Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Israels Sicherheitskabinett beschließt Ausweitung der Gaza-Angriffe

JERUSALEM: Israels Sicherheitskabinett hat nach Medienberichten eine Ausweitung des Militäreinsatzes gegen die im Gazastreifen herrschende islamistischen Hamas beschlossen. Die Armee solle von sofort an gezielt «Symbole der Hamas-Herrschaft» in dem Palästinensergebiet angreifen, berichtete der Sender Kanal 12 am Mittwochabend. Es sei bereits die Zerstörung des Finanzministeriums im Herzen der Stadt Gaza angekündigt worden. Dies solle der Hamas die finanzielle Kontrolle im Gazastreifen erschweren.

Bei israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen waren nach Angaben des von der Hamas geführten Innenministeriums schon alle Polizeigebäude in dem Küstengebiet zerstört worden. Die Hamas wird von Israel und der EU als Terrororganisation eingestuft.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu lehnt den Berichten zufolge eine Waffenruhe zu diesem Zeitpunkt ab. Die USA schicken einen Spitzendiplomaten in die Region, um sich mit führenden Vertretern beider Seiten zu treffen. Hady Amr will auch im Namen von US-Präsident Joe Biden auf eine Deeskalation der Gewalt drängen. Auch Unterhändler Ägyptens, Katars und der Vereinten Nationen bemühen sich nach Medienberichten um eine Beruhigung.

Seit Montagabend beschießen militante Palästinenser Israel massiv mit Raketen. Dabei sind bislang fünf Menschen getötet und mehr als 200 weitere verletzt worden. Israels Armee reagiert darauf nach eigenen Angaben mit dem umfangreichsten Bombardement seit dem Gaza-Krieg von 2014. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza beträgt die Zahl der seit Montag getöteten Palästinenser 65 - darunter 16 Kinder und fünf Frauen. 365 Menschen seien verletzt worden.


Russland und UN sprechen sich für Treffen des Nahost-Quartetts aus

MOSKAU: Angesichts der Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern haben UN-Generalsekretär António Guterres und Russlands Außenminister Sergej Lawrow sich für ein Treffen des Nahost-Quartetts ausgesprochen. «Wir sind heute zu der gemeinsamen Auffassung gekommen, dass die dringendste Aufgabe in der Einberufung des Quartetts der internationalen Vermittler besteht», sagte Lawrow nach einem Treffen mit Guterres am Mittwochabend in Moskau. Die Gruppe besteht aus den USA, Russland, den Vereinten Nationen und der EU.

«Wir sind voll bereit, die Arbeit des Quartetts wieder aufzunehmen und zu einem Dialog zwischen den Seiten (...) beizutragen», sagte Guterres. Die Vereinten Nationen unterstützten alle Schritte, die zu einer Deeskalation der Lage im Nahen Osten beitrügen. Die Einheit des UN-Sicherheitsrats sei ein sehr wichtiger Faktor für die Lösung der Situation.

Seit Montagabend beschießen militante Palästinenser im Gazastreifen Israel mit Raketen. Israels Armee reagiert darauf mit Angriffen auf Ziele im Gazastreifen, vor allem durch die Luftwaffe. Am Mittwochnachmittag begannen neue massive Raketenangriffe auf israelische Städte, darunter Beerscheva, Aschkelon und Aschdod.


Maas warnt vor Ausweitung des Nahostkonflikts

BERLIN: Bundesaußenminister Heiko Maas hat vor einer Ausweitung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern auf weitere Teile der Region gewarnt.

Der SPD-Politiker bezeichnete den Abschuss von mehr als 1000 Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel am Mittwochabend in einem ZDF-«Spezial» als absolut inakzeptabel und als Grundlage, dass Israel von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch mache. «All das wird, wenn es keine Deeskalation gibt, dazu führen, dass wir hier mit einer Gewaltspirale konfrontiert werden, die die ganze Region in einen tiefen Konflikt mit viel Gewalt stürzen kann, die weit über die unmittelbare Nachbarschaft hinaus wirkt. Das muss unter allen Umständen vermieden werden.» Maas verwies auf zahlreiche Versuche auf internationaler Bühne, auf die Konfliktparteien einzuwirken. Es werde in vielen Gesprächen nach Möglichkeiten gesucht, aus der Eskalationsspirale herauszukommen.


Europäer im Sicherheitsrat fordern Ende der Gewalt in Nahost

NEW YORK: Europäische Länder des UN-Sicherheitsrats haben ein Ende der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern gefordert. «Wir fordern alle Akteure dringend auf, Spannungen abzubauen, Gewalt zu beenden und äußerste Zurückhaltung zu zeigen», sagte der estnische UN-Botschafter Sven Jürgenson in einer Stellungnahme Estlands, Frankreichs, Irlands und Norwegens am Mittwoch nach einer Dringlichkeitssitzung des mächtigsten UN-Gremiums in New York. Die Länder verurteilten dabei die Raketenangriffe auf israelische Gebiete aus dem Gazastreifen sowie Israels Luftangriffe dort.

Palästinensische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung in Israel seien «besorgniserregend und inakzeptabel». Trotz seines Rechts auf Selbstverteidigung müsse Israel aber maximale Zurückhaltung üben und das Völkerrecht beachten. Dies gelte auch für die Situation in Ost-Jerusalem: «Wir fordern Israel auf, die Siedlungsaktivitäten, Zerstörungen und Vertreibungen, auch in Ost-Jerusalem, im Einklang mit seinen Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht einzustellen», hieß es. Zuvor war die Dringlichkeitssitzung des 15-köpfigen Sicherheitsrates wegen einer Blockade der USA ohne eine gemeinsame Stellungnahme zuende gegangen. Die Vereinigten Staaten sind der engste Verbündete Israels.

Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hatte sich in den vergangenen Tagen wieder zugespitzt. Militante Palästinenser feuerten nach Angaben der israelischen Armee bisher mehr als 1000 Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung Israel ab. Israels Luftwaffe habe ihrerseits Hunderte Ziele in dem abgeschotteten Küstengebiet attackiert. Auf beiden Seiten gab es Todesopfer.


Nach Massensterben: Ukrainische Post stellt Transport von Bienen ein

KIEW: Nach einem massenhaften Bienensterben stellt die ukrainische Post den Transport von Bienenvölkern im kommenden Jahr ein. «Zukünftig wird das Unternehmen den Kunden empfehlen, sich an spezialisierte Transporteure zu wenden», teilte der Konzern am Mittwoch in Kiew mit. Das Staatsunternehmen habe zuvor jahrelang auf Bitten von Imkern auch ganze Bienenvölker versendet. Kürzlich war bekannt geworden, dass bei einem Transport bis zu acht Millionen der Insekten starben.

Die Post erklärte den Fall mit einem plötzlichen Temperaturanstieg in dem westukrainischen Gebiet der Transkarpaten auf 27 Grad und mehr. Dadurch hätten die in Holzkisten mit Luftzirkulationslöchern transportierten Tiere nicht genügend Sauerstoff erhalten. Bis zur kompletten Einstellung würden Bienen nicht mehr bei Temperaturen über 20 Grad transportiert.

Die Ukraine exportierte 2020 mehr als 80.000 Tonnen Honig - etwa 19 Prozent davon nach Deutschland.


Zahl der aufgegriffenen Migranten an US-Südgrenze weiter angestiegen

WASHINGTON: Die Zahl der beim illegalen Übertritt der Grenze von Mexiko in die USA aufgegriffenen Migranten ist im vergangenen Monat erneut angestiegen. Im April seien an der Südgrenze 178.622 Personen beim versuchten Grenzübertritt aufgegriffen worden, teilte die US-Grenzschutzbehörde CBP am Dienstagabend (Ortszeit) mit. Diese Zahl habe im Vergleich zum Vormonat um 3 Prozent zugenommen. Der neue Wert ist erheblich höher verglichen mit dem vom April vor zwei Jahren, also vor der Coronavirus-Pandemie. Damals registrierte CBP 109.415 illegale Grenzübertritte.

CBP teilte weiter mit, verglichen mit März habe die Zahl der an der Grenze aufgegriffenen unbegleiteten Minderjährigen aus Zentralamerika im vergangenen Monat um 12 Prozent auf 13.962 abgenommen. Die durchschnittliche Zahl der Kinder in CBP-Gewahrsam sei von 4109 im März auf 2895 im April gesunken. Am Dienstag seien 455 Kinder in Gewahrsam der Behörde gewesen. Während sie im März im Schnitt 115 Stunden dort zugebracht hätten, seien es inzwischen noch 28 Stunden.

In der Mitteilung hieß es weiter, bei der Mehrheit der aufgegriffenen Migranten handele es sich um einzelne Erwachsene. Auf Grundlage der Bestimmungen in der Pandemie würden weiterhin erwachsene Migranten und die meisten Familien abgewiesen. Davon seien im April rund 63 Prozent der aufgegriffenen Migranten betroffen gewesen.

Aus humanitären Gründen weist die Regierung von US-Präsident Joe Biden unbegleitete Minderjährige nicht zurück. Die Biden-Regierung steht wegen der gestiegenen Zahl ankommender Migranten an der Südgrenze der USA unter Druck. Biden hat Vizepräsidentin Kamala Harris mit dem Thema betraut. Die Republikaner beschuldigen den demokratischen Präsidenten, mit seiner liberaleren Migrationspolitik eine Krise an der Grenze ausgelöst zu haben.


Lawrow und Blinken planen separates Treffen bei Arktis-Gipfel

MOSKAU: Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein US-amerikanischer Kollege Antony Blinken wollen sich am Rande eines Arktis-Gipfels in der kommenden Woche persönlich treffen. Bei einem Telefongespräch sei für den 20. Mai ein separates Gespräch verabredet worden, bei dem es um «Schlüsselfragen der beidseitigen Beziehungen und der internationalen Agenda» gehen solle, teilte das russische Außenministerium am Mittwoch mit. Das Außenministerium in Washington bestätigte das geplante Treffen.

Bereits zuvor war damit gerechnet worden, dass die beiden Chefdiplomaten bei dem Ministertreffen des Arktischen Rates in der isländischen Hauptstadt Reykjavik über ein mögliches Treffen zwischen ihren Präsidenten Wladimir Putin und Joe Biden sprechen könnten. Biden hatte Putin angesichts erheblicher Spannungen zwischen beiden Staaten ein Gipfeltreffen in einem Drittland vorgeschlagen, nach seinen Vorstellungen im Sommer in Europa. Der Kreml hat bislang offengelassen, ob Putin die Einladung annimmt. Biden wird Mitte Juni unter anderem wegen eines Nato-Gipfels nach Europa kommen.

Mit dem Ministertreffen endet der zweijährige Vorsitz von Island über das wichtigste Forum zur Zusammenarbeit in der Arktis, der nun für die kommenden beiden Jahre an Russland übergeht. Bei dem Treffen, das alle zwei Jahre zusammenkommt, soll ein Überblick gewährt werden, was der Rat unter isländischer Ägide erreicht hat. Dem Arktischen Rat gehören neben Russland und den USA auch Dänemark, Finnland, Island, Kanada, Norwegen und Schweden an.


Lawrow und Blinken planen separates Treffen bei Arktis-Gipfel

MOSKAU: Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein US-amerikanischer Kollege Antony Blinken wollen sich am Rande eines Arktis-Gipfels in der kommenden Woche persönlich treffen. Bei einem Telefongespräch sei für den 20. Mai ein separates Gespräch verabredet worden, bei dem es um «Schlüsselfragen der beidseitigen Beziehungen und der internationalen Agenda» gehen solle, teilte das russische Außenministerium am Mittwoch mit.

Bereits zuvor war damit gerechnet worden, dass die beiden Chefdiplomaten bei dem Ministertreffen des Arktischen Rates in der isländischen Hauptstadt Reykjavik über ein mögliches Treffen zwischen ihren Präsidenten Wladimir Putin und Joe Biden sprechen könnten. Biden hatte Putin angesichts erheblicher Spannungen zwischen beiden Staaten ein Gipfeltreffen in einem Drittland vorgeschlagen, nach seinen Vorstellungen im Sommer in Europa. Der Kreml hat bislang offengelassen, ob Putin die Einladung annimmt.

Mit dem Ministertreffen endet der zweijährige Vorsitz von Island über das wichtigste Forum zur Zusammenarbeit in der Arktis, der nun für die kommenden beiden Jahre an Russland übergeht. Bei dem Treffen, das alle zwei Jahre zusammenkommt, soll ein Überblick gewährt werden, was der Rat unter isländischer Ägide erreicht hat. Dem Arktischen Rat gehören neben Russland und den USA auch Dänemark, Finnland, Island, Kanada, Norwegen und Schweden an.


Montenegros Parlament beschließt Reform der Staatsanwaltschaft

PODGORICA: Das Parlament in Montenegro hat mit den Stimmen des Regierungslagers eine Reform der Staatsanwaltschaft beschlossen. 41 der 80 Abgeordneten stimmten am Mittwoch für das zugrundeliegende Gesetz. Die Opposition boykottierte das Votum. Ihrer Ansicht nach zielt die Reform in ihrer derzeitigen Form auf eine Politisierung der Strafbehörde ab. Die Venedig-Kommission des Europarates - ein Expertengremium mit beratender Funktion - hatte gleichfalls Einwände gegen den Gesetzesentwurf erhoben.

Bei den Wahlen im vergangenen Jahr hatte die DPS-Partei von Staatspräsident Milo Djukanovic die Regierungsmacht verloren. Die neue Koalition strebt eine juristische Aufarbeitung der Korruption an, die unter der DPS-Regierung gängig war und von der auch Djukanovic und seine Familie profitiert haben sollen. Die Staatsanwaltschaft wird weitgehend von Beamten kontrolliert, die zu Djukanovic loyal sind.

Das neue Gesetz sieht unter anderen die personelle Neubesetzung des Staatsanwaltschaftsrates mit Hilfe der einfachen Parlamentsmehrheit vor. Beobachter befürchten, dass damit die Koalitionsparteien ihre Personalwünsche durchsetzen können, um ihrerseits die politische Kontrolle über die Staatsanwaltschaft zu übernehmen.


Israels Luftwaffe zerstört weiteres Hochhaus in Gaza

TEL AVIV: Israelische Kampfflugzeuge haben ein weiteres von Militanten genutztes Hochhaus in Gaza zerstört. In dem 14-stöckigen Gebäude hatten sowohl die islamistische Hamas als auch der militante Islamische Dschihad Büros. Allerdings gab es auch Cafés und Geschäfte in dem Haus. Videos zeigten, wie das Haus nach dem Angriff einstürzte.

Die Hamas kündigte an, als Reaktion 130 Raketen auf die israelischen Orte Aschkelon, Sderot und Netivot abzufeuern.

Die Luftwaffe hatte zuvor auch das Haus eines ranghohen Mitglieds der islamistischen Hamas zerstört. Das Gebäude diente demnach als Waffenlager. Insgesamt zerstörte das Militär seit Dienstag bislang drei Hochhäuser. Außerdem tötete Israel bei Angriffen mehrere hochrangige Vertreter der Hamas.

Seit Montagabend beschießen militante Palästinenser Israel mit Raketen. Israels Armee reagiert darauf mit Angriffen auf Ziele im Gazastreifen, vor allem durch die Luftwaffe. Auf beiden Seiten gab es Tote.


USA schicken Spitzendiplomaten nach Nahost - Aufruf zur Deeskalation

WASHINGTON: Die US-Regierung hat sich zutiefst besorgt über die Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern gezeigt und die Konfliktparteien eindringlich zur Deeskalation aufgerufen. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Mittwoch in Washington, er habe den zuständigen Spitzendiplomaten Hady Amr darum gebeten, umgehend in die Region zu reisen und sich mit führenden Vertretern beider Seiten zu treffen. Amr werde auch im Namen von US-Präsident Joe Biden auf eine Deeskalation der Gewalt drängen.

Blinken verurteilte die Raketenangriffe der «Terrororganisation Hamas» aus dem Gazastreifen auf israelische Zivilisten auf das Schärfste. «Israel hat das Recht, sich zu verteidigen», sagte er. «Die Palästinenser haben ein Recht darauf, in Sicherheit zu leben. Und das Wichtigste ist jetzt, die Gewalt einzudämmen.» Der Minister fügte hinzu, die USA seien weiterhin einer Zweistaatenlösung verpflichtet. «Diese Gewalt bringt uns weiter weg von diesem Ziel.»

Das US-Außenministerium teilte kurz nach Blinken Auftritt mit, der Minister habe mit dem isrealischen Regierungschef Benjamin Netanjahu telefoniert. Blinken habe auch in dem Gespräch die Unterstützung der USA für Israels Recht auf Selbstverteidigung zum Ausdruck gebracht. «Der Minister betonte die Notwendigkeit, dass Israelis und Palästinenser in Sicherheit leben können und ein gleiches Maß an Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und Demokratie genießen.»

Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hat sich in den vergangenen Tagen wieder zugespitzt. Militante Palästinenser feuerten nach Angaben der israelischen Armee bisher mehr als 1000 Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung Israel ab. Israels Luftwaffe habe ihrerseits Hunderte Ziele in dem abgeschotteten Küstengebiet attackiert. Auf beiden Seiten gab es Todesopfer.


Kriegsverbrecher Karadzic soll nach Großbritannien verlegt werden

LONDON: Die Regierung in London hat der Verlegung des unter anderem wegen Völkermords zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilten Radovan Karadzic nach Großbritannien zugestimmt. Der 75 Jahre alte frühere bosnische Serbenführer soll den Rest seiner Haftstrafe demnach in einem britischen Gefängnis verbringen, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums in London am Mittwoch.

Karadzic wurde im März 2019 vom UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Drei Jahre zuvor war er in erster Instanz zu 40 Jahren Haft verurteilt worden. Der ehemalige bosnische Serbenführer hatte Massentötungen und Vertreibungen nicht-serbischer Zivilisten im Bosnien-Krieg (1992-1995) angeordnet. Er sitzt derzeit in einem Gefängnis in den Niederlanden.

«Radovan Karadzic ist einer der wenigen Menschen, die des Genozids schuldig gesprochen wurden», sagte der britische Außenminister Dominic Raab der Mitteilung zufolge. Großbritannien sei stolz darauf, die Verfolgung dieser Verbrechen jahrzehntelang unterstützt zu haben.


Elch in schwedischem Farbengeschäft

KALMAR: Ein Elch ist in Schweden in einen Farbenladen hineinspaziert.

Videos zeigten, wie das große Tier am Mittwochvormittag plötzlich in einer Ecke des Geschäfts im südschwedischen Kalmar stand - wie es dorthin beziehungsweise überhaupt ins Ladeninnere gekommen war, ist unklar. «Heute Elchbesuch im Laden», schrieben die Betreiber dazu auf Facebook. Dabei habe man zuvor noch mit einem ganz normalen Mittwochmorgen gerechnet. Trauriges Ende der Episode: Der Elch musste von Jägern erschossen werden, weil man nach Polizeiangaben keine Möglichkeit fand, das Tier auf sichere Weise aus dem Geschäft herauszubekommen.


Kremlkritisches Medium unter Druck: Meduza kann vorerst weitermachen

MOSKAU: Das kürzlich in Russland zum «ausländischen Agenten» erklärte unabhängige Nachrichtenportal Meduza will nicht aufgeben. Einem Spendenaufruf seien bislang 80.000 Menschen gefolgt, schrieb die Redaktion am Mittwoch auf ihrer Internetseite. «Zusammen habt ihr ein Wunder vollbracht. Nur dank euch kann Meduza weiter arbeiten.» Wie viel Geld gespendet wurde, war zunächst nicht bekannt. Es reiche aber zumindest für die nächste Zeit, in der auch ein Plan geschmiedet werden solle, wie es langfristig weitergehen könnte, hieß es.

Laut Gesetz müssen sich in Russland Medien und Nichtregierungsorganisationen als «ausländische Agenten» registrieren, wenn sie sich mit Geld aus dem Ausland finanzieren. Das russische Justizministerium hatte Ende April erklärt, Meduza in ein solches Register aufgenommen zu haben und verwies darauf, dass das Unternehmen in Lettland registriert sei.

Meduza erklärte, dass der Redaktion durch die Brandmarkung direkt wichtige Werbepartner weggebrochen seien. Die Redaktionsräume in Moskau und Riga habe man schließen und die Gehälter der Mitarbeiter um bis zu 50 Prozent kürzen müssen. Das Medium hat gegen die Einstufung als «ausländischer Agent» Klage eingereicht. Auch die EU und die Organisation Reporter ohne Grenzen hatten das Vorgehen der russischen Justiz als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert.


Tötung George Floyds: Richter strebt besonders lange Haftstrafe an

WASHINGTON: Dem weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin steht wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd im vergangenen Jahr im US-Bundesstaat Minnesota eine besonders lange Haftstrafe bevor. Richter Peter Cahill gab in einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben einem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, die wegen der besonderen Schwere der Tat eine längere Haftstrafe gefordert hatte. Chauvin habe bei der Tat als Polizeibeamter seine Machtstellung missbraucht, keine Erste Hilfe geleistet und Floyd in Anwesenheit von Kindern mit «besonderer Grausamkeit» behandelt, erklärte Cahill.

«Es war besonders grausam, George Floyd durch das Verhindern seiner Fähigkeit zu atmen langsam zu töten, als Herr Floyd schon klar gemacht hatte, dass es ihm schwerfiel, zu atmen», schrieb der Richter zur Begründung. Das Knien auf dem Hals eines Verdächtigen habe zudem gegen die Vorschriften der Polizei von Minneapolis verstoßen. Chauvins Tat sei auch von vier Kindern bezeugt worden, drei 17-Jährigen und einer 9-Jährigen, erklärte der Richter weiter.

Die Geschworenen hatten Chauvin Ende April unter anderem des Mordes zweiten Grades schuldig gesprochen. Darauf stehen im US-Bundesstaat Minnesota bis zu 40 Jahre Haft. Weil Chauvin zuvor nicht vorbestraft war, drohten ihm Richtlinien zufolge aber eher rund 12,5 Jahre Haft. Die Entscheidung des Richters ebnet nun den Weg für eine längere Haftstrafe, maximal bis zur Höchststrafe von 40 Jahren. Die Verkündung des Strafmaßes ist für den 16. Juni geplant.

Floyds Tod am 25. Mai 2020 bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis hatte in den USA Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst. Videos dokumentieren, wie Polizisten den unbewaffneten Mann zu Boden drückten. Chauvin presste dabei sein Knie gut neun Minuten lang auf Floyds Hals, während dieser flehte, ihn atmen zu lassen. Floyd verlor der Autopsie zufolge das Bewusstsein und starb.


Mahnbescheid gegen Johnson: Hat der Premier offene Schulden?

LONDON: Boris Johnson kommt nicht aus den Negativschlagzeilen über sein Privatleben heraus. Wie am Mittwoch bekannt wurde, ist gegen den britischen Premierminister von einem Gericht bereits im vergangenen Oktober ein Mahnbescheid über 535 Pfund (rund 623 Euro) ausgestellt worden. Das geht aus einem öffentlich zugänglichen Register hervor. Ob Johnson jemandem Geld schuldet und wenn ja, wem und wofür, konnte ein Regierungssprecher zunächst nicht beantworten. «Es hat nichts mit der Renovierung des Downing-Street-Grundstücks zu tun», sagte er lediglich.

Der konservative Regierungschef hatte sich in den vergangenen Wochen unangenehme Fragen über die aufwendige Renovierung seiner Dienstwohnung in der Londoner Downing Street gefallen lassen müssen. Sein früherer Chefberater Dominic Cummings behauptete, der Premier habe die Renovierung mit Hilfe von Parteispenden finanzieren wollen. Die britische Wahlkommission kündigte daraufhin eine Untersuchung an. Johnson stritt jegliches Fehlverhalten ab. Er sei selbst für die Kosten aufgekommen, versicherte er. Fragen, ob es eine Zwischenfinanzierung mit Hilfe von Spendengelder gab, wich er stets aus.

Die in dem Mahnbescheid genannte Summe von 535 Pfund ist verglichen mit den Kosten für den Umbau der Dienstwohnung äußert gering. Genaue Zahlen sind nicht bekannt. Sie sollen aber die für Ausbesserungsarbeiten jedem Premier jährlich zur Verfügung stehenden 30.000 Pfund (rund 34.500 Euro) bei Weitem überschritten haben.


Bär klettert in US-Stadt auf Strommast und riskiert Stromschlag

DOUGLAS: Ein Bär ist in einer Stadt im südlichen US-Bundesstaat Arizona auf Strommasten geklettert und hat es sich zeitweise auf den Kabeln gemütlich gemacht. Die Polizei sperrte in Douglas nahe der Grenze zu Mexiko anliegende Straßen und eine Autobahn, um den Bär wieder zu verscheuchen, wie die örtliche Naturschutzbehörde auf Twitter erklärte. Die Einsatzkräfte hätten nicht direkt eingreifen können, «weil der Bär in Gefahr war, einen tödlichen Stromschlag zu erleiden», hieß es weiter.

Rund zwei Dutzend Schaulustige machten sich davon, als der Bär aus eigenen Stücken wieder herunterkletterte, wie die Behörde mitteilte. «Wir warnen die Menschen immer, sich zu dieser Jahreszeit vor Bären in Acht zu nehmen, aber es sieht so aus, als hätte dieser Bär auch mehr aufpassen sollen», schrieb die Behörde für Wildtiere und Fische von Arizona am Montag auf Twitter - und fügte einen Smiley hinzu. Alle Anwohner und der Bär seien in Sicherheit. Der Vorfall hatte sich demnach am Sonntag zugetragen.


Sprecherin: Nawalny geht es nach Hungerstreik «in Ordnung»

MOSKAU: Der inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny kommt nach seinem rund dreiwöchigen Hungerstreik im Straflager langsam wieder zu Kräften. «Mit ihm ist alles in Ordnung - soweit das unter den aktuellen Bedingungen möglich ist», schrieb seine Pressesprecherin Kira Jarmysch am Mittwoch auf Twitter. Seine Anwälte hätten ihn besucht. Nawalny war Ende März aus Protest gegen unzureichende medizinische Versorgung in einen Hungerstreik getreten, den er nach mehr als 20 Tagen auf Drängen seiner Ärzte beendete.

Der 44 Jahre alte Oppositionelle, der im vergangenen Jahr nur knapp einen Giftanschlag überlebte, klagte auch danach noch über starke Rückenschmerzen und Lähmungserscheinungen in den Gliedmaßen. Unterdessen gingen russische Behörden hart gegen Nawalnys Anhänger vor. Seine politischen Regionalstäbe wurden vor knapp zwei Wochen auf die Liste extremistischer und terroristischer Organisationen gesetzt und die Konten der Betroffenen gesperrt.

Der ehemalige Bürgermeister von Jekaterinburg, Jewgeni Roisman, wurde am Mittwoch zu neun Tagen Haft verurteilt, weil er im Januar eine Kundgebung für die Freilassung Nawalnys mitorganisiert haben soll. Dem Nachrichtendienst Telegram wurde unterdessen eine Geldstrafe von fünf Millionen Rubel (rund 55.700 Euro) auferlegt, weil Demo-Aufrufe nicht gelöscht worden sein sollen.

Auch die EU und die USA fordern seit Monaten die Entlassung des Oppositionellen aus dem Straflager und haben Sanktionen gegen Russland verhängt.


Nahost: USA blockieren gemeinsame Stellungnahme des Sicherheitsrats

NEW YORK: Die USA haben eine gemeinsame Stellungnahme des UN-Sicherheitsrates zur eskalierenden Gewalt in Nahost Kreisen zufolge zunächst blockiert. Diplomatenangaben zufolge sehen die Vereinigten Staaten ein solches Statement als nicht hilfreich für eine Deeskalation zwischen Israelis und Palästinensern. Auch die Mitarbeit an einer kürzeren Mitteilung, sogenannten Elementen, lehnten die Amerikaner bei der Dringlichkeitssitzung des mächtigsten UN-Gremiums am Mittwoch in New York demnach erst einmal ab.

Der 15-köpfige Rat konnte sich wegen den USA bereits bei einer ersten Sitzung am Montag nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme einigen. Ein Entwurf Norwegens vom Mittwoch, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sah die Erklärung der tiefen Besorgnis über die Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern vor und forderte die sofortige Einstellung aller Kämpfe unter anderem in Gaza und Ost-Jerusalem.

Bei der Sitzung am Mittwoch hatten die Vereinten Nationen den Sicherheitsrat laut Diplomaten zuvor vor einem großen Krieg gewarnt. Der UN-Sondergesandte Tor Wennesland betonte demnach, dass die Spirale der Gewalt enden müsse. Auch mehrere Ratsmitglieder warnten bei dem Treffen hinter verschlossenen Türen demnach vor einem Krieg.

Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hat sich in den vergangenen Tagen wieder zugespitzt. Militante Palästinenser feuerten nach Angaben der israelischen Armee bisher mehr als 1000 Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung Israel ab. Israels Luftwaffe habe ihrerseits Hunderte Ziele in dem abgeschotteten Küstengebiet attackiert. Auf beiden Seiten gab es Todesopfer.


Prominente Trump-Kritikerin aus Führungsamt bei Republikanern gewählt

WASHINGTON: Im Richtungsstreit der Republikaner ist die Trump-Kritikerin Liz Cheney auf Druck des früheren US-Präsidenten aus der Fraktionsführung im US-Repräsentantenhaus gedrängt worden. Eine Mehrheit der republikanischen Abgeordneten stimmte am Mittwoch dafür, Cheney von dem Führungsposten zu entfernen, wie der Abgeordnete Adam Kinzinger nach der Sitzung hinter geschlossenen Türen sagte. Cheney hatte Donald Trumps Behauptungen über Wahlbetrug als «Lüge» gebrandmarkt und ihre Partei vor dem Ex-Präsidenten gewarnt. Als Vorsitzende der Republikanischen Konferenz im Repräsentantenhaus war sie die dritthöchste Abgeordnete ihrer Fraktion.

Cheney dürfte durch ihre Konkurrentin Elise Stefanik ersetzt werden. Nachdem Ex-Präsident Donald Trump sich hinter Stefanik gestellt hatte, hatte Fraktionschef Kevin McCarthy der 36-Jährigen seine Unterstützung ausgesprochen. Cheney (54) hat weiterhin ihr Abgeordnetenmandat.

In einer kämpferischen Rede am Dienstagabend im Kongress hatte Cheney betont, sie werde nicht schweigend zusehen, wie sich ihre Partei «dem Kreuzzug des ehemaligen Präsidenten anschließt, um unsere Demokratie zu untergraben». Dutzende Gerichte hätten Trumps Behauptung entkräftet, dass er durch Betrug um seine Wiederwahl gebracht worden sei. «Diejenigen, die sich weigern, die Urteile unserer Gerichte zu akzeptieren, stehen auf Kriegsfuß mit der Verfassung.» Die Abgeordnete ist die Tochter des früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney.


Verletzte bei Raketenangriff auf Sderot

TEL AVIV: Nach einem Raketenangriff von Militanten aus Gaza auf die israelische Stadt Sderot schwebt ein fünf Jahre alter Junge in Lebensgefahr. Sechs weitere Menschen seien dabei verletzt worden, teilte der Rettungsdienst Magen David Adom am Mittwochabend mit.

Seit Montagabend beschießen militante Palästinenser Israel mit Raketen. Israels Armee reagiert darauf mit Angriffen auf Ziele im Gazastreifen, vor allem durch die Luftwaffe. Auf beiden Seiten gab es bereits mehrere Tote.


Hamas feuert 15 Raketen in Richtung Israels Atomreaktor in Dimona

GAZA/TEL AVIV: Der militärische Arm der islamistischen Hamas-Organisation hat nach eigenen Angaben am Mittwoch 15 Raketen in Richtung der israelischen Wüstenstadt Dimona abgefeuert. Dort befindet sich ein israelischer Atomreaktor, der allerdings als extrem gut geschützt gilt. Ein Sprecher der israelischen Armee sagte, er könne nicht bestätigen, dass Raketen entsprechend abgefeuert worden seien oder in der Umgebung landeten.

Seit Montagabend kurz nach 18.00 Uhr beschießen militante Palästinenser im Gazastreifen Israel mit Raketen. Israels Armee reagiert darauf mit Angriffen auf Ziele im Gazastreifen, vor allem durch die Luftwaffe. Am Mittwochnachmittag begannen neue massive Raketenangriffe auf israelische Städte, darunter Beerscheva, Aschkelon und Aschdod.


Asturien-Preis für Performance-Künstlerin Marina Abramovic

OVIEDO: Die berühmte Performance-Künstlerin Marina Abramovic erhält den diesjährigen spanischen Prinzessin-von-Asturien-Preis in der Sparte der Künste. Mit ihren Arbeiten spüre sie durch riskante und komplexe Darbietungen auf der ständigen Suche nach individueller Freiheit «den Grenzen von Körper und Geist» nach, schrieb die Stiftung Prinzessin von Asturien am Mittwoch auf ihrer Internetseite. Die Auszeichnungen werden alljährlich in acht Sparten vergeben und sind nach der spanischen Thronfolgerin benannt.

Abramovic wurde 1946 in Belgrad geboren. Von 1965 bis 1970 studierte sie Malerei an der dortigen Akademie der Künste. 1976 verließ sie die Hauptstadt des damaligen Jugoslawiens, weil sie unter der kommunistischen Herrschaft keine Perspektiven für ihre Kunst sah. Im Westen entwickelte sie radikale Performances, in denen sie auch ihren eigenen Körper einsetzt, dabei oft bis an die Grenzen seiner Belastbarkeit gehend. Die 74-Jährige gilt als eine der umstrittensten, aber auch geachtetsten Figuren der internationalen Kunstwelt.

Weltbekannt wurde Abramovic mit ihrer Performance «The Artist is Present» 2010 im Museum of Modern Art New York (MoMA). Damals saß sie mehr als 700 Stunden schweigend auf einem Stuhl und lud die Besucher ein, ihr gegenüber Platz zu nehmen. Von 1976 an lebte und arbeitete sie zwölf Jahre lang mit dem im vergangenen Jahr gestorbenen deutschen Konzept-Künstler Ulay (Frank Uwe Laysiepen) zusammen.

Die Prinzessin-von-Asturien-Preisträger werden im Laufe des Jahres bekannt gegeben. Die Preise sind mit jeweils 50.000 Euro dotiert. Die Auszeichnungen werden voraussichtlich im Herbst von König Felipe VI. in Oviedo überreicht.


Ausschreitungen vor der israelischen Botschaft in Athen

ATHEN: Palästinenser und griechische Sympathisanten haben sich am Mittwochabend Zusammenstöße mit der Polizei vor der Botschaft Israels in Athen geliefert.

Aus Protest gegen die - wie sie sagten - israelischen Angriffe auf den Gazastreifen zündeten die Demonstranten eine israelische Fahne an und schleuderten Steine gegen die Bereitschaftspolizei. Sie skandierten «Aufstand und Freiheit für Palästina» sowie antiisraelische Parolen, berichteten Reporter vor Ort. Die Sicherheitskräfte lösten die Demonstration mit Blendgranaten und Tränengas auf, wie das Staatsfernsehen (ERT) berichtete. Die Lage beruhigte sich am frühen Abend, hieß es.


Polnischer Bischof nach Vertuschungsvorwürfen zurückgetreten

WARSCHAU: Der Vatikan hat das Rücktrittsgesuch des polnischen Bischofs Jan Tyrawa angenommen. Das teilte der katholische Nuntius in Polen, Erzbischof Salvatore Pennacchio, am Mittwoch mit. Zuvor waren Vorwürfe aufgetaucht, Tyrawa habe als Bischof von Bydgoszcz Verdachtsfälle von sexuellem Kindesmissbrauch an Minderjährigen durch Priester vertuscht. Dazu war eine Untersuchung eingeleitet worden.

Wegen ähnlicher Vorwürfe waren zuvor bereits der emeritierte Erzbischof von Danzig, Slawoj Leszek Glodz, und der frühere Bischof von Kalisz, Edward Janiak kirchenintern bestraft worden. Papst Franziskus hatte vor zwei Jahren in seinem Apostolischen Schreiben «Vos estis lux mundi» (Ihr seid das Licht der Welt) neue Regeln für den Umgang mit sexuellem Missbrauch aufgestellt.

In den vergangenen Jahren haben mehrere Dokumentarfilme wie «Sag es niemandem» ein Schlaglicht auf das Missbrauchsproblem in der katholischen Kirche in Polen geworfen. Nach einem im März 2019 von der Bischofskonferenz vorgelegten Bericht wurden in dem Land zwischen 1990 und 2018.382 Geistliche als mutmaßliche Täter registriert. Kritiker meinen, der Bericht sei nicht umfassend genug.


EU-Ratspräsident spricht mit Rivlin zu Eskalation im Nahost-Konflikt

BRÜSSEL: EU-Ratspräsident Charles Michel hat mit dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin über die aktuelle Eskalation des Nahost-Konflikts gesprochen. Er sei sehr besorgt über die jüngste Zunahme von Gewalt und wahllosen Angriffen, kommentierte der Belgier am Mittwoch im Anschluss an das Gespräch. Priorität sollten nun Deeskalation und die Verhinderung ziviler Opfer auf beiden Seiten haben.

Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hat sich in den vergangenen Tagen wieder zugespitzt. Militante Palästinenser feuerten nach Angaben der israelischen Armee bisher mehr als 1000 Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung Israel ab. Israels Luftwaffe habe ihrerseits Hunderte Ziele in dem abgeschotteten Küstengebiet attackiert. Auf beiden Seiten gab es Todesopfer.


Mitsotakis: Manche NGOs arbeiten in der Ägäis mit Schleusern zusammen

ATHEN: Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hat manchen Nichtregierungsorganisationen (NGO) vorgeworfen, mit Schleusern zusammenzuarbeiten und Menschen aus der Türkei nach Griechenland und damit in die EU zu bringen. «Es gibt Schleuserbanden, die mit einigen NGOs dubioser Herkunft unter einer Decke stecken», sagte Mitsotakis am Mittwoch im Staatsfernsehen (ERT). Griechenland werde seine Grenzen zu Land und zu Wasser beschützen, fügte er hinzu.

Die Zahl der Migranten, die auf den griechischen Inseln in der Ostägäis festgehalten werden, geht derzeit immer weiter zurück. Ende April harrten in und um die Registrierlager auf Lesbos, Samos, Chios, Kos und Leros noch etwa 11.200 Menschen aus. Im April 2020 lebten dort noch gut 40.000 Menschen.

Die griechische Regierung hat in den vergangenen Monaten Tausende Migranten aufs Festland gebracht. Dabei handelt es sich um Menschen, die mit großer Wahrscheinlichkeit Asyl bekommen werden. Zudem werden die Seegrenzen zur Türkei schärfer überwacht. Humanitäre Organisationen werfen Athen vor, illegale Zurückweisungen in die Türkei, sogenannte Pushbacks, zu erlauben. Dies bestreitet die Regierung in Athen.


Keine Festnahme nach gültigem Verfahren trotz Interpol-Gesuch

LUXEMBURG: Die Festnahme einer von Interpol gesuchten Person verstößt nach einem Gerichtsurteil gegen EU-Recht, wenn es wegen der fraglichen Tat in einem Schengen- oder EU-Land bereits ein Gerichtsverfahren gegeben hat. In diesem Fall widerspreche die Festnahme dem Verbot der Doppelbestrafung, urteilte der Europäische Gerichtshof am Mittwoch in Luxemburg. In Fällen, in denen jedoch fraglich sei, ob dieses Verbot greife, könne eine vorläufige Festnahme einen «unerlässlichen Zwischenschritt darstellen, um die insoweit erforderlichen Überprüfungen vorzunehmen und zugleich der Gefahr zu begegnen, dass die Person flüchtet», heißt es in dem Urteil. (Rechtssache C-505/19)

Hintergrund ist die Klage eines ehemaligen deutschen Managers vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden. Er klagt darauf, dass er bei Reisen in andere Länder der EU und des Schengen-Raums nicht wegen alter Vorwürfe verhaftet werden dürfe. Das Gericht gab die Frage an den Europäischen Gerichtshof weiter. Wegen einer Verwicklung in Bestechungszahlungen in Argentinien in den Nullerjahren wurde gegen den Mann ermittelt. Das Strafverfahren war 2009 in Deutschland gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt worden. Eine amerikanische Staatsanwaltschaft, die parallel ermittelt hatte, richtete ein Festnahmeersuchen an Interpol.

Der Kläger beruft sich darauf, für eine Tat nicht zweimal bestraft werden zu dürfen. Dies schließt seiner Meinung nach auch ein, dass er nicht wegen eines US-Auslieferungsersuchens über Interpol festgenommen werden dürfte.


Israel verkündet Tötung ranghoher Hamas-Vertreter

TEL AVIV: Bei gezielten Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der israelischen Armee und des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet mehrere hochrangige Vertreter der dort herrschenden Hamas getötet worden. Diese stünden Mohammed Deif nahe und seien Teil des militärischen Stabs der Hamas, erklärten Armee und Geheimdienst am Mittwoch.

Deif ist ein legendärer Militärchef der islamistischen Hamas. Israel hat jahrelang immer wieder vergeblich versucht, ihn zu töten. Im August 2014 kamen bei einem Luftangriff Israels im Gazastreifen die Frau des Hamas-Führers sowie zwei seiner Kinder ums Leben. Die Hamas verkündete direkt anschließend, Deif habe überlebt. Zuletzt war Deif erstmals seit langem wieder öffentlich aktiv geworden und hatte Israel im Rahmen des Konflikts um Jerusalem gedroht.

Die Einsätze gegen die Hamas-Vertreter erfolgten den israelischen Angaben zufolge gleichzeitig in Chan Junis und Gaza. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt. Die Namen der Getöteten sollten später veröffentlicht werden.

Seit Montagabend kurz nach 18.00 Uhr beschießen militante Palästinenser Israel mit Raketen. Israels Armee reagiert darauf mit Angriffen auf Ziele im Gazastreifen, vor allem durch die Luftwaffe.


Bootsmigranten harren in überfülltem Camp auf Lampedusa aus

ROM: Etwa 1500 Bootsmigranten haben am Mittwoch in einem überfüllten Camp auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ausgeharrt. Das Auffanglager ist nach italienischen Medienberichten nur für wenige hundert Bewohner ausgelegt. Sie gehörten großteils zu den über 2000 Männern, Frauen und Kindern, die seit dem Wochenende von der afrikanischen Küste nach Lampedusa gekommen waren. Ein Teil der Geflüchteten musste im Freien übernachten, hieß es.

Die Behörden planen eine Verlegung unter anderem auf Quarantäne-Schiffe. Doch starker Wind auf der Insel vor Tunesien, die offiziell zu Sizilien gehört, habe weitere Fortschritte verhindert, berichtete das Fernsehen am Mittwoch. Wegen der rauen See habe auch die Zahl der Boote abgenommen, die etwa aus Libyen einträfen.

Die Regierung in Rom ist bemüht, von anderen EU-Staaten eine Zusage für die Übernahme von Bootsmigranten zu bekommen. Das Thema stand auch auf der Tagesordnung bei Gesprächen, die Bundesaußenminister Heiko Maas am Mittwoch bei einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio in Rom führen wollte. «Wir sind grundsätzlich der Auffassung, dass man Italien nicht alleine lassen kann mit dieser Situation», hatte der SPD-Politiker am Dienstag zu Beginn des Besuchs gesagt. Maas erläuterte, dass Deutschland in der Vergangenheit Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufgenommen habe. «Wir werden auch innerhalb der Europäischen Union dafür werben, dass das andere auch tun.»

In Italien hat sich die Zahl der Migranten, die bis zum 12. Mai übers Mittelmeer kamen, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als verdreifacht. Bis Mittwoch wurden über 13.000 Menschen registriert. Ankömmlinge müssen zunächst stets in eine Corona-Quarantäne. Besonders viele kamen aus Tunesien, Bangladesch und der Elfenbeinküste. Die Werte 2021 liegen in Italien jedoch noch weit unter denen aus der Flüchtlingskrise vor einigen Jahren.


Konflikt in Nahost: Putin und Erdogan verurteilen Gewalt

ISTANBUL/MOSKAU: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Kremlchef Wladimir Putin haben den Gewaltausbruch in Nahost verurteilt. Erdogan habe in einem Telefonat mit Putin deutlich gemacht, dass die Vereinten Nationen einschreiten müssten, bevor der Konflikt weiter eskaliere, teilte das türkische Präsidialamt am Mittwoch mit. Die UN müssten «entschlossene und klare Botschaften» finden, um die «Angriffe Israels» zu stoppen. Erdogan sprach sich zudem dafür aus, internationale Schutztruppen zum Schutz von palästinensischen Zivilsten in die Region zu senden.

Putin zeigte sich nach Kreml-Angaben «ernsthaft besorgt» angesichts der anhaltenden Zusammenstöße und der wachsenden Zahl von Toten und Verletzten. Die beiden Präsidenten hätten die Konfliktparteien zum Abbau von Spannungen aufgerufen, hieß es aus Moskau. Probleme müssten friedlich gelöst werden. Zudem bekräftigten Russland und die Türkei beiden Seiten zufolge eine Zwei-Staaten-Lösung in dem Konflikt. Es sei eine wichtige Botschaft, dass die Türkei und Russland im Bezug auf die Entwicklungen in Jerusalem einer Meinung seien, hieß es aus dem türkischen Präsidialbüro.


Israels Verteidigungsminister: Gibt kein Enddatum für Gaza-Einsatz

TEL AVIV: Israels Verteidigungsminister Benny Gantz hat die Bürger des Landes auf einen längeren Militäreinsatz im Gaza-Konflikt eingestimmt. Die Streitkräfte würden ihre Angriffe fortsetzen, um vollständige und langfristige Ruhe zu erzielen, schrieb Gantz am Mittwoch nach einem Besuch in der zuletzt stark mit Raketen aus dem Gazastreifen beschossenen Stadt Aschkelon. Es gebe dafür kein Enddatum.

Seit Montagabend kurz nach 18.00 Uhr beschießen militante Palästinenser Israel mit Raketen. Israels Armee reagiert darauf mit Angriffen auf Ziele im Gazastreifen, vor allem durch die Luftwaffe.


Nahost-Konflikt: China ruft UN-Sicherheitsrat zum Handeln auf

PEKING: Im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hat China den UN-Sicherheitsrat zum Handeln aufgefordert. China werde weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, um den Sicherheitsrat zum Handeln zu bewegen, sagte die Pekinger Außenamtssprecherin Hua Chunying am Mittwoch. Es sei zudem Chinas Überzeugung, dass an einer Zwei-Staaten-Lösung gearbeitet werden muss. Die chinesische Regierung verurteile Gewalt gegen Zivilisten und fordere alle Parteien auf, von provokanten Worten und Handlungen Abstand zu nehmen.

Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hatte sich in den vergangenen Tagen wieder zugespitzt. Militante Palästinenser feuerten nach Angaben der israelischen Armee bislang mehr als 1000 Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung Israel ab. Israels Luftwaffe habe ihrerseits Hunderte Ziele in dem abgeschotteten Küstengebiet attackiert. Auf beiden Seiten gab es Todesopfer.


EU-Außenbeauftragter ruft Israel zu größtmöglicher Zurückhaltung auf

BRÜSSEL: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat von Israel Augenmaß bei der Reaktion auf die Angriffe aus dem Gazastreifen gefordert. «Das willkürliche Abfeuern von Raketen der Hamas und anderer Gruppen gegen israelische Zivilisten ist inakzeptabel», teilte er am Mittwoch mit. Zugleich müsse die Reaktion darauf «verhältnismäßig und mit größtmöglicher Zurückhaltung bei der Anwendung von Gewalt erfolgen».

«Die EU ist bestürzt über die zahlreichen toten Zivilisten und Verletzten, darunter auch Kinder», erklärte Borrell. Alle Anstrengungen sollten nun darauf gerichtet werden, weitere zivile Opfer zu vermeiden und Deeskalation zu unterstützen. Die EU fordere ein sofortiges Ende der anhaltenden Gewalt. Es müsse alles getan werden, um einen breiteren Konflikt zu verhindern.

Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hat sich in den vergangenen Tagen wieder zugespitzt. Militante Palästinenser feuerten nach Angaben der israelischen Armee bisher mehr als 1000 Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung Israel ab. Israels Luftwaffe habe ihrerseits Hunderte Ziele in dem abgeschotteten Küstengebiet attackiert. Auf beiden Seiten gab es Todesopfer.


Israels Raketenabwehr Eisenkuppel

TEL AVIV: Das von Israel entwickelte Abwehrsystem «Iron Dome» (Eisenkuppel) soll das Land vor Angriffen mit Kurzstreckenraketen schützen. Entwicklung, Bau und Instandhaltung des Systems haben die USA bisher mit mehr als 1,6 Milliarden Dollar unterstützt. «Iron Dome» gilt daher auch als Symbol für die Rolle der USA als Schutzmacht Israels. Die «Eisenkuppel» ist Teil eines mehrstufigen Verteidigungssystems, das auch Abfangwaffen zum Schutz gegen Mittel- und Langstreckenwaffen umfasst.

Ein Radargerät erkennt die anfliegenden Geschosse und gibt die Information an einen Raketenwerfer weiter. Der startet eine Abfangrakete, um das feindliche Geschoss möglichst vor dem Einschlag noch in der Luft zu zerstören - und das nach israelischen Angaben mit einer Trefferquote von rund 90 Prozent. Um das System auszuhebeln, verfolgen militante Palästinenser in der jüngsten Angriffswelle offenbar die Strategie, möglichst viele Raketen gleichzeitig abzufeuern.

Das mobile System ist seit dem Frühjahr 2011 im Einsatz. Es kann binnen weniger Stunden verlegt werden und wurde bereits mehrere Tausend Mal eingesetzt.

Nach Medienberichten hat die israelische Luftwaffe strikte Order, Abfangraketen nur zu starten, wenn bei einem palästinensischen Angriff bewohnte Gebiete bedroht sind. Immerhin kostet der Einsatz einer Abfangrakete nach Medienberichten umgerechnet rund 66.000 Euro.


Europaparlament tagt ab Juni wieder in Straßburg

STRAßBURG: Nach mehr als einem Jahr Pause soll das Europaparlament im Juni erstmals wieder an seinem Sitz in Straßburg tagen. Dies bestätigte eine Sprecherin von Parlamentspräsident David Sassoli der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Trotz der Rückkehr ins Elsass sollen Abgeordnete demnach weiterhin aus der Ferne an der Plenartagung teilnehmen können. Pandemiebedingt hatte es seit März 2020 keine Sitzung des EU-Parlaments in Straßburg gegeben. Das Straßburger Rathaus zeigte sich zufrieden, man sei voller Vorfreude, hieß es in einer Mitteilung.

Der Sitz des Europaparlaments in Straßburg ist in den EU-Verträgen festgelegt. Normalerweise ziehen die Abgeordneten allmonatlich von Belgien in die ostfranzösische Stadt um. Wegen der Corona-Pandemie tagen sie jedoch seit März 2020 nur am Standort in Brüssel, wo auch die meisten Mitarbeiter ansässig sind. Dafür hatte es aus Frankreich teils heftige Kritik und Forderungen nach Entschädigungen gegeben. Zuletzt wollte das Elsass deswegen Beschwerde bei der Europäischen Ombudsstelle einreichen.


Langzeitherrscher in Uganda für sechste Amtszeit vereidigt

KAMPALA: Im ostafrikanischen Uganda ist Langzeitherrscher Yoweri Museveni für eine sechste Amtszeit vereidigt worden. An der Zeremonie nahmen am Mittwoch trotz der Corona-Pandemie Tausende geladene Gäste in einer Freiluftarena in einem Vorort der Hauptstadt Kampala teil. Museveni hatte sich bei von Manipulationsvorwürfen begleiteten Wahlen im Januar mit 58 Prozent der Stimmen gegen Herausforderer Bobi Wine durchgesetzt.

Wine, ein ugandischer Popstar und Oppositionspolitiker mit dem bürgerlichen Namen Robert Kyagulanyi, hatte Museveni Wahlbetrug vorgeworfen. Vor der Abstimmung war Wine mehrfach vorübergehend festgenommen und unter Hausarrest gesetzt worden. Ugandische Sicherheitsbehörden haben nach Angaben von Menschenrechtlern mehr als 500 seiner Anhänger kurz vor und nach der Wahl willkürlich verhaftet und verschleppt.


Britischer Brexit-Minister fordert «gesunden Menschenverstand» von EU

LONDON: Der britische Brexit-Minister David Frost hat hinsichtlich der Regelungen für den britischen Landesteil Nordirland an «gesunden Menschenverstand» in der EU appelliert. Die Regelungen aus dem Brexit-Vertrag würden zwar dank «außerordentlicher Bemühungen» von Unternehmen derzeit umgesetzt, seien aber nicht für die Dauer geeignet, sagte Frost einer Mitteilung zufolge, nachdem er der Provinz am Dienstag einen Besuch abgestattet hatte. Er hoffe, Brüssel werde einen «auf gesundem Menschenverstand basierenden und Risiko abwägenden Ansatz» verfolgen, damit die Belastungen für Nordirland erheblich verringert werden könnten.

Die britische Provinz Nordirland hat im Abkommen über den EU-Austritt Großbritanniens einen Sonderstatus erhalten. Dort gelten demnach faktisch weiterhin die Regeln der Europäischen Zollunion und teilweise des EU-Binnenmarkts. Damit sollen Warenkontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied Irland und damit ein Wiederaufflammen des Konflikts in der ehemaligen Unruheprovinz verhindert werden. Kontrollen müssen stattdessen aber an nordirischen Häfen stattfinden, wenn Waren aus dem Rest des Vereinigten Königreichs eingeführt werden. Das führte zu Schwierigkeiten beim Handel mit einzelnen Produkten, für die sich beide Seiten gegenseitig verantwortlich machen. Die britische Regierung setzte die Vereinbarungen teilweise außer Kraft - die EU reichte Klage ein.

In Nordirland wuchsen unterdessen die Spannungen wieder. Im April kam es zu heftigen Ausschreitungen, an denen vor allem die meist protestantischen Anhänger der Union mit Großbritannien beteiligt waren. Sie fühlen sich durch die Brexit-Regelungen vom Rest des Vereinigten Königreichs abgeschnitten. Auf der anderen Seite stehen die überwiegend katholischen Befürworter einer Vereinigung der beiden Teile Irlands.


Strengere Luftgrenzwerte sollen jährlich Tausende Leben retten

BRÜSSEL: Geplante strengere EU-Grenzwerte sollen die Zahl vorzeitiger Todesfälle wegen Luftverschmutzung bis 2030 um mehr als 55 Prozent senken. Neben Schadstoffen aus Autos will die EU-Kommission dafür unter anderem Ammoniak aus der Landwirtschaft ins Visier nehmen. Dies kündigte die Brüsseler Behörde am Mittwoch in einem Aktionsplan für ein Ende der gesundheitsschädlichen Umweltverschmutzung in Luft, Wasser und Boden bis 2050 an.

Dieser nennt für die Zeit bis 2030 mehrere Etappenziele. Darunter ist die genannte Verringerung der geschätzt 400.000 vorzeitigen Todesfälle pro Jahr durch Schadstoffe in der Luft. Dafür will die Kommission die EU-Standards für Luftqualität entsprechend neuer Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO verschärfen. Allerdings soll erst 2022 ein konkreter Vorschlag kommen.

Weitere Ziele für 2030: Der Anteil von Menschen, die ständig unter Lärm leiden, soll um 30 Prozent sinken. In 25 Prozent weniger Ökosystemen in der EU soll Luftverschmutzung die Artenvielfalt gefährden. Um 50 Prozent soll die Nutzung und das Risiko durch chemische Pestizide sinken, ebenfalls um 50 Prozent die Plastikverschmutzung im Meer sowie um 30 Prozent die Menge an Mikroplastik, die in die Umwelt gelangt. Hausmüll soll ebenfalls um die Hälfte schwinden.


Grünes Licht für Verlängerung deutscher Bundeswehreinsätze

BERLIN: Die deutsche Regierung will eine Verlängerung von zwei weiteren Einsätzen der Bundeswehr im Ausland um jeweils ein Jahr.

Dazu gab die Ministerrunde am Mittwoch grünes Licht für die weitere Beteiligung an der Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) sowie am Einsatz «Unifil», der die libanesischen Küstengewässer absichern und Waffenschmuggel unterbinden soll.

Im Kosovo soll die Obergrenze von 400 deutschen Soldaten bestehen bleiben, derzeit sind es 65 Männer und Frauen. Für «Unifil» kann Deutschland 300 Soldaten stellen, derzeit sind etwa 150 Männer und Frauen am maritimen Teil des UN-Einsatzes beteiligt.


Irans Außenminister besucht Syrien - scharfe Kritik an Israel

DAMASKUS: Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat Israel bei einem überraschenden Besuch im Bürgerkriegsland Syrien in scharfen Tönen kritisiert. Die «kriminellen Handlungen» Israels hätten die Lage in der Region deutlich verschlechtert, sagte Sarif bei einem Besuch in der Hauptstadt Damaskus, wie die Staatsagentur Sana berichtete. Syrien nehme als führender Staat in der «Achse des Widerstands» gegen Israel eine wichtige Rolle ein. Sarif traf in Damaskus unter anderem mit dem syrischen Außenminister Faisal al-Mikdad und weiteren Regierungsvertretern zusammen.

Der Iran und Syrien sind beide mit Israel verfeindet. Israels Armee greift regelmäßig Ziele in Syrien an und will damit verhindern, dass der Iran seinen Einfluss in dem Bürgerkriegsland ausbaut. Teheran ist ein enger Verbündeter der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad und unterstützt dort Milizen.

Syriens Außenminister Al-Mikdad beklagte das Leid der Palästinenser angesichts der «blutigen Handlungen» Israels. «Die amerikanische und israelische Politik eskaliert», sagte Al-Mikdad. Damaskus und Teheran würden sich eng miteinander abstimmen über die Lage «in den besetzten Gebieten».


Türkei und Saudi-Arabien vereinbaren Ausbau der Beziehungen

ISTANBUL/RIAD: Mehr als zwei Jahre nach dem Mord an dem saudischen Regierungskritiker Jamal Khashoggi in Istanbul wollen die Türkei und Saudi-Arabien ihre Beziehungen wieder vertiefen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern werde zu Stabilität, Frieden und Wohlstand in der Region beitragen, teilte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Dienstagabend nach einem Treffen mit seinem saudischen Amtskollegen Faisal bin Farhan al-Saud in dem Königreich mit. Man wolle regelmäßig Konsultationen abhalten. Thema waren der Staatsagentur SPA zufolge die bilateralen Beziehungen.

Cavusoglu reiste das erste Mal nach dem Mord an Khashoggi 2018 nach Saudi-Arabien. Der Mord im saudischen Konsulat hatte die ohnehin belasteten Beziehungen zwischen beiden Ländern weiter verschlechtert. Khashoggi war von einem Spezialkommando aus Riad getötet worden. In der Türkei läuft derzeit weiterhin ein Prozess gegen mehrere saudische Angeklagte.

Die Beziehungen zwischen beiden Ländern belasten auch andere Konflikte, so etwa die Kriege in Syrien und Libyen. Zudem werfen Riad und andere Staaten der Region der Türkei vor, terroristische Gruppen wie die islamistische Muslimbruderschaft zu unterstützen. Ankara stellte sich 2017 zu Beginn der Golfkrise außerdem auf die Seite seines Verbündeten Katar, als Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Ägypten eine Blockade über das Emirat verhängten und die Beziehungen abbrachen. Sie warfen Katar unter anderem Terrorunterstützung und zu enge Beziehungen zum Iran vor.


Zwei Transmenschen in Kamerun zu fünf Jahren Haft verurteilt

JAUNDE: Ein Amtsgericht in Kamerun hat zwei Menschen mit Transgender-Identität zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von umgerechnet je 305 Euro verurteilt. Dies gab das Gericht am späten Dienstagabend (Ortszeit) bekannt. Die beiden Personen, von denen eine als Internet-Persönlichkeit gilt, wurden Anfang Februar unter anderem wegen «versuchter Homosexualität» in einem Restaurant in der Stadt Douala verhaftet. Ihr Anwalt, Richard Tamfu, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch, er werde Berufung gegen das Urteil einlegen, das der Höchststrafe entspricht.

Homosexualität ist in Kamerun gesetzlich verboten. Nach Angaben der Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch (HRW) haben kamerunische Sicherheitskräfte seit Februar mindestens 24 Menschen mit dem Vorwurf «gleichgeschlechtlichen Verhaltens» oder «geschlechtsspezifischer Nichtkonformität» willkürlich festgenommen, bedroht oder angegriffen. Transmenschen sind Personen, die sich dem Geschlecht, das ihnen bei Geburt zugeschrieben wurde, nicht zugehörig fühlen. Oft werden sie in dem Land, das früher eine deutsche Kolonie war, diskriminiert.


Zahlreiche Migranten vor Zypern aufgegriffen

NIKOSIA: Erneut hat die zyprische Hafenpolizei zahlreiche Migranten aus dem Nahen Osten aufgegriffen. Diesmal kamen an Bord eines Bootes 64 Menschen aus Syrien an. Wie die Polizei mitteilte, waren unter den Migranten auch 21 Minderjährige. Wie der staatliche Rundfunk (RIK) berichtete, entdeckte die Besatzung eines Patrouillenbootes der Polizei das Boot mit den Migranten vor der Küste der Hafenstadt Larnaka. Sie seien in einem Registrierlager westlich der Inselhauptstadt Nikosia untergebracht worden.

Fast täglich kommen in Booten aus der Türkei und dem Nahen Osten Migranten auf die Insel Zypern - und damit auch in der EU an. Der zyprische Präsident Nikos Anastasiades hat sich wiederholt besorgt über die Lage auf der Mittelmeerinsel geäußert und Hilfe bei der EU beantragt. Mehr als 3,5 Prozent der Bevölkerung seien Flüchtlinge, sagt er. Im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße gingen laut EU-Statistik 2020 die meisten Asyl-Anträge in der EU in Zypern ein.


Israels Luftwaffe: Haus eines ranghohen Hamas-Mitglieds in Gaza zerstört

TEL AVIV: Israels Luftwaffe hat nach eigenen Angaben im Gazastreifen das Haus eines ranghohen Mitglieds der islamistischen Hamas-Organisation zerstört. Die Armee veröffentlichte am Mittwoch bei Twitter ein Video des Angriffs. Das Haus habe auch als Waffenlager gedient, hieß es in der Mitteilung. Die israelische Nachrichtenseite ynet berichtete, die Einwohner von Ortschaften entlang des Gazastreifens seien nach dem Angriff gewarnt und aufgefordert worden, in ihren Häusern zu bleiben.

Militante Palästinenser im Gazastreifen haben nach Angaben der israelischen Armee bislang mehr als 1000 Raketen auf Israel abgefeuert. Rund 850 Raketen sind demnach abgefangen worden oder in Israel niedergegangen, etwa 200 weitere seien noch im Gazastreifen niedergegangen. In Israel starben bislang fünf Menschen durch Raketenbeschuss. Mehr als 200 weitere seien verletzt worden.

Seit Montagabend kurz nach 18 Uhr beschießen militante Palästinenser Israel mit Raketen. Israels Armee reagiert darauf mit Angriffen auf Ziele im Gazastreifen, vor allem durch die Luftwaffe. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza beträgt die Zahl der seit Montag getöteten Palästinenser 35, darunter zwölf Kinder und drei Frauen. 233 Menschen seien verletzt worden.


Sieben Tote bei heftigen Regenfällen in Zentralasien

DUSCHANBE: Bei heftigen Regenfällen sind in Tadschikistan in Zentralasien mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen.

Allein fünf von ihnen seien in ihren Autos von Wasser- und Schlammmassen überrascht und weggeschwemmt worden, teilten die Behörden am Mittwoch in der Hauptstadt Duschanbe mit. Die genauen Umstände waren zunächst unklar. Ihre Leichen waren wenig später gefunden worden. Zudem sei ein Hirte beim Weiden seiner Kühe vermutlich ertrunken. In den Bergregionen im Südosten des Landes hatte es in den vergangenen Tagen ergiebigen Regen gegeben. Nach Angaben der Behörden wurden dabei vor allem viele baufällige Gebäude und Straßen zerstört. Aber auch Stromleitungen seien bei den Unwettern gerissen.


Ahmadinedschad kandidiert erneut für Präsidentenamt

TEHERAN: Der ehemalige iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad kandidiert erneut für das Präsidentenamt. Der 64-Jährige erschien am Mittwoch im Innenministerium und registrierte sich für die Wahl am 18. Juni. Seine Bewerbung muss von einem Wahlgremium noch zugelassen werden - bei der Wahl 2017 war er abgelehnt worden.

Während seiner achtjährigen Amtszeit von 2005 bis 2013 war Ahmadinedschad zuerst der Liebling des herrschenden schiitischen Klerus sowie der Hardliner und Konservativen im Parlament. Gegen Ende seiner Amtszeit kamen aber immer mehr Zweifel an seiner Politik auf. Sein Kurs in der Atompolitik führte zu zahlreichen Sanktionen gegen das Land und folglich in eine Wirtschaftskrise.

Wegen seiner militärischen Drohungen gegen Israel sowie der Leugnung des Holocaust war der Iran international isoliert. Seine Unterstützer wandten sich immer mehr von ihm ab, selbst unter den Hardlinern war er am Ende seiner Amtszeit umstritten.


Blitzschlag: Neunjähriger Junge in England stirbt auf Fußballplatz

BLACKPOOL: Nachdem er auf einem Fußballplatz wahrscheinlich vom Blitz getroffen wurde, ist ein neun Jahre alter Junge in England gestorben.

Die Ermittlungen dazu dauerten noch an, teilte die Polizei mit. Es werde davon ausgegangen, dass der Junge durch einen Blitzschlag ums Leben kam. Der Vorfall ereignete sich demnach am frühen Dienstagabend auf dem Trainingsgelände eines Fußballvereins in der nordostenglischen Stadt Blackpool. Wie der Spirit of Youth Junior Football Club auf Facebook mitteilte, geschah der Unfall nicht während einer Trainingseinheit. Der Junge soll auch kein Spieler des Vereins gewesen sein. Man sei aber «in der örtlichen Gemeinschaft verwurzelt und werde jegliche Unterstützung anbieten, die von der Familie und denjenigen, die bei ihm waren, benötigt wird», hieß es weiter.


Israelischer Soldat bei Angriff am Rande des Gazastreifens getötet

GAZA/TEL AVIV: Bei einem Angriff militanter Palästinenser im Gazastreifen ist am Mittwoch auf der israelischen Seite der Grenze ein Soldat getötet worden. Die israelische Armee teilte mit, der 21-Jährige sei durch eine Panzerabwehrrakete getroffen worden. Für den Angriff, bei dem weitere Soldaten verletzt wurden, sei die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas verantwortlich.

Seit Montagabend kurz nach 18.00 Uhr beschießen militante Palästinenser im Gazastreifen Israel mit Raketen. Israels Armee reagiert darauf mit Angriffen auf Ziele im Gazastreifen, vor allem durch die Luftwaffe.


Städte unzureichend auf Klima-Bedrohungen vorbereitet

LONDON: Städte in aller Welt sind nach einer aktuellen Auswertung nur unzureichend auf Bedrohungen durch den Klimawandel vorbereitet. 43 Prozent von mehr als 800 ausgewerteten Städten von allen Kontinenten haben nach eigenen Angaben keinen Plan zur künftigen Anpassung an den Klimawandel, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Analyse des Carbon Disclosure Projects (CDP) mit Sitz in London hervorgeht. Die Organisation sammelt und analysiert systematisch Klimaziele und -maßnahmen von Unternehmen, Organisationen und Institutionen.

Mehr als die Hälfte (58 Prozent) der Städte gaben an, bislang kein konkretes eigenes Ziel zur Reduktion ihrer klimaschädlichen Emissionen zu haben. Im Gegensatz dazu erklärten allerdings 93 Prozent der Städte, sich durch den Klimawandel bedroht zu fühlen.

Für viele Kommunen scheint Geld eine Rolle zu spielen: Jede vierte Stadt - darunter Heidelberg, Amsterdam und Athen - nannte finanzielle Gründe als Hindernis für Klimaschutzmaßnahmen wie etwa Investitionen in Infrastruktur, klimafreundlichen Wohnraum und den Ausbau erneuerbarer Energien.

«Die europäischen Städte müssen eine treibende Kraft sein, um eine klimaneutrale EU bis 2050 zu schaffen und das neue ehrgeizige Emissionsreduktionsziel für 2030 zu erreichen», sagte Mirjam Wolfrum von CDP Europa. Die Organisation stellte immerhin eine zunehmende Transparenz der Städte fest: Seit 2011 ist demnach die Zahl der Städte, die Daten zu ihren Klimazielen und -maßnahmen offenlegen, um das 17-fache gestiegen.


Ex-Nato-Chef rechnet mit Einmischungsversuchen zur Bundestagswahl

KOPENHAGEN: Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen geht von größeren Versuchen anderer Länder aus, die Bundestagswahl im September beeinflussen zu wollen. Besonders Russland sei unter anderem wegen der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 daran gelegen, Einfluss auf den Wahlausgang zu nehmen, sagte der Gründer der Demokratie-Organisation Alliance of Democracies der Deutschen Presse-Agentur. Auch Chinas Interesse an den Geschehnissen in Deutschland nehme zu. Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigten, dass die Bundesrepublik so häufig Ziel von Desinformationskampagnen sei wie kein anderes Mitglied der Europäischen Union.

Die Wahl sei über die deutschen Grenzen hinaus von großer Bedeutung, machte Fogh Rasmussen klar. Deutschland sei ein Schwergewicht in Europa und aus seiner Sicht der wichtigste Mitgliedstaat der EU. Während es sich um eine deutsche Wahl und eine deutsche Entscheidung handele, werde dies Konsequenzen für ganz Europa haben.


Hamas-Ministerium: Alle Polizeigebäude bei Angriffen in Gaza zerstört

GAZA: Bei israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen sind nach Angaben des von der islamistischen Hamas geführten Innenministeriums alle Polizeigebäude in dem Küstengebiet zerstört worden. Die Gebäude seien von Kampfflugzeugen beschossen worden, teilte ein Ministeriumssprecher am Mittwochmorgen mit. Im Westen von Gaza-Stadt waren Dutzende laute Explosionen zu hören.

Israels Armee teilte derweil mit, sie habe in der Nacht ein Gebäude beschossen, in dem sich hochrangige Mitglieder des militärischen Nachrichtendienstes der Hamas aufgehalten hätten. Zudem seien Häuser von wichtigen Hamas-Vertretern angegriffen worden.

Zu den Raketenangriffen aus dem Gazastreifen auf Israel im Laufe der Nacht und am Mittwochmorgen bekannten sich derweil die Al-Kassam-Brigaden. Sie sind der militärische Flügel der in dem Küstengebiet herrschenden Hamas, die von Israel und der EU als Terrororganisation eingestuft wird.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in dem Palästinensergebiet kamen seit Beginn der Eskalation der Gewalt am Montagabend bislang 35 Menschen ums Leben, 233 weitere wurden verletzt.


Maas stellt Italien Aufnahme von Flüchtlingen in Aussicht

ROM: Bundesaußenminister Heiko Maas hat Italien die Aufnahme von Flüchtlingen in Aussicht gestellt, die nun wieder verstärkt aus Afrika über das Mittelmeer kommen. «Italien darf hier mit dieser Frage nicht alleine gelassen werden», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem italienischen Außenminister Luigi Di Maio in Rom. «Deutschland hat sich in der Vergangenheit bereits an der Verteilung von Schutzsuchenden beteiligt, und wir werden das auch zukünftig so machen.»

Wer sage, Italien dürfe nicht alleine gelassen werden, müsse daraus auch die Konsequenzen ziehen. Das müsse aber auch für andere EU-Mitgliedstaaten gelten.

Auf der kleinen italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa kommen seit einigen Tagen wieder deutlich mehr Bootsmigranten vor allem aus Libyen und Tunesien an - innerhalb kurzer Zeit waren es mehr als 2000. Maas nannte keine konkrete Zahl von Flüchtlingen, die Deutschland aufzunehmen bereit wäre. Man werde in der Bundesregierung insbesondere mit dem Innenministerium klären, welche Konsequenzen es habe, wenn die Flüchtlingszahlen weiter steigen. In der Vergangenheit seien immer Vereinbarungen erzielt worden, bei denen auch Deutschland Flüchtlinge aufgenommen habe. Das werde man auch jetzt auch eng mit Italien abstimmen.


China will deutsche UN-Veranstaltung zu Xinjiang klein halten

NEW YORK: Eine deutsche Veranstaltung bei den UN zur Unterdrückung von Minderheiten in der chinesischen Region Xinjiang ist Peking ein Dorn im Auge. Vor dem virtuellen Treffen am Mittwoch in New York (16 Uhr MESZ), das ebenfalls von den USA und Großbritannien ausgerichtet wird, setzte das einflussreiche Peking nach Angaben von Diplomaten eine Reihe von Staaten unter Druck, nicht teilzunehmen. China betrachtet die Kritik an seiner Politik als unzulässige Einmischung in interne Angelegenheiten.

Menschenrechtsgruppen schätzen, dass Hunderttausende der muslimischen Minderheit der Uiguren, Kasachen, Hui oder Mitglieder anderer Minoritäten in Xinjiang im Osten des Landes in Umerziehungslager gesteckt worden sind. China weist die Vorwürfe zurück und spricht von Fortbildungszentren. Uiguren sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich in Xinjiang von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan der Volksrepublik einverleibt. Peking wirft uigurischen Gruppen Terrorismus vor.

Den Veranstaltern zufolge habe das Treffen am Mittwoch zum Ziel, «UN-Beamte, Vertreter der Zivilgesellschaft, Wissenschaftler, Journalisten sowie Vertreter betroffener Gemeinschaften zusammenzubringen», um das Bewusstsein für die Menschenrechtslage in Xinjiang zu schärfen. Teilnehmen sollen unter anderem die Chefs der Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch, Agnès Callamard und Kenneth Roth. Zuletzt hatte die EU wegen der Verletzungen der Menschenrechte erstmals seit mehr als 30 Jahren Sanktionen gegen China verhängt.


Republikanerin Cheney warnt in kämpferischer Rede vor Trump

WASHINGTON: Kurz vor ihrer erwarteten Abwahl aus der Fraktionsführung im US-Repräsentantenhaus hat die Republikanerin Liz Cheney erneut heftige Kritik an Ex-Präsident Donald Trump geübt. Sie werde nicht schweigend zusehen, wie sich ihre Partei «dem Kreuzzug des ehemaligen Präsidenten anschließt, um unsere Demokratie zu untergraben», sagte Cheney am Dienstagabend (Ortszeit) in einer kämpferischen Ansprache im Kongress. Dutzende Gerichte hätten Trumps Behauptung entkräftet, dass er durch Betrug um seine Wiederwahl gebracht worden sei. «Diejenigen, die sich weigern, die Urteile unserer Gerichte zu akzeptieren, stehen auf Kriegsfuß mit der Verfassung.»

Im Richtungsstreit der Republikaner wollen die Abgeordneten der Partei im Repräsentantenhaus am Mittwoch über den Verbleib der Trump-Kritikerin in der Fraktionsführung abstimmen. Gerechnet wird mit Cheneys Ablösung, die Trump schon lange fordert. Fraktionschef Kevin McCarthy hat seine Unterstützung für Cheneys Konkurrentin Elise Stefanik erklärt, hinter die sich zuvor Trump gestellt hatte. Die 36-Jährige ist eine loyale Anhängerin des Ex-Präsidenten.

Cheney steht als Vorsitzende der Republikanischen Konferenz im Repräsentantenhaus in der Rangordnung ihrer Fraktion an dritter Stelle. Die 54-Jährige ist die Tochter des früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney.


Venezuelas Oppositionsführer offen für Dialog mit Maduro-Regierung

CARACAS: Der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaidó hat sich offen für Gespräche mit der autoritären Regierung von Präsident Nicolás Maduro gezeigt. «Venezuela steckt in der schlimmsten Krise seiner Geschichte. Wir brauchen realistische und umsetzbare Lösungen», sagte der selbst ernannte Interimspräsident am Dienstag in einer Videobotschaft. «Wir brauchen ein Abkommen zur nationalen Rettung zwischen den demokratischen Kräften, dem Regime und der internationalen Gemeinschaft.»

Es gehe darum, freie Wahlen zu ermöglichen, humanitäre Hilfe ins Land zu holen und politische Gefangene freizubekommen. Im Gegenzug könnte der Regierung angeboten werden, Schritt für Schritt die Sanktionen zurückzunehmen, schlug Guaidó vor. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf Maduro aufrecht zu erhalten, und rief die gespaltene Opposition zur Einigkeit auf.

Das ölreiche Venezuela steckt in einer tiefen Krise. Seit Anfang 2019 tobt ein Machtkampf, in dem der selbst ernannte Übergangspräsident Guiadó versucht, Präsident Maduro aus dem Amt zu drängen. Guaidó wurde von zahlreichen Ländern als legitimer Staatschef anerkannt - darunter Deutschland und die USA. Allerdings gelang es ihm bislang nicht, sich gegen Maduro durchzusetzen. Ende 2020 verlor die Opposition zudem ihre Mehrheit im Parlament.

Aus seiner starken Position heraus hatte sich Maduro zuletzt versöhnlicher gezeigt. So wurden vor kurzem zwei Oppositionspolitiker in den Nationalen Wahlrat gewählt. Zudem sollen sechs zu langen Haftstrafen verurteilte Öl-Manager in den Hausarrest entlassen worden sein. Außerdem erlaubte seine Regierung dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP), die Arbeit in dem südamerikanischen Land aufzunehmen. Dies wurde vielfach als Versuch gewertet, mit der neuen US-Regierung von Präsident Joe Biden ins Gespräch zu kommen.


Erneut Raketenalarm im Großraum Tel Aviv

TEL AVIV: Im Großraum Tel Aviv ist am Mittwoch erneut Raketenalarm ausgelöst worden.

Heulende Warnsirenen waren am Abend zu hören. Es war die dritte Angriffswelle seit Dienstagabend. Die Küstenmetropole - Israels Wirtschaftszentrum - war in der Nacht zum Mittwoch so heftig mit Raketen beschossen wie nie zuvor.


Angriffe auf Asiatinnen: US-Staatsanwältin will Todesstrafe

WASHINGTON: Nach einer Serie tödlicher Angriffe auf Asiatinnen im US-Bundesstaat Georgia will die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe für den mutmaßlichen Täter beantragen. «Ich habe zusammen mit meinen Mitarbeitern die Entscheidung getroffen, dass dieses Büro die Todesstrafe anstreben wird», sagte die Staatsanwältin des Bezirks Fulton, Fani Allis, am Dienstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz. Nach einer Jury-Entscheidung werde der 22-jährige Beschuldigte unter anderem wegen vierfachen Mordes und Inlandsterrorismus angeklagt. Auf Basis eines in Georgia im vergangenen Jahr verabschiedeten Gesetzes werde sie wegen der Herkunft und des Geschlechts der Opfer beantragen, die Anklage um den Vorwurf des Hassverbrechens zu erweitern, sagte Allis.

Mitte März waren in drei Massage-Salons in und um Atlanta im US-Bundesstaat Georgia acht Menschen erschossen worden. Sechs von ihnen hatten asiatische Wurzeln, sieben der Todesopfer waren Frauen. Als Motiv für die brutalen Angriffe nannte der weiße Tatverdächtige Sexsucht und das Ziel, die «Versuchung» durch Massage-Salons ausmerzen zu wollen. Die Taten fachten in den USA die Debatte über zunehmenden Hass gegen asiatischstämmige Amerikanerinnen und Amerikaner an.

Bei dem Prozess im Bezirk Fulton wird es um die Tötung von vier der Opfer in Atlanta gehen. Im Bezirk Cherokee steht noch eine weitere Anklage im Zusammenhang mit den anderen vier Opfern aus, die außerhalb von Atlanta getötet wurden.

Allis wurde im vergangenen Jahr zur Distrikt-Staatsanwältin gewählt und ist seit Jahresbeginn im Amt. Die Staatsanwältin betonte am Dienstag, sie habe im Wahlkampf gesagt, dass sie sich keine Umstände vorstellen könne, unter denen sie die Todesstrafe beantragen würde. «Leider hat sich in den ersten Monaten meiner Amtszeit ein Fall ergeben, der meiner Meinung nach die ultimative Strafe rechtfertigt.»


20 Jahre Haft im Prozess um Tod eines jungen Soldaten

CHAMBÉRY: In einem Aufsehen erregenden Mordprozess ist ein Ex-Soldat in Frankreich zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der 38-jährige Nordahl L. wurde am späten Dienstagabend des Mordes an einem jungen Soldaten für schuldig befunden, wie französische Medien aus dem Gerichtssaal in Chambéry berichteten. Es wurde eine sogenannte Sicherungszeit für zwei Drittel der Haftstrafe angeordnet - während dieser Zeit ist keine Entlassung möglich. Die Staatsanwaltschaft hatte nach gut einer Woche Prozess die Höchststrafe von 30 Jahren für den ehemaligen Hundeführer gefordert.

Der Fall sorgt in Frankreich seit längerem für großes Aufsehen, denn der Angeklagte wird auch verdächtigt, in Südostfrankreich ein achtjähriges Mädchen entführt und umgebracht zu haben. Bei anderen ungeklärten Kriminalfällen in Frankreich wurde untersucht, ob der frühere Soldat etwas damit zu tun haben könnte - allerdings bisher ohne entsprechendes Ergebnis.

Der aktuelle Prozess beschäftigte sich nur mit dem Mord an dem jungen Soldaten. Dieser war im April 2017 verschwunden, Handydaten brachten die Ermittler schließlich auf die Spur des nun Verurteilten. Er gab im Gericht in Chambéry zu, den jungen Soldaten getötet zu haben. Allerdings habe er dies nicht absichtlich getan. Die Staatsanwaltschaft ging von einem sexuellen Motiv aus.

In einem separaten Prozess voraussichtlich im kommenden Jahr soll es um den Tod der kleinen Maëlys gehen. Das Mädchen war im Sommer 2017 von einer Hochzeitsfeier verschwunden. DNA-Spuren und Kameraaufnahmen erhärteten damals den Verdacht gegen L., schließlich führte er die Ermittler zur Leiche des Kindes.


Eskalation in Nahost: UN-Sicherheitsrat erneut mit Notfallsitzung

NEW YORK: Angesichts der zunehmend entfesselten Gewalt in Nahost soll der UN-Sicherheitsrat zum zweiten Mal binnen weniger Tage zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. Die für Mittwochvormittag (Ortszeit) in New York angesetzten Beratungen wurden Diplomaten zufolge von China, Tunesien, Norwegen, Frankreich, Estland, Irland, St. Vincent und die Grenadinen, Niger und Vietnam initiiert. Der UN-Nahostbeauftragte Tor Wennesland soll das mächtigste UN-Gremium bei dem Treffen hinter verschlossenen Türen über die Lage informieren.

Der 15-köpfige Rat konnte sich bei einer ersten Sitzung am Montag nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme einigen. Ein Entwurf Norwegens sah Kreisen zufolge neben der Verurteilung der Gewaltspirale zwischen Israelis und Palästinensern auch die Erklärung der Besorgnis über mögliche Vertreibungen von palästinensischen Familien aus Ost-Jerusalem vor. Diese Positionierung sei aber am Widerstand der USA gescheitert, hieß es.

Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hatte sich seit Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan Mitte April zugespitzt. Inzwischen sind es die heftigsten Auseinandersetzungen seit mehreren Jahren. Der Ramadan geht diese Woche zu Ende.


Synagoge bei Ausschreitungen in Stadt bei Tel Aviv angezündet

TEL AVIV: In der Stadt Lod bei Tel Aviv, in der Juden und Araber gemeinsam leben, ist es am Dienstagabend zu schweren Ausschreitungen gekommen. Nach Medienberichten schändeten arabische Einwohner eine Synagoge und setzten sie in Brand. Außerdem seien Dutzende Autos in Brand gesetzt und Fenster von Geschäften eingeworfen worden. Der Bürgermeister von Lod, Jair Revivo, sprach im Fernsehen von einem «Bürgerkrieg» in der Stadt und forderte eine sofortige Ausgangssperre. Auch in den arabisch geprägten Orten Akko im Norden des Landes und in Jaffa bei Tel Aviv kam es zu schweren Zusammenstößen.

Jüdische Einwohner warfen der Polizei einen kompletten Kontrollverlust vor und forderten die Entsendung von Soldaten in die Stadt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Benny Gantz einigten sich daraufhin auf die Entsendung mehrerer Bataillone von Grenzpolizisten, um in der Stadt die Ruhe wiederherzustellen.

In Lod war bei Unruhen ein 25-jähriger Araber durch Schüsse tödlich verletzt worden. Ein 34-Jähriger wurde daraufhin festgenommen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Nach Medienberichten handelt es sich bei dem Tatverdächtigen um einen jüdischen Einwohner der Stadt.

Lod liegt in der Nähe des internationalen Flughafens Ben Gurion und gilt als sozialer Brennpunkt. Die Kriminalitätsrate in der Stadt ist besonders hoch.

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