konservativen Ennahda-Partei. Saied hatte noch am Dienstag versprochen, die Meinungs- und Pressefreiheit im Land zu wahren.


Weißes Haus: Einigung zu Infrastrukturpaket von 550 Milliarden Dollar

WASHINGTON: Senatoren beider Parteien und die Regierung haben sich dem Weißen Haus zufolge auf ein Infrastrukturpaket in Höhe von 550 Milliarden US-Dollar (466 Milliarden Euro) verständigt. Der Grundsatzeinigung waren Wochen zäher Verhandlungen vorausgegangen. Der Senat und das Repräsentantenhaus müssen dem finalen Paket aber noch zustimmen. Im Senat, wo Präsident Joe Bidens Demokraten auf die Unterstützung einiger Republikaner angewiesen sind, könnte es noch am Mittwoch (Ortszeit) zu einer ersten prozeduralen Abstimmung kommen.

Das Paket umfasse «neue Investitionen der Bundesregierung in Amerikas Infrastruktur» und werde Millionen Arbeitsplätze schaffen, erklärte das Weiße Haus. Es handle sich um «die bedeutendste langfristige Investition in unsere Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit seit fast einem Jahrhundert», erklärte Biden in einer Stellungnahme.

Rund 110 Milliarden Dollar sollen auf fünf Jahre verteilt in den Ausbau oder die Renovierung von Straßen und Brücken fließen. Knapp 40 Milliarden Dollar sollen in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs fließen, weitere 66 Milliarden Dollar an die Bahngesellschaft Amtrak. Zudem sind auch Mittel zum Ausbau der Ladestationen für elektrische Autos und für die Förderung elektrischer Busse vorgesehen. Für Häfen und Flughäfen sind zusammen 42 Milliarden Dollar vorgesehen. Auch der Ausbau von schnellen Internetverbindungen und die Verbesserung der Wasserversorgung, darunter der Austausch aller Bleirohre, sollen mit dem Paket finanziert werden. Gut 70 Milliarden Dollar sollen zudem in die Modernisierung der Strominfrastruktur fließen.

Die konkrete Gegenfinanzierung und die Laufzeit des Pakets klangen in der Mitteilung des Weißen Hauses noch etwas schwammig. Die Maßnahmen würden durch eine Umwidmung nicht genutzter Mittel aus dem letzten Konjunkturpaket, gezielte Gebühren für Firmen und ein stärkeres Durchgreifen gegen Steuerhinterziehung finanziert, hieß es.


Elfjähriger Palästinenser bei Hebron durch Schüsse tödlich verletzt

RAMALLAH/TEL AVIV: Bei einem Vorfall nahe Hebron im besetzten Westjordanland ist am Mittwoch ein elfjähriger Palästinenser durch Schüsse tödlich verletzt worden.

Nach palästinensischen Medienberichten saß der Junge im Auto seines Vaters, als israelische Soldaten auf das Fahrzeug feuerten. Das palästinensische Gesundheitsministerium teilte mit, er sei später im Krankenhaus an seinen Verletzungen gestorben. Israels Militär kündigte eine Stellungnahme zu dem Vorfall an. Zuvor war bereits in der Nähe von Nablus ein Palästinenser unter unklaren Umständen von Soldaten erschossen worden. Die Armee kündigte eine Untersuchung des Falls an.


Präsident Biden traf belarussische Oppositionsführerin im Weißen Haus

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat sich im Weißen Haus mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja getroffen. Die US-Regierung unterstütze die Menschen in Belarus bei ihrem Streben nach Demokratie und Menschenrechten, schrieb Biden am Mittwoch auf Twitter. Biden empfängt in der Regierungszentrale normalerweise eher ausländische Staats- und Regierungschefs. Das Treffen mit Tichanowskaja dürfte daher als Zeichen der Unterstützung für die belarussische Opposition gesehen werden. Die Begegnung war zuvor nicht öffentlich angekündigt worden.

Tichanowskaja erklärte über Telegram, sie habe Biden um Unterstützung gebeten, damit Belarus ein «erfolgreiches Beispiel für einen gewaltfreien Übergang zu einer Demokratie» werden könne. Für die USA sei es eine «moralische Pflicht», dem belarussischen Volk zu helfen. Die 38-Jährige erinnerte außerdem an zahlreiche politische Gefangene in ihrer Heimat - darunter ihren Mann Sergej Tichanowski.

Tichanowskaja hatte sich vergangene Woche im Rahmen eines Besuchs in Washington bereits mit Außenminister Antony Blinken und Mitarbeitern der Regierungszentrale getroffen, darunter auch Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan.

Die nach Litauen geflohene Tichanowskaja wird von vielen als wahre Siegerin der belarussischen Präsidentenwahl vor rund einem Jahr angesehen. Den autoritären Machthaber Alexander Lukaschenko erkennt unter anderem die EU nicht mehr als Staatsoberhaupt an. Nach der weithin als gefälscht geltenden Abstimmung vom 9. August 2020 kam es monatelang zu Massenprotesten gegen den als «letzten Diktator Europas» kritisierten Lukaschenko. Zehntausende Menschen wurden vorübergehend festgenommen, Hunderte verletzt und mehrere getötet.


Perus neuer Präsident Castillo tritt Amt an

LIMA: Perus neuer Präsident Pedro Castillo hat sein Amt angetreten. Der 51-Jährige legte am Mittwoch im Kongress in Lima seinen Amtseid ab. Damit folgt der Linkspolitiker auf Francisco Sagasti, der in einer innenpolitischer Krise Ende vergangenen Jahres als Übergangspräsident die Regierungsgeschäfte übernommen hatte. Zu der Amtseinführung von Castillo waren unter anderem König Felipe von Spanien und die Staatschefs von Argentinien, Chile, Ecuador und Kolumbien gekommen.

Der frühere Dorfschullehrer hatte sich in der Stichwahl knapp gegen die Rechtspopulistin Keiko Fujimori durchgesetzt. Im Wahlkampf hatte Castillo eine neue Verfassung, die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien wie dem Bergbau und eine stärkere Kontrolle der Medien angekündigt. Ob er seinen radikalen Kurs tatsächlich verfolgen kann, ist allerdings unklar. Seine marxistisch-leninistischen Partei Perú Libre hat im Kongress keine Mehrheit. Castillo muss also Allianzen schmieden, um seine Agenda umzusetzen.


Biden und Blinken verurteilen Hakenkreuz in Aufzug von US-Ministerium

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden und US-Außenminister Antony Blinken haben empört auf den Fund eines Hakenkreuzes reagiert, das in einen Aufzug im Außenamt in Washington geritzt wurde.

Biden schrieb am späten Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter: «Antisemitismus hat keinen Platz im Außenministerium, in meiner Regierung oder sonst irgendwo auf der Welt.» Auch Blinken schrieb in einem Tweet, Hass habe keinen Platz in seinem Ministerium. «Das abscheuliche Graffiti wurde entfernt, und der Vorfall wird untersucht.» Der Fund erinnere auf schmerzvolle Weise daran, dass Antisemitismus kein Relikt der Vergangenheit sei. Die Gesellschaft müsse unermüdlich darin, sich offen gegen Antisemitismus zu stellen. Laut Außenministerium war das Hakenkreuz am Montag in einem Aufzug des Gebäudes gefunden worden.


Georgiens Regierungspartei verlässt von EU vermitteltes Abkommen

TIFLIS: Nach nur drei Monaten hat die Regierungspartei in der Südkaukasusrepublik Georgien ein von der EU vermitteltes Abkommen mit der Opposition wieder verlassen. Der Vorsitzende der Partei Georgischer Traum, Irakli Kobachidse, begründete den Austritt am Mittwoch damit, dass mehr als die Hälfte der oppositionellen Abgeordneten die Einigung noch immer nicht unterzeichnet hätten.

Das Mitte April geschlossene Abkommen über eine weitere Zusammenarbeit im Parlament war damals als möglicher Ausweg aus einer innenpolitischen Krise gelobt worden. Zuvor hatte die Opposition, die den Sieg der Regierungspartei bei der Wahl im vergangenen Oktober als manipuliert betrachtet, die Arbeit im Parlament boykottiert.

Die Vereinbarung sah unter anderem Bedingungen vor, unter denen es vorgezogene Parlamentswahlen geben könnte. Kobachidse vom Georgischen Traum betonte nun, dass die Hauptpunkte des Papiers bereits umgesetzt worden seien - unter anderem die Freilassung eines vorübergehend inhaftierten Oppositionspolitikers.


USA belegen Gefängnisse des syrischen Geheimdienstes mit Sanktionen

WASHINGTON: Die US-Regierung belegt acht vom syrischen Geheimdienst betriebene Gefängnisse mit Sanktionen. Dort werden die Menschenrechte politischer Gefangener und anderer Häftlinge verletzt, wie das US-Finanzministerium am Mittwoch erklärte. Zudem würden auch fünf dafür verantwortliche leitende Vertreter des syrischen Regimes sanktioniert, hieß es. «Das Assad-Regime hat einen skrupellosen Krieg gegen die syrische Bevölkerung geführt», erklärte das Ministerium mit Blick auf die Regierung von Präsident Baschar al-Assad.

Mindestens 14.000 Regimegegner seien zu Tode gefoltert worden, und mehr als 130.000 Menschen seien Berichten zufolge weiter vermisst oder willkürlich inhaftiert, hieß es. In einer der sanktionierten Haftanstalten, dem Militärgefängnis Saidnaja, sollen Berichten zufolge «Tausende» Oppositionelle in Massenhinrichtungen getötet worden sein, wie das Ministerium erklärte. Allein in zwei Gebäuden könnten dort 10.000 bis 20.000 Menschen inhaftiert sein, hieß es.

Die konkreten Auswirkungen der Sanktionen waren nicht unmittelbar klar. Infolge der Sanktionen wird etwaiger Besitz der betroffenen Einrichtungen und Personen in den USA blockiert. US-Bürger dürfen mit ihnen keine Geschäfte mehr machen. Zudem dürften die US-Sanktionen auch viele andere internationale Geschäfte erschweren, weil viele Banken fürchten, wegen Sanktionsverstößen belangt zu werden.

Das Ministerium belegte zusätzlich noch eine im Nordosten Syriens aktive Miliz mit Sanktionen. Zudem wurde jeweils eine weitere Person in der Türkei und in Syrien sanktioniert, die Al-Kaida und andere Terrororganisationen finanziell unterstützt haben sollen.


Unwetter in Norditalien - Notstand für Teile der Lombardei beantragt

VARESE: Erneut sind Rettungskräfte im Norden Italiens nach starken Regenfällen zu Dutzenden Einsätzen ausgerückt. Östlich des Lago Maggiore seien die Feuerwehrleute zu 40 Einsätzen in der Provinz Varese gerufen worden, teilten die Retter am Mittwochnachmittag mit. In der Gegend kam es zu Erdrutschen und Überschwemmungen. Auf Fotos waren Geröll und Schlamm zu sehen, die Autos einschlossen und in Häuser eingedrungen waren. Der Präsident der Lombardei, die besonders von den Unwettern betroffen war, ließ den Notstand für mehrere Provinzen beantragen, darunter Varese, Como und Lecco. In einem Video auf Facebook sprach er von großen Schäden.

Bereits am Dienstag rückte die Feuerwehr in der Provinz Como am Comer See mehr als 100 Mal wegen Überflutungen und Erdrutschen aus. Teilweise waren Straßen nicht passierbar und Menschen in Häusern eingeschlossen. Auch in den Regionen Venetien und Friaul-Julisch Venetien richteten Unwetter Schäden an. Für den Donnerstag sagte die Zivilschutzbehörde im äußersten Norden der Lombardei eine erhöhte Warnstufe und damit mögliche schwere Unwetter voraus.


Mehr als 400 illegal eingereiste Migranten in Istanbul aufgegriffen

ISTANBUL: Die türkische Polizei hat in einem Großeinsatz in der Millionenmetropole Istanbul 415 illegal eingereiste Migranten aufgegriffen. Sie seien irregulär in die Türkei gelangt und der zuständigen Migrationsbehörde übergeben worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch. Unter den Festgenommenen seien 129 Afghanen und 141 Syrer. In der osttürkischen Provinz Van, die an den Iran grenzt, wurden Anadolu zufolge 86 irregulär eingereiste Afghanen aufgegriffen, die in Kleinbussen unterwegs waren. Zwei mutmaßliche Schlepper wurden demnach verhaftet.

Angesichts des Vormarschs der militant-islamistischen Taliban kommen zurzeit Hunderte Menschen täglich irregulär aus Afghanistan über den Iran in die Türkei. Verteidigungsminister Hulusi Akar hatte am Montag gesagt, dass die Überwachung an der Grenze unter anderem mit zusätzlichen Truppen verstärkt worden sei. Die Türkei baut zudem zurzeit eine Mauer an einer Teilstrecke der rund 300 Kilometer langen Grenze mit dem Iran.

Viele Migranten ziehen weiter nach Westen in die Millionenmetropole Istanbul, um dort Arbeit zu finden, oder von dort aus weiter in eine der Küstenstädte, um über die Ägäis nach Europa zu gelangen. Drei junge Afghanen im Istanbuler Stadtteil Zeytinburnu, die ihre Namen nicht nennen wollten, sagten der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch, sie seien nicht registriert und hätten ständig Angst vor der Polizei. Sie fürchteten, abgeschoben zu werden, und bewegten sich versteckt in der Stadt. Ihr Ziel sei Europa.

In der Türkei leben rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien, hinzu kommen Schätzungen zufolge bis zu eine halbe Million Afghanen. Alleine in Istanbul leben nach Angaben des Bürgermeisters, Ekrem Imamoglu, 1,6 Millionen Migranten.


Nach Hochwasser: Transsibirische Eisenbahn weiter eingeschränkt

MOSKAU: Nach schweren Hochwasser-Schäden ist in Russland die Transsibirische Eisenbahn weiter von Einschränkungen betroffen. Es werde etwa zehn Tage dauern, bis wieder alle Züge auf der weltweit längsten durchgehenden Bahnstrecke fahren könnten, zitierte die Agentur Interfax am Mittwoch den Generaldirektor der russischen Eisenbahn, Oleg Beloserow. Infolge von Hochwasser waren Ende vergangener Woche im Fernen Osten Russlands mehrere Brücken eingestürzt - darunter in der Region Transbaikalien auch eine auf der Strecke der Transsibirischen Eisenbahn.

Nachdem der Zugverkehr in den betroffenen Abschnitten vorübergehend eingestellt war, sind diese mittlerweile wieder teilweise befahrbar. Die vollständige Wiederaufnahme des Betriebs sei wichtig für die russische Wirtschaft, sagte Präsident Wladimir Putin. Per Video war er am Mittwoch der Einweihung eines Eisenbahntunnels durch das sibirische Baikalgebirge zugeschaltet. Die Strecke der Transsibirischen Eisenbahn von Moskau nach Wladiwostok ist mehr als 9000 Kilometer lang.

Der starke Regen hatte im Osten des Riesenlandes auch Hunderte Wohnhäuser überflutet, für viele Menschen wurden Notunterkünfte eingerichtet. In Russland kommt es in einigen Landesteilen seit Wochen immer wieder zu Überschwemmungen. Andere Regionen kämpfen gegen Waldbrände.


Prinz Charles eröffnet Denkmal für im Dienst gestorbene Polizisten

ALREWAS: Der britische Thronfolger Prinz Charles hat in Nordengland ein Denkmal für im Dienst gestorbene Polizisten eröffnet.

Bei der Eröffnungszeremonie am Mittwoch würdigte er jene Einsatzkräfte, die «ihr Leben gegeben haben, um unsere Sicherheit zu garantieren» und sprach den Hinterbliebenen sein Beileid aus, wie die Nachrichtenagentur PA berichtete. Im Beisein von Premierminister Boris Johnson und weiteren geladenen Gästen besuchte der 72-Jährige das rund zwölf Meter hohe Denkmal im nordenglischen Alrewas in der Grafschaft Staffordshire, das ein neuer Erinnerungsort an die knapp britischen 5000 Polizisten werden soll, die seit 1749 im Dienst gestorben sind. Dieses Jahr gilt als Geburtsstunde der «Bow Street Runners», der ersten professionellen Londoner Polizei.


Chempark-Firma geht nach Explosion von Tod der Vermissten aus

LEVERKUSEN: Nach der schweren Explosion in einem Chemiepark im westdeutschen Leverkusen geht die Betreiberfirma vom Tod der nach dem Unglück noch vermissten Mitarbeiter aus.

«Wir müssen leider davon ausgehen, dass wir die fünf Vermissten nicht lebend finden», sagte der Chef der Firma Currenta, Frank Hyldmar, am Mittwoch. Es handle sich um vier Mitarbeiter seines Unternehmens und einen Mitarbeiter einer externen Firma. Hyldmar drückte den Angehörigen sein Beileid aus, auch wenn der Tod noch nicht bestätigt sei.

Die Explosion hatte sich am Dienstagmorgen in einer Müllverbrennungsanlage des Chemparks ereignet. Nach der Detonation brannte ein Tanklager. Mindestens zwei Menschen starben bei der Detonation, 31 wurden nach Angaben der Betreiberfirma verletzt. Die Ursache für die Detonation ist noch unklar.


Rekordmenge an Kokain beschlagnahmt

ASUNCIÓN: Die paraguayische Polizei hat in einem Vorort der Hauptstadt Asunción rund 3,4 Tonnen Kokain beschlagnahmt.

Das Rauschgift sei in einer Lagerhalle in Fernando de la Mora entdeckt worden, sagte Polizeichef Luis Arias am Mittwoch im Radiosender ABC. Die Drogen seien in Zuckersäcken versteckt gewesen. Es war der bislang größte Kokain-Fund in dem südamerikanischen Land. Der bisherige Rekord lag bei 2,9 Tonnen Kokain, die im Oktober 2020 in Villeta beschlagnahmt worden waren. In Paraguay sind eine Reihe von kriminellen Organisationen aktiv. Vor allem im Dreiländereck zwischen Paraguay, Brasilien und Argentinien blüht der Schmuggel.


Mehrere Brände in türkischer Urlaubsregion Antalya ausgebrochen

ISTANBUL: In der türkischen Urlaubsregion Antalya sind mehrere schwere Waldbrände ausgebrochen. Winde trieben die Flammen in Richtung der Wohnbezirke, wie der Landrat des Bezirks Manavgat, Mustafa Yigit, dem Sender CNN Türk am Mittwoch sagte. Drei Viertel seien evakuiert worden. Auf Bildern waren dunkle Rauchschwaden und meterhohe Flammen zu sehen. Touristen seien zurzeit nicht gefährdet, sagte Yigit.

Auch Menschen in einem Krankenhaus wurden der Nachrichtenagentur DHA zufolge in Sicherheit gebracht. Eine Person müsse wegen schwerer Brandverletzungen behandelt werden. Mehrere Einwohner hätten Probleme durch die starke Rauchentwicklung. Todesopfer wurden zunächst nicht gemeldet.

Die Einsatzkräfte kämpften aus der Luft und vom Boden aus gegen die Flammen. Nach Angaben des Gouverneursamts sind zwei Löschflugzeuge und 15 Helikopter im Einsatz. Landrat Yigit sagte, man habe Verstärkung aus anderen Provinzen angefordert. Die Ursache der Brände war zunächst unklar.


40 Jahre altes Stück Torte von Charles und Diana wird versteigert

CIRENCESTER: 40 Jahre nach der Hochzeit von Prinz Charles und Prinzessin Diana soll ein übrig gebliebenes Stück Hochzeitstorte versteigert werden. Eine entfernte Verwandte hatte das Stück nach der Hochzeit am 29. Juli 1981 aufgehoben, es mit Folie frischgehalten und in einer geblümten Kuchendose aufgehoben, wie die Nachrichtenagentur PA am Mittwoch berichtete. Auf der detailreich verzierten Kuchenglasur, die einen Marzipanboden überzieht, ist das royale Wappen zu sehen, wie auf Fotos zu erkennen ist.

Bereits im Jahr 2008 kaufte ein Sammler das offenbar gut erhaltene Erinnerungsstück, nun kommt es 40 Jahre nach der Hochzeit wieder unter den Hammer. «Es scheint immer noch in dem gleichen guten Zustand zu sein, wie es bereits damals verkauft wurde, aber wir raten vom Essen ab», sagte Chris Albury vom Auktionshaus in Cirencester in der englischen Grafschaft Gloucestershire der Nachrichtenagentur PA. Bei der Versteigerung am 11. August wird mit bis zu 500 Pfund (umgerechnet rund 588 Euro) für das Stück gerechnet.

Die Ehe des britischen Thronfolgers Prinz Charles, der heute mit Herzogin Camilla verheiratet ist, war keine Liebeshochzeit und ging in die Brüche: 1992 trennte sich das Paar nach verschiedenen Affären, 1996 wurden Charles und Diana schließlich geschieden.


Kreml bedauert Aussetzung des Petersburger Dialogs

MOSKAU: Der Kreml hat die weitere Aussetzung des deutsch-russischen Verständigungsforums Petersburger Dialog «zutiefst» bedauert. Die vor rund 20 Jahren ins Leben gerufene Plattform sei «einer der wenigen offenen Dialogkanäle zwischen unseren beiden Ländern», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. «Wir bleiben weiterhin offen für Zusammenarbeit und Kooperation, und wir wollen diese Zusammenarbeit.»

Ronald Pofalla, Vorsitzender des Petersburger Dialogs auf deutscher Seite, hatte am Dienstag mitgeteilt, das Forum wegen politischer Spannungen weiter auszusetzen. Moskau hatte zuletzt mehrere deutsche Nichtregierungsorganisationen für unerwünscht erklärt. Dieses faktische Verbot der Organisationen in Russland, die sich für eine stärkere Zivilgesellschaft einsetzen, wurde unter anderem in der EU scharf kritisiert.

Auch die diesjährige Hauptveranstaltung, den Petersburger Dialog am 14. und 15. Oktober in Kaliningrad (früher Königsberg), soll es von deutscher Seite aus nur geben, wenn alle Organisationen ungehindert daran teilnehmen können. Den Petersburger Dialog hatten vor 20 Jahren Russlands Präsident Wladimir Putin und der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder ins Leben gerufen.


Tunesiens Justiz leitet Ermittlungen gegen Ennahda ein

TUNIS: Der politische Machtkampf in Tunesien spitzt sich weiter zu: Die tunesische Justiz ermittelt nun gegen die islamisch-konservative Ennahda-Partei sowie die ihr nahestehende Partei Kalb Tounes. Beiden wird vorgeworfen, unter anderem für Wahlkämpfe Geld aus dem Ausland erhalten zu haben, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Im Falle eines Schuldspruchs könnten demnach Gelder der Parteien eingefroren und Reiseverbote für ihre Mitglieder verhängt werden.

In Tunesien liefert sich Präsident Kais Saied seit Monaten einen Machtkampf mit der Ennahda. In einem überraschenden Schritt enthob er Sonntagabend Ministerpräsident Hichem Mechichi seines Amtes und setzte die Arbeit des Parlaments vorerst aus - damit schwächte er auch die Position der als moderat geltenden Islamisten.

Mechichi hatte als Ministerpräsident Rückhalt bei der Ennahda sowie auch bei Kalb Tounes (Herz Tunesiens). Die beiden stärksten Parteien im Parlament liegen wie auch Mechichi mit Präsident Saied über Kreuz. In dem Streit geht es vor allem darum, wie die Macht zwischen Präsident, Regierung und Parlament verteilt werden soll.

Die Ennahda sprach nach den umstrittenen Maßnahmen Saieds am Sonntagabend von einem «Staatsstreich». Der Präsident erklärte dagegen, die von ihm angekündigten Schritte bewegten sich im rechtlichen Rahmen der Verfassung.


Mann bei Bärenangriff in sibirischem Naturpark getötet - Zweiter Fall

KRASNOJARSK: Beim Angriff eines Bären auf eine russische Touristengruppe in der sibirischen Region Krasnojarsk ist ein 42 Jahre alter Mann getötet worden. Der Vorfall ereignete sich im Naturpark «Jegarki», wie die Ermittlungsbehörde in Krasnojarsk am Mittwoch mitteilte. Demnach wurde die Gruppe mit vier Touristen aus Moskau am Vortag bei einer Wanderung in der waldreichen Berg- und Seeregion von dem Raubtier angegriffen. Die anderen Menschen hätten fliehen und sich zu einem Punkt des Zivilschutzes retten können.

Nach Angaben der Naturparkverwaltung war das bereits der zweite Todesfall in diesem Sommer. Im Juni wurde ein 16-jähriger Jugendlicher tödlich verletzt bei einem Bärenangriff. Der Bär wurde damals erschossen.

Die Direktion des Naturparks kündigte nach einer Sitzung der Behörden deutliche Einschränkungen bei den Wanderungen an. Demnach sollten nur noch sichere Routen bei Tageslicht und mit fachkundiger Begleitung genutzt werden. Zudem wurde angewiesen, Lebensmittelreste aus freier Wildbahn zu entsorgen, damit keine Bären angelockt würden. Im Park bestehe ein «hohes Risiko für Leben und Gesundheit», hieß es.


Beim Hochseefischen von Hai attackiert: Australier schwer verletzt

PERTH: Vor der Westküste Australiens ist ein Mann von einem Hai angegriffen und schwer verletzt worden.

Bei einem Ausflug zum Hochseefischen sei er in der Nähe der abgelegenen Insel Varanus Island von einem Zitronenhai attackiert und am Bein verwundet worden, berichtete die Zeitung Brisbane Times am Mittwoch. Der etwa 30 Jahre alte Mann sei nach dem Angriff am Dienstagabend auf dem Boot erstversorgt worden und werde jetzt im Ort Exmouth in einem Krankenhaus behandelt. Die Ärzte wollten ihn aber im Laufe des Tages nach Perth fliegen, der Hauptstadt des Bundesstaates Western Australia. Zitronenhaie können mehr als drei Meter lang werden.


Ein Jahr nach Explosion in Beirut: Gedenktag im Libanon geplant

BEIRUT: Im Libanon sollen zum ersten Jahrestag der verheerenden Explosion in Beirut kommende Woche alle öffentlichen Einrichtungen geschlossen werden. Flaggen sollen am 4. August auf halbmast gesenkt und Programme in TV- und Radiosendern angepasst werden, teilte der designierte Regierungschef Nadschib Mikati laut einem Bericht der Nachrichtenagentur NNA am Mittwoch mit. Es gehe dabei um «Solidarität mit Familien der Verstorbenen» sowie mit Verletzten und deren Familien.

Bei der Explosion waren am 4. August 2020 mehr als 190 Menschen getötet und rund 6000 verletzt worden. Große Teile des Hafens und der anliegenden Wohngebiete wurden massiv zerstört. Ausgelöst worden sein soll die Detonation durch große Mengen der hochexplosiven Chemikalie Ammoniumnitrat, die über Jahre ohne Schutzmaßnahmen im Hafen gelagert wurden. Der Wiederaufbau des Hafens kam seitdem kaum voran, und der Regierung fehlt dafür das Geld.

Angehörige der Opfer klagen, die Ermittlungen kämen nicht voran und hätten keine Erkenntnisse über die Hintergründe erbracht. Eine klare Begründung dafür, wie genau die Chemikalie in den Hafen kam und durch wen, ist die Regierung bis heute schuldig geblieben.

Aus Solidarität mit den Opfern will auch der ehemalige brasilianische Fußballstar Ronaldinho nach Beirut reisen. Kommende Woche will er dort eine Feuerwehr besuchen, von der zehn Feuerwehrleute bei der Explosion ums Leben kamen, und in der Nähe des Hafens einen Kranz niederlegen.


Eifersüchtiger Arzt wollte Mann mit Betäubungsmittel töten

TEL AVIV: Ein Narkosearzt in Israel hat laut Anklageschrift versucht, den Partner seiner Angebeteten mit Betäubungsmitteln zu ermorden. Der 37-Jährige sei vor gut zwei Wochen in die Wohnung des Mannes in der Stadt Rechovot eingedrungen, teilte das israelische Justizministerium am Mittwoch mit. Der Frau - einer mit ihm arbeitenden Ärztin - habe er zuvor immer wieder Avancen gemacht.

Der Mediziner habe den schlafenden Mann mit einem Elektro-Schocker angegriffen und dann versucht, ihm das Mittel zu spritzen. Das Opfer sei jedoch aufgewacht und habe es geschafft, den Angreifer aus der Wohnung zu drängen. Die Polizei habe den Flüchtigen kurz darauf angehalten und in dessen Auto unter anderem Injektionsflaschen mit einem starken Betäubungsmittel gefunden. Dieses könne von einer gewissen Dosis an tödlich wirken. Der Arzt wird jetzt wegen versuchten Mordes, Diebstahls und Einbruchs angeklagt.


Belarus-Grenze: Litauen meldet Rekordzahl an aufgegriffenen Migranten

VILNIUS: Das EU-Land Litauen hat eine Rekordzahl an Migranten registriert, die innerhalb eines Tages illegal die Grenze vom benachbarten Belarus passierten. In den vergangenen 24 Stunden seien 171 unbefugte Grenzgänger festgenommen worden, teilte die litauische Grenzschutzbehörde am Mittwoch in Vilnius mit. Damit stieg die Gesamtzahl an aufgegriffenen Migranten in diesem Jahr auf über 3000 - gegenüber 81 im gesamten Vorjahr.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat der EU wiederholt damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten Sanktionen Menschen aus Kriegsgebieten passieren zu lassen. Besonders stark davon betroffen ist Litauen, das eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Belarus hat. Allein im Juli gab es nach offiziellen Angaben bislang mehr als 2000 Menschen, die illegal einreisten.

Litauen hatte wegen des Zustroms von Migranten jüngst seine Asylregelungen verschärft und mit der Errichtung eines Zauns begonnen. Weil Stacheldraht fehlt, ist der Bau der Grenzbarriere aber zuletzt ins Stocken geraten. Estland wird daher den litauischen Behörden aus eigenen Beständen etwa 100 Kilometer Stacheldraht überlassen.

In der litauischen Bevölkerung regt sich zudem zunehmend Widerstand. In mehreren Grenzorten demonstrierten zu Wochenbeginn Bewohner gegen die Errichtung von neuen Unterkünften für die Migranten. Dabei kam es zu Straßenblockaden und Handgreiflichkeiten mit der Polizei. Das Innenministerium hat eine Untersuchung der Vorfälle angekündigt.


Überflutungen in pakistanischer Hauptstadt Islamabad nach Monsun

ISLAMABAD: Heftige Monsunregenfälle haben in Teilen der pakistanischen Hauptstadt Islamabad zu schweren Überschwemmungen geführt. Dabei seien mindestens zwei Menschen, eine Mutter und ihr Kind, ums Leben gekommen, teilten lokale Behördenvertreter am Mittwoch mit. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Autos von den Wassermassen mitgerissen wurden.

Betroffen war vor allem eine der teuersten und erst in den vergangenen Jahren entwickelte Wohngegend der Stadt am Fuße der Margalla-Hügel. Die Armee teilte in einer Erklärung mit, man helfe den zivilen Behörden bei den Rettungsmaßnahmen. Pakistanische Meteorologen warnten vor weiteren starken Regenfällen auch in anderen Landesteilen in den nächsten drei Tagen.


Alfred Biolek mit Brille eingeäschert

KÖLN: Der verstorbene Fernsehmoderator Alfred Biolek ist eingeäschert worden - mit seiner bekannten runden Brille auf der Nase. «Die Brille brauchte er auf seinem letzten Weg, da waren wir uns einig», sagte sein Adoptivsohn Scott Biolek-Ritchie am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Der Leichnam sei am Dienstag verbrannt worden.

Sein Vater habe sich nicht vor dem Tod gefürchtet, sondern ihn im Gegenteil fast herbeigesehnt. «Er hatte die Auffassung, dass er ein sehr schönes Leben gehabt hatte, aber dass es nun genug war.» Bis zuletzt habe es aber immer wieder auch Momente gegeben, in denen er das Leben genossen habe. «Das war auch am Donnerstag so, als ich zum letzten Mal bei ihm war.» Am frühen Freitagmorgen starb der frühere Talkmaster und Fernsehkoch im Alter von 87 Jahren.

In der kommenden Woche soll neben der Urne mit Bioleks Asche ein Kondolenzbuch ausgelegt werden. Dies werde im Domsaal des Kölner Bestattungsinstituts von Christoph Kuckelkorn geschehen, sagte Biolek-Ritchie. Anschließend soll die Urne im Kreis enger Freunde und Verwandter auf dem Melatenfriedhof beigesetzt werden.


Türkei verurteilt EU-Sanktionsdrohung im Zypern-Konflikt

ISTANBUL: Die Türkei hat Sanktionsdrohungen der Europäischen Union gegen das Land wegen der jüngsten Eskalation im Zypern-Konflikt scharf verurteilt. «Diese und andere realitätsferne Erklärungen, die das türkisch-zyprische Volk ignorieren und einzig die Sicht der griechischen Seite wiedergeben, haben für uns weder Wert noch Gültigkeit», teilte das türkische Außenministerium am Dienstagabend mit. «Wir unterstützen uneingeschränkt alle Entscheidungen der Autoritäten der Türkischen Republik Nordzypern.»

Die Insel ist seit 1974 nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention gespalten. Im Norden gibt es die nur von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern. Die Republik Zypern, die seit 2004 EU-Mitglied ist, beherrscht nur den Süden der Insel.

Vergangene Woche hatte Nordzypern angekündigt, Teile der verlassenen Küstensiedlung Varosha entgegen UN-Vereinbarungen wieder zu besiedeln. Dieser Schritt war bereits vom UN-Sicherheitsrat verurteilt worden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte Ankara dann am Dienstag im Namen der 27 Mitgliedstaaten Maßnahmen angedroht, sofern nicht alle Handlungen rückgängig gemacht würden, die im Widerspruch zur Resolution des UN-Sicherheitsrates stehen.

UN-Vertreter scheitern seit Jahrzehnten an Vermittlungen zur Überwindung der Teilung Zyperns. Ankara sieht keine Chance mehr auf eine Wiedervereinigung und fordert die Errichtung zweier unabhängiger Staaten. Das wiederum wollen weder die griechischen Zyprer noch die EU noch die Vereinten Nationen.


PAPEETE: 25 Jahre nach den letzten Atomtests Frankreichs im Südpazifik hat Staatschef Emmanuel Macron eine bessere Entschädigung der Opfer in Aussicht gestellt. «Die Nation hat eine Schuld bei Französisch-Polynesien», sagte Macron am Mittwochmorgen (Dienstag Ortszeit) in Papeete auf der Insel Tahiti. Vertreter des französischen Staats sollten auch in die entferntesten Gegenden gehen, um Opfer ausfindig zu machen und ihnen bei der Beantragung von Entschädigungszahlungen zu helfen.

Frankreich hatte im Februar 1960 seine erste Atombombe in Algerien getestet. Nach der Unabhängigkeit des Landes wurden die Versuche auf den zu Frankreich gehörenden Südsee-Atollen Mururoa und Fangataufa fortgesetzt. Insgesamt fanden dort 193 Atomtests statt.

Macron versicherte bei seiner mehrtägigen Reise in Französisch-Polynesien auch, Transparenz schaffen zu wollen. Er versprach eine Öffnung der Archive zu den Atomversuchen - besonders sensible Dokumente ausgenommen. Bereits 2016 hatte der damalige sozialistische Präsident François Hollande die Folgen der Tests für Umwelt und Gesundheit anerkannt. Vom Anti-Atom-Verband Association 193 hieß es, Macrons Rede habe keinen Fortschritt gebracht. Die Öffnung der Archive etwa sei bereits anvisiert gewesen.


Vorpommern startet Hilfsaktion für Ostbelgier

GREIFSWALD/EUPEN: Nach der Hochwasserkatastrophe in Belgien hat der norddeutsche Landkreis Vorpommern-Greifswald eine Spendensammlung für seine Partner in Ostbelgien gestartet.

Mit dem Erlös soll eine zerstörte Kinderkrippe im Zentrum der Stadt Eupen wieder aufgebaut werden, wie Landrat Michael Sack am Mittwoch in Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) mitteilte. Die Menschen in Vorpommern verbinde seit 1992 eine Partnerschaft mit der ostbelgischen Region, die innerhalb weniger Tage zweimal von Regenmassen geflutet worden ist.

«Wir haben in den vergangenen drei Jahrzehnten wiederholt Hilfe und Unterstützung von den Freunden und Partnern in Ostbelgien erhalten», erklärte der Landrat. Nun wolle man von Vorpommern aus helfen. Derzeit gebe es in der Region um Eupen Zerstörungen von unbeschreiblichem Ausmaß. Die Kinderkrippe - die Regionalzentrum für Kleinkindbetreuung heiße - sei fast fertiggestellt gewesen und dann von Schlamm geflutet und total verwüstet worden.

Mehrere Hochwasser hatten seit Mitte Juli zu enormen Zerstörungen in mehreren belgischen Provinzen geführt, wobei nach Regierungsangaben bisher 37 Menschen ums Leben kamen. Zehntausende müssen ohne Strom und Wasser leben.


18 schlafende Inder an Autobahn getötet

NEU DELHI: Mindestens 18 am Rande einer Autobahn schlafende Farmarbeiter sind bei einem Unfall in Indien gestorben.

Weitere 19 Menschen wurden verletzt, wie ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch sagte. Die Arbeiter waren mit einem Bus von den zwei großen Agrarstaaten Punjab und Haryana in ihren mehr als Tausend Kilometer entfernten, armen Bundesstaat Bihar unterwegs. Wegen einer Panne parkte der Fahrer den Bus am Rande der Autobahn. Die Passagiere legten sich in der Nähe schlafen. Laut Polizei prallte am späten Dienstagabend dann ein schneller Lastwagen von hinten auf den Bus und schleuderte ihn auf die schlafenden Männer.


Maltas Militär rettet Bootsmigranten aus Seenot

VALLETTA: Das maltesische Militär hat 37 Bootsmigranten aus Seenot gerettet. Der Einsatz lief am Mittwochmorgen, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Das Schiff der maltesischen Armee habe die Menschen vor Maltas Küste an Bord genommen. Diese hätten zuvor einen Notruf abgesetzt. Am Montag rettete das Militär 46 Menschen im zentralen Mittelmeer, unter ihnen war auch ein Kind. Maltas Regierung äußerte sich zunächst nicht zu den Rettungsaktionen.

In Malta angekommen, werden die Geretteten meist in Quarantäne und später in ein Zentrum gebracht. Dort warten sie auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag.

Immer wieder versuchen Bootsmigranten von den Küsten Tunesiens oder Libyens aus, in Booten in die EU zu gelangen. Ihr Ziel ist neben Malta oft auch Italien. Einige geraten dabei in Seenot. Private Organisationen operieren mit Schiffen im zentralen Mittelmeer, um sie vor dem Ertrinken zu bewahren. Nach Angaben der UN verloren in diesem Jahr 930 Migranten ihr Leben im zentralen Mittelmeer.


Chinas Außenminister führt Gespräche mit Taliban-Führung

PEKING: Chinas Außenminister Wang Yi hat Gespräche mit militant-islamistischen Taliban aus Afghanistan geführt. Wie ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums mitteilte, traf der chinesische Außenminister am Mittwoch in der ostchinesischen Metropole Tianjin eine Delegation um Taliban-Mitbegründer Mullah Abdul Ghani Baradar.

Wang Yi sagte demnach, dass sich China nicht in die inneren Angelegenheiten Afghanistans einmischen wolle und eine freundliche Politik gegenüber dem afghanischen Volk anstrebe. Nach dem «hastigen Abzug» der US-Truppen und anderer NATO-Verbündeter sehe sich das afghanische Volk mit neuen Möglichkeiten konfrontiert, die Entwicklung der Nation selbst in die Hand zu nehmen.

Taliban-Führer Baradar habe demnach der chinesischen Seite seine Anerkennung ausgedrückt und China als «vertrauenswürdigen Freund» bezeichnet.

Die Taliban haben seit Beginn des Abzugs der internationalen Truppen Anfang Mai mehrere Offensiven in Afghanistan gestartet und dabei große Gebietsgewinne erzielt. Mittlerweile kontrollieren sie knapp über die Hälfte aller Bezirke des Landes. Laut US-Präsident Joe Biden endet der US-Einsatz in Afghanistan Ende August. Friedensgespräche zwischen den Islamisten und der Regierung in Kabul laufen seit September des Vorjahres, allerdings treten diese auf der Stelle.


Staatsanwaltschaft nimmt nach Chempark-Explosion Ermittlungen auf

LEVERKUSEN: Die Staatsanwaltschaft hat nach der Explosion in einer Leverkusener Müllverbrennungsanlage ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung eingeleitet. Zudem werde wegen fahrlässigen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion ermittelt, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Der Vorwurf richte sich gegen unbekannt.

Ein Sprecher sagte, es gehe darum, zu prüfen, ob menschliches Fehlversagen zu der Detonation geführt haben könnte. Bei der Kölner Polizei wurde dafür auch eine Ermittlungsgruppe eingerichtet.

Bei der gewaltigen Explosion am Dienstagmorgen im sogenannten Chempark waren mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Bei fünf weiteren Vermissten ging die Betreiberfirma Currenta am Mittwoch davon aus, dass sie nicht mehr lebend gefunden werden. 31 weitere Menschen wurden verletzt. Die Ursache für die Detonation, die sich im Tanklager des Entsorgungszentrums ereignet hatte, war zunächst unklar.

Nach Angaben der Ermittler ist das Betreten des Areals «weiterhin nur stark eingeschränkt möglich». Um sich einen Überblick zu verschaffen, würden Drohnen eingesetzt. Mehrere Sachverständige unterstützten die Ermittlungen. «Der Einsatz von Feuerwehr und Polizei am Brandort wird aller Voraussicht nach noch mehrere Tage andauern», hieß es.


Klimapolitik: Londoner Bürgermeister sieht Überflutungen als Weckruf

LONDON: Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan hat nach den Überflutungen in seiner Stadt am Wochenende die Notwendigkeit ambitionierterer Klimapolitik betont. «Extreme Wetterereignisse wie die, die wir hier in London und auf der ganzen Welt erlebt haben, sollten ein Weckruf sein und uns alle anspornen, viel ehrgeizigere Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen», schrieb der Politiker der Labour-Partei am Mittwoch in einem Gastbeitrag im «Guardian». Der Klimawandel sei kein «entferntes Problem» mehr, sondern eines, was sich zunehmend auch vor der eigenen Haustür zeige.

Nach den verheerenden Überschwemmungen in Deutschland und anderen europäischen Ländern erlebte auch London am vergangenen Sonntag überflutete Straßen, Tunnel und Bahnstationen, wenn auch in deutlich weniger dramatischem Ausmaß.

Es sei wichtig, dass Regierungen bei der Weltklimakonferenz Cop26 in Glasgow im November Führungsstärke zeigten und ihre Maßnahmen zur Reduzierung klimaschädlicher Emissionen deutlich beschleunigten, schrieb Khan. Aber auch auf regionaler und kommunaler Ebene müssten die Anstrengungen verstärkt werden - etwa um bessere Bedingungen für Fußgänger und Radfahrer zu schaffen oder Zonen einzurichten, in denen für Autos strenge Abgasgrenzwerte gelten. Diese Zonen sollen in London noch deutlich ausgeweitet werden. Seinen Plan, die britische Hauptstadt bis 2030 klimaneutral zu machen, bezeichnete Khan als «ambitioniertestes Ziel jeder vergleichbaren Stadt der Welt».


Zwei türkische Soldaten bei Gefechten im Nordirak getötet

ISTANBUL: Bei Gefechten mit Kämpfern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak sind zwei türkische Soldaten getötet worden. Ein weiterer Soldat sei verletzt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Ankara am Dienstagabend mit.

Die Türkei hatte im Februar einen neuen Militäreinsatz gegen die PKK im Nordirak begonnen. Bereits im vergangenen Jahr war das Militär mit Luft- und Bodenoffensiven gegen die PKK im Nachbarland vorgegangen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte damals Zweifel daran geäußert, dass der Einsatz mit dem Völkerrecht vereinbar war.

Die PKK gilt in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation. Der seit 1984 andauernde Konflikt kostete Zehntausende Menschen das Leben. Seit dem Scheitern eines Waffenstillstands im Sommer 2015 fliegt das türkische Militär wieder regelmäßig Angriffe gegen die PKK im Nordirak und in der Südosttürkei. Die PKK wiederum verübt Anschläge. Ihr Hauptquartier liegt in den nordirakischen Kandil-Bergen.


Mutmaßlicher Lizenzinhaber von Bylock-App verhaftet

ISTANBUL: Fünf Jahre nach dem Putschversuch hat sich der mutmaßliche Lizenzinhaber der Kommunikationsapp Bylock in der Türkei gestellt. Die türkischen Behörden sind der Ansicht, dass sich die damaligen Putschisten mit der Anwendung Bylock verständigt hatten. Der Verdächtige David K. habe sich bereits am 9. Juli am Istanbuler Flughafen gestellt und sei verhaftet worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch. Ihm werde Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung vorgeworfen, die in der Türkei als Terrororganisation gilt.

Die türkische Führung macht die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch von Juli 2016 verantwortlich. David K. hat Anadolu zufolge die US-Staatsbürgerschaft angenommen und hieß zuvor Alpaslan D. Die Staatsanwaltschaft fordere bis zu 15 Jahren Haft.


Palästinenser von Soldat unter unklaren Umständen erschossen

TEL AVIV/RAMALLAH: Ein Palästinenser ist im besetzten Westjordanland von einem israelischen Soldaten unter unklaren Umständen erschossen worden.

Der Mann habe sich südlich von Nablus schnell mit einer Eisenstange in der Hand mehreren Soldaten genähert, teilte die Armee am Mittwoch mit. Diese hätten zunächst Warnschüsse in die Luft abgegeben. Nachdem der Palästinenser nicht stehengeblieben sei, habe der Kommandeur auf ihn geschossen. Das palästinensische Gesundheitsministerium teilte mit, der 41-Jährige sei getötet worden. Palästinensische Vertreter vor Ort sagten, der Mann habe versucht, einen Wasserhahn an einem Rohr zu öffnen, um seine Gemeinde mit Wasser zu versorgen. Die Armee kündigte eine Untersuchung zu dem Vorfall an.


Ehemaliger Wohnsitz von Landschaftsarchitekt Burle Marx wird Welterbe

RIO DE JANEIRO: Der frühere Wohnsitz des deutschstämmigen Landschaftsarchitekten Roberto Burle Marx in der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro ist zum Welterbe ernannt worden.

Der «Sítio» sei ein Labor für botanische und landschaftliche Experimente, das die Arbeit von Burle Marx zusammenfasse, hieß es in einer Mitteilung der Unesco-Vertretung in Brasília am Dienstag (Ortszeit). Das zuständige Komitee der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur tagt derzeit im chinesischen Fuzhou. Der «Sítio Burle Marx», Vermächtnis des 1994 gestorbenen Landschaftsarchitekten, der als Begründer des modernen tropischen Gartens gilt, ist demnach die 23. Welterbestätte in Brasilien.


UNHCR-Chef alarmiert über Verstöße gegen Flüchtlingskonvention

GENF: Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, hat zahlreiche Länder aufgerufen, die Prinzipien der Genfer Flüchtlingskonvention zu verteidigen. Er sei alarmiert, weil europäische und andere Länder immer öfter versuchten, sich ihren Verpflichtungen zu entziehen, sagte Grandi am 70. Jahrestag der Unterzeichnung der Konvention (28. Juli 1951).

Das Dokument ist der Grundpfeiler des weltweiten Asylwesens. Unterzeichner müssen Menschen Schutz gewähren, die darum bitten, weil sie in ihrer Heimat verfolgt werden. Die Asylsuchenden dürfen nicht dorthin zurückgeschickt werden, wo ihnen Verfolgung droht. «Dank der Konvention sind Millionen Menschenleben gerettet worden», sagte Grandi.

Der Italiener nannte kein Land beim Namen. Er verurteilte aber, dass die griechische Küstenwache Flüchtlingsboote Richtung Türkei zurückdränge, und dass Chile Venezolaner ausgewiesen habe, ohne ihren Anspruch auf Asyl individuell zu prüfen. Pläne etwa in Großbritannien oder Dänemark, Asylsuchende in Drittländer zu schaffen, um dort ihre Anträge zu prüfen, kritisierte er ebenfalls. Grandis Behörde, das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), wacht über die Einhaltung der Konvention und kümmert sich um Flüchtlinge weltweit.

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