Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Neues aus dem Ausland am Mittwoch

USA wollen einheimische Helfer aus Afghanistan ausfliegen

WASHINGTON: Die USA wollen afghanische Helfer, die das US-Militär vor Ort unterstützt haben, mit Evakuierungsflügen in Sicherheit bringen. Ziel sei es, die dafür in Frage kommenden Menschen ab der letzten Juli-Woche auszufliegen, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses am Mittwoch.

Um wie viele Menschen es sich dabei handele, könne aus Sicherheitsgründen nicht gesagt werden. Auch wohin die Menschen geflogen werden, blieb offen. Es betreffe aber Einheimische, die sich bereits im Antragsprozess für ein entsprechendes US-Visum befänden. «Dies sind mutige Personen. Wir möchten sicherstellen, dass wir die Rolle, die sie in den vergangenen Jahren gespielt haben, anerkennen und wertschätzen», sagte Sprecherin Jen Psaki.

Trotz des alarmierenden Vormarschs der Taliban hatte US-Präsident Joe Biden vergangene Woche angekündigt, dass der Afghanistan-Einsatz am 31. August enden werde - nach knapp 20 Jahren. Dann sollen nur noch US-Soldaten zum Schutz der Botschaft in Afghanistan verbleiben. Zahlreiche Afghanen, die während des Einsatzes für die USA gearbeitet haben, etwa Dolmetscher, können spezielle Einwanderungsvisa für die USA beantragen.

Nach Einschätzung von Fachleuten droht den afghanischen Helfern nach dem Abzug der Truppen die Rache der radikalislamischen Taliban. Auch in Deutschland ist der Umgang mit diesen Ortskräften, welche während des Einsatzes die Bundeswehr unterstützt haben, ein Thema. Die Bundesregierung hatte ihnen Hilfe zugesagt. Kritiker monieren aber, dass die Einheimischen weitgehend im Stich gelassen werden.


Biden bei virtuellem Apec-Gipfel zur Corona-Pandemie dabei

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden will an dem außerordentlichen Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) teilnehmen. Die Teilnahme des Präsidenten werde die Führungsrolle der USA in der indo-pazifischen Region und das Engagement des Präsidenten für multilaterale Institutionen demonstrieren, teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. Bei dem virtuellen Treffen am Freitag soll es um die Corona-Pandemie und die wirtschaftlichen Folgen gehen.

Die neuseeländische Ministerpräsidentin Jacinda Ardern hatte das Treffen kurzfristig einberufen. Neuseeland hat in diesem Jahr den Vorsitz der Apec. Zu den 21 Mitgliedstaaten zählen neben den USA unter anderem China, Japan, Russland, Südkorea, Peru, Neuseeland und Thailand. Gegründet wurde das Bündnis 1989.


Brasilianischer Präsident wegen anhaltendem Schluckauf im Krankenhaus

BRASÍLIA: Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ist auf Anraten seines Ärzteteams ins Krankenhaus gebracht worden.

Dies ging am Mittwoch aus einer Mitteilung der Pressestelle der Präsidentschaft in Brasília hervor. Demnach ist Bolsonaro für Untersuchungen im Militärhospital in der Hauptstadt, um die Ursache für seinen andauernden Schluckauf herauszufinden. Der Präsident werde für 24 bis 48 Stunden im Krankenhaus oder zu Hause unter Beobachtung bleiben. Es gehe ihm gut, hieß es in der Mitteilung. Bolsonaro hatte in den vergangenen Tagen über anhaltenden Schluckauf geklagt, worüber er auch in seiner wöchentlichen Übertragung in sozialen Medien sprach.


Britischer Geheimdienst warnt Bürger vor feindlichen Staaten

LONDON: Der Chef des britischen Inlandsgeheimdiensts MI5 hat seine Landsleute zur Wachsamkeit vor Gefahren durch staatliche Akteure wie Russland, China und Iran aufgerufen. Diese seien nicht nur für die Regierung und andere Institutionen eine Bedrohung, sondern könnten im Extremfall die wirtschaftliche Existenz und das Leben aller Menschen im Land gefährden, sagte Ken McCallum bei einer Rede am Mittwoch in London. «Wir müssen nach und nach im selben Maße ein öffentliches Bewusstsein und Widerstandsfähigkeit gegenüber staatlichen Bedrohungen entwickeln, wie wir das über die Jahre beim Terrorismus getan haben», so McCallum.

Als Beispiele nannte er Spionage, Cyberangriffe mit Störpotenzial, Desinformation und Einmischung. Betroffen seien beispielsweise Wissenschaftler und Unternehmen. «Wenn man ihnen nur einen Schritt breit Raum lässt, werden sie Jahre von Patientenforschung oder Investitionen ausschalten», fuhr McCallum fort und fügte hinzu: «Das passiert im großen Stil und betrifft uns alle.»


Maas dringt auf baldigen Abzug syrischer Kämpfer aus Libyen

NEW YORK: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dringt auf einen baldigen Beginn des Abzugs ausländischer Kämpfer aus Libyen. Vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu dem Thema sagte er am Mittwoch in New York, dass man mit den syrischen Söldnern beginnen sollte, die von unterschiedlichen Konfliktparteien eingesetzt würden. «Wenn man in diesen Prozess einsteigt, werden Stück für Stück auch andere, auch reguläre Kräfte, die sich in Libyen aufhalten, das Land verlassen müssen», betonte Maas.

Vor drei Wochen hatten sich hochrangige Vertreter aus 16 Ländern bei einer Konferenz in Berlin darauf verständigt, dass ausländische Kämpfer aus Libyen abgezogen werden sollen. Unter den Teilnehmern waren die wichtigsten Akteure in dem Konflikt wie Russland, die Türkei, Ägypten oder die Vereinigten Arabischen Emirate. Der Abzug ausländischer Truppen und die Einstellung von Waffenlieferungen war bereits bei einer ersten Berliner Libyen-Konferenz Anfang 2020 beschlossen worden. Bis heute sind nach jüngsten UN-Schätzungen aber noch 20.000 ausländische Kräfte in Libyen im Einsatz.

Die Ergebnisse der Berliner Konferenz, die auf Einladung Deutschlands und der Vereinten Nationen stattgefunden hatte, stehen am Donnerstag auf der Tagesordnung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Die Sitzung ist der Hauptanlass für die dreitägige USA-Reise von Außenminister Maas.

Libyen war nach dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 in einem Bürgerkrieg versunken, an dem unzählige Milizen beteiligt sind. Seit dem vergangenen Jahr gilt jedoch eine Waffenruhe. In diesem Frühjahr wurde unter UN-Vermittlung eine Übergangsregierung gebildet, die das Land zu Wahlen am 24. Dezember führen soll. Dafür gibt es jedoch bisher keine gesetzliche Grundlage.


EuGH urteilt zu Kopftuchverbot in Kita und Drogerie

LUXEMBURG: Der Europäische Gerichtshof urteilt am Donnerstag (9.30 Uhr) zu zwei Kopftuchverboten in Deutschland. Zum einen war eine muslimische Mitarbeiterin einer überkonfessionellen Kita mehrfach abgemahnt worden, weil sie mit Kopftuch zur Arbeit gekommen war. Vor dem Arbeitsgericht Hamburg wurde daraufhin verhandelt, ob die Einträge aus der Personalakte gelöscht werden müssen. Das Gericht bat den EuGH um eine Stellungnahme.

Ähnlich ging das Bundesarbeitsgericht 2019 mit dem Fall einer Muslimin aus dem Raum Nürnberg vor, die gegen ein Kopftuchverbot bei der Drogeriemarktkette Müller geklagt hatte. Während sich die Angestellte in ihrer Religionsfreiheit eingeschränkt sah, verwies die Drogeriekette auf unternehmerische Freiheit.

In einem Gutachten des Gerichtshofs zu den Fällen wurde zuvor argumentiert, dass ein Arbeitgeber keine Ganz-Oder-Gar-Nicht-Haltung vertreten müsse. Es sei rechtens, große religiöse oder politische Symbole unter Verweis auf einen neutralen Dresscode zu untersagen, aber kleine Symbole, «die nicht auf den ersten Blick bemerkt werden», auszunehmen. Die Gutachten sind für die Richterinnen und Richter bei ihrer Entscheidung nicht bindend.

Bereits 2017 hatte der EuGH in einem ähnlichen Fall mit einem vielbeachteten Urteil Schlagzeilen gemacht. Damals sprachen sich die obersten Richter der EU dafür aus, dass Arbeitgeber ein Kopftuch im Job unter Umständen verbieten könnten, etwa wenn weltanschauliche Zeichen generell in der Firma verboten seien und es sachliche Gründe dafür gebe.


Kanzlerin Merkel wird von US-Präsident Biden im Weißen Haus empfangen

WASHINGTON: Bei ihrer vermutlich letzten Reise nach Washington als Bundeskanzlerin wird Angela Merkel (CDU) am Donnerstag von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen. Der Besuch soll den Neuanfang in den deutsch-amerikanischen Beziehungen nach einem Tiefpunkt in der Ära von Bidens Vorgänger Donald Trump markieren. Merkel ist die erste Regierungschefin aus Europa, die Biden seit seiner Amtsübernahme am 20. Januar im Weißen Haus empfängt. Er hatte Merkel im vergangenen Monat am Rande des G7-Gipfels in Großbritannien eingeladen. Für die Kanzlerin dürfte es der Abschiedsbesuch in Washington sein. Bei der Bundestagswahl im September tritt Merkel nicht mehr an.

Nach den Gesprächen im Weißen Haus geben der Präsident und First Lady Jill Biden ein Abendessen zu Ehren der Kanzlerin. Daran soll nach Angaben des Weißen Hauses auch Merkels Ehemann Joachim Sauer teilnehmen. Bereits am Donnerstagmorgen wird Merkel mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris zu einem Frühstück zusammenkommen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert ankündigte. Danach ist eine Zusammenkunft Merkels mit Vertreterinnen und Vertretern der US-Wirtschaft geplant. Anschließend wird die Kanzlerin mit der Ehrendoktorwürde der Johns-Hopkins-Universität ausgezeichnet. Aus diesem Anlass wird sie auch eine Rede halten.

Biden bemüht sich darum, die unter Trump schwer belasteten Beziehungen zu Deutschland und zu anderen Verbündeten der USA wieder zu reparieren. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, hatte vor Merkels Visite gesagt: «Ihr Besuch wird die tiefen und dauerhaften bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland bekräftigen.»


Türkei gedenkt Opfern des Putschversuchs vor fünf Jahren

ISTANBUL: Der Putschversuch in der Türkei jährt sich am Donnerstag zum fünften Mal. In der Hauptstadt Ankara ist unter anderem ein Gedenken mit Angehörigen von Opfern geplant. Am Abend des 15. Juli 2016 hatten Teile des Militärs gegen die Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geputscht. Es gab mehr als 250 Todesopfer, mehr als 2000 Menschen wurden verletzt. Der Aufstand wurde schließlich niedergeschlagen.

Die türkische Führung macht den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen, für den Umsturzversuch verantwortlich. Die Behörden gehen seitdem gegen dessen mutmaßliche Anhänger, aber auch gegen Oppositionelle vor. Nach dem Putschversuch wurden Zehntausende verhaftet. Mehr als 100.000 Staatsbedienstete wurden durch Erdogan per Dekret entlassen. Allein mehr als 23.000 Mitarbeiter der Streitkräfte wurden nach offiziellen Angaben des Dienstes enthoben.

Erdogan machte erst am Mittwoch wieder deutlich, dass seine Regierung weiter gegen die Gülen-Bewegung, die in der Türkei als Terrororganisation (Fetö) gilt, vorgehen werde. «Wir werden Fetö verfolgen, bis das letzte Mitglied neutralisiert ist, genau so wie wir unseren Kampf gegen andere Terrororganisationen kompromisslos und entschlossen fortsetzen», sagte er.

Die Regierung hatte nach dem Putschversuch einen Ausnahmezustand verhängt, der bis Juli 2018 andauerte. In der Zeit konnte Erdogan mit Dekreten am Parlament vorbeiregieren. Seit der Einführung des Präsidialsystems 2017 hat er ohnehin weitreichende Vollmachten. Die Opposition wirft Erdogan vor, die Zeit nach dem Umsturzversuch genutzt zu haben, um ein autoritäres System zu schaffen. Sie bemängelt zudem eine mangelnde Aufarbeitung der Putschnacht.


Französischer Konzeptkünstler Boltanski mit 76 gestorben

PARIS: Der französische Konzeptkünstler Christian Boltanski ist tot. Er starb im Alter von 76 Jahren in Paris, wie die französische Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch unter Verweis auf den ehemaligen Leiter des Museums für Moderne Kunst im Pariser Centre Pompidou, Bernard Blistène, berichtete. Boltanski war auch als Bildhauer und Fotograf tätig. Er galt als Autodidakt.

Als 1944 in Paris geborener Sohn eines jüdischen Vaters hatte Boltanski sich in seinem Werken mit Erinnerungskunst beschäftigt und so gegen Vergessen und Verdrängen gekämpft. Auch in Deutschland machte er sich damit früh einen Namen. Bereits Mitte der 1970er Jahre wirkte er auf der Documenta in Kassel mit. In der Völklinger Hütte ist eine Dauerinstallation des Künstlers zu sehen.


Kein klares Regierungslager nach Wahl

SOFIA: In Bulgarien zeichnet sich drei Tage nach der vorgezogenen Parlamentswahl kein klares Regierungslager ab. In dem am Sonntag gewählten Parlament mit sechs politischen Kräften hat keine Partei eine absolute Mehrheit. Die populistische ITN («Es gibt so ein Volk») von Entertainer Slawi Trifonow hat den vorläufigen Endergebnissen vom Mittwoch zufolge die Wahl mit 24,08 Prozent der Stimmen gewonnen - knapp vor der bürgerlichen GERB (23,51 Prozent) von Ex-Regierungschef Boiko Borissow.

Im Anti-Borissow-Lager kam es unterdessen zu Verstimmungen mit Trifonow wegen eines Alleingangs des Entertainers, der kein Parlamentarier ist. Er hatte in seinem Fernsehkanal 7/8 am Tag nach der Wahl überraschend eine Minderheitsregierung aus Experten vorgeschlagen - ohne darüber mit den anderen Protestparteien zu beraten. Die konservativ-liberal-grüne Koalition Demokratisches Bulgarien DB (12,64 Prozent) und die kleine Partei «Richte dich auf! Mafiosi raus!» (5,01 Prozent) lehnten als mögliche Regierungspartner von Trifonow seinen Vorschlag entschieden ab.

Der von Trifonow nominierte Ministerpräsident Nikolaj Wassilew sei kein neues Gesicht in der bulgarischen Politik, lautet eine Begründung. Der Wirtschafts- und Finanzexperte war von 2001 bis 2009 Minister und Vize-Ministerpräsident in zwei Regierungen gewesen. Zudem fehlten unter den Schwerpunkten wichtige Anliegen der Protestparteien - wie etwa eine Justizreform sowie die Ablösung von Chefankläger Iwan Geschew aus der dritten Amtszeit von Borissow.

Auch Borissows GERB sowie die Sozialisten (Ex-KP, 13,39) lehnten jegliche Unterstützung für das von Trifonow vorgeschlagene Kabinett ab. Nur die Partei der türkischen Minderheit DPS äußerte sich dazu nicht.


Entscheidende WTO-Verhandlung zum Stopp schädlicher Fischerei-Hilfen

GENF: In einer zwölfstündigen Marathonsitzung sollen am Donnerstag in Genf die Weichen für ein Abkommen über das Ende schädlicher Staatshilfen für die Fischerei gestellt werden. Handelsminister der 164 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) treffen sich online, um möglichst letzte Hürden für den Verhandlungsendspurt auszuräumen. Das Abkommen soll beim Ministertreffen Anfang Dezember in Genf unterzeichnet werden.

Mehr als ein Drittel der Fischbestände weltweit sind überfischt. Ursache sind auch Subventionen, etwa für Treibstoff, die sonst unrentable Fischfangflotten am Leben halten. Bei den geplanten Subventionsverboten sind aber zahlreiche Ausnahmen vorgesehen. Die mit Abstand größte Fischfangflotte der Welt hat China, das in der WTO den Status eines Entwicklungslandes hat. Die EU verlangt, dass China auf sämtliche Sonderregeln, die es dadurch theoretisch in Anspruch nehmen kann, verzichtet. Als schädliches Schlupfloch gilt auch die EU-Forderung, Subventionen zuzulassen, wenn etwas getan wird, um Fischbestände zu stabilisieren.


Vor US-Reise: Merkel-kritische Demonstration in New York

NEW YORK: Vor der US-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel haben einige Dutzend Aktivisten in New York gegen das deutsche Bremsen bei der Aussetzung von Impf-Patenten demonstriert. «Wir möchten sagen, dass es nicht im Interesse der amerikanischen Öffentlichkeit ist, dass Angela Merkel und die deutsche Regierung sich weiterhin gegen die Impfstoffversorgung stellen, insbesondere wenn die US-Regierung ihre Position geändert hat», sagte Ben Levenson, stellvertretender Direktor der veranstaltenden Organisation «Justice is Global» am Mittwoch. US-Präsident Joe Biden müsse Merkel bei ihrem Besuch in Washington am Mittwoch klar machen, dass die Freigabe von Patenten Priorität hat.

Ärmere Länder, aber auch die USA, setzen sich seit geraumer Zeit für eine Aussetzung des Patentschutzes für Impfstoffe ein, um die weltweite Impfkampagne gegen die Corona-Pandemie zu beschleunigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das bisher klar abgelehnt. Zu der Demonstration, die vor dem New Yorker UN-Gebäude begann, wurden laut Organisatoren Hunderte Menschen erwartet. Auf einem Plakat stand: «Merkels Zögern könnte uns alle umbringen». Auch in anderen Teilen der Vereinigten Staaten sollte es 15 weitere Veranstaltungen vor deutschen Konsulaten geben.

Bei ihrer vermutlich letzten Reise nach Washington als Bundeskanzlerin wird Angela Merkel am Donnerstag von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen. Der Besuch soll den Neuanfang in den deutsch-amerikanischen Beziehungen nach einem Tiefpunkt in der Ära von Bidens Vorgänger Donald Trump markieren. Merkel ist die erste Regierungschefin aus Europa, die Biden seit seiner Amtsübernahme am 20. Januar im Weißen Haus empfängt.


Slowenien revidiert Corona-Einreiseregeln für Transitreisende

LJUBLJANA: Die Regierung in Slowenien hat ihre wegen der Corona-Pandemie verschärften Einreisebedingungen revidiert, so dass Transitreisende weiterhin ohne Einschränkungen innerhalb von zwölf Stunden durch das Land fahren können. Ab diesem Donnerstag (15. Juli) müssen Reisende nachweisen, dass sie entweder geimpft, genesen oder getestet sind. Ausgenommen sind Kinder unter 15 Jahren, Lastwagenfahrer, Landwirte mit grenzüberschreitenden Flächen sowie Transitreisende. Dies teilte die Regierung am Mittwoch auf ihrer Webseite mit.

In der ursprünglichen, in der Vorwoche erlassenen Verordnung hatte noch gestanden, dass Durchreisende und Lastwagenfahrer von der Nachweispflicht nicht ausgenommen würden. Slowenien ist ein wichtiges Transitland für deutsche Urlauber, die mit dem Auto oder mit dem Zug nach Kroatien fahren. In ihrer Sitzung am Mittwoch entband die Regierung die Transitreisenden und Lastwagenfahrer von der Verpflichtung, den Nachweis zu erbringen, dass sie entweder geimpft, genesen oder getestet sind.

Die Durchreise muss bei der Grenzkontrolle gegebenenfalls glaubhaft gemacht werden. Die Regelung gilt in dieser Form bis zum 15. August. Bis zum Donnerstag konnten Reisende, die aus Ländern der sogenannten «Grünen Liste» kamen, darunter Deutschland, ohne Einschränkungen nach Slowenien reisen.


Zwei von fünf Auffanglagern auf den Ägäis-Inseln fast leer

ATHEN: Auf den griechischen Inseln im Osten der Ägäis hat sich die Lage in den Auffanglagern für Migranten weiter entspannt. Auf Lesbos, Samos, Chios, Leros und Kos registrierte das Athener Migrationsministerium Mitte Juli nur noch rund 6900 Menschen. Ende Juni lebten dort 7700 Migranten. Im April 2020 lag die Zahl noch bei gut 40.000. Die Lager auf Kos und Leros sind mittlerweile fast leer. Dort leben noch rund 120 Menschen.

Athen bringt derzeit all jene Migranten aufs Festland, die höchstwahrscheinlich Asyl erhalten - vornehmlich ältere Menschen, Familien mit Kindern und Kranke. Zudem hat Griechenland seit Monaten die Überwachung der Seegrenzen verschärft. Hilfsorganisationen kritisieren, dass es seitens der Griechen illegale Zurückweisungen in die Türkei gebe (sogenannte Pushbacks). Die griechische Regierung hingegen argumentiert damit, die eigenen Landesgrenzen zu schützen.

Die meisten Migranten auf den Inseln leben noch im Zeltlager von Mavrovouni (Kara Tepe) auf Lesbos. Zurzeit werden dort noch knapp 4400 Menschen gezählt (Ende Juni 4700). Die Aufnahmekapazität liegt bei 8000 Plätzen. Im Lager der Nachbarinsel Chios mit einer Kapazität von 1000 Menschen leben noch 340 Migranten. Auch auf Samos verbessert sich die Lage, dort werden knapp 950 Migranten gezählt.


Schwere Waldbrände im Osten Russlands weiten sich aus

JAKUTSK: Die schweren Waldbrände im Osten Russlands haben sich ausgeweitet. In der sibirischen Region Jakutien liefen am Mittwoch auf einer Fläche von insgesamt mehr als 600.000 Hektar Löscharbeiten, wie die Forstschutzbehörde mitteilte. Das entspricht in etwa der dreifachen Fläche der spanischen Kanaren-Insel Teneriffa.

Besonders betroffen ist auch der Nationalpark mit den berühmten Lenafelsen. Die Behörden in Jakutien haben den Ausnahmezustand verhängt. Wohnsiedlungen seien derzeit aber nicht gefährdet, hieß es. In entlegenen Regionen, in denen keine Menschen wohnen, verzichten die russischen Behörden oft auf Löscharbeiten.

Auch in zahlreichen anderen russischen Regionen brennen derzeit Wälder. Auf insgesamt fast 800.000 Hektar waren zuletzt laut Behörde über 6000 Menschen und fast 50 Flugzeuge im Einsatz, um mehr als 300 Brände zu löschen.

Jedes Jahr stehen im flächenmäßig größten Land der Erde mit seinem für das Klima wichtigen Taiga-Waldgürtel riesige Baumbestände in Flammen. Allein in Jakutien brannten nach Behördenangaben im vergangenen Jahr rund sechs Millionen Hektar Wald ab - bei einer Gesamtfläche dort von 256 Millionen Hektar. Waldexperten von Greenpeace beklagen, dass sich die Situation mit den Bränden wegen des Klimawandels verschärft habe.


Internationale Razzia gegen Oldtimer-Diebe: Raritäten zerlegt

DÜSSELDORF: Nach der internationalen Razzia gegen Oldtimer-Diebe haben die Ermittler Hoffnungen der Besitzer auf eine Rückgabe der Raritäten gedämpft. Die kostbaren Wagen seien wohl überwiegend zerlegt und als Ersatzteile weiterverkauft worden, berichteten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Düsseldorf. Es handele sich in manchen Fällen um «unwiederbringlich verlorene Kulturgüter».

Die fünf am Dienstag in Belgien und den Niederlanden verhafteten mutmaßlichen Diebe im Alter von 21 bis 30 Jahren sollen nun nach Deutschland ausgeliefert werden, wo ihnen vermutlich in Düsseldorf der Prozess gemacht werden könnte. Für schweren Bandendiebstahl sind bis zu zehn Jahre Haft vorgesehen. Insgesamt werde gegen 19 Verdächtige ermittelt, die drei verschiedenen Banden angehören sollen.

Der Razzia vorausgegangen waren monatelange Ermittlungen, nachdem ab Sommer 2020 ein starker Anstieg von Oldtimerdiebstählen in Bonn, Köln und Düsseldorf festgestellt worden war. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen wurden 57 Wagen und Motorräder von den Dieben in Düsseldorf, Köln, Bonn, Meerbusch, Aachen, Essen, Mönchengladbach, Krefeld, Bocholt und Karlsruhe gestohlen - im Gesamtwert von mehr als 3,5 Millionen Euro.

Bereits im Zuge der Ermittlungen seien 17 Fahrzeuge sichergestellt worden. Bei der internationalen Polizeiaktion im Dreiländereck war am Dienstag aber nur noch ein Motorrad entdeckt worden, das vor einer Woche in Aachen gestohlen worden war. In den Niederlanden war bei der Aktion am Dienstag auch eine funktionstüchtige Panzerfaust aus dem Zweiten Weltkrieg entdeckt und sichergestellt worden. Das sei ein Zufallsfund gewesen.


Ausreisesperre gegen Kölner Sängerin Hozan Cane aufgehoben

ISTANBUL: Die Ausreisesperre gegen eine unter Terrorvorwürfen angeklagte Kölner Sängerin in der Türkei ist aufgehoben worden. Das entschied das Gericht im westtürkischen Edirne am Mittwoch. Die Kölnerin mit dem Künstlernamen Hozan Cane kann das Land nun verlassen. Beim Verlassen des Gerichts sagte sie der Deutschen Presse-Agentur: «Ich bin glücklich über das Urteil und dass ich nach Hause zurück kann, aber ich habe in den letzten Jahren so viel gelitten, dass dieses Glücksgefühl untergeht.» Der Prozess wird am 20. September fortgesetzt.

Cane wird Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation gilt. Bereits im November 2018 war die Sängerin für den Vorwurf zu mehr als sechs Jahren Haft verurteilt worden. Ein Berufungsgericht hob das Urteil jedoch auf und der Fall wurde neu aufgerollt. Die Anklage stützt sich unter anderem auf Inhalte von Facebook- und Twitter-Profilen.

Hozan Cane war kurz vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Juni 2018 in Edirne festgenommen worden. Dort hatte sie eine Wahlkampfveranstaltung der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP unterstützt. Sie war mehr als zwei Jahre inhaftiert. Seit Oktober 2020 galt die Ausreisesperre.

Cane hat kurdische Wurzeln und besitzt nur die deutsche Staatsbürgerschaft. Ihre Tochter Gönül Örs war Ende Juni in der Türkei wegen Terrorvorwürfen zu mehr als zehn Jahren Haft verurteilt worden. Sie konnte das Land aber verlassen und ist wieder zurück in Köln.


Nach Tod von Journalisten: Georgische TV-Kanäle legen Sendepause ein

TIFLIS: Nach dem Tod eines Journalisten haben vier oppositionelle georgische Fernsehkanäle eine 24-stündige Sendepause eingelegt. Sie wollten damit gegen die Regierung der Schwarzmeer-Republik protestieren, der sie Tatenlosigkeit und mangelnden Schutz von Medienschaffenden vorwerfen. Der Sender TV Pirveli, für den der gestorbene Alexander Laschkarawa arbeitete, forderte in einer Mitteilung am Mittwoch den Rücktritt von Regierungschef Irakli Garibaschwili.

Laschkarawa war Anfang vergangener Woche im Streit um eine Demo für die Rechte von Schwulen und Lesben von homophoben Aktivisten zusammengeschlagen worden. Er wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht und einige Tage später entlassen. Am Sonntag wurde er tot in seiner Wohnung in der Hauptstadt Tiflis aufgefunden. Bei anschließenden Protesten wurden mehrere Journalisten vorübergehend festgenommen.

Die Ex-Sowjetrepublik Georgien strebt zwar mit einer prowestlichen Politik in die EU, allerdings gibt es in dem Land mit einer einflussreichen orthodoxen Kirche starke konservative Kräfte, die sich schwertun mit liberalen Ideen.


Kreml: Keine Kompromisse bei gleichgeschlechtlicher Ehe

MOSKAU: Der Kreml hat mit Nachdruck eine Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen abgelehnt. Nach der russischen Verfassung sei das nicht zulässig, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Mittwoch. Präsident Wladimir Putin und die russische Bevölkerung seien klar dagegen. «Nein, es ist nicht nötig, hier einen Kompromiss zu suchen», sagte er. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Russland verurteilt, weil es keine offizielle Anerkennung für gleichgeschlechtliche Paare zugelassen hat.

Kremlchef Putin hatte im vergangenen Jahr bei einer Verfassungsänderung festschreiben lassen, dass eine Ehe nur zwischen Mann und Frau möglich sei. Festgelegt wurde damals auch, dass die Verfassung über den Urteilen internationaler Gerichte stehe. Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin forderte die Straßburger Richter nun sogar zum Rücktritt auf. Die Juristen seien nicht qualifiziert, wenn sie die nationalen Gesetze des Landes, auf die sich ihre Entscheidung beziehen, nicht kennten.

Die Richter hatten sich auf das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens der Europäischen Menschenrechtskonvention berufen. Wolodin meinte dazu, dass wieder einmal versucht werde, Russland fremde, gegen die Traditionen des Landes gerichtete Werte aufzudrücken. Homosexualität ist nicht verboten in Russland, wird aber weitgehend tabuisiert. Die russische Führung steht international in der Kritik, durch ihre Politik und den fehlenden Schutz von Minderheiten auch Hass und Gewalt etwa gegen Homosexuelle zu schüren.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen Straßburg gehört zum Europarat. Gemeinsam setzen sich die von der Europäischen Union unabhängigen Organe für den Schutz der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten ein. Russland ist Mitglied des Europarats und damit an die Menschenrechtskonvention und die Urteile gebunden. Der Europarat hat aber vergleichsweise wenig Macht, eine Umsetzung der Urteile seines Gerichtshofs zu erwirken.


Hunderte Münzen aus Beginn der Römerherrschaft in London gefunden

LONDON: Mehr als 300 Münzen aus der Eisenzeit sind bei Bauarbeiten für eine neue Hochgeschwindigkeitsstrecke im Westlondoner Bezirk Hillingdon entdeckt worden. «Dies ist ein einmaliger Fund und ermöglicht es uns, unser Wissen darüber zu erweitern, wie das Leben in Hillingdon vor vielen Jahrhunderten ausgesehen haben könnte», sagte die Archäologin Emma Tetlow vom Bauunternehmen Costain einer Mitteilung vom Mittwoch zufolge.

Die Münzen aus Potin - einer Bronzelegierung - stammen vermutlich aus dem ersten Jahrhundert vor Christus, als die römische Herrschaft über Britannien begann. Sie seien wohl nicht zum Handel verwendet worden, sondern als Opfergabe oder um Grundstücke abzugrenzen. Auf der einen Seite der Münzen ist der griechische Gott Apoll abgebildet, auf der anderen ein attackierender Stier. Das Design sei Münzen nachgebildet, die vor mehr als 2000 Jahren in Marseille hergestellt wurden, hieß es. Nun soll geprüft werden, ob die Münzen als nationaler Schatz eingestuft werden. Dann könnte ein britisches Museum sie erwerben.

Beim Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke HS2, die einmal London und den wirtschaftlich abgehängten Norden Englands verbinden soll, waren bereits 11.000 Jahre alte Steinwerkzeuge und andere Artefakte in London gefunden worden.


Lebenslange Haftstrafe für Messerattacke im schwedischen Vetlanda

STOCKHOLM: Ein 22-Jähriger ist für einen Messerangriff mit sieben Verletzten in der schwedischen Stadt Vetlanda wegen siebenfachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Wie das Bezirksgericht Eksjö am Mittwoch mitteilte, soll er zudem auf Lebenszeit aus Schweden ausgewiesen werden und muss Schadenersatz zahlen. Er hatte am 3. März insgesamt sieben Männer an verschiedenen Orten in der Stadt rund 270 Kilometer südwestlich von Stockholm mit einem Messer angegriffen und allen von ihnen schwere Stichverletzungen zugefügt, dreien davon lebensgefährliche.

Die Staatsanwaltschaft hatte ihn deshalb wegen siebenfachem versuchten Mord angeklagt. Der 2016 nach Schweden gekommenen Afghane hatte nach Gerichtsangaben während des Prozesses von drei Angriffen berichtet, sich an die weiteren aber nach eigenen Angaben nicht erinnern können. Das Motiv für die Tat ist bislang unbekannt - eine Verbindung zwischen Täter und Opfern gab es laut Staatsanwaltschaft nicht. Die Polizei war kurz nach den Angriffen vorübergehend dem Verdacht eines terroristischen Hintergrundes nachgegangen. Dieser bestätigte sich aber nicht.


Vertrag Dresden Frankfurt Dance Company verlängert - Godani geht 2023

DRESDEN/FRANKFURT: Der Kooperationsvertrag für die Dresden Frankfurt Dance Company ist um weitere zwei Jahre verlängert worden. Jacopo Godani bleibe bis zum Ende der Spielzeit 2022/23 Künstlerischer Leiter, teilte das Ensemble am Mittwoch mit. Der italienische Choreograph habe aber angekündigt, dass er die Company dann verlassen wolle. Nach acht Spielzeiten sei ein guter Moment gekommen, um sich neuen Herausforderungen zu stellen, wurde Godani indirekt zitiert. Für die verbleibenden Spielzeiten habe er «neue, aufregende Produktionen in Vorbereitung», hieß es.

Die Dresden Frankfurt Dance Company ging aus der Forsythe Company hervor und wird von den Städten Dresden und Frankfurt am Main sowie den Ländern Sachsen und Hessen finanziert.


Empörung über erwartete Amnestie für Bürgerkriegstaten in Nordirland

BELFAST/LONDON: Empört haben Hinterbliebene von Opfern des Bürgerkriegs sowie politische Parteien in Nordirland auf eine Amnestie-Regelung der britischen Regierung für mutmaßliche Täter reagiert. Die Regierung will mit dem historischen Schritt die strafrechtliche Verfolgung früherer Soldaten für mögliche Verbrechen während des jahrzehntelangen Bürgerkriegs in der britischen Provinz beenden. Es gehe darum, endlich einen Schlussstrich zu ziehen, sagte Premierminister Boris Johnson am Mittwoch im Parlament in London. Allerdings käme die Regelung auch Paramilitärs wie Ex-Mitgliedern der Terrororganisation IRA zugute, wie britische Medien berichteten.

Die fünf wichtigsten Parteien in Nordirland - sowohl Anhänger der Union mit Großbritannien als auch Unterstützer einer Wiedervereinigung mit dem EU-Mitglied Republik Irland - sowie die irische Regierung und Opferorganisationen sind alle gegen den Schritt. «Opfer und Überlebende sollten nicht derart behandelt werden», teilte die Organisation Wave mit, die mit Hinterbliebenen arbeitet. Wenn es der britischen Regierung ernst sei mit der Aufarbeitung, müsse sie mit den Betroffenen sprechen.

Den Medienberichten zufolge würden etwa die Bombenanschläge in zwei Pubs im englischen Birmingham 1974 mit 21 Toten und zahlreichen Verletzten, die der IRA zugeschrieben werden, sowie das sogenannte Ballymurphy-Massaker 1971, als britische Fallschirmjäger zehn unbewaffnete Zivilisten erschossen, nicht mehr untersucht. Zuletzt waren bereits zwei Anklagen gegen britische Sicherheitskräfte aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht weitergeführt worden.

Beim Bürgerkrieg in Nordirland standen sich militante, meist katholische Republikaner und britische Sicherheitskräfte, aber teils auch unionistische, vorwiegend protestantische Paramilitärs gegenüber. Zwischen dem Beginn der 1970er Jahre und dem Abschluss des Karfreitagsabkommens 1998 kamen dabei insgesamt etwa 3500 Menschen ums Leben, Zehntausende wurden verletzt.


Polen will 250 amerikanische Kampfpanzer kaufen

Warschau (dpa)- Polen will seine Armee mit neuen US-Kampfpanzern ausrüsten.

Geplant sei der Kauf von 250 Panzern des Typs M1A2 Abrams, teilte das Verteidigungsministerium in Warschau am Mittwoch mit. Nach Angaben von Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak umfasst der Deal inklusive Transportfahrzeugen, Munition und Schulungen umgerechnet rund 5,2 Milliarden Euro. Die ersten Kampfpanzer sollen bereit im kommenden Jahr bei Polens Armee eintreffen und im Osten des Landes stationiert werden. «Ihre Aufgabe ist die Abschreckung eines potenziellen Aggressors» sagte Blaszczak.


Armenien und Aserbaidschan werfen sich Schüsse in Grenzregion vor

BAKU/ERIWAN: Die Südkaukasusrepubliken Armenien und Aserbaidschan haben sich gegenseitig für Schüsse in der Grenzregion verantwortlich gemacht. Dem armenischen Verteidigungsministerium zufolge soll dabei unweit der aserbaidschanischen Exklave Nachitschewan am Mittwoch ein armenischer Soldat getötet worden sein.

Die aserbaidschanische Seite habe das Feuer eröffnet, hieß es in der armenischen Hauptstadt Eriwan. Das Verteidigungsministerium in Aserbaidschans Hauptstadt Baku dementierte diese Darstellung und erklärte, die Armenier hätten zuerst geschossen. Ein aserbaidschanischer Soldat sei dabei verletzt worden.

Die beiden Ex-Sowjetrepubliken Armenien und Aserbaidschan hatten im vergangenen Jahr vom 27. September bis 9. November um die Konfliktregion Berg-Karabach gekämpft. Aserbaidschan holte sich dabei weite Teile des Anfang der 1990er Jahre verlorenen Gebiets zurück. Mehr als 6500 Menschen starben. Trotz eines Waffenstillstands kommt es immer wieder zu Spannungen in Grenzregionen, für die beide Länder sich gegenseitig verantwortlich machen.


Rund 160 weitere Gräber bei Ex-Schule für Indigene gefunden

VANCOUVER: Auf dem Gelände eines weiteren früheren Internats für indigene Kinder auf einer Insel nahe der westkanadischen Metropole Vancouver sind rund 160 Gräber entdeckt worden. Die «nicht markierten und nicht dokumentierten Gräber» wurden nahe der ehemaligen Kuper Island Residential School in der Provinz British Columbia gefunden, wie kanadische Medien am Mittwoch unter Berufung auf die indigene Gemeinschaft der Penelakut berichteten. Nähere Details wurden zunächst nicht mitgeteilt.

In den vergangenen Wochen waren bei mindestens drei anderen früheren Internaten für indigene Kinder bereits Hunderte unmarkierte Gräber und Überreste von Kinderleichen entdeckt worden. In den meist von der katholischen Kirche betriebenen «Residential Schools» waren vom 17. Jahrhundert bis in die 1990er Jahre von ihren Familien entrissene indigene Kinder untergebracht. Sie mussten dort die Traditionen der europäischen Kolonialisten lernen, um ihre eigenen Sprachen und Kulturen zu vergessen. Gewalt und sexueller Missbrauch gehörten zur Tagesordnung.

Die Funde hatten in Kanada zu zahlreichen Proteste geführt, aber auch weit über die Grenzen des Landes hinaus für Entsetzen und Empörung gesorgt. UN-Menschenrechtsexperten hatten von der Regierung Kanadas und dem Vatikan umfassende Aufklärung gefordert. Premierminister Justin Trudeau hatte Papst Franziskus aufgefordert, nach Kanada zu kommen und sich zu entschuldigen.


Nike scheitert mit Klage gegen Prüfverfahren der EU-Kommission

LUXEMBURG: Der Sportartikelriese Nike und seine Zweitmarke Converse sind mit einer Klage gegen eine Überprüfung möglicher Steuervorteile in den Niederlanden gescheitert. Das Gericht der Europäischen Union urteilte am Mittwoch, dass die zuständige EU-Kommission bei der Einleitung des Prüfverfahrens die geltenden Regeln eingehalten hat. Auch eine Verletzung der Begründungspflichten oder offensichtliche Beurteilungsfehler wurden nicht festgestellt.

Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission prüfen seit 2019, ob die zum Nike-Konzern gehörenden Unternehmen Nike European Operations Netherlands und Converse Netherlands möglicherweise in den Genuss ungerechtfertigter Steuervorteile gekommen sind. Die Unternehmen sahen die Untersuchung allerdings als ungerechtfertigt an und zogen vor Gericht. Gegen die Entscheidung des EU-Gerichts kann noch Einspruch beim Europäischen Gerichtshof eingelegt werden.


Papst Franziskus aus Klinik entlassen

ROM: Papst Franziskus hat rund zehn Tage nach seiner Darmoperation das Krankenhaus verlassen. Das Oberhaupt der katholischen Kirche sei am Mittwoch aus der Poliklinik Agostino Gemelli in Rom entlassen worden und in den Vatikan zurückgekehrt, bestätigte Vatikan-Sprecher Matteo Bruni.

Ärzte hatten dem 84-Jährigen bei einem geplanten Eingriff am 4. Juli einen Teil des Dickdarms entnommen. Die Operation war nötig, weil der Argentinier eine schmerzhafte Darmkrankheit hatte.

Der Papst hielt den Angaben nach vor der Rückkehr in den Vatikan in der Basilika Santa Maria Maggiore. Dort habe er vor einer Marienikone seine Dankbarkeit für die gelungene OP zum Ausdruck gebracht.

Laut Vatikan News war es für Franziskus der erste Aufenthalt in der Klinik im Norden Roms seit Beginn seines Pontifikats 2013, sein Vorvorgänger Johannes Paul II. (1979-2005) sei in der Klinik insgesamt zehnmal operiert worden.


Haftstrafen für kriminelles Netzwerk - Rapper verurteilt

STOCKHOLM: In einem größeren Prozess gegen ein kriminelles Netzwerk in Schweden sind mehrere Angeklagten zu Haftstrafen verurteilt worden, darunter auch zwei Rapper. Wie das Bezirksgericht Södertörn mitteilte, wurde der 33 Jahre alte Anführer des sogenannten Vårby-Netzwerks am Mittwoch unter anderem wegen Mordversuchs, Menschenraubs und schweren Drogenvergehen zu 17 Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt. 26 weitere Angeklagte erhielten für schwere Straftaten ebenfalls Haftstrafen. Insgesamt wurden 147 Haftjahre verhängt, wie die Nachrichtenagentur TT ausrechnete.

Ein 23 Jahre alter und in Schweden bekannter Rapper wurde nach Gerichtsangaben wegen der Beteiligung an der Vorbereitung der Entführung eines zum Tatzeitpunkt 17-jährigen Musikerkollegens zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt. Ein 26-jähriger Rapper bekam wegen Mithilfe zum Menschenraub und Raub in dem Fall des 17-Jährigen eine zweieinhalbjährige Haftstrafe.

Die Angeklagten haben die Vorwürfe allesamt zurückgewiesen. Die Verteidigerin des 23-Jährigen kündigte im Sender SVT an, gegen das Urteil gegen ihren Mandanten in Berufung zu gehen.

Schweden hat seit längerer Zeit ein Problem mit kriminellen Banden, die vor allem rund um die großen Städte Stockholm, Göteborg und Malmö agieren. Dort kommt es immer wieder zu Schießereien und vorsätzlich herbeigeführten Explosionen. Vårby liegt südwestlich von Stockholm, das Netzwerk soll dort unter anderem in Schüsse verwickelt gewesen sein, bei denen ein Mann starb und einer Frau in den Kopf geschossen wurde. Die Beweise gegen die Angeklagten basierten großteils auf Kommunikation mit einer verschlüsselten Chat-App, bei der der französischen Polizei 2020 die Entschlüsselung gelungen war.


Durchsuchungen bei deutschen Polizisten wegen rassistischer Chats

BERLIN: Wegen des Verdachts der Volksverhetzung sind in Deutschland Wohnungen und andere Räume von fünf Berliner Polizisten durchsucht worden.

Sie sollen in einer Chatgruppe mit zwölf Mitgliedern Nachrichten mit «menschenverachtenden Inhalten» verschickt haben, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Dabei gehe es unter anderem um Bilder und Karikaturen und rassistische und rechtsextreme Inhalte. Außerdem sollen verfassungsfeindliche Symbole verwendet worden sein. «Die Durchsuchungen verliefen mit Erfolg», hieß es. Die Beweise werden weiter ausgewertet.

Zuletzt erregten immer wieder Fälle von rechtsextremen Chats von Polizisten in Deutschland Aufsehen, unter anderem in Hessen und Nordrhein-Westfalen. In den vergangenen Jahren waren auch in Berlin mehrere problematische Vorfälle bekannt geworden.


Konferenz in Jerusalem: Neue Wege im Kampf gegen Antisemitismus

JERUSALEM: Bei einer internationalen Konferenz in Jerusalem sollen neue Wege im Kampf gegen Antisemitismus gefunden werden. Israels Außenminister Jair Lapid sagte am Mittwoch in einer Videobotschaft beim «Global Forum on Antisemitism», es sei wichtig, dabei neue Verbündete zu finden. An der Konferenz nehmen 180 Gäste aus aller Welt teil, mehrere Hundert weitere werden zugeschaltet.

«Wir müssen jeden einbinden, der glaubt, dass es falsch ist, Menschen wegen ihres Glaubens, ihrer Sexualität, ihres Geschlechts oder ihrer Hautfarbe zu verfolgen», sagte Lapid. Antisemitismus betreffe nicht nur Juden. «Wenn Du uns heute nicht dabei hilfst, Antisemitismus zu bekämpfen, dann könnte es Dein Kind sein, das jemand in der Zukunft anschaut und sagt: «Ich hasse ihn, ich will, dass er stirbt.»» Lapid erzählte dazu die Geschichte seines Vaters Tommy, der als Jugendlicher im Ghetto in Budapest gelebt hatte.

Deutsche Teilnehmer der Konferenz sind der Antisemitismus-Beauftragte Felix Klein, der Frankfurter Bürgermeister Uwe Becker und Daniel Lörcher, der sich im Namen des Fußball-Clubs Borussia Dortmund gegen Antisemitismus engagiert. In verschiedenen Arbeitsgruppen sollen neue konkrete Strategien im Kampf gegen Judenhass entworfen werden. Die dreitägige Konferenz endet am Donnerstag.

Israels neuer Präsident Izchak Herzog hatte am Dienstagabend bei der Eröffnung gesagt, der Kampf gegen Antisemitismus werde eine der «Schlüsselaufgaben» seiner Amtszeit sein. Es habe zuletzt weltweit einen Anstieg antisemitischer Übergriffe gegeben, vor allem während des jüngsten Waffengangs von Israel mit der im Gazastreifen herrschenden Hamas.


Rassismus ist in England systemisch

LONDON: Rassismus ist in England einer neuen Studie zufolge ein systemisches Problem. Diskriminierung wirke sich auch auf die Rechte aus, die Schwarze im größten britischen Landesteil genießen, teilte die Denkfabrik Runnymede Trust am Mittwoch mit. «Gesetze, institutionelle Praktiken und gesellschaftliche Gepflogenheiten schaden weiterhin den BME-Gruppen. Infolgedessen ist es in England durchweg wahrscheinlicher, dass BME häufiger in Armut leben, schlecht bezahlter prekärer Arbeit nachgehen und an Covid-19 sterben.» Als BME (Black and minority ethnic) werden in Großbritannien Schwarze und Angehörige anderer ethnischer Minderheiten bezeichnet.

Seit dem Finale der Fußball-Europameisterschaft tobt in England eine Debatte über Rassismus. Nach der Niederlage im Elfmeterschießen gegen Italien wurden die drei Fehlschützen Marcus Rashford, Jadon Sancho und Bukayo Saka im Internet rassistisch beleidigt. Einige Vertreter aus Opposition und Gesellschaft, aber auch Nationalspieler Tyrone Mings gaben der Regierung von Premierminister Boris Johnson eine Mitschuld. Die Regierung wies dies zurück und verurteilte die Angriffe scharf.

Ungleichheiten bestünden in allen möglichen Bereichen wie Gesundheit, Wohnen, Strafjustiz, Bildung, Beschäftigung, Einwanderung und politischer Teilhabe, so die Denkfabrik weiter. Der Runnymede Trust betonte, Großbritannien verstoße gegen seine Menschenrechtsverpflichtungen aus einem wichtigen UN-Vertrag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung.


Berlin will Unterstützung für Afghanistan fortsetzen

BERLIN: Die deutsche Regierung hat bekräftigt, die Unterstützung für Afghanistan nach dem bereits erfolgten Abzug der Bundeswehr fortzuführen.

«Wir werden sie nicht nur national fortsetzen, sondern auch die Nato wird beispielsweise ihre Unterstützung der afghanischen Streitkräfte fortsetzen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Der Abzug der Bundeswehr bedeute «nicht das Ende unseres Interesses an einer guten Entwicklung dort». «Unser Interesse ist, dass es eine politische Verständigung der Regierung und der Taliban gibt. Dazu laufen ja Gespräche», sagte er weiter.

Zu einem Bericht aus Großbritannien, wonach London im Falle einer Regierungsübernahme durch die Taliban in Afghanistan mit den militanten Radikalislamisten zusammenarbeiten werde, wollte sich Seibert nicht inhaltlich äußern. Er sprach aber von hypothetischen Verläufen, auf die er nicht eingehen wolle. Die Taliban haben in den vergangenen Wochen ihre Kontrolle über weitere Gebiete in Afghanistan ausgeweitet und damit auch teils größere Fluchtbewegungen ausgelöst.

Die afghanische Regierung hatte europäische Staaten am vergangenen Wochenende aufgefordert, Rückführungen in das Krisenland für drei Monate auszusetzen. Ob und wie die Bundesregierung darauf eingehen wird, ist noch unklar. Es werde daran gearbeitet, «dass es für beide Seiten eine akzeptable Lösung gibt», sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Afghanistan sei einerseits derzeit «in einer besonderen Situation». Andererseits seien Abschiebungen nach Afghanistan «nach unserer Ansicht weiterhin möglich».


Razzia gegen mutmaßliche IS-Unterstützer

WIESBADEN/FRANKFURT: Wegen des Verdachts der Unterstützung der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) sind am Mittwoch im deutschen Bundesland Hessen zehn Wohnungen durchsucht worden.

Hintergrund waren nach Angaben der Fahnder fünf Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. «Es hat keine konkrete Anschlagsgefahr gegeben», sagte ein Sprecher des Landeskriminalamtes.

Im Blickpunkt der Razzia standen zehn Verdächtige. Die zwei Frauen und acht Männer im Alter zwischen 20 und 51 Jahren sind den Angaben zufolge deutsche, afghanische, kosovarische und türkische Staatsangehörige. Die Wohnungen wurden unter anderem in Darmstadt und Kassel durchsucht, in einem Fall auch in der Schweiz, weil einer der Verdächtigen dorthin ausgereist war.


Iranische Polizei will beim Gassigehen mit Hunden einschreiten

TEHERAN: Die iranische Polizei will erneut gegen das Gassigehen mit Hunden durchgreifen. «Wir haben diesbezüglich mehrere Beschwerden erhalten und werden daher auch dagegen vorgehen», sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch laut Nachrichtenagentur Isna. Den Angaben nach sollen Hunde, insbesondere in Parks, immer wieder für Panik bei den Bürgern und Bürgerinnen sorgen. Auch Videos in den sozialen Medien, auf denen Hunde Menschen - unter anderem Kinder - angreifen, haben für Aufregung gesorgt. Die im Iran gemachten Videos will die Polizei nun untersuchen, so der Sprecher.

Schon vor zwei Jahren wollte die Polizei ein solches Verbot einführen und auch gegen die Hundehalter konsequent vorgehen. Aber nicht nur scheiterte der Plan, sondern der Trend zum Haustier, insbesondere während der Corona-Pandemie, nahm erheblich zu. Außerdem gibt es im Iran kein eindeutiges Gesetz gegen Gassigehen. Wer etwa für das Gassigehen festgenommen wird, müsste mangels Gesetz wieder freigelassen werden.

Im Iran ist das Halten von Haustieren vor allem beim Klerus nicht gern gesehen. Außerdem gibt es auch immer noch viele Iraner, die extreme Angst vor Tieren haben - auch vor Katzen, aber vor allem vor Hunden. Aber gleichzeitig nehmen immer mehr junge Iraner Hunde als Heimtiere auf. Dementsprechend gibt es seit einigen Jahren auch immer mehr Tierkliniken und Läden für Heimtierbedarf.


erd0098 3 wi 0 dpa-euro 0615

EU/Klima/Umwelt/Vorschau/Europa/ (Aktualisierung) (Achtung - Planungshinweis) Die Berichterstattung zum Thema «EU-Kommission präsentiert ihr Paket «Fit for 55» - ein Maßnahmenbündel zum Erreichen des EU-Klimaziels 2030» sendet dpa heute im Ressort Politik (pl). Sie erhalten zusätzlich im Ressort Wirtschaft (wi) einen KORR-Bericht zu den Folgen der EU-Beschlüsse für die Autoindustrie - bis 1500 - ca. 80 Zl.


US-Demokraten einigen sich auf billionenschweren Haushaltsentwurf

WASHINGTON: Die Demokraten im US-Senat haben sich auf einen Haushaltsentwurf in Höhe von bis zu 3,5 Billionen US-Dollar (derzeit knapp drei Billionen Euro) verständigt. Vorgesehen sind Ausgaben für die Gesundheitsfürsorge älterer Menschen, Programme für Familien und die Bekämpfung des Klimawandels. «Wir haben eine Einigung über den Haushaltsbeschluss, der die größte Investition in die Mittelschicht seit Jahrzehnten vorsieht», schrieb der demokratische Mehrheitsführer des Senats, Chuck Schumer, am späten Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter.

Die geplanten Infrastruktur-Investitionen in Höhe von rund 600 Milliarden Dollar sind nicht Teil des nun vorgestellten Haushaltsentwurfs. Darauf hatten sich Demokraten und Republikaner zuvor verständigt. Damit käme man den 4,1 Billionen Dollar sehr nahe, die Biden ursprünglich als Plan zur Stärkung der US-Wirtschaft vom Kongress gefordert habe, sagte Schumer weiter.

Die Einigung am späten Dienstag sei zwischen Schumer und den Demokraten im Haushaltsausschuss des Senats erzielt worden. Sie bedarf noch einer Zustimmung der gesamten Oberkammer. Unterstützung durch Republikaner wird nicht erwartet. Mit Hilfe eines Sonderverfahrens («Reconciliation») könnten die Demokraten das Paket mit einer einfachen Mehrheit dennoch durch den Senat bringen - aber nur dann, wenn alle Demokraten in der Kammer an einem Strang ziehen. Ob dies der Fall ist, war nach Informationen der «New York Times» zunächst unklar. Schumer hoffe, dass das Paket noch vor der Sommerpause des Senats im August verabschiedet werden könne.

Der Entwurf muss auch von der zweiten Kammer im US-Kongress, dem Repräsentantenhaus, abgesegnet werden. Dort haben die Demokraten eine hauchdünne Mehrheit. Auch über die Infrastruktur-Investitionen muss in einem separaten Verfahren abgestimmt werden.


Durchfahrtsverbot für große Kreuzfahrtschiffe in Venedigs Altstadt

ROM/VENEDIG: Italiens Regierung hat ein Durchfahrtsverbot für große Kreuzfahrtschiffe durch einen Teil der Lagune von Venedig beschlossen. Die Maßnahme gelte für Kreuzfahrtschiffe mit mehr als 25.000 Bruttoregistertonnen oder einer Länge über 180 Metern beziehungsweise mehr als 35 Metern Höhe, teilte die Regierung am Dienstagabend in Rom mit. Auch Pötte, die gewisse Abgasnormen überschreiten, können demnach nicht mehr durch Teile der Lagune der Weltkulturerbestadt fahren.

Schiffe, die als nachhaltig gelten oder nicht unter die Kriterien für das Verbot fielen, dürften weiterhin die Lagune passieren, hieß es weiter. Es handle sich dabei etwa um Kreuzfahrtschiffe mit einer Größenordnung von rund 200 Passagieren. Laut einer Regierungsmitteilung vom Abend sollen die Schiffe ab dem 1. August nicht mehr durch den Canale della Giudecca, das Bacino di San Marco (Markus-Becken) und den Canale di San Marco im historischen Zentrum fahren. Die dpa hatte zunächst berichtet, dass das Verbot für die Lagune gelte, tatsächlich sind nur Teile betroffen.

Die Regierung sieht in ihrer Entscheidung einen wichtigen Schritt zum Schutz der venezianischen Lagune. Die Maßnahmen des Ministerrats um Regierungschef Mario Draghi folgen, nachdem Experten der UN-Kulturorganisation Unesco vor wenigen Wochen vorgeschlagen hatten, Venedig auf eine Negativ-Liste für gefährdetes Welterbe zu setzen. Die Unesco begründete die Idee unter anderem mit den Kreuzfahrtschiffen in Venedig. Kritiker mahnen, dass die Schiffe die Umwelt in Venedig verschmutzen und gefährden.

Erst Anfang Juni hatte nach gut eineinhalb Jahren Corona-Zwangspause wieder ein Kreuzfahrtschiff aus Venedig abgelegt. Seit Jahren protestieren Einheimische und Aktivisten gegen die riesigen Schiffe in der architektonisch empfindlichen Stadt im Nordosten Italiens.


Ex-Präsident Bush: Merkel hat «das Beste für Deutschland» getan

WASHINGTON: Vor dem Abschiedsbesuch der deutschen Bundeskanzlerin in Washington hat der frühere US-Präsident George W. Bush die fast 16-jährige Amtszeit von Angela Merkel gewürdigt. «Merkel hat Klasse und Würde in eine sehr wichtige Position gebracht und sehr schwierige Entscheidungen getroffen. Sie hat das getan, was das Beste für Deutschland ist, und sie hat es aus Prinzip getan», sagte Bush, der von 2001 bis 2009 regierte, der Deutschen Welle. Merkel wird am Donnerstag von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen.

In dem Interview des deutschen Auslandssenders nannte Bush die Kanzlerin «eine mitfühlende Führungspersönlichkeit, eine Frau, die keine Angst hat zu führen». Merkel habe es geschafft, «in einem ziemlich harten politischen Umfeld zu überleben». Der Ex-Präsident beschrieb die scheidende Bundeskanzlerin als «eine sehr nachdenkliche, freundliche Person». Merkel tritt bei der Bundestagswahl Ende September nicht mehr an.


Hochwasser: Höchste Alarmstufe am Vierwaldstättersee in der Schweiz

GENF: Höchste Alarmstufe am Vierwaldstättersee: Nach den starken Regenfällen und den Unwettern der vergangenen Tage droht der See in der Zentralschweiz über die Ufer zu treten. Das Bundesamt für Umwelt verhängte am Dienstagabend die höchste Gefahrenstufe 5. Die Schifffahrt wurde dort eingestellt. An mehreren anderen Seen ist die Lage ähnlich angespannt. Auch auf dem Rhein bei Basel wurde die Schifffahrt eingestellt.

«Wir müssen auf der Alpennordseite bis Freitag mit größeren Niederschlagsmengen rechnen», sagte Hydrologe David Folken vom Bundesamt für Umwelt im Schweizer Rundfunk.

Auf den Campingplätzen an Gewässern sei die Lage teils recht dramatisch, sagte der Präsident des Verbandes Schweizerischer Campings, Marcel Zysset. Wegen der Wetterlage legten Betreiber Gästen, die keine zu lange Anfahrt hatten, nahe, abzureisen und womöglich zum Wochenende zurückzukommen. Gästen, deren Urlaub am kommenden Wochenende zuende gehen würde, empfehle man, vorzeitig abzureisen.


London hält an Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr fest

LONDON: Die britische Hauptstadt London hält entgegen eines Regierungsbeschlusses an der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr fest. Bürgermeister Sadiq Khan ordnete an, dass Masken weiterhin zu den Beförderungsbedingungen der staatlichen Verkehrsgesellschaft Transport for London (TfL) gehören. «Das Tragen von Gesichtsbedeckungen hilft, die Verbreitung des Coronavirus zu reduzieren, und gibt Londonern damit das Vertrauen zu reisen - das ist zentral für unsere wirtschaftliche Erholung», twitterte Khan am Mittwoch. «Meine Maske beschützt dich, deine Maske beschützt mich.» Verkehrsminister Grant Shapps begrüßte die Entscheidung.

Vom kommenden Montag (19. Juli) an sind Masken im größten britischen Landesteil England nicht mehr vorgeschrieben. Die Regierung setzt statt staatlicher Regeln auf Eigenverantwortung. Zugleich hat Premierminister Boris Johnson die Bevölkerung aufgefordert, an Orten mit vielen Menschen wie etwa im Nahverkehr weiterhin Masken zu tragen. Wissenschaftler hatten die Aufhebung der Maskenpflicht scharf kritisiert. Gewerkschaften warnten vor möglichen Gesundheitsfolgen für Beschäftigte wie etwa Busfahrer.

Verkehrsminister Shapps sagte dem Sender Sky News, die Londoner Entscheidung stimme mit den Erwartungen der Regierung überein. In anderen Städten wie Manchester, Liverpool und Bristol sind Bürgermeister im Gespräch mit privaten Transportunternehmen, um die Maskenpflicht beizubehalten.

Dagegen kündigten nationale Zuganbieter an, von Montag an nicht mehr auf Masken zu bestehen. Zuvor hatten bereits Fluglinien wie Ryanair und Easyjet angekündigt, dass an Bord weiter Mund-Nase-Bedeckungen getragen werden müssten.


Vereinigte Arabische Emirate eröffnen Botschaft in Tel Aviv

TEL AVIV: Nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen haben die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) am Mittwoch eine Botschaft in der israelischen Küstenstadt Tel Aviv eröffnet. «Ein wichtiger Schritt für den gesamten Nahen Osten», sagte Israels Präsident Izchak Herzog laut dem israelischen Fernsehen. Der Botschafter der VAE, Mohammed al-Chadscha, schrieb anschließend bei Twitter: «Die Verpflichtung der VAE gegenüber den Abraham-Abkommen ist nicht zu brechen und ist jetzt hier in Stein gemeißelt, in Tel Aviv.»

Erst Ende Juni hatte Israels Außenminister Jair Lapid eine Botschaft in Abu Dhabi sowie ein Generalkonsulat in Dubai eröffnet. Israel hatte die als Abraham-Abkommen bekannten Vereinbarungen mit den Emiraten sowie mit Bahrain im September geschlossen. Zuvor unterhielten mit Ägypten und Jordanien nur zwei arabische Staaten diplomatische Beziehungen zu Israel. Die Abkommen folgten auf Vermittlung der USA unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump. Die meisten arabischen Länder weigerten sich über Jahrzehnte, Israel anzuerkennen, bevor der Konflikt mit den Palästinensern gelöst ist.

Hinter den Kulissen kooperieren Israel und die Emirate schon länger, etwa in Sicherheitsfragen. Beide Seiten hoffen jetzt auch auf mehr wirtschaftliche Vorteile und wollen etwa in den Bereichen Tourismus und Wissenschaft zusammenarbeiten. Die Länder haben direkte Flüge zueinander aufgenommen.


Heftige Regenfälle und Überschwemmungen

BERLIN: Starkregen hat in der Nacht zum Mittwoch in Teilen Deutschlands zu Unfällen und zahlreichen Feuerwehreinsätzen geführt. Im sächsischen Erzgebirgskreis wurdd ein Mann von einem Fluss mitgerissen. Die Feuerwehr habe die Suchaktion in der Nacht vorerst abgebrochen, teilte die Polizei mit.

Der Mann hatte am Dienstagabend in Jöhstadt versucht, sein Grundstück gegen den über die Ufer getretenen Fluss zu sichern. Nähere Informationen lagen zunächst nicht vor.

Der Deutsche Wetterdienst warnte vor Dauerregen in Teilen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie im Saarland, teils galt die höchste Unwetterwarnstufe wegen extrem ergiebigen Dauerregens. Bis Donnerstagfrüh sei teils mit weiteren Niederschlagsmengen von 70 bis 120 Liter pro Quadratmeter zu rechnen, hieß es am Mittwochmorgen.

Am späten Dienstagabend war im Landkreis Hof in Bayern wegen der Unwetter mit starken Regenfällen der Katastrophenfall ausgerufen worden. Wegen der vielen Anrufe war der Notruf 112 in Einzelfällen nicht sofort erreichbar, teilte das Bayerische Rote Kreuz mit. Die rettungsdienstliche Versorgung sei jedoch sichergestellt gewesen.


Tote nach Explosion an Bus befürchtet

ISLAMABAD: In Pakistan werden nach einer Explosion an einem Bus mit chinesischen Arbeitern mehrere Tote befürchtet.

Das teilten lokale Polizeibeamte am Mittwoch mit. Demnach habe der Bus chinesische Arbeiter eines Wasserkraftprojekts und pakistanische Sicherheitsbeamte in der nördlichen Stadt Dasu nahe der chinesischen Grenze befördert. Sicherheitsbehörden hätten das Gebiet abgesperrt und würden nun versuchen, den Grund für die Explosion zu ermitteln, hieß es weiter.


Hoteleinsturz : Zahl der Opfer steigt auf 17

PEKING: Nach dem Einsturz eines Hotelgebäudes im Osten Chinas ist die Zahl der Todesopfer auf 17 gestiegen.

Nachdem zunächst von acht Todesopfern die Rede war, wurden neun weitere Opfer aus den Trümmern geborgen, berichtete die Stadtregierung von Suzhou in der Provinz Jiangsu am Mittwoch nach Abschluss der Rettungsarbeiten. Insgesamt sechs Menschen haben das Unglück demnach überlebt, von denen sich fünf Verletzungen zugezogen haben. Das Unglück passierte am Montagnachmittag, als ein Nebengebäude des Siji Kaiyuan Hotels im Wujiang Distrikt der Stadt westlich der Hafenmetropole Shanghai plötzlich einstürzte. Warum das Hotel in sich zusammenbrach, war weiter unklar. Ermittlungen zur Ursache laufen.


Agrarministerin Klöckner für Ende schädlicher Fischereisubventionen

BERLIN/GENF: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat im Ringen um ein Ende schädlicher Fischereisubventionen ein klares Zeichen für die Nachhaltigkeit gefordert. «Fischerei muss nach klaren, verlässlichen Regeln funktionieren, sonst sind Überfischungen die Folge», sagte Klöckner der Deutschen Presse-Agentur vor dem Ministertreffen der Welthandelsorganisation (WTO) am Donnerstag.

«Ich setze sehr auf einen erfolgreichen Abschluss der WTO-Verhandlungen. Von den WTO-Handelsministern erwarte ich, hier eines der wichtigen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen konsequent umzusetzen.» Auch die illegale, unregulierte und ungemeldete Fischerei müsse unterbunden werden.

Die Handelsminister der 164 WTO-Mitgliedsländer verhandeln am Donnerstag online über das geplante Abkommen. Es soll im Dezember unterzeichnet werden. Ein Drittel der Fischbestände weltweit gilt als überfischt. Viele Subventionen fördern den Kapazitätsausbau. Zahlreiche Länder fordern Ausnahmen von Subventionsverboten. Knackpunkt ist etwa, ob China mit der größten Fischfangflotte der Welt Ausnahmen beanspruchen kann, die für Entwicklungsländer gelten sollen. China ist als Entwicklungsland in der WTO.


US-Justiz klagt iranische Geheimdienstler wegen Entführungsplan an

WASHINGTON: Die Staatsanwaltschaft in New York hat vier Mitarbeiter oder Informanten des iranischen Geheimdienstes wegen der geplanten Entführung einer US-Menschenrechtsaktivistin angeklagt. Sie wollten die im Stadtteil Brooklyn ansässige iranischstämmige Amerikanerin entführen und in den Iran verschleppen, wo ihr als Kritikerin des iranischen Regimes Strafverfolgung gedroht hätte, wie das Justizministerium am Dienstag (Ortszeit) erklärte.

Die vier Verdächtigen befänden sich im Iran, hieß es weiter. Einer fünften Person, die in Kalifornien lebt, wird vorgeworfen, bei der Finanzierung des Vorhabens geholfen zu haben. Die Bundespolizei FBI habe den Plan rechtzeitig durchkreuzt, hieß es. Es sei das Recht von US-Bürgern, von der Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen und sich für Menschenrechte einzusetzen - ohne sich dabei vor ausländischen Geheimdiensten fürchten zu müssen, erklärte die Staatsanwaltschaft.

«Diese Unterstellungen sind so grundlos und lächerlich, dass sie nicht mal eine Antwort wert sind», sagte der iranische Außenamtssprecher Said Chatibsadeh am Mittwoch. Die geplante Entführung einer Person, die auf der Gehaltsliste der USA stehe, höre sich an wie ein «Hollywood-artiges Drehbuch», so der Sprecher laut Nachrichtenagentur Isna.

Das US-Justizministerium nannte die Person, die entführt werden sollte, nicht namentlich. Medienberichten zufolge handelte es sich um die Autorin und Aktivistin Masih Alinejad. Sie verbreitete über ihren verifizierten Twitter-Account auch mehrere Berichte und Kommentare, in denen sie als Ziel der geplanten Entführung bezeichnet wurde. Sie machte später in einem Tweet die iranische Führung unter dem scheidenden Präsidenten Hassan Ruhani dafür sowie für die Entführung weiterer Regimekritiker verantwortlich. Alinejad machte sich im Iran als investigative Journalistin einen Namen, bevor sie vor ungefähr zwölf Jahren auswanderte.


Biden will Republikaner Flake als Botschafter in die Türkei schicken

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden will den früheren republikanischen Abgeordneten und Senator Jeff Flake als Botschafter in den Nato-Partnerstaat Türkei entsenden. Der Republikaner aus dem südwestlichen Bundesstaat Arizona war 2019 aus dem Senat ausgeschieden - nicht zuletzt wegen Differenzen mit dem Kurs des damaligen Präsidenten Donald Trump.

Flake erklärte am Dienstag in einer Stellungnahme, die Nominierung sei für ihn eine Ehre. Biden halte damit an einer der besten Traditionen der US-Außenpolitik fest, der Überparteilichkeit. «Die US-Außenpolitik kann und sollte überparteilich sein», schrieb Flake. Die Nominierung muss zunächst noch vom US-Senat bestätigt werden.

Das Verhältnis mit der Türkei war zuletzt angespannt. Ein Streitthema ist das russische S-400-Raketenabwehrsystem, das die Türkei trotz des Widerstands der USA und der Nato gekauft hat. Aus Sicht Washingtons gefährdet der Einsatz des Systems die Sicherheit von US-Soldaten und von amerikanischer Militärtechnologie. Wegen des Rüstungsdeals mit Moskau haben die USA die Türkei unter anderem aus dem Programm der neuen F-35-Kampfjets ausgeschlossen. Die Türkei ist für das US-Militär jedoch ein wichtiger Partner, auch wegen des strategisch bedeutenden Luftwaffenstützpunkts Incirlik im Süden des Landes.

Die Türkei wiederum kritisiert die Unterstützung der USA für die Kurdenmiliz YPG in Syrien. Für Ankara ist die YPG der syrische Ableger der PKK, die in der Türkei, den USA und Europa auf der Terrorliste steht. Auch beim Thema Menschenrechte kann es immer wieder zum Streit zwischen Ankara und Washington kommen. Biden hatte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Wahlkampf noch öffentlich als Autokraten bezeichnet. Seit dem Beginn seiner Amtszeit im Januar hat Biden deutlich gemacht, dass sich seine Regierung weltweit für Demokratie und Freiheitsrechte einsetzen will.


Kurz übergibt Staatsbürgerschaft an Nachkommen von NS-Opfern

NEW YORK: Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat mehreren Nachfahren von NS-Opfern die Staatsbürgerschaft des Alpenlandes überreicht. Er sei geehrt, dass die Nachkommen bereit seien, die österreichische Staatsbürgerschaft in Empfang zu nehmen, sagte Kurz bei der Übergabe entsprechender Urkunden bei seinem Besuch am Dienstag in New York.

«Wir können nicht ändern, was Österreicher während des NS-Regimes begangen haben», sagte der Regierungschef dabei. Sein Land wolle aber ein verlässlicher Partner für die Hinterbliebenen von NS-Opfern sein. Die Staatsbürgerschaften gingen an fünf Nachkommen von während der Nazi-Zeit Geflüchteten sowie einer 92-jährigen Frau, die selbst in die Vereinigten Staaten hatte fliehen müssen.

Der Termin bei Kurz' erster großen Auslandsreise seit Beginn der Corona-Pandemie steht in Zusammenhang mit einer neuen Regelung in Österreich: Seit September erleichtert diese die Einbürgerung von Nachkommen von NS-Verfolgten. Bis dahin konnten Nachfahren von Juden, politischen Gegnern des Nationalsozialismus und anderen Gruppen wie den Roma und Sinti die Staatsbürgerschaft nur erhalten, wenn sie von einem männlichen Opfer abstammten. Nun aber können Kinder, Enkel und Urenkel auch in der weiblichen Linie Österreicher werden.

Die neue Regelung stößt bei ihren Nachfahren auf großes Interesse. Zwischen September und Ende Juni gingen nach Angaben der zuständigen Stadt Wien knapp 13.700 Anträge ein - die meisten aus Israel, den USA und Großbritannien. Rund 7900 Menschen wurde bereits die Staatsbürgerschaft zuerkannt.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.