UN-Generalversammlung verabschiedet erste Resolution gegen Ertrinken

NEW YORK: Im Kampf gegen Hunderttausende Tote durch Ertrinken pro Jahr haben die Vereinten Nationen erstmals eine Resolution verabschiedet. Die UN-Generalsversammlung beschloss am Mittwoch eine entsprechende Erklärung auf Initiative von Bangladesch und Irland. Ziel ist ein «Rahmenwerk für die globale und nationale Zusammenarbeit» und größeres politisches Engagement in der Frage. Die UN-Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, nationale Pläne gegen das Ertrinken aufzustellen - etwa für eine bessere Aufsicht an Badegewässern, besseren Schwimmunterricht oder angepasste Regeln für den Bootsbetrieb.

Dabei geht es vor allem um die Förderung der Entwicklung in ländlichen Gebieten ärmerer Länder, in denen besonders viele Kinder und Jugendliche ertrinken. Mit der UN-Resolution soll der Schutz dieser jungen Menschen vor dem Ertrinken weltweit verbessert werden. Die Weltgesundheitsorganisation WHO schätzt, dass pro Jahr 235.000 Menschen auf diese Weise sterben. In einigen Ländern ist das Ertrinken ein Hauptgrund der Kindersterblichkeit.

Libyens Küstenwache rettet 100 Migranten in Seenot

TRIPOLIS: Die libysche Küstenwache hat nach eigenen Angaben im Mittelmeer 108 Menschen in Seenot gerettet. Die Migranten seien mit einem Boot auf dem Weg nach Europa gewesen, teilte ein Sprecher am Mittwoch mit. Sie hätten aber rund 40 Kilometer westlich der Hauptstadt Tripolis einen Notruf abgesetzt. Die Menschen stammen den Angaben zufolge aus Afrika.

Erst vor einer Woche war ein Schlauchboot mit Migranten in Libyen gekentert. Dutzende sollen dabei nach Angaben der privaten Rettungsorganisation SOS Mediterranee ums Leben gekommen sein. Die Retter warfen den für die Seenotrettung zuständigen Behörden in Europa und Libyen vor, keine Hilfe geleistet zu haben. Die libysche Küstenwache wies die Anschuldigungen zurück.

Von Libyen aus brechen immer wieder Flüchtlinge in kleinen Schlauchbooten Richtung Europa auf. Mehr als 350 Menschen sind allein in diesem Jahr nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) im zentralen Mittelmeer umgekommen. Im vergangenen Jahr brachte die libysche Küstenwache demnach Tausende Migranten wieder nach Libyen zurück. In dem Bürgerkriegsland drohen ihnen Gewalt und Ausbeutung.

Picasso-Werk könnte bei Auktion in New York mehrere Millionen bringen

NEW YORK: Ein Werk von Pablo Picasso (1881-1973) könnte bei einer Auktion in New York nach Angaben des Auktionshauses Sotheby's bis zu 18 Millionen Dollar (etwa 15 Millionen Euro) bringen.

Der spanische Maler habe das Porträt 1953 von seiner damaligen Partnerin Françoise Gilot erstellt, teilte das Auktionshaus am Mittwoch mit. Gilot, die inzwischen größtenteils in New York lebt und im November 100 Jahre alt wird, ist ebenfalls Künstlerin. Das Porträt sei zuletzt 1986 in London versteigert worden - für damals rund 570.000 Dollar, hieß es vom Auktionshaus. Seitdem sei es in einer Privatsammlung geblieben und solle nun am 12. Mai erneut zur Auktion kommen.

Republik Moldau setzt in Krise Parlamentsneuwahl für den 11. Juli an

CHISINAU: In der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik Moldau hat die neue proeuropäische Präsidentin Maia Sandu eine Auflösung des Parlaments verfügt und eine Neuwahl am 11. Juli angesetzt. Das teilte sie am Mittwoch mit, wie Medien in der Hauptstadt Chisinau meldeten. Damit sollen die Machtverhältnisse in dem völlig verarmten Land in Nachbarschaft zum EU-Mitglied Rumänien neu geregelt werden.

Die 48-jährige Sandu kämpft vor allem gegen die Kräfte um den russlandfreundlichen früheren Präsidenten Igor Dodon und die von ihm kontrollierten Sozialisten. Seit der Präsidentenwahl am 15. November, bei der Dodon verlor, hatten Tausende Menschen bei Straßenprotesten den Rücktritt der Regierung gefordert. Sandu hatte als erste Frau in der Geschichte des Landes die Abstimmung gewonnen.

Berufungsgericht hebt Freispruch für 35 türkische Fußballfans auf

ISTANBUL: Ein Prozess gegen 35 türkische Fußballfans wegen ihrer Beteiligung an den regierungskritischen Gezi-Protesten vor mehr als sieben Jahren wird neu aufgerollt. Das Berufungsgericht in Ankara hob am Mittwoch einen Freispruch auf, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Während der Gezi-Proteste im Sommer 2013 hatte vor allem der Besiktas-Fanclub Carsi eine wichtige Rolle gespielt. Viele Carsi-Ultras nahmen an den Demonstrationen teil. Die Staatsanwaltschaft hatte den Fußballfans unter anderem vorgeworfen, die Gezi-Proteste als Vorwand genutzt zu haben, um die Regierung zu stürzen. Ihnen waren zudem Bildung einer terroristischen Vereinigung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen worden. Im Dezember 2015 wurden die Fans aus Mangel an Beweisen freigesprochen.

Anwalt und Carsi-Mitglied, Mehmet Dervis Yildiz, sagte auf Anfrage, er habe aus den Medien von dem Urteil erfahren. Die Angeklagten seien in allen Anklagepunkten freigesprochen worden, betonte er. Sie hätten damals nur ihre demokratischen Rechte genutzt, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

US-Präsident Biden hält erste Rede vor US-Kongress - 100 Tage im Amt

WASHINGTON: Gut drei Monate nach seinem Amtsantritt hält US-Präsident Joe Biden am Mittwochabend (Ortszeit; 03.00 Uhr MESZ Donnerstag) erstmals eine Rede vor beiden Kammern des Kongresses. Die Ansprache markiert in diesem Fall das Ende seiner ersten 100 Tage im Amt. An diesem Donnerstag ist Bidens hundertster Tag als Präsident im Weißen Haus. Er war am 20. Januar vereidigt worden.

Wie aus dem Weißen Haus vorab verlautete, will Biden bei der Ansprache eine deutliche Ausweitung der Sozialleistungen im Land vorschlagen, um Familien mehr zu unterstützen und einen größeren Teil der Bildungskosten für Kinder und Studenten zu übernehmen. Der Plan würde auf ein Jahrzehnt betrachtet etwa 1,8 Billionen US-Dollar (umgerechnet 1,5 Billionen Euro) kosten und soll mit Steuererhöhungen und dem konsequenteren Eintreiben fälliger Abgaben finanziert werden.

Die erste Ansprache eines neu gewählten US-Präsidenten bei einer gemeinsamen Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats im US-Kapitol gilt nicht als Rede zur Lage der Nation, die ansonsten jährlich erfolgt. Bidens erste so bezeichnete Rede steht erst im nächsten Jahr an.

Zuletzt hatte im Februar vergangenen Jahres Bidens Amtsvorgänger Donald Trump eine Ansprache zur Lage der Nation vor dem Kongress gehalten. Der Republikaner hatte darin vor allem die Erfolge seiner Amtszeit gelobt. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte Trumps Redemanuskript danach vor laufenden Kameras zerrissen und damit für einen Eklat gesorgt. Präsidenten nutzen die jährliche Rede häufig, um neue Initiativen oder Gesetze anzukündigen.

Sofagate: Türkei weist Vorwürfe der EU-Kommissionschefin zurück

ISTANBUL: Die Türkei hat Vorwürfe der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Zusammenhang mit ihrem Türkeibesuch vor drei Wochen scharf zurückgewiesen. Der Eklat um die Sitzordnung habe nichts mit von der Leyens Rolle als Frau, mit europäisch sein oder mit dem Ausstieg aus der Istanbul-Konvention zu tun, teilte der Sprecher des Außenministeriums in Ankara, Tanju Bilgic, am Mittwoch mit. «Es ist sinnlos, in dieser Sache eine Absicht oder Böswilligkeit zu suchen.»

Das Problem sei durch die «Planlosigkeit und Nachlässigkeit» der EU entstanden. «Wir hoffen, dass die EU-Körperschaften untereinander einen Konsens finden und in dieser Sache andernorts keine ähnlichen Probleme verursachen.»

Von der Leyen hatte am Montag im Europaparlament schwere Vorwürfe gegen die Türkei erhoben und gesagt, sie sei nicht ihrem Amt gemäß behandelt worden, weil sie eine Frau sei. Die EU-Kommissionschefin kritisierte zudem erneut den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen.

Bei dem Besuch Anfang April hatte nur EU-Ratspräsident Charles Michel auf einem Sessel neben dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Platz nehmen dürfen. Von der Leyen musste wie der türkische Außenminister abseits auf einem Sofa sitzen. Der Vorfall wurde als «Sofagate» bekannt.

Nordirische Regierungschefin Foster kündigt Rücktritt an

BELFAST: Die Regierungschefin der britischen Provinz Nordirland, Arlene Foster, hat ihren Rücktritt angekündigt. Sie wolle Ende Mai als Parteichefin der DUP (Democratic Unionist Party) und einen Monat später auch als First Minister (Erste Ministerin) zurücktreten, teilte Foster am Mittwoch mit.

Die Politikerin aus dem protestantisch-loyalistischen Lager war in den vergangenen Tagen erheblich unter Druck geraten. Die Spannungen in der ehemaligen Unruheprovinz hatten zuletzt wieder zugenommen. Viele Anhänger der Union mit Großbritannien fühlen sich durch die Regelungen im Brexit-Abkommen benachteiligt. Foster spielte in ihrer Zeit als DUP-Chefin zeitweise eine herausragende Rolle in den Brexit-Gesprächen.

Die nordirische Regierung wird von den jeweils stärksten Parteien der beiden konfessionellen Lager geführt. Vize-Regierungschefin Michelle O'Neill von der katholisch-republikanischen Sinn Fein gilt dabei als gleichberechtigt.

Borrell befürchtet lange, harte Phase in Beziehung zu Russland

BRÜSSEL: Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, sieht wenig Hoffnung auf eine baldige Verbesserung der Beziehungen der Staatengemeinschaft zu Russland. «Ich denke, wir müssen auf eine lange und harte Phase in unseren Beziehungen zu Russland vorbereitet sein», sagte Borrell am Mittwoch im Plenum des Europaparlaments in Brüssel. Man sei erneut an einem Tiefpunkt und könne nicht ausschließen, dass der negative Trend sich fortsetze.

Die Situation in der Ostukraine, der Gesundheitszustand des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny und der Konflikt mit Tschechien seien klare Beispiele der sich verschlechternden Beziehungen. Borrell sprach von einem besorgniserregenden Trend russischer Behörden, die Konfrontation mit dem Westen scheinbar mutwillig zu vertiefen. «Wir müssen einen Modus Vivendi definieren, der eine permanente Konfrontation mit einem Nachbarn verhindert, der scheinbar beschlossen hat, als Gegner zu handeln», forderte der Außenbeauftragte. Er machte auch klar, dass die EU Einschüchterungen Russlands nicht akzeptieren werde.

Russland schickt humanitäre Hilfe im Kampf gegen Corona nach Indien

MOSKAU: Russland stellt Indien im Kampf gegen die Corona-Pandemie tonnenweise Hilfsgüter bereit. Der russische Präsident Wladimir Putin versprach dem indischen Premierminister Narendra Modi nach Kremlangaben bei einem Telefonat einen Transport mit 22 Tonnen Fracht, darunter 75 Beatmungsgeräte, 20 Anlagen zur Erzeugung von Sauerstoff und 200.000 Packungen mit Medikamenten.

Wie der Kreml mitteilte, sollte das Material mit Maschinen des russischen Zivilschutzes noch am Mittwoch nach Indien gebracht werden. Russland wolle das Land in der schweren Zeit unterstützen, hieß es.

Modi danke nach Kremlangaben für die Hilfe. Beide Seiten hätten zudem begrüßt, dass der russische Impfstoff Sputnik V in Indien registriert worden sei. Russland will das in mehr als 60 Staaten zugelassene Präparat dort auch in großem Stil produzieren lassen. Von Mai an sollten dort demnach 850 Millionen Dosen des Impfstoffs hergestellt werden. In der EU wartet Sputnik V weiter auf eine Zulassung. Die Europäische Arzneimittel-Agentur prüft dazu aktuell auch Produktionsanlagen in Russland.

Frankreichs Regierung will schärferes Anti-Terror-Gesetz

PARIS: Frankreichs Regierung hat eine Verschärfung seiner Anti-Terror-Gesetzgebung auf den Weg gebracht. Die Bedrohung durch islamistischen Terror bleibe sehr hoch, sagte Premierminister Jean Castex am Mittwoch nach der Regierungssitzung unter Vorsitz von Staatschef Emmanuel Macron am Mittwoch in Paris.

Häufig habe es sich in letzter Zeit bei den Tätern um Einzelne gehandelt, die den Geheimdiensten zuvor unbekannt gewesen seien. «Angesichts dieser schwierigeren Bedrohung (...) müssen sich der Staat und die Justiz mit verstärkten Mitteln ausstatten», sagte Castex mit Blick auf die Radikalisierung in sozialen Netzwerken.

Besondere Aktualität hat die Verschärfung nach der Ermordung einer Polizeimitarbeiterin durch einen mutmaßlichen Islamisten in Rambouillet bei Paris am vergangenen Freitag. Der Gesetzesentwurf des Innen- und Justizministeriums wird aber schon länger vorbereitet. Er sieht unter anderem vor, Terrorverdächtige besser im Netz überwachen zu können oder die Überwachung von Menschen, die wegen Terrordelikten im Gefängnis saßen, zu verlängern.

Es ginge darum, technisch mit neuen Technologien Schritt zu halten, wie sie aktuell von Terroristen genutzt werden, sagte Innenminister Gérald Darmanin. Diese würden immer selten SMS oder normale Telefonleitungen verwenden. Frankreich wird seit Jahren vom islamistischen Terrorismus erschüttert. Darmanin zufolge sind seit 2017 bereits 36 Attentate im Land vereitelt worden.

Razzien gegen junge Mafia-Mitglieder in Süditalien

NEAPEL: Bei zwei Schlägen gegen mafiöse Banden mit jungen Mitgliedern haben die Behörden in Süditalien zahlreiche Verdächtige festgenommen. In Neapel gingen die Carabinieri gegen Angehörige einer Camorra-Gruppe vor, von denen einige in den vergangenen Jahren in Literatur und Film als Teil einer «Kinder-Paranza» beschrieben geworden waren, wie die Nachrichtenagentur Ansa am Mittwoch berichtete. Dabei habe es 21 Festnahmen gegeben. Autor Roberto Saviano hat solche Banden etwa in «Der Clan der Kinder» beschrieben.

Es gehe um Vorwürfe wie Erpressung, Drogenhandel und Waffenbesitz, hieß es. Die Bande soll Jugendliche eingesetzt haben, um Lokalinhaber mit Sprengstoffexplosionen und Schießereien zur Zahlung von Schutzgeldern zu zwingen.

Bei der zweiten Razzia nahmen die Carabinieri in der Provinz Messina auf Sizilien 26 Menschen wegen illegaler Drogengeschäfte fest. Davon seien 16 Personen zwischen 18 und 24 Jahre alt, berichteten die Behörden. Die Bande, die Verbindungen zu bekannten Mafia-Clans haben soll, wird beschuldigt, vor dem Corona-Lockdown Urlauber-Lokale und Discos etwa in Taormina mit Rauschgift versorgt zu haben.

EVP-Chef: Weiter auf Partnerschaft mit Großbritannien setzen

BERLIN: Der Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, wirbt dafür, nach der Ratifizierung des Post-Brexit-Pakts weiter partnerschaftlich mit Großbritannien umzugehen. «Was wir jetzt versuchen ist, den Austrittsbeschluss der Briten zu respektieren, aber Schaden zu vermeiden», sagte der CSU-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Das Europaparlament hat dem Brexit-Handelspakt, der die Beziehungen zu Großbritannien nach dem Brexit regelt, endgültig zugestimmt, wie Parlamentspräsident David Sassoli am Mittwoch mitteilte. Das Handels- und Kooperationsabkommen erhielt eine überwältigende Mehrheit von 660 der 697 abgegebenen Stimmen. Das seit Anfang des Jahres vorläufig geltende Abkommen kann somit voraussichtlich zum 1. Mai dauerhaft in Kraft treten.

Weber zufolge habe man dem Vertrag vor allem aus zwei Gründen zugestimmt: Zum einen habe das Mitgliedsland Irland darum gebeten. Zum andern habe die EU «jetzt viel mehr Möglichkeiten, Großbritannien auch zum Einhalten der Verträge zu zwingen». Er hoffe, dass eine zukünftige britische Regierung in London wieder mehr Partnerschaft wolle. Mit Großbritanniens Premierminister Boris Johnson scheine das schwierig. «Wir sollten weiter die Hand ausstrecken», betonte Weber.

Johnsons Luxus-Dienstwohnung: Wahlkommission überprüft Finanzierung

LONDON: Die britische Wahlkommission will die Finanzierung der Luxus-Renovierung der Dienstwohnung von Premierminister Boris Johnson überprüfen. «Wir haben den begründeten Verdacht, dass es zu einem oder mehreren Verstößen gekommen ist», hieß es in einer Mitteilung der Kommission, die auch für die Regeln zur Parteienfinanzierung zuständig ist. Es werde geprüft, ob Geldströme im Zusammenhang mit den Arbeiten an der Dienstwohnung des britischen Premierministers unter die Zuständigkeit der Kommission fallen und ob sie ordnungsgemäß gemeldet wurden.

Berichten zufolge soll Johnson die kostspielige Renovierung seiner Wohnung in der Londoner Downing Street mithilfe einer Parteispende zwischenfinanziert haben. Die Kosten sollen weit über die jedem Premierminister jährlich zustehenden 30.000 Pfund (rund 34.500 Euro) gelegen haben. Die Regierung wiegelt Fragen dazu ab und besteht darauf, Johnson habe aus eigener Tasche für die Renovierung bezahlt.

Russland weist sieben Diplomaten aus Baltenstaaten und Slowakei aus

MOSKAU: Als Antwort auf die Ausweisung eigener Diplomaten hat Russland insgesamt sieben Diplomaten aus den Baltenstaaten und aus der Slowakei zu unerwünschten Personen erklärt. Zwei litauische sowie ein lettischer und ein estnischer Botschaftsmitarbeiter müssen Russland innerhalb von sieben Tagen verlassen, wie das Außenministerium in Moskau am Mittwoch mitteilte. Auch drei slowakische Diplomaten müssen demnach ausreisen.

Litauen, Lettland, Estland und die Slowakei hatten zuvor insgesamt sieben Russen aus Solidarität mit Tschechien ausgewiesen, das russische Geheimdienste für Explosionen in einem Munitionslager im Osten des Landes im Jahr 2014 mit zwei Toten verantwortlich macht. Der Kreml bestreitet die Vorwürfe vehement. Prag und Moskau wiesen zuletzt gegenseitig Diplomaten aus.

Vorerst keine Haushaltsentlastung für EU-Grenzagentur Frontex

BRÜSSEL: Das Europaparlament fordert von der EU-Grenzagentur Frontex Klärung bezüglich ihrer Verwendung öffentlicher Gelder. Wie am Mittwoch bekannt gegeben wurde, verschiebt das Parlament die Haushaltsentlastung von Frontex für das Jahr 2019 auf den Herbst. Auch den Europäischen Rat und den Ministerrat entlastet das Parlament vorerst nicht.

In einem Entschließungsentwurf weisen die Parlamentarier unter anderem auf wiederholte Anschuldigungen zur Beteiligung von Frontex an der illegalen Zurückweisung von Migranten an der Grenze und an damit einhergehenden Grundrechtsverletzungen hin. Mängel sieht das Parlament dem Entwurf zufolge auch bei den Punkten Kostenerstattung, interne Kontrolle und der Vermeidung von Interessenkonflikten.

Der Europaabgeordnete der SPD Jens Geier nannte die Verschiebung der Entlastung von Frontex völlig richtig. «Die Agentur häuft in den vergangenen Wochen und Monaten immer mehr Ungereimtheiten und Rechtsbrüche auf, die geklärt werden müssen.»

Das Europaparlament überprüft die Ausgaben des jährlichen EU-Haushalts durch die verschiedenen Institutionen. Dabei erteilt es die für den Rechnungsabschluss notwendige Entlastung. Bei Unstimmigkeiten kann das Parlament die Entlastung aufschieben oder verweigern.

Schwerer Unfall bei VW-Tochter Skoda - Autofahrer festgenommen

MLADA BOLESLAV: Vor dem Stammwerk der tschechischen VW-Tochter Skoda hat es einen schweren Unfall gegeben. Ein Autofahrer fuhr am späten Dienstagabend an einem Werkstor in Mlada Boleslav in eine Gruppe von Fußgängern, wie eine Polizeisprecherin am Mittwoch mitteilte. Das Auto sei mit hoher Geschwindigkeit unterwegs gewesen. Eine Frau wurde gegen einen Zaun gedrückt und schwer verletzt. Sie wurde mit einem Hubschrauber in eine Klinik in Prag gebracht. Zwei Männer kamen leicht verletzt ins Krankenhaus.

Der 42 Jahre alte Fahrer hatte nach Polizeiangaben sehr wahrscheinlich gesundheitliche Probleme. Er wurde vorläufig festgenommen. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen übernommen.

Im Stammwerk Mlada Boleslav beschäftigt der Autobauer mehr als 26.000 feste Mitarbeiter. Er ist damit bei weitem der größte Arbeitgeber der Stadt, die rund 50 Kilometer nordöstlich von Prag liegt. Produziert wird dort unter anderem der Enyaq iV, das erste rein batterieelektrische SUV-Fahrzeug der Volkswagen-Tochter.

Bewaffnete Angreifer befreien Häftlinge

JOHANNESBURG: In Südafrika sind mehrere Untersuchungshäftlinge auf dem Weg zu ihren Gerichtsverhandlungen von schwer bewaffneten Angreifern befreit worden.

Neun Menschen wurden laut Polizeiberichten wenig später wieder gefasst, 22 waren gegen Mittag weiter auf der Flucht. Der Überfall hatte sich demnach am Morgen in der Region um die Stadt Pietermaritzburg ereignet. Die fünf Angreifer waren nach Medienberichten mit automatischen Sturmgewehren vom Typ Ak-47 bewaffnet und hatten einen Transporter mit insgesamt 45 Gefangenen attackiert. Die Hintergründe des Überfalls sind noch unklar.

Bidens nächster Billionen-Plan: Förderung von Bildung und Familien

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden schlägt eine Ausweitung der Sozialleistungen vor, um Familien zu unterstützen und einen größeren Teil der Bildungskosten für Kinder und Studierende zu übernehmen. Der Plan würde auf ein Jahrzehnt betrachtet etwa 1,8 Billionen US-Dollar (umgerechnet 1,5 Billionen Euro) kosten und soll mit Steuererhöhungen und dem konsequenteren Eintreiben fälliger Abgaben finanziert werden, wie am Dienstagabend aus dem Weißen Haus verlautete. Biden will die Pläne demnach bei seiner ersten Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses am Mittwochabend (Ortszeit; 03.00 Uhr MESZ Donnerstag) vorstellen.

Biden schlägt den Angaben zufolge Investitionen in Höhe von rund einer Billion Dollar und 800 Milliarden Dollar an Steuererleichterungen für Familien vor. So will er unter anderem mit rund 200 Milliarden US-Dollar zwei Jahre des Vorschulunterrichts für Drei- und Vierjährige finanzieren. Die US-Regierung will zudem rund 109 Milliarden Dollar investieren, um zwei Jahre eines grundlegenden Studiums an sogenannten Community Colleges kostenlos anzubieten, deren Besuch einen günstigeren Hochschulabschluss ermöglicht. Mit weiteren 85 Milliarden Dollar sollen bestehende Stipendien ausgeweitet werden.

Zudem will Biden den steuerlichen Kinderfreibetrag erweitern und einkommensabhängig auch bei Kosten der Kinderbetreuung helfen. Auch bezahlte Krankentage und bis zu drei Monate Mutterschutz sollen in den USA die Norm werden.

Bidens Vorschlag bedarf der Zustimmung des Kongresses. Seine Demokraten haben im Repräsentantenhaus eine Mehrheit, im Senat sind sie aber für viele Vorhaben auf Abweichler unter den Republikanern angewiesen. Welche Vorschläge von Bidens «Amerikanischem Familienplan» tatsächlich wann umgesetzt werden könnten, ist daher noch unklar.

Transatlantik-Koordinator: Deutsch-amerikanische Eiszeit ist vorbei

BERLIN: Knapp 100 Tage nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden hält der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, die Kluft im deutsch-amerikanischen Verhältnis für überwunden. «Die Krise gehört eindeutig der Vergangenheit an», sagte der CDU-Politiker der «Saarbrücker Zeitung» (Mittwoch). Beide Seiten seien sich bewusst, «dass einiges nachzuholen ist wegen des destruktiven Verhaltens von Donald Trump».

Unter Bidens Vorgänger Donald Trump war das Verhältnis zwischen den USA und Deutschland abgekühlt. Beyer sagte, der Demokrat Biden habe nun international den Weg zurück zur Zusammenarbeit eingeschlagen. «Er legt ein gutes Tempo vor. Und das nicht nur beim Impfen.» Am Donnerstag ist Biden 100 Tage im Amt.

Beyer betonte, in der transatlantischen Zusammenarbeit gebe es noch viel Potenzial. «Da brauchen wir gemeinsame, strategische Entwürfe, um als westliche Allianz aufzutreten, gerade gegenüber China.»

Frau in Oslo auf offener Straße erschossen

OSLO: Mitten in der norwegischen Hauptstadt Oslo ist eine Frau auf offener Straße erschossen worden. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, ereignete sich die Tat am Morgen im Zentrum der Metropole. Der mutmaßliche Täter, ein Mann, sei nach kurzer Zeit in einem Auto auf einer Straße stadtauswärts gefasst worden. Eine Schusswaffe, allem Anschein nach die Tatwaffe, sei sichergestellt worden.

Augenzeugen im Stadtteil Frogner berichteten dem Sender NRK und den Zeitungen «Verdens Gang» und «Dagbladet», sie hätten mehrere schnell nacheinander abgefeuerte Schüsse gehört. Die polizeiliche Ermittlungsleiterin Grete Lien Metlid sagte am frühen Nachmittag, es sehe nicht nach einer zufälligen Tat aus. Es gebe eine Beziehung zwischen Täter und Opfer, bisherigen Erkenntnissen zufolge eine geschäftliche. Dem Mann werde Mord vorgeworfen.

Wie die Nachrichtenagentur NTB unter Berufung auf anonyme Quellen berichtete, waren die beiden in einen Baustreit involviert, der bis ins Jahr 2016 zurückreicht. Der Mann war demnach Projektleiter beim Ausbau einer Wohnung ganz in der Nähe des Tatorts gewesen, die die Frau und ihr 2018 gestorbener Ehemann besessen hatten. Im Dezember 2020 wurde der mutmaßliche Täter dann wegen Versäumnissen bei dem Bau und einem weiteren Projekt zu einer Strafzahlung von umgerechnet knapp 1,2 Millionen Euro an die Frau verurteilt.

Premier Boris Johnson begrüßt bestätigten Brexit-Handelspakt

LONDON: Der britische Premier Boris Johnson hat die Zustimmung des Europaparlaments zum Brexit-Handelspakt begrüßt. «Diese Woche ist der letzte Schritt einer langen Reise, der Stabilität für unsere neue Beziehung mit der EU als wichtige Handelspartner, enge Verbündete und souveräne Gleichgestellte bringt», sagte Johnson in London nach der Verkündung des Abstimmungsergebnisses in Brüssel. Nun sei es Zeit, sich auf die Zukunft zu freuen und «Global Britain» aufzubauen - so nennt Johnson seine Vision eines starken, unabhängigen Königreichs.

Der britische Brexit-Beauftragte David Frost twitterte: «Ich hoffe, wir können nun gemeinsam als Europäer ein neues Kapitel beginnen, geprägt durch freundschaftliche Kooperation zwischen souveränen Gleichgestellte.» Frost, der gemeinsam mit dem Franzosen Michel Barnier das Abkommen verhandelt hatte, ist mittlerweile Teil des britischen Kabinetts und zuständig für die weitere Beziehung seines Landes mit der EU nach dem Brexit.

Mit der Zustimmung des Europaparlaments hat der mühsam ausgehandelte Handelspakt die letzte Hürde genommen. Damit kann der mehr als 1000 Seiten starke Vertrag voraussichtlich zum 1. Mai formell in Kraft treten. Die Europäische Union und Großbritannien hatten das Abkommen nach monatelangen Verhandlungen an Heiligabend 2020 unter Dach und Fach gebracht - nur eine Woche vor dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Weil die Zeit zur vollständigen Ratifizierung fehlte, wird es seit dem 1. Januar bereits vorläufig angewandt. Ziel war, einen harten Bruch mit Rechtsunsicherheit und Chaos an den Grenzen zu verhindern.

Acht Tote bei Hostelbrand in Lettlands Hauptstadt Riga

RIGA: Bei einem Brand in einem Hostel sind in der lettischen Hauptstadt Riga acht Menschen gestorben. Sechs weitere Menschen wurden laut Feuerwehr am frühen Mittwochmorgen mit Verbrennungen und Rauchvergiftungen ins Krankenhaus gebracht. Nach Angaben von Rigas Bürgermeister Martins Stakis handelt es sich bei den meisten Opfern um Ausländer.

Das Feuer war aus zunächst ungeklärter Ursache in dem sechsstöckigen Gebäude ausgebrochen, das nur einige Hundert Meter von der Deutschen Botschaft entfernt in der Innenstadt steht. Eine Zeugin sagte im lettischen Fernsehen, sie habe eine Explosion gehört. Das betroffene Gebäude ist laut Bürgermeister staatliches Eigentum des baltischen EU-Landes.

Fotos und Amateurvideos im Internet zeigen, wie offene Flammen und dichter Rauch aus dem obersten Geschoss in den Himmel aufstiegen. Mehrere Einheiten der Feuerwehr waren im Einsatz, um den Brand unter Kontrolle zu bekommen, hieß es. Staatspräsident Egils Levits drückte den Angehörigen der Opfer im lettischen Fernsehen sein Mitgefühl aus.

Sieben Ex-Mitglieder der Roten Brigaden festgenommen

PARIS: Sieben Ex-Mitglieder der Roten Brigaden, die in Italien wegen Terrortaten verurteilt worden waren, sind in Frankreich festgenommen worden. Nach drei weiteren Verdächtigen, die nicht an ihrem Wohnort angetroffen wurden, werde noch gefahndet, teilte der Élyséepalast am Mittwoch in Paris mit.

Das Amt von Präsident Emmanuel Macron machte keine Angaben zu den Umständen der Festnahmen und zu den Festgenommenen. Insgesamt gebe es Anfragen der italienischen Regierung für 200 Menschen in Frankreich. Der Entscheidung, die Namen der zehn Menschen an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten, sei eine intensive Arbeit zwischen Frankreich und Italien vorausgegangen, hieß es.

Taliban begrüßen Beginn des Truppenabzugs aus Afghanistan

KABUL: Die militant-islamistischen Taliban haben den Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan begrüßt. Die Erklärung des Kommandeurs der US- und Nato-Truppen, General Austin Scott Miller, über den Beginn des Abzugs sei «lobenswert», heißt es in einem in der Nacht zu Mittwoch auf der Website der Taliban veröffentlichten Artikel. Die Anwesenheit der internationalen Kräfte sei der Hauptgrund für den Krieg. Man sei nun optimistisch, dass mit ihrem Abzug der Konflikt beendet werde und Afghanen künftig in Frieden leben könnten, heißt es weiter.

Am Sonntag hatte US-General Miller in der afghanischen Hauptstadt Kabul gesagt, der Abzug werde offiziell am 1. Mai eingeleitet, faktisch habe man vor Ort aber bereits damit begonnen. Die USA hatten Mitte April angekündigt, die US-Truppen bis zum 11. September nach Hause zu holen. Auch die Nato entschied den Truppenabzug. Mittlerweile ist auch der 4. Juli als früheres Datum im Gespräch.

Mit den Taliban hatten die USA noch unter Präsident Donald Trump einen Abzug bis zum 1. Mai vereinbart. Das Abkommen wurde in der katarischen Hauptstadt Doha unterzeichnet. In ihrer Botschaft vom Mittwoch raten die Islamisten den USA erneut, alle Artikel des Doha-Abkommens umzusetzen, insbesondere den Zeitplan des Abzugs.

Zuvor hatten die Taliban angekündigt, «jeglich notwendige Gegenmaßnahme» zu ergreifen, sollten sich die USA nicht an einen Abzug bis 1. Mai halten. Aus Sorge vor erneuten Angriffen auf internationale Truppen oder andere ausländische Einrichtungen ab 1. Mai haben viele Ausländer Kabul temporär verlassen. Die Zukunft der seit September laufenden Friedensverhandlungen im Golfemirat Katar zwischen der Regierung in Kabul und den Taliban ist weiter ungewiss. Sie waren zuletzt ins Stocken geraten. Die Gewalt im Land dauert an.

Somalias amtierender Präsident spricht sich für Neuwahlen aus

MOGADISCHU: Nach massiven Spannungen im ostafrikanischen Krisenland Somalia will Präsident Abdullah Farmajo Gespräche über Neuwahlen einleiten. Der 59-Jährige kündigte am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter an, das Parlament am Samstag entsprechend informieren zu wollen. Im nationalen TV betonte er kurz nach Mitternacht, er unterstütze damit eine am Vortag von Regionalpolitikern gemachten Vorschlag. Trotz einer vom Unterhaus beschlossenen Verlängerung seiner Amtszeit sei eine Rückkehr an den Verhandlungstisch nötig, um Gewalt und Chaos im Land zu beenden.

Dafür macht Farmajo unter anderem ausländische Mächte mitverantwortlich, die er jedoch nicht namentlich nannte. An die Adresse der Opposition gerichtet sagte er: «Alle Politiker sollten aufhören mit Gewalt auf Aufstachelei. Wir gehen davon aus, dass eine friedliche Lösung in dieser kritischen Zeit in jedermanns Interesse ist.»

Farmajos Amtszeit war im Februar abgelaufen, doch hatte er nach dem Scheitern politischer Gespräche über Modalitäten für die indirekte Präsidentschaftswahl und die Mitglieder der Wahlkommission am 12. April seine Amtszeit um zwei Jahre verlängert. Unter anderem die EU kritisierte die Entscheidung. Kurz danach brachen in dem ostafrikanischen Staat Kämpfe zwischen Sicherheitskräften, Milizengruppen und persönlichen Beschützern des Oppositionellen Abdishakur Warsame aus. Farmajo beschuldigt die Opposition, das Land entlang ethnischer Linien spalten zu wollen. Diese wirft Farmajo im Gegenzug vor, seine Macht durch eine illegitime Regierung zementieren zu wollen.

Die Lage in Somalia ist derzeit nicht nur aufgrund der verschobenen Wahlen besonders angespannt: Im Kampf um die Kontrolle des Landes verübt die sunnitische Terrormiliz Al-Shabaab immer wieder Anschläge. Eine Truppe der Afrikanischen Union (AU) sowie die USA unterstützen die somalische Regierung im Kampf gegen Al-Shabaab.

Erdbeben erschüttert Nordosten Indiens

NEU DELHI: Ein Erdbeben der Stärke 6,4 hat indischen Behörden zufolge am Mittwochmorgen den Nordosten des Landes erschüttert. Das Zentrum des Bebens lag in 17 Kilometern Tiefe im Distrikt Sonitpur im nordöstlichen Bundesstaat Assam, wie das indische Zentrum für Seismologie mitteilte. Demnach gab es mehrere schwächere Nachbeben. Nach Angaben der US-Erdbebenwarte USGS hatte das Beben eine Stärke von 6,0.

Indische Medien berichteten, die Erschütterungen seien in weiten Teilen der Region zu spüren gewesen. Menschen seien in Angst aus ihren Häusern gelaufen. Demnach wurden Gebäude beschädigt. Angaben zu Toten oder Verletzen gab es zunächst nicht. Premierminister Narendra Modi sprach mit der Regierung des betroffenen Bundesstaats und sicherte Hilfen zu. Er bete für das Wohlergehen der Bevölkerung Assams, schrieb Modi bei Twitter.

Schwere Dürre trifft Mexiko: Wenig Wasser und viele Brände

MEXIKO-STADT: Eine Dürre hat in Mexiko die Wasservorräte schrumpfen lassen und zu Waldbränden geführt. Nach einem Bericht der Wasserbehörde vom Dienstag ist keiner der 210 Stauseen derzeit komplett gefüllt, und 19 von ihnen sind weniger als halb voll. Zu letzterer Gruppe gehört demnach auch eine Anlage, die für ein Viertel der Wasserversorgung von Mexiko-Stadt sorgt - die dortige Auslastung von 42,8 Prozent liege um 23 Prozent unter dem historischen Durchschnitt. Im Großraum der Hauptstadt, in dem etwa 22 Millionen Menschen leben, ist die Dürre nach Angaben der Bürgermeisterin Claudia Sheinbaum die schlimmste seit 30 Jahren.

Zudem gibt es in dem nordamerikanischen Land derzeit 78 aktive Brände auf einem Gebiet von mehr als 41.000 Hektar, wie die Forstbehörde mitteilte. Mehr als 3600 Einsatzkräfte bekämpften die Flammen. Die Dürre betrifft 85 Prozent Mexikos, und auch Teile des benachbarten Mittelamerika erleben Dürren - diese tragen zu den Fluchtursachen der Zehntausenden Menschen bei, die jeden Monat aus der Region in die USA auszuwandern versuchen.

Derzeit herrscht in Mexiko Trockenzeit - diese dauert etwa von November bis zum Beginn der Hurrikan-Saison im Pazifik Mitte Mai. Selbst für die Verhältnisse der trockenen Jahreszeit hat es zuletzt allerdings wenig geregnet - seit Anfang des Jahres rund ein Drittel weniger als üblich. Prognosen zufolge wird sich zudem der Beginn der Regenzeit bis Juni verspäten. In Teilen des Landes wie den südlichen Bundesstaaten Guerrero und Michoacán herrschte zuletzt Rekordhitze.

US-Marine feuert Warnschüsse wegen iranischen Schnellbooten ab

WASHINGTON: Bei einem Vorfall im Persischen Golf hat ein Patrouillenboot der US-Marine Warnschüsse zur Abschreckung von Schnellbooten der iranischen Revolutionsgarden abgegeben. Die Marine teilte am Dienstag mit, drei Schnellboote der Revolutionsgarden hätten sich den beiden amerikanischen Patrouillenbooten «Firebolt» und «Baranoff» schnell und «mit unbekannter Absicht» genähert. Die beiden US-Schiffe seien am Montag in internationalen Gewässern bei einer Routineoperation unterwegs gewesen.

Die amerikanischen Besatzungen hätten die Schnellboote, die sich bis auf etwa 60 Meter genähert hätten, mehrfach per Funk und Lautsprecher gewarnt. Die Besatzung der «Firebolt» habe dann Warnschüsse abgegeben, woraufhin sich die iranischen Boote entfernt hätten. «Die USA sind kein Aggressor», hieß es in der Mitteilung. Die Streitkräfte seien aber darauf trainiert, sich bei Bedarf effektiv zu verteidigen.